Merkblatt für Klientinnen / Klienten mit eigenem Geschäft

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt
Sozialhilfe
Merkblatt für
Klientinnen / Klienten mit eigenem Geschäft
Selbständig Erwerbende
Definition
Selbständigerwerbende sind Inhaber einer Einzelfirma und Gesellschafter einer Einfachen
Gesellschaft sowie Gesellschafter einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft.
Gesetzliche Grundlage
Gesetzliche Grundlage für die Unterstützung Selbständig Erwerbender bilden das Sozialhilfegesetz
des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000, Unterstützungsrichtlinien des Wirtschafts-
und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt (URL) sowie ergänzend die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Keine Risikofinanzierung durch die Sozialhilfe
Grundsätzlich sind Selbstständigerwerbstätige eigenverantwortlich und müssen das damit verbundene
Geschäftsrisiko selbst tragen. Auch müssen sie nach Möglichkeit und im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Leistet eine Bank infolge mangelnder Erfolgsaussichten keine Kredite, übernimmt auch die Sozialhilfe
keine Risikofinanzierung. Ebenso wenig leistet sie Beiträge zum Abbau bereits bestehender
Geschäftsschulden. Die Unterstützung von Selbständig Erwerbenden durch die Sozialhilfe
darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Selbständig Erwerbende werden grundsätzlich nur überbrückend unterstützt, bis sie mit dem
Geschäftsgewinn den Lebensbedarf wieder selber decken können. Ist dies nicht möglich, muss
das Geschäft liquidiert werden und es ist eine unselbständige Erwerbstätigkeit anzustreben.
Aufnahme der Unterstützung von Selbständigerwerbenden
Nach Eingang des Unterstützungsgesuches und der erforderlichen Unterlagen bei der Sozialhilfe
wird unter Einbezug der allfälligen Geschäftserträge die Bedürftigkeit abgeklärt. Vermag der
Gesuchsteller / die Gesuchstellerin ihren Lebensunterhalt mit den Einnahmen aus der
selbständigen Tätigkeit nicht zu decken, so wird die Unterstützung im Umfang der geltenden URL-
Ansätze aufgenommen.
♦ Da bei der Abklärung der Bedürftigkeit der Geschäftsgang eine wichtige Rolle spielt, sind
Selbständig Erwerbende verpflichtet, sämtliche Unterlagen zur Geschäftstätigkeit (Erfolgsrechnung/Bilanz)
einzureichen, d.h. eine vollständige Geschäftsbuchhaltung. Private und
Geschäftsausgaben dürfen nicht vermischt werden. Das heisst, dass der Kostenaufwand für
den Betrieb bzw. für den persönlichen Lebensbedarf separat ausgewiesen werden muss. .
Merbklatt AG Selbständig Erwerbende März 2008

Einschätzung Selbständiger (siehe Schema)
Wird die Unterstützung wegen Bedürftigkeit aufgenommen, hat der Klient / die Klientin das
Formular „Erklärung für Selbständigerwerbende“ (ESE) auszufüllen und innert einer Woche dem
Sozialberater / der Sozialberaterin abzugeben. Kommt der Klient / die Klientin dieser Pflicht auch
nach einer einmaligen Mahnung mit Aufmerksammachen auf die Folgen nicht nach, sind die
Unterstützungsleistungen zu kürzen und allenfalls wegen Zweifel an der Bedürftigkeit einzustellen.
Vorgehen nach Einschätzung Selbständiger (siehe Schema)
1. Kommt der Klient / die Klientin nach eigenen Einschätzung auf einen tieferen Stundenlohn als
CHF 15.--, so hat er / sie sein Geschäft aufzugeben (Konkurs im Überschuldungsfalle, Liquidation
in den übrigen Fällen). Dies ist dem Klienten / der Klientin vom Sozialberater / der Sozialberaterin
mittels Verfügung mitzuteilen.
2. Kommt der Klient / die Klientin nach eigener Einschätzung auf einen Stundenlohn von
mindestens CHF 15.--, wird er / sie vom AIZ innerhalb von 4 Wochen geschult, wie er / sie das
Formular „Erklärung für Selbständigerwerbende“ (ESE) auszufüllen hat. Die erste nach der
Schulung eingereichte Erklärung wird vom AIZ kontrolliert und gestützt darauf eine
Zielvereinbarung ausgearbeitet, welche vom Klienten / der Klientin zu unterzeichnen ist. Weigert
sich der Klient / die Klientin, die Zielvereinbarung zu unterzeichnen, so sind die
Unterstützungsleistungen nach vorgängiger Mahnung wegen Zweifel an der Bedürftigkeit
einzustellen. Die Verfügung ist vom Sozialberater / der Sozialberaterin auszuarbeiten, der vom AIZ
über die Zielvereinbarung zu informieren ist.
3. Unterzeichnet der Klient / die Klientin die Zielvereinbarung, so wird er während den ersten vier
Monaten von Gysel/Minkner gecoacht.
Standortbestimmungen (siehe Schema)
1. Die erste Standortbestimmung erfolgt nach 4 Monaten. Sie wird durch den Sozialberater / die
Sozialberaterin durchgeführt bzw. durch einen Sachbearbeiter / eine Sachbearbeiterin, falls der
Fall an die Integration übergeben worden ist. Erreicht der Klient / die Klientin in diesem Zeitpunkt
keinen branchenüblichen Stundenlohn abzüglich 10% bzw. mindestens CHF 17.--/h, so hat er die
selbständige Erwerbstätigkeit aufzugeben und sich um eine Arbeit im Angestelltenverhältnis zu
bemühen. Dies ist ihm mittels Verfügung mitzuteilen. Erreicht er den erforderlichen Stundenlohn,
kann aber seinen Lebensunterhalt mit seiner selbständigen Tätigkeit nicht finanzieren, so kann er
seine selbständige Tätigkeit weiterführen, hat aber ergänzend dazu sich um eine Stelle zu
bemühen und monatlich mindestens 3 Arbeitsbemühungen einzureichen.
2. Die zweite Standortbestimmung erfolgt nach weiteren 4 Monaten, d.h. insgesamt nach 8
Monaten. Erreicht der Klient / die Klientin gemäss ESE keinen branchenüblichen Stundenlohn, so
hat er die selbständige Tätigkeit aufzugeben. Dies ist ihm mittels Verfügung mitzuteilen. Erreicht er
den branchenüblichen Stundenlohn, kann aber seinen Lebensunterhalt mit seiner selbständigen
Tätigkeit nicht finanzieren, so kann er seine selbständige Tätigkeit weiterführen, hat daneben aber
eine Vollzeitstelle als Angestellter zu suchen und dafür 6 Arbeitsbemühungen pro Monat
einzureichen. Im Zeitpunkt des Antritts einer Stelle im Angestelltenverhältnis hat er seine
selbständige Tätigkeit aufzugeben.
3. Die dritte Standortbestimmung erfolgt nach weiteren 4 Monaten, d.h. insgesamt nach 12
Monaten. Erreicht der Klient / die Klientin gemäss ESE keinen branchenüblichen Stundenlohn, so
hat er die selbständige Tätigkeit aufzugeben. Dies ist ihm mittels Verfügung mitzuteilen. Erreicht er
den branchenüblichen Stundenlohn, kann aber seinen Lebensunterhalt mit seiner selbständigen
Tätigkeit nicht finanzieren, so hat er seine selbständige Tätigkeit aufzugeben, wenn der
Sachbearbeiter / die Sachbearbeiterin beim Fachgremium Selbständige keinen Antrag auf
Weiterführung der selbständigen Tätigkeit stellt und dies begründet, oder wenn der
Sachbearbeiter / die Sachbearbeiterin zwar einen Antrag stellt, dieser aber vom Fachgremium
abgelehnt wird. Dies ist ihm mittels Verfügung mitzuteilen. Heisst das Fachgremium Selbständige
den Antrag des Sachbearbeiters / der Sachbearbeiterin gut, so kann die selbständige Tätigkeit
weitergeführt werden.
Merbklatt AG Selbständig Erwerbende März 2008

Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, Geschäftsführer und
Verwaltungsräte
Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (GmbH; Aktiengesellschaft etc.) sind keine Selbständig
Erwerbende. Sie haben Stammanteile oder Vermögen in diesen Gesellschaften. Sie sind daher in
diesem Umfang vermögend.
Als Gesellschafter werden Sie bei der Arbeitslosenversicherung wie ein Selbständig Erwerbender
qualifiziert und haben demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder.
oder in der Doppelfunktion als Gesellschaft und Geschäftsführer werden sie bei wie Selbständig
Erwerbende
Merbklatt AG Selbständig Erwerbende März 2008