27.03.2017 Aufrufe

Zeitung - Das Recht auf Wahrheit - Frühjahr 2017

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WILLKOMMEN IN DER DIKTATUR<br />

Nein zum Polizei- und<br />

Überwachungsstaat!<br />

Text:<br />

Alois Wechselberger<br />

Der größte Teil der von<br />

EU-Brüssel und unserer<br />

Regierung bereits eingeleiteten<br />

bzw. noch geforderten<br />

Maßnahmen, um<br />

die „Sicherheit der Bürger<br />

und Bürgerinnen zu verbessern“,<br />

verletzt grundlegende<br />

Menschen-, Bürgerund<br />

Verfassungsrechte,<br />

doch es gibt keinen kollektiven<br />

Aufschrei?!<br />

Ich frage mich schon seit längerem, wie lange Herr und Frau<br />

Österreicher es hinnehmen sollen, dass unter dem vermeintlichen<br />

Deckmantel der Terrorbekämpfung unser Land zunehmend zu<br />

einem totalen Überwachungsstaat ausgebaut wird.<br />

Erschreckend ist dabei,<br />

dass unsere „Lemminge“<br />

im Parlament alles durchwinken,<br />

was von sogenannten<br />

„Sicherheitsexperten“<br />

der Bundesregierung<br />

gefordert wird. Offenbar<br />

fehlt vielen Abgeordneten<br />

der Intellekt und<br />

das Verantwortungsgefühl<br />

gegenüber den Menschen,<br />

gilt es doch, den eigenen<br />

Sessel möglichst lange zu<br />

halten.<br />

Müssen wir Bürger und<br />

Bürgerinnen wirklich die<br />

von den „Eliten“ propagierten<br />

offenen Grenzen,<br />

Masseneinwanderung, Sozialmissbrauch<br />

und Kriminalität<br />

ertragen?<br />

Wollen wir wirklich <strong>auf</strong><br />

unsere über Jahrhunderte<br />

erkämpften Freiheitsrechte,<br />

<strong>auf</strong> unser <strong>Recht</strong> <strong>auf</strong><br />

Privatsphäre, verzichten?<br />

Ist es wirklich angemessen,<br />

dass wir wegen der<br />

unkontrollierten offenen<br />

Grenzen unsere Bewegungsfreiheit<br />

im eigenen<br />

Land einschränken und<br />

uns rund um die Uhr überwachen<br />

lassen müssen?<br />

Die Kernprobleme sind<br />

die offenen Grenzen und<br />

die falsch verstandene<br />

„Humanität“ gegenüber<br />

Fremden, gepaart mit<br />

<strong>Recht</strong>sbeugung durch Politik<br />

und Beamte!<br />

Es muss uns allen klar<br />

sein, dass dort, wo massenhaft<br />

Daten gesammelt<br />

werden und eine omnipräsente<br />

Überwachung herrscht,<br />

der Missbrauch und der<br />

totalitäre (faschistoide)<br />

Staat nicht mehr fern sind.<br />

Wehret den Anfängen!!!<br />

Österreich ist schon lange<br />

Text:<br />

Walter Koblenc<br />

kein <strong>Recht</strong>sstaat mehr<br />

Eine unabhängige Justiz ist ein wesentlicher Faktor zur Erhaltung der Demokratie. Da<br />

Richter und Staatsanwälte seit Jahrzehnten jedoch parteipolitisch bestellt werden, existiert<br />

die „Gewaltentrennung“ nur noch <strong>auf</strong> dem Papier.<br />

<strong>Das</strong> Ergebnis sind teilweise<br />

skandalöse Urteile<br />

im Interesse der Linksparteien<br />

und der Bundesregierung,<br />

die sich immer<br />

mehr gegen die eigene Bevölkerung<br />

richten. Denn<br />

während ausländische<br />

Kriminelle (vor allem Illegale<br />

und Asylwerber)<br />

selbst bei Gewaltverbrechen<br />

oftmals mit Samthandschuhen<br />

angefasst werden,<br />

drohen Inländern bei<br />

Gesetzesverstößen oftmals<br />

drakonische Strafen.<br />

Mit dieser Zweiklassenjustiz<br />

muss endlich Schluss<br />

sein!!!<br />

Aus diesem Grund fordern<br />

wir eine drastische<br />

Reformierung des österreichischen<br />

Justizsystems.<br />

Richter und Staatsanwälte<br />

(ebenso der Rechnungshofpräsident<br />

und der Verfassungsgerichtshof)<br />

dürfen<br />

nicht mehr parteipolitisch<br />

besetzt werden. Nur so kann<br />

eine echte <strong>Recht</strong>ssprechung<br />

gewährleistet werden.<br />

4 „<strong>Das</strong> <strong>Recht</strong> <strong>auf</strong> <strong>Wahrheit</strong>“, die <strong>Zeitung</strong>, die wirklich informiert!<br />

Herausgeber: Initiative „RETTEN WIR ÖSTERREICH“, www.rettenwiroesterreich.at

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