Dokumentation Esack BDS

Protestbrief gegen den anti-palästinensischen Antrag der CDU in Hamburg
24. Februar 2017
Die CDU Hamburg will in der Bürgerschaft einen Antrag stellen, der den palästinensischen gewaltfreien
Widerstand gegen die israelische Besatzung und insbesondere die BDS-Kampagne als
antisemitisch diffamiert. Dagegen haben wir mit dem folgenden Brief an alle Abgeordneten der
Hamburger Bürgerschaft protestiert.
Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,
die „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bittet Sie im Namen unserer Mitglieder dem
Antrag 21/7798 der CDU-Fraktion die Zustimmung zu verweigern.
Die AntragstellerInnen wollen uns – als Juden und Israelis – erklären, was „allgemein als israelfeindlich“
zu verstehen ist und vergleichen die Aktionsformen von BDS mit dem nazistischen Spruch „Kauft nicht
bei Juden!“. Dies verurteilen wir aufs Schärfste als eine unerträgliche Diffamierung der palästinensischen
Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an die Juden. Dazu werfen sie der
BDS-Bewegung Antisemitismus vor, sehen sich aber nicht genötigt diesen schwerwiegenden Vorwurf zu
beweisen. Diese Unterstellung, die auf Ignoranz basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen
MitstreiterInnen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (“European Jews for
a Just Peace”) ist, ebenso wie die US-amerikanische Organisation JVP (“Jewish Voice for Peace” den
BDS Aufruf der palästinensische Zivilgesellschaft. Hält die CDU solche fortschrittlichen jüdischen Organisationen
mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch?
Eine Boykottkampagne gilt als Möglichkeit der demokratischen Bürgergesellschaft Einfluss auf das Versagen
der Politik zu nehmen. Es ist kein Geheimnis, dass Israel, das sich seit seiner Gründung im Ausnahmezustand
befindet, das Völkerrecht mit Füßen tritt, und die Weltgemeinschaft dagegen so wenig tut,
dass wir bald 50 Jahren Besatzung beklagen müssen. Dieses Verhalten von Israel ist insoweit inakzeptabel,
dass sogar deutsche Politiker, wie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker, wie auch viele andere
Politiker, ähnlich wie die BDS-Bewegung, zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen haben, um dessen
Besatzungs- und Siedlungspolitik zu stoppen. Hält die CDU auch den ehemaligen Bundeskanzler Helmut
Schmidt und den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker für Antisemiten?
Die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik von Israel ist auch für viele israelische MitbürgerInnen nicht
hinnehmbar. So initiierte die israelische „Frauenkoalition für Frieden“ das Projekt „Who Profits“ (Wer
proftiert) , das Information über israelische und internationale Firmen sammelt, die von der Besatzung
profitieren. Dies tun sie, um Deinvestitionen zu fördern und gezielte Boykotte gegen deren Verbrechen in