Altes Rathaus, Magistrat Linz - PV

– der Dienstgeber wegen gröblicher Dienstpflichtverletzung, Nichterreichung des
im Allgemeinen erzielbaren Arbeitserfolges oder wegen eines dem Anstand oder
den Interessen des Dienstes abträglichen Verhaltens den Dienstnehmer kündigt
(Verschuldenskündigung);
– den/die Dienstnehmer/-in ein Verschulden an der Entlassung trifft;
– der/die Dienstnehmer/-in ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt;
– das Dienstverhältnis einverständlich aufgelöst wird und keine Vereinbarung über
eine Abfertigung zu Stande kommt;
– der/die Dienstnehmer/-in in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen
wird.
Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von
3 Jahren das Zweifache, 15 Jahren das Sechsfache,
5 Jahren das Dreifache, 20 Jahren das Neunfache,
10 Jahren das Vierfache, 25 Jahren das Zwölffache
des dem/der Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden
Monatsbezuges (= Gehalt + ruhegenussfähige Zulagen).
Bestattungskostenbeitrag
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod eines/r Vertragsbediensteten gelöst,gebührt
den gesetzlichen Erben ein Bestattungskostenbeitrag in Höhe der halben Abfertigung
oder eines Monatsbezuges, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert
hat.
Bei verstorbenen BeamtInnen besteht Anspruch auf einen Todesfallbeitrag in der Höhe
von € 3.275,– für den überlebenden Ehepartner oder die Kinder.
Abfertigung Neu
Für alle Bediensteten, die ab dem 1. 9. 2003 in den Dienst der Stadt Linz aufgenommen
wurden, ist hinsichtlich der Abfertigung § 205 a OÖ. GDG 2002 sinngemäß anzuwenden.
Somit gelten für diese Dienstverhältnisse die gesetzlichen Regelungen zur
„Abfertigung Neu“. Das neue System ist beitragsorientiert. Die Abfertigung wird durch
monatliche Beitragsleistungen des Dienstgebers finanziert (monatlich 1,53 % der
Lohnsumme als Dienstgeberbeitrag), die er ab dem 2. Monat des Arbeitsverhältnisses
an eine externe Einrichtung, eine so genannte Mitarbeitervorsorgekasse (= ÖVK mit der
MVK-Leitzahl 71.300) abzuführen hat. Im Gegensatz zum alten System erhalten auch
Kurzzeitbeschäftigte eine Abfertigung, der Anspruch bleibt unabhängig von der Beendigungsart
des Dienstverhältnisses in jedem Fall erhalten und wächst kontinuierlich.
Erworbene Abfertigungsanwartschaften sind unverfallbar („Rucksackprinzip“).
Gesetzlich garantiert ist die Summe der einbezahlten Abfertigungsbeiträge. Die Höhe
hängt wesentlich von der Veranlagung der Beiträge und den Verwaltungskosten ab. Eine
Übertrittsmöglichkeit vom alten Abfertigungssystem in das System der „Abfertigung
Neu“ ist nicht vorgesehen.
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Zuwendungen + Abfertigung +
Bestattungskostenbeitrag