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Nr. 6/2007 - 3-<br />
Mutzschen/Wermsdorf<br />
Mitteilungen/Informationen<br />
Stadt Mutzschen<br />
Beschlüsse <strong>der</strong> außerordentlichen<br />
nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates<br />
vom 17.07.2007<br />
Beschluss Nr.: 182/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt die Fortführung <strong>der</strong><br />
Fusionsverh<strong>an</strong>dlungen <strong>der</strong> Stadt Dahlen, Gemeinde Wermsdorf<br />
und Stadt Mutzschen unter den Festlegungen des Lösungsvorschlages<br />
<strong>der</strong> Sitzung vom 11.07.2007.<br />
Beschlussvermerk: beschlossen<br />
Beschluss Nr.: 183/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen schlägt den Fusionspartnern<br />
vor, dass die vorgesehene Anhörung in Form eines Abdruckes<br />
des kommentierten Entwurfes des Fusionsvertrages in den jeweiligen<br />
Amtsblättern erfolgen soll.<br />
Beschlussvermerk: beschlossen<br />
Beschlüsse <strong>der</strong> öffentlichen Sitzung<br />
des Stadtrates vom 24.07.2007<br />
Beschluss Nr.: 184/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt, den Auftrag für das Los<br />
6 des Bauabschnittes 2a Feuerwehrgerätehaus (Fenster, Türen, Sohlund<br />
Fensterbänke) <strong>an</strong> die Firma Bauelemente Großh<strong>an</strong>del & Montagen<br />
Michael Wagner, Zum Stadtwald 2, 01877 Bischofswerda zu<br />
einem Angebotspreis brutto von 15.485,50 € zu vergeben.<br />
Beschluss Nr.: 185/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt, den Auftrag für das<br />
Los 3 des Bauabschnittes 2a Feuerwehrgerätehaus (Dachdeckerund<br />
Klempnerarbeiten) <strong>an</strong> die Firma R. Weimert Bedachungen<br />
GmbH, Leipziger Straße 74, 04720 Döbeln zu einem Angebotspreis<br />
brutto von 31.035,94 € zu vergeben.<br />
Beschluss Nr.: 186/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt, den Auftrag für das<br />
Los 2 des Bauabschnittes 2a Feuerwehrgerätehaus (Gerüstbauarbeiten)<br />
<strong>an</strong> die Firma Gerüstbau Rüdiger Kulla, Dorf<strong>an</strong>ger 33a,<br />
04862 Mockrehna OT Klitzschen zu einem Angebotspreis brutto<br />
von 2.559,63 € zu vergeben.<br />
Beschluss Nr.: 187/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des Flurstückes<br />
915/2 <strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen mit einer Größe von 4.234<br />
qm für einen Kaufpreis in Höhe von 4.234,00 € <strong>an</strong> die Eskildsen<br />
GmbH, Gänsezucht Wermsdorf, Am Lindigt, 04688 Mutzschen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 188/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Grimmaische Straße 58, Flurstück<br />
314/2 <strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe von<br />
7.000,00 € <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 128 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e<br />
Edgware, Post code HA 8 9 NR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 189/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Grimmaische Straße 51, Flurstück 351<br />
<strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe von<br />
7.000,00 € <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 128 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e<br />
Edgware, post code HA 8 9 NR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer. Der Bürgermeister<br />
wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 190/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Grimmaische Straße 43, Flurstück 356<br />
<strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe von<br />
9.000,00 € <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 128 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e<br />
Edgware, Post code HA 8 9 NR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 191/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Grimmaische Straße 30, Flurstück 84<br />
und 85 <strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe<br />
von 7.000,00 € <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 128 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e<br />
Edgware, Post code HA 8 9 NR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 192/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Hauptstraße 8, Flurstück 37/3 <strong>der</strong><br />
Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe von 7.000,00<br />
€ <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 126 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e Edgware, Post<br />
code 8 9 NR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 193/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Straße <strong>der</strong> Jugend 2, Flurstücke 108<br />
und 152 <strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe<br />
von 7.000,00 € <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 128 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e<br />
Edgware, Post code HA 8 9 NR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 194/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt den Verkauf des<br />
Grundstückes Mutzschen, Straße <strong>der</strong> Jugend 5, Flurstück 209/1<br />
<strong>der</strong> Gemarkung Mutzschen für einen Kaufpreis in Höhe von<br />
7.000,00 € <strong>an</strong> Herrn Heinrich Gerold Volker, 128 De<strong>an</strong>s L<strong>an</strong>e<br />
Edgware, Post code HA 8 9 MR.<br />
In den Kaufvertrag wird eine S<strong>an</strong>ierungsverpflichtung aufgenommen.<br />
Alle <strong>an</strong>fallenden Nebenkosten trägt <strong>der</strong> Käufer.<br />
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten<br />
und durchzuführen.<br />
Beschluss Nr.: 195/07/07<br />
Der Stadtrat <strong>der</strong> Stadt Mutzschen beschließt:<br />
1. Die Aufstellung eines Bebauungspl<strong>an</strong>es „Biogas<strong>an</strong>lage Mutzschen,<br />
Windmühlenweg“ nach § 8 BauGB.<br />
2. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungspl<strong>an</strong>es<br />
„Biogas<strong>an</strong>lage Mutzschen, Windmühlenweg“ nach § 3<br />
BauGB.<br />
3. Die Beteiligung <strong>der</strong> Träger öffentlicher Bel<strong>an</strong>ge nach § 4<br />
BauGB.