Heft 09/04 - beim LCH

Archivbild: Michael Gerber/LEBE
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AUS DEM LCH
Verbände des Service public schlagen Alarm
Einen «Nationalen Aktions- und Protesttag gegen den Abbau des Service public» veranstalten
am 23. September 14 Gewerkschaften und Berufsverbände mit insgesamt mehr als 300 000 Mitgliedern.
Mit dabei sind auch die Organisationen der Lehrerschaft LCH und SER.
Berner Lehrpersonen an einem Protesttag im Jahr 2003. Nun sollen Aktionen im ganzen Land vor dem Abbau warnen.
An einer ausserordentlichen Präsidentenkonferenz
des LCH in Zürich vom
18. August orientierte Zentralpräsident
Beat W. Zemp über die Hintergründe
des Aktions- und Protesttages: «Bund
und Kantone planen Abbauprogramme
im Service public im Umfang von 9,4
Milliarden Franken. Aufgrund von sogenannten
‹Entlastungsprogrammen› sollen
beim Bund und in den Kantonen
schweizweit 9000 Vollzeitstellen gestrichen
werden», sagte Zemp vor den Vertreterinnen
und Vertretern der Sektionen,
Fach- und Stufenverbände: «Es ist
klar, dass die Gewerkschaften und
Berufsverbände die Alarmglocke läuten
mussten.» (Mehr zu den Sparmassnahmen
im Bildungsbereich auf Seite 26.)
Als «Grundübel» nannte Zemp die chronischen
Defizite der öffentlichen Hand,
verursacht durch schwankende Einnahmen,
versäumte Reservebildung in
«guten Zeiten» sowie einen fatalen Steuersenkungs-Wettbewerb
unter den Kantonen.
So habe der Kanton Zürich in
den letzten Jahren Steuersenkungen in
der Gesamthöhe von acht Prozent vorgenommen
und damit seine Einnahmen
um 320 Millionen Franken gesenkt.
Trotz der Ablehnung der
eidgenössischen Steuersenkungs-Vorlage
am 16. Mai – ein «Lichtblick» wie
Zemp betonte – gehe die «Politik der
leeren Kassen» weiter.
Die Folgen dieser Politik und des laufenden
Stellenabbaus sind laut Zemp eine
steigende Belastung für die Verbleibenden,
Arbeitslosigkeit für die Abgebauten,
fehlende Einstiegs-Chancen für die
Jugendlichen. Heute gebe es in der
Schweiz zwar drei Mal so viele Millionäre
wie vor 15 Jahren, aber auch immer
mehr Leute an der Armutsgrenze.
Vom Abbau der öffentlichen Dienste ist
die Bildung ebenso betroffen wie die Bereiche
Gesundheit, Sicherheit, Verkehr,
Kommunikation und Verwaltung. Und
die «Sparwut» schlägt auch auf die Privatwirtschaft
durch, zum Beispiel in
Form von fehlenden Bau-Investitionen.
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Erstmals Plattform der Verbände im
öffentlichen Dienst
Eine Allianz von 14 Gewerkschaften
und Berufsverbänden mit insgesamt
mehr als 300 000 im öffentlichen
Dienst beschäftigten Mitgliedern ruft
nun für den 23. September zu einem
nationalen Aktions- und Protesttag auf.
Es ist das erste Mal in der Schweiz, dass
eine solch breite Aktionsplattform zustande
kommt. Neben Protestversammlungen
gegen den Abbau des Service
public und Informationsständen dürfte
es auch zu Aktionen wie Protestpausen
oder «Dienst nach Vorschrift» kommen,
um zu zeigen, welche Dienstleistungen
durch den fortschreitenden Abbau
gefährdet sind.
Im Bereich Bildung/Schule wird es in
erster Linie um Information der Bevölkerung,
insbesondere der Eltern, gehen.
Auf lokaler Ebene denkt LCH-Zentralpräsident
Zemp etwa an einen «Tag der
offenen Schultür» und ähnliche Aktionen.
Zurzeit werden konkrete Ideen