Arbeitsgerichte - GKB

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chronologie Wie es dazu kam Juni 2007: Die Grossräte Pardini und von Allmen fordern mit einer Motion die flächendeckende einführung von Arbeitsgerichten. April 2008: Der Grossrat überweist die Motion in Form eines unverbindlichen Postulates. oktober 2008: ein Gutachten von Professor thomas Geiser von der Hochschule St. Gallen weist nach, dass die Arbeitsgerichte mit der eidgenössischen Zivil pro zessordnung vereinbar sind. Auftraggeber des Gutachtens ist der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern. Januar 2009: Der Regierungsrat gibt die vorlage Justizreform mit Arbeitsgericht in die Kommission. Arbeitsgerichte sollen Gerichte mit einer eigenen organisation werden. Februar 2009: Die Kommission lehnt die Anträge der Regierung ab. März 2009: Der Grosse Rat lehnt die Arbeitsgerichte in der ersten lesung ab. Pardini geht für die zweite lesung als vertreter des GKB in die vorberatende Kommission. Mai 2009: Die beratende Kommission des Grossen Rates schmiedet einen Kompromiss. Mai 2009: Die Delegierten des GKB halten an der Jahresversammlung in Burgdorf die Referendumsdrohung aufrecht. Juni 2009: Der Grosse Rat verabschiedet mit grosser Mehrheit die Justizreform mit Arbeitsgerichten. Wie weiter? Zur Umsetzung der Justizreform müssen nun FachrichterInnen vorgeschlagen und gewählt werden. Ausserdem sind die Gewerkschafts sekretärInnen auf ihre neue Rolle vor Gericht vorzubereiten. Dieser beiden Aufgaben wird sich der GKB in den kom menden Monaten an neh men. Er wird auch eine Bro schüre herausgeben und Weiterbildungsveranstaltungen organisieren. arBeitsgericht KonKret Das Gesetz in Kürze Die Justizreform im Kanton Bern wurde notwendig, weil der Bund auf 2011 eine einheitliche Zivilprozessordnung (ZPO) einführt. Die ZPO ist sozusagen das Kochbuch, nach dem Verfahren aus dem Privatrecht verhandelt werden. Es gilt der Grundsatz, dass jede zivilrechtliche Klage zunächst vor einer Schlichtungsstelle in einem formlosen Gespräch verhandelt werden muss. Die kantonalen Schlichtungsstellen sind vom Bund vorgegeben. Im Kanton Bern werden sie bei arbeitsrechtlichen Streitig keiten paritätisch besetzt sein und als Beratungsstelle die Auf gaben der bestehenden Arbeits gerichte übernehmen. Weil die Ent scheidungs kom pe ten zen der Schlichtungsstellen aber sehr ge ring sind (2500 Franken), drängte der GKB darauf, die Arbeitsgerichte in die Justiz reform zu integrieren. Dies ist mit Artikel 9 EG ZSJ unter dem Titel «Arbeits rechtliche Strei tigkeiten» gelungen. Darin sind die Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Verfahrens festgehalten: – Die Streitwertgrenze wurde von 7999 auf 15 000 Franken fast verdoppelt. Mit der neuen Regelung wird es einfacher, Forderungen im Umfang von mehreren Monats löhnen geltend zu machen. Das Arbeitsgericht kann bis zur Streit wert grenze rechtsgültige Urteile fällen. Das hat eine an dere Verbind lichkeit als die Empfehlungen einer Schlich tungsstelle. – Die paritätische Besetzung galt bislang an den Arbeitsgerichten. Sie stellte sicher, dass sich die Entscheidungen auf konkrete Erfahrungen aus der Arbeitswelt abstützten. Das hat sich auch Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Straf prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) Art 9 1 In Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und nach dem Bundesgesetz vom 6. oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AvG) mit einem Streitwert von weniger als 15 000 Franken entscheiden die Regional- gerichte in Dreierbesetzung. Dabei wirken neben der Gerichtspräsi- dentin oder dem Gerichtspräsidenten zwei Fachrichte rinnen oder Fachrichter mit, von denen je eine oder einer der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite angehört. 2 Beruflich qualifizierte vertreterinnen und vertreter von Arbeit - geber- und Arbeitnehmerorganisationen dürfen ihre Mitglieder begleiten oder verbeiständen und sich vor Gericht zur Sache äussern. nach Ansicht der Arbeitgeber bewährt. Im Gesetz über die Orga nisation der Gerichts behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) erhalten die Sozial partner zudem das Vorschlagsrecht für die Nomination von FachrichterInnen sowohl für die Schlich tungsstellen als auch für die Entscheidverfahren (Artikel 21, Absatz 5). Regierungsrat unterstützt GKB Die rot-grünen Regierungsrät Innen und der für die Justiz reform zuständige SvP-Regie rungs- rat Christoph neuhaus (Bild) unterstützten die Forderung des GKB und legten dem Grossen Rat in erster lesung eine variante mit eigen- ständigen Arbeits gerichten vor. In der zweiten lesung machten sie sich für die explizite erwäh nung der Arbeitsgerichte stark nach dem Motto «Wo Arbeitsgericht drin ist, soll auch Arbeitsgericht drauf stehen.» – Bislang durften GewerkschaftssekretärInnen ihre Mitglieder nur als stumme Beobachtende vor Arbeitsgericht begleiten. Nun sind qualifizierte Gewerkschaf ter Innen berechtigt, in ihrem Namen zur Sache zu reden. Trotz dieser Unterstützung gilt aber: Wer einen Konflikt vor Arbeitsgericht austragen will, muss persönlich erscheinen. (red)
Bericht von Der DeBatte im grossen rat am 11. Juni 2009 Ringen bis zum Schluss Grossrat Samuel Leuenberger (BDP) wollte vom Kompromiss nichts mehr wissen. Er sei sauer, weil die Gewerkschaften mit dem Referendum drohten. Nachredner Walter Messerli (SVP) schlug einen anderen Ton an. Er nehme die Referendums drohung der Gewerkschaften ernst: «Kollege Pardini vertritt eine absolut referendumsfähige Gruppe. Vermutlich verfügt er auf Knopfdruck über ein Adressenmaterial, mit dem er die nötigen Unterschriften sofort erreichen könnte.» Die Justizreform wäre akut gefährdet, weil sich einem Re fe rendum der Gewerkschaften andere Gruppierungen an schliessen würden. Ein der artiges Risiko wolle seine Partei Samuel Leuenberger BDP trubschachen Walter Messerli SvP Interlaken «Pardini kann per Knopfdruck das Adressenmaterial für die Unterschriftensammlungauslösen.» «Sämtliche Zugeständnisse kamen zustande, weil wir die Gesetzgebung nicht gefährden wollten.» nicht eingehen. Die SVP sei bereit, die Kröte zu schlucken, wenn Pardini seine staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehme und erkläre, das Refe rendum nicht ergreifen zu wollen. Pardini trat ans Rednerpult und versprach, auf das Refe rendum zu verzichten, sollte der von der Kommission verabschiedete Kompromiss zustande kommen. Dieser zeige auf, dass es im Kanton Bern möglich sei, unabhän gig von ideologischen Barrieren gute Lösungen zu finden. Messerli und Leuenberger zo gen die Anträge zurück. Leuen berger attestierte Pardini staatsmännisches Format. Adrian Kneubühler FDP nidau Kommissionspräsident «Mir tut es als Politiker nicht weh, dass wir die Arbeitsgerichte gerettet haben.» Christoph Stalder wies die Les art zurück, dass die Bürgerlichen gegenüber den Gewerkschaften eingeknickt seien: «Es war ein Ringen und es ist ein Kom promiss.» Die Redner Innen von EVP und Grünen stellten sich hinter den Vorschlag der Kommission. Kommis sionsprä sident Adrian Kneubühler (FDP) stellte schmunzelnd fest, dass er nach soviel Einigkeit sein vorbereitetes Manuskript beiseite legen könne. «Der Systembruch mit den Arbeitsgerichten schmerzt mich als Jurist etwas – als Politiker tut er mir nicht weh.» Denn auch die Wirt schafts verbände attestierten den bestehenden Arbeitsgerichten, dass sie gut funktionieren. Doch um ein Haar wäre alles gescheitert. Messerli stellte den Antrag, das Vertretungsrecht der GewerkschafterInnen vor Arbeitsgericht sei zu streichen, da der Gesetzestext in dieser Frage nicht klar formuliert sei. Kneubühler erwiderte sehr emotional: «Entschuldigung, Walter Messerli, jetzt machst Du einen Riesenseich.» Wäre er Gewerkschafter, würde er die Streichung dieses Artikels als Kriegserklärung verstehen. «Damit wäre die gesamte Arbeit umsonst gewesen, die wir geleistet haben.» Messerli zog den Antrag schliesslich zurück. Damit war der Weg frei für eine fortschrittliche Lösung. (red) Corrado Pardini SP lyss Christoph Stalder FDP Bern «Wir haben mit den Gewerkschaftsvertretern um einen Kompromiss gerungen.» «Ich bin überzeugt, dass wir eine lösung gefunden haben, die für weitere Kantone, die die Justizreform vollziehen müssen, beispielhaft ist.» meDienspiegel Hauptdiskussionspunkt in der gestri- gen zweiten lesung der Gesetze zur Justizreform war einmal mehr das thema Arbeitsgericht. Heute gibt es diese Spezialgerichte in denen Arbeitgeber- und Arbeit- nehmer vertreter paritätisch mitwir- ken, nur in den Agglomerationen. Sie sind Schlichtungsstellen und Gericht – und sie werden nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Arbeitgebern geschätzt. Stefan Wyler obwohl der Rat in erster lesung nichts davon wissen wollte, erklärte sich die Kommission auf die zweite lesung hin einverstan- den, für arbeitsrechtliche Streitig- keiten einen paritätisch besetzten Spruchkörper einzusetzen. … Pardini hatte eigentlich alles erreicht, wofür er in erster lesung noch vergeblich gekämpft hatte. trotzdem hielt er in einer Medien- mitteilung die Referendumsdrohung aufrecht. Denn noch fehlte ihm der Begriff «Arbeitsgericht» im Gesetz. Susanne Graf Was bei der ersten Gesetzeslesung im April unmöglich erschien, ist gestern eingetreten. Der Grosse Rat stimmte mit 118 zu 11 Stim- men bei 8 enthaltungen der flächendeckenden einführung von «Arbeitsgerichten» zu. Die lösung hatte die von Adrian Kneubühler (FDP/nidau) präsidierte Kommission Anfang Mai ausgeknobelt. Dafür erntete Kneubühler und alle weiteren Involvierten ein dickes lob. Bruno Utz
Seite 1: Das Gesetz Fortschritt mit wenigen

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