Auf die Goldwaage - Wie gerecht ist Freihandel?

Guter Handel, böser Handel?
Seit Donald Trump nationalistischen Protektionismus propagiert, werden
Freihandelsabkommen als faire Alternative gehandelt. Das ist falsch und gefährlich.
TEXT: KATHRIN HARTMANN
er, wenn nicht wir, muss deshalb für
„Weinen fairen und freien Handel
einstehen?“, fragte Brigitte Zypries nach ihrer
Vereidigung zur Wirtschaftsministerin – und
meinte das Freihandelsabkommen CETA
zwischen Kanada und der Europäischen
Union. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines
stärker werdenden Protektionismus vor allem
in den Vereinigten Staaten wichtiger denn je“,
sagte selbst Grünen-Chef Cem Özdemir. Ein
„nachverhandeltes CETA“, meint Özdemir, sei
ein „starkes Signal für freien und fairen
Handel“.
Dass das Handelsabkommen, das Millionen
EU-Bürger*innen ablehnen, weil es die
Demokratie zugunsten der Profitinteressen
von Konzernen aushöhlt, als „fairer Handel“
bezeichnet wird – diese Moralisierung ist
perfide. Doch seit US-Präsident Donald Trump
gemäß seinem Motto „America first“ auf
Abschottung setzt und mit Strafzöllen droht,
gilt: Protektionismus ist böse, Freihandel
ist gut, wer letzteren ablehne, befürworte
nationalistischen Protektionismus à la Trump.
Diejenigen, die heute den Freihandel gegen
die neue US-Politik in Stellung bringen
– darunter Ex-Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel –, warfen noch vor kurzem den
Gegner*innen von TTIP „Anti-Amerikanismus“
vor. Andere diffamierten den Protest
als rechts, weil Teile der AfD plötzlich auch
dagegen waren. Dabei gibt es nichts, was die
Masse der TTIP- und CETA-Gegner*innen mit
Nationalisten eint. Der zivilgesellschaftliche
4 presente 1/2017