Der Schlüssel zum guten Mietverhältnis. Persönliche ... - GKB

Jahresbericht 2009
Gewerkschaftsbund des Kantons Bern

Herausgeber:
Gewerkschaftsbund des Kantons Bern
Monbijoustrasse 61
Postfach 1050
3000 Bern 23
Redaktion:
Johannes Wartenweiler
Oliver Fahrni
Gestaltung:
Johannes Wartenweiler
Fotonachweis:
Martin Bichsel 7, 9
Marco Zanoni 6
GKB 1, 3, 5, 14
Titelfoto: Roland Sidler (GL GKB) und Jesus Fernandez
(Unia Biel-Seeland) vor dem Berner Rathaus
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Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern
www.mieterverband.ch/bern, Telefon 0848 844 844
Der Schlüssel
zum guten Mietverhältnis.
Persönliche Rechtsberatung,
auch per E-M@il.

Isabella Lauper-Schütz und
Corrado Pardini bilden das
Co-Präsidium des GKB
Wir sorgen für Bewegung
Vorwort des Co-Präsidiums
Die Krise kam 2009 bei den Menschen
an – und wie. Massenentlassungen
gab es in allen Teilen des Kantons –
mit zwei traurigen Höhepunkten im Herbst
2009. Zuerst kündigte die Druckmaschinenherstellerin
Wifag in Bern auf einen Schlag
300 MitarbeiterInnen. Und kurz darauf meldete
die Druckerei Weber Benteli in Brügg
überraschend Konkurs an. 270 Personen
verloren ihre Stelle. Die Zahl der Arbeitslosen
im Kanton stieg im vergangenen Jahr um
einen Drittel.
Die Krise erfasste vor allem die Exportindustrie
– die Industrie, die mit hoher Präzision
und grossem Knowhow für den Weltmarkt
produziert. Diese Entwicklung beunruhigt.
Denn die Wirtschaftsleistung hängt langfristig
von der produzierenden Industrie ab. Die
Fähigkeit, aus den Versprechen auf eine bessere
Zukunft Geld zu machen, produziert
keine Werte – sondern Blasen und Abstürze.
Mit einem «Pakt für Produktion» wollen wir
Geld aus den Finanzkreisläufen in die reale
Wirtschaft umlagern (mehr dazu auf Seite 11).
Gleichzeitig ist die Krise auch nicht angekommen:
Die Regierung agiert defensiv und
konzentriert sich darauf, keine Schulden zu
machen. Die Bürgerlichen setzen auf Steuersenkungen
und Sparprogramme auf Kosten
der Arbeitnehmenden. Es fehlt die Entschlossenheit,
diesen Kanton ins Übermorgen zu katapultieren.
Es fehlt der Wille, dem notwendigen
ökologischen Umbau zum Durchbruch zu
verhelfen und mit neuen Technologien gute
Arbeitsplätze zu schaffen. Man lässt die Wirtschaft
wursteln und leistet sich endlose Eiertänze
um ein AKW, das ausser dem lokalen Stromgiganten
niemand will.
Arbeitsgericht
Wir können in der Justizreform einen grossen
Erfolg verbuchen. Wir haben die Arbeitsgerichte
gerettet. Es war ein langer, schwieriger
Weg – der damit begann, dass wir unsere politischen
Partner überzeugen mussten. Anfang
2009 lehnte die Mehrheit des Grossen Rats
eine erste Version ab. Doch dann steuerte der
bürgerlichen Kommissionspräsidenten auf

einen Kompromiss in der zweiten Lesung zu.
Er wollte die unter Zeitdruck stehende Reform
nicht durch das von uns angedrohte Referendum
gefährden. In der Grossratsdebatte
vom Juni 2009 lenkten dann selbst die hartgesottenen
Gegner der Arbeitsgerichte ein.
Wahlen 2010
Unser in den letzten Jahren gestiegene Einfluss
wollen wir auch für die kommenden
Wahlen nutzen. Mit unserem Engagement
wollen wir die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat
verteidigen und zusätzliche GewerkschafterInnen
auf den Listen von SP
und Grünen in den Grossen Rat bringen. Die
rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat ist ein
Vorteil. Das Verständnis für unsere Anliegen
in der Bildungs-, Sozial – und Gesundheitspolitik
stieg. Bei der Bekämpfung der Krise
wurden unsere Erwartungen allerdings nur
teilweise erfüllt.
Wichtig ist, dass der Volkswirtschaftsdirektor
ein offenes Ohr für unsere Anliegen hat. In
vielen Geschäften hilft er aktiv mit, Lösungen
zu finden. Darunter fallen die Einführung des
Normalarbeitsvertrages im Detailhandel aber
auch eine ernsthafte Umsetzung den flankierenden
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
In diesem Sinne wollen wir auch nach den
Wahlen weiterarbeiten können.
Zäme Läbe – Zäme Schtimme
Im Herbst 2010 stimmen wir über die Initiative
«Zäme Läbe – Zäme Schtimme» ab. Unser
Anliegen: Die Gemeinden entscheiden selber,
ob sie für kommunale Angelegenheiten das
Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen
einführen wollen. Das Anliegen ist alt und
eigentlich kein Tabu-Thema. Selbst in FDP-
Kreisen findet es Unterstützung. Warum soll
es also im Kanton Bern nicht mehrheitsfähig
sein, selbst wenn die bürgerliche Mehrheit
im Grossen Rat die Initiative ablehnt ? Wir
gehen davon aus, dass ein Erfolg nach den
Wahlen eher möglich ist, weil die politische
Stimmung dann allgemein entspannter ist
– und die Bereitschaft grösser, sich auf politisches
Neuland zu begeben. Mit Bern, Biel und
Moutier haben sich drei wichtige Gemeinden
für das kommunale Stimmrecht für AusländerInnen
ausgeprochen. Verständnis ist nicht
nur bei den links-grünen Parteien vorhanden,
sondern auch bei den Kirchen, bei der
FDP und bei den Ausländerorganisationen.
Steuern
Auch das Jahr 2010 steht unter dem bürgerlichen
Aufschrei «Steuern runter». Das
Problem: Wer die Steuern kürzt, beschädigt
den Service Public. Die Leistungen des Gemeinwesens
sind aber Voraussetzung für
die individuelle Entfaltung und das «freie»
Unternehmertum. Nur so wird Wohlstand
möglich. Die Bürgerlichen wollen stattdessen
mit einer Politik der knappen Kassen
den Staat klein halten. Das ist ein Irrweg,
der auf Umverteilung von unten nach oben
herausläuft und auf lange Sicht den sozialen
Zusammenhang schwächt.
Weil die bürgerliche Ideologie aber auch
viele «kleine Leute» anspricht, ist es schwierig,
eine allgemeine Steuersenkung zu bekämpfen.
Hingegen haben breite Teile der Bevölkerung
kein Verständnis für Sonderregelungen für reiche
AusländerInnen. Als Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
muss die Pauschalsteuer fallen
– wie in Zürich. Wir werden die nötigen Schritte
einleiten.
Bündnisse
Wir sind eine grosse Organisation. Aber wir
vertreten nur einen Teil der Lohnabhängigen.
Wir brauchen ein strukturiertes Bündnis
mit anderen Arbeitnehmerorganisationen,
um in zentralen Feldern gemeinsame Strategien
zu entwickeln. Wir müssen uns aber
auch ernsthafte Gedanken machen, wie wir
die unterschiedlichen Serviceangebote der
Organisationen besser verknüpfen und breit
anbieten können. Wir wissen, dass wir eine
weitgehende Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen nicht von heute auf morgen
durchsetzen können. Das ist ein langwieriger
Prozess, der darauf angewiesen ist, dass
alle Beteiligten eine enge Zusammenarbeit
als unumgänglich ansehen.
Isabella Lauper / Corrado Pardini

Arbeitsgerichte im ganzen
Kanton eingeführt
Vor der Debatte: GewerkschafterInnen erwarten die GrossrätInnen vor dem Rathaus
Die Sache schien schon gelaufen. Bis
weit in die links-grünen Parteien
war man mit der Abschaffung der
kommunalen Arbeitsgerichte einverstanden.
Diese galten als ein Relikt aus einer anderen
Zeit. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt
bereits eine Motion der SP-Grossräte Pardini
und von Allmen hängig. Sie verlangte, dass
die Arbeitsgerichte in die kantonale Zuständigkeit
überzuführen und auf den gesamten
Kanton auszudehnen seien. Denn in Bern,
Biel, Burgdorf, Interlaken, Moutier und Thun
hatten sich die Arbeitsgerichte seit Jahrzehnten
als schlankes Instrument der Rechtssprechung
bewährt. Die Zutrittshürden waren
tief und die Entscheidungen fielen dank paritätischer
Besetzung praxisnah und schnell.
Terrain vorbereitet
2008 waren etliche Vorgeplänkel zu bestehen.
Die SP konnte für die Beibehaltung der
Arbeitsgerichte gewonnen werden – ebenso
die Mehrheit des Regierungsrates. Mit einem
Gutachten des St. Galler Rechtsprofessors
Thomas Geiser wiesen wir nach, dass
Arbeitsgerichte nicht im Widerspruch zur
eidgenössichen Zivilprozessordnung (ZPO)
stehen. Die Vereinheitlich des zivilrechtlichen
Verfahrens war ein wichtiger Auslöser
der Berner Justizreform. Auch die Arbeitgeber
unterstützten die Arbeitsgerichte.
Das Terrain war vorbereitet. Im Nachhinein
müssen wir aber feststellen, dass der Vorschlag
des Regierungsrats zu weit ging. Er schlug
nämlich organisatorisch eigenständige Arbeitsgerichte
vor. Dies gab den Bürgerlichen, aber
auch einigen Grünen, die Gelegenheit, die Vorlage
zurückzuweisen: Das war ein ernüchternder
Moment.
Aber wir gaben nicht auf – zumal die Gegenseite
in der Person von FDP-Kommissionspräsident
Adrian Kneubühler Kompromissbereitschaft
signalisierte. Er wollte verhindern, dass
wir mit einem Referendum die gesamte Justizreform
verzögern. In der Kommissionssitzung
einigte man sich rasch auf die Eckpunkte: Arbeitsgerichte
im ganzen Kanton, paritätische
Besetzung, Vertretungsrecht von GewerkschafterInnen
vor Gericht, Urteilskompetenz bis
15 000 Franken (also mehrere Monatsgehälter).

Für Beratungen bei arbeitsrechtlichen Konflikten
sind in der neuen Organisation die regionalen
Schlichtungsstellen zuständig.
Einigen Bürgerlichen ging dieser Kompromiss
zu weit. Sie drohten kurz vor Sitzung zur
zweiten Lesung im Grossen Rat wieder mit
Ablehnung und verlangten, dass die Gewerkschaftsvertreter
explizit auf das Referendum
verzichten.
BDP und SVP krebsten schliesslich zurück –
nicht ohne auf die Referendumsmacht des GKB
hinzuweisen. In Erinnerung bleibt der Satz
von SVP-Grossrat Walter Messerli: «Pardini
Engagiert: Grossrat Blaise Kropf (Grüne)
Die Torte zur
Feier: Grossrat
Martin von
Allmen (SP),
Regierungsrat
Christoph Neuhaus,
Grossrat
Corrado Pardini
(SP), Grossrat
Adrian Kneubühler
(FDP,
Kommissionspräsident)
vlnr
kann per Knopfdruck das Adressenmaterial
für die Unterschriftensammlung auslösen».
Nur in einem Punkt wollte der Grosse Rat
nicht unsere Position übernehmen. Die Arbeitsgerichte
durften nicht «Arbeitsgerichte»
heissen. Wir halten an diesem Namen fest und
gehen davon aus, dass er sich in der Praxis
durchsetzt, auch wenn er im Gesetz nirgendwo
vorkommt.
Wie weiter?
Angesichts der ungünstigen Ausgangssituation
ist die Verankerung der Arbeitsgerichte
ein grosser Erfolg. Wir haben ihn anschliessend
an die Debatte mit
einer grossen Torte im Rathaus
gefeiert. Die Reform
tritt auf 1. Januar 2011 in
Kraft. Wir haben aber bereits
im Herbst erste Schritte
eingeleitet, um unsere
Vertretungen in den Arbeitsgerichten
gut auf ihre
Aufgaben vorzubereiten.

Startschuss für die Wahlen 2010
Wir beteiligen uns an den kantonalen
Wahlen 2010, weil wir wissen, dass im
Grossen Rat und im Regierungsrat Entscheide
fallen, die direkte Auswirkungen auf die
Lohnabhängigen im Allgemeinen und unsere
Mitglieder im Besonderen haben. Mit einem
aktiven Wahlkampf wollen wir deshalb die
rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat verteidigen
und die gewerkschaftlichen Vertretung
bei den Fraktionen der SP und der Grünen
im Grossen Rat stärken.
Die Wahlvorbereitungen begannen im Frühjahr
2009. Im August verabschiedete der Vorstand
ein Wahlkonzept: Inhaltlich konzentrieren
wir uns auf die drei Kernthemen Arbeit,
sozialer Zusammenhalt und ökologischer
Umbau. Für den Wahlkampf werden wir einzelne
Themen im Hinblick auf aktuelle Auseinandersetzungen
zuspitzen.
Bei dieser Wahlkampagne werden wir zum
ersten Mal kantonsweit einheitlich auftreten.
Wir präsentieren unsere Kernanliegen in einem
Wahlprospekt. Aus finanziellen Gründen decken
wir vor allem die Ballungszentren ab. Neu
ist auch die Unterteilung der GewerkschaftskandidatInnen
in verschiedene Kategorien. Mit
den neu geschaffenen A-KandidatInnen wollen
wir im Kanton einige Gesichter als Aushängeschilder
des GKB präsentieren. Wir erhoffen
uns dadurch grössere Aufmerksamkeit und Beachtung.
Symbolisch: Regierungsrätin Barbara Egger unterschreibt die gemeinsame Plattform
Bei den Gewerkschaftsbünden gab die Nomination
von SpitzenkandidatInnen zu reden.
Einige sagten, dies sei eine Abkehr von den
egalitären Traditionen der Gewerkschaften.
Vereinbarung unterzeichnet
An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung
vom 12. September schloss der
GKB ein Wahlabkommen mit den rot-grünen
RegierungsrätInnen ab. Barbara Egger,
Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und
Andreas Rickenbacher unterzeichneten eine
Plattform, in der sie sich auf die Unterstützung
folgender gewerkschaftlicher Anliegen
verpflichteten: Aktive Arbeitsmarkpolitik und
zusätzliche Investitionen zur Bewältigung
der Krise. Kein Abbau des Service Public.
Keine weiteren Liberalisierungsschritte bei
den Arbeitszeiten und Arbeitbedingungen.
Stärkung von Bildung, Gesundheit und sozialer
Sicherheit. Keine Finanzpolitik, die
ein ausgeglichenes Budget zur einzigen Zielgrösse
macht.

Rückblick in die Krise
Sie sind noch nicht vorbei – die schwierigen
Zeiten, die mit der Finanzkrise über das
Land hereingebrochen sind. Für 2010 wird
mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet. Im
Kanton Bern hat die Krise unterschiedliche Spuren
hinterlassen. Während die Bautätigkeit und
der Binnenkonsum erstaunlich robust blieben,
musste die Industrie drastische Einbrüche verkraften.
Die Folgen waren Kurzarbeit, Entlassungen,
Umstrukturierungen, Redimensionierungen
und ein besonders dramatischer Konkurs. Eine
Übersicht:
Oberaargau
Bereits Ende 2008 entlässt das Hightech-Unternehmen
Schneeberger in Roggwill 22 MitarbeiterInnen
und führt auf Anfang 2009 Kurzarbeit
ein. Hart trifft es auch die Beschäftigen der in der
Lasertechnologie tätigen Bystronic-Gruppe. Für
den Monat Januar verordnet die Geschäftsleitung
Zwangsferien, ab März gibt es Kurzarbeit für einen
grossen Teil der Belegschaft. Doch es kommt
noch schlimmer: Im Juni werden 137 Mitarbeitende
in Niederönz und Bützberg entlassen. Auch
Lantal, die Langenthaler Produzentin von Sitzbezügen
für Züge und Flugzeuge, führt Mitte Jahr
Kurzarbeit ein und streicht rund zwanzig Stellen.
Emmental
Im Februar entlässt die Oberburger Giessereien
Nottaris sieben Beschäftige. Einen Monat später
folgt die im gleichen Ort ansässige Giesserei
Hegi mit 24 Entlassungen. Die Unia kritisiert,
dass die Möglichkeit Kurzarbeit einzuführen,
nicht ernsthaft geprüft worden sei. Ebenfalls im
März gibt das Schraubenzieher-Unternehmen PB
Swiss Tools in Wasen den Abbau von zehn Stellen
und die Einführung von Kurzarbeit bekannt.
Im Mai teilt die Maschinenfabrik Hug in Utzenstorf
die Entlassung von 83 MitarbeiterInnen mit.
Ein Sozialplan liegt nicht vor. Im September gibt
die Fraisa - eine Herstellerin von Präzisionswerkzeugen
- bekannt, dass sie ihren Standort Bärau bei
Langnau aufgeben und 31 Stellen streichen werde.
Begründet wird dieser Entscheid mit einem 50-prozentigen
Umsatzeinbruch.
Berner Oberland
Ab Mai führt die Steffisburger Maschinenfabrik
Fritz Studer AG Kurzarbeit ein. Davon sind rund
80 Prozent aller Beschäftigten betroffen. Es gibt
15 Kündigungen. Im August sollen weitere 40
Stellen gestrichen werden. Ein Teil der Betroffenen
soll vorzeitig in Pension geschickt werden.
Im August teilt USM Haller in Münsigen mit,
dass wegen eingebrochener Umsätze seit Anfang
Jahr elf Kündigungen ausgesprochen worden seien.
Die Einführung von Kurzarbeit wird aufgeschoben,
weil das Unternehmen auf einen baldigen Aufschwung
setzt.
Der Umsatz bei der Thuner Schleuniger-Gruppe
bricht 2009 um 50 Prozent ein. Im September gibt
das Unternehmen bekannt, dass es rund 85 Arbeitsplätze
abbauen werde, davon rund 30 in Thun.
Region Bern
Der Autozulieferer Adval Tech führt auf Anfang
2009 an seinen Berner Standorten Niederwangen,
Uetendorf und Bümpliz Kurzarbeit ein. Temporäre
Stellen sind bereits 2008 gestrichen worden.
An ihren Standorten ausserhalb des Kantons Ben
streicht Adval Tech 494 von 2838 Stellen. Beim
Staatskonzern Ruag fallen im Bereich Electronics
bereits im November2008 90 Stellen weg. Maximal
25 Personen sollen die Kündigung erhalten.
Hiobsbotschaft im Mai: Der Druckmaschinenhersteller
Wifag in Bern gibt den Abbau von 90 Stellen
bekannt. Als Grund bezeichnet er die eingebrochene
Nachfrage nach Druckmaschinen. Doch nicht
genug damit. Im Oktober kommt dann das Aus für
die eigenständige Produktion von Druckmaschinen.
Wifag entlässt rund die Hälfte seiner noch rund 600
Beschäftigten. Die Unia verhandelt hart um einen
Sozialplan und erzielt ein gutes Ergebnis.
Biel-Seeland
Der Georg Fischer Konzern gibt im Januar bekannt,
dass er weltweit 340 Stellen streichen werde. Am
Standort Nidau, wo Georg Fischer Fräsmaschinen
herstellt, sollen 17 Stellen wegfallen.
Im Januar schliesst die Ceratizit-Gruppe ihr Werk
für die Rohhartmetallfertigung in Biel und entlässt
60 Angestellte.

Arbeitskampf: Vier Angestellte von Spar und Unia-Sekretärin Judth Venetz sprechen vor den Delegierten des GKB
Fortsetzung von Seite 8
Schwierige Zeiten für die Feintool-Gruppe in
Lyss. Bereits Ende 2008 kündigt sie Kurzarbeit an.
Davon sind in Lyss rund 90 Personen betroffen.
Im April gibt sie die Auflösung der Firma Mühlemann
in Biberist/SO bekannt. 200 Personen sollen
entlassen werden. Im September hebt sie auch ihren
Standort Aarberg auf. 28 Stellen gehen verloren. Auf
Ende 2009 will die Präzisionsschleifmaschinenherstellerin
Kellenberger an den Standorten Biel und St.
Gallen 65 Stellen abbauen. Kellenberger gehört zur
US-amerikanischen Hardinge-Gruppe.
Dramatisch entwickelt sich die Situation bei der
Bieler Druckerei Weber Benteli. Erst kürzlich als Fusionsprodukt
entstanden, muss das Unternehmen
Ende November völlig überraschend die Bilanz deponieren
und Konkurs anmelden. Rund 270 Personen
stehen plötzlich ohne Arbeit da.
Der Arbeitskampf
bei Spar Heimberg
Vier Frauen vom Tankstellenshop Spar
Heimberg berichteten an der ao. Delegiertenversammlung
vom erfolgreichen - von
der Unia unterstützten - Streik vom 30 April
2009. «Wir haben die Erfahrung gemacht,
dass wir gemeinsam stark sind», sagten sie.
Angestellte im Detailhandel hätten ihnen
gesagt, es sei nicht möglich einen erfolgreichen
Arbeitskampf zu führen und sie selber
hätten das bis vor kurzem auch geglaubt,
Nun wüssten sie es besser: «Der gemeinsame
Streik hat die Belegschaft zusammengeschweisst».
Spar räumte im Verlauf des
Konfliktes ein, zuwenig Personal eingesetzt
zu haben, und kündigte Verbesserungen an.
Corrado Pardini sagte, dass der Normalarbeitsvertrag
im Detailhandel ein erster Schritt
zu fairen Arbeitsbedingungen in der Branche
sei. Bei der Umsetzung harze es allerdings.
«Wir gehen davon aus, dass er in 70 bis 80
Prozent der Betriebe nicht eingehalten wird.
Falls sich die Situation in den Unternehmen
nicht bessert , wird der Regierungsrat allgemeinverbindliche
Löhne und Arbeitszeiten
erlassen müssen. Wir zählen auf die rot-grüne
Mehrheit im Regierungsrat».

Kantonale Arbeitsmarktkommission Kamko
Die kantonalen Arbeitsmarktkommission
(Kamko) ist eine Behörde
zur Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen
im Kanton. Die zweite
Amtsperiode begann am 1. Januar 2008 und
dauert bis Ende 2011. Präsident der Kamko
ist Corrado Pardini, Vizepräsidenten sind
Christoph Erb und Adrian Studer. Roland
Sidler beendete 2009 seine Amtszeit in der
Kamko vorzeitig . Seit dem 1. Januar 2010 ist
an seiner Stelle Natalie Imboden (Co-Leiterin
Unia Region Bern) Mitglied der Kamko.
Erfahrungsaustausch der
Tripartiten Kommissionen
Die Kamko lud im Januar 2009 gemeinsam
mit der Direktion für Arbeit des SECO zum
Erfahrungsaustausch der tripartiten Kommissionen
der Kantone ein. Die Referenten
und Teilnehmenden vermittelten an diesem
Anlass Informationen zu den bisherigen Erfahrungen
und künftigen Herausforderungen
der Personenfreizügigkeit. Die Veranstaltung
fand im Vorfeld der eidgenössichen
Abstimmung über die Weiterführung und
die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
mit den Staaten der EU statt.
Untersuchung Detailhandel
Die Kamko beobachtete 2009 den Detailhandel
intensiv. Eine Untersuchung aus dem Jahre
2008 hatte gezeigt, dass der Normalarbeitsvertrag
Detailhandel nur sehr beschränkt
angewendet wird. Im 2009 liess die Kamko
eine externe Untersuchung zu den Löhnen
im Detailhandel durchführen. Der Schlussbericht
wurde von der Kamko zur Kenntnis
genommen und dient als Grundlage für das
weitere Vorgehen im Detailhandel.
Zum konkreten Prozess lässt sich folgendes
festhalten:
- Die Arbeitnehmerorganisationen reichten
einen Antrag für den Erlass eines Normalarbeitsvertrages
nach Artikel 360a OR für
den Detailhandel ein. Die Kamko beschloss
auf Vorschlag des Ausschusses die Intensivierung
der Arbeitsmarktbeobachtung im
Detailhandel und legte die weiteren Schritte
fest. Dabei soll eine weitere Untersuchung zu
den Löhnen im Detailhandel durchgeführt
werden. Die Arbeitnehmerorganisationen
sistierten darauf ihren Antrag.
- Vertreter der Arbeitgeber stellten den Antrag,
von einer Festlegung einer Lohnschwelle
im Detailhandel abzusehen, da es keinen
Sinn mache, vor dem Vorliegen von Untersuchungsergebnissen
eine solche Schwelle
festzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt.
- Die Kamko beauftragte nach Einsicht
in die Untersuchungsergebnisse den geschäftsführenden
Ausschuss mit der Ausarbeitung
eines Vorschlags für die Bestimmung
der unteren Grenze der orts- und
branchenüblichen Löhne im Detailhandel.
gewerkschaftenbern.ch
Das Internet ist nur ein Werkzeug. Es ersetzt
weder Mobilisierung noch die intensive
politische Lobby-Arbeit. Aber Internet
ist ein sehr nützliches Werkzeug.
Wir haben uns jetzt einen brauchbaren Internet-Auftritt
geschaffen: www.gewerkschaftenbern.ch.
Was soll eine GKB-Internetseite?
Sie soll eine Vitrine für Medien
und Öffentlichkeit sein. Vor allem aber soll
sie den GewerkschafterInnen wichtige Informationen
auf einen Click liefern. Und
den Kontakt zum GKB erleichtern. Darum
finden sich auf unserer Seite jetzt Veranstaltungshinweise,
laufende Kampagnen,
Dossiers zu unseren wichtigsten Themen,
Artikel und Kommentare, Adressen und allerlei
Nützliches, ein Gewerkschafts-Blog,
Bilder… Unter anderem einen Knopf, über
den man mit dem GKB-Sekretariat leicht
in Verbindung treten kann. Wir haben unsere
Internet-Seite möglichst einfach und
solide gehalten, wie gutes Werkzeug eben
sein soll. Das war bei beschränkten Mitteln
gar nicht so einfach. Der Net-Designer Emi
Huber hat uns dabei geholfen. Jetzt ist es an
den lokalen und regionalen Bünden, diese
Seite mit zu nutzen. Clickt Euch rein!

Ein Pakt für die Produktion
Raus aus der Finanzschweiz, rein in
eine produktive Schweiz! Die Krise
führt vor, wie sehr die Wirtschaft dieses
Landes vom Finanzplatz beherrscht wird.
Die Banken haben die Regel von überrissenen,
zweistelligen Profitraten durchgesetzt.
Sie verknappen den Kredit für produktive
Unternehmen. In vielen Unternehmen setzen
sie ihre Bedingungen durch – bis hin zur Massenentlassungen.
Es ist klar: Der Finanzplatz
zerstört Arbeitsplätze und verschärft die Krise.
Schlimmer noch: Die Bankers verhindern
den ökosozialen Umbau. Greentech-Industrien
sind die industrielle Zukunft Europas.
In Deutschland tragen sie schon neun Prozent
zum BIP bei. Das hat allein schon zwei
Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und
in Europa bald an die sechs Millionen Jobs:
Greentech wird in den nächsten fünf Jahren
die Leitindustrie. Nur in der Schweiz nicht.
Schweizer Arbeitende haben das Wissen und
das Können für diesen Greentech-Umbau
erarbeitet – doch angewendet wird es anderswo.
Wir brauchen dringend eine starke
Industriepolitik und massive Investitionen in
«Pakt für eine produktive Schweiz» – Medienkonferenz der Unia vom 15.10.2009
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Der Produktionsfonds verfügt über zwei Instrumente: Erstens finanziert er industrielle Leasing-
Geschäfte. Zweitens vergibt er Kredite für innovative und ökologische Projekte.
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Zins und
Amortisation
4% Zins garantiert
Einlagen
Einlagen
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Paritätische Steuerung
(Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Bund)
bestimmt
Investitionsausschuss
Vergibt Kredite nach
sozialen und ökologischen
Standards
die Produktion. Denn nur produktive Arbeit
schafft Wert. Deshalb hat die Unia einen Pakt
für eine produktive Schweiz vorgeschlagen.
Entstanden ist die Idee zwischen GKB-Co-
Präsident Corrado Pardini und GKB-Sekretär
Oliver Fahrni. Erster Schritt: Wir brauchen einen
Produktionsfonds. Der soll Arbeitsplätze
retten, neue Arbeitsplätze schaffen, die zweite
Säule sichern und den ökosozialen Umbau
anstossen.
Wie funktioniert das? Pensionskassen zahlen
in den Produktionsfonds ein. Sie bekommen
dafür einen kleinen, aber garantierten Zins.
Daraus werden Kredite gesprochen, die an
ökologische und soziale Kriterien gebunden
sind. Der Fonds wird paritätisch verwaltet.
Er verfügt über zwei Kreditwerkzeuge: Direkter
Kredit oder Leasing-Kredit
Damit ist der produktive Kredit den Grossbanken
entzogen. Das BVG-Geld, das in diesem
Fonds investiert wird, ist nicht mehr der
Spekulation ausgesetzt. Kombiniert mit einer
Industriepolitik, könnten so Arbeitsplätze
geschaffen werden.
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Vermittelt
Leasing-Geschäft
Maximalzins
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2009
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401 Mitgliederbeiträge 172'065.90 181'000.00 177'000.00
402 Zinsertrag 443.20 400.00 400.00
403 SGB Beiträge assoziierter Mitglieder 10'314.00 5'000.00 5'000.00
404 Beitrag von SGB (an GBLS) 3'000.00 3'000.00 3'000.00
* 405 Verwaltungskosten FAK 35'750.00 35'750.00 35'750.00
407 Ausserordentlicher Ertrag
413 Volksvorschlag
414 Zäme läbe - zäme schtimme 10'000.00
Auflösung Rückstellungen (Aktionen: 6000 / EDV 13000) 19'000.00 19'000.00 15'000.00
240'573.10 244'150.00 246'150.00
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311 Delegiertenversammlung 6'722.35 10'000.00 9'000.00
312 Vorstand 10'435.65 11'000.00 11'000.00
313 Delegationen / Spesen 946.70 2'000.00 2'000.00
* 314 Jahresbericht 955.95 1'500.00 300.00
3201 Aktionen 13'003.65 7'000.00 8'000.00
3202 Wahlen (Grossratswahlen 2010) 0.00 1'000.00 20'000.00
3204 Rechtsauskunft 726.30 1'000.00 1'000.00
3205 Paritätische Kommission (Lehrlingskarten) 3'985.75 1'000.00 1'000.00
Kampagnen
3209 Zäme läbe - zäme schtimme (Rückstellung v. 2009) 15'000.00 15'000.00 15'000.00
3211 Volksvorschlag
3221 Beitrag an GB Biel 3'000.00 3'000.00 3'000.00
3222 Jahresbeiträge, div. Unkosten 2'190.00 2'500.00 2'500.00
3223 Abonnemente, Zeitschriften 1'171.00 1'200.00 1'200.00
3228 Diverses 2'048.65 500.00 500.00
* 331 Löhne 108'386.25 112'500.00 109'700.00
* 332 FAK / Kinderzulagen 2'113.55 2'300.00 1'800.00
* 333 AHV, IV, ALV, 6'831.00 14'000.00 7'000.00
* 334 Pensionskasse 11'898.37 13'000.00 11'000.00
* 335 Personalversicherungen 3'790.85 3'300.00 3'200.00
* 336 Diverse Personalkosten 592.70 2'500.00 2'200.00
337 Darlehen SGB (PK HRB) 3'920.00 4'000.00 3'800.00
* 3401 Miete, Heizung, Strom, Reinigung 17'362.75 17'500.00 18'900.00
* 3403 Sachversicherungen 324.90 350.00 400.00
* 3404 Büromaterial, Drucksachen 4'449.80 6'000.00 6'500.00
* 3405 Porti, Gebühren 1'337.15 1'500.00 1'500.00
* 3406 Telefon, Fax, Radio 2'277.65 1'700.00 2'000.00
3407 Staats- Gemeinde- und Bundessteuern 3'412.90 1'000.00 1'000.00
* 3408 Büroreorganisation, EDV 13'958.50 14'000.00 2'000.00
3409 Abschreibungen 0.00
3410 Diverses 0.00 500.00 500.00
240'842.37 250'850.00 246'000.00
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Ertrag 240'573.10 244'150.00 246'150.00
Aufwand 240'842.37 250'850.00 246'000.00
-269.27 -6'700.00 150.00
* Anteil an gemeinsame Kosten GKB/GSB

Bilanz 2009
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Kasse 421.75
Postkonto 21'723.07
Sparkonto bank coop 66'700.60
Wertschriften:
Aktien Zuckerfabrik Aarberg und Frauenfeld 1.00
Aktie Gemeinschaftsradio Bern "RaBe" 1.00
Aktien UDB 1.00
Aktien Freienhof Thun AG 1.00
Anteilschein BETAX 1.00
Anteilscheine BE-TECH 1.00
Anteilscheine Radio- und Fernsehgenossenschaft 1.00
Anteilscheine Gründerzentrum Bern 1.00 8.00
Debitoren 90.00
Trans. Aktiven 13'165.95
Verrechnungssteuer 302.36
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Bericht der Revision
Wir haben die Buchhaltung des Gewerkschaftsbundes
des Kantons Bern (GKB)
einer gründlichen Prüfung unterzogen: Die
Betriebsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss
von 269. 27 ab. Die in der
Bilanz ausgewiesenen Aktiven sind vorhanden.
Anhand zahlreicher Kontrollen konnten wir
uns von der einwandfreien Buchführung
überzeugen. Wir beantragen Ihnen, die vor-
102'411.73
Kreditoren -2'379.40
Rückstellungen Aktionen, Wahlen, Kurse -50'891.15
Rückstellung Büroreorganisation, EDV, Internet -2'000.00
Trans. Passiven -17'798.95
Kontokorrent GSB (Guthaben) 26'005.50
Gewerkschaftsfonds (Vermögen) 1.1.2009 -55'617.00
Ausgabenüberschuss 269.27 -55'347.73
-102'411.73
gelegte Rechnung per 31. Dezember 2009 zu
genehmigen und den Verantwortlichen den
Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
Bern, 17. Februar 2010
Die Revisoren: Ralph Eli, Markus Gerber
Jahresrechnung09 - Budget 10 GKB.xls

Gremien des GKB
Geschäftsleitung
Isabella Lauper Co-Präsidium Geko, Comedia, VPOD NGO
Corrado Pardini Co-Präsidium Unia
Roland Sidler Vizepräsident Unia
Fritz Gfeller Mitglied VPOD
Andreas Keller Mitglied Geko
Vorstand
Angehrn Markus GB Bern VPOD-Kanton
Bischoff Ulrich GB Oberland Unia
Bösiger Daniel GB Oberaargau Unia
Buletti Michael GB Biel Lyss Seeland Unia
Buri Markus GB Oberaargau Unia
Daguet André Nationalrat/Sachverständiger Unia
Dreosti Mario GB Emmental Unia
Gusset Christian SSM
Heierli Roland GB Oberland Unia
Hügli Daniel GB Biel Lyss Seeland Unia
Jost Beat GB Biel Lyss Seeland Unia
Künzler Roland GB Oberland VPOD
Lehmann Barbara Comedia
Leisi Rolf GB Emmental Unia
Michel Udo GB Thun Unia
Monteduro Luigi AusländerInnen Unia
Moser Andreas GB Oberaargau SEV/Unia
Neuenschwander Ernst RentnerInnen Unia
Neuhaus Thomas GB Thun GeKo Post
Penner Nadaw GB Emmental Unia
Pfister Thomas GB Oberaargau GeKo Post
Röthlisberger Walter GB Oberland
Senft Andreas GSB Unia
Schärer Corinne Grossrätin VPOD/Unia
Schenk Fritz GB Biel Lyss Seeland GeKo
Schmassmann André SMPV
Schwander Martin GBE Comedia
Stucki-Mäder Margrit Grossrätin VPOD
Zbinden Paul GB Thun VPOD
Sekretariat
Johannes Wartenweiler Leitender Sekretär
Oliver Fahrni Politischer Sekretär
Franziska Flückiger Adminstrative Mitarbeiterin
Ruth Zbinden Administrative Mitarbeiterin
Revisoren
Ralph Eli SGB
Markus Gerber Unia
Stefan Gerber (Ersatz) Unia

Zeughausgasse 9
CH-3011 Bern
Telefon +41 (0)31 329 22 22
Telefax +41 (0)31 329 22 99
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