und Musikfestival - Stadt Waldbröl

Steuertipp: Gutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein
Tank- und Geschenkgutscheine
Steuertipp:
Der Bundesfinanzhof (BFH) gesichts der Freigrenze keigrund des Zuflusses, nämlich
hat mit drei Urteilen vom 11. ne Lohnsteuer einbehielten, auf Grundlage der arbeitsver-
November Erstattung 2010 (VI R 21/09, von waren Fahrtkosten die Finanzämter auf traglichen als Vereinbarungen Mit dem Waldbröler Steuer-
VI R 27/09, VI R 41/10) an- Grundlage von Verwaltungser- danach, welche Leistung der berater Reinhard Sauter haben
wir einen Steuerexperten
lässlich Kinderbetreuungskosten
der Frage der einkomlassen von nicht steuerbefrei- Arbeitnehmer vom Arbeitge-
gewonnen, der im Magazin
mensteuerrechtlichenBetem Barlohn ausgegangen und ber beanspruchen kann. Die ‚Nümbrecht/Waldbröl und
handlung Fahrtkosten, die von einer Tankkarten, Großmutter im hatten Zusam- entsprechende Steuerpflichtige Lohn- berechtigt Unterscheidung ist, die betreuung sei nach stand, der das wie
Umgebung‘
unter fremden
steuerlich
dritten
inte-
üblich
Tankgutscheinen menhang mit der unentgeltlichen und Ge- betreuung steuerhaftungs- des Kindes und zu Nachfor- fordern (§ Art 241 S. des 1 bGb) arbeitgeberseitig und die vereinbart zuge- und ressante durchgeführt Themen wurde. kompetent Es kam
schenkgutscheinen ihres Enkelkindes entstanden erstmals sind und derungsbescheide ihr von betreuungsperson erlassen. die vereinbarte sagten und Vergütung daher arbeitneh- daher im Streitfall darauf präsentiert. an, ob die getroffene
Grundsätze den Eltern des zu Kindes der Unterschei- erstattet werden, Darin sind waren sie von den Fimerseitig zu beanspruchenden
dung bei entsprechender von Barlohn und Vertragsgestaltung einem nanzgerichten bei bestä-
Vorteils selbst und
nach den Eltern dem erwerbsbedingte EinkommensteuKinderbetreutigt
worden.
nicht durch die Art nehmer gestatte, auf seine Koergesetzungskosten
(EStG) gemäß bis § zur 4f EStG. Höhe Entscheidend
und Weise der sten die Sachen bei einem
von ist insoweit, monatlich dass 44 die Euro getroffene steuerVereinbarung
E r f ü l - Dritten zu erwerben. Deshalb
freiem zwischen Sachlohn den Eltern aufgestellt. des Kindes und der Groß-
lung lägen Sachbezüge auch dann
mutter über den Fahrtkostenersatz auch zwi-
des vor, wenn der Arbeitgeber sei-
In schen den fremden vom dritten BFH so entschie- üblich wäre.
A n - ne Zahlung an den Arbeitnehdenen
Streitfällen hatten
mer mit der Auflage verbinde,
Arbeitgeber Im Streitfall haben etwa die ihren beiden Ar- Großmütter
den empfangenen Geldbetrag
beitnehmern ihr Enkelkind an das einzelnen Recht Tagen ein- in der Wo-
nur in einer bestimmten Weigeräumt,che
unentgeltlich auf ihre im Kosten Haushalt ge- der Eltern des
gen Kindes Vorlage betreut, einer damit Tankkarte diese arbeiten konnten.
se zu verwenden.
bei Nur einer die Fahrtkosten bestimmten erhielten Tankstel- sie von den El-
Seine bisher anders lautende
letern bis des zu Kindes einem aufgrund Höchstbetrag schriftlicher Verträge
Rechtsprechung (Urteil vom
erstattet. das Finanzamt erkannte die Fahrtko-
27. Oktober 2004 VI R 51/03)
oder sten nicht die an, Arbeitnehmer weil es der Meinung hat- war, es han- oder aber auch nur einen aufwendungsersatz- Vereinbarung hat zwischen der BFH den ausdrücklich Eltern des Kindes auftendele
sich anlässlich um familieninterne ihres Geburts- und damit außeranspruch (z.b. nach §§ 662, 670 bGb) geltend s pund r u cden h s Großmüttern gegeben. über den Fahrtkostentageshalb
der Geschenkgutscheine rechtssphäre liegende ei- Gefälligkeiten. machen kann.
zu ersatz treffen. auch zwischen fremden dritten so übner
das großen FG gab der Einzelhandelskette
hiergegen gerichteten Klage
Könne lich wäre. der diese Achtung: Frage war Ein ohne arbeitsvertrag- Weiteres zu
statt. das Urteil ist rechtskräftig - (FG baden- Nicht von § 4f EStG erfasst werden dagegen Arbeitnehmer bejahen. Nach liches auffassung ‚Wahlrecht‘ der richter des Arbeit- ist es
ber Württemberg erhalten 9.5.2012, oder durften 4 K 3278/11). mit Der BFH aufwendungen für betreuungsleistungen, lediglich die unerheblich, die Sanehmers ob eine fremde ist hingegen betreuungsper‚steu- vom Arbeitgeber ausgestell- hat dagegen lediglich in auf familiärer Grundlage oder cheauf- selbst sonbean- für die betreuungsleistung erschädlich‘. Kann selbst ein dieser Hoten
die Tankgutscheinen aufwendungen sind bei gem. einer § 4f sämtlichen EStG zu grund Streitfällen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses spruchen,norar komme gefordert zwischen hätte. ❍ der Sache und der
Tankstelle 2/3 zum steuerlichen ihrer Wahl abzug 30 Liter zuzulassen. Sachlohn die erfolgen. angenommen, die eine Steuerbefreiung Auszahlung von Barlohn in
Treibstoff betreuungsleistungen tanken und der sich Großmütter die Vorentscheidungen stelaufgeho-
für Sachbezüge nach § 8 Abs. Mit den Höhe Waldbröler des Sachwerts Steuerberatern wählen,
Kosten len dienstleistungen dafür von i.S.d. ihrem § 4f Ar- EStG ben dar, auch und den die Klagen somit erforderliche stattgege- 2 abgrenzung Satz 9 EStG hat in da- Betracht. Reinhard liegt Sauter stets und Frank Arbeitslohn Steiniger vor,
beitgeber wenn sie unentgeltlich erstatten lassen. erbracht wurden. ben. der nach zu erfolgen, ob zwischen den Steuer- haben wir auch Steuerexperten wenn der gewonnen, Arbeitgeber
begriff der ‚dienstleistung‘ i.S.d. § 4f EStG umpflichtigen und der betreuungsperson Dann sei es auch ein
die im Magazin ‚Waldbröl und Umgebung‘
unerheblich, steuerlich letztlich interessante die Sache Themen zuwendet.
Während fasst jede Tätigkeit, die Arbeitgeber die aufgrund dieeines
Die Schuld- Frage, ernstgemeintes, ob Barlöhne oder gegenseitig ob der berechtigendes Arbeitgeber zur Erfül- kompetent Die Freigrenze präsentieren. des § 8 Abs. 2
severhältnisses Zuwendungen erfolgt, jeweils aufgrund als dessen Sachbezüge der und vorliegen, verpflichtendes ent- Schuldverhältnisses lung dieses Anspruchs be- selbst Satz 9 EStG ist in einem sol-
Sachlohn beurteilten und anscheide sich nach dem Rechts- tätig werde, oder dem Arbeitchen Fall nicht anwendbar.
Anzeigen
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Neben der allgemeinen Hilfeleistung in Steuersachen für Selbstständige
und Privatpersonen liegen meine Interessenschwerpunkte in der
Beratung bei:
– Existenzgründungen und Nachfolgeregelungen
– betriebswirtschaftlichen Problemen
– Steuerstrafrecht
Kaiserstr. 69-77
51545 Waldbröl
Reinhard Sauter
S t e u e r ber ater
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Fax 02291 / 800200
– Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen
– Bearbeitung von Buchführungen und Lohnabrechnungen
– Konzepte zur Nachfolgeregelung und zur Erbschaft
– Vertretung gegenüber Behörden, Finanzgerichten und bei
Steuerstrafverfahren
Bitzenweg 7a, 51545 Waldbröl
f.steiniger@stb-frank-steiniger.de
Frank Steiniger
S teu e r b e rat e r
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Sonderausgabe 2012