KOMpass – Ausgabe 13/2016

SOZIALDEMOKRATISCHER COUP
GEGEN DIE WERKTÄTIGEN
FRANKREICHS
Der seit Anfang März anhaltende Widerstand gegen
das sozialreaktionäre Arbeitsrechtspaket der französischen
Regierung entwickelte sich zum größten
Arbeitskampf des Landes seit Jahren.
Mit den mächtigen gewerkschaftlichen Aktionstagen, die Hunderttausende
auf die Straßen Frankreichs gegen den Frontalangriff
der Regierung mobilisierten, setzten die Gewerkschaften
umgehend ein kraftvolles Zeichen gegen diesen Affront und
nahmen die Arbeitenden und Massen der „Grande Nation“ den
Kampf auf. Aus diesen Märztagen ging zugleich die vorrangig
von Jugendlichen und jungen Erwachsenen getragene Protestbewegung
„Nuit Debout“ („die Nacht über wach sein“) hervor, die
sich gegen die Vorzeichen „mehr arbeiten, weniger verdienen,
leichter entlassen werden“ quer über das Land entspann. Fortgeführt
mit hunderten Großkundgebungen, Demonstrationen
und Streikaktionen in ganz Frankreich, erhöhte allem voran der
kampferprobte, linke „Allgemeine Gewerkschaftsbund“ CGT
den Druck gegen die Arbeitsrechtsnovelle mit einem Reigen
weiterer landesweiter Aktionstage. Mit der Bestreikung des öffentlichen
Nah- und Fernverkehrs, der Raffinerien und Atomkraftwerke
sowie gezielten Blockaden von Treibstoffdepots, Hafenzufahrten
und wichtigen Verkehrsknotenpunkten hat sich die
Auseinandersetzung um die geplante Arbeitsmarktreform zum
härtesten Arbeitskampf des Landes der letzten Jahre entwickelt.
Ein Kampf ums Eingemachte
Ein Kampf, in dem es allerdings in der Tat ums Eingemachte
geht. Das von Staatspräsident Francois Hollande und seinem
Premier Manuel Valls mit aller Macht forcierte Arbeitsrechtspaket
wurde vom Vorsitzenden der an der Spitze des Widerstands
stehenden CGT, Philipe Martinez zurecht als eine „Rückkehr
ins 19. Jahrhundert“ charakterisiert:
Die einst schwer errungene 35-Stunden-Woche soll per
arbeitsrechtlichen Neuregelungen unterminiert resp. defacto
geschliffen werden
eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu
60 Std. – in Ausnahmefällen sogar 72 Std. – durchgesetzt
werden
der 12-Stunden-Tag Einzug halten
der Kündigungsschutz soll „zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit“ gelockert werden
betriebsbedingte Kündigungen deutlich erleichtert werden
per betrieblichen Vereinbarungen die Löhne zur
„Sicherung der Arbeitsplätze“ auch unter das Niveau des
gesetzlichen Mindestlohns gesenkt werden können
die finanziellen Abfindung bei Massenkündigungen
sollen in ihrer Höhe drastisch zugunsten der Unternehmer
gedeckelt werden
die bisherigen obligatorischen Ruhezeitregelungen
zwischen Schichten fallen
die Einführung neuer prekärer Arbeitsverträge forciert
werden …
Last but not least aber soll vor allem der Einfluss der Gewerkschaften
zurückgedrängt werden und unter der Doktrin des
Gesetzesartikels „Umkehrung der Hierarchie der Normen“
Vereinbarungen auf Betriebsebene hinkünftig den Vorrang vor
Branchen- und Flächenkollektivverträgen, ja sogar vor dem Arbeitsgesetz
erhalten.
Daran ändern auch die aufgrund des massiven gesellschaftlichen
Drucks partiellen „homöopatische Korrekturen“ (Martinez)
in Details nichts. Mit diesem Radikalumbau der Arbeitsrechtsgestaltung
wird die etablierte Rangordnung ‚Arbeitsrechtsgesetze
– Kollektivverträge – Betriebsvereinbarung’ geradezu
auf den Kopf gestellt, die Kollektivvertragsvereinbarungen
unterlaufen bis gänzlich ausgehebelt und das in historischen
Kämpfen errungene französische Arbeitsgesetz zur Makulatur
degradiert. „Jedem Unternehmen sein eigenes Arbeitsrecht!“,
brachte es ein Kommentator auf den Punkt.
Dieser, weitgehend die Handschrift des Unternehmerverbandes
MEDEF tragende bzw. seinem Forderungskatalog entstammende
sowie auf die damit im Gleichklang verlaufenden „Empfehlungen“
der EU-Kommission an Paris zum „Europäischen Semester“
zurückgehende, Text ist für die CGT sonach denn auch
„nicht verbesserungsfähig“; „er gehört zurückgezogen.“
Auf Biegen und Brechen
Zur Durchsetzung dieser Arbeitsrechtsderegulierung und Billiglohnstrategie
sind den sozialdemokratischen Eliten an der
Seine allerdings alle Mittel recht. So schaltete Regierungschef
Valls angesichts der breiten Protestwelle, wie fraglichen Mehrheit
in den eigenen Parlamentsreihen, und um die rund 5.000
Abänderungsanträge abzuwehren, in Rückgriff auf den Ermächtigungsartikel
49, Absatz 3 der französischen Verfassung
kurzerhand das Parlament aus und verabschiedet die Arbeitsmarktreform
in erster Lesung per Dekret. Eine Verfassungskeule,
die es dem Premier einmal pro Amtszeit erlaubt Gesetzesvorhaben
ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.
In enger Symbiose mit dem MEDEF wird die neoliberale Konter-Novelle
so, koste es was es wolle, durchgeboxt. „Das Gesetz
zur Arbeitsreform wird nicht zurückgezogen und in seinen
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