EJF-Lazarus Aktuell

113. Jubiläum des Gründungstages der EJF-Lazarus Gesellschaft
Am Dienstag, 4. Dezember 2007
im Berliner Rathaus
Präsident des Bundesverfassungsgerichts
beim Freundeskreis von EJF-Lazarus zu Gast
ochrangiger hätte der Gast
kaum sein können: Der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Professor Dr.
Hans-Jürgen Papier, drittmächtigster
Mann in der Bundesrepublik,
hielt am 21. Februar vor dem
Freundeskreis von EJF-Lazarus im
Hotel Haus Morgenland einen Vortrag
über seinen Berufsalltag. Anschließend
beantwortete er zahlreiche
Fragen aus dem Publikum
im Saal, der bis auf den letzten Platz
mit nicht weniger namhaften Juristen
aus Berlin und Brandenburg
gefüllt war. Anwesend waren unter
anderen der Präsident des OLG
Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang
Farke, der Präsident des Landgerichts
Potsdam, Christian Gaude,
Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts
Berlin, Margret Diwell,
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs
des Landes Berlin und
die Präsidentin des Amtsgerichts
Potsdam, Christiane Dreusicke.Wie
Papier u.a. hervorhob, sei das El-
Siegfried Dreusicke und Prof. Dr. Hans-
Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
ternrecht ein Grundrecht, das den
Eltern nicht um ihrer selbst willen
eingeräumt werde. Vielmehr werde
es „treuhänderisch“ verliehen „mit
dem Ziel der Beförderung und
Wahrung des Kindeswohls“. Bei
der Frage, ob Kindeswohl oder Elternrecht
vorrangig sei, bestehe somit
in der Bundesrepublik „kein
verfassungsrechtliches Manko“. Wie
Papier berichtete, habe die Zahl der
Klagen beim Bundesverfassungsgericht
im vergangenen Jahr stark
zugenommen. Mit rund 6.000 Beschwerden
seien über 1.000 Klagen
mehr als im Jahr zuvor eingegangen.
Das Bundesverfassungsgericht
werde von den Bürgern immer
häufiger als „Super-Revisionsinstitution“
angesehen, sagte der Präsident.
Die Erfolgsquote liege allerdings
nur bei 2,5 Prozent. Dies
belege, dass sich die öffentlichen
Gerichte im Land der Verpflichtung
bewusst seien, die Grundrechte zu
beachten und durchzusetzen. Ein
Prozess dauere im Durchschnitt ein
Jahr. 2,4 Prozent aller Klagen
würden mehr als vier Jahre lang
verhandelt. Nachdrücklich beklagte
Papier ein abnehmendes Unrechtsbewusstsein
in der Gesellschaft. Die
Gesetzeslage sei für die Bürger „zu
intransparent, unverständlich und
kompliziert“ geworden, sagte er am
Rande der Veranstaltung.
EJF-Lazarus Aktuell 1/2008
Highlights
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1) Sopranistin Sylvia Tazberik, 2) Ehrengast u. Grußwortredner Dr. Sami Mussalam,
Palästinensischer Gouverneur von Tubass bei Jenin, 3) Chellist Adriano Schwab
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4) Ehrungen der Mitarbeiter durch Dr. Dorothee Kress, Direktorin und Chefärztin der Wiegmann-Klinik, und Siegfried
Dreusicke, 5) Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin, Dr. Heidi Knake-Werner, hielt die Festrede,
6) Viele bekannte Gesichter waren zu sehen (u.a. Karlheinz Nolte, MdA, Klaus Böger, Senator a.D), 7) Prof. Dr. Ulrich Baßeler
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