Künstler-Magazin 02-2017

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Verbandsnachrichten / Tipps www.kuenstler-magazin.de Kommanditgesellschaft und Künstlersozialabgabe: Chancen und Grenzen legaler Abgabevermeidung Roland Voges Die Besonderheiten der Künstlersozialabgabe bei Einschaltung von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften waren schon mehrfach Thema dieser Kolumne. Allgemein bekannt sollte sein, dass Zahlungen eines Verwerters etwa an eine GmbH keine KSK-Abgabepflicht begründen, denn diese ist selbst abgabepflichtig. Wer also künstlerische oder publizistische Leistungen von einer GmbH (oder AG oder OHG oder KG) bezieht, lässt die an diese gezahlten Entgelte bei der Meldung an die KSK außen vor. Die GmbH, welche ihre Leistungen durch von ihr beauftragte selbstständige Künstler erbringt, hat diese Gagen selbst an die KSK zu melden. Nun stellte sich die Frage, wie es zu handhaben ist, wenn eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft keine Auftrittsgagen zahlt, sondern der von ihr eingesetzte Künstler als deren Gesellschafter nur von Gewinnausschüttungen profitiert. Das Bundessozialgericht hatte in 2014 (Urteil vom 02.04.2014, Az.: B 3 KS 3/12 R) solch einen Fall zu entscheiden gehabt: Eine Künstler und Management GmbH und Co. KG (also rechtlich eine KG) hatte gegen die Festsetzung der Künstlersozialabgabe geklagt. Die Besonderheit der KG bestand darin, dass ihre Kommanditisten (nicht persönlich haftende Gesellschafter) ausschließlich Mitglieder der Familie eines bekannten Schlagersängers waren, teilweise selbst künstlerisch tätig, teilweise nicht. Die Komplementär-GmbH, also die persönlich haftende Gesellschafterin der KG, wurde von dem erwähnten Schlagerstar selbst als Geschäftsführer geleitet. Die Mitglieder der Familien-KG hatten vereinbart, dass die künstlerisch tätigen Familienmitglieder immer ohne Gage auftreten würden. Sie sollten nur von den Gewinnausschüttungen gemäß ihrer Gesellschafterstellung profitieren. Folglich zahlte die KG Gagen nur an Begleitmusiker, nur diese Zahlungen meldete sie der KSK. Die Gewinnausschüttungen blieben außen vor. Die KSK wollte das nicht akzeptieren, sie sah darin eine illegale Umgehung der Vorschriften des KSVG und erstellte Abgabebescheide unter Einbeziehung der Gewinnausschüttungen. Das führte zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Der Argumentation der KSK, die Gewinnausschüttungen seien in Wirklichkeit Entgelte für künstlerische Leistungen, somit künstlersozialabgabepflichtige Zahlungen, folgte das Bundessozialgericht jedoch nicht. Zwar hatte schon die Vorinstanz festgestellt, dass es "gerade darum gegangen war, ein Modell zu entwerfen, bei dem eine KSA-Pflicht gerade nicht eintritt". Dieses Modell sei jedoch nach geltender Rechtslage "weder rechtlich unzulässig noch missbräuchlich". Dem schloss sich auch das BSG an. Die gewählte Konstruktion könne man durchaus als Umgehungsgeschäft verstehen, jedoch sei es den Gerichten verwehrt, eine hier wohl vorliegende Gesetzeslücke zu schließen. Dazu sei allein der Gesetzgeber berufen. Konkret: Die Zahlungen der Auftraggeber (örtliche Veranstalter) an die KG, ihre Vertragspartnerin, stellten keine KSA-pflichtigen Entgelte dar. Honorarzahlungen an eine KG sind keine Zahlungen an selbstständige Künstler. Künstler gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 KSVG kann nur eine natürliche Personen sein. Nun bediente sich die KG selbstständiger Künstler, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Auftraggebern nachzukommen. Dieses waren einerseits die musizierenden Familienmitglieder, andererseits die dazu gebuchten Musiker. Als Zwischenverwerter war die KG deshalb selbst KSApflichtig. Grundsätzlich gibt es aber keine KSV-Abgabepflicht auf Gewinnausschüttungen an Kommanditisten. Anders wäre das nur zu sehen, wenn eine Gewinnausschüttung als Entgelt für eine künstlerische Leistung zu werten ist. Das verneinte das BSG im konkreten Fall aber. Die KG erwirtschaftete ihre Gewinne nicht nur aus der Vermarktung von Künstlerauftritten, sondern auch aus GEMA-Gebühren, Merchandising und sonstigen Quellen. Der an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinn bemaß sich mithin nicht nur nach den Einnahmen aus künstlerischen Werken oder Leistungen, eine konkrete Zuordnung dazu war nicht möglich. Allerdings ist dieses legale Abgabevermeidungsmodell eher ein Sonderfall. Die Organisationsstruktur bedarf schon einiger Mühen in Schaffung und Verwaltung, sie erfordert auch ein hohes Vertrauen unter den Gesellschaftern. Nicht umsonst ging es um eine Familie mit ihren besonderen Bindungen. Die Vereinbarung von Gagenfreiheit wird eher selten praktisch und nur dann akzeptiert werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Gewinnausschüttungen in akzeptabler Höhe und Konstanz entsprechend groß ist. Außerdem wird sich zeigen, ob der Gesetzgeber im unwahrscheinlichen Fall einer Marktausbreitung des KG-Modells tätig wird und die lästige Gesetzeslücke durch eine Novelle des KSVG schließt. Mir ist in den letzten Jahren jedenfalls kein vergleichbarer Fall bekannt geworden. Rechtsanwalt Roland Voges Präsident und Justitiar IFSU Der IFSU berät Sie intensiv und vertritt Ihre Interessen im Konfliktfall. Werden Sie Mitglied im IFSU! Mail: ravoges@web.de www.ifsu.de 34
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