Ausgabe Nr. 06 vom 19.03.2010 - Langenzenn

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Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen Nr. 6 / 2010 - Seite 8 mit der Erstellung eines Lärmschutzgutachtens. Beschluss: 7:0 (Stadtrat Ziegler war bei der Beschlussfassung nicht anwesend). Rauchenberger Leonhard Wie in zwei Besprechungen und schriftlich von Herr Rauchenberger mitgeteilt, lehnt er die Planungs- und Baumaßnahmen strikt ab. „Schon heute wird die Lärmbelästigung auf der Nordseite meines Grundstückes von den Mietern als unerträglich bezeichnet. Eine Schallschutzmaßnahme wird als dringlich gefordert. Das Mietobjekt wurde im guten Glauben als Wohnbaugrundstück erworben, die geplanten gewerblichen Baumaßnahmen entwerten den Mietwert des Objekts um 30 bis 40 %. Durch diese angeführten Gründe und weitere Ihnen schon mitgeteilten Belastungen, sowie die erhebliche Minderung des Verkehrswertes meines Mehrfamilienhauses, kann ich Ihren Baumaßnahmen nicht zustimmen.“ Der Bau- und Umweltausschuss fasst folgenden Beschluss: Es wird empfohlen, Lärmschutzmaßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Eine zusätzliche Lärmbelästigung durch den Neubau ist eher nicht zu erwarten, da die neue Pausenfläche zwischen Neubau und Bestand überdacht und allseitig umschlossen werden soll. Es ergeht der Hinweis, dass es sich bei der geplanten Baumaßnahme nicht um den Neubau eines Gewerbeobjektes handelt, sondern um die Erweiterung des vorhandenen Schulzentrums. Beschluss: 8:0 Das Lärmgutachten (Stand 10.2.2010) vom Ing.- Büro Messinger und Schwarz, Röthenbach a. d. Pegnitz liegt mit folgendem Ergebnis vor: Immissionseinwirkung für den neu zu errichteten Parkplatz Fl.-Nr. 706; 706/4, Gem. Langenzenn Die für die Tagzeit in beiden Fällen prognostizierten Beurteilungspegel führen an den ausgewählten IO 1 bis 4 zu keiner Überschreitung des heranzuziehenden Orientierungswertes von 55 dB(A). Auch bei einer um bis zu 40 % höheren Auslastung der Parkplatzfläche wäre dies noch der Fall. Die Einrichtung einer öffentlichen Parkfläche mit ca. 27 Stellplätzen an der Nordwestecke (siehe Übersichtsplan, Anlage 4) ist hierbei möglich, sofern die zukünftige Nutzung der Fläche einen Anhaltswert der Bewegungshäufigkeit von N = 1 je Stellplatz und Stunde während der Tagzeit von 06:00 bis 22:00 Uhr nicht überschreitet. Eine Nachtnutzung des Parkplatzes ist nicht vorgesehen. Bei Berücksichtigung dieser Einzelereignisse auf dem o. g. neuzuerrichteten Parkplatz kann ausreichend die Einhaltung des Kriteriums am Tage in der Nachbarschaft gewährleistet werden. Eine Einwirkung in der Nacht liegt nicht vor und muss zukünftig auch im Hinblick auf eine nächtliche Anwohnernutzung unterbunden werden. Die näheren Einzelheiten sind dem Lärmgutachten zu entnehmen. Immissionseinwirkung durch Pausenbetrieb auf den Schulhöfen in Bezug auf den Einwand von Herr Leonhard Rauchenberger (Fl.-Nr. 1058/2, Gem. Langenzenn) Grundsätzlich ist aus fachlicher Sicht festzustellen, dass Immissionseinwirkungen durch „Kinder- / Schülerlärm“ als „sozial adäquate Lebensäußerung“ hinzunehmen sind, da sie als unverzichtbar für die Entwicklung eines Kindes gelten. Er muss daher insbesondere in wohnortnahen Bereichen hingenommen werden. „Kinder- /Schülerlärm“ kann auch nicht mit technischen Geräuschen beziehungsweise Gewerbelärm und den beispielsweise nach der TA Lärm /02/ heranzuziehenden Immissionsrichtwerten verglichen werden. Fazit (rein informativ): Der im DG des Anwesens Königsberger Str. 19 rechnerisch ermittelte maximale Beurteilungspegel von Lr = 47,9 dB(A) unterschreitet den für ein „Reines Wohngebiet WR“ nach TA Lärm /02/ oder der DIN 18005 /01/ für gewerbliche Geräusche heranzuziehenden Immissionsricht- bzw. Orientierungswert tags von 50 dB(A) um ca. 2 dB(A). Bei einer Bewertung von gewerblichen Schallimmissionen läge damit eine noch hinzunehmende Umwelteinwirkung durch Lärm vor. Jedoch können durchaus subjektiv einzelne Geräuschspitzen beispielsweise „lautes Kreischen oder Schreien“ von einzelnen Kindern insbesondere bei sonst ruhigen Umgebungsgeräuschen deutlich wahrgenommen werden und zu persönlich empfundenen Lärmstörungen bei offenem Fenster oder im Freibereich (Balkon oder Terrasse) führen. Vor Ort sind die Freibereiche jedoch nur an der lärmabgewandten Südseite des Gebäudes anzutreffen. Anzumerken ist auch noch, dass der voran und die in Abs. 7.1 errechneten Beurteilungspegel zeitkorrigierte Mittelungspegel darstellen, der im vorliegenden Fall aufgrund der geringen Nutzungs- / Einwirkzeit (hier ca. 1 Stunde Pausenbetrieb am Tage) bezogen auf den Beurteilungszeitraum tags von 16 Stunden zu einer Pegelzeitkorrektur von ca. 12 dB führt. Ohne Zeitkorrektur wäre während des Pausenbetriebs eine Immissionseinwirkung in der Größenordnung von ca. 60 dB(A) zu erwarten. Wie die schalltechnische Untersuchung aufzeigt, sind besondere Maßnahmen an den Lärm- / Schallschutz an keiner Stelle erforderlich. Es sind somit Festsetzungen nicht erforderlich. Es wird jedoch empfohlen, im Bebauungsplan auf die Geräuschbelastung durch den geplanten Pkw-Parkplatz entsprechend hinzuweisen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, aufgrund des vorliegenden Lärmgutachtens folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen: Durch eine entsprechende Beschilderung ist sicherzustellen, dass die Parkplatzfläche in der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr nicht den Anwohnern als sog. Nachtparkplatz oder für anderweitige geräuschrelevante Aktivitäten (Jugendtreff etc.) zur Verfügung steht. Beschluss: 8:0 Landratsamt Fürth (Gebäudewirtschaft) Es wird angeregt, bei § 4 Abs. 4 (Dachform) eine „weichere“ Fassung zu formulieren wie z. B.: Die farbliche Gestaltung von geneigten Dächern ist grundsätzlich im Einvernehmen mit der Stadt Langenzenn zu treffen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, in § 4 Abs. 4 der textlichen Festsetzungen eine entsprechende Formulierung aufzunehmen. Beschluss: 8:0 Stadtbauamt Langenzenn Das Stadtbauamt Langenzenn regt an, § 4 Abs. 2 der textlichen Festsetzungen dahingehend zu ändern, dass eine Dachneigung zwischen 0 und 15 Grad anstatt zwischen 0 und 35 Grad zulässig ist. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, § 4 Abs. 2 den textlichen Festsetzungen dahingehend zu ändern. Beschluss: 8:0 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis vom o .g. Beteiligungsverfahren und billigt den von der IBO Ingenieurgesellschaft mbH, Langenzenn vorliegenden Entwurf mit Begründung zur 2. Änderung mit Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Burggrafenhofer Straße - Obere Ringstraße - Klaushofer Weg - Brandenburger Straße jeweils in der Fassung vom 9.11.2009 vorbehaltlich der Einarbeitung der Änderung aufgrund der vorgenannten sowie der Beschlüsse aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.12.2009. Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung mit Ergänzung erstreckt sich auf die Grundstücke Fl.-Nrn.: 1058/2 und 1069 Gem. Langenzenn
Seite 9 - Nr. 6 / 2010 (Änderung) sowie die Grundstücke Fl.-Nrn.: 706 und 706/4, Gem. Langenzenn (Ergänzung des räumlichen Geltungsbereiches). Ebenso ergibt sich der räumliche Geltungsbereich aus dem beiliegenden Lageplan. Der Lageplan liegt der Niederschrift als Anlage bei. Der Bau -und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden bzw. sonstigen Träger öffentlich Belange sowie die Nachbargemeinden von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen. Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren fortgeführt. einstimmig beschlossen Dafür: 8 Dagegen: 0 12. Antrag auf Entfernung von Doppelparker in der Thüringer Str. 38 Sachverhalt: Dem Bau- und Umweltausschuss liegt erneut der Antrag auf Rückbau von Doppelparkanlagen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1017/32, Gem. Langenzenn vor. Der Antrag wurde bereits in der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 27.01.2009 behandelt. Dem ersatzlosen Rückbau von Stellplätzen wurde nicht zugestimmt, jedoch der Hinweis gegeben, dass bei Vorlage eines ausreichenden Stellplatznachweises ein Einvernehmen möglich wäre. Der Antragsteller führt aus, dass sich seit dem Einbau der Autoparksysteme vor ca. 15 Jahren die Fahrzeugkonturen verändert haben, so dass ein Parken nicht möglich ist. Weiter stellen im Winter die vorhandenen Parksysteme ein erhöhtes Unfallrisiko dar, da beispielsweise ein Enteisen der Fahrzeuge auf den Parkanlagen nicht möglich ist. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 27.01.2009. Dem ersatzlosen Rückbau wird nicht zugestimmt. Bei Vorlage eines ausreichenden Stellplatznachweises ohne Einbeziehung von bereits gebundenen Stellplätzen wäre ein Einvernehmen möglich. Als mögliche Abhilfe wird der Einbau von modernen Autoparksystemen empfohlen. einstimmig beschlossen Dafür: 8 Dagegen: 0 13. Änderung der Gestaltungsatzung, Sachstand und weiteres Vorgehen Sachverhalt: Stadtbaumeister Meier gibt bekannt, dass die Stellungnahmen der übergeordneten Behörden (Regierung vom Mittelfranken und dem Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege) für die Änderung der Gestaltungssatzung in Bezug auf Fenster und Werbeanlagen vorliegen. Laut Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken ist die Verwendung von Kunststofffenstern an Einzeldenkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, wobei der Einbau von Kunststofffenstern im Ensemblebereich im Einzelfall auf Genehmigungsfähigkeit geprüft werden kann. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege lehnt grundsätzlich den Einbau von Kunststofffenstern in Baudenkmälern und Ensembles nachdrücklich und entschieden ab. Es wird darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme denkmalrelevanter Zuschussmittel beim Einbau von Kunststofffenstern in Einzelbaudenkmälern oder in ensemblegeschützten Gebäuden ausgeschlossen ist. Um künftig nicht mit „zweierlei Maß“ messen zu müssen, d.h. bei Gebäuden, die zwar im Altstadtbereich, nicht jedoch innerhalb des Ensembles Friedrich-Ebert-Straße/Rosenstraße oder Prinzregentenplatz liegen und auch keine Einzeldenkmäler sind, Kunststofffenster zuzulassen, wird der Stadt Langenzenn dringend empfohlen, auf die Aufweichung des § 4 Abs. 3 der Gestaltungssatzung zugunsten von Kunststofffenstern ganz zu verzichten. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss: Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen Der Stadtrat beschließt, die Gestaltungssatzung der Stadt Langenzenn hinsichtlich der Verwendung von Fenstermaterialen auf Kunststofffenstern (§ 4 Abs. 3) zu ergänzen. Die Stellungnahmen der übergeordneten Behörden (Regierung von Mittelfranken und dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege) sind den Antragsstellern mitzuteilen. einstimmig beschlossen Dafür: 8 Dagegen: 0 14. Mitteilungen 14.1. Sachstand Ortsdurchfahrt Burggrafenhof Sachverhalt: Nach Anfrage über den Sachstand bezüglich der Ortsdurchfahrt Burggrafenhof, nimmt das Landratsamt Fürth mit Schreiben vom 25.1.2010 wie folgt Stellung: „Der Baubeginn kann erst dann erfolgen, wenn der Grunderwerb sichergestellt ist. Derzeit konnte leider noch keine abschließende Übereinkunft mit allen, vom Gebäudeabriss betroffenen Eigentümern erreicht werden, da zwei von diesen doch recht hohe Nebenforderungen haben, die wohl noch einiges an Gesprächsbedarf mit sich bringen werden und auch eine gewisse Gleichbehandlung aller betroffenen Grundstückseigentümer sichergestellt sein sollte. Da die Planung und die Erstellung des Zuwendungsantrags wesentlich vom Ausgang dieser Gespräche abhängen, können die Gespräche mit den anderen Grundstückseigentümern erst im Anschluss hieran beginnen (wg. möglicher Umplanungen). Es ist vorgesehen, hier mit weiteren Gesprächen fort zu fahren. Das Landratsamt bittet um Verständnis, dass zu laufenden Verhandlungen keine inhaltlichen Auskünfte gegeben werden können. Sobald sich hier eine tragfähige Lösung abschließend ergeben hat, wird das Landratsamt selbstverständlich gerne hierüber die Stadt in Kenntnis setzen“. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis. zur Kenntnis genommen 14.2. Sachstand Spielplatz Heinersdorf Sachverhalt: Die Bebauungsplanänderung für den Spielplatzbereich in Heinersdorf ist abgeschlossen. Die Gestaltung bzw. der Ausbau des Spielplatzes kann somit erfolgen. Es wurden bereits mit den Elternvertretern aus Heinersdorf Gespräche geführt und Planungsvorstellungen dargelegt. Zu den Planungsvorstellungen wurden für verschiedene Spielgeräte Angebote eingeholt, die auch den Vorstellungen der Eltern entsprechen. Zum Aufstellen der Spielgeräte, Pflasterarbeiten und Grünarbeiten würde der Stadt Langenzenn die Leitstelle für Ausbildung der Bauhoflehrlinge zur Verfügung stehen. Weiterhin ist vorgesehen, zu der Häuserseite hin einen Holzzaun und zur Straßenseite einen Maschendrahtzaun aufzustellen. Die Aufstellung der Zäune könnte in Eigenleistung durch die Eltern erfolgen. Geldspenden zur Anschaffung von Spielgeräten sind ebenfalls möglich. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis. Entsprechende Kostenangebote sollen eingeholt werden. zur Kenntnis genommen 14.3. Sachstand Fußbodenproblematik Grundschule Sachverhalt: Der Parkettfußboden im Klassenraum 011 in der Grundschule wurde saniert, d.h. geschliffen, gespachtelt und versiegelt. Danach konnte der Raum wegen Geruchsbelästigung nicht genutzt werden. Fachfirma und Materiallieferant wurden hinzugezogen, die sich nochmals für ein weiteres Schleifen und Versiegeln entschieden.
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