Zeitung 04-2017

ÖVP Seebenstein-Schiltern
aktuell
An einen Haushalt
Postgebühr bar bezahlt
Frühling
Die Sonne ringt den Winter nieder.
Die warmen Tage kommen wieder
Gemeinderatsteam ÖVP
Dr. Walter Seitz
Helga Bauer
Josef Ehrenböck
DI Günther Kodym
Christine Lechner
Paul Papst

ÖVP Seebenstein-Schiltern
aktuell
Rechnungsabschluss 2016
Aus dem Gemeinderat
Alle Jahre wieder wird dem Gemeinderat der Rechnungsabschluss vorgelegt. Ein paar
besondere Punkte aus dem Rechnungsjahr 2016 wollen wir besprechen:
Die Kosten für Schulungen sind auf den doppelten Betrag gestiegen (€ 2.655,75).
Grund sind Schulungen für Bürgermeisterin und Vizebürgermeister und Coaching
für Mitarbeiter. Merke: für die Parteiakademien gibt es Millionen Förderbeträge aus
Bundesgeldern, für den Gemeindevertreterverband werden jährlich von der Gemeinde
Beträge für Schulungen überwiesen und jetzt zahlen wir das noch zusätzlich aus der
Gemeindekassa? (natürlich für Vortragende, die der SPÖ nahestehen). Haben wir
nicht schon genug Parteiförderung bezahlt? (Übrigens: Wir ÖVP Mandatare zahlen
unsere Seminare selber und bekommen einen Zuschuss von unserem
Gemeindevertreterverband!)
€ 100.000,00 haben wir vorzeitig für das Darlehen für den Ankauf des
Gemeindezentrums zurückbezahlt. Dies ist allerdings das Darlehen mit den
geringsten Zinsen. Besser wäre es gewesen, Darlehen mit höheren Zinsen
zurückzuzahlen (die es ja immerhin auch gibt).
Die Hauptschulumlage ist höher geworden. Die Schule Pitten ist unser
Schulsprengel, nur mit Zustimmung der Bürgermeisterin dürfen Seebensteiner
Volksschulkinder statt nach Pitten nach Scheiblingkirchen gehen. Die
Bürgermeisterin weigert sich (trotz ausdrücklicher Nachfrage seitens der ÖVP) den
bestehenden Gemeinderatsbeschluss einzuhalten und Kinder auch nach
Scheiblingkirchen gehen zu lassen. Warum nur?
Das Bad hat wieder einen satten Verlust von € 123.000,00 eingefahren. Wir von der
ÖVP haben beantragt eine Erhebung zu machen, von wo die Besucher kommen
(Stricherlliste, wie sie oft in Geschäften gemacht wird). Dann könnte man vielleicht
über eineKostenbeteiligung seitens des Landes reden. Dies wurde von der SPÖ
abgelehnt. Argument: Das Ergebnis glaubt uns niemand! Wie der Schelm ist, so denkt
er. Wir können diese eigenartige Denkweise nicht teilen.
Bei den Kanalgebühren nimmt die Gemeinde € 99.000,00 mehr ein, als ausgegeben
wird. Das wird nicht etwa auf Rücklagen für Reparaturen gelegt sondern für den
laufenden Haushalt ausgegeben. Das sind durchschnittlich € 125,00 pro Haushalt im
Jahr. Mit dem Geld wüsste mancher was Besseres zu tun, als es der Gemeinde zu
spenden.
Das selbe Spiel gibt’s übrigens auch bei den Müllgebühren. Hier sind es aber nur
€ 26,00 pro Haushalt

ÖVP Seebenstein-Schiltern
aktuell
Aus dem Gemeinderat
Umwidmung Getreidegasse-neues Bauland-Kindergartenplatz?
Seebenstein und Schiltern wachsen weiter zusammen. Anschließend an die
Liechtensteinsiedlung an der zweiten Seite der Getreidegasse sollen neue Baugründe
kommen.
Im Zuge der Umwidmungsverhandlungen wurde festgestellt, dass hier am Anfang der
Getreidegasse ein idealer Platz für den neuen Kindergarten ist. Es wurden Gespräche mit
den Grundeigentümern geführt. Die Gemeinde äußerte den Wunsch, im Abtausch für die
Umwidmung von einigen Tausend Quadratmetern Grünland in wertvolles Bauland einen
Teil der Fläche (ca. 3.500 m²) günstig kaufen zu wollen. Die Gemeinde hat angeboten, den
zehnfachen Grünlandpreis zu zahlen. Das war den Grundeigentümern zu wenig. Sie wollten
den vierzigfachen Grünlandpreis.
Bei einer informellen Zusammenkunft der Gemeinderäte aller Parteien wurde besprochen,
dass den Forderungen der Grundeigentümer nicht nachgegeben wird. Allenfalls wäre die
Umwidmung bis zu einer Einigung zu stoppen.
Diese Argumentation ist zulässig, da der hohe Baulandpreis für die Gesamtfläche ja erst
durch die Umwidmung der Gemeinde geschaffen wird.
Die Gemeinderäte der SPÖ und der FPÖ jedoch stimmten in der entscheidenden
Gemeinderatssitzung den Forderungen der Grundeigentümer zu und schlossen eine
Kaufoption auf € 75,00 pro m² ab für ein Grundstück, welches ohne Gemeinderatsbschluss
vielleicht € 2,00 wert ist.
Die Gemeinderäte der ÖVP konnten diesem Vertrag nicht zustimmen. Wir sehen uns auch
als Kontrollorgan betreffend Finanzen.
Sie werden uns zustimmen: Eine große Chance für Seebenstein wurde vertan. Um diese
Ersparnis von rund € 262.000,00 hätten wir schon die erste Kindergarten-Gruppe bauen
können.
Merke: Statt ordentlich nachzuverhandeln wurden durch einen Gemeinderatsbeschluss
mehrere Hunderttausend Euro verschenkt!
Noch einmal: Deponie Steinthal
Wer beim Tag der offenen Tür war konnte sich selber von den Vorhaben überzeugen. Es
scheint nicht so heiß gedacht zu sein, wie beantragt wurde. Aber wir müssen immer am Ball
bleiben und die Augen offen halten. Zukünftige Anträge werden wir jedenfalls besser
überprüfen können, denn beim neuen Gemeindehaus wurde endlich ein Amtstafel
aufgestellt, bei der die Aushänge jederzeit gelesen werden können.

ÖVP Seebenstein-Schiltern
aktuell
Breitbandinitiative Internet
Heimarbeitsplätze werden zusehends wichtiger. Auch unser Freizeitverhalten hat sich
geändert. Livestreaming und Social Media gehören zu unserem Alltag. Ein gut ausgebautes,
leistungsstarkes Netzwerk und eine exzellente Internetgeschwindigkeit ist da unabdingbar.
Hier sollte Seebenstein aktiv werden! Von der Gemeindeführung hört man ja leider nicht
viel darüber.
Fragen an unsere Seebensteiner BürgerInnen:
Sind alle mit ihren Internetgeschwindigkeiten zufrieden? Gibt es hier Wünsche? Sind Sie
dafür, dass wir uns unseren Anteil an der Breitband-Milliarde abholen? Nehmt Kontakt
mit uns auf. Per facebook, email (oevp-seebenstein@aon.at) oder eine Nachricht in die
Briefkästen der ÖVP Gemeinderäte.
Richtigstellung der Postwurfsendung ÖVP Seebenstein-Schiltern vom 11.2. 2017
In der Postwurfsendung der ÖVP Seebestein-Schiltern vom 11.2.2017 wurde folgende Passage veröffentlicht:
„Die Projektunterlagen waren auf der Gemeinde nicht ständig aufliegend – Gemeinderat Norbert Maleiner hatte
diese mit nach Hause genommen „um persönlich Einsicht zu nehmen“. BürgerInnen wurde so die Einsichtnahme
verwehrt und verunmöglicht.“
Als Autor dieses Schreibens möchte ich, Günther Kodym, diese auf Grund fehlerhafter Kommunkikation
Information richtigstellen.
Richtig ist vielmehr, dass Herr Gemeinderat Norbert Maleiner die Projektunterlagen nicht mit nach Hause
genommen hatte. Zur Zeit der Anfrage um Einsichtnahme durch eine Seebensteinerin waren die Unterlagen im
Amtsgebäude bei der öffentlichen Verhandlung einen Stock höher aufliegend und somit Verhandlungsgegenstand.
Herr Maleiner nahm zu dieser Zeit als Gemeindevertreter Einsicht in die Akten. Somit waren sie nicht verfügbar.
Ich entschuldige mich in aller Form für die falsche Darstellung und hoffe damit eventuell durch meine
Fehlinformation entstandenen Beeinträchtigungen seiner Persönlichkeitssrechte und seines Rufes wiederhergestellt
zu haben.
GR Günther Kodym e.h.
Eigentümer, Herausgeber, Verleger und für den Inhalt verantwortlich: ÖVP Seebenstein-Schiltern