Der Schlüssel zum guten Mietverhältnis. Persönliche ... - GKB

Für Beratungen bei arbeitsrechtlichen Konflikten
sind in der neuen Organisation die regionalen
Schlichtungsstellen zuständig.
Einigen Bürgerlichen ging dieser Kompromiss
zu weit. Sie drohten kurz vor Sitzung zur
zweiten Lesung im Grossen Rat wieder mit
Ablehnung und verlangten, dass die Gewerkschaftsvertreter
explizit auf das Referendum
verzichten.
BDP und SVP krebsten schliesslich zurück –
nicht ohne auf die Referendumsmacht des GKB
hinzuweisen. In Erinnerung bleibt der Satz
von SVP-Grossrat Walter Messerli: «Pardini
Engagiert: Grossrat Blaise Kropf (Grüne)
Die Torte zur
Feier: Grossrat
Martin von
Allmen (SP),
Regierungsrat
Christoph Neuhaus,
Grossrat
Corrado Pardini
(SP), Grossrat
Adrian Kneubühler
(FDP,
Kommissionspräsident)
vlnr
kann per Knopfdruck das Adressenmaterial
für die Unterschriftensammlung auslösen».
Nur in einem Punkt wollte der Grosse Rat
nicht unsere Position übernehmen. Die Arbeitsgerichte
durften nicht «Arbeitsgerichte»
heissen. Wir halten an diesem Namen fest und
gehen davon aus, dass er sich in der Praxis
durchsetzt, auch wenn er im Gesetz nirgendwo
vorkommt.
Wie weiter?
Angesichts der ungünstigen Ausgangssituation
ist die Verankerung der Arbeitsgerichte
ein grosser Erfolg. Wir haben ihn anschliessend
an die Debatte mit
einer grossen Torte im Rathaus
gefeiert. Die Reform
tritt auf 1. Januar 2011 in
Kraft. Wir haben aber bereits
im Herbst erste Schritte
eingeleitet, um unsere
Vertretungen in den Arbeitsgerichten
gut auf ihre
Aufgaben vorzubereiten.