Der Schlüssel zum guten Mietverhältnis. Persönliche ... - GKB

einen Kompromiss in der zweiten Lesung zu.
Er wollte die unter Zeitdruck stehende Reform
nicht durch das von uns angedrohte Referendum
gefährden. In der Grossratsdebatte
vom Juni 2009 lenkten dann selbst die hartgesottenen
Gegner der Arbeitsgerichte ein.
Wahlen 2010
Unser in den letzten Jahren gestiegene Einfluss
wollen wir auch für die kommenden
Wahlen nutzen. Mit unserem Engagement
wollen wir die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat
verteidigen und zusätzliche GewerkschafterInnen
auf den Listen von SP
und Grünen in den Grossen Rat bringen. Die
rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat ist ein
Vorteil. Das Verständnis für unsere Anliegen
in der Bildungs-, Sozial – und Gesundheitspolitik
stieg. Bei der Bekämpfung der Krise
wurden unsere Erwartungen allerdings nur
teilweise erfüllt.
Wichtig ist, dass der Volkswirtschaftsdirektor
ein offenes Ohr für unsere Anliegen hat. In
vielen Geschäften hilft er aktiv mit, Lösungen
zu finden. Darunter fallen die Einführung des
Normalarbeitsvertrages im Detailhandel aber
auch eine ernsthafte Umsetzung den flankierenden
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
In diesem Sinne wollen wir auch nach den
Wahlen weiterarbeiten können.
Zäme Läbe – Zäme Schtimme
Im Herbst 2010 stimmen wir über die Initiative
«Zäme Läbe – Zäme Schtimme» ab. Unser
Anliegen: Die Gemeinden entscheiden selber,
ob sie für kommunale Angelegenheiten das
Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen
einführen wollen. Das Anliegen ist alt und
eigentlich kein Tabu-Thema. Selbst in FDP-
Kreisen findet es Unterstützung. Warum soll
es also im Kanton Bern nicht mehrheitsfähig
sein, selbst wenn die bürgerliche Mehrheit
im Grossen Rat die Initiative ablehnt ? Wir
gehen davon aus, dass ein Erfolg nach den
Wahlen eher möglich ist, weil die politische
Stimmung dann allgemein entspannter ist
– und die Bereitschaft grösser, sich auf politisches
Neuland zu begeben. Mit Bern, Biel und
Moutier haben sich drei wichtige Gemeinden
für das kommunale Stimmrecht für AusländerInnen
ausgeprochen. Verständnis ist nicht
nur bei den links-grünen Parteien vorhanden,
sondern auch bei den Kirchen, bei der
FDP und bei den Ausländerorganisationen.
Steuern
Auch das Jahr 2010 steht unter dem bürgerlichen
Aufschrei «Steuern runter». Das
Problem: Wer die Steuern kürzt, beschädigt
den Service Public. Die Leistungen des Gemeinwesens
sind aber Voraussetzung für
die individuelle Entfaltung und das «freie»
Unternehmertum. Nur so wird Wohlstand
möglich. Die Bürgerlichen wollen stattdessen
mit einer Politik der knappen Kassen
den Staat klein halten. Das ist ein Irrweg,
der auf Umverteilung von unten nach oben
herausläuft und auf lange Sicht den sozialen
Zusammenhang schwächt.
Weil die bürgerliche Ideologie aber auch
viele «kleine Leute» anspricht, ist es schwierig,
eine allgemeine Steuersenkung zu bekämpfen.
Hingegen haben breite Teile der Bevölkerung
kein Verständnis für Sonderregelungen für reiche
AusländerInnen. Als Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
muss die Pauschalsteuer fallen
– wie in Zürich. Wir werden die nötigen Schritte
einleiten.
Bündnisse
Wir sind eine grosse Organisation. Aber wir
vertreten nur einen Teil der Lohnabhängigen.
Wir brauchen ein strukturiertes Bündnis
mit anderen Arbeitnehmerorganisationen,
um in zentralen Feldern gemeinsame Strategien
zu entwickeln. Wir müssen uns aber
auch ernsthafte Gedanken machen, wie wir
die unterschiedlichen Serviceangebote der
Organisationen besser verknüpfen und breit
anbieten können. Wir wissen, dass wir eine
weitgehende Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen nicht von heute auf morgen
durchsetzen können. Das ist ein langwieriger
Prozess, der darauf angewiesen ist, dass
alle Beteiligten eine enge Zusammenarbeit
als unumgänglich ansehen.
Isabella Lauper / Corrado Pardini