Verhandlungen der Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

April 2010 Anlage 11
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Anlage 11 Eingang 4/11
Eingabe von Frau Dr. Stephanie Gösele vom 18. Januar
2010: Änderung der Grundordnung betreffend Auflösung
des Altestenkreises und Gemeindeversammlung
Schreiben von Frau Dr. Gösele vom 18. Januar 2010
Sehr geehrte Frau Fleckenstein,
im „ekiba intern“ von Dezember wird auf Seite 16 über den „Studientag
zur Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt“ berichtet. Dabei sei
festgestellt worden, dass „ . . . Gemeindeversammlung und Gemeindebeirat
zu wenig genutzt würden“.
Ich teile diese Meinung voll und ganz – und zwar aus persönlicher und
leidvoller Erfahrung. Allerdings ist dieses Problem meiner Meinung nach
so tiefgreifend, dass Studientage für eine Lösung nicht ausreichen. Die
Gemeindeversammlung sollte auch juristisch mehr Kompetenzen zugestanden
bekommen. Darum wäre meine Bitte, dass Sie für die kommende
Landessynode folgende Änderungen der Grundordnung zur Diskussion
stellen:
Artikel 20:
Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Ältestenkreis bei Streitigkeiten
auflösen . . . Der Evangelische Oberkirchenrat soll zuvor die
Gemeindeversammlung hören.
Änderungsvorschlag:
Der Evangelische Oberkirchenrat hat den Ältestenkreis bei Streitigkeiten
aufzulösen, wenn zwei Drittel der Gemeindeversammlung dies
wünschen.
In der Regel werden die Kirchenältesten bei Streitigkeiten ihr Amt nicht
zurückgeben wollen, selbst wenn es die Gemeinde wünscht. Die Ältesten
werden gegenüber dem Oberkirchenrat ihre eigene Sichtweise darstellen
und keine Notwendigkeit zu einer Auflösung sehen. So hat eine Gemeinde
unter Umständen mehrere Jahre unter Ältesten zu leiden, denen
sie nicht mehr vertraut.
Allein die Möglichkeit, dass eine Gemeindeversammlung eine Auflösung
des Ältestenkreises erzwingen kann, wird die Ältesten zu einer rücksichtsvolleren
und vermittelnden Haltung führen. Eine solche Änderung
der Grundordnung hätte also bereits vorbeugende Wirkung für innergemeindliche
Konflikte.
Artikel 22 (5):
Die Gemeindeversammlung berät den Ältestenkreis insbesondere . . .
bei größeren Bauvorhaben der Gemeinde.
Änderungsvorschlag:
Die Gemeindeversammlung berät den Ältestenkreis insbesondere . . .
bei größeren Bauvorhaben der Gemeinde. Sind zwei Drittel der
Gemeindeversammlung gegen geplante Baumaßnahmen, haben
diese zurückzustehen, bis eine weitestgehende Einigung erzielt ist.
Besteht ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Ältestenkreis und
Gemeinde, mag die bisherige Form der „Beratung“ genügen – nicht
aber bei Meinungsverschiedenheiten. Und gerade für solche Fälle sollte
die Grundordnung eine stabilisierende und friedensstiftende Funktion
ausüben. Durch ein Veto-Recht gewinnt die Gemeinde Zeit, um ihre
inneren Konflikte auszutragen, bevor Fakten geschaffen werden, die für
viele Jahre und Jahrzehnte nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Ich persönlich habe auf Seiten der Hauptamtlichen ein großes Misstrauen
gegen unsere Gemeindeversammlungen erlebt. Dafür habe ich
Verständnis – gerade bei Streitigkeiten. Aber genau diese misstrauische
Haltung gegenüber unseren Gemeindeversammlungen hat die Situation
in unserer Gemeinde nur weiter verschärft. In der Konsequenz bin ich
vor einigen Monaten als Älteste zurückgetreten und habe mich jetzt umpfarren
lassen. Andere Gemeindemitglieder sind ganz aus der Landeskirche
ausgetreten. Ein solches Ergebnis steht in völligem Widerspruch
zu unserem Missionsauftrag. Es sollte doch immer unser Ziel sein,
Menschen für unsere Kirche zu gewinnen – und nicht etwa, Menschen
aus unserer Kirche zu vertreiben.
In der Landessynode kann eine Zweidrittel-Mehrheit die Grundordnung
ändern (Art. 59 Abs. 2). Warum soll nicht auch eine Zweidrittel-Mehrheit in
der Gemeindeversammlung ein Mindestmaß an gestalterischer Wirkung
in unserer Kirche entfalten dürfen?
Die Friedensgemeinde Handschuhsheim ist nicht die erste Gemeinde,
die unter einem unglücklichen Krisenmanagement zu leiden hat. Aber ich
wünsche mir von Herzen, dass sie die letzte sein möge. Eine Änderung
der Grundordnung könnte dazu beitragen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Vorschläge wohlwollendkritisch
prüfen und mir Ihre Meinung dazu mitteilen würden.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe und viele Grüße,
Ihre
gez. S. Gösele
Dr. Stephanie Gösele
(Prädikantin im Bezirk Heidelberg)
Stellungnahme des Evangelischen Oberkirchenrats vom
26. Februar 2010 zur Eingabe von Frau Dr. Gösele zur Änderung
der Grundordnung betreffend Auflösung des Ältestenkreises und
Gemeindeversammlung
Sehr geehrte Frau Präsidentin Fleckenstein,
mit oben genanntem Schreiben haben Sie uns die Eingabe von Frau
Dr. Stephanie Gösele an die Landessynode vom 18. Januar 2010 zur
Stellungnahme zugeleitet.
Dazu führen wir folgendes aus:
Frau Dr. Stephanie Gösele ist als Mitglied der Evangelischen Landeskirche
in Baden unproblematisch antragsberechtigt. In der Sache regt
Frau Dr. Gösele die Änderung der seit 1. Januar 2008 in Kraft befindlichen
Grundordnung in zwei Punkten an.
Unabhängig davon, dass Änderungen der Grundordnung aufgrund der
hohen Bedeutung unseres mit Verfassungsrang ausgestatten höchsten
Gesetzes nicht all zu häufig stattfinden sollten, befürworten wir auch
inhaltlich die vorgeschlagenen Änderungen nicht.
1. Vorgeschlagen wird eine Änderung des Artikels 20 Grundordnung,
der lautet:
„Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Ältestenkreis bei Streitigkeiten
auflösen, wenn nach vergeblichen Schlichtungsbemühungen
des Bezirkskirchenrates diese Maßnahme erforderlich ist, um die
Pfarrgemeinde vor ernstem Schaden zu bewahren. Der Evangelische
Oberkirchenrat soll zuvor die Gemeindeversammlung hören.“
Vorgeschlagen wird, die Vorschrift dahingehend zu ändern, dass der
Evangelische Oberkirchenrat den Ältestenkreis bei Streitigkeiten aufzulösen
hat, wenn zwei Drittel der Gemeindeversammlung dies wünschen.
Die Vorschrift des Artikels 20 wurde vorstehend bewusst vollständig zitiert,
während die Eingabe lediglich den ersten Halbsatz und Satz 2 zitiert.
Damit wird der Eindruck erweckt, dass die Auflösung eines Ältestenkreises
in das freie Ermessen des Evangelischen Oberkirchenrats gestellt
ist. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Die Vorschrift des Artikel 20 gewährleistet,
dass mit dem Bezirkskirchenrat auch der Kirchenbezirk in die
Thematik eingebunden ist. Dieser hat sich um Schlichtung zu bemühen.
Nur wenn diese Bemühungen scheitern, kann der Ältestenkreis bei
Streitigkeiten aufgelöst werden. Wichtiger noch ist, dass die Maßnahme
der Auflösung erforderlich sein muss, um die Pfarrgemeinde vor ernstem
Schaden zu bewahren. Damit enthält die Bestimmung zwar unbestimmte
Rechtsbegriffe, welche aber voll gerichtlich überprüfbar sind, so
dass gewährleistet ist, dass die Auflösung wohl abgewogen als ultima
ratio zur Anwendung kommt. Auch die Gemeindeversammlung ist
durch Artikel 20 Satz 2 einbezogen. Die Gemeindeversammlung soll
gehört werden. Dieses „soll“ bedeutet eine Pflicht zur Anhörung, die nur
in außergewöhnlichen Einzelfällen ausnahmsweise unterbleiben könnte.
Demgegenüber schlägt die Eingabe eine Pflicht des Evangelischen
Oberkirchenrats zur Auflösung eines Ältestenkreises auf Wunsch eines
Quorums von zwei Drittel der Gemeindeversammlung vor. Damit wird
die Frage, ob die Auflösung des durch demokratische Wahlen besetzten
Gremiums des Ältestenkreises zur erfolgen hat, zu einer Frage von
Mehrheiten. Wünscht die Mehrheit der Gemeindeversammlung – die
nicht immer mit „der Gemeinde“ identisch ist – die Auflösung, so hätte
sie zu erfolgen, ohne dass dabei seitens des Kirchenbezirks und des
Evangelischen Oberkirchenrats eine eigene Beurteilung dessen erfolgen
könnte, was für die Gemeinde gut wäre. Die Entscheidung würde damit
regelmäßig in die Hände einer Konfliktpartei gelegt. Dies würde einerseits
zu einer unguten Verschiebung der Balance zwischen den Gremien
der Pfarrgemeinde führen. Andererseits würde es der Tatsache nicht hinreichend
Rechnung tragen, dass es eben der Ältestenkreis ist, der die
Gemeinde zu repräsentieren hat und dass seine Mitglieder ihr Amt in
eigener Verantwortung vor Gott und der Gemeinde, jedoch nur der
Bindung des eigenen Gewissens unterworfen, auszuüben haben. Die
Mitglieder des Ältestenkreises sind gerade nicht daran gebunden, was
diejenigen, die sie gewählt haben, wünschen. Es gibt kein imperatives
Mandat. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 20 GO
bestünde die Gefahr, dass die Mitglieder des Ältestenkreises gerade
in schwierigen oder Konfliktsituationen nicht mehr frei sind, bei Entscheidungen
ihrer eigenen Überzeugung zu folgen. Dies aber ist auch