Blaue Post Nr.6 - Oktober 2016

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 2 Grußwort Der Bundesjustizminister wird allmählich zum Fall für den Verfassungsschutz Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger, Dr. Frauke Petry Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsitzende der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende Sachsen, Bundesvorsitzende Früher gab es Zeiten, in denen Minister nach schweren Fehlleistungen im Amt entweder von selbst zurücktraten oder von den Medien zum Rücktritt genötigt wurden. Für den ersten linksradikalen Justizminister der Bundesrepublik gilt weder das eine noch das andere. Ende August hat Heiko Maas die Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gelobt. Diese Band singt – beziehungsweise grölt – Texte wie: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!“ Oder: „Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck!/Gib mir ein ,Like‘ gegen Deutschland.“ Auf Facebook schrieb der SPD-Politiker: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet!“ Dabei verlinkte er auch auf die Facebook-Seite der Band. Ist das nicht erstaunlich für einen Minister, der Hate-Speech konsequent verfolgen will? Ein beliebiger Blick ins Internet hätte Maas gezeigt, dass der Verfassungsschutz die Punkband dem linksextremen Spektrum zuordnet. Vor kurzem führte das Bundeskriminalamt Razzien in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Urheber sogenannter Facebook-Hasspostings durch. „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“, erklärte Maas nach der Polizeiaktion. Der Parteikader aus dem Saarland hat zwar in seinem Leben nie als Jurist gearbeitet, aber immerhin Jura studiert. Also weiß er, dass eine Durchsuchung keine Strafe ist, sondern eine strafprozessuale Maßnahme zum Auffinden von vermuteten Beweismitteln. In einem Rechtsstaat gelten die von Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig. Es können nämlich auch entlastende Beweise gefunden werden. „Eine derartige Drohsprache“, kommentierte der Münchner Journalist Alexander Wendt die Äußerung von Maaß, „hätten selbst Kritiker der Bundesregierung bis gestern nur aus dem Mund des türkischen oder weißrussischen Justizministers für möglich gehalten. In einer Demokratie muss ein Justizminister gehen, der so zu seinen Bürgern redet“. Aber Maas hat kein Problem damit, ganze Personengruppen, die ihm nicht passen, unter Generalverdacht zu stellen. Pegida bezeichnete er bekanntlich als „Schande für Deutschland“. Unsere Partei nannte er „einen Fall für den Verfassungsschutz“. Ende Januar schrieb er einen Kommentar, in dem er namhafte Juristen – darunter ehemalige Bundesverfassungsrichter – die Merkels Politik der offenen Grenzen kritisieren, indirekt für die Anschläge auf Asylbewerberheime verantwortlich machte. „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen“, statuierte der oberste Jurist. Von Mao Tse-tung stammt die Maxime: „Bestrafe einen, erziehe tausend.“ Ähnliches scheint dem Linksextremisten-Lober aus dem Justizministerium vorzuschweben. In einem Brief an die Facebook-Führung schrieb Maas: „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben. Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“ Antifa- und Islamisten-Seiten bleiben allerdings unbehelligt. Dieser Justizminister ist allmählich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. GRUSSWORT | Blaue Post Fortsetzung von Seite 1 anlegen, wird als Ausdruck dieser Ungleichheit wahrgenommen – deshalb verbot im Jahr 2010 Frankreichs Präsident Sarkozy, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit mit ihr bedecken. Es sei ein Angriff auf die Würde der Frauen, sagte er. Ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ein Angriff auf Würde und Freiheit eines jeden Menschen, könnte man hinzufügen. 2015 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ent- scheidung des französischen Staates. Ein Burkaverbot wäre hingegen nicht nur tolerant, da es auf eben den Grundsätzen beruhen würde, die der europäischen Idee religiöser Toleranz überhaupt ihren Sinn verleihen; es böte auch Gelegenheit, viele Muslime darin zu bestärken, die Verquickung religiösen und politischen Rechts ihrer Religion zu hinterfragen; es würde bedeuten, sie einzuladen, den Weg zur Säkularisierung ihres Glaubens zu gehen, die allenthalben gefordert wird. Ein Burkaverbot wäre tatsächlich eine Art Symbolpolitik – denn es wäre ein starkes Symbol, ein Aufruf an alle hier lebenden Muslime. Es ist daher kein Zufall, dass ein Burkaverbot bestimmte Muslime selbst fordern. Etwa Bassam Tibi, der in Syrien geborene Politikwissenschaftler aus Göttingen. Der mahnt seit 25 Jahren religiöse Reformen im Islam an: Dass von den Muslimen die Trennung von Staat und Religion akzeptiert werde und sie Abschied von Dschihad und Scharia nehmen – dass ein besonderer Islam in Europa entstehen müsse, ein „Euro-Islam“. „Ein-Burkaverbot“, sagt Tibi, selbst praktizierender sunnitischer Muslim, „ist eine kluge politische Maßnahme gegen die Abschottung in Parallelgesellschaften. Es befördert Integration und Inklusion muslimischer Migranten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.“ „Die Staatsregierung verzichtete auf eine Angabe zur Entwicklung weil sie keine Angabe zu privaten oder kommunalen Sportstätten machen kann – eine durchaus interessante Logik.“ Andrea Kersten in ihrer Großen Anfrage zu Sportstätten in Sachsen im Sächsischen Landtags am 23. 06. 2016
Blaue Post | BIERDECKELAKTION DES INTEGRATIONSMINISTERIUMS Seite 3 Integrationsministerin verbreitet auf Bierdeckeln Unwahrheiten AfD-Anfrage Drs. 6/5758 MdL Sebastian Wippel Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat 120.000 Bierdeckel drucken lassen, die Sie davon überzeugen sollen, dass alle negativen Nachrichten über die Massenzuwanderung nur auf Vorurteilen beruhen. Dieser Schuss geht nach hinten los, da eine kurze Internetrecherche genügt, um auf jedem Bierdeckel Unwahrheiten zu finden. Schauen wir sie uns also einmal genau an: 1. „Ausländer sind krimineller als Deutsche“ sei ein Vorurteil. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2015 für Sachsen weist 26,9 % nichtdeutsche Tatverdächtige aus (mit EU-Ausländern usw.) – bei einem Ausländeranteil im Freistaat von knapp 4 %. Und wie sieht es bei Asylbewerbern und Flüchtlingen aus? Im ersten Halbjahr 2016 waren laut Auskünften des Sächsischen Innenministeriums 10.000-mal „Schutzsuchende“ an Straftaten beteiligt (teils mehrfach). Es halten sich ca. 55.000 „Schutzsuchende“ in Sachsen auf. Damit sind Asylbewerber, Geduldete und unerlaubt Aufhältige im Durchschnitt 3- bis 4-mal so häufig kriminell in Erscheinung getreten wie die sächsische Gesamtbevölkerung. Ausländerrechtliche Delikte wurden bei dieser Statistik bereits herausgenommen und es ist der weit überwiegende Anteil der Asylantragsteller, der sich anständig verhält. Das trifft besonders bei anerkannten Flüchtlingen zu, die kaum Probleme bereiten. Dennoch müssen wir die Statistiken zur Ausländerkriminalität zur Kenntnis nehmen und entsprechend reagieren. Sich die Realität schön zu lügen, wie es Integrationsministerin Köpping macht, ist auf jeden Fall der falsche Weg. 2.„Flüchtlinge kosten uns doch nur Geld“. Auf der Rückseite wird dann erklärt, durch die Aufnahme von Flüchtlingen habe es „mehr Wachstum“ in Deutschland gegeben. Richtig daran ist lediglich, dass die deutsche Flüchtlingsindustrie von der Masseneinwanderung profitiert, indem sie für Unterbringung, Versorgung und Integrationskurse sorgt. Aber dieses alles andere als investive Konjunkturprogramm zur falschen Zeit zahlt am Ende der Steuerzahler. Absurd ist die Behauptung vor allem, weil die Mehrzahl der Zuwanderer das Sozialund Steuersystem mehr belasten werden, als sie Beiträge einzahlen. Die meisten Asylbewerber verfügen nur über geringe Qualifikationen oder sind Analphabeten. In unserem Hochtechnologie-Land werden sie schwer Arbeit finden. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliar- den Gesamt-Asylkosten, selbst wenn die Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren gelingen sollte. 3.„Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“. Behauptet wird auf der Rückseite, Deutschland würden „ca. zehn Millionen Arbeitskräfte“ fehlen. Warum also nicht noch neun Millionen weitere Flüchtlinge anwerben? Die Antwort der AfD: Weil uns das ruinieren würde und Asylbewerber, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, eben nicht mit hochqualifizierten Zuwanderern in einen Topf geworfen werden können. Im Übrigen: Flüchtlinge nehmen den Deutschen tatsächlich eher selten den Arbeitsplatz weg. Dafür konkurrieren sie aber umso mehr mit den bereits länger in Deutschland lebenden Ausländern um Jobs im Niedriglohnsektor. Die AfD betont deshalb: Wir wollen niemand anwerben, um ihn dann als billige Arbeitskraft auszunutzen. Das ist unsozial. Im Übrigen dient das Asylrecht dem Schutz von Menschen und nicht der Einwanderung. Eigentlich müsste gerade die SPD darauf hinweisen, aber Integrationsministerin Köpping tickt eben anders. 4.„Deutschland nimmt doch die ganze Welt auf“. Fakt ist: In Deutschland wurden im Jahr 2015 laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr Asylanträge gestellt als in jedem anderen Land. Wer dies kleinredet, leidet an Realitätsverweigerung. 5. „Flüchtlinge kriegen mehr Geld im Monat als einer mit Hartz IV“. Richtig daran ist, dass sie keine höheren Geldleistungen erhalten, aber was ist eigentlich mit den Kosten des Steuerzahlers für Weiterbildung, Spracherwerb und Integration? Bekommt da ein deutscher Hartz IV-Empfänger genauso viel Unterstützung oder sogar noch mehr, weil viele von ihnen bereits in Deutschland gearbeitet haben und in die Sozialkassen eingezahlt haben? Das ist nicht der Fall. Der Staat gibt also pro Kopf mehr Geld für einen Flüchtling aus als für einen deutschen Hartz IV- Empfänger, der in manchen Fällen vor Fortsetzung auf Seite 4
Seite 1: Flexisteuer · Windräder in der Gr
Seite 5 und 6: Blaue Post | FORSTWIRTSCHAFT Seite
Seite 7 und 8: Blaue Post | VERSCHWENDUNG VON STEU
Seite 9 und 10: Blaue Post | TAG DER SACHSEN dem Ta
Seite 11 und 12: Blaue Post | STEUERPOLITIK Seite 11
Seite 13 und 14: Blaue Post | AFD VOR ORT Seite 13 A
Seite 15 und 16: Blaue Post | BILDUNGSPOLITIK Seite

Blaue Post Nr.6 - Oktober 2016

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?