Pressemitteilung vom 02. Dezember 2016 zur Änderung der Verfahrensgrundsätze für die Blöcke III und IV (DS 16/SVV/0776) .

Pressemitteilung vom 02. Dezember 2016
zur Änderung der Verfahrensgrundsätze für die Blöcke III und IV
(DS 16/SVV/0776)
Mit der Vorlage werden der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 07.12.2016 weitere
Anpassungen an der DS 16/SVV/0269 ("Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Konkretisierung des
Leitbautenkonzeptes für die Blöcke III und IV”) 1 vorgeschlagen. Die Initiative "Potsdamer Mitte neu
denken" nimmt hierzu Stellung ‐ nicht zuletzt, da die in Rede stehenden Änderungen als Reaktion auf
ihre bisherige Arbeit zu werten sind.
Der Prüfauftrag "Vergabe durch Erbbaurecht" wurde unzulänglich
beantwortet und übersieht bei der Stadt verbleibende Werte. Die
Stadt hält an Privatisierung fest.
Die Beantwortung bestätigt zunächst, dass eine Vergabe der Grundstücke durch Erbbaurechte
grundsätzlich möglich wäre, die geplante Privatisierung entsprechend nicht notwendig ist. In der Folge
arbeitet sich die Verwaltung anhand eines fiktiven Fallbeispiels jedoch nicht an der Frage ab, welche
Variante den größeren Nutzen für die Allgemeinheit brächte, sondern welche Variante für potenzielle
Investoren lukrativer ist.
Es steht außer Frage, dass Investoren vorwiegend daran interessiert sind, Grundeigentum zu erwerben.
In Zeiten, in denen Kapitalanleger bevorzugt in Immobilien investieren, ist jedoch auch Erbbaurecht
lukrativ: Die Refinanzierung mit moderatem Gewinn ist hier ebenso sicher. Die Behauptung, die
Umsetzung der Sanierungsziele durch Erbbaurechte sei nicht gewährleistet da "zu befürchten" sei,
"dass sich kein Investor auf die so angebotenen Grundstücke bewerben wird", ist keinesfalls stichhaltig.
Zudem bleibt die Bilanzierung der Varianten unvollständig: Die Stadt stellt zwar heraus, dass sie
durch Erbbaurechte größere Anteile der Erschließungskosten selbst tragen müsste, unterschlägt aber
vollständig den Sachverhalt, dass diese Kosten durch den Verbleib der Grundstücke im städtischen
Eigentum mehr als aufgewogen werden.
1
Drucksache 16/SVV/0269: https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=26076
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Der Prüfauftrag zum Staudenhof bleibt unbeantwortet und unerwähnt
Mit DS 16/SVV/0562 "Potsdamer Mitte" vom 14.09.2016 wurde für das Staudenhof‐Wohnhaus
(Block V) beschlossen, den "wirtschaftlichen und wohnungspolitischen Vorteils" einer Neubebauung
"gegenüber einer Sanierung" nachzuweisen.
Wie die übrigen Prüfaufträge wurde die Beantwortung dieses Auftrages für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Anfang Dezember 2016 terminiert. Eine Erklärung, warum dieser Auftrag im
Gegensatz zu den anderen Prüfaufträgen bislang nicht beantwortet wurde, fehlt.
Fazit: Das Konzept wird besser, aber nicht gut
Es steht außer Frage, dass die erneuten Änderungen am Vergabeverfahren den bestehenden Herausforderungen
(Wohnraumproblematik, Bedarf an angemessenen Funktionen am Ort) deutlicher
Rechnung tragen als bisher. Das Leitbautenkonzept im Ganzen bleibt jedoch ein ästhetisches Programm,
das zugunsten eines vermeintlich "besseren" Stadtbildes öffentliche Ressourcen mit enormen
Potenzialen vernichtet:
‐ Das Hochschulgebäude mag äußerlich vernachlässigt sein ‐ es handelt sich jedoch um ein voll
funktionsfähiges, intaktes Gebäude. Mit seiner Skelettkonstruktion eignet sich das Gebäude
hervorragend für eine Anpassung an neue Nutzungen ‐ und kann durch den Rückbau einzelner
Teile auch mit den bestehenden Planungen in Einklang gebracht werden.
‐ Grundstück und Gebäude der FH befinden sich in öffentlicher Hand. Die geplante Privatisierung
des Bereiches wäre im Grunde unumkehrbar und würde kommenden Generationen beträchtliche,
heute noch bestehende Handlungsspielräume nehmen.
‐ Die zentrale Lage und die Wandelbarkeit des Gebäudes bieten eine ausgezeichnete Möglichkeit,
Räume für Bildung, Austausch und Begegnung bereitzuhalten, die von Wissenschaft und Kultur
als Schnittstelle zu Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden können. Ein solches Haus würde
Einwohner*innen und Besucher*innen sowohl die Stadt Potsdam als auch das Land Brandenburg
erfahrbarer machen und dem gesellschaftlichen Wandel positive Impulse geben. Siehe
auch Konzept "Haus der Gegenwart" vom Juni 2016:
http://www.potsdamermitteneudenken.de/haus-der-gegenwart/
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Zu beachten ist, dass:
a) weder Sanierung / Umbau noch Betrieb eines solchen Hauses durch die Stadt Potsdam bewältigt
werden müssen, sondern auch von Dritten übernommen und durch zukünftige Nutzer*innen refinanziert
werden können.
b) entlang der Friedrich‐Ebert‐Straße und an den Brandwänden des Wissensspeichers schon heute
Flächen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Ihre Gesamtgröße bewegt sich in dem Bereich,
der bislang im Leitbautenkonzept für "Mietpreis‐ u. Belegungsbindungen" vorgesehen ist.
c) die Landeshauptstadt auch mit den angestrebten Änderungen am Vergabeverfahren ihr Wohnraumproblem
nicht in der Potsdamer Mitte lösen wird. Abgesehen vom Anteil entstehender
"mietpreis‐ und belegungsgebundener" Wohnungen entstünde ein Quartier, das vor allem den
Bedürfnissen gehobener Schichten Rechnung trägt.
Mit der geplanten Umsetzung des Leitbautenkonzepts (Abriss ‐ Privatisierung
‐ Neubau) hält die Landeshauptstadt Potsdam an Vorstellungen
der 1990’er‐Jahre fest. Die Umsetzung würde durch die
Vernichtung intakter Gebäude, den Verkauf öffentlicher Flächen
und die Finanzierung mit andernorts dringender benötigten Fördermitteln
gesamtwirtschaftlichen Schaden verursachen.
Zur Motivation unserer Initiative:
Wir wollen die Mitte unserer Stadt nicht als rein repräsentativ erleben, sondern mit allen Funktionen
die sie erfüllen kann: als Ort der Begegnung und als Marktplatz, als Schaufenster der Stadtgesellschaft
und des Landes, aber auch als Ort des Verweilens und des Genusses.
Wir wollen die Stadt nicht als kapitalistische Ressource verstanden wissen, sondern als Lebensraum,
der für eine vielfältige und lebendige Bewohner*innenschaft zur Verfügung steht und auch zukünftigen
Generationen politische Handlungsräume im Herzen der Stadt ermöglicht.
Das kann nur gelingen, wenn die Stadt nachhaltig wirtschaftet und öffentliche Ressourcen wie Gebäude
und Grundstücke in öffentlicher Hand behält. Die Weichen in der Potsdamer Mitte werden
jetzt gestellt ‐ womöglich für immer: Eine Privatisierung wird kaum umkehrbar sein.
Nutzen wir die Chance im Herzen der Stadt, im noch öffentlichen Raum vielfältige Nutzungsmöglichkeiten
für Begegnung, Bildung, Kultur und Wissenschaft zu schaffen.
Entwickeln wir die "Stadt der Zukunft" ‐ JETZT!
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