Arbeitsgerichte - GKB

Das Gesetz
Fortschritt mit wenigen
Worten
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«Das ist ein historischer Erfolg
für die Berner Gewerkschaften»,
kommentiert Grossrat Corrado
Pardini (SP) den Entscheid des
Grossen Rates, im ganzen
Kanton Arbeitsgerichte einzuführen.
Damit sind die Arbeitsgerichte
in der Justizreform verankert.
«Dies ist eine beispielhafte
Lö sung für andere
Kantone», sagt der Co­Präsident
des kantonalen Gewerkschaftsbundes
(GKB). Sein Grossratskollege
Martin von Allmen (SP)
spricht von einem Gesetz, das
konkrete Verbesserungen bei
allen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
schaffe: «Für Arbeitneh­
Das
Die Debatte
Spannung bis zur letzten
Minute
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Die Berner Justizreform veranKert Die arBeitsgerichte im gesetz
Arbeitsgericht
Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) Bern 2009
mer und Arbeitnehmerinnen,
die für ihre Rechte kämpfen
müssen, erleichtert dieses Gesetz
den Zugang zum Gericht.»
Die Arbeitsgerichte sind eine
hundert Jahre alte Errungenschaft.
Der Kanton Bern wollte
sie kippen. Der GKB erzwang
mit einer Referendumsdrohung
eine andere Lösung. Die Kom­
Das Rathaus Bern
Gewerkschaften machen
Druck
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Die Vernunft siegt im letzten Augenblick: Grossrat Samuel Leuenberger (BDP) (links) schwenkte erst in der Debatte auf
den Kompromiss ein, den Grossrat Corrado Pardini (SP) (rechts) in der Kommission ausgehandelt hatte.
Grosser Fortschritt im
Grossen Rat
«Für Arbeitnehmer Innen,
die für ihre Rechte kämp -
fen müssen, erleichtert
dieses Gesetz den
Zugang zum Gericht.»
MARtIn von AllMen,
GRoSSRAt (SP)
mission des Grossen Rates schlug
eigene Bestimmungen zum
arbeitsrechtlichen Verfahren
vor. Am 11. Juni 2009 folgte der
Gros se Rat mit wenigen Gegenstim
men diesem Antrag.
Die bislang vor allem in den
Städten und Agglomerationen
tätigen kommunalen Arbeitsgerichte
werden ab 2011 im
ganzen Kanton eingeführt. Die
Urteilskompetenz der paritätisch
besetzten Gerichte wird von 7999
auf 15 000 Franken erhöht. Und
wichtig für die Gewerkschaften:
Ihre SekretärInnen dürfen in Zu ­
kunft vor Arbeitsgericht für ihre
Mitglieder plädieren. (red)
extranummer
Kommentar
Hart verhandelt
Bürgerliche Grossräte
warfen den Gewerkschaften
vor, sie würden mit ihrer
Referendumsdrohung die
Justizreform gefährden.
Bei derart wichtigen
Geschäften dürfe man
nicht mit dem Referendum
drohen. Mit Verlaub: Das
ist Mumpitz. Die Referen-
dumsdrohung ist eine
politische Waffe, die bei
wichtigen Geschäften für
eine ausgeglichene Lösung
sorgt. Zu erinnern ist
an die Bilateralen Verträge
mit der EU. Die Gewerkschaften
hatten ihre Zu -
stimmung an wirksame
Massnahmen gegen Lohndumping
und Schwarzarbeit
ge knüpft. Ohne Referendumsdrohung
hätte es
keine flankierenden Massnahmen
gegeben. Auch
Arbeitsgerichte haben in
der Schweiz einen schweren
Stand. Der Kanton
Bern wollte sie abschaffen.
Dank dem GKB sind sie
nun gerettet. Wenn die
Gewerkschaften Gestaltungsmacht
beweisen wollen,
dann müssen sie bei
wichtigen Geschäften mit
ihrem ganzen Gewicht
auftreten, harte Forderungen
stellen und gut verhandeln.
Die Ergebnisse
der Justizreform geben diesem
Vorgehen Recht.
Johannes Wartenweiler

chronologie
Wie es dazu kam
Juni 2007: Die Grossräte Pardini
und von Allmen fordern mit
einer Motion die flächendeckende
einführung von Arbeitsgerichten.
April 2008: Der Grossrat überweist
die Motion in Form eines unverbindlichen
Postulates.
oktober 2008: ein Gutachten von
Professor thomas Geiser von der
Hochschule St. Gallen weist nach,
dass die Arbeitsgerichte mit
der eidgenössischen Zivil pro zessordnung
vereinbar sind.
Auftraggeber des Gutachtens
ist der Gewerkschaftsbund des
Kantons Bern.
Januar 2009: Der Regierungsrat
gibt die vorlage Justizreform mit
Arbeitsgericht in die Kommission.
Arbeitsgerichte sollen Gerichte mit
einer eigenen organisation werden.
Februar 2009: Die Kommission
lehnt die Anträge der Regierung ab.
März 2009: Der Grosse Rat lehnt
die Arbeitsgerichte in der ersten
lesung ab. Pardini geht für die
zweite lesung als vertreter
des GKB in die vorberatende
Kommission.
Mai 2009: Die beratende Kommission
des Grossen Rates schmiedet
einen Kompromiss.
Mai 2009: Die Delegierten des
GKB halten an der Jahresversammlung
in Burgdorf die Referendumsdrohung
aufrecht.
Juni 2009: Der Grosse Rat verabschiedet
mit grosser Mehrheit die
Justizreform mit Arbeitsgerichten.
Wie weiter?
Zur Umsetzung der Justizreform
müssen nun FachrichterInnen
vorgeschlagen
und gewählt werden. Ausserdem
sind die Gewerkschafts­
sekretärInnen auf ihre neue
Rolle vor Gericht vorzubereiten.
Dieser beiden Aufgaben
wird sich der GKB in den
kom menden Monaten an ­
neh men. Er wird auch eine
Bro schüre herausgeben und
Weiterbildungsveranstaltungen
organisieren.
arBeitsgericht KonKret
Das Gesetz in Kürze
Die Justizreform im Kanton
Bern wurde notwendig, weil der
Bund auf 2011 eine einheitliche
Zivilprozessordnung (ZPO) einführt.
Die ZPO ist sozusagen
das Kochbuch, nach dem
Verfahren aus dem Privatrecht
verhandelt werden.
Es gilt der Grundsatz, dass
jede zivilrechtliche Klage
zunächst vor einer Schlichtungsstelle
in einem formlosen
Gespräch verhandelt werden
muss. Die kantonalen Schlichtungsstellen
sind vom Bund
vorgegeben. Im Kanton Bern
werden sie bei arbeitsrechtlichen
Streitig keiten paritätisch
besetzt sein und als Beratungsstelle
die Auf gaben der
bestehenden Arbeits gerichte
übernehmen. Weil die Ent scheidungs
kom pe ten zen der Schlichtungsstellen
aber sehr ge ring
sind (2500 Franken), drängte
der GKB darauf, die Arbeitsgerichte
in die Justiz reform zu
integrieren.
Dies ist mit Artikel 9 EG ZSJ
unter dem Titel «Arbeits rechtliche
Strei tigkeiten» gelungen.
Darin sind die Besonderheiten
des arbeitsrechtlichen Verfahrens
festgehalten:
– Die Streitwertgrenze wurde
von 7999 auf 15 000 Franken
fast verdoppelt. Mit der neuen
Regelung wird es einfacher,
Forderungen im Umfang von
mehreren Monats löhnen geltend
zu machen. Das Arbeitsgericht
kann bis zur Streit­
wert grenze rechtsgültige Urteile
fällen. Das hat eine an dere Verbind
lichkeit als die Empfehlungen
einer Schlich tungsstelle.
– Die paritätische Besetzung galt
bislang an den Arbeitsgerichten.
Sie stellte sicher, dass sich die
Entscheidungen auf konkrete
Erfahrungen aus der Arbeitswelt
abstützten. Das hat sich auch
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Straf prozessordnung
und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)
Art 9 1 In Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und nach dem
Bundesgesetz vom 6. oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AvG) mit einem
Streitwert von weniger als 15 000 Franken entscheiden die Regional-
gerichte in Dreierbesetzung. Dabei wirken neben der Gerichtspräsi-
dentin oder dem Gerichtspräsidenten zwei Fachrichte rinnen oder
Fachrichter mit, von denen je eine oder einer der Arbeitgeber- und der
Arbeitnehmerseite angehört.
2 Beruflich qualifizierte vertreterinnen und vertreter von Arbeit -
geber- und Arbeitnehmerorganisationen dürfen ihre Mitglieder beglei-
ten oder verbeiständen und sich vor Gericht zur Sache äussern.
nach Ansicht der Arbeitgeber
bewährt. Im Gesetz über die
Orga nisation der Gerichts behörden
und der Staatsanwaltschaft
(GSOG) erhalten die Sozial partner
zudem das Vorschlagsrecht
für die Nomination von FachrichterInnen
sowohl für die
Schlich tungsstellen als auch für
die Entscheidverfahren (Artikel
21, Absatz 5).
Regierungsrat unterstützt GKB
Die rot-grünen Regierungsrät Innen und der für
die Justiz reform zuständige SvP-Regie rungs-
rat Christoph neuhaus (Bild) unterstützten die
Forderung des GKB und legten dem Grossen
Rat in erster lesung eine variante mit eigen-
ständigen Arbeits gerichten vor. In der zwei-
ten lesung machten sie sich für die explizite
erwäh nung der Arbeitsgerichte stark nach
dem Motto «Wo Arbeitsgericht drin ist, soll
auch Arbeitsgericht drauf stehen.»
– Bislang durften GewerkschaftssekretärInnen
ihre Mitglieder
nur als stumme Beobachtende
vor Arbeitsgericht begleiten.
Nun sind qualifizierte Gewerkschaf
ter Innen berechtigt, in ihrem
Namen zur Sache zu reden. Trotz
dieser Unterstützung gilt aber:
Wer einen Konflikt vor Arbeitsgericht
austragen will, muss persönlich
erscheinen. (red)

Bericht von Der DeBatte im grossen rat am 11. Juni 2009
Ringen bis zum Schluss
Grossrat Samuel Leuenberger
(BDP) wollte vom Kompromiss
nichts mehr wissen. Er sei sauer,
weil die Gewerkschaften mit
dem Referendum drohten. Nachredner
Walter Messerli (SVP)
schlug einen anderen Ton an. Er
nehme die Referendums drohung
der Gewerkschaften ernst: «Kollege
Pardini vertritt eine absolut
referendumsfähige Gruppe. Vermutlich
verfügt er auf Knopfdruck
über ein Adressenmaterial,
mit dem er die nötigen Unterschriften
sofort erreichen könnte.»
Die Justizreform wäre akut
gefährdet, weil sich einem
Re fe rendum der Gewerkschaften
andere Gruppierungen an­
schliessen würden. Ein der ­
artiges Risiko wolle seine Partei
Samuel Leuenberger BDP trubschachen
Walter Messerli SvP Interlaken
«Pardini kann per
Knopfdruck das Adressenmaterial
für die Unterschriftensammlungauslösen.»
«Sämtliche Zugeständnisse
kamen zustande,
weil wir die Gesetzgebung
nicht gefährden
wollten.»
nicht eingehen. Die SVP sei
bereit, die Kröte zu schlucken,
wenn Pardini seine staatsbürgerliche
Verantwortung wahrnehme
und erkläre, das Refe rendum
nicht ergreifen zu wollen.
Pardini trat ans Rednerpult
und versprach, auf das Refe rendum
zu verzichten, sollte der
von der Kommission verabschiedete
Kompromiss zustande kommen.
Dieser zeige auf, dass es im
Kanton Bern möglich sei, unabhän
gig von ideologischen Barrieren
gute Lösungen zu finden.
Messerli und Leuenberger
zo gen die Anträge zurück.
Leuen berger attestierte Pardini
staatsmännisches Format.
Adrian Kneubühler FDP nidau
Kommissionspräsident
«Mir tut es als Politiker
nicht weh, dass wir die
Arbeitsgerichte gerettet
haben.»
Christoph Stalder wies die
Les art zurück, dass die
Bürgerlichen gegenüber den
Gewerkschaften eingeknickt seien:
«Es war ein Ringen und es ist
ein Kom promiss.» Die Redner­
Innen von EVP und Grünen
stellten sich hinter den Vorschlag
der Kommission. Kommis sionsprä
sident Adrian Kneubühler
(FDP) stellte schmunzelnd fest,
dass er nach soviel Einigkeit sein
vorbereitetes Manuskript beiseite
legen könne. «Der Systembruch
mit den Arbeitsgerichten
schmerzt mich als Jurist etwas –
als Politiker tut er mir nicht
weh.» Denn auch die Wirt schafts­
verbände attestierten den bestehenden
Arbeitsgerichten, dass
sie gut funktionieren.
Doch um ein Haar wäre alles
gescheitert. Messerli stellte den
Antrag, das Vertretungsrecht der
GewerkschafterInnen vor Arbeitsgericht
sei zu streichen, da der
Gesetzestext in dieser Frage nicht
klar formuliert sei. Kneubühler
erwiderte sehr emotional: «Entschuldigung,
Walter Messerli,
jetzt machst Du einen Riesenseich.»
Wäre er Gewerkschafter,
würde er die Streichung dieses
Artikels als Kriegserklärung verstehen.
«Damit wäre die gesamte
Arbeit umsonst gewesen, die wir
geleistet haben.» Messerli zog
den Antrag schliesslich zurück.
Damit war der Weg frei für eine
fortschrittliche Lösung. (red)
Corrado Pardini SP lyss
Christoph Stalder FDP Bern
«Wir haben mit den
Gewerkschaftsvertretern
um einen Kompromiss
gerungen.»
«Ich bin überzeugt,
dass wir eine lösung
gefunden haben, die
für weitere Kantone, die
die Justizreform vollziehen
müssen, beispielhaft
ist.»
meDienspiegel
Hauptdiskussionspunkt in der gestri-
gen zweiten lesung der Gesetze
zur Justizreform war einmal mehr
das thema Arbeitsgericht. Heute
gibt es diese Spezialgerichte in
denen Arbeitgeber- und Arbeit-
nehmer vertreter paritätisch mitwir-
ken, nur in den Agglomerationen.
Sie sind Schlichtungsstellen und
Gericht – und sie werden nicht nur
von den Gewerkschaften, sondern
auch von den Arbeitgebern
geschätzt. Stefan Wyler
obwohl der Rat in erster lesung
nichts davon wissen wollte,
erklärte sich die Kommission auf
die zweite lesung hin einverstan-
den, für arbeitsrechtliche Streitig-
keiten einen paritätisch besetzten
Spruchkörper einzusetzen. …
Pardini hatte eigentlich alles
erreicht, wofür er in erster lesung
noch vergeblich gekämpft hatte.
trotzdem hielt er in einer Medien-
mitteilung die Referendumsdrohung
aufrecht. Denn noch fehlte ihm der
Begriff «Arbeitsgericht» im Gesetz.
Susanne Graf
Was bei der ersten Gesetzeslesung
im April unmöglich erschien, ist
gestern eingetreten. Der Grosse
Rat stimmte mit 118 zu 11 Stim-
men bei 8 enthaltungen der
flächendeckenden einführung von
«Arbeitsgerichten» zu. Die lösung
hatte die von Adrian Kneubühler
(FDP/nidau) präsidierte Kommission
Anfang Mai ausgeknobelt. Dafür
erntete Kneubühler und alle
weiteren Involvierten ein dickes lob.
Bruno Utz

gewerKschaften vor ort
Mit Flugblättern und
Torte ins Rathaus
Vor dem Rathaus: Martin von Allmen (SP-Grossrat), Jesus Fernandez, Manuel Wyss und Michael Buletti (alle Unia)
bedienen HIV-Präsident Adrian Haas (FDP-Grossrat) und Andreas Rickenbacher (SP-Regierungsrat).
Eine Premiere: Beat Jost, der neue Regionalsekretär der
Unia Biel-Solothurn, vor dem Rathaus.
Die Torte zum Dessert: Vorbild
war der Justiziabrunnen in der
Berner Altstadt.
Unverwüstlich: Gudrun Bourquard (Unia) mit
Grossrat Matthias Kurt (BDP).
Nach der Debatte: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus (2. v. l.) und die Gross -
räte Martin von Allmen (l.), Corrado Pardini (2. v. r.) und Adrian Kneubühler (r.)
schneiden die Torte an, die der GKB in der Eingangshalle aufgebaut hat.
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Isabella Lauper (Co-Präsidentin
GKB), Roland Sidler (Unia) und Jürg
Tüscher (comedia) verteilen Flyer.