Safeguard24 Vorsorgeheft

Seite 32
IV Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Benennung eines Bevollmächtigten und zu den Schlichtungsstellen
III Ratgeber und Formulare
Warum sollte ein Bevollmächtigter zur Durchsetzung der Patientenverfügung bestimmt werden?
(Seite 3 der Patientenverfügung)
Der Gesundheitsbevollmächtigte ist gesetzlich verpflichtet, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen
des Patienten umzusetzen. Mit der Benennung eines Bevollmächtigten und Ersatzbevollmächtigten auf dem Patientenverfügungsformular
wissen die behandelnden Ärzte genau, wer der Ansprechpartner bei der Umsetzung der
Patientenverfügung ist. Sie verhindern mit dieser Benennung auch, dass vom Betreuungsgericht zur Umsetzung
Ihrer Patientenverfügung ein Betreuer bestellt werden muss. Sie sparen damit für diesen Krisenfall wertvolle Zeit und
Geld, denn der Betreuer bekommt für seine Tätigkeit ein Entgelt.
Warum sollten Sie für den Fall eines Streites bei der Umsetzung Ihrer Patientenverfügung eine Güte-/
Schlichtungsstelle vorschalten? (Seite 2 der Patientenverfügung)
Der Gesetzgeber ermöglicht, dass Güte-/Schlichtungsstellen gem. § 794 ZPO (siehe Seite 7) dem Gerichtsverfahren
vorgeschaltet werden können. Erst wenn die Schlichtung fehlschlägt, geht der Rechtsstreit an das zuständige Betreuungsgericht.
Dort müssen nach dem sog. Patientenverfügungsgesetz Verfahrenspfleger und Gutachter bestellt
werden. Das Verfahren kann über mehrere Instanzen geführt werden und kostet Zeit und Geld. Im gesundheitlichen
Krisenfall sollten im Interesse des Patienten jedoch alle Möglichkeiten einer raschen, einvernehmlichen Lösung gesucht
werden. Deshalb richten wir bundesweit Güte-/Schlichtungsstellen zur raschen Krisenbewältigung ein.