SafeGuard24-Beratungsmappe

Selbstbestimmtes Leben
- in jeder Situation !
Ihre rechtliche Vorsorge
Gesundheitsvollmacht
Betreuungsverfügung
Patientenverfügung
Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht
Pflegeverfügung
Verfügung zum digitalen Erbe
Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer

Wir wollen, dass Ihr Wille in jeder
Lebenssituation Beachtung findet.
Das SafeGuard24 Vorsorgepaket ist unser
konkreter Vorschlag für eine optimale rechtliche
Vorsorge, den wir aufgrund unserer jahrelangen
anwaltlichen Erfahrung entwickelt
haben und wie er bisher in dieser Form nicht
erhältlich war. Damit verbinden wir die Vorteile
einer privatrechtlichen Vollmacht (Gesundheitsvollmacht)
mit den Vorteilen einer gerichtlich
angeordneten und kontrollierten Betreuung
(Betreuungsverfügung) durch eine von Ihnen
bestimmte Vertrauensperson.
Betreuer bestellt. Sie vermeiden so die erheblichen
Missbrauchs- und Haftungsrisiken, die
eine privatrechtliche Vorsorgevollmacht immer
in sich trägt, und den Nachteil, dass eine
Betreuerbestellung etwas zeitaufwändiger und
daher für eine schnelle Vertretungsregelung in
der Klinik nicht geeignet ist.
Darüber hinaus legen Sie bereits heute fest,
wie ihre persönlichsten Entscheidungen in
diesen Situationen umzusetzen sind.
So haben Sie die Gewissheit, dass Sie bei
Krankheit in der Klinik sofort durch Ihren
Bevollmächtigten rechtlich vertreten werden.
Nur wenn es wirklich notwendig ist, wird ein -
von Ihnen benannter - gerichtlich kontrollierter
Damit Ihre Verfügungen in Notfällen auch
Ärzten, Krankenhäusern und Gerichten zur
Kenntnis gelangen, tragen wir diese für Sie im
„Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer“
ein.
Mit unserem optionalen SafeGuard24-Servicepaket bleibt Ihre Vorsorge immer aktuell. Wir informieren
Sie regelmäßig, passen unsere Dokumente an und ändern bei Bedarf Ihren Eintrag im
Zentralen Vorsorgeregister.
Damit erhalten Sie eine maximale
Sicherheit für ein selbstbestimmtes
Leben – in jeder Situation!
Ihre Rechtsanwälte
JUDr. Heinrich Meyer-Götz, Karin Meyer-Götz, Thorsten Detto
Weitere Informationen mit den entsprechenden Verfügungen finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Wir wollen, dass Ihr Wille
in jeder Lebenssituation
Beachtung findet.
Weitere Informationen mit den entsprechenden Verfügungen finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.

Selbstbestimmt
– in allen Lebenslagen
Das SafeGuard24-Vorsorgeheft
Als Rechtsanwälte empfehlen wir jedem Volljährigen, sich
mit dem Thema „rechtliche Vorsorge“ auseinanderzusetzen.
In Deutschland darf kein Volljähriger bei einer – auch
vorübergehenden – Geschäftsunfähigkeit durch Unfall,
Alter oder Krankheit ohne vorherige Regelungen durch
eine andere Person vertreten werden. Dies gilt entgegen
der weit verbreiteten Meinung auch für Ehepartner oder
Eltern und ihrer erwachsenen Kinder.
Hierbei hilft ihnen das SafeGuard24-Vorsorgepaket.
SafeGuard24 hat ein VorsorgeHeft zusammengestellt mit
Ratschlägen und Formularen zur notwendigen rechtlichen
Vorsorge.
Eine Gesundheitsvollmacht
mit der Sie formfrei, sofort und einfach Ihre rechtliche Vertretung in allen Gesundheitsfragen
regeln können.
Eine Betreuungsverfügung
mit der Sie für den Fall, dass für Sie doch einmal ein Betreuer tätig werden muss,
sicherstellen, dass ein Mensch amtlich bestellt wird, dem Sie umfassend vertrauen.
Eine Patientenverfügung
die auch den Anforderungen der modernen palliativen Krankenversorgung Rechnung trägt.
Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
mit der Sie sicherstellen, dass die Menschen, die ihnen wichtig sind, von Ärzten Auskünfte
über Diagnose und Therapie erhalten dürfen, denen die Ärzte aber ohne Ihre
Einwilligung keine Informationen geben dürfen.
Eine Pflegeverfügung
mit der Sie im Einzelnen festlegen, worauf die Menschen, die Sie vielleicht einmal
pflegen werden, besonders achten sollen.
Eine Verfügung zum digitalen Erbe
neuen Medien dienen nicht nur der Kommunikation und Information, sondern immer
häufiger auch der Archivierung. Was passiert mit diesen Daten nach dem Tod?
Registrierung der Vorsorgeverfügungen im Zentralen
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
damit der Hinterlegungsort der Verfügungen von dem Betreuungsgericht sofort festgestellt
werden kann.
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Gesundheitsvollmacht
Mit der Gesundheitsvollmacht
beauftragen Sie eine Person Ihres
Vertrauens, medizinische und
pflegerische Entscheidungen für
Sie zu treffen, falls Sie durch Krankheit,
Unfall oder Alter nicht mehr
selbst entscheiden können.
Vor einer ärztlichen Behandlung oder einem
operativen Eingriff im Krankenhaus bespricht
der Arzt mit Ihnen den Nutzen und das Behandlungsziel,
klärt Sie über mögliche Risiken
und Behandlungsverläufe auf und holt dazu
Ihre Einwilligung ein (Aufklärungsgespräch).
Soweit Ihre Einwilligung reicht, können die behandelnden
Ärzte die besprochenen Maßnahmen
durchführen, auch wenn Sie zwischenzeitlich
nicht mehr einwilligungsfähig sein
sollten, z.B. während und nach einer Operation
unter Vollnarkose. Auch bei bester Vorbereitung
und Aufklärung kann es zu unerwarteten
Ereignissen kommen, die Behandlungsmaßnahmen
erfordern, denen Sie zuvor nicht
zugestimmt haben. Dann kann eine Gesundheitsvollmacht
wertvolle Dienste leisten, weil
Ihr Bevollmächtigter dann an Ihrer Stelle die
erforderlichen Entscheidungen treffen kann.
Der Bevollmächtigte entscheidet ausschließlich
aufgrund Ihres vorab erklärten oder mutmaßlichen
Willens und nur im Rahmen der ihm
erteilten Gesundheitsvollmacht. Die Gesundheitsvollmacht
beschränkt seine Rechte auf
Handlungen und Entscheidungen, die im
unmittelbaren Zusammenhang mit der medizinischen
Behandlung stehen.
Als Gesundheitsbevollmächtigten sollten Sie
eine volljährige Person auswählen, die die
notwendige Kraft und Bereitschaft hat, sich für
Ihre Belange einzusetzen und diese notfalls
auch gegen den Willen anderer durchzusetzen.
Sie sollten dieser Person uneingeschränktes
Vertrauen entgegenbringen.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Betreuungsverfügung
Jeder kann in die Situation kommen,
längerfristig oder sogar dauerhaft
nicht mehr eigenständig handeln
zu können. Zum Beispiel nach einem
Unfall, einem Schlaganfall oder
bei Demenz.
Mit einer Betreuungsverfügung kann der Ersteller
seine Interessen im Voraus absichern.
Die Verfügung wird an das für die Betreuerbestellung
zuständige Betreuungsgericht (Teil
des Amtsgerichts) und den späteren Betreuer
gerichtet. Diese sind an die Betreuungsverfügung
gebunden, wenn sie dem Wohl des
Betroffenen nicht zuwiderläuft.
Bei der Betreuungsverfügung handelt es sich
um eine Willensäußerung, mit der jemand für
den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit Vorschläge
zu der Person seines Vertrauens (Betreuer)
oder Wünsche zur Wahrnehmung der
Aufgaben des Betreuers äußert (Ort der Pflege,
Art der Versorgung, Geschenke an Angehörige
und Freunde). Wichtig ist, die Wünsche so genau
wie möglich zu formulieren. Die Wünsche
muss der spätere Betreuer unter Beachtung
des Wohls des Betroffenen und der Zumutbarkeit
für den Betreuer ausführen.
Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird die
Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht
kontrolliert. Schließt der Betroffene zum Beispiel
eine gewisse Person als Betreuer aus, so
hat das Betreuungsgericht darauf Rücksicht zu
nehmen.
Zum Verfassen der Betreuungsverfügung ist
keine Geschäftsfähigkeit notwendig. Ausreichend
ist das Erklären des natürlichen Willens,
der die tatsächlich vorhandenen Absichten,
Wünsche, Wertungen und Handlungsintentionen
eines Menschen umfasst. Anders als bei
der Vorsorgevollmacht handelt es sich nicht
um eine Willenserklärung im juristischen Sinn.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Patientenverfügung
Die weit verbreitete Vorstellung, die
Patientenverfügung sei eine reine
„Sterbeverfügung“, ist falsch.
Vielmehr kann sie als schriftliche
Festlegung eines einwilligungsfähigen
Volljährigen für den Fall seiner
Einwilligungsunfähigkeit verstanden
werden. Die Person legt darin fest,
ob sie in zukünftige Untersuchungen
ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen
oder sonstige ärztliche
Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.
Die Patientenverfügung gibt also die Möglichkeit,
im Voraus festzulegen, ob und wie eine
ärztliche Behandlung erfolgen soll, für den Fall,
dass der eigene Wille krankheitsbedingt nicht
mehr geäußert werden kann. Durch die Patientenverfügung
kann somit ein Betreuer bzw.
Bevollmächtigter sowie der behandelnde Arzt
für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit angewiesen
werden, welche Behandlungen vorzunehmen
oder zu unterlassen sind.
Niemand ist dazu verpflichtet, eine Patientenverfügung
zu verfassen. Wurde keine Patientenverfügung
verfasst, so wird auf Grund des
„mutmaßlichen Willens“ des Patienten über die
weitere Behandlung entschieden.
Der mutmaßliche Wille eines Patienten bestimmt
sich danach, wie der Patient für sich
selbst in der Situation entscheiden würde,
wenn er es könnte. Lässt sich der mutmaßliche
Wille nicht feststellen, hat der Schutz menschlichen
Lebens im Zweifel Vorrang.
Nur eine wirksam verfasste Patientenverfügung
ist verbindlich. Wirksam ist die Verfügung nur
dann, wenn der Verfasser volljährig und einwilligungsfähig
ist.
Außerdem muss die Verfügung formal korrekt
sein. Das Gesetz schreibt die schriftliche
Abfassung vor. Dies bedeutet, dass die Patientenverfügung
eigenhändig durch Namensunterschrift
oder mittels notariell beglaubigtem
Handzeichen unterzeichnet sein muss. Die
einmal verfasste Patientenverfügung kann
jederzeit formlos widerrufen werden.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Entbindung von der
ärztlichen Schweigepflicht
Ärzte sollen bewahren, was ihnen
anvertraut wurde: Die ärztliche
Verschwiegenheitspflicht ist vor
allem ein Tribut an den Patienten.
Die sogenannte ärztliche Schweigepflicht gilt
zunächst für alle Patienten, auch gegenüber
Dritten wie etwa Angehörigen und über den
Tod des Behandelten hinaus.
Grundsätzlich sind Ärzte aufgrund ihrer gesetzlichen
Schweigepflicht nicht berechtigt, anderen
Personen Auskunft über einen Patienten
zu geben. Dem können Sie vorbeugen, indem
Sie die Ärzte und die nichtärztlichen Mitarbeiter
gegenüber Ihrem Partner und anderen
gewünschten Personen von der ärztlichen
Schweigepflicht entbinden.
Wer soll benachrichtigt und wer soll von der
ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden,
wenn Sie bewusstlos oder im Schock in eine
Klinik eingeliefert werden? In ihrer Brieftasche
oder ihrem Geldbeutel haben die wenigsten
von uns Hinweise auf diese Ansprechpartner,
mit Adresse und Telefonnummer, schon gar
nicht von ihrem Hausarzt oder Vertrauensarzt,
dessen Krankheitsinformationen für Klinikärzte
besonders wertvoll sein können.
Diese Ansprechpartner müssen von der ärztlichen
Schweigepflicht entbunden werden,
damit Klinikärzte ohne strafrechtliche Risiken
über den Krankheitszustand und die Therapievorschläge
informiert werden dürfen.
Gleichzeitig können Sie bestimmen, wer auf
keinen Fall eine Auskunft über Ihren Gesundheitszustand
erhalten soll.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Pflegeverfügung
Da immer mehr Menschen pflegebedürftig
werden, haben wir jetzt die
Verfügung „Vorsorge für den Pflegefall“
eingeführt.
Diese ist ein wichtiger ergänzender Baustein
zur Patientenverfügung. Mit ihr – als einer Art
Check-Liste – kann man sich vorab in Ruhe
auf eine spätere Pflegesituation vorbereiten.
So werden Sie sich selbst klar darüber, worauf
Sie im Fall der Fälle Wert legen. In der Pflegeverfügung
können Sie unter anderem erklären,
ob Sie solange wie möglich in Ihrem Zuhause
bleiben und möglicherweise dort gepflegt werden
möchten, von wem Sie Pflege wünschen,
von wem nicht. Genauso kann geäußert werden,
welches Pflegeheim Sie bevorzugen und
welches Sie ablehnen.
Die Pflegeverfügung ermöglicht es festzulegen,
ob im Pflegeheim ein Einzel- oder Doppelzimmer
gewünscht wird und wie stark es mit
persönlichen Dingen ausgestattet sein sollte,
ob ein Haustier mitkommen soll oder nicht.
Ebenso lässt sich darlegen, ob ein Pfleger oder
eine Pflegerin die Intimpflege übernehmen soll.
Auch wie mit Nahrungs- oder Flüssigkeitsaufnahme
oder Medikamenteneinnahme umgegangen
werden sollte, thematisiert die Pflegeverfügung.
Letzteres kann jedoch nicht die
Abfassung einer Patientenverfügung ersetzen.
Diese sollte in jedem Fall erstellt werden.
Die zusätzliche Pflegeverfügung ist im Gegensatz
zur klassischen Patientenverfügung nicht
einklagbar, aber hilfreich, um sich über die
eigenen Bedürfnisse klar zu werden sowie den
Angehörigen und einer künftigen Heimleitung
zu signalisieren, was für Sie wichtig ist. Sie
können bei-spielsweise vorab prüfen, welche
Lösung für Sie auch finanziell realistisch ist. So
können Sie gelassener in die Zukunft blicken.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Verfügung zum
digitalen Erbe
Internet und „soziale Medien“ gewinnen
im Alltag der Menschen zunehmend an
Bedeutung. Die neuen Medien dienen
nicht nur der Kommunikation und Information,
sondern auch der Archivierung
von Dokumenten, Musik, Fotos und
Videos.
Was früher in Mappen und Fotoalben oder
auch digital auf CDs, DVDs oder Festplatten
zu Hause aufbewahrt wurde, wird heute in
der „Cloud“ gespeichert. Soziale Medien und
Kundenkonten von Internethändlern, Banken,
Versicherungen etc. enthalten eine Vielzahl von
Informationen über den Nutzer, seine Bankverbindungen,
Kreditkarteninformationen und
anderem mehr. So stürmisch die Entwicklung
der digitalen Welt verlief, so unklar ist leider bis
heute, welche rechtlichen Folgen daraus resultieren.
Ob und welche Rechte die Erben gegenüber
den Anbietern dieser Dienste haben,
ist weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung
hinreichend geklärt. Weder ist klar, was
überhaupt zum „digitalen Nachlass“ gehört,
noch ob und inwieweit dieser überhaupt dem
Erbrecht unterliegt. Viele Anbieter, vor allem die
großen und bekannten wie Facebook, Google
und Instagram, haben ihren Sitz nicht in der
Bundesrepublik Deutschland und unterliegen
daher nicht zwangsläufig deutschem Recht.
Zur Nachlassregelung gehören damit heute
auch Fragen zum Umgang mit dem digitalen
Erbe. Auch wenn im Hinblick auf die unklare
Rechtslage noch keine wirklich sichere erbrechtliche
Regelung angeboten werden kann,
sollte jeder, der sich in den digitalen Netzwerken
bewegt, eine Übersicht über die Zugangsdaten
seiner Online-Accounts anlegen und in
einer „Vollmacht und Beauftragung über den
Tod hinaus“ festlegen, wie nach seinem Tod
mit dem digitale Erbe, wie die Beauftragten/
Bevollmächtigten nach seinem Tod mit dem
digitalen Erbe umgehen sollen. Es kann dabei
geregelt werden, ob eine Einsichtnahme und/
oder Löschung vorgenommen werden darf und
dass die dafür eventuell anfallenden
Kosten für diese Tätigkeit aus der Erbmasse
zu bezahlen sind.
Ohne jede Regelung besteht die Gefahr, dass
es allein von den internen Richtlinien der Anbieter
abhängt, ob, in welcher Form und wie
lange dieser digitale Nachlass gespeichert und
berechtigten, aber vielleicht auch unberechtigten
Nutzern zugänglich sein wird.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Eintrag im Zentralen
Vorsorgeregister der
Bundesnotarkammer
Durch das Zentrale Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer können
Vorsorgeurkunden im Betreuungsfall
gefunden werden: einfach, schnell,
sicher. Mehr als 20.000 Registerabfragen
werden jeden Monat bei der
Bundesnotarkammer aus ganz
Deutschland vorgenommen, die
meisten elektronisch mit sofortiger
Auskunft.
Gerichte können vor Anordnung einer gesetzlichen
Betreuung über einen besonders geschützten
Bereich im Internet bzw. über das
Justiznetz beim Zentralen Vorsorgeregister
anfragen und klären, ob es eine Vorsorgeurkunde
gibt. Diese Anfrage bei der Bundesnotarkammer
ist zu jeder Zeit und dadurch
selbst in Eilfällen noch möglich. Das Gericht
kann mit den vorhandenen Informationen die
richtige Entscheidung treffen, die dem in der
Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung
niedergelegten Willen entspricht.
Ein Arzt braucht zum Beispiel die Einwilligung
zu einer das Leben gefährdenden Operation
und beantragt beim Gericht die Bestellung
eines Betreuers. Ist die Vorsorgevollmacht
registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen,
dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an
die er sich wenden kann. Auch ohne die Registrierung
muss das Gericht ermitteln, ob es
Verfügungen gibt. Muss jedoch die Operation
bald durchgeführt werden, kann das Gericht
keine umfangreichen Ermittlungen anstellen
und muss einen Betreuer bestellen. Nicht die
gewünschte Vertrauensperson trifft dann die
weitreichende Entscheidung über die medizinische
Behandlung, sondern ein vom Gericht
bestellter Fremder.
Deshalb ist die Registrierung jeder Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
so wichtig: Zur Verwirklichung der Selbstbestimmung.
In unserem optionalen SafeGuard24-Servicepaket sind spätere Änderungen, Ergänzungen
oder Löschungen für Sie integriert!
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Vorteile der Kombination
Gesundheitsvollmacht
-Betreuungsverfügung
Wichtig: Durch die Bestellung eines Betreuers wird der Betreute nicht entmündigt!
Die rechliche Betreuung ermöglicht Rechtshandlungen stellvertretend im Namen der Betreuten,
die diese selbst nicht mehr vornehmen können. Durch die Einrichtung der rechtlichen
Betreuung wird die Geschäfts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen jedoch
nicht unmittelbar beeinträchtigt.
Vorteile Betreuungsverfügung | Betreuung
Eine Betreuungsverfügung kann auch noch erstellt oder geändert werden, wenn man
schon nicht mehr geschäftsfähig, aber noch einsichtig ist.
Kein Missbrauch möglich, da ein Betreuer erst bestellt wird, wenn er erforderlich ist und
die Geschäftsunfähigkeit durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird.
Für vorübergehende gesundheitliche Probleme reicht die Gesundheitsvollmacht
aus.
Ein Betreuer wird nur bestellt, wenn der Betreuer tatsächlich einen Vertreter braucht,
und nur in den Bereichen, die eine Betreuung erforderlich machen.
Der Betreuer wird vom Gericht eingewiesen, unterstützt und kontrolliert.
Der Betreuer hat ein geringes Haftungsrisiko gegenüber den Erben, weil größere Transaktionen
mit dem Betreuungsgericht abgestimmt werden müssen.
Besserer Schutz des Betreuten vor Vermögensschäden und Verlusten durch die obligatorische
Haftpflichtversicherung (für ehrenamtliche Betreuer kostenfrei)
Die Betreuung ist gegenüber Dritten durch den Betreuerausweis einfach belegbar.
Unfallversicherung des Betreuers, sofern er im Rahmen seiner Tätigkeit selbst einen
Schaden erleidet.
Weitere Informationen mit der entsprechenden Verfügung finden Sie in dem SafeGuard24
-VorsorgeHeft des SafeGuard24-Vorsorgepaketes siehe Bestellformular Seite 23.
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Unsere SafeGuard24
-Vorsorge
Das SafeGuard24 -Vorsorgepaket
ist unser Basis-Vorsorgepaket:
Es umfasst die einmalige Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
und enthält das:
SafeGuard24 -VorsorgeHeft
Alle Vorsorgeverfügungen in einem Heft
SafeGuard 24 hat für Sie ein VorsorgeHeft mit 56 Seiten im DIN A4-Format
zusammengestellt mit Ratschlägen, Erklärungstexten und den hier beschriebenen
Verfügungen zur rechtlichen Vorsorge.
Zusätzlich bieten wir Ihnen für Ihre Sicherheit:
+ Das SafeGuard24 - Servicepaket
mit dem Informations- und Aktualisierungsservice
Mit diesem Servicepaket sichern Sie sich einen Informations- und Aktualisierungsservice
zu Gesetzesänderungen der Rechtssprechung. Weiter erhalten
Sie Hinweise zur Aktualität Ihrer Verfügungen.
kostenfreie Änderungen/Löschung der
Informationen beim Zentralen Vorsorgeregister
Sobald Sie uns über Änderungen oder die Bitte zur Löschung informiert haben,
ändern wir für Sie Ihre beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
registrierten Verfügungen. Damit Ihre Registrierung immer auf dem neusten Stand ist!
Rechtsberatung zum Thema Vorsorgeverfügung
durch unser Vorsorge-Telefon
Wir haben eine zentrale Rufnummer eingerichtet, über die Sie einen persönlichen
Beratungstermin mit einem spezialisierten Rechtsanwalt vereinbaren
können. So bekommen Sie individuelle Hilfe bei der Erstellung und der Handhabung
Ihrer Vorsorgedokumente.
Wenn Sie diesen Service in Anspruch nehmen möchten, zahlen Sie im Anschluss an Ihre individuelle
Rechtsberatung auf Rechnung (keine Vorkasse!) – je angefangene Viertelstunde 58,- Euro. Mitglieder der
Anwaltskanzlei sind auch Autoren des SafeGuard24-VorsorgeHeftes. Selbstverständlich können Sie sich
mit Ihren Fragen auch an andere spezialisierte Rechtsanwälte oder Notare Ihres Vertauens wenden.

Ihre
Bestellung
per Post an:
DVZ - Deutsche
Verfügungszentrale AG
Königstraße 5a
01097 Dresden
per Fax an:
0351-8117445
per mail an:
info@dvzag.de
Hiermit bestelle ich verbindlich
Das SafeGuard24-Vorsorgepaket mit SafeGuard24-VorsorgeHeft 49,95 Euro *
und der einmaligen Eintragung in das Zentralen Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer.
+ zusätzlich Das SafeGuard24 Servicepaket 49,95 Euro
zum Sorglostarif für 10 Jahre
Stand 05/2017
Herr | Frau
oder Das SafeGuard24 Servicepaket jährlich 9,95 Euro **
* zzgl. Versandkosten 2,95 Euro
** Mindestvertragslaufzeit 5 Jahre
Vorname
Nachname
Straße / Hausnummer
PLZ
Ort
Telefon
E-Mail (erforderlich)
Lastschrifteinzug
Kreditinstitut
IBAN
Hiermit beauftrage ich die DVZ AG, den von mir zu entrichtenden Betrag jeweils zur Hauptfälligkeit von meinem o.g. Konto
durch Lastschrift einzuziehen. Für den Vertrag gelten die nebenstehenden Geschäftsbedingungen
Ort, Datum
Unterschrift
Vermittler
Vermittlernummer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
DVZ – Deutsche Verfügungszentrale AG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der DVZ - Deutschen Verfügungszentrale AG (im Folgenden: DVZ AG). Davon
abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die DVZ AG nicht an, es sei denn, sie hat
ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote der DVZ AG sind unverbindlich.
(2) Durch das Absenden einer schriftlichen Bestellung per Post, das Bestellen per E-Mail,
Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der DVZ AG ab. Eine Bestelleingangsbestätigung
stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber
informieren, dass die Bestellung bei der DVZ AG eingegangen ist.
(3) Ein Vertrag mit der DVZ AG kommt zustande, wenn die DVZ AG das Angebot des Kunden
annimmt, indem sie das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand
an den Kunden mit einer Versandbestätigung bestätigt.
(4) Kann die DVZ AG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle
der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte
Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt.
(2) Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen
Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das
dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des
Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen.
(3) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde
die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen
nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe
oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers
in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.
(4) Sofern eine Zahlung wegen einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflicht des
Kunden, etwa aufgrund fehlerhafter Personen- oder Kontodaten, ungenügendem Kontoguthaben,
Widerspruch des Kontoinhabers oder vergleichbarer Gründe, erfolglos bleibt,
ist die DVZ AG berechtigt, dem Kunden eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10,00 Euro
für den gesteigerten administrativen Aufwand in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat das
Recht nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe
als die Pauschale entstanden ist Ebenfalls bleibt der DVZ AG das Recht vorbehalten, einen
Nachweis zu erbringen, dass ihr ein höherer Schaden als 10,00 Euro entstanden ist.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum der DVZ AG.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DVZ AG anerkannt sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundenotarkammer
Die DVZ AG ist nur innerhalb der ersten drei Jahre, beginnend mit dem Kauf des Vorsorge-
Heftes, verpflichtet, auf Antrag des Kunden die übermittelten Informationen ohne weitere
Kosten beim Zentralen Vorsorgeregister zu registrieren.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die DVZ AG haftet für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB, d.h. die Bestellung kann weder einer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden,
beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist
auf ein Jahr beschränkt.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung der DVZ AG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
sofern
a) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
geht,
c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
(2) Eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen
Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine
bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, bleiben unberührt.
(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Datenschutz
(1) Die DVZ AG verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu
behandeln.
(2) Daten (beispielsweise Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer etc.) werden in dem für
die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen
Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Die DVZ AG ist
berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung des Kaufvertrages beauftragte Dritte zu
übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden
können.
(3) Solange der Kunde nicht widerspricht, ist die DVZ AG sowie mit der Durchführung des
Kaufvertrages beauftragte Dritte, darüber hinaus berechtigt, die erhaltenen Daten zur Beratung
des Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten
Gestaltung ihrer Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese
Einwilligung kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
§ 8 Streitschlichtung
(1) Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche
Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts
zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.
eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf unsere
E-Mail-Adresse hin: info@dvzag.de.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich
beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren
leider auch nicht anbieten.
§ 9 Anschrift
Anbieter und Vertragspartner:
DVZ – Deutsche Verfügungszentrale AG
Königstr. 5a
01097 Dresden
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale
AG, Königstr. 5a, 01097 Dresden, Telefon 0351 8117444, Telefax: 0351 8117445,
E-Mail-Adresse: info@DVZAG.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück an:
- DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG,
Königstr. 5a, 01097 Dresden,
Telefax: 0351 8117445, E-Mail: info@dvzag.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Kunden
- Anschrift des/der Kunden
- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Rücksendekosten bei Widerruf
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren
Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 12 Sonstige Bedingungen, Gerichtsstand
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen
der Kunden und der DVZ AG gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen
des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist
der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein,
sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird
hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: März 2017

Ihre
Bestellung
per Post an:
DVZ - Deutsche
Verfügungszentrale AG
Königstraße 5a
01097 Dresden
per Fax an:
0351-8117445
per mail an:
info@dvzag.de
Hiermit bestelle ich verbindlich
Das SafeGuard24 Vorsorgepaket mit SafeGuard24 VorsorgeHeft 49,95 Euro *
und der einmaligen Eintragung in das Zentralen Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer.
+ zusätzlich Das SafeGuard24 Servicepaket 49,95 Euro
zum Sorglostarif für 10 Jahre
Stand 05/2017
Herr | Frau
oder Das SafeGuard24 Servicepaket jährlich 9,95 Euro **
* zzgl. Versandkosten 2,95 Euro
** Mindestvertragslaufzeit 5 Jahre
Vorname
Nachname
Straße / Hausnummer
PLZ
Ort
Telefon
E-Mail (erforderlich)
Lastschrifteinzug
Kreditinstitut
IBAN
Hiermit beauftrage ich die DVZ AG, den von mir zu entrichtenden Betrag jeweils zur Hauptfälligkeit von meinem o.g. Konto
durch Lastschrift einzuziehen. Für den Vertrag gelten die nebenstehenden Geschäftsbedingungen
Ort, Datum
Unterschrift
Vermittler
Vermittlernummer
-25-

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
DVZ – Deutsche Verfügungszentrale AG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der DVZ - Deutschen Verfügungszentrale AG (im Folgenden: DVZ AG). Davon
abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die DVZ AG nicht an, es sei denn, sie hat
ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angebote der DVZ AG sind unverbindlich.
(2) Durch das Absenden einer schriftlichen Bestellung per Post, das Bestellen per E-Mail,
Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der DVZ AG ab. Eine Bestelleingangsbestätigung
stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber
informieren, dass die Bestellung bei der DVZ AG eingegangen ist.
(3) Ein Vertrag mit der DVZ AG kommt zustande, wenn die DVZ AG das Angebot des Kunden
annimmt, indem sie das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand
an den Kunden mit einer Versandbestätigung bestätigt.
(4) Kann die DVZ AG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle
der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte
Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt.
(2) Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen
Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das
dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des
Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen.
(3) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde
die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen
nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe
oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers
in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.
(4) Sofern eine Zahlung wegen einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflicht des
Kunden, etwa aufgrund fehlerhafter Personen- oder Kontodaten, ungenügendem Kontoguthaben,
Widerspruch des Kontoinhabers oder vergleichbarer Gründe, erfolglos bleibt,
ist die DVZ AG berechtigt, dem Kunden eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10,00 Euro
für den gesteigerten administrativen Aufwand in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat das
Recht nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe
als die Pauschale entstanden ist Ebenfalls bleibt der DVZ AG das Recht vorbehalten, einen
Nachweis zu erbringen, dass ihr ein höherer Schaden als 10,00 Euro entstanden ist.
(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum der DVZ AG.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DVZ AG anerkannt sind. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundenotarkammer
Die DVZ AG ist nur innerhalb der ersten drei Jahre, beginnend mit dem Kauf des Vorsorge-
Heftes, verpflichtet, auf Antrag des Kunden die übermittelten Informationen ohne weitere
Kosten beim Zentralen Vorsorgeregister zu registrieren.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die DVZ AG haftet für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB, d.h. die Bestellung kann weder einer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden,
beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist
auf ein Jahr beschränkt.
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung der DVZ AG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
sofern
a) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
geht,
c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.
(2) Eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen
Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine
bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, bleiben unberührt.
(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Datenschutz
(1) Die DVZ AG verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu
behandeln.
(2) Daten (beispielsweise Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer etc.) werden in dem für
die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen
Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Die DVZ AG ist
berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung des Kaufvertrages beauftragte Dritte zu
übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden
können.
(3) Solange der Kunde nicht widerspricht, ist die DVZ AG sowie mit der Durchführung des
Kaufvertrages beauftragte Dritte, darüber hinaus berechtigt, die erhaltenen Daten zur Beratung
des Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten
Gestaltung ihrer Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese
Einwilligung kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
§ 8 Streitschlichtung
(1) Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche
Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts
zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.
eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf unsere
E-Mail-Adresse hin: info@dvzag.de.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich
beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren
leider auch nicht anbieten.
§ 9 Anschrift
Anbieter und Vertragspartner:
DVZ – Deutsche Verfügungszentrale AG
Königstr. 5a
01097 Dresden
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale
AG, Königstr. 5a, 01097 Dresden, Telefon 0351 8117444, Telefax: 0351 8117445,
E-Mail-Adresse: info@DVZAG.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
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Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Rücksendekosten bei Widerruf
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren
Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 12 Sonstige Bedingungen, Gerichtsstand
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen
der Kunden und der DVZ AG gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen
des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist
der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein,
sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
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hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: März 2017

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Anwaltskanzlei Meyer-Götz, Oertel & Kollegen
Königstraße 5a | 01097 Dresden
Tel: +49 (0)351- 80 81 80
Fax: +49 (0)351- 80 81 820
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gemeinnützige Stiftung
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Königstraße 5a | 01097 Dresden
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