Dokumentation Esack BDS

Dokumentation
zur Kampagne gegen Farid Esack und BDS Hamburg
Im Wintersemester 20116/2017 erhielt der Islamwissenschaftler Prof. Farid Esack (Südafrika) einen
Lehrauftrag an der Akademie der Weltreligionen an der Universität Hamburg. Farid war gleichzeitig
Sprecher von BDS Südafrika und wir organisierten auf seinen Wunsch hin eine Vortragsreise durch
Deutschland.
Seine Aktivitäten für die BDS-Bewegung nahm die CDU in Verbindung mit der Springer-Zeitung „Die
Welt“ eine Kampagne gegen Farid Esack und die BDS-Bewegung in Gang zu setzen, die in einem
Antrag der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft mündete, BDS als antisemitisch zu
desavouieren. Damit soll zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte von einem
(Landes-)Parlament eine gewaltlose Form des Widerstandes der palästinensischen
Zivilgesellschaft verurteilt werden.
Artikel/Brief
Scharfe Kritik: Gastprofessor in Hamburg ein Antisemit?
(Hamburger Abendblatt 25.01.2017, S. 12)
Seite
1
Nachspiel wegen Israel-Kritik (TAZ 6.2.2017) 2
Brief von Rolf Verleger an Prof. Weiße 5
Erklärung der AdW vom 14.2.2017 6
Offener Brief an AdW und Grüne 9
Brief von Judith Bernstein an Landes-Bischöfin Fehrs 13
DS 21/7699 Kleine Anfrage CDU 14
DS 21/7798 Antrag CDU-Fraktion 17
Brief von BDS Hamburg an alle Abgeordneten der Bürgerschaft 18
Brief der Palästinensischen Mission
an die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft
Brief der „Jüdische Stimmen für gerechten Frieden...“
an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft
Brief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft
Brief des Deutsch-Palästinensischen Frauenverein
an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft
Ilana Hammerman, Warum ich, als stolze Israelin, möchte, dass die Welt uns boykottiert
(Haaretz, 29.1.2017)
22
24
26
28
31
Presserklärung BDS Hamburg 34
Erste Erklärung Farid Essack 36
Zweite Erklärung Farid Essack 39

12 HamburgerAbendblatt Mittwoch, 25. Januar 2017
HAMBURG
Scharfe Kritik: Gastprofessor
in Hamburg ein Antisemit?
CHRISTOPH HEINEMANN
CHRISTIAN UNGER
HAMBURG :: Entrüstung über einen
strammen Israelkritiker an der Universität
Hamburg: CDU und AfD üben
deutliche Kritik an der Gastprofessur
des islamischen Theologen Farid Esack
aus Südafrika an der Akademie der
Weltreligionen. Diese Entscheidung sei
„höchst fragwürdig“, sagte der CDU-Abgeordnete
Carsten Ovens. Die Akademie
der Weltreligionen bezeichnete die
Kritik als unangemessen.
Hintergrund der Vorwürfe: Farid
Esack ist Vorsitzender des südafrikanischen
Bündnisses BDS („Boycott, Divestment
and Sanctions“), das sich für
umfangreiche Maßnahmen gegen den
israelischen Staat ausspricht. Immer
wieder attackiert Esack die Politik der
Israelis gegenüber den Palästinensern
scharf. So nannte Esack den früheren israelischen
Staatspräsidenten Schimon
Peres einen „Terroristen“.
Für sein Engagement in der Anti-Apartheid-Bewegung
um den Friedensnobelpreisträger
Nelson Mandela
ist Farid Esack jedoch international anerkannt.
Nach Ende der Rassentrennung
in Südafrika berief ihn der damalige
Präsident Mandela als Beauftragten
für Gleichstellung, später lehrte
Farid Esack an der Universität Johannesburg.
Seit Oktober war der Theologe
für drei Monate an der Universität
Hamburg tätig.
Scharfe Kritik kommt aus der CDU.
Deren Bundesparteitag hatte BDS im
November 2016 als eindeutig antisemitisch
eingestuft. „Wer unter der Fahne
der antisemitischen Bewegung zum
Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen
aufruft, der spricht in der
gleichen Sprache, in der man einst die
Menschen dazu aufgerufen hat, nicht
bei Juden zu kaufen“, kritisierte der Abgeordnete
Carsten Ovens. Die Grünen-
Politikerin Stefanie von Berg sagte, Farid
Esack polarisiere und werde von
ihrer Partei kritisch gesehen. Sie warb
jedoch für eine konstruktive Debatte.
Die Akademie der Weltreligionen
suchte bereits am Wochenende das Gespräch
mit Farid Esack. Am Dienstag
hieß es, Farid Esack habe sich in der
Vergangenheit zwar israelkritisch, aber
definitiv nicht antisemitisch gezeigt –
und sich im Gegenteil sogar international
deutlich gegen antisemitische Tendenzen
im Islam eingesetzt.
Eine geplante Podiumsdiskussion
mit Farid Esack am Mittwoch im Rathaus
wurde „aus organisatorischen
Gründen“ abgesagt, wie die Akademie
der Weltreligionen mitteilte. Laut der
CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin
Prien habe sich der Protest damit offenbar
gelohnt. Nach Abendblatt-Informationen
mehrten sich seit Tagen Aufrufe
in sozialen Netzwerken, die Veranstaltung
zu stören. Nach Ende seiner Gastprofessur
wird Farid Esack im Februar
zurück in seine Heimat reisen.
Der aus Südafrika
stammende
islamische
Theologe
Farid Esack ist
als scharfer
Israelkritiker und
Apartheid­Gegner
bekannt dpa
Pr
ist mitunter
Reinheitsgehalt
f. Klaus Püschel, Direktor des
\

Muslimischer Theologe an Hamburger Uni
Nachspiel wegen Israel-Kritik
Der südafrikanische Theologe Farid Esack war Gastprofessor in
Hamburg. Jetzt stehen die Hochschule und der Senat deshalb
unter Druck.
Theologe und Aktivist Farid Esack bei einem Vortrag in Hamburg
Foto: dpa
Farid Esack ist ein Veteran des Kampfes gegen die Apartheid in seinem Land. Nach dem Ende der
Rassentrennung wurde er von Nelson Mandela zum Gleichstellungsbeauftragten seiner Regierung
berufen. Außerdem ist er ein muslimischer Reformtheologe, der sich für eine liberale Auslegung
des Islam einsetzt. Darum wurde er von der Akademie der Weltreligionen in Hamburg eingeladen,
um als Gastdozent im Wintersemester zwei Seminare zu leiten.
Doch nun gibt es Ärger. Denn der 58-jährige Esack leitet in Südafrika auch die lokale Sektion der
internationalen Boykottkampagne gegen Israel, „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)
genannt. Für die AfD und die CDU in der Hamburger Bürgerschaft sowie den Grünen-Politiker
Volker Beck ist das ein Skandal. Sie alle fordern Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank
(Grüne) und die Universität Hamburg auf, sich gegen Esack zu stellen.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im November 2016 „BDS“ als
„eindeutig antisemitisch“ eingestuft. Carsten Ovens, der hochschulpolitische Sprecher der CDU-
Fraktion in Hamburg, nennt es darum „skandalös“, dass ein „Vertreter einer antisemitischen
Bewegung“ an der Uni Hamburg lehren dürfe. Im gleichen Tonfall wandte sich der Grünen-
Politiker Volker Beck in einem Brief an die Universität. Er könne nicht nachvollziehen, warum
Esack dorteine Gastprofessur bekommen habe, so Beck.

Sogar die israelische Botschaft in Berlin schaltete sich ein. Laut der rechten Jerusalem Post
wirft sie Esack „antisemitische Ansichten“ und sogar Sympathie für „Holocaust-Leugnung“ vor.
Für die Freiheit der Lehre
Nach einem Gespräch mit dem israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman stellte
Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank
(Grüne) am Freitag gegenüber der Welt klar, dass sie „keine Form von Antisemitismus an
unseren Hochschulen“ akzeptiere und Boykottaufrufe gegen Israel für „völlig inakzeptabel“ halte.
Sie habe die Universität Hamburg gebeten zu erklären, unter welchen Voraussetzungen die
Gastprofessur an Farid Esack vergeben wurde, und gehe davon aus, dass die Hochschulen
zukünftig „noch genauer hinsehen“ würden.
Die Universität Hamburg hat die Berufung Farid Esacks bisher verteidigt. Und die
religionspolitische Sprecherin der Grünen in Hamburg, Stefanie von Berg, ärgert sich
insbesondere über ihren Parteifreund Volker Beck. „Mit seiner Selbstinszenierung nimmt er
billigend in Kauf, dass Personen und Gremien beschädigt werden. Dabei benötigen wir gerade in
Zeiten wie diesen – mit einem amerikanischen Präsidenten, der auf Abschottung und
systematische Diskriminierung von Muslimen setzt – ein Klima des Vertrauens und des
Gesprächs.“ Esack sei eine Person, die polarisiere, und vertrete Thesen, „die wir Grünen sehr
kritisch sehen“. Aber dies auszuhalten und zu diskutieren gehöre zum „Dialog der Religionen“
und zur Unabhängigkeit von Lehre und Forschung.
In Hamburg ziehen AfD, CDU und der Grüne Volker Beck an einem Strang
Farid Esack selbst kann den Rummel um seine Person nicht nachvollziehen. „Ich habe
Antisemitismus immer wieder öffentlich verurteilt – insbesondere den muslimischen“, erklärte er
in einem Statement. Aus seiner scharfen Kritik an der israelischen Politik macht er gleichwohl
keinen Hehl. Die Situation in Israel sei durchaus mit der Apartheid in Südafrika vergleichbar,
findet er. „Viele prominente Südafrikaner haben diesen Vergleich gezogen. Viele haben sogar
gesagt, dass es schlimmer ist als das, was wir unter der Apartheid erleben mussten, und ich sehe
das auch so“, sagte Esack der taz.
Die BDS-Bewegung sei in Südafrika sehr anerkannt, so Esack: „Sie gehört zum Mainstream und
wird von der Regierung unterstützt.“ Denn sie sei vom Südafrika-Boykott inspiriert, der im Kampf
gegen die Apartheid „sehr, sehr effektiv“ gewesen sei. „Ich spreche mich in der gleichen Art und
Weise für Sanktionen gegen Israel aus wie damals gegen Südafrika“, sagt Esack.
„Dieser Boykott richtete sich damals nicht gegen weiße Menschen, sondern gegen ein
bestimmtes Regime.“
DANIEL BAX
Inlandsredakteur
6. 2. 2017

Brief von Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied des Zentralrat der Juden
an Prof. Weiße, Direktor der Akademie der Weltreligionen
Lieber Herr Weiße,
gerne denke ich an die von Ihnen organisierte "Lange Nacht der Weltreligionen" am Thalia-
Theater vor zwei Jahren zurück, bei der ich für das Judentum sprechen durfte und große
Anerkennung des Publikums für mein Hervorheben der humanistischen Traditionen des
Judentums fand.
Nun werden Sie angegriffen, weil Sie Herrn Esack als Gastprofessor an Ihrem Institut
beherbergen,
- einem Mann, der als muslimischer Befreiungstheologe genau die Linie eines Islams vertritt, die
wir hier händeringend suchen und wollen
- einem Mann, dessen politisches Handeln als Weggefährte Nelson Mandelas und Desmond
Tutus sich in keinem wesentlichen Punkt von diesen unterscheidet
- und das gilt auch und gerade für die Wahl absolut friedlicher Mittel als Widerstandsmethode
gegen Unrecht; dazu zählt selbstverständlich auch Boykott, siehe Gandhi, siehe Südafrika und
aktuell Palästina.
Bekanntlich (s. zuletzt die Resolution des Weltsicherheitsrats) verstößt die israelische
Regierungspolitik seit Jahrzehnten gegen Völkerrecht. Soll dagegen Widerstand nicht erlaubt
sein? Soll man darüber in Deutschland nicht reden dürfen? Leben wir hier in einer Demokratie
oder nicht?
Es wundert mich (Jahrgang 1951) nicht wirklich, dass solche Angriffe gegen Sie nun von der
CDU kommen. Das ist die Partei, von der herausragende Mitglieder das südafrikanische
Apartheidssystem und die Pinochet-Diktatur unterstützt haben. Das Gleiche gilt für die Zeitung
"Die Welt".
Dass nun allerdings auch die verantwortliche Grüne Wissenschaftssenatorin Ihre akademische
Freiheit in Zweifel zieht, hinterlässt mich fassungslos. Was kommt als nächstes? Dürfen dann
auch keine Anhänger der Gülen-Bewegung an Ihrem Institut Gast sein? Und jüdische
Professoren aus den USA nur noch, wenn sie einen Eid auf den "Jüdischen Staat" ablegen? Da
wird es nicht viele davon geben ...
Ich habe anlässlich eines Vortrags an der Universität Göttingen, bei der im Vorfeld von einer
rechtsradikalen Studierendengruppe ("Antideutsche") gegen mein Rederecht angekämpft
wurde, eine kleine Schau von jüdischen Personen zusammengestellt - Zionisten, Bürgerliche,
Bundisten - , die ebenfalls nicht in Göttingen reden dürften, wenn es nach diesen Leuten ginge,
und die offenbar auch keine Gastprofessoren in Hamburg werden dürften, wenn es nach der
CDU und "Der Welt" ginge. Vielleicht lässt es Sie schmunzeln, siehe Anhang.
Mit besten Grüßen
Ihr
Rolf Verleger

Beirat der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg
Sprecherin: Christa Goetsch, Senatorin a.D.
Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen
(AWR) vom 14. Februar 2017
Die Gastprofessur von Prof. Dr. Farid Esack an der Akademie der Weltreligionen
(AWR) ist durch Vorwürfe aus Politik und Medien in die öffentliche Diskussion gekommen.
Als zent- rale Anschuldigung wird dabei Herrn Prof. Dr. Farid Esack Antisemitismus
unterstellt. Der Akademie der Weltreligionen (AWR), der Universität
und der Wissenschaftsbehörde wird vorgehalten, ihrer Verantwortung nicht gerecht
geworden zu sein, da sie die Gastprofessur eines Antisemiten zugelassen
hätten.
Wir bedauern zutiefst, dass es zu dieser Einschätzung kommen konnte. Diese
Vorwürfe sind gravierend und drohen das Renommee der Akademie der Weltreligionen
(AWR), de- ren beachtlichen Erfolge und Fachkompetenz seit ihrer Gründung
national wie internatio- nal breite Anerkennung gefunden haben, zu beschädigen.
Daher hat sich der Beirat ent- schieden, sich mit dieser Thematik in Rahmen
einer Sondersitzung intensiv zu beschäftigen und seine Bewertung dieses
Vorfalls nachfolgend darzulegen.
Die Überprüfung des Vorgangs hat Folgendes ergeben: Im Rahmen der geltenden
Regelung für die Vergabe von Gastprofessuren an der Universität Hamburg wurde
die Entscheidung für die Gastprofessur von Prof. Dr. Farid Esack von der Akademie
der Weltreligionen (AWR) getroffen. Eine Rückkopplung dieser Entscheidung
erfolgte in der „Gemeinsamen Kommission“, die sich aus Kolleginnen und Kollegen
der beteiligten Disziplinen zusam- mensetzt. Die konkrete Verantwortung liegt
eindeutig bei der Akademie der Weltreligionen (AWR). Die Universität trägt nur
insofern Verantwortung, als die Akademie der Weltreligionen (AWR) ein Teil der
Universität ist. Die Wissenschaftsbehörde ist hierfür nicht zuständig und trägt
daher in diesem Fall keine Verantwortung. Eine von einigen geforderte Intervention
der Wissenschaftsbehörde verbietet sich nicht zuletzt deshalb, da sie damit
die Autonomie der Hochschule aushebeln würde.
Die fachliche Kompetenz von Prof. Dr. Farid Esack wurde von Akademie der Weltreligionen
(AWR) geprüft. Seine Fachlichkeit ist international ausgewiesen und unstrittig.
Sein akademisches Renommee ist hoch. Insbesondere seine liberale Neuauslegung
des Korans macht ihn zu einem gefragten Religionswissenschaftler und
hat auch die Akademie der Weltreligionen (AWR) dazu bewogen, ihn als Gastprofessor
nach Hamburg zu holen.
Hinzu kommt, dass Prof. Dr. Farid Esack sich öffentlich vielfach gegen Antisemitismus
und antisemitisches Verhalten ausgesprochen hat. So setzt er sich beispielsweise
in dem Beitrag "The dangers of ignoring the Holocaust lessons" (veröffentlicht
2013, Anm. 1) selbstkritisch mit antisemitischen Klischees in seiner
eigenen südafrikanischen muslimischen Community auseinander. Diese Haltung
war und ist für die Akademie der Weltreligionen (AWR), die für die demokratischen
Grundwerte und damit für Religionsfreiheit und gegen jegliche Art von Dis-

kriminierung eintritt, von zentraler Bedeutung. Die Akademie der Weltreligionen
(AWR) würde aus ihrem Selbstverständnis heraus niemals einen Religionswissenschaftler
berufen, der andere Religionen diskriminiert.
Grund für die öffentliche Kritik an Prof. Esack ist allerdings auch nicht seine
Lehrtätigkeit, sondern sein außeruniversitäres Engagement für die Bewegung
Boycott, Divestment and Sanctions Südafrika (BDS-Südafrika). Die internationale
BDS-Bewegung wendet sich gegen die Politik Israels und wirbt aus diesem Grunde
für einen Boykott gegen Israel (Wirtschaft, Kultur, Politik). BDS-Südafrika sieht
sich hier in der Tradition der Boykott-Bewegung gegen Südafrika zu Zeiten der
Apartheid. Der Akademie der Weltreligionen (AWR) war bei der Berufung von Prof.
Dr. Farid Esack sein politisches Engagement im Rahmen des BDS- Südafrika nicht
bekannt.
Der Beirat hält es für legitim, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.
Die BDS- Bewegung jedoch, die auch in Deutschland Anhänger hat, vertritt Ansichten,
die deutlich über eine solche Kritik hinausgehen und die vom Beirat
ausdrücklich abgelehnt werden.
Auch wenn ihre Protagonisten betonen, keine antisemitischen Positionen zu vertreten,
so werben sie für einen umfassenden Boykott Israels, z.B. auch dafür, "alle
israelischen akademischen und kulturellen Institutionen umfassend und konsequent
zu boykottieren" (Anm. 2). Mit solchen und ähnlichen Forderungen wird
das Existenzrecht Israels implizit infrage gestellt.
Prof. Dr. Esack ist während der Zeit seiner Gastprofessur mehrfach auch außerhalb
Hamburgs auf Veranstaltungen aufgetreten, die den Boykott Israels zum
Thema hatten. Nach der Kritik an diesen Auftritten hat er dazu öffentlich Stellung
bezogen. Dabei wurde deutlich, dass er die Kritik nicht nachvollziehen konnte und
auch nicht bereit war, seine Positionen vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung
Deutschlands zu Israel zu überdenken. Dies gilt auch für seine Rede im
Islamischen Zentrum Hamburg. Auch wenn er sich immer wieder deutlich vom Antisemitismus
distanziert hat und in Bezug auf sein propalästinensisches Engagement
davon gesprochen hat: “This liberation is not directed to hurt – certainly
not eliminate Jews or Israel”, so fehlt doch bis heute eine klare Aussage von ihm,
die das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennt.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten kommt der Beirat zu folgender Bewertung:
Im Fall „Gastprofessur Prof. Dr. Farid Esack“ hat sich die Akademie der Weltreligionen
(AWR) im Grundsatz korrekt verhalten, weil die fachliche Qualifikation für
diese Berufung den Aus- schlag gegeben hat. In diesem Punkt hat es auch in
Hamburg keinerlei Beschwerden gegeben.
Allerdings ist es im sensiblen Feld der interkulturellen Beziehungen und des interreligiösen
Dialogs notwendig, auch das außeruniversitäre und explizit politische
Engagement einer Person zu berücksichtigen, wenn sie auf eine Gastprofessur
berufen wird. Das ist nicht mit einer Gesinnungsprüfung zu verwechseln. Selbstverständlich
sind die politischen Überzeugungen auch von Prof. Dr. Farid Esack im
Rahmen der Meinungsfreiheit zu respektieren.
Fragwürdig ist es aus Sicht des Beirats, wenn ein Gastprofessor der Akademie

seinen Aufenthalt und seinen Status zu umstrittener Agitation außerhalb der Universität
nutzt. Völlig inakzeptabel ist es aus Sicht des Beirats, wenn zu einem umfassenden
Boykott Israels auf- gerufen wird und damit auch für den Abbruch jeder
Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, Kultureinrichtungen und sonstigen
Institutionen votiert wird. Wer diese Position vertritt, setzt sich damit auch
in Gegensatz zu einer Einrichtung, die gerade vom Dialog lebt. Heißt also: Unter
Berücksichtigung der jetzt bekannten Fakten würde eine Entscheidung, Prof. Dr.
Esack auf eine Gastprofessur zu berufen, sicherlich anders ausgefallen sein.
Inzwischen ist die Gastprofessur von Prof. Dr. Esack beendet. Der Beirat hat die
Akademieleitung um erhöhte Sorgfalt bei künftigen Berufungen gebeten. Er hat
zugleich volles Vertrauen in die Akademieleitung und dankt insbesondere dem
Leiter, Prof. Dr. Wolfram Weiße, für die erfolgte Aufklärung und seine klare Stellungnahme:
"Antisemitische Positionen haben keinen Platz an der Akademie der
Weltreligionen. Ebenso haben dort antiisraelische Positionen, die das Existenzrecht
Israels infrage stellen, keinen Platz." Der Beirat unterstützt diese Position
ausdrücklich und ist überzeugt, dass alle Beteiligten aus den Vorgängen gelernt
haben. Nach wie vor gilt, dass die Akademie der Weltreligionen eine in Deutschland
einmalige Einrichtung ist, die sich über die Jahre einen ausgezeichneten Ruf
erarbeitet hat. In Zeiten weltweit zunehmender politischer und religiöser Spannungen
ist es umso wichtiger, dass solche Orte des Dialogs bewahrt und gestärkt
werden. Dazu wollen wir als Beirat auch künftig beitragen.
Einstimmig verabschiedet am 14. Februar 2017 von den bei der Sitzung anwesenden
Mitgliedern:
Bischöfin Kirsten Fehrs (Nordkirche), Senatorin a.D. Christa Goetsch, Dora Heyenn
MdHB, Prof. Dr. Reiner Lehberger, Pater Richard Nennstiel OP (Erzbistum Hamburg), Oliver
Petersen (Tibetisches Zentrum), Dr. Mustafa Yoldas (Schura Hamburg), Ekkehard
Wysocki MdHB, Co- rinna Nienstedt (Handelskammer Hamburg)
– schriftlich zugestimmt haben darüber hinaus: Dr. Georg Barzel (blv consult), Dr. Andreas
Dressel MdHB, Ismail Kaplan (Alevitische Gemeinde Hamburg), Prof. Dr. Josef
Keuffer (Direk- tor des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung), Volker
Putz (Putz & Part- ner), Senator a.D. Reinhard Soltau, Dr. Cay Werntgen (Udo Keller
Stiftung Forum Humanum), Senator a.D. Dietrich Wrsich MdHB, Erster Vizepräsident
der Hamburgischen Bürgerschaft.
------------------------------------------------------------------
Anmerkungen:
Anm. 1:
www.iol.co.za/dailynews/opinion/the-dangers-of-ignoring-the-holocaustlessons-
1460188
(abgerufen 14.02.2017)
Anm. 2:
http://bds-kampagne.de/boykott/akademischerboykott/
(abgerufen 14.02.2017)

Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen (AWR) / Universität Hamburg
und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Sehr geehrter Herr Professor Weiße,
sehr geehrte stellvertretende Direktor*innen der AWR
sehr geehrte Mitglieder des AWR-Beirates
sehr geehrte Mitglieder des International Advisory Board
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft
mit Bedauern haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland
– die Absage der von Ihnen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion Hamburg angekündigten
öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Dr. Farid Esack zum Thema „Wem erlaube ich, im
Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ zur Kenntnis genommen.
Aus organisatorischen Gründen ließen Sie verlauten und versprachen dabei gleichzeitig
– zumindest ist dies auf der fb-Seite der "Antideutschen Aktion Hamburg" in einen Eintrag
vom 24. Januar um 12:16 so nachzulesen 1 - eine deutsche Übersetzung der Rede von Professor
Esack in den nächsten Tagen auf Ihre Homepage zu setzen.
Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen
die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid
Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender
von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die
den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug
und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den
universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. 2
Auffallend die Ignoranz, die hinsichtlich dieses Aufrufs hierzulande offensichtlich wird! Auffallend
das schlechte Gedächtnis der politisch Verantwortlichen hierzulande, die internationale
Vereinbarungen, UN-Resolutionen usw. ignorieren und sich aus ihrer Mit-Verantwortung für
den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS gegen Israel schleichen!
Zum besseren Verständnis hierzu sei auf den ersten Absatz des Aufrufs der palästinensischen
Zivilgesellschaft zu BDS von 2005 verwiesen:
" 9. Juli 2005 Ein Jahr nach dem historischen Gutachten des Internationalen Gerichtshof
(IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen
Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel den Bau der Mauer, entgegen
der Entscheidung des IGH, fort. Achtunddreißig Jahre [2017 demzufolge 50 Jahre]
also nachdem Israel die Westbank (inklusive Ost-Jerusalem), den Gaza Streifen und
die syrischen Golanhöhen besetzt hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben.
Israel hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen
annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch große Teile der
Westbank…" 3
1
https://www.facebook.com/AntiDAHH/ - Eintrag vom 24. Januar um 12:16, abgerufen am 06.02.2017
2
http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/ ,abgerufen am 06.02.2017
3
ebenda, abgerufen am 06.02.2017

In der aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) 4 über die Rechtsfolgen
des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in
Ost-Jerusalem und seiner Umgebung resultierenden Resolution der UN-
Generalversammlung A/RES/ES-10/15 - 20. Juli 2004 / 02. August 2004 5 (auf Deutsch 6 )
heißt es unter D.: Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen,
die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung
der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien
des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und
des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre
Völkerrecht einhält;
Sind die damalige rot-grüne Bundesregierung, die bei der Abstimmung zugunsten der
A/RES/ES-10/15 gestimmt hat 7 , und alle weiteren Bundesregierungen ihren Verpflichtungen,
die ihnen aus der Resolution A/RES/ES-10/15 erwachsen sind, nachgekommen?
Wirft man einen Blick auf die Resolution 2234 des UN-Sicherheitsrates 8 vom Dezember 2016
– also 12 Jahre später – so wird deutlich, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch
andere Staaten in der Lage oder willens zu sein scheinen, ihren Verpflichtungen gemäß internationalem
Recht nachzukommen, wenn es um Israel geht! Das ist der Ausgangspunkt für
die BDS-Kampagne – das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, ihren Verpflichtungen
für die Rechte der Palästinenser*innen nachzukommen!
Wer es sich einfach machen möchte, ignoriert dies und vertraut auf das Urteilsvermögen
einiger weniger Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, jede Kritik an der Politik
israelischer Regierungen zu delegitimieren und mit Antisemitismus gleichzusetzen – Ende
der Diskussion.
Dem stehen mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen,
Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa entgegen, die die EU im Mai
2016 dazu aufgefordert haben, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und
Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das
Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensischgeführten
Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung 9 für Gerechtigkeit und
Gleichheit beteiligen. 10 Dem stehen Organisationen und Bündnisse wie die Jewish Voice for
Peace (USA) 11 oder die US Campaign for Palestinian Rights 12 – um nur einige zu nennen –
entgegen.
4
http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1677.pdf, abgerufen am 06.02.2017
5
https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/5ba47a5c6cef541b802563e000493b8c/f3b95e, abgerufen
am 06.02.2017
6 http://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es10-15.pdf , abgerufen am 06.02.2017
7 http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/ES-10/PV.27 , abgerufen am 06.02.2017
8 http://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf , abgerufen am 06.02.2017
9 https://bdsmovement.net/ , abgerufen am 06.02.2017
10 http://bds-kampagne.de/2016/05/18/352-europaeische-menschenrechtsorganisationen-kirchlichegruppen-gewerkschaften-und-politischen-parteien-fordern-die-eu-auf-ihr-recht-auf-bds-zuunterstuetzen/
, abgerufen am 06.02.2017
11 https://jewishvoiceforpeace.org/boycott-divestment-and-sanctions/jvp-supports-the-bds-movement/ ,
abgerufen am 06.02.2017
12 http://uscpr.org/about-us/ , abgerufen am 06.02.2017

Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, hat im Namen der Europäischen Kommission
das Recht auf BDS bestätigt! 13 Sie hat darüber hinaus auf die Frage nach der Einschätzung
der EU-Kommission zu den Aussagen des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz,
dass mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen palästinensische und internationale „Führer*innen“
der BDS-Bewegung vorgegangen werden sollte, geantwortet, dass „die EU Drohungen
und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen unter allen Umständen und
entschieden verurteilt“ 14 - ungeachtet der Tatsache, dass die EU gegen jeden Boykott Israels
ist.
Wir fordern die Akademie der Weltreligionen an der Uni HH und die Grüne-Fraktion in der
Hamburger Bürgerschaft nicht auf, die internationale BDS-Kampagne zu unterstützen.
Wir rufen Sie lediglich dazu auf, den Diffamierungen gegen die Kampagne nicht auf den Leim
zu gehen und stattdessen eine Diskussion darüber zu beginnen, warum die palästinensische
Zivilgesellschaft 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegenüber Israel aufgerufen
hat.
Gerne verweisen wir Sie in diesem Zusammenhang auf die Erklärung von 200 Rechtsgelehrten
gegen Massnahmen, die von einigen Regierungen ergriffen wurden, um die BDS-
Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) für Menschenrechte der Palästinenser*innen
zu ächten. 15
Weitere Information finden Sie hier:
www.bdsmovement.net
boycottisrael.info
www.bds-kampagne.de
Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung – bdskampagne.hamburg@gmail.com
Hamburg, den 13.2.2017
Unterzeichnet von:
BDS Hamburg
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
BDS Wiesbaden
BDS Initiative Oldenburg
Café Palestine Freiburg e.V.
Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch Palästinensische Gesellschaft - Regionalgruppe Bonn
Deutsch Palästinensische Gesellschaft - Regionalgruppe Nord-Hamburg
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Hamburg
13 http://bds-kampagne.de/2016/10/28/hohe-vertreterin-der-eu-frederica-mogherini-bestaetigt-dasrecht-auf-bds/
, abgerufen am 06.02.2017
14 http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2016-
005122&language=EN#def1 , abgerufen am 06.02.2017
15 http://bds-kampagne.de/2016/12/08/erklaerung-von-rechtsgelehrten-fuer-das-recht-auf-bds/ , abgerufen
am 06.02.2017

Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost /DIE LINKE. Niedersachsen
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästina Solidarität – Ilmenau
Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina
Harald Bock, Generalsekretär der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft
Dagmar Quentin, NIJMAH* e.V., Berlin/Ramallah
Erhard Arendt, Das Palästina Portal
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Uni Heidelberg
Prof. Dr. Jan Hildebrandt, Universitätsmedizin Göttingen
Prof. Dr. Norman Paech
Peter Bautsch
Gottfried Brandstäter, Pastor i. R.
Hermann Dierkes, ehem. Ratsmitglied der Stadt Duisburg/Stadtältester
Evelyn Hecht-Galinski
Norbert Jost, Berlin
Angela Krause, München
Klaus Maßmann, Lotte
Ursula Mathern, Merxheim
Muriel Mirak-Weißbach Schriftstellerin, Mainz-Kastel
Gertrud Nehls
Uli Nitschke
Monika Reger
Christoph Rinneberg
Gisela Siebourg
Siegfried Ullmann, Alfter
BDS Austria
BDS Schweiz

Brief von Judith Bernstein (JÜDISCH-PALÄSTINENSISCHE DIALOGGRUPPE) an Bischöfin Fehrs
Sehr geehrte Frau Bischöfin Fehrs,
als Jüdin, in Jerusalem geboren, wehre ich mich gegen die Behauptung, dass BDS antisemitisch
sei. Ich kann gut nachvollziehen, dass man Angst um den wachsenden Antisemitismus in
Deutschland hat – auch mir bereit dieser große Sorgen. Aber gerade das Einknicken mehrerer
Institutionen schürt eher den Antisemitismus. Denn die Stimmung gegenüber Israel und den Juden
hierzulande wird immer aggressiver. Viele Menschen können die doppelten Standards, wenn es um
die Politik des Staates Israel geht, nicht nachvollziehen. Auch aus diesem Grund versuchen mein
Mann und ich schon seit Jahren das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt davon zu
überzeugen, wie wichtig es ist, die Besatzung zu beenden.
Auch kann ich verstehen, wenn Juden, Israel als ein Rückzugsgebiet betrachten, ich habe aber kein
Verständnis, wenn Juden als eine Minderheit in Deutschland, die alle Rechte der
Mehrheitsgesellschaft genießt, einen Staat unterstützt, der genau diese Rechte einem anderen Volk -
den Palästinensern - vorenthält. Durch seine Politik schadet Israel nicht nur den Palästinensern,
sondern der eigenen Bevölkerung und wird immer mehr zu einem unsicheren Ort für Juden
In den Augen vieler Menschen werden mittlerweile viele deutsche Institutionen, die bei jedem
Antisemitismusvorwurf seitens der – wie es heißt – "Vertreter" des Staates Israel, nachgeben, zum
Komplizen dieses Staates.
Im Vorfeld einer Veranstaltung zur BDS-kampagne in München hat Frau Knobloch den Vergleich mit
dem Nazi-Slogan "Kauft nicht bei Juden“ gezogen. Dieser Vergleich verharmlost den Holocaust.
„Kauf nicht bei Juden“ war aus rassistischen Gründen gegen alle Juden gerichtet, ohne dass Juden
etwas dagegen hätten unternehmen können. Hingegen richtet sich die BDS-Kampagne gegen die
Politik der israelischen Regierung. Sobald diese die Besatzung beendet und die Palästinenser die
gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis sowohl in Israel als auch in Palästina genießen, würde
auch die BDS-Kampagne beendet werden. Diese Bewegung geht auf das Versagen der Politik zurück,
wenn die Politik tätig wäre, bräuchte man die BDS-Kampagne nicht. Und es sind nicht die
Friedensgruppen, die Israel delegitimieren, sondern die eigene selbstzerstörerische Politik dieses
Staates. Die Zensur seitens der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird als einen
Angriff auf die eigene Demokratie gesehen - "nachdem Israel die eigene Demokratie zerstört hat,
versucht dieser Staat auch unsere Demokratie, darunter unsere Meinungsfreiheit zu zerstören“.
Die Verbote seitens deutscher Institutionen haben das Klima in der Bundesrepublik mittlerweile so
vergiftet und die Fronten dermaßen verhärtet, dass ich die große Befürchtung habe, dass eines
Tages dies auf alle Juden zurückschlagen wird. Aufgrund der deutsch-jüdischen Geschichte bewegt
das Thema Israel-Palästina die Gemüter vieler Menschen und ruft starke Emotionen hervor. Deshalb
sollten auch kritische Stimmen gehört werden (man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber
man sollte die Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen). Nur so kann Hamburg eine
pluralistische und offene Stadt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Bernstein
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7699
21. Wahlperiode 03.02.17
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 26.01.17
und Antwort des Senats
Betr.: Antisemitismus an Hamburger Hochschulen? Was tut die Wissenschaftsbehörde?
Mit einem lauter werdenden internationalen Antizionismus, oft verpackt in
pauschaler Kritik am israelischen Staatswesen, kommt der Antisemitismus in
neuen Kleidern daher. Judenfeindlichkeit bleibt aber Judenfeindlichkeit und
ist grundsätzlich zu verurteilen und abzulehnen.
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ griffen in dieser Woche
auch das „Hamburger Abendblatt“ sowie die „Jerusalem Post“ die umstrittene
Gastprofessur von Prof. Farid Esack an der Akademie der Weltreligionen der
Universität Hamburg auf und berichteten über die parteiübergreifende Kritik.
Prof. Esack ist Vorsitzender der antisemitischen BDS-Bewegung in Südafrika.
Die Berufung hat sowohl dem Image der sonst weltoffenen und liberalen
Universität Hamburg als auch dem Hochschulstandort Hamburg insgesamt
geschadet. Wissenschaftssenatorin Fegebank ist daher aufgerufen, den Vorgang
lückenlos aufzuklären und zukünftig sicherzustellen, dass es an Hamburgs
Hochschulen keinen Platz für Antisemitismus in irgendeiner Form gibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Antisemitismus hat keinen Platz an Hamburgs Hochschulen. Die Akademie der Weltreligionen
befasst sich in besonderem Maße in Forschung, Lehre und Öffentlichkeitsarbeit
mit dem interreligiösen Dialog und lehnt alle Formen von Gewalt, Antisemitismus
und Terrorismus kategorisch ab. Insbesondere das Judentum bildet im Lehr- und
Forschungsprofil der Akademie der Weltreligionen einen Schwerpunkt. Sie pflegt
zudem intensive und gute Kontakte zur Jüdischen Gemeinde in Hamburg und hat
entsprechende Vertreter in ihren Gremien.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter anderem auf der
Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg und der Akademie der Weltreligionen
wie folgt:
1. Wann wurde über die Vergabe einer Gastprofessur an Farid Esack entschieden
und für welchen Zeitraum wurde diese erteilt? Nach welchen
Kriterien wurde diese Entscheidung gefällt und welche Gremien waren in
der Entscheidung involviert?
Die Entscheidung über die Vergabe der Gastprofessur an Prof. Farid Esack hat der
Direktor der Akademie der Weltreligionen im Wintersemester 2015/2016 in Absprache
mit seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern getroffen. Dies entspricht der Regelung
über die Einsetzung von Gastprofessuren an der Fakultät für Erziehungswissenschaft
der Universität Hamburg, wonach der geschäftsführende Direktor oder die
geschäftsführende Direktorin des Instituts, in dem der Gast wissenschaftlich arbeitet,

Drucksache 21/7699
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
über die Besetzung der Gastprofessur entscheidet. Der Zeitraum der Gastprofessur
betrug drei Monate (November 2016 bis Januar 2017).
Der Beirat der Akademie der Weltreligionen, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft,
Bildung und Kultur angehören, war ebenfalls mit der Gastprofessur befasst. Zur
Zusammensetzung des Beirats siehe https://www.awr.uni-hamburg.de/ueber-awr/
gremien/beirat.html.
Ausschlaggebend für die Entscheidung waren nach Auskunft der Akademie der Weltreligionen
folgende Kriterien:
Wissenschaftliche Exzellenz im Bereich Hermeneutik, Neulesen koranischer Texte
und Dialog. Professor Esack sei besonders ausgewiesen im Bereich Hermeneutik
und dem Neulesen koranischer Texte. So sei seine Arbeit mit dem Titel The Portrayal
of Jews and the Possibilities of their Salvation in the Quran als Meilenstein
zu werten. Professor Esack liefere hier durch die Neuinterpretation des Korans
eine innerislamische Legitimation für die Anerkennung des religiös Anderen als
gleichberechtigt und gleichwertig. Der Aufsatz gelte in der Fachwelt als
bahnbrechend. Ferner habe Professor Esack grundlegende Texte vor allem zu den
Fragen Islam & Aids und Islam & Pluralismus verfasst.
National und international hohes wissenschaftliches Ansehen von Professor
Esack. So habe er beispielsweise 2014 die renommierte James & David Orr
Memorial Lecture on Culture and Religion am Dartmouth College zum Thema „The
Contemporary Democracy and the Human Rights Project – Challenges for the
Progressive Muslim Intellectual” gehalten. Zudem sei er beispielsweise maßgeblich
an dem renommierten Projekt Islamische und Jüdische Hermeneutik als Kulturkritik
beteiligt, das von Shulamit Bruckstein und Navid Kermani geleitet wurde und am
Wissenschaftskolleg zu Berlin angesiedelt war.
Aufgrund seines gesellschaftspolitischen Engagements sei er von Nelson Mandela
als Gleichstellungsbeauftragter der südafrikanischen Regierung eingesetzt worden.
2. Werden Gastprofessuren an der Universität Hamburg dem Präsidium
der Universität beziehungsweise der Wissenschaftsbehörde angezeigt
und dort jeweils überprüft?
Wenn ja, welches Ergebnis ergab die Prüfung in diesem Fall?
Wenn nein, warum nicht?
Im Rahmen der Selbstverwaltung der Universität Hamburg und ihrer Untergliederungen
gibt es keine gesonderte Überprüfung für Gastprofessuren durch das Präsidium
der Universität Hamburg und/oder die zuständige Behörde. Da Professor Esacks
Tätigkeit an der Universität Hamburg auf der Grundlage eines Honorarvertrages, das
heißt im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, erfolgte, hatte die Präsidialverwaltung
der Universität Hamburg im vorliegenden Fall zwar Kenntnis über die Tätigkeit, allerdings
nur im Rahmen der Administrierung der von der Akademie der Weltreligionen
getroffenen Entscheidung.
3. Welche thematischen Leistungen wurden durch die Gastprofessur im
Detail erbracht (zum Beispiel Seminare, Vorlesungen, Forschungsprojekte
oder Ähnliche)? Wie viele Personen haben an Vorträgen, Seminaren
und Vorlesungen der Gastprofessur teilgenommen und zu welchen
Themen wurden diese durchgeführt?
Professor Esack hat zwei Seminare im Rahmen des Masterstudiengangs „Religionen,
Dialog und Bildung“ (RDB) durchgeführt sowie einen Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung:
„Reformation, Aufbruch und Erneuerungsprozesse von Religionen“ gehalten.
Im Einzelnen:
Seminar: „Norms and Practices of Islam“; Teilnehmer: 21 Studierende (davon 19
Master RDB und zwei andere Fächer),
Seminar: „Journeying with the Qur'an towards a Theology that liberates“; Teilnehmer:
sieben Studierende (davon fünf Master RDB und zwei andere Fächer),
2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/7699
Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung: „Reformation, Aufbruch und Erneuerungsprozesse
von Religionen“ am 28.11.2016 mit dem Titel: „Zwischen progressivem
Islam und Befreiungstheologie“; Teilnehmer: 46 Studierende und circa 70 Zuhörerinnen
und Zuhörer).
4. Welche Kosten sind durch die Gastprofessur insgesamt entstanden und
wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen? Wer trägt die Kosten?
Die Mittel für die gesamten Kosten der Gastprofessur von Professor Esack sind von
der Akademie der Weltreligionen bei einer privaten Stiftung eingeworben worden. Im
Einzelnen:
Pos. Beschreibung Betrag €
1 Reisekosten 1.467,37
2 Honorar November 2016 4.000,00
3 Honorar Dezember 2016 4.000,00
4 Honorar Januar 2017 4.000,00
5 Unterkunft Hotel Vorbach 340,00
6
Unterkunft Gästehaus der Universität
Hamburg
2.283,00
7 Druck Flyer 214,20
Summe
Pos.1-7
16.304,57
5. Für Antisemitismus darf in keiner Form Platz an Hamburgs Hochschulen
sein. Was tut der Senat beziehungsweise die zuständige Wissenschaftssenatorin,
um sicherzustellen, dass zukünftig keine Vertreter antisemitischer
Organisationen in Forschung und Lehre beziehungsweise keine
antisemitischen Organisationen an den Hamburger Hochschulen tätig
sind beziehungsweise Aktivitäten durchführen?
Im Rahmen der gesetzlich garantierten Hochschulautonomie ist es Aufgabe der
Hochschulen, zum Beispiel durch geeignete Maßnahmen der Qualitätssicherung,
kritische Evaluationen und interne Kontrollen, sicherzustellen, dass an den Hochschulen
kein antisemitistisches Gedankengut gelehrt oder verbreitet wird. Hierbei werden
die Hochschulen seitens der zuständigen Behörde unterstützt. Zudem stehen den
Hochschulen unter anderem die Instrumente des Disziplinarrechts sowie der Strafanzeige
zur Verfügung, sofern es zu derartigen Fällen kommen sollte. In einem Telefonat
am 27. Januar 2017 mit dem Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik
Deutschland hat die Senatorin der zuständigen Behörde noch einmal bekräftigt, dass
Antisemitismus keinen Platz an Hamburgs Hochschulen hat. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
3

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7798
21. Wahlperiode 01.02.17
Antrag
der Abgeordneten Carsten Ovens, Karin Prien, André Trepoll, Dennis Thering,
Birgit Stöver, Dennis Gladiator, Jörg Hamann (CDU) und Fraktion
Betr.:
Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten
Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions)
den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern dieser Welt immer
häufiger zu Boykottmaßnahmen auf. Wer unter der Fahne der BDS-Bewegung zum
allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht heute
in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht
bei Juden zu kaufen. Das ist plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten
benutzt haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher,
doch auch in den neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts ist Judenfeindlichkeit grundsätzlich
zu verurteilen und abzulehnen. Daher müssen alle notwendigen Anstrengungen
darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven
Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten.
In den zurückliegenden Monaten hat sich in verschiedenen Ländern auch deutlicher
Widerstand gegen die BDS-Bewegung gezeigt. So haben nationale wie kommunale
Parlamente und Verwaltungen, wie zum Beispiel in Großbritannien und Kanada oder
in Paris Beschlüsse zur Ablehnung dieser Boykottaktion beschlossen.
I.
Die Bürgerschaft
verurteilt die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten als antisemitisch.
II.
Die Bürgerschaft erwartet darüber hinaus vom Senat,
1. sich allen Aktivitäten, die als allgemein israelfeindlich zu bewerten sind, entschieden
entgegenzustellen und sicherzustellen, dass auch von den Behörden der
Freien und Hansestadt Hamburg in diesem Sinne gehandelt wird.
2. sich weiterhin zu der in Hamburg verwurzelten deutsch-israelischen Freundschaft
zu bekennen, Initiativen zur Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen
Hamburg und Israel zu unterstützen und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts
zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen.

Hamburg, den 11.2.2017
Sehr verehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,
nachdem ich schon mit Ihren Kolleg*innen Herrn Ovens (CDU) und Frau von Berg (Grüne)
per Mail Argumente ausgetauscht habe, möchte ich mich nun im Namen von BDS
Hamburg an Sie alle wenden, die – so die Welt vom 31. Januar 2017 – demnächst über
einen Antrag der CDU abstimmen sollen, der die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen
(BDS)-Bewegung“ als antisemitisch verurteilt.
Viele unserer Kritiker setzen dabei Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Hier möchten
wir von BDS Hamburg eine jüdische Stimme, Abi Melzer von der „Jüdischen Stimme
für einen gerechten Frieden in Nahost“, zitieren: „Schluss mit Gleichsetzung von Antizionismus
mit Antisemitismus. Ein Antizionist ist gegen Taten des zionistischen Staates, ein
Antisemit ist gegen Juden als Menschen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der jüdische Historiker, Philosoph und Sohn von polnischen Holocaust-Überlebenden
Moshe Zuckermann hat ein beeindruckendes Buch geschrieben („Antisemit!“ Ein Vorwurf
als Herrschaftsinstrument, Wien 2010), in dem er vielen sogenannten Israelfreunden
vorwirft, jegliche Kritik an der Politik Israels mit der „Antisemitismus-Keule“ zu beantworten.
Die BDS-Bewegung ist eine Antwort der palästinensischen Zivilgesellschaft auf eine
Besatzungs- und Siedlungspolitik, die in all ihren Aspekten der Diskriminierung, der
Vertreibung, der Annektion und des Landraubs eindeutig und unbestritten völkerrechtswidrig
ist. Über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft haben 2005
den BDS-Aufruf (http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/)
unterstützt. Hierin findet sich kein einziges Wort, das als antisemitisch ausgelegt
werden kann.
In der Erklärung des Palestinian BDS National Committee heißt es: "...Die globale BDS-
Bewegung hat immer einen auf Rechten basierenden Ansatz vertreten und auf der Basis
einer Anti-Rassismus-Plattform gearbeitet, die alle Formen von Rassismus, einschließlich
Islamophobie und Antisemitismus ablehnt..." Dies ist auch wenig verwunderlich, da auch
viele Jüd*innen aktiv BDS unterstützen, wie z.B. Jewish Voice for Peace. Ausdrücklich
schreiben sie: „JVP rejects the assertion that BDS is inherently anti-Semitic, and we en-
1

courage discussion both within our own community and outside of it of the growing BDS
movement." Es gibt sogar eine israelische-jüdische Gruppierung, die den Boykott aktiv
unterstützt (Boycott from Within).
Auch die christlichen Kirchen in Palästina sprechen sich in ihrer Kairos-Erklärung (auf
deutsch: https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/other-ecumenical-bodies/kairos-palestine-document)
für Boykottmaßnahmen gegen israelische Produkte aus.
BDS Hamburg, dem auch jüdische Mitglieder angehören, hat am 27.1.2017, dem weltweiten
Gedenktag an die Shoah, auf seiner Facebook-Seite geschrieben: „Heute jährt
sich zum 72. Mal die Befreiung des KZs Auschwitz und wir gedenken der 6 Millionen – von
den Nazis, dem schlimmsten Apartheidregime aller Zeiten – ermordeten Juden. „Niemals
wieder!“ lautet der Mahnruf aller Antirassisten. In diesem Zusammenhang möchte ich an
den Brief von 40 Überlebenden des Holocaustes und knapp 300 ihrer Angehörigen aus dem
Jahr 2014 erinnern, den sie anlässlich des Angriffs auf den Gazastreifen veröffentlichten:
„Wir müssen gemeinsam unsere Stimme erheben und unsere gemeinsame Kraft benutzen,
um alle Formen des Rassismus, einschließlich des beginnenden Genozids des palästinensischen
Volkes zu beenden. Wir rufen zum vollständigen wirtschaftlichen, kulturellen und
akademischen Boykott Israels auf. „Niemals wieder“ muß heißen „Niemals wieder für
irgendwen!“" Dem ist gerade heute nichts mehr hinzuzufügen, Antisemitismus ist Rassismus
und Rassismus ist ein Verbrechen, egal in welcher Spielart es auftritt.
Mit dem Vorwurf des Antisemitismus von BDS sind zwei weitere verbunden: die Boykott-
Kampagne erinnere an das nationalsozialistische „Kauft nicht bei Juden!“, und BDS bestreite
das Existenzrecht Israels.
Die Boykottforderung richtet sich nicht gegen die Juden, sondern gegen die völkerrechtswidrige
Politik Israels. Während es bei den Nationalsozialisten 1933 mit ihrer Parole
„Kauft nicht bei Juden!“ um den Anfang der Ausrottung des jüdischen Volkes, den
Holocaust bzw. die Shoah ging, steht für die Boykottforderung der palästinensischen
Zivilgesellschaft die Forderung nach der Anerkennung ihrer internationalen Rechte und
der Schutz vor weiterer Vertreibung im Mittelpunkt.
Seit 1948 haben hunderte von UN-Resolutionen sowie der Internationale Gerichtshof
in seinem Gutachten vom Juli 2004 die Besatzungs- und Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig
wiederholt verurteilt. Dennoch haben alle internationalen Interventionen
und Friedensbestrebungen die israelischen Regierungen nicht dazu bewegen können, die
grundlegenden Prinzipien der des allgemeinen Völkerrechts anzuerkennen und die Besatzung
und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung aufzugeben.
Selbstverständlich bestreitet BDS nicht das Existenzrecht Israels, das Ziel von BDS ist
allein, dass Israel
1. „Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer
abreißt;
2. das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige
Gleichheit anerkennt;
3. und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem
Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde,
respektiert, schützt und fördert.“
Hilfreich wäre es dabei, wenn Israel sich endlich dazu entschließen könnte, seine Staatsgrenzen
zu definieren. Bisher ist Israel das einzige Land weltweit, das seine Grenzen
nicht festgelegt hat. Das Existenzrecht Israels, das alle Annektionen mit einschließt, das
2

erkennt die BDS-Bewegung in der Tat nicht an, aber dies tut keine internationale Organisation.
Die bekannte israelische Mauer ist z.T. tief auf palästinensischen Gebiet errichtet worden
und der Internationale Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass Israel den Mauerbau
stoppen, die Mauer abreißen und der palästinensischen Bevölkerung für den entstandenen
Schaden Reparationen zahlen muss. Am 20. Juli 2004 wurde das Rechtsgutachten
des IGH durch die UN-Resolution ES-10/15 ratifiziert. Diese Resolution, die von 150
Nationen einschließlich der europäischen Länder bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen
angenommen wurde,
• „fordert, dass Israel als Besatzungsmacht seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt, wie
sie im Gutachten festgelegt wurden “,
• „fordert auch, dass alle UN-Mitgliedsstaaten ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen,
wie sie in dem Gutachten festgelegt wurden “.
Damit erkannten die UN-Mitgliedstaaten an, dass sie verpflichtet sind, das IGH-
Gutachten umzusetzen und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.
Stattdessen hat die Knesset diese Woche ein "Annektions"-Gesetz beschlossen, das
Landraub legalisiert. Wenn Siedler im besetzten Westjordanland ihre Häuser auf
palästinensischem Privatgrund gebaut haben, müssen sie diese Häuser künftig nicht
mehr abreißen. Bestraft werden vielmehr die Palästinenser, denen das Land gehört.
Es wird von der Regierung konfisziert, die Siedler dürfen bleiben. Die Süddeutsche
Zeitung schreibt in einem Kommentar dazu: „In der Logik dieses Gesetzes könnte man als
Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch
bestimmte Leute in bestimmten Läden.“ (SZ 8.2.2017)
Von CDU-Seite wird die BDS-Bewegung immer wieder auch aufgefordert gegen den individuellen
Terror von palästinensischer Seite Stellung zu beziehen. Individueller Terror
ist aus falsch verstandener Verzweiflung unter Umständen verständlich, kann aber nie
eine Lösung sein. Deswegen verurteilt BDS entsprechende Handlungen. Allerdings ist bei
den beteiligten palästinensischen Jugendlichen die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit
groß, die sich „nicht nur bei gewalttätigen Ausbrüchen, sondern auch bei psychischen und
körperlichen Beschwerden, wie Bettnässen, Angst und Depression zeigt. Die Not der Kinder
ist oft ein Barometer für die Schwere einer Situation. Leider haben Kinder, die heute im
besetzten palästinensischen Territorium geboren sind, keine Hoffnung für eine friedliche
Zukunft.“ So der Sonderberichterstatter der UN, der kanadische Jurist Michael Lynk in
seinem Bericht zur „Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen
Gebieten“. (http://www.ohchr.org/Documents/Countries/PS/A_71_554_en.pdf)
Mich hat der pauschale Antisemitismus-Vorwurf des CDU-Antrages persönlich getroffen.
So haben dänische Verwandte 1943 mit dazu beigetragen, dass fast alle dänischen Juden
nach Schweden fliehen konnten. Ich selber habe vor zwei Jahren für den FC St.Pauli die
Holocaust Gedenkfeier am 27. Januar mitorganisiert. Wir haben über das israelitische
Krankenhaus berichtet und einen Gedenkzug vom IKH (jetzt Ortsamt) zum Millerntor-
Stadion organisiert. Vgl. den daraus entstandenen Film „Den Nazis ein Dorn im Auge
– Das Israelitische Krankenhaus im Nationalsozialismus", in dem ich im Abspann auch
erwähnt werde.
Bisher hat es nie eine Diskussion zwischen Vertretern der BDS-Bewegung und Mitgliedern
der Bürgerschaft gegeben. Als Demokrat*innen sollten wir miteinander und nicht nur
übereinander reden. Wir als BDS Hamburg sind gern bereit, mit einzelnen Abgeordneten
oder Fraktionen über unsere Positionen zu diskutieren. Auch jeden anderen Vorschlag
3

eines Dialoges würde BDS Hamburg begrüßen. Leider ist die Veranstaltung im Rathaus
mit Herrn Professor Farid Esack nicht zustande gekommen. Auch hier gilt, es wäre schön,
wenn sich die Bürgerschaftsmitglieder nicht der persönlichen Auseinandersetzung entziehen
würden. Herr Prof. Esack wird nach meiner Information sich auch noch einmal
direkt an Sie wenden.
Aus den dargelegten Gründen fordern wir die CDU-Fraktion auf, ihren geplanten
Antrag nicht zu stellen bzw. ihn zurückzuziehen.
Die anderen Fraktionen bitten wir, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Arne Andersen
Sprecher von BDS Hamburg BDS
4
BDS Hamburg • 22765 Hamburg
bdskampagne.hamburg@gmail.com • www.facebook.com/bdshamburg

Protestbrief gegen den anti-palästinensischen Antrag der CDU in Hamburg
24. Februar 2017
Die CDU Hamburg will in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, der den palästinensischen gewaltfreien
Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als
antisemitisch diffamiert. Dagegen haben wir mit dem folgenden Brief an alle Abgeordneten der
Hamburger Bürgerschaft protestiert.
Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,
die „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bittet Sie im Namen unserer Mitglieder dem
Antrag 21/7798 der CDU-Fraktion die Zustimmung zu verweigern.
Die AntragstellerInnen wollen uns – als Juden und Israelis – erklären, was „allgemein als israelfeindlich“
zu verstehen ist und vergleichen die Aktionsformen von BDS mit dem nazistischen Spruch „Kauft nicht
bei Juden!“. Dies verurteilen wir aufs Schärfste als eine unerträgliche Diffamierung der palästinensischen
Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an die Juden. Dazu werfen sie der
BDS-Bewegung Antisemitismus vor, sehen sich aber nicht genötigt diesen schwerwiegenden Vorwurf zu
beweisen. Diese Unterstellung, die auf Ignoranz basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen
MitstreiterInnen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (“European Jews for
a Just Peace”) ist, ebenso wie die US-amerikanische Organisation JVP (“Jewish Voice for Peace” den
BDS Aufruf der palästinensische Zivilgesellschaft. Hält die CDU solche fortschrittlichen jüdischen Organisationen
mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch?
Eine Boykottkampagne gilt als Möglichkeit der demokratischen Bürgergesellschaft Einfluss auf das Versagen
der Politik zu nehmen. Es ist kein Geheimnis, dass Israel, das sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand
befindet, das Völkerrecht mit Füßen tritt, und die Weltgemeinschaft dagegen so wenig tut,
dass wir bald 50 Jahren Besatzung beklagen müssen. Dieses Verhalten von Israel ist insoweit inakzeptabel,
dass sogar deutsche Politiker, wie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker, wie auch viele andere
Politiker, ähnlich wie die BDS-Bewegung, zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen haben, um dessen
Besatzungs- und Siedlungspolitik zu stoppen. Hält die CDU auch den ehemaligen Bundeskanzler Helmut
Schmidt und den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker für Antisemiten?
Die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik von Israel ist auch für viele israelische MitbürgerInnen nicht
hinnehmbar. So initiierte die israelische „Frauenkoalition für Frieden“ das Projekt „Who Profits“ (Wer
proftiert) , das Information über israelische und internationale Firmen sammelt, die von der Besatzung
profitieren. Dies tun sie, um Deinvestitionen zu fördern und gezielte Boykotte gegen deren Verbrechen in

den besetzten Gebieten zu ermöglichen. Sind diese israelische Frauen in den Augen einer christlichen,
deutschen und demokratischen Partei auch antisemitisch?
Das Grundgesetz sowie das europäisches Recht respektieren und schützen die freie Meinung im Allgemein
und Boykottaufrufe im Besonderen. Wir fordern die CDU-Hamburg beides zu respektieren und
keine repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Grundordnung zu forcieren.
Als jüdische Menschen in Deutschland, sehen wir eine besondere Gefahr in der Kriminalisierung der
gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der
politischen Meinungsfreiheit von PalästinenserInnen auch hierzulande. Dies angeblich im Namen des
Kampfes gegen Antisemitismus zu fordern, betrachten wir als zynisch. Es schadet dem friedlichen Zusammenleben
von allen Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.
Hochachtungsvoll
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Brief der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
an die Angeordneten der Hamburger Bürgerschaft
Sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnete,
die Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen vom 14.2. 2017 ist nicht
nachvollziehbar, am wenigsten wohl für Herrn Prof. Dr. Farid Esack selbst, aber auch nicht für
viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte
und des Völkerrechts in Israel/Palästina sorgen.
Der Beirat bezieht sich in seiner Beurteilung von BDS besonders auf den sog. akademischen
und kulturellen Boykott und behauptet, BDS bestreite das Existenzrecht Israels. Als Südafrika
boykottiert wurde, kam es niemandem in den Sinn, dass damit das Existenzrecht Südafrikas
infrage gestellt worden sei. Der Boykott Südafrikas richtete sich nicht gegen den Staat als
solchen, sondern gegen das staatliche System der Apartheid. Ebenso ist es eine unhaltbare
Unterstellung zu behaupten, die BDS-Bewegung leugne das Existenzrecht des Staates Israel.
Professor Esack hatte am 20.1. 2017 auf Einladung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
e.V., deren Vizepräsident ich bin, in der Katholischen Familienbildungsstätte Bonn einen Vortrag
gehalten zu dem Thema: „Apartheid in Israel und in Südafrika - welche Vergleiche sind gültig?“
Ich selbst moderierte die Veranstaltung. Der Leiter des Katholischen Bildungswerks des
Erzbistums Köln war anwesend und fand nichts Antisemitisches im Vortrag von Professor
Esack.
Im Vorfeld der Veranstaltung nannten jüdische Organisationen Prof. Esacks Bonner Vortrag eine
„BDS-Veranstaltung“. Dabei fiel das Wort BDS in seinem Vortrag kein einziges Mal. Dies als
Hinweis zu den fragwürdigen Behauptungen, Professor Esack sei außerhalb Hamburgs auf
Veranstaltungen aufgetreten, die den Boykott Israels zum Thema hatten.
Dass das politische System innerhalb Israels und besonders in den besetzten Gebieten
Elemente von Apartheid enthält, leidet keinen Zweifel. So gelten mehr als 40 Gesetze für die 20
% in Israel lebenden Palästinenser, durch die sie in verschiedenster Weise diskriminiert werden i
BDS richtet sich in erster Linie gegen die seit 50 Jahren anhaltende Besatzung. Dass diese
völkerrechtswidrig ist, hatte der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 9.7.2004
festgestellt, weil sie Art. 49 der Vierten Genfer Konvention widerspricht. Der UN-Sicherheitsrat
machte sich in seiner Resolution Nummer 2334 vom 23.12.2016 diese Sichtweise zu eigen.
Amnesty International, UN-Menschenrechtsrat, Unicef und sogar das Internationale Komitee
vom Roten Kreuz haben immer wieder auf die Verletzungen der Menschenrechte und des
Völkerrechts durch den Staat Israel hingewiesen, fanden jedoch in der Politik leider kein
Gehör. Würden die deutsche und die europäische Israel/Palästina-Politik der Durchsetzung der
Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina Nachdruck verleihen, bedürfte es
keiner BDS-Bewegung.
Teile der BDS-Bewegung, die für einen Kaufverzicht von Produkten aus den völkerrechtlich
illegalen Siedlungen eintreten, fordern nichts anderes als die Einhaltung bestehenden EU-
Rechts (Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2010, bestätigt vom Bundesfinanzhof 2013).

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat im EU-Parlament unmissverständlich erklärt,
dass der Aufruf zu BDS unter das in der EU, aber auch in Deutschland mit Art. 5 GG,
durch Recht der Meinungsfreiheit geschützt ist:
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/eu-right-bds-boycott-israel-palestineprotected-free-speech-federica-mogherini-a7394536.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Breidert
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. (www.bibjetzt.de)
i https://www.adalah.org/en/law/index

Brief des Deutsch-Palästinenischen Frauenvereins
Karin Steinbrinker
Hamburg, 24.02.2017
An die Abgeordneten der SPD- Bürgerschaftsfraktion
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion!
Mein Name ist Karin Steinbrinker, ich bin Stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Palästinensischen
Frauenvereins e.V. (DPFV) und Leiterin der Regionalgruppe Hamburg des Vereins.
Mit Unverständnis und großer Besorgnis haben wir vom Antrag der CDU- Bürgerschaftsfraktion
erfahren, mit dem die Bürgerschaft aufgefordert wird, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu
verurteilen. Der als gemeinnützig anerkannte und bundesweit vertretene Deutsch-Palästinensische
Frauenverein setzt sich seit 30 Jahren für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage von
palästinensischen Frauen und Kindern ein. Durch die engen Verbindungen und zahlreichen Besuche
unserer Mitglieder in den palästinensischen Gebieten sind wir zutiefst erschüttert von der
Verzweiflung vieler Menschen nach 50 Jahren der israelischen Militärbesatzung mit fast täglichen
Menschenrechtsverletzungen, ob Razzien und Verhaftungen, oft ganz junger Menschen, mitten in der
Nacht, oder die zunehmende Zerstörung von Wohnhäusern und die Vertreibung ganzer Familien
vom eigenen Grund und Boden. Die in immer rasanterem Tempo wachsenden Siedlungen, die
Siedlerstraßen und die Hunderte Kilometer lange riesige Sperranlage auf palästinensischem Land
schnüren den Lebensraum der Menschen immer mehr ein. Im Gazastreifen hat die 10jährige
Abriegelung zu unhaltbaren menschenunwürdigen Zuständen geführt. Zahlreiche UN-Resolutionen,
die den Rückzug aus den besetzten Gebieten forderten, den Mauer-und Siedlungsbau auf
palästinensischem Land als völkerrechtswidrig verurteilten und die Beendigung dieser illegalen Politik
forderten, wurden von den israelischen Regierungen missachtet. Die UNO und ihre Mitgliedsstaaten
kommen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, Druck auf Israel auszuüben, seine
völkerrechts-und menschenrechtswidrige Politik zu beenden. Im Unterschied zu anderen Staaten,
die bei Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Sanktionen belegt werden,
(Russland wegen der Annexion der Krim, Syrien, Iran) geht Israel seit nunmehr 50 Jahren der
Besatzung straffrei aus und genießt im Gegenteil große wirtschaftliche und militärische Unterstützung
und Privilegien durch die westlichen Staaten wie die Aufnahme in die OECD und die Einbindung in
die Strukturen der EU, obwohl ihre Vertragsgrundlagen die Einhaltung von Völkerrecht und
Menschenrechten voraussetzen.
Aus diesen Gründen und weil auch 20 Jahre Verhandlungen keine Änderung brachten, haben im Juli
2005 mehr als 170 palästinensische Organisationen, inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen
gegen die Apartheid, zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel aufgerufen,
bis die israelischen Regierungen Völkerrecht und Menschenrechte einhalten, die Besatzung und die
Besiedlung der palästinensischen Gebiete, die Blockade des Gazastreifens und die Diskriminierung
der palästinensischen Bürger Israels beenden. Der Aufruf richtet sich auch gegen internationale
wirtschaftliche und politische Akteure, die von Besatzung und Besiedlung profitieren.
Nun sollen nach dem Willen der CSU-Bürgerschaftsfraktion diese Bewegung als antisemitisch
verurteilt werden - und dann sind wohl auch alle Befürworter dieser Bewegung automatisch
antisemitisch.
Dabei wird offensichtlich vergessen, dass 20% der Bevölkerung Israels Nichtjuden, vor allem
christliche und moslemische Palästinenser sind. Außerdem haben sich diesem Aufruf auch zahlreiche
israelische und jüdische Organisationen angeschlossen.
1

Schon 1988 hatte die israelische Friedensbewegung Gush Shalom gefordert, keine Produkte aus den
illegalen israelischen Siedlungen zu kaufen. Inzwischen rufen auch die amerikanisch-jüdische
Organisation Jewish Voice for Peace, die deutsche Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
e.V., das Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung (ICAHD), die israelische Frauen-Koalition für
Frieden und die Friedensorganisation Peace Now zum Boykott auf, weil die westliche Politik sich
weigert, wirkungsvoll für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Durchsetzung des
Völkerrechts einzutreten.
Auch viele bekannte jüdische Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Israels wie die Philosophin
Judith Butler oder die Publizistin und Journalistin Naomi Klein haben sich der Forderung nach
Boykottmaßnahmen angeschlossen. – sind das alles Antisemiten? Die Jüdin und Friedensaktivistin
Roni Hammermann, Mitgründerin der renommierten israelischen NGO „Machsom Watch“, die die
Palästinenser an den Checkpoints schützt und unterstützt und damit einen Beitrag gegen die
Besatzung leistet, drückt es deutlich aus: „Ich befürworte die Boykottbewegung und ich finde, der
Druck von außen auf Israel muss zunehmen. Auch ihr Deutsche müsst mehr aufwachen! Kritik
an Israel ist kein Antisemitismus, diese Behauptung ist Quatsch.“ 1 Ilana Hammermann, eine
andere politisch engagierte Israelin, die an der Politik ihrer Regierungen verzweifelt, richtet einen
Appell an ihre Mitbürger, sich an die Spitze des internationalen Boykotts zu stellen, „weil unser Land
ansonsten verloren ist“. Titel des Appells: “Warum ich, als stolze Israelin, möchte, dass die Welt uns
boykottiert“. Ihr Schlusssatz: „Kein vernünftiger Mensch könnte uns des Antisemitismus und des
Israelhasses bezichtigen. Schließlich sind wir Juden und Israelis, und als Juden und Israelis
möchten wir hier bleiben-um zu leben, nicht um zu sterben.“ (s. Anlage).
Auch international bekannte Persönlichkeiten wie Bischof Desmond Tutu oder Stephen Hawkins und
zahlreiche Organisationen und Institutionen in vielen Ländern, z.B. bedeutende kirchliche Verbände
(Pax Christi, mehrere US- Kirchen, z.B. United Church of Christ und Presbyterian Church),
Gewerkschaften, Politiker, Universitäten und Dutzende spanische Städte unterstützen die BDS-
Bewegung -alles Antisemiten?
Die BDS-Bewegung ist n i c h t rassistisch, antisemitisch oder antijüdisch.
„Antisemitisch“ und „antijüdisch“ bezeichnen eine rassistische Einstellung und Handlungsweise, die
Juden diskriminiert und verfolgt, n u r und a l l e i n, weil sie Juden sind, so wie das unter der
Naziherrschaft der Fall war. Bei der BDS-Bewegung geht es um die Durchsetzung von Völkerrecht
und Menschenrechten, BDS richtet sich nicht „gegen Juden“, sondern gegen staatliche und
wirtschaftliche Akteure, die an der völkerrechtswidrigen Besatzung und Unterdrückung der
Palästinenser mitwirken und davon profitieren, also auch gegen nicht-israelische Unternehmen wie
den französischen Konzern Veolia, den Heidelberger Baustoffkonzern Heidelberg Zement oder die
US- Unternehmen Caterpillar und H&P. Sobald Israel die Besatzung beendet und die
Palästinenser die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis sowohl in Israel als auch in Palästina
genießen, würde auch die BDS-Kampagne beendet werden.
In der „Erklärung Jüdischer Aktivisten und Organisationen, die sich für BDS gegen Israel einsetzen“
heißt es, die Fehldeutung der BDS-Kampagne als Antisemitismus sei eine „Verunglimpfung und
1 Aus: DREIECKSBEZIEHUNG, Nov. 2016 1
2 httpp://www.juedische-stimme.de/?p=149
2

ein Verrat an der langen Geschichte des jüdischen Überlebens und Widerstands gegen
Verfolgungen“. 2
Dem ist hinzuzufügen: Der inflationäre und missbräuchliche Gebrauch der Bezeichnungen
„antisemitisch“ und „antijüdisch“ ist eine Relativierung des ungeheuren Unrechts, das den
deutschen und europäischen Juden im Namen des nationalsozialistischen Antisemitismus
angetan wurde.
Es ist besonders eines Politikers nicht würdig, derart undifferenziert und inflationär mit den Begriffen
„antisemitisch“ und „antijüdisch“ umzugehen. Dieser Umgang mit diesen Begriffen bedeutet eine
Diskriminierung und Diffamierung von Meinungen und Handlungen, die von der eigenen abweichenin
diesem Fall vermutlich von der Meinung, dass alle Handlungen der israelischen Regierungen
bedingungslos zu bejahen und gutzuheißen und jede Kritik dagegen mit welchen Mitteln auch immer
abzuwehren sei.
Im deutschen Grundgesetz heißt es in Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.
(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
Und in Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie
gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des
Bundesgebietes.
Federica Mogherini, die Hohe Vertretern der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verurteilt
Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen und bekräftigt das Recht von europäischen
Bürger*innen auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensischgeführten
BDS-Bewegung werde durch dieses Recht geschützt. Zitat: “Die EU schützt die
Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union auf dem Gebiet aller EU-.Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem
Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten.“ 3
Sehr geehrte Abgeordnete,
ich bitte Sie, dem Antrag der CDU-Fraktion auf Verurteilung der BDS- Bewegung als antisemitisch
nicht zuzustimmen.
Karin Steinbrinker
3 In: BDS-Ch 1.11.16: EU anerkennt das Recht auf BDS
Englisches Original: http://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-rightto-BDS
3

Presseerklärung BDS Hamburg
Zum Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion (DS 21/7798
- Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten.)
1. BDS Hamburg verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Antisemitismus,
den die CDU im Übrigen an keiner Stelle ihres Antrages
belegen kann. Die Strategie ohne Fakten BDS zu dämonisieren wird
deswegen scheitern.
2. Den Vergleich mit nationalsozialistischer Propaganda weisen wir auf das
Schärfste zurück. Die Boykott-Forderung richtet sich nicht gegen die
Juden, sondern gegen die völkerrechtswidrige Politik Israels. Während es
bei den Nationalsozialisten 1933 mit ihrer Parole „Kauft nicht bei Juden!“
um den Anfang der Ausrottung des jüdischen Volkes ging, steht für das
Boykott-Ansinnen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Forderung
nach der Anerkennung ihrer international verbrieften Rechte und der
Schutz vor weiterer Vertreibung im Mittelpunkt. Seit 1948 haben Hunderte
von UN-Resolutionen, einschließlich des Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofs vom 9. Juli 2004, die Besatzungs- und Siedlungspolitik als
völkerrechtswidrig verurteilt. Dennoch haben alle internationalen Interventionen
die israelischen Regierungen nicht dazu bewegen können, die
grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts anzuerkennen
und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen
Bevölkerung aufzugeben.
3. Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid fordert
die palästinensische Zivilgesellschaft, dass Israel
- die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und
die Mauer abreißt;
- das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf
völlige Gleichheit anerkennt
- die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu
ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart
wurde, respektiert, schützt und fördert.“ (BDS-Aufruf von über 170 Organisationen
der palästinensischen Zivilgesellschaft, 2005)

4. Ausdrücklich bekennt sich die BDS-Bewegung zur Gewaltlosigkeit.
Angesichts der massiven israelischen Militär- und Zivilgewalt ist es absurd,
ausgerechnet die Bewegung, die sich einem gewaltlosen Widerstand verschrieben
hat, ächten und dämonisieren zu wollen.
5. Israelfeindlich ist nicht die BDS-Bewegung, sondern die Politik der gegenwärtigen
israelischen Rechtsregierung – wie leider auch die Vorgänger-
Regierungen. Internationale Beschlüsse im Zusammenhang mit der eigenen
Besatzungs- und Annexionspolitik werden bis heute missachtet.
6. Zu hinterfragen ist, warum sämtliche Bundesregierungen ihren Verpflichtungen
als Drittstaaten gegenüber Israel nicht nachgekommen sind –
gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die UN-GV-Resolution
A/RES/ES-10/15 2004 zum oben erwähnten Gutachten des IGH:
„ Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen,
die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung
der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen;
alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze
von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung
der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel
das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält. ”
7. Wir wenden uns gegen die Sanktionen und Einschränkungen der Pressefreiheit,
welche die CDU vom Senat fordert. Wir schließen uns Federica
Mogherini an (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik),
die im Namen der EU-Kommission ausdrücklich ausgeführt hat: „Die EU
schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet
aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten
BDS-Aktivitäten.“ Dies hat auch für Hamburg zu gelten.
8. Wir schließen uns vollinhaltlich dem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden
der Hamburgischen Bürgerschaft der Botschafterin der Palästinensischen
Mission, Frau Dr. Khouloud Daibes an.
BDS Hamburg
14.2.2017
Für Nachfragen oder Interviews wenden Sie sich bitte an:
Dr. Arne Andersen
bdskampagne.hamburg@gmail.com
BDS Hamburg, 22765 Hamburg · bdskampagne.hamburg@gmail.com · www.facebook.com/bdshamburg

Haaretz (israelische Tageszeitung), 29.01.2017
Warum ich, als stolze Israelin, möchte, dass
die Welt uns boykottiert
Schweren Herzens bitte ich meine Mitbürger, sich an die Spitze des
internationalen Boykotts zu stellen, weil unser Land ansonsten verloren
ist
Von Ilana Hammerman
29. Jan. 2017, http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.767900?utm_content=%2Fopinion%2F.premium-
1.767900&utm_medium=email&utm_source=smartfocus&utm_campaign=newsletter-opinion&utm_term=20170129-
15%3A01
„Boykottaufrufe aus politischen Gründen stellen ein legitimes Mittel dar, das unter den Schutz der
Meinungsfreiheit fällt“- so stellte es kürzlich ein Leitartikel in Haaretz klar. („Eintritt für Kritiker verboten“,
17. 1. 2017) Dies wurde geschrieben, nachdem der Innen- und Umweltausschuss der Knesset
die zweite und dritte Lesung einer Gesetzesvorlage gebilligt hatte, die die Ausstellung eines Visums
oder einer Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer untersagt, die zum Boykott Israels oder der Siedlungen
[in den besetzten Gebieten] aufrufen.
Ich berufe mich daher auf diese autoritative Feststellung von Haaretz, um israelische Bürger, die sich
dem Friedenslager zurechnen, aufzurufen, die internationale Gemeinschaft zu bitten, Israel mit einem
Boykott zu belegen.
Ich bin keine Ausländerin, und ich wende mich mit meiner Bitte auch nicht an Ausländer. Ich weiß
nicht, ob ich damit gegen irgendeines der undemokratischen, illegitimen Gesetz verstoße, die verabschiedet
wurden, um mir und denen, die meine Meinung teilen – sie alle sind Israelis – die Meinungsfreiheit
zu verwehren und unsere humanen und politischen Bemühungen zurückzuweisen, aktiv zu
werden.
Eines allerdings weiß ich: mit Herz und Seele bin ich diesem Land verbunden, wo ich vor 72 Jahren
geboren wurde, dem ich meine besten Jahre in beruflicher wie gesellschaftlicher Hinsicht gewidmet
habe und von dem mich loszureißen ich nicht gewillt bin. Ehrlich gesagt: ich habe kein anderes Land.
Als eine israelische Bürgerin und eine Frau, die sich gesellschaftlich engagiert, stelle ich fest, dass der
Staat mein grundlegendes Recht, im Einklang mit meinem Gewissen zu leben, nicht respektiert. Das
Judentum, das er mir aufzuzwingen versucht, ist nicht mein Judentum. Darüber hinaus wird der nationalistische
und rassistische Fanatismus der Regierung (angeführt von den Ministern des Inneren, der
Kultur und der Erziehung) zunehmend extremer und steht in völligem Gegensatz zu den Werten, die
mir die teuersten sind. Diese Missstände sind eine innere Angelegenheit der israelischen Gesellschaft,
und ich habe das Recht – und zumindest vorerst noch die Möglichkeit – von daher für ihre Korrektur
zu kämpfen.
Intervention erforderlich
Die Tatsache allerdings, dass Israel unentwegt die Grundsätze des humanitären Völkerrechts verletzt,
rechtfertigt auch die Intervention der internationalen Gemeinschaft.
Diese Grundsätze wurden nicht etwa entwickelt, damit jedes Land und seine Bürger mit ihnen nach
Gutdünken verfahren. Sie wurden niedergelegt infolge von Lehren, die aus dem 2. Weltkrieg gezogen
wurden, in dessen Verlauf Millionen Menschen getötet, verhaftet, aus ihren Heimen vertrieben und
ausgewiesen wurden. Sie zielten darauf ab, Bevölkerungen in besetzten Gebieten zu schützen und
Schaden von ihnen abzuwenden.
Israel hat das Westjordanland unter seiner Gewalt und kontrolliert das Schicksal von Millionen seiner
arabischen Bewohner durch Besatzungsrecht und Militärregierung. Auf diese Weise verletzt es alle

grundlegenden Prinzipien dieser Abkommen. Es siedelt seine Bürger in den Gebieten an und zerstört
dort das Eigentum von Einzelnen und Gemeinden. Es enteignet öffentliche und private Ländereien
nach seinen eigenen Bedürfnissen und denen seiner Siedler. Und es verhängt regelmäßig und systematisch
kollektive Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser. Es schränkt ihre Bewegungsfreiheit und ihre
zivilen Aktivitäten ein und kerkert Zehntausende ein in Gefängnissen auf seinem Hoheitsgebiet: etwa
eine Million Palästinenser sind seit 1967 auf der Basis von Militärrecht oder sogar ohne Verfahren
inhaftiert worden.
All diese Verletzungen der Menschenrechte sind nicht etwa in Kriegszeiten oder im Verlauf von ein
oder zwei Jahren geschehen, sondern während 50 (der annähernd 69) Jahren von Israels Existenz. Man
muss kein Rechtsanwalt oder Militärexperte sein um zu verstehen, dass es für diese systematische
Politik keinerlei rechtliche oder sicherheitspolitische Rechtfertigung gibt: offene Augen und der gesunde
Menschenverstand reichen aus um zu begreifen, dass sie von ideologischen Motiven angetrieben
wird – seien sie versteckt und irreführend wie früher oder unumwunden und kaltschnäuzig wie
gegenwärtig.
Und daher habe ich, als israelische Bürgerin und als Frau, die sich im gesellschaftlichen Leben engagiert,
es seit Langem als mein Recht und als meine Pflicht angesehen, die Augen aufzumachen und
hinzuschauen – und diese illegalen Anschläge auf Leben, Besitz, Würde und Freiheit der Menschen zu
bezeugen, die mein Land und seine Soldaten, seine Behörden und Beamten nur wenige Kilometer von
meinem Zuhause entfernt verüben.
Und in den letzten Jahren habe ich es auch – angesichts der Gleichgültigkeit der meisten israelischen
Bürger – als mein Recht und meine Pflicht angesehen, zur Übertretung von Verordnungen und Gesetzen
aufzurufen, die bei der Durchführung dieser Übergriffe involviert sind. Ich missachte diese Anordnungen
und Gesetze auch selbst: Ich besuche z. B. Palästinenser in den besetzten Gebieten, trotz
der roten Schilder, die es mir verbieten, und gelegentlich schmuggle ich einen palästinensischen Arbeiter
zu seinem Arbeitsplatz, eine Frau und ihre Kinder zum Strand oder Familienmitglieder zu einem
Verwandten, der in einem israelischen Krankenhaus liegt.
Aber während ich all dies aus vollem Herzen gerne mache – aus politischen und moralischen Gründen
und dem Wunsch, verfolgten Menschen in Not zu helfen -, tue ich mich gefühlsmäßig doch äußerst
schwer, Israelis aufzurufen, die internationale Gemeinschaft zu bitten, einen Boykott zu befürworten.
Ich mache dies allein aus politisch-pragmatischen Gründen.
Denn Israel ist nicht das Land, das es am meisten verdient, mit einem Boykott belegt zu werden. Im
20. und 21. Jahrhundert gab und gibt es Sünder, die hundertmal schlimmer sind. Einige der scheußlichsten
Gräueltaten der Neuzeit wurden von einer Reihe europäischer Staaten in ihren asiatischen und
afrikanischen Kolonien mit Schlächtereien, Unterdrückung und Besatzung verübt. Und die Sowjetunion
hat innerhalb ihrer eigenen Grenzen Millionen von Menschen durch Mord, Hunger und Folter ausgelöscht.
Andere Gräueltaten wurden von den Vereinigten Staaten begangen, die die Atombombe auf
Japan abwarfen und chemische Waffen in Vietnam einsetzen.
Und wenn es heute bloß möglich wäre, Sanktionen gegen China wegen seiner grausamen Verletzungen
der Menschenrechte zu verhängen und gegen Russland wegen seiner barbarischen Einmischung in
Syrien, sollte dies geschehen. Aber es ist nicht machbar. Es handelt sich um Großmächte, von denen
die Welt abhängig ist und nicht umgekehrt.
Israel dagegen ist ein Staat, dessen Wirtschaft von der Welt und ihrem Verhalten abhängt. Ein Wirtschaftsboykott
– oder zumindest Sanktionen, wie sie gegenüber dem Iran verhängt wurden – dürfte
seine Politik mit Sicherheit beeinflussen. Wegen der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens würde
er sogar die öffentliche Meinung beeinflussen, so dass die Menschen endlich über die Wirklichkeit
nachdenken müssten, in der sie leben – wenn schon nicht über die aktuellen Ungerechtigkeiten, dann
zumindest über das Pulverfass, auf dem sie leben, und in das sie unaufhörlich Funken schlagen.

Der Weg zu einer friedlichen Lösung ist im Grunde geebnet, weil es gleichgültig ist, wo genau die
Gerechtigkeit in diesem Konflikt liegt. Zweifellos liegt die größere Stärke bei Israels militärischer
Macht, nicht bei den Palästinensern mit ihren Messerangriffen und Lastwagenattacken. Israel ist die
die Realität vor Ort bestimmende Seite, die sie ständig unwiderruflich verändert.
Aber es ist angemessen, dass der Boykottaufruf von innerhalb Israels kommt – von jenen braven Bürgern,
die hier leben und sich ängstigen um ihr und ihres Landes Schicksal. Ja, um das Schicksal ihres
Landes, nicht um das der Palästinenser – ihr physisches und auch ihr moralisches Schicksal, das jetzt
in den Händen politischer Kräfte liegt, die es in den Untergang treiben.
Ja, diese Bürger sind brav, und es sind viele, selbst wenn sie in der Minderheit sind und das Regime
ihr Land mit der Unterstützung der Mehrheit seiner Bewohner führt, die dieses Regime demokratisch
gewählt haben.
Die Minderheit muss jedoch diese Demokratie nicht respektieren. Denn nirgendwo auf der Welt garantiert
eine Mehrheitsentscheidung eine wirklich demokratische Regierung, und dies ganz gewiss
nicht dort, wo sie das Schicksal von Millionen Menschen bestimmt, die nicht gleichberechtigte Partner
sind, wo sie, schlimmer noch, auf eine Katastrophe zusteuert.
In der Tat können diese Bürger ein solches Unheil bereits über ihren Häuptern schweben sehen. Hinweise
darauf lassen sich z. B. in den zahllosen Artikeln finden, die in Haaretz geschrieben werden:
„Wappnet euch“, legen sie ihren Lesern nahe. „Geht auf die Straßen“, bitten sie – als wenn die Straßen
uns immer noch gehören würden.
Aber dies sind leere Worte. Es scheint, wir sind nicht geboren, uns zu wappnen angesichts einer gewaltbereiten
Öffentlichkeit. Also, mobilisieren wir Zivilcourage, und gehen wir an die Öffentlichkeit
mit einem ruhigen, nüchternen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, über Israel einen Wirtschafts-Boykott
zu verhängen. Ja, über den Staat Israel, nicht nur über die Siedlungen, denn schon seit
Langem gibt es keine zwei Wirtschaftssysteme mehr: über die Grüne Linie hinweg (die Grenze von
vor 1967) existiert nur eine einzige Wirtschaft.
Lasst uns dies mit einem einzigen einfachen Wunsch tun: unsere Existenz an diesem Ort zu sichern.
Denn das ist es, worum es im Kern geht – unsere Existenz, unser Leben. Ansonsten wird es für uns
ein Leben nicht mehr lange geben – für uns, die wenigen Millionen in einer Umgebung von Dutzenden
Millionen, in der unsere Führer entschieden haben, dass wir für immer mit dem Schwert leben
müssen.
Wenn der Schrei zur Rettung Israels aus unseren Mündern kommt, laut und klar und wohlbegründet,
wird es jene geben, die ihn hören, obwohl wir nur eine Minderheit sind.
Kein vernünftiger Mensch könnte uns des Antisemitismus und des Israelhasses bezichtigen. Schließlich
sind wir Juden und Israelis, und als Juden und Israelis möchten wir hier bleiben – um zu leben,
nicht um zu sterben.
(Übersetzung: Jürgen Jung)
„Ilana Hammerman hat sich als vielfach ausgezeichnete Übersetzerin deutscher und französischer
Literatur einen Namen gemacht; als Verlegerin und Publizistin wie auch in ihrem Privatleben sucht
sie eigene – und nie bequeme – Wege.“ (NZZ)

Erklärung von Professor Farid Esack zu seinem Vortrag über BDS
in Deutschland
11. Januar 2017
Erklärung zur Unterstellung antisemitischer Gesinnung
Wieder einmal wurde mir unterstellt, Antisemit zu sein – diesmal in Deutschland – und unter den
gleichen Umständen wie vor zwei Jahren, als einige Individuen versuchten, französische Universitäten
daran zu hindern, mir Vortragsräume zur Verfügung zu stellen. Gegenwärtig bin ich eingeladen,
in Berlin, Freiburg, Bonn und Hamburg zu sprechen.
Die Anschuldigungen richten sich vorwiegend gegen die internationale BDS-Bewegung, genauer
gesagt, gegen BDS-Süd-Afrika (BDS-SA), denn aus der Art der Vorwürfe geht hervor, dass ich in meiner
Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender von BDS-SA des Antisemitismus bezichtigt werde. Die Anschuldigungen
beinhalten die besonders erbitternde und vollkommen haltlose Behauptung, BDS-SA
habe zur Ermordung von Juden aufgerufen.
Diese Bezichtigungen erfolgen im Rahmen einer viele hundert Millionen Dollar teuren Operation der
israelischen Regierung, die inszeniert wird, um dem, was für Unterstützer des Kampfes der Palästinenser
um Gerechtigkeit möglich ist oder auch nur gedacht werden darf, möglichst enge Grenzen zu
setzen. Die Logik dieser Bemühungen ist ganz einfach: überall da, wo betrübliche Ignoranz herrscht
–auch in den Universitäten - für Kontroversen bezüglich jeder Unterstützung der Palästinenser zu
sorgen, und den Verantwortlichen für die Verwaltung der Universitäten und allen Entitäten, die
Räumlichkeiten für Solidaritätsveranstaltungen mit den Palästinensern zur Verfügung stellen, das
Leben so schwer wie möglich zu machen. Verwaltungsangestellte wollen gewöhnlich nur in Ruhe ihr
Leben leben und sind selten bereit, sich mit Kontroversen auseinanderzusetzen.
Ich glaube keinen Augenblick lang, dass die Personen, die solche Anschuldigungen am lautstärksten
verbreiten, diese selbst ernst nehmen. Sie wissen lediglich ihre Wirksamkeit als Mittel zu schätzen,
um jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Leider sind sie ebenso wie der Nazi-Mörder Joseph
Goebbels davon überzeugt, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie schließlich
geglaubt wird. Dadurch bin ich zu meinem Bedauern wieder einmal gezwungen, die Sache richtig
zu stellen.
Weder ich noch ein anderes Vorstandsmitglied von BDS-SA haben jemals irgendeine Erklärung abgegeben,
die vernünftigerweise als Antisemitismus interpretiert werden könnte. (Unter Antisemitismus
verstehe ich die Vorstellung, dass Bosheit oder irgendetwas Negatives für das jüdische Volk als ethnische
oder religiöse Gemeinschaft kennzeichnend ist, oder dass das jüdische Volk „inhärent“ irgendwelche
Gruppeneigenschaften außerhalb eines historischen oder anderen Kontexts besitzt).
Mein Leben lang habe ich mich konsequent gegen jede Form von „Rassismus“ gewendet. (Unter Rassismus
verstehe ich sowohl das Vorurteil und die Art und Weise, wie dieses von den Mächtigen benutzt
wird, als auch die Vorstellung, dass irgendein menschlicher Charakterzug oder eine gute oder
schlechte Eigenschaft einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zugeordnet werden kann, und
die Tendenz der Mächtigen, sie für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Tatsächlich vertrete ich die Meinung,
dass bereits die Vorstellung von der Existenz bestimmter Rassen eine wissenschaftliche Absurdität
und eine menschliche Erfindung ist).
Rassismus kann verschiedene Formen annehmen – und in dem Ausmaß, in dem viele Juden (und
andere) sich selbst als Rasse betrachten, kann die Ablehnung alles Jüdischen als Rassismus beschrieben
werden. Diese Form des Rassismus war während eines großen Teils der Geschichte des
Christentums besonders tief verwurzelt und abscheulich.

Obwohl die antijüdische Gesinnung in muslimischen Gesellschaften niemals das barbarische Ausmaß
erreichte wie in Europa, wo sie in der Ermordung von rund 6 Millionen Juden kulminierte, machten
sich etliche muslimische Gesellschaften ebenfalls der antijüdischen Diskriminierung schuldig, und
leider ist antijüdischer Rassismus unter Muslimen auch heute nicht ungewöhnlich. Als Muslim habe
ich immer wieder mein Bedauern und meinen Ärger darüber zum Ausdruck gebracht, habe diesen
Rassismus als Aktivist verurteilt und als Akademiker darüber geschrieben. Ferner habe ich eine Kampagne
gegen muslimischen Antisemitismus initiiert.
Wenn ein Volk – gleichgültig welches Volk – sich selbst aufgrund seines „Blutes“ oder seiner Hautfarbe
besondere menschliche Charakteristika oder Verantwortlichkeiten zuschreibt, dann ist auch das
eine Form von Rassismus.
Bestimmten Menschen aufgrund ihrer Blutlinien bestimmte soziale Rollen zuzuschreiben oder Erwartungen
an sie zu stellen, ist ebenfalls Rassismus. Beispiele dafür sind Slogans wie „ die Weißen sind
dazu geschaffen, für die Schwarzen zu sorgen“, „Ostasiaten sind eine ‚Muster-Minorität‘“, „Alle Weißen
sind Teufel“, „Die Iren sind dumm“ oder „Die Juden sind das auserwählte Volk“.
Die Schrecknisse des Holocaust waren, ebenso wie andere Katastrophen der Menschheit, in einmaliger
Weise entsetzlich. Aber eine Form des Rassismus – in diesem Fall den Antisemitismus – zu einer
eigenen Klasse zu erheben, für den ein eigener, für Antisemiten reservierter Platz in der Hölle vorgesehen
ist, ist in Wahrheit eine weitere Manifestation der privilegierten Stellung der Weißen. Ferner
ist es ein Beispiel dafür, wie Europa seine spezifischen Ängste auf die ganze Welt projiziert.
Wer ernsthaft besorgt über den Antisemitismus als Bestandteil seiner Opposition gegen jede Form
des Rassismus ist, muss sich davor hüten, diese Form des Rassismus zu einem Verbrechen zu erheben,
das schwerer wiegt als andere. Dies ist besonders relevant angesichts der Tatsache, dass die
Juden in der heutigen Welt in ihrem täglichen Leben nicht die gleiche Diskriminierung erfahren wie
beispielsweise schwarze Menschen. Alle Formen von Rassismus haben ihre Bedeutung, und jede muss
entsprechend der Wirkung bewertet werden, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Geschichte
für ein Volk hat.
Manche Juden versuchen verzweifelt, den gegenwärtigen israelischen Staat zu einem Synonym der
jüdischen Identität zu machen und diese Vorstellung zu einer strikten Form von Orthodoxie zu erklären
. Kritik am Staat Israel bedeutet für sie Kritik an allen Juden. Sie „synonymisieren“ die beiden
Begriffe (die Juden und den Staat Israel).
Viele andere, darunter auch mache orthodoxen religiösen Juden und anti- oder nicht zionistische
Juden, besonders jüngere Juden, lehnen diese Synonymisierung ab. Diese Logik erinnert an die Behauptung
des ISIS, dass jeder, der seine besondere Form des Islam nicht akzeptiert, ein Kafir, (arabisch
für ‚Ketzer‘) oder ein Feind des Islam ist, der alle Muslime hasst. Diese Logik (Judaismus/Juden
= der Staat Israel) zu akzeptieren, bedeutet, die vielen Juden auszuschließen, die mit dem Staat
Israel nicht einverstanden sind (entweder mit der Idee eines jüdischen Staates oder der Vorstellung,
dass dieser Staat kein Unrecht begehen kann).
Der politische Zionismus ist der Mechanismus, den viele Juden in aller Welt als sichersten Garanten
für das Überleben des jüdischen Volkes sehen. Manche würden sogar behaupten, er sei „die einzige
Möglichkeit, um zu überleben“. Selbst wenn man diese Prämisse akzeptiert – und viele tun dies nicht
– ist es ein eigenartiges europäisches Phänomen, ein anderes Volk, die Palästinenser, zu zwingen,
einen hohen Preis– in Form von Leben, Würde und Land – für diese Vorstellung vom „Überleben“ zu
zahlen. Die politischen Zionisten – von denen viele Atheisten waren und sind – haben kein Problem
damit, dieses politische Projekt mit der biblischen Vorstellung von Gottes Versprechen an das jüdische
Volk zu verschmelzen, dem Konzept des gelobten Landes.

Einem Gemeinwesen steht es natürlich frei, an ein Versprechen Gottes zu glauben. Aber in einer
Welt, in der es zahlreiche Gemeinschaften gibt, die alle ihre eigenen Götter und Vorstellungen von
Gott und ihre eigenen heiligen Texte haben, führt dies notgedrungen zu unschönen Entwicklungen.
Gegenwärtig besteht der einzige uns zur Verfügung stehende Mechanismus für Gespräche, die uns
aus dem Chaos herausführen können, in den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht und der
dialogischen Ethik. (Die Tatsache, dass sowohl die staatlichen als auch die nicht-staatlichen Akteure
regelmäßig auf nackte Gewalt zurückgreifen, um ohne Rücksicht auf diese ihren Willen durchzusetzen,
macht sie nicht ungültig oder sinnlos – insbesondere nicht für die Menschen, denen es um
Freiheit und Gerechtigkeit geht.)
BDS ist eine internationale Kampagne mit dem Ziel, Israel für seine zahlreichen Menschenrechteverletzungen
gegen die Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen. Sie hat sehr viel mit den Folgen des
europäischen Antisemitismus für das palästinensische Volk zu tun, aber absolut nichts mit den Überzeugungen,
die der langen und abscheulichen Geschichte des europäischen Antisemitismus zugrunde
liegen. Leider ist die antijüdische Gesinnung in Europa unter der Oberfläche nach wie vor lebendig
und aktiv. (Und ich spreche hier vom „alten Europa“ und nicht von dem Europa der jüngsten – vorwiegend
muslimischen – Immigranten.)
Die internationale BDS-Bewegung hat ihre Wurzeln und bezieht ihre Inspirationen aus der erfolgreichen
Boykottbewegung im Kampf gegen die Apartheid in Süd-Afrika. In dieser Bewegung spielten
die deutschen Kirchen und viele gewöhnliche Deutsche – ebenso wie Menschen aus anderen Ländern
– eine bedeutende Rolle. Gegen die Apartheid zu sein machte einen zum Gegner der Vorherrschaft
der Weißen in Süd-Afrika. Es machte einen jedoch nicht zum Gegner Süd-Afrikas und bedeutete auch
nicht, dass man ein Gegner der Weißen war.
Ausgerechnet Süd-Afrika in den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts mit
Sanktionen zu belegen, bedeutete nicht, dass man die weißen Südafrikaner besonders hasste oder
dass man nicht an Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit in anderen Zusammenhängen interessiert
war. Es bedeutete lediglich, dass man, wenn man seinen Aktivismus ernst nahm, mit der Realität
zu kämpfen hatte, dass der Tag nur 24 Stunden hat.
Die Entscheidung, auf welche Manifestationen von Ungerechtigkeit sich einzelne Personen oder
Gruppen konzentrieren wollen, ist ausschließlich ihre eigene Sache. Der Entschluss, sich gegen die
Unterdrückung der Rohingya-Muslime in Burma zu engagieren, macht einen nicht zum Hasser der
Burmesen und bedeutet auch nicht, dass man gegen das burmesische Volk, gegen Buddhisten oder
gegen die burmesische Regierung mehr Ressentiments hegt als gegen andere Unterdrücker. Wenn
man sich entscheidet, sich auf die Gerechtigkeit in der Beziehung zwischen den Geschlechtern zu
konzentrieren statt sich für Black Lives Matter zu engagieren, bedeutet das nicht, dass man ein Gegner
der Schwarzen ist.
BDS-Süd-Afrika arbeitet mit Mitgliedern aller Gemeinschaftenn, einschließlich der jüdischen Gemeinschaft
in Fragen der Gerechtigkeit und der Befreiung der Palästinenser zusammen. Sie ist Teil einer
internationalen und gewaltfreien Bewegung für die Befreiung – ja, hauptsächlich die Befreiung der
Palästinenser. Aber ebenso wie das Ende der Apartheid eine ernsthafte Möglichkeit für viele Weiße
bedeutete, wirklich menschlich zu werden und sich von ihrem Rassismus zu befreien, und ebenso wie
Gerechtigkeit für die Frauen die einzige Möglichkeit für die wahre Befreiung der Männer ist, so wird
die Freiheit für die Palästinenser die Befreiung vieler Zionisten von ihrem rassistischen Denken und
ihren Ängste vor den Palästinensern bedeuten.

2. Stellungnahme von Farid Esack – Über einen Islamischen
Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt
8. Februar 2017
Einleitung und Zusammenfassung
Einige deutsche Politiker und die israelische Botschaft in Berlin bezichtigen mich, Antisemit zu sein,
einen islamischen Staat in Deutschland zu fordern, und Gewaltanwendung zu unterstützen. Obwohl in
der deutschen Presse täglich über die Angelegenheit berichtet wurde – mit einer einzigen Ausnahme –
hat kein einziger Journalist sich die Mühe gemacht, mich zu kontaktieren und mich zu meiner Seite der
Geschichte zu befragen. Ein sehr seltsames Verhalten für eine Demokratie.
Meine detaillierte Stellungnahme folgt nach dieser Zusammenfassung.
• Ich habe zu allen Zeiten konsequent gegen die Vorstellung gekämpft, dass ein Volk inhärent Gutes
oder Böses in seinem Blut oder in seinen Genen trägt. Diese Vorstellung ist das Kernstück aller Formen
von Rassismus – einschließlich des Antisemitismus.
• Ich habe niemals gesagt oder angedeutet, dass der Staat Israel oder gar das jüdische Volk böse
Eigenschaften haben sollen, die für sie typisch oder einzigartig sind.
• Angesichts der Tatsache, dass der Tag nur 24 Stunden hat, ist es das Recht aller Menschen, die sich
für Gerechtigkeit einsetzen, sich mit ihrem Aktivismus auf ein bestimmtes Gebiet zu konzentrieren,
ohne dass ihnen unterstellt werden darf, einen besonderen Hass gegen die jeweiligen Täter zu hegen.
Feministinnen, die gegen männliche Gewalt ankämpfen, können schließlich auch nicht bezichtigt
werden, alle Männer zu hassen.
• Ich trete zwar für das Recht aller Menschen ein, ihre Ansichten über einen idealen Staat zum Ausdruck
zu bringen, glaube aber dennoch nicht an ethnische oder religiöse Staaten.
• Ich lehne alle Formen von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab – insbesondere alle Formen
von Gewalt, die sich gegen Zivilisten richten oder Kollateralschäden unter Zivilisten verursachen.
• Dabei macht es für mich keinen Unterschied, ob die Gewalt wie in einem Computerspiel durch
Drohnen ausgeübt wird, oder in Form von Bussen, die in eine Ansammlung von Zivilisten gelenkt
werden, was für erheblich mehr Schlagzeilen sorgt. All diese Formen von Gewalt verursachen Tod
und Verwundungen, und in jedem Fall bleiben trauernde Angehörige und geliebte Menschen zurück.
Wir alle werden in unserer Menschlichkeit herabgesetzt, wenn einige in unserer Mitte so handeln.
• Während meiner Vorlesungen an der Universität Hamburg habe ich die BDS-Bewegung oder meine
Unterstützung für diese mit keinem Wort erwähnt.
Stellungnahme
In jüngster Zeit wurden wieder einmal verschiedene Anschuldigungen gegen mich erhoben, deren Ziel es
war, meine Unterstützung für den Freiheitskampf der Palästinenser zu delegitimieren. Wie bereits in
einer früheren Erklärung dargelegt, ist dieser Angriff in erster Linie Teil eines gezielten Versuchs, der
Diskussion über die Unterdrückung des palästinensischen Volkes in einigen Ländern enge Grenzen zu
setzen, und hat wenig mit dem Antisemitismus-Problem zu tun. (Siehe meine unten abgedruckte frühere
Erklärung.)
In den letzten beiden Wochen sind einige neue Bezichtigungen aufgetaucht, auf die ich im Interesse
der Wahrheit ausführlich antworten möchte. Es ist auffallend, dass meine Angreifer – in Trumpscher

Manier – mit Vorliebe kurze, simplifizierende Tweets mit geringem geistigem Niveau verfassen. Meine
Antwort richtet sich an Menschen, die lieber die Wahrheit als „alternative Fakten“ vorgesetzt bekommen
Zum Thema Islamischer Staat
Man wirft mir vor, bei Vorträgen in Deutschland implizit einen islamischen Staat zu fordern. Dies basiert
vermutlich auf einer Bemerkung, die ich anlässlich einer Konferenz in Deutschland gemacht habe. Ich
war von der Schura Hamburg, einem eingetragenen Bündnis lokaler muslimischer Organisationen, eingeladen
worden, am 15. Januar 2017 bei einer Konferenz über Islamophobie in Europa zu sprechen. Mein
Thema lautete „Islam und Demokratie“, und der Veranstaltungsort war die Imam Ali Moschee. An der
Konferenz nahmen Menschen aller Hautfarben und Vertreter der unterschiedlichsten religiösen und politischen
Ansichten teil, darunter auch Zionisten und Mitglieder der Grünen.
In meinem Vortrag sprach ich über das Recht aller Gemeinschaften, für ihre eigenen politischen Utopias
einzutreten. Ich sagte, dass mit meiner Herkunft aus Südafrika auch das Recht verbunden sei, einen auf
islamischen Werten basierenden Staat zu befürworten, ebenso wie Veganer das Recht haben müssten,
eine Gesellschaft zu propagieren, in der der Fleischkonsum grundsätzlich verboten ist. Ich erklärte, dass
sich in Südafrika nur ein winziger Bestandteil der Bevölkerung als kommunistisch beschreiben würde,
dass wir aber dennoch eine lebendige und sehr sichtbare kommunistische Partei haben, die eine Koalition
mit der Regierungspartei unterhält. Ich sprach mich für folgende Punkte aus:
• a) Eine Gesellschaft muss idealerweise ihren Bürgern maximale Freiheit garantieren, unterschiedliche
Ideen zum Ausdruck zu bringen. Und
• b) Diese Ideen dürfen nur mit Ideen und nicht mit Gewalt bekämpft werden.
Ferner glaube ich nicht, dass Redefreiheit auch für Hassbotschaften, die Anstiftung zur Gewalt und für
faschistische Ideen gelten muss, die ja in sich bereits jede Redefreiheit ausschließen.
Einige Formen von Staaten, die auf islamischen Werten und nicht auf der buchstabengetreuen Auslegung
eines vierzehn Jahrhunderte alten Gesetzes basieren, könnten durchaus mit unseren derzeitigen Vorstellungen
von Demokratie kompatibel sein. Dennoch habe ich persönlich niemals die Idee eines islamischen
Staates unterstützt, in dem religiöse Identität und Theologie benutzt oder dahingehend manipuliert
werden, eine Gesellschaft auf eine Weise zu strukturieren, die im Gegensatz zu den demokratischen
Prinzipien und den Menschenrechten für alle Menschen steht, unabhängig von Rasse, Religion, ethnischer
Zugehörigkeit oder Geschlecht.
Ich habe nichts für einen Staat übrig, der ausdrücklich für eine bestimmte religiöse oder ethnische
Gemeinschaft gegründet wurde. Es ist mir gleichgültig, wie ein solcher Staat genannt wird oder auf
welcher historischen Basis seine Gründung beruht. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Staat unfehlbar
auf eine Diskriminierung des Teils seiner Bürger zurückgreifen muss, der nicht in das geltende religiöse
oder ethnische Schema passt, um seine exklusivistische, religiöse, rassische oder ethnische Identität zu
bewahren. Meiner Ansicht nach muss das zumindest zu einer gesellschaftlichen und rechtlichen Diskriminierung
von religiösen oder ethnischen Minderheiten führen und kann in ethnischen Säuberungen
kulminieren. Das schändlichste Beispiel für Letzteres in der modernen Geschichte ist der Holocaust der
Nazis. Ich lade Sie ein, einen drei Jahre alten, von mir verfassten Artikel in einer Südafrikanischen Zeitung
mit dem Titel zu lesen „Wenn die Juden verschwinden, verschwinden auch wir.“ Meine Ansichten
haben sich seither um nichts geändert.
http://www.iol.co.za/dailynews/opinion/the-dangers-of-ignoring-the-holocaust-lessons-1460188

Über das Existenzrecht Israels
Es ist eine Schande, dass meine vorstehend beschriebenen Ansichten gezielt dahingehend missinterpretiert
werden, dass ich angeblich zur Vernichtung eines bestimmten Staates aufrufe. Diese Anschuldigung
ist Bestandteil eines kalkulierten Versuchs, in unverschämter Weise den Begriff „Antisemitismus“ als
„Anti-Israelisch“ umzudefinieren. (Übrigens vertraten und vertreten in Vergangenheit und Gegenwart –
beispielsweise einige Personen in Trumps Regierung – antisemitische Ansichten, unterstützen, jedoch
den Staat Israel und werden von der Pro-Israel-Lobby wegen dieser unkritischen Unterstützung Israels
nicht für ihren Antisemitismus kritisiert.)
Erstens lehne ich die Vorstellung ab, dass irgendein spezielles Land in unhistorischer Weise besonders
„gesegnet“ oder „bevorzugt“ sein soll. Ich halte die Vorstellung für vollkommen bizarr, dass Gott ein
bestimmtes Land mit besonderer Liebe betrachtet und ein anderes Land auf der anderen Seite eines
Flusses, einer Eisenbahnlinie, eines Gebirges, einer Mauer oder sonst einer imaginären Linie, die in der
Hauptstadt irgendeines mächtigen Landes gezogen wurde, ganz anders beurteilt.
Patriotismus hin oder her, die kalte historische Tatsache ist, dass Staaten kommen und gehen. Sie werden
gestaltet und umgestaltet. Das Dritte Reich, das tausend Jahre alt werden sollte, ist verschwunden.
Die verzweifelten Sehnsüchte der Menschen, ihre persönliche Bindung, ihre religiöse Überzeugung oder
kindischer Patriotismus hat nichts mit der historischen Wahrheit zu tun.
„Ewig“ ist kein Konzept, das ich auf irgendeine sozial oder politisch geschaffene Entität wie einen Staat
anwenden kann. Wenn andere ihre persönliche oder politische Geschichte mit einer unhistorischen Entität
– die gewöhnlich als Gott bezeichnet wird – durcheinanderbringen oder aufwerten wollen, dann ist
das ihre Sache. Es ist aber ziemlich dumm, von mir zu erwarten, dass ich das ebenfalls glauben soll. Und
es ist grausam und unmenschlich, von anderen zu erwarten, dass sie den Preis dafür bezahlen sollen.
Im Übrigen bin ich nicht nur Muslim, ich bin auch Internationalist. Es gab nur einen einzigen Moment,
in dem ich stolz auf die Fahne meines eigenen Landes war: der Augenblick um Mitternacht vom 26. zum
27. April 1994, als die Fahne des Südafrika der Apartheid eingeholt und die Fahne eines neuen, demokratischen,
nicht rassistischen und nicht sexistischen ungeteilten Landes aufgezogen wurde.
Was die heute bestehenden Staaten betrifft, so akzeptiere ich ihre Existenz als historische und politische
Tatsache, wobei ich mir in vollem Umfang dessen bewusst bin (ohne eine feste Meinung dazu zu
haben), dass ihre Grenzen auf die gleiche Weise von der Landkarte gestrichen werden können, wie sie
konstruiert wurden. Ich weigere mich, dem Druck nachzugeben, dass ich das Existenzrecht irgendeines
Staates anerkennen muss. Einige Ideologen – von denen manche von ihrer Religiosität, andere von ihrem
Nationalismus und wieder andere von ihre eigenen nationalen Geschichte, ihrer Scham oder ihrer
Politik dazu getrieben werden – bestehen darauf, das Bekenntnis zu Israels Existenzrecht zum Lackmustest
der Zivilisation zu erheben. Diese Meinung vertrete ich nicht.
Mein Lackmustest der Zivilisation basiert auf Gerechtigkeit. Er basiert nicht auf den Versprechungen
eines bestimmten Gottes an eine spezielle Gruppe oder ein besonderes Volk – seien es die weißen Afrikaner
während der Zeit der Apartheid in Südafrika, die Protestanten in Nordirland, die indischen Muslime
vor der Teilung des Landes, die sich einen muslimischen Staat wünschten, der später „Pakistan“ genannt
wurde (wörtlich „das Land der Reinen“ auf Urdu) oder auch Juden, die an das Versprochene Land
nur für Juden im historischen Palästina glauben.
Wenn man seinen Gott zum Immobilienmakler einer bestimmten Gemeinschaft reduziert, der Grundeigentum
an seine Lieblingskinder verteilt, dann führt das zu außerordentlich chaotischen und hässlichen

Konsequenzen für andere Menschen – insbesondere dann, wenn diese und ihre Ahnen schon seit Tausenden
von Jahren in diesem Land leben.
Ich habe während meiner theologischen Ausbildung acht Jahre lang in einem solchen Land gelebt. Ich
habe die Menschen dieses Landes ungeheuer geliebt – und mit aller Kraft gegen die soziale Unterdrückung
angekämpft, der die Christen in diesem Land ausgesetzt sind.
Meine Weigerung, die ethische Basis solcher Staaten anzuerkennen, bedeutet nicht, dass ich ihre Einwohner
hasse oder dass ich das Völkerrecht missachte. Die ethischen, politischen und rechtlichen Dimensionen
eines Nationalstaates abzulehnen bedeutet nicht, die Bürger dieses Staates als Menschen
abzulehnen, die Anspruch auf die gleiche Behandlung, die gleichen Chancen und die gleichen Rechte
haben wie alle anderen Menschen in jedem anderen Nationalstaat auch. Es bedeutet nur die Forderung
nach einer Wiedergeburt eines solchen Nationalstaats, damit er sich in eine andere Richtung entwickelt,
ebenso wie der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika ein Aufruf zu einem neuen Südafrika war, das
auf demokratischen Prinzipien und den Menschenrechten basierte, und nicht ein Aufruf zur Zerstörung
Südafrikas und seiner Menschen.
Weil ich die Vorstellung ablehne, dass irgendeine Person inhärent böse sein soll, glaube ich, dass, ebenso
wie ein männlicher Chauvinist durch eine gerechtere Beziehung zu anderen Frauen geheilt werden
kann, auch ein rassistischer Staat verändert werden kann. Ebenso glaube ich, dass einige Teile meines
sexistischen Selbst sterben müssen, damit ich wahrhaft menschlich werde. Dass ist keine Aufforderung
an mich, Selbstmord zu begehen, und auch keine Einladung an andere, mich umzubringen.
Über die Unterstützung des Terrorismus
Ich komme von einem Kontinent, Afrika, der seine Freiheit und Befreiung – vom europäischen Kolonialismus,
der seine Menschen terrorisierte – hauptsächlich durch etwas erreichte, was damals als „Terrorismus“
bezeichnet wurde, aus einem Land, dessen Gründungsvater Nelson Mandela 27 Jahre im Gefängnis
verbrachte. Er ging nicht ins Gefängnis, weil er Friedenskonzerte in einem Park oder Picknickausflüge
für Sonntagsschulen organisiert hatte, sondern weil er für den bewaffneten Kampf ausgebildet war und
einen solchen Kampf gegen das Apartheidregime führte. Praktischerweise wird heute vergessen, dass das
Apartheidregime Mandela vor die Wahl gestellt hatte, zehn Jahre früher aus dem Gefängnis entlassen zu
werden, sofern er sich verpflichtete, sich von jeder Gewaltanwendung zu distanzieren. Er entschloss
sich, dies nicht zu tun. Tatsächlich stand Mandela noch vier Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis
auf der Terroristenliste der USA – als er bereits Friedensnobelpreisträger und der beliebteste
Großvater der Welt war.
Mandela ist nicht der einzige, dessen Status als Terrorist sich veränderte. Beispiele hierfür sind Gerry
Adams von der Irischen Republikanischen Armee, Menachem Begin und Ariel Scharon, um nur einige zu
nennen. Erst kürzlich wurde bekanntgegeben, dass Gulbuddin Hikmatyar, ein afghanischer Warlord oder
Staatsmann, (suchen Sie sich aus, was Sie für zutreffend halten) von der Terroristenliste der USA gestrichen
wurde. Die Irgun und die Haganna waren zwei jüdische Organisationen, die einen Terrorkrieg gegen
die Engländer in Palästina führten. Die Irgun war für die Bombenexplosion im King David Hotel am
22. Juli 1946 verantwortlich, dem Zentralbüro der britischen Mandatsverwaltung, wobei 91 Menschen
ums Leben kamen, darunter viele Diplomaten.
Heute sind einige dieser Personen für manche Menschen zur Legende geworden, während sie für andere
nach wie vor Terroristen sind. Manche, die in solchen Schlachten ums Leben kommen, werden als Kandidaten
für die Hölle betrachtet, während andere als Märtyrer gelten. „Terrorismus“ ist immer ein vieldeu-

tiges Wort, und seine Bedeutung hängt ausschließlich davon ab, wann und von wem es benutzt wird
und zu welchem politischen Zweck.
Die Besuche Leila Khaleds in Südafrika schlagen jedes Mal hohe Wellen. Khaled, die der Volksfront für
die Befreiung Palästinas angehört, wird vom Großteil der Bevölkerung immer noch als Freiheitskämpferin
verehrt, und unzählige südafrikanische Mädchen wurden nach ihr benannt. Bei ihren Besuchen in Südafrika
wird sie gewöhnlich von Kabinettsmitgliedern vom Flughafen abgeholt, und bei ihren öffentlichen
Auftritten sitzen meistens irgendwelche Minister mit ihr auf der Bühne. (Auf dem einzigen Bild, auf
dem ich hinter ihr stehe, das die Runde macht, steht Ministerin Ayanda Dlodlo neben ihr.) Selbst Großvater
Mandela äußerte den Wunsch, sich mit ihr zu treffen und verlangte, mit ihr fotografiert zu werden.
Hier sind zwei Fotos von drei Terroristen – von denen zwei Nobelpreisträger sind.
http://ymlp.com/zKJiYw
https://twitter.com/bdssouthafrica/status/409243321911885824
Habe ich oder hat ein anderes Mitglied von BDS-Südafrika jemals Spendengelder für Leila Khaled oder
irgendeine Organisation gesammelt, die von irgendjemandem als terroristisch eingestuft wurde? Nein!
Befürworten wir gewaltsame Mittel zur Lösung politischer Probleme? Nein, das haben wir nie getan und
tun es auch heute nicht!
BDS ist eine gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, deren Aufgabe es ist, Israels Verbrechen der Apartheid
gegen das palästinensische Volk aufzudecken – gegen Muslime, Christen oder Menschen, die Anhänger
irgendeiner anderen Religion oder gar keiner Religion sind.
Für BDS-Südafrika ist Gewalt in jeder Form keine Möglichkeit, auf die wir zurückgreifen, um die brutale
Besetzung des palästinensischen Volkes durch Israel zu beenden. Eben dies ist der Grund, warum wir die
Menschen aufrufen, sich am friedlichen und gewaltlosen Boykott, dem Kapitalabzug und den Sanktionen
gegen Israel zu beteiligen – nicht gegen das biblische Erez Israel und auch nicht gegen das jüdische
Volk, sondern gegen den modernen Apartheidstaat Israel.
In dem Land, aus dem ich komme, ist unsere Position weit verbreitet – es ist ein Land, das hart um
seine Befreiung gekämpft hat und sich sehr genau erinnert, wer seine Verbündeten waren und welches
die hartnäckigsten Verbündeten der Apartheid waren (zu denen auch der Staat Israel gehörte). Wir sind
ein Volk, das Apartheid erkennt, wenn wir sie
BDS-Südafrika und Gewalt
Habe ich oder hat ein anderes Mitglied von BDS-Südafrika jemals Spendengelder für Leila Khaled oder
irgendeine Organisation gesammelt, die von irgendjemandem als terroristisch eingestuft wurde? Nein!
Befürworten wir gewaltsame Mittel zur Lösung politischer Probleme? Nein, das haben wir nie getan und
tun es auch heute nicht!
BDS ist eine gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, deren Aufgabe es ist, Israels Verbrechen der Apartheid
gegen das palästinensische Volk aufzudecken – gegen Muslime, Christen oder Menschen, die Anhänger
irgendeiner anderen Religion oder gar keiner Religion sind.
Für BDS-Südafrika ist Gewalt in jeder Form keine Möglichkeit, auf die wir zurückgreifen, um die brutale
Besetzung des palästinensischen Volkes durch Israel zu beenden. Eben dies ist der Grund, warum wir die
Menschen aufrufen, sich am friedlichen und gewaltlosen Boykott, dem Kapitalabzug und den Sanktionen
gegen Israel zu beteiligen – nicht gegen das biblische Erez Israel und auch nicht gegen das jüdische
Volk, sondern gegen den modernen Apartheidstaat Israel.

In dem Land, aus dem ich komme, ist unsere Position weit verbreitet – es ist ein Land, das hart um
seine Befreiung gekämpft hat und sich sehr genau erinnert, wer seine Verbündeten waren und welches
die hartnäckigsten Verbündeten der Apartheid waren (zu denen auch der Staat Israel gehörte). Wir sind
ein Volk, das Apartheid erkennt, wenn wir sie sehen.
Antisemitismus und der Kampf der Palästinenser um Gerechtigkeit
Farid Esack (BDS-Südafrika)
Hamburg, 11. Januar 2017
Ich bin Religionswissenschaftler oder genauer gesagt Professor für islamische Studien. Ich habe akademische
Positionen in Südafrika, Deutschland und den USA bekleidet und in der ganzen Welt Vorlesungen
über Religion, den Islam und Politik gehalten.
Ich habe aktiv am Kampf gegen die Apartheid teilgenommen und mich aus Prinzip ununterbrochen um
Gendergerechtigkeit bemüht, als Umweltaktivist gewirkt und den Kampf gegen Rassismus sowie den
Kampf der Palästinenser gegen die israelische Apartheid unterstützt.
Ich und zahlreiche Aktivisten werden zunehmend bezichtigt, Antisemiten zu sein, wenn wir Vorträge
zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes und der internationalen BDS-Bewegung halten.
(BDS: Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel). Im vergangenen Jahr gerieten die Organisatoren
meiner Vortragstour an verschiedenen französischen Universitäten unter immensen Druck, die
Vorträge abzublasen. Ohne Erfolg. Aber die Unterstellung, Antisemit zu sein wurde neuerdings auch in
Deutschland gegen mich erhoben.
Die Anschuldigungen richten sich vorwiegend gegen die internationale BDS-Bewegung, genauer gesagt,
gegen BDS-Südafrika (BDS-SA), denn aus der Art der Vorwürfe geht hervor, dass ich in meiner Eigenschaft
als Vorstandsvorsitzender von BDS-SA des Antisemitismus bezichtigt werde. Die Anschuldigungen
beinhalten die besonders erbitternde und vollkommen haltlose Behauptung, BDS-SA habe zur Ermordung
von Juden aufgerufen.
Diese Bezichtigungen erfolgen im Rahmen einer viele hundert Millionen Dollar teuren Operation der
israelischen Regierung, die inszeniert wird, um dem, was für Unterstützer des Kampfes der Palästinenser
um Gerechtigkeit möglich ist oder auch nur gedacht werden darf, möglichst enge Grenzen zu setzen. Die
Logik dieser Bemühungen ist ganz einfach: überall da, wo betrübliche Ignoranz herrscht –auch an den
Universitäten – für Kontroversen bezüglich jeder Unterstützung der Palästinenser zu sorgen, und den
Verantwortlichen für die Verwaltung der Universitäten und allen Entitäten, die Räumlichkeiten für Solidaritätsveranstaltungen
mit den Palästinensern zur Verfügung stellen, das Leben so schwer wie möglich
zu machen. Verwaltungsangestellte wollen gewöhnlich nur in Ruhe ihr Leben leben und sind selten
bereit, sich mit Kontroversen auseinanderzusetzen.
Ich glaube keinen Augenblick lang, dass die Personen, die solche Anschuldigungen am lautstärksten
verbreiten, diese selbst ernst nehmen. Sie wissen lediglich ihre Wirksamkeit als Mittel zu schätzen, um
jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Leider sind sie ebenso wie der Nazi-Mörder Joseph Goebbels
davon überzeugt, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie schließlich geglaubt
wird. Dadurch bin ich zu meinem Bedauern wieder einmal gezwungen, die Sache richtig zu stellen,
wobei ich jedoch gleichzeitig das Thema Vorurteil und Diskriminierung untersuche.
Weder ich noch ein anderes Vorstandsmitglied von BDS-SA haben jemals irgendeine Erklärung abgegeben,
die vernünftiger Weise als Antisemitismus interpretiert werden könnte. Unter Antisemitismus verstehe
ich die Vorstellung, dass Bosheit oder irgendetwas Negatives für das jüdische Volk als ethnische

oder religiöse Gemeinschaft kennzeichnend ist, oder dass das jüdische Volk „inhärent“ irgendwelche
Gruppeneigenschaften außerhalb eines historischen oder anderen Kontexts besitzt und/oder dass dem
jüdischen Volk aufgrund seiner ethnischen oder religiösen Identität Schaden zugefügte werden muss.
Mein Leben lang habe ich mich konsequent gegen jede Form von „Rassismus“ gewendet. Unter Rassismus
verstehe ich sowohl das Vorurteil und die Art und Weise, wie dieses von den Mächtigen benutzt
wird, als auch die Vorstellung, dass irgendein menschlicher Charakterzug oder eine gute oder schlechte
Eigenschaft einer bestimmten Rasse oder ethnischen Gruppe zugeordnet werden kann, und die Tendenz
der Mächtigen, dies für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Tatsächlich vertrete ich die Meinung, dass bereits
die Vorstellung von der Existenz bestimmter Rassen mit spezifischen Wesenszügen eine wissenschaftliche
Absurdität und eine menschliche Erfindung ist.
Rassismus kann verschiedene Formen annehmen – und in dem Ausmaß, in dem viele Juden (und andere)
sich selbst als Rasse betrachten, kann die Ablehnung alles Jüdischen als Rassismus beschrieben werden.
Diese Form des Rassismus war während eines großen Teils der Geschichte des Christentums besonders
tief verwurzelt und abscheulich.
Obwohl die antijüdische Gesinnung in muslimischen Gesellschaften niemals das barbarische Ausmaß
erreichte wie in Europa, wo sie in der Ermordung von rund 6 Millionen Juden kulminierte, machten sich
etliche muslimische Gesellschaften ebenfalls der antijüdischen Diskriminierung schuldig, und leider ist
antijüdischer Rassismus unter Muslimen auch heute nicht ungewöhnlich. Als Muslim habe ich immer
wieder mein Bedauern und meinen Ärger darüber zum Ausdruck gebracht, habe diesen Rassismus als
Aktivist verurteilt und als Akademiker darüber geschrieben. Ferner habe ich eine Kampagne gegen muslimischen
Antisemitismus initiiert.
Wenn ein Volk – gleichgültig welches Volk – sich selbst aufgrund seines „Blutes“ oder seiner Hautfarbe
besondere menschliche Charakteristika oder Verantwortlichkeiten zuschreibt, dann ist auch das eine
Form von Rassismus.
Bestimmten Menschen aufgrund ihrer Blutlinien bestimmte soziale Rollen zuzuschreiben oder Erwartungen
an sie zu stellen, ist ebenfalls Rassismus. Beispiele dafür sind Slogans wie „ die Weißen sind dazu
geschaffen, für die Schwarzen zu sorgen“, „Ostasiaten sind eine ‚Muster-Minorität‘“, „Alle Weißen sind
Teufel“, „Die Iren sind dumm“ oder „Die Juden sind das auserwählte Volk“.
Die Schrecknisse des Holocaust waren, ebenso wie andere Katastrophen der Menschheit, in einmaliger
Weise entsetzlich. Aber eine Form des Rassismus – in diesem Fall den Antisemitismus – zu einer eigenen
Klasse zu erheben, für den ein eigener, für Antisemiten reservierter Platz in der Hölle vorgesehen ist, ist
in Wahrheit eine weitere Manifestation der privilegierten Stellung der Weißen. Ferner ist es ein Beispiel
dafür, wie Europa seine spezifischen Ängste auf die ganze Welt projiziert. Wer ernsthaft besorgt über
den Antisemitismus als Bestandteil seiner Opposition gegen jede Form von Rassismus ist, muss sich
davor hüten, diese Form des Rassismus zu einem Verbrechen zu erheben, das schwerer wiegt als andere.
Dies ist besonders relevant angesichts der Tatsache, dass die Juden in der heutigen Welt in ihrem täglichen
Leben nicht die gleiche Diskriminierung erfahren wie beispielsweise schwarze Menschen und insbesondere
afrikanische Amerikaner. Oder auch Muslime gegenwärtig in Südafrika, wo man ohne Weiteres
behaupten könnte, dass Islamphobie wesentlich ausgeprägter ist als Antisemitismus. In anderen Ländern,
insbesondere in Europa, ist die Islamphobie (und der anti-afrikanische Rassismus sowie der Glaube
an die Überlegenheit der Weißen) wesentlich schlimmer. Alle Formen von Rassismus haben ihre Bedeutung,
und jede muss entsprechend der Wirkung bewertet werden, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt
in der Geschichte für ein Volk hat.

Manche Juden versuchen verzweifelt, den gegenwärtigen israelischen Staat zu einem Synonym der jüdischen
Identität zu machen und diese Vorstellung zu einer strikten Form von Orthodoxie zu erklären .
Kritik am Staat Israel bedeutet für sie Kritik an allen Juden. Sie „synonymisieren“ die beiden Begriffe
(die Juden und den Staat Israel). Viele andere, darunter auch mache orthodoxen religiösen Juden und
anti- oder nicht zionistische Juden wie Ruth First, Denis Goldberg, Ronnie Kasrils und in zunehmendem
Maß jüngere Juden lehnen diese Synonymisierung ab. Diese Logik erinnert an die Behauptung des ISIS,
dass jeder, der seine besondere Form des Islam nicht akzeptiert, ein Kafir, (arabisch für ‚Ketzer‘) oder
ein Feind des Islam ist, der alle Muslime hasst. Diese Logik (Judaismus/Juden = der Staat Israel) zu
akzeptieren, bedeutet, die vielen Juden auszuschließen, die mit dem Staat Israel nicht einverstanden
sind (entweder mit der Idee eines jüdischen Staates oder der Vorstellung, dass dieser Staat kein Unrecht
begehen kann).
Israel und der politische Zionismus sind der Mechanismus, den viele Juden in aller Welt als sicherste
Garantie für das Überleben des jüdischen Volkes sehen. Manche würden sogar behaupten, er sei „die
einzige Möglichkeit, um zu überleben“. Selbst wenn man diese falsche Prämisse akzeptiert – und viele
tun dies nicht – ist es ein eigenartiges europäisches Phänomen, ein anderes Volk, die Palästinenser, zu
zwingen, einen hohen Preis– in Form von Leben, Würde und Land – für diese Vorstellung vom „Überleben“
zu zahlen. Die politischen Zionisten – von denen viele Atheisten waren und sind – haben kein
Problem damit, dieses politische Projekt mit der biblischen Vorstellung von Gottes Versprechen an das
jüdische Volk zu verschmelzen, dem Konzept des gelobten Landes. Aber wie die Südafrikaner bezeugen
können, haben Apartheid und Kolonialisierung nichts Biblisches oder Heiliges an sich.
Einem Gemeinwesen steht es natürlich frei, an ein Versprechen Gottes zu glauben. Aber in einer Welt, in
der es zahlreiche Gemeinschaften gibt, die alle ihre eigenen Götter und Vorstellungen von Gott und ihre
eigenen heiligen Texte haben, führt dies notgedrungen zu unschönen Entwicklungen. Gegenwärtig besteht
der einzige uns zur Verfügung stehende Mechanismus für Gespräche, die uns aus dem Chaos herausführen
können, in den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht und der dialogischen Ethik.
Die Tatsache, dass sowohl die staatlichen als auch die nicht-staatlichen Akteure regelmäßig auf nackte
Gewalt zurückgreifen, um ohne Rücksicht auf diese ihren Willen durchzusetzen, macht sie nicht ungültig
oder sinnlos – insbesondere nicht für die Menschen, denen es um Freiheit und Gerechtigkeit geht.
BDS ist eine internationale Kampagne mit dem Ziel, Israel für seine zahlreichen Menschenrechteverletzungen
gegen die Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen. Sie hat sehr viel mit den Folgen des europäischen
Antisemitismus für das palästinensische Volk zu tun, aber absolut nichts mit den Überzeugungen,
die der langen und abscheulichen Geschichte des europäischen Antisemitismus zugrunde liegen.
Leider ist die antijüdische Gesinnung in Europa unter der Oberfläche nach wie vor lebendig und aktiv.
Und ich spreche hier vom „alten Europa“ und nicht von dem Europa der jüngsten – vorwiegend muslimischen
– Immigranten.
Die internationale BDS-Bewegung hat ihre Wurzeln und bezieht ihre Inspirationen aus der erfolgreichen
Boykottbewegung im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika. In dieser Bewegung spielten Kirchen,
Menschenrechtsorganisationen, Interessengruppen, Aktivisten und viele nicht kirchlich organisierte
Menschen aus Deutschland, den Niederlanden, Irland, Großbritannien und den USA sowie Regierungen
von Ländern wie Kuba, Tansania, Sambia, der Sowjetunion, Schweden , Algerien und andere eine bedeutende
Rolle. Gegen die Apartheid zu sein machte einen zum Gegner der Vorherrschaft der Weißen in
Südafrika. Es machte einen jedoch nicht zum Gegner Südafrikas und bedeutete auch nicht, dass man ein
Gegner der Weißen war.

Ausgerechnet Südafrika in den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts mit Sanktionen
zu belegen, bedeutete nicht, dass man die weißen Südafrikaner besonders hasste oder dass man
nicht an Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit in anderen Zusammenhängen interessiert war. Es
bedeutete lediglich, dass man, wenn man seinen Aktivismus ernst nahm, mit der Realität zu kämpfen
hatte, dass der Tag nur 24 Stunden hat.
Die Entscheidung, auf welche Manifestationen von Ungerechtigkeit sich einzelne Personen oder Gruppen
konzentrieren wollen, ist ausschließlich ihre eigene Sache. Der Entschluss, sich gegen die Unterdrückung
der Rohingya-Muslime in Burma zu engagieren, macht einen nicht zum Hasser der Burmesen und bedeutet
auch nicht, dass man gegen das burmesische Volk, gegen Buddhisten oder gegen die burmesische
Regierung mehr Ressentiments hegt als gegen andere Unterdrücker. Wenn man sich entscheidet, sich
auf die Gerechtigkeit in der Beziehung zwischen den Geschlechtern zu konzentrieren statt sich für Black
Lives Matter zu engagieren, bedeutet das nicht, dass man ein Feind aller Männer ist.
BDS-Südafrika arbeitet mit Mitgliedern aller Gemeinschaftenn, einschließlich der jüdischen Gemeinschaft
in Fragen der Gerechtigkeit und der Befreiung der Palästinenser zusammen. Sie ist Teil einer internationalen
und gewaltfreien Bewegung für die Befreiung – ja, hauptsächlich die Befreiung der Palästinenser.
Aber ebenso wie das Ende der Apartheid eine ernsthafte Möglichkeit für viele Weiße bedeutete, wirklich
menschlich zu werden und sich von ihrem Rassismus zu befreien, und ebenso wie Gerechtigkeit für die
Frauen die einzige Möglichkeit für die wahre Befreiung der Männer ist, so wird die Freiheit für die Palästinenser
die Befreiung vieler Zionisten von ihrem rassistischen Denken und ihren Ängste vor den Palästinensern
bedeuten.
Diese Bewegung und ihre Vertreter als Antisemiten zu beschreiben ist weder korrekt noch im Interesse
das Kampfes gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit.