Markt: am Freitag, 06. November 2009 von 13.30 - Gemeinde ...

Gemeinderat
Amtliche Nachrichten
Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Rotbach, Hellbühl - Wie weiter?
Auf Grund der Ergebnisse der Zukunftskonferenz vom November 2007, an der sich die Teilnehmer für
den Schulstandort Hellbühl aussprachen, hat eine Arbeitsgruppe die Planung der Sanierung und Erweiterung
der Schulanlage Rotbach an die Hand genommen. Im Jahr 2008 führte der Gemeinderat
einen Architekturwettbewerb durch, bei dem das Projekt "Trilogie" den 1. Rang erreichte. Es zeigte sich
damals, dass alle fünf eingereichten Wettbewerbsprojekte den Kostenrahmen der Gemeinde überschritten.
Aus diesem Grund wurde das Projekt "Trilogie" redimensioniert. Im Mai 2009 stimmte die Gemeindeversammlung
einem Projektierungskredit von Fr. 245'000.-- für die Sanierung und Erweiterung der
Schulanlage Rotbach, Hellbühl, zu. Die anschliessend einberufene Baukommission arbeitete intensiv auf
die Umsetzung des geplanten Projekts hin. Es zeigte sich jedoch schon bald, dass die im Finanzplan
vorgesehenen Mittel von 3.3 Mio. Franken für dieses Projekt zu knapp bemessen sind. Der detaillierte
Kostenvoranschlag rechnet trotz Redimensionierung des Projekts auf das dringend Notwendigste mit
Aufwendungen von rund 4 Mio. Franken. Dies würde bedeuten, dass über diesen Kredit in einem Urnengang
abgestimmt werden müsste. Die Kosten für den Erweiterungsbau entsprechen annähernd den
Kosten, die im Vorprojekt eingesetzt wurden. Allerdings wurden die Aufwendungen für die notwendigen
Anpassungen bei der Umgebung und bei den Werkleitungen sowie die Sanierungsarbeiten beim Altbau
unterschätzt. So zeigte sich erst in der Detailplanung, dass die bestehende Stromzuleitung den Anforderungen
nicht genügt, die bestehende Leitung der Fernwärmeheizung Hellbühl verlegt werden müsste
und grössere Anpassungsarbeiten bei den sanitären und heiztechnischen Installationen erforderlich wären.
Die Baukommission kam auf Grund dieser Ausgangslage zum Schluss, das Projekt vorderhand zu sistieren,
bis grundlegende und strategische Details zur Schule, deren Raumbedürfnisse und Finanzierbarkeit
geklärt sind. Der Gemeinderat ist von der fundierten Arbeit der Baukommission überzeugt und stützt
deren Vorgehen, dies nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Der Gemeinderat
hat mit der Rechnungskommission, der Schulpflege und Schulleitung das weitere Vorgehen diskutiert
und beschlossen:
1. Am Grundsatz, den Schulstandort Hellbühl beizubehalten, wird festgehalten.
2. Für das Jahr 2010 werden 1.2 Mio. Franken für die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen
bei der Schulanlage Rotbach - ohne Erweiterungsbau - budgetiert.
3. Die Schulpflege und die Schulleitung werden dem Gemeinderat auf Grund der neuen Situation Vorschläge
für die Organisation des Schulbetriebs auf Grund der neuen Situation unterbreiten. Der
Gemeinderat informiert die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung vom 30. November 2009
über den aktuellen Stand.
Die Finanzlage der Gemeinde ist angespannt und mit der Umsetzung der vom Volk beschlossenen
Steuergesetzrevision kommen zusätzlich grosse finanzielle Herausforderungen auf uns zu. Die Gemeinde
Neuenkirch hat im Jahr 2011 mit Steuerausfällen von rund Fr. 860'000.-- zu rechnen und ab dem
Jahr 2012 werden sich die Ausfälle auf ca. 1.3 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Unter diesen Umständen
wäre ein Schulhaus-Erweiterungsbau nur mit einer Steuererhöhung zu verkraften.