ASIN Bulletin - Mitglieder-Zeitschrift zur Schweizer Aussenpolitik, Neutralität, Europapolitik

AUNS
April 2017 187. Ausgabe
BULLETIN
Publikationsorgan der Aktion für
eine unabhängige und neutrale
Schweiz

Lukas Reimann
Präsident AUNS und Nationalrat
Kontakt: praesident@auns.ch
KOMMEN SIE AN DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG!
ES LOHNT SICH.
ISSN 2234-9723
AUNS, Redaktion
Thunstrasse 113
Postfach 669, 3000 Bern 31
Tel. 031 356 27 27
Fax 031 356 27 28
redaktion@auns.ch
Postkonto: 30-10011-5
IBAN:
CH91 0900 0000 3001 0011 5
Die Statuten der AUNS sind auf
www.auns.ch abrufbar.
LEGATE
In einem Testament bestimmen Sie
über Ihren Tod hinaus, was mit Ihrem
Sparguthaben, Ihren Wertschriften
und Liegenschaften geschehen
soll. Wenn Sie die AUNS
berücksichtigen, unter stützen Sie
unsere Arbeit zum Erhalt der freien
und neutralen Schweiz.
ISSN 2234-9723
Herzlichen Dank.
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Zwei Reithallen in Bern!
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Herzlichen Dank.
Liebe AUNS-Freunde
Die Arbeitsgruppe, welche unter Leitung von a. Nationalrat Caspar Baader unsere
Volks initiative zur Wahrung der Volksrechte ausarbeitet, kommt schnell voran. Wir
wollen keine EU-Personenfreizügigkeit, sondern die wirksame Umsetzung der vom
Volk angenommenen und in Art. 121a der Bundesverfassung verankerten Masseneinwanderungs-Initiative.
Personenfreizügigkeit garantiert 500 Mio. EU-Bürgern einen
Rechtsanspruch auf vollständige Gleichbehandlung. Am 6. Mai wird die Arbeitsgruppe
exklusiv an unserer Mitgliederversammlung den Text dieser wichtigen
Volksinitiative präsentieren. Die AUNS wird durch ihre Vizepräsidenten Luzi Stamm
und Oswald Kessler sowie Grossrat Patrick Freudiger vertreten. Der Weg an die
Mitgliederversammlung lohnt sich.
Auch das Schengen-Abkommen ist nicht mehr haltbar. Schützenverbände, Jäger
und die AUNS kämpfen gemeinsamen gegen die von der EU verordnete Entwaffnung
der Bürger.
Am 23. April jährt sich der Tag der Meinungsfreiheit. Mit Fingern zeigen gerade
alle Medien auf Erdogan und die dort bedrohte Meinungsfreiheit. Das mag berechtigt
sein. Aber wo sind die gleichen Stimmen, die aufschreien, wenn in Zürich überparteiliche
Podiumsdiskussionen abgesagt werden müssen? Wo sind die empörten
Bundesräte, die sich wehren, wenn in Bern erneut eine friedliche Kundgebung von
Bürgern (und AUNS-Mitgliedern) wegen massiven Drohungen von Linksextremisten
aus dem Umfeld der Reithalle nicht stattfinden konnte? Pikant: Die Kundgebung wäre
für die Erhaltung der Demokratie und die korrekte Umsetzung von Volksentscheiden
gewesen. Die mutigen Organisatoren engagierten sich kräftig für ihre und unsere
Volksrechte! Sie bekommen an der Mitgliederversammlung die Möglichkeit für eine
Grussbotschaft. Denn unsere Mitgliederversammlung ist eine kräftige Demonstration
für Demokratie und Volksrechte. Und diese gehört nach Bern.
Die Bundeshauptstadt darf nicht in Terror und Gewalt versinken. Deshalb werden
wir unsere Mitgliederversammlung wieder in Bern durchführen – und zwar symbolträchtig
– in der «Reithalle». Kommen Sie und bringen Sie Freunde und Interessierte
mit – denn jeder Teilnehmer ist eine Manifestation für die Meinungsfreiheit und für
die Erhaltung einer Bundeshauptstadt, in welcher alle politischen Kräfte einen Platz
haben, um sich einzubringen und zu versammeln.
Keine Sorge, es gibt in Bern zwei Reithallen. Eine ist zum Umschlagplatz von Kriminellen
und Radikalen geworden. In der anderen «Reithalle» wird gearbeitet für unser
Land: militärische Kurse, KMU-Veranstaltungen, Sportevents und am 6. Mai die
AUNS. Ich freue mich auf Ihren Besuch an der diesjährigen Versammlung.
Mit kämpferischen Grüssen
Lukas Reimann
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Dominik Feusi
Redaktor Basler Zeitung
dominik.feusi@baz.ch
LET MY PEOPLE GO!
Warum das Rahmenabkommen mit der EU ein Angriff auf
die Demokratie und die Institutionen dieses Landes ist.
Das Rahmenabkommen
ist ein Angriff
auf die Institutionen
dieses Landes und
die Demokratie.
Am Freitag, 17. März 2017, diskutierte
der Bundesrat das fast zu
Ende beratene Rahmenabkommen
mit der EU. Gewisse technische Details
waren in den letzten Wochen
noch offen, sind nun aber offenbar
bereinigt. Der Bundesrat will mit
dem Abkommen vorwärtsmachen
und die Eingliederung der Schweiz
in die EU vorantreiben.
Eingliederung – darum geht es im
Rahmenabkommen mit der EU. Die
Schweiz soll der EU zugestehen,
dass viele, vermutlich mehr als die
Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht
mehr in Bern (oder den kantonalen
Parlamenten) gemacht werden,
sondern in Brüssel und in Strassburg
von der EU – von Leuten, die
wir nie gewählt haben und die wir
auch nicht abwählen können. Egal
wie die technischen Finessen aussehen:
Das Rahmenabkommen ist
ein Angriff auf die Institutionen dieses
Landes und die Demokratie.
Was hält denn die Willensnation
im Innern zusammen? Warum sind
Deutschschweizer nicht Deutsche,
Romands nicht Franzosen und Tessiner
nicht Italiener? Es gibt nur
zwei stichhaltige Gründe, die uns
vereinen. Wir wissen, dass wir
in der Schweiz mehr persönliche
Freiheit und mehr politische Mitbestimmung
haben, als wenn wir
Deutsche, Franzosen oder Italiener
wären.
Genau dies setzt der Bundesrat
mit einem Rahmenabkommen aufs
Spiel. Wenn die EU für uns alle auf
dem Binnenmarkt geltende Gesetze
von Eierwaschanlagen bis zu
Staubsaugernormen erlässt, ist die
persönliche Freiheit jedes Einzelnen
nicht mehr grösser als jene der
Deutschen, Franzosen oder Italiener.
Auch der Wettbewerbsvorteil
unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten
ist dahin. Und wenn die
politische Mitbestimmung in Form
der direkten Demokratie keine Wirkung
mehr hat, verliert politische
Mitbestimmung an Wert.
Beides ist Teil des Rahmenabkommens.
Weil die EU im Binnenmarkt
nicht einen Markt der Freiheit, sondern
ein Projekt der Regulierung
bis in die kleinsten Bereiche des
Lebens sieht, geht der heutige Freiheitsvorsprung
der Schweiz verloren.
Zweitens steht jeder Widerstand
gegen diese Einbusse an
Freiheit durch von uns weder gewählte
noch uns verantwortlichen
Politikern unter der Erpressung,
dass die EU sämtliche Abkommen
mit der Schweiz sistieren könnte.
Referenden und Initiativen würde
es weiterhin geben, aber nur über
nebensächliche Angelegenheiten.
Wenn aber die beiden Gründe für
die Existenz der Schweiz wegfallen,
braucht es die Schweiz nicht
mehr.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
– dieses eigentümliche Konstrukt
für diese Willensnation – ist
ein Bundesstaat von Kantonen. Die
Kantone sind 1848 mehr oder weniger
freiwillig diesem Bundesstaat
beigetreten. In einigen Kantonen
hat man bei der Abstimmung die
Nichtstimmenden flugs zu den Ja-
Stimmen gezählt. Die Kantone haben
sich zusammengetan, um ihre
Freiheitsrechte und ihre Demokratie
besser zu schützen.
Wenn nun aber diese Willensnation
wegen dem Rahmenabkommen
mit der EU diesen Existenzgrund
nicht mehr hat, dann müssen die
Kantone auch darüber entscheiden
dürfen, aus der Eidgenossenschaft
auszutreten. Der Bundesrat
sollte zusammen mit dem Rahmenabkommen
den Kantonen die Frage
unterbreiten, ob sie bei dieser
Eidgenossenschaft bleiben wollen,
wenn sich diese einem grösseren
Ganzen unterwirft, oder nicht. Die
Nichtstimmenden müsste man –
mindestens fairerweise – zum Lager
jener zählen, die sich für mehr
Freiheit und Demokratie, also die
Abspaltung von der Schweiz aussprächen.
Ein Horrorszenario? Mitnichten.
Die Kantone haben Souveränitätsrechte
1848 an den Bund
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abgegeben. Wenn sie diese wieder
zurückhaben wollen, dann sollen
sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten
sind sowieso erfolgreicher.
Die Abstimmung über ein solches
Unterwerfungs-Abkommen wird
sowieso schwierig. SP-Nationalrat
und Alt-Bundesrat Max Weber sagte
schon vor 50 Jahren in einer geheimen
Arbeitsgruppe des Bundes
über die EWG, den Vorläufer der
EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte
zugunsten Brüssels
– oder auch der blosse Nachvollzug
ohne Alternative – werden am
Widerstand des Volkes scheitern.»
EU-Staaten ergreifen immer
häufiger Massnahmen,
die der Schweizer
Wirtschaft schaden.
BILATERALE ABKOMMEN ERSET-
ZEN EIGENSTÄNDIGE HANDELS-
POLITIK NICHT!
EU-Staaten ergreifen immer häufiger Massnahmen, die der Schweizer
Wirtschaft schaden. Zu diesem Schluss kommt Wirtschaftsprofessor
Simon Evenett von der Universität St. Gallen. Die Exportwirtschaft
leide unter den Subventionen, die Nachbarländer zunehmend beschliessen.
Die bilateralen Abkommen könnten nicht davor schützen.
Simon Evenett kommt in seiner Studie zu einem beunruhigenden
Schluss: «Seit November 2008 hat es 200 Entscheide von
EU-Staaten oder der EU-Kommission gegeben, die den Schweizer
Handelsinteressen geschadet haben.» Dabei handle es sich vor allem
um Staatshilfen oder Subventionen. Entscheide mit positiven Auswirkungen
für die Schweiz hingegen habe es in der EU kaum gegeben.
Auffallend sei, dass ausgerechnet die grossen Nachbarn der Schweiz –
Deutschland, Frankreich und Italien – die Liste der Länder mit schädlichen Massnahmen
anführten. Die Studie kommt zum Schluss, die schädlichen EU-Massnahmen
werden den Schweizer Exporten jährlich einen Schaden von über 17 Milliarden Franken zufügen. Evenett betont,
dass die bilateralen Abkommen nicht zwingend so wirksam seien, wie man denken könnte. Die Schweiz
müsse sich deshalb bei den EU-Staaten und in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass die schädlichen
Massnahmen verschwinden.
Eidgenössische Volksinitiative «Personenfreizügigkeit»
Die AUNS-interne Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Beseitigung der schädlichen
Personenfreizügigkeit ist am Werk. Die gemeinsame Arbeitsgruppe mit der SVP hat in der Zwischenzeit getagt
und erste Varianten erarbeitet. An der AUNS-Mitgliederversammlung vom 6. Mai 2017 wird der Vorstand
ausführlich orientieren und den Zeitplan beschliessen. In der Zwischenzeit wird die Unterschriftensammlungsorganisation
hochgefahren.
MUTIGER
FDP-NATIONALRAT!
Bemerkenswert! FDP-Nationalrat
Benoît Genecand aus dem Kanton
Genf stellt fest: «Der Zugang zum
Arbeitsmarkt ist zu einfach; die Unternehmen
werden damit nicht ermutigt,
ihre Produktivität zu verbessern,
Prozesse zu überdenken oder
Kosten zu senken.»
Er stellt
die Personenfreizügigkeit
mit der EU in Frage,
sie sei für die Schweiz nicht
notwendig und bringe unter dem
Strich mehr Nach- als Vorteile. Gegenüber
«20 Minuten» führt der
Genfer Nationalrat weiter aus, es
müsse in Betracht gezogen werden,
dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen
kündigen sollte,
«sofern der Deal nicht mehr ausgeglichen
ist.» Dies würde zwar Konsequenzen
für die Schweiz haben,
«aber es wird kein Chaos geben.»
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Linksterror stoppt
Meinungsfreiheit.
KUNDGEBUNG AUF
DEM BUNDESPLATZ
Eine Initiative der Stadtregierung Bern
Das Organisationskomitee Brennpunkt
Schweiz verzichtete auf die
Durchführung der am 18. März
2017 auf dem Bundesplatz in
Bern geplanten Veranstaltung
«Wir sind direkte Demokratie».
Vorausgegangen waren massive Gewaltandrohungen
linker Gruppierungen. Die AUNS bedauerte
die Absage. Die AUNS war nicht Mitglied des Organisationskomitees,
stand aber dem OK während der Vorbereitung beratend zur
Seite und hat als einzige grössere Organisation den Einladungsflyer ihren
Mitgliedern zugestellt. Die Berner Stadtbehörden fördern den antidemokratischen
Linksterror und lassen kriminelle Mitläufer ungeschoren
agieren. Die AUNS verurteilt die antidemokratische Politik und Stimmung
in der Bundeshauptstadt und dankt den Mitgliedern des OK «Wir sind
direkte Demokratie» für ihre Arbeit! Sie war nicht vergebens.
Leserstimme
ES REICHT LANGSAM!
Am 25.03.17 war für mich endgültig klar: Wir sind nicht mehr Herr im
eigenen Land! Wie kann es sein, dass Schweizer Bürger am 18.03.17
aufgrund von massiven Drohungen ihre Kundgebung auf dem Bundesplatz
absagen mussten? Wie kann es sein, dass die AUNS aufgrund von
Gewaltandrohungen ihre Generalversammlung 2016 nach Interlaken
verlegen musste? Ausländische Gruppen, Organisationen und sogar Terrornahe
Gruppen können jedoch problemlos auf dem Bundesplatz ihre
Kundgebungen abhalten und sogar zu Mord und Gewalt an einem ausländischen
Staatsoberhaupt aufrufen. Da bestehen offenbar bei den Sicherheitsbehörden
keine Bedenken. Nichts passiert, dies läuft alles unter
Demokratie und Meinungsfreiheit und wird vermutlich von unserer Regierung
sogar beklatscht und befürwortet, vor allem von unserer Justizministerin.
Ich frage mich ernsthaft: Wie lange wollen wir diesem abscheulichen
Trauerspiel noch zuschauen, wo offenbar ausländische Gruppen
und Organisationen mehr Rechte haben als Schweizer Bürger? Unser
Land ist zu einem veritablen verluderten Schweinestall verkommen, das
Bundeshaus und das Amtshaus Bern könnte man ohne Weiteres neben
die Reithalle in Bern stellen – da offenbar die SP, JUSO, Gewerkschaften
und Antifa sowie ausländische Organisationen bestimmen, was in
der Schweiz öffentlich gesagt werden darf und was nicht.
Philippe Hurni, 4057 Basel
Jetzt erst recht! Zeigen wir Stärke!
Samstag, 6. Mai 2017, 10.30 Uhr: Mitgliederversammlung der AUNS,
Mehrzweckhalle Kaserne Bern. Heute noch anmelden! Freunde, Bekannte,
Interessenten mitnehmen! Anmeldungsunterlagen im Versand 187
oder auf www.auns.ch
Conrado A. Surber, Lima/
Peru, AUNS-Vorstandsmitglied,
conrado.surber@
gmail.com
WIDER DEN ANTI-
SCHWEIZ-GEIST!
Mit Blick auf das global gewachsene
feindliche Umfeld ist man als
Auslandschweizer besorgt über die
Zukunft der Eidgenossenschaft: Unter
dem Druck der Brexit-Hysterie
erpressen uns die Brüsseler Eurokraten,
andererseits droht uns – angeblich
– Ungläubigen der Islam,
uns demographisch und kulturell in
die Knie zu zwingen. Eklatant passiv,
an Unfähigkeit grenzend handelt
der Bundesrat nur reaktiv.
Die in der EU lebenden 456'000
Schweizer interessiert, was aus
den wirtschaftspolitischen Beziehungen
mit der EU wird. Viele hegen
noch romantische Erinnerungen
an ein friedliches Europa im
Geist der Ur-Idee Schumans und
Adenauers, die Solidarität zur Stabilisierung
Europas und nicht ein
allesfressendes Bürokratie-Monster
wollten. Höchste Zeit, Widerstand
zu leisten, damit die Nationen sich
im Sinne De Gaulles in einem «Europa
der Vaterländer» treffen, weg
vom Zwangs-Zentralimus. Ein erster
Schritt muss die Kündigung der Personenfreizügigkeit
sein.
Islam: Das ehemalige Mitglied der
Muslimbruderschaft Hamed Abdel-
Samad analysierte kürzlich in der
NZZ: «Die Religion schreit förmlich
danach, gebraucht zu werden
für Gewalt, weil es ein Bestandteil
der Religion ist. 25 Tötungsbefehle
gibt es im Koran, direkte
Tötungsbefehle, wo Gott den Tod
sehen will. Gott will Blut sehen.»
Wir sind also mehr als gewarnt!
In der Schweiz muss eine aktive Islam-Überwachung
entstehen und
das Anti-Rassismusgesetz muss zumindest
revidiert werden.
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Dr. iur. Patrick Freudiger
Leiter AUNS-Arbeitsgruppe Dossier «Schengen/Dublin»
freudiger@kd3.ch
SCHENGEN/DUB-
LIN-ABKOMMEN
AUF DEM AUNS-
PRÜFSTAND
Die Mitgliederversammlung vom 23. April 2016 hat den AUNS-Vorstand beauftragt,
eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das Dossier «Schengen/Dublin» unter die Lupe
nimmt und aufzeigt, wie die negativen Folgen bekämpft werden können. Dr. iur.
Patrick Freudiger leitet die Gruppe. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag
erhalten, sich einen Überblick über
die Folgen der Schengen/Dublin-
Mitgliedschaft für die Schweiz zu
verschaffen. Zu welchem Ergebnis
ist sie gekommen?
Die Arbeitsgruppe hat mehrere Experten
aus Politik und Verwaltung
befragt und zudem anhand der zur
Verfügung stehenden Akten eine
Analyse gemacht. Sie kommt zu
folgendem Ergebnis: Die Übernahme
der Abkommen von Schengen
und Dublin hat sich nicht bewährt.
Die Schweiz hat sich völkerrechtlich
verpflichtet, sämtliche künftigen
Änderungen des Schengenund
Dublin-Rechts zu übernehmen
(im Visa-, Ausländer- oder Waffenrecht).
Die Abschaffung der systematischen
Grenzkontrollen fördert
illegale Einwanderung und Kriminaltourismus.
Das Waffenrecht
wurde unnötig verschärft. Das
Dublin-System wiederum funktioniert
nicht, weil Staaten wie Italien
und Griechenland mit dem Schutz
der Aussengrenze völlig überfordert
sind. Zudem sind die Kosten
der Mitgliedschaft im Schengenund
Dublin-Raum erheblich höher
als bei der Abstimmung angenommen.
Auch in Europa scheint man
zudem den Glauben an die Funktionsfähigkeit
der Abkommen je länger
je mehr zu verlieren.
Welche Möglichkeiten sieht die Arbeitsgruppe,
den doch überwiegenden
Nachteilen zu begegnen?
Das Schengen-Abkommen erlaubt
eine befristete Wiedereinführung
von systematischen Grenzkontrollen.
Viele EU-Staaten haben davon
Gebrauch gemacht und die
befristete Einführung seither sogar
verlängert (z.B. Frankreich,
Österreich). Durch eine solche
schengenkonforme Wiedereinführung
von Grenzkontrollen könnte
die Schweiz die Nachteile offener
Grenzen ein Stück weit mildern,
ohne das Abkommen künden
zu müssen. Leider fehlt in der
Schweiz heute der politische Wille
zu einer solchen Massnahme.
Eine gute Lösung für die Schweiz
wäre es, analog dem Beispiel des
Noch-EU-Mitglieds Grossbritannien
Zugang zum Schengener Informations-System
SIS (Datenbank zur
Kriminalitätsbekämpfung) zu haben,
ohne jedoch zur Übernahme
von Schengen-Recht verpflichtet zu
sein. Eine solche internationale Zusammenarbeit,
beschränkt auf die
Bekämpfung von Kriminalität, sollte
ja an sich im Interesse aller Staaten
liegen. Ob die EU angesichts
der europaweit ohnehin zunehmenden
Zweifel am Schengener
Abkommen zu einer solchen Lösung
bereit wäre, bleibt aber fraglich.
Ungeachtet der schwerwiegenden
Nachteile der Abkommen
von Schengen und Dublin hat die
Arbeitsgruppe aber auch festgestellt,
dass ein mögliches Rahmenabkommen
mit der EU oder auch
das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen
die Unabhängigkeit
der Schweiz noch tiefgreifender
beeinträchtigen.
Wie sieht der Zeitplan für das
Stopp-Entwaffnungs-Referendum
aus und welche Wirkung hätte ein
anschliessender Abstimmungserfolg?
Im Gefolge der Terroranschläge
von Paris wurde innerhalb der
EU eine weitere Verschärfung des
Waffenrechts salonfähig. Vorgesehen
sind einschneidende Massnahmen:
Magazine privater Sturmgewehre
dürften grundsätzlich nur
noch Platz für 10 Schuss haben,
beim Waffenerwerb müsste ein Bedürfnisnachweis
erbracht werden
und Schützen müssten zudem neu
Mitglied in einem Verein sein. Die
EU-Staaten müssen dem Vorschlag
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formell noch zustimmen. Als Schengen-Mitglied
müsste die Schweiz
diese Änderungen ebenfalls übernehmen.
Die freiheitliche Schweizer
Waffentradition wäre in Frage
gestellt. Während sich Kriminelle
kaum um schärfere Waffengesetze
kümmern, würden rechtschaffene
Schützen schikaniert. Stimmt
das Schweizer Parlament einer solchen
Verschärfung zu, kann dagegen
ein Referendum ergriffen werden.
Lehnt das Volk die Änderung
ab, widerspricht dies an sich der
völkerrechtlichen Verpflichtung zur
Rechtsübernahme gemäss Schengen-Assoziierungsvertrag.
Was danach
passiert, dürfte im Wesentlichen
Verhandlungssache sein:
Denkbar ist, dass die EU die Haltung
der Schweiz akzeptiert. Möglich
wäre aber auch, dass die EU
das Schengen-Assoziierungsabkommen
mit der Schweiz nicht
mehr weiterführen will. Vorstellbar
wäre schliesslich, dass sich die Vertreter
der Schweiz und der EU auf
eine Art Alternativlösung einigen
wollen. Die Schweizer Bevölkerung
müsste dann besonders gut
aufpassen, dass der Volksentscheid
so nicht unterlaufen wird.
Die AUNS lehnt die Verschärfung
des Waffenrechts strikt ab. Das Referendum
gegen die EU-Richtlinie
wird die AUNS aktiv unterstützen.
60 JAHRE RÖMI-
SCHE VERTRÄGE
Vor 60 Jahren wurden die sogenannten
römischen Verträge
abgeschlossen, welche den
Grundstein für die Europäische
Gemeinschaft (EG) legten.
Die EU-Verantwortlichen
und die 27 Regierungschefs
der Mitgliedstaaten feierten in
Rom Geburtstag. In welcher Verfassung die EU ist, zeigt sich daran, dass
Brüssel nicht gewillt war, Grossbritannien bei den Feiern dabei zu haben.
Man schmollt. Diese Überheblichkeit und Sturheit zerstören noch
den letzten gemeinsamen Nenner in Europa und zeigen, dass die EU
eben gerade nicht für Europa steht!
Leserstimme
GRUND ZUM FEIERN?
Die europäische Einigung sollte einmal den Wohlstand fördern. Vor Einführung
des Euro war es auch so. Aber heute kämpft Südeuropa mit
Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation und hoher Auslandsverschuldung.
Der Euro ist für Deutschland zu einer Weichwährung geworden.
Das führt in unserem Land zu einer massiven Subventionierung
der Exportwirtschaft – natürlich bei hoher Beschäftigung – aber auch zu
einer starken Abhängigkeit von der Weltkonjunktur und zu ähnlichen
Resultaten wie eine merkantilistische Politik und damit zur Verärgerung
unserer Handelspartner. Hinzu kommt die Übernahme hoher Verpflichtungen
zur Euro-Rettung und eine Geldpolitik, die private Vorsorgeeinrichtungen
der Nicht-Beamten (Sparbuch, private Krankenversicherung,
Lebensversicherung) zerstört. Nie waren die Zerwürfnisse zwischen den
Mitgliedsstaaten grösser. Und nicht zuletzt haben Rechtsbrüche und der
Verzicht auf demokratische Kontrollen (u.a. ESM) «Europa» diskreditiert.
Carl-Heinz Tretner, Kommentar auf faz.de, 26.03.2017
BREXIT
Die britische Premierministerin
Theresa May hat
am 28. März
2017 das Schreiben
an die EU unterschrieben,
mit dem ihre Regierung den Austritt
aus der EU offiziell mitteilt. Der
britische EU-Botschafter Tim Barrow
übergab das Schreiben am
nächsten Tag an EU-Ratspräsident
Donald Tusk. Anschliessend begannen
dann die zweijährigen Verhandlungen
über den Austritt
OSKAR FREYSINGER
Die AUNS bedauert
die Abwahl
ihres Vorstandsmitgliedes
Oskar Freysinger
als Staatsrat des
Kantons Wallis.
Das Wallis verliert eine integre,
eigenständige Macherpersönlichkeit.
Der Vorstand der AUNS wird
aber auch in Zukunft auf die tatkräftige
Unterstützung von Oskar
Freysinger zählen können. Denn
der Kampf für eine eigenständige
und neutrale Schweiz geht weiter
und benötigt starke Kämpfer.
7

Vorstandsmitglied und AUNS-Kassier:
Christoph R. Kunz, Kaufmann, Matten bei Interlaken BE
Kontakt: kassier@auns.ch
Der AUNS-Kassier hat das Wort:
AUFREGER, ÄRGERNIS, WUT –
KONZENTRATION AUFS WESENTLICHE!
Aufreger: Eine Gratiszeitung berichtet
über Juso-Feministinnen, die
ihre BHs verbrennen. Sie sorgen für
einen wahren «Shitstorm» in den
sozialen Medien. Man schüttelt den
Kopf. Die Damen provozieren und
erhalten die gewünschte Aufmerksamkeit.
Es lohnt sich aber nicht,
weiter darauf einzugehen. Schlechter
Stil, kindisch – Sturm im Wasserglas.
Ärgernis: Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Linksextremisten
verhindern eine Kundgebung auf
dem Bundesplatz, weil Bürger gegen
die Art und Weise demonstrieren
wollen, wie Volksvertreter den
Volkswillen nicht umsetzen. Hier
lohnt es sich schon eher, näher darauf
einzugehen. Viele ärgern sich
darüber, dass man nicht demonstrieren
konnte. Ich ärgere mich vielmehr
darüber, dass das Parlament
einen Verfassungsbruch begangen
hat. Eine Schande!
Wut: Die EU und das verschärfte
Waffenrecht, das wir wegen des
Schengen-Abkommens automatisch
übernehmen sollen. Wir lassen uns
doch nicht einfach entwaffnen! An
diesem Beispiel erkennt man die
völlig unterschiedliche Grundhaltung
des Staates dem Bürger gegenüber
(übrigens auch im Steuerbereich).
Die Schweiz ist mit ihrer
Tradition und ihren Grundwerten
schlicht nicht EU-kompatibel. Und
das führt mich nun zum wahren Ärgernis
– macht mich wütend: Bundesrat
Didier Burkhalter mit seinen
– höflich ausgedrückt – intensiven
Bemühungen, uns definitiv zur EU-
Kolonie degradieren zu wollen. Er
will, dass wir uns der EU unterwerfen.
Wer stoppt ihn und seinesgleichen?
Genug ist genug! Die rote Linie
ist endgültig überschritten. Wir
müssen dieser Politik Einhalt gebieten
und deshalb:
Konzentrieren wir uns als AUNS
mit voller Kraft auf unsere Aufgabe
und kämpfen wir mit allen legalen
Mitteln gegen das verräterische
Ansinnen, unser Land aufzugeben
und in die EU zu führen. Lassen wir
uns dabei nicht ablenken von allerlei
Nebenthemen. Im Bild gesprochen:
So wie David den Goliath gebodigt
hat, können wir als AUNS
mit unseren Verbündeten die Europhilen
bodigen. Krempeln wir die
Ärmel hoch! Danke für alle Unterstützung.
Mit herzlichen Grüssen
Ihr AUNS-Kassier
25 Jahre nach dem EWR-Nein will EU-Bundesrat Burkhalter
den EU-Anschluss!
Wenn Brüssel einseitig die Bedingungen diktiert, wird die Schweiz zur Kolonie:
• Schweigen und gehorchen
• Unsinnige EU-Gesetze übernehmen
• Unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseren Arbeitsplätzen Schaden zufügen
• Unseren Wohlstand der unkontrollierten EU-Einwanderung opfern
• Von Brüssel befohlene Flüchtlingspolitik mitragen.
• Unsere Sicherheit und Stabilität den EU-Technokraten überlassen
• Umwelt- und Tierschutz verkümmern lassen
• Noch mehr in das EU-Fass ohne Boden zahlen
• Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger
So lassen wir uns nicht verkaufen! Die geplante EU-Anbindung
ist eines freien Volkes unwürdig! EU-Anbindung: NEIN!
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