PolVO BRN 2010 - Dresdner Amtsblatt

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12 Aufgrund der §§ 9, 14 und 17 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (GVBl. S. 466 ff.) erlässt die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden folgende Polizeiverordnung. § 1 Zeitlicher Geltungsbereich Diese Polizeiverordnung gilt vom 18. Juni 2010, 15 Uhr, bis zum 21. Juni 2010, 6 Uhr. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Diese Polizeiverordnung gilt für den Bereich (vgl. Lageplan gemäß Anlage), der begrenzt wird durch folgende Straßenzüge: Bautzner Straße–Königsbrücker Straße– Bischofsweg–Prießnitzstraße– Bautzner Straße. Mit Ausnahme des genannten Abschnittes des Bischofsweges gehören die genann- www.dresden.de AMTLICHES Polizeiverordnung zum Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2010 (PolVO BRN 2010) Vom 7. Mai 2010 ten Straßenzüge selbst nicht zum Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung. Der genannte Abschnitt des Bischofsweges einschließlich der Gehwegbereiche (beidseitig) gehört zum Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung. § 3 Außer-Kraft-Setzung PolVO Alkoholabgabeverbot Neustadt Die Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt vom 7. Dezember 2006 wird während folgender Zeiten außer Kraft gesetzt: ■■ vom 18. Juni 2010 um 22 Uhr bis zum 19. Juni 2010 um 1 Uhr ■■ vom 19. Juni 2010 um 22 Uhr bis zum 20. Juni 2010 um 1 Uhr. § 4 Verweis auf Erlaubnisvorbehalt Sämtliche Veranstaltungen und Aktivitäten im öffentlichen Verkehrsraum, die über den straßenrechtlichen Gemeingebrauch hinausgehen und für die keine Erlaubnis erteilt wurde, sind nicht gestattet. § 5 Verkaufs-, Verbringungs- und Ausbringungsverbote (1) Für den Verkauf von Getränken in Glasflaschen und Gläsern gelten folgende Verbote: 1. Ambulante Händler und Betreiber ambulanter Gaststätten dürfen noch in Gläsern verkaufen. 2. Gaststätten mit fester Betriebsstätte im räumlichen Geltungsbereich ist der Verkauf von Getränken in Glasflaschen und Gläsern mit folgender Ausnahme untersagt: Erlaubt bleibt der Verkauf von Getränken in Glasflaschen und Gläsern zum Verzehr an Ort und 23|2010 Donnerstag, 10. Juni Stelle. Bei Außengastronomie gilt diese Ausnahme nur, wenn die Bewirtung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der festen Betriebsstätte erfolgt. 3. Gewerbetreibende des Einzelhandels dürfen keine Getränke in Glasflaschen verkaufen. Dieses Verbot gilt nicht am 18. Juni 2010, von 15 Uhr bis 19 Uhr, und am 19. Juni Anlage (Lageplan) zu § 2 der Polizeiverordnung zum Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt 2010 Getränke weder in Glasflaschen (PolVO BRN 2010) 2010, von 8 Uhr bis 14 Uhr. (2) Ferner ist es verboten, während des zeitlichen Geltungsbereiches Glasflaschen in den räumlichen Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung zu verbringen. Dieses Verbot gilt nicht am 18. Juni 2010, von 15 Uhr bis 19 Uhr, und am 19. Juni 2010, von 8 Uhr bis 14 Uhr. (3) Das Ausbringen von Stroh, Heu, Sägespänen oder ähnlichem brennbaren Material in den öffentlichen Verkehrsraum ist verboten. Dresdner Amtsblatt
23|2010 Donnerstag, 10. Juni AMTLICHES § 6 Lärmschutz In der Nacht vom 18. zum 19. Juni 2010 und in der Nacht vom ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Ortsbeiräte und Ortschaftsrat tagen 19. zum 20. Juni 2010 sind jeweils ab 1 Uhr sämtliche lärminten- Stellenausschreibung ■■ Prohlis Die Sozialstrukturanalyse wird zur siven Aktivitäten einzustellen, so nächsten Sitzung des Ortsbeirates dass die Nachtruhe der Anwohner Das Amt für Stadtgrün und Ab- von Maßnahmen zur Verbesserung Prohlis vorgestellt. Die Sitzung fin- gewährleistet ist. Dies betrifft insfallwirtschaft im Geschäftsbe- der Sauberkeit im Stadtbild det am Montag, 14. Juni, 17 Uhr, im besondere musikalische Darbiereich Wirtschaft schreibt folgende ■■ verantwortlich für die Entsor- Bürgersaal des Ortsamtes, Prohlitungen jedweder Art. Am 20. Juni Stelle aus: gungs- und Reinigungsleistungen ser Allee 10, statt. 2010 sind sämtliche Festaktivi- Sachbearbeiter/-in Stadtreinigung bei öffentlichen Veranstaltungen. ■■ Gompitz täten bis 21 Uhr zu beenden. Chiffre: 67100601 Voraussetzungen sind eine Ausbil- Um den Doppelhaushalt 2011/2012 § 7 Entzündungsverbote Das Aufgabengebiet umfasst: dung zum Staatlich geprüften Tech- geht es auf der nächsten Sitzung des (1) Das Entzünden von Lagerfeu- Überwachung, Kontrolle und Ausniker, Ausbildungsrichtung Entsor- Ortschaftsrates Gompitz. Sie findet ern und Tonnenfeuern ist verwertung der Straßen- und Gehweggungstechnik, Umwelttechnik oder am Montag, 14. Juni, 19.30 Uhr, im boten.reinigung sowie der Reinigung von einer artverwandten Fachrichtung Gemeindesaal des Gemeindezen- (2) Das Mitführen sowie Entzün- Haltestellenbereichen sowie die Fahrerlaubnis für Pkw. trums, Altnossener Straße 46 a, Ortsden von Feuerwerkskörpern ist ■■ Beauftragung, Kontrolle und Erwartet werden umfassende Kenntteil Pennrich, statt. Außerdem geht verboten. Auswertung von Sonderreininisse im Umwelt- und Abfallrecht, es um die öffentliche Reinigung wei- § 8 Ordnungswidrigkeiten gungen wie Streugut- und Laubrei- Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, terer Straßen sowie den Verkehrsent- (1) Ordnungswidrig im Sinne von nigung, Parkplatzreinigung Vergaberecht sowie gute PC-Kenntwicklungsplan 2025plus. § 17 SächsPolG handelt, wer vor- ■■ Erstellung und Umsetzung von nisse; des weiteren hohe Einsatzbe- ■■ Plauen sätzlich oder fahrlässig Kontrollplänen für Sonderfälle an reitschaft, Flexibilität und Verhand- Das Projekt „Haifische – Frei- 1. entgegen § 5 Abs. 1 Getränke öffentlichen Straßen lungsgeschick.luftkunstraum im Plauenschen in Glasflaschen oder Gläsern ver- ■■ Bearbeitung von Bürgeranfragen Die Stelle ist nach TVöD, Entgelt- Grund“ wird auf der nächsten Ortskauft oder und Beschwerden gruppe E 8, bewertet. Die Stelle ist beiratssitzung vorgestellt. Sie fin- 2. entgegen § 5 Abs. 2 Glasflaschen ■■ Erarbeitung eines Quartalsbe- ab sofort unbefristet zu besetzen. det am Dienstag, 15. Juni, 18 Uhr, in den räumlichen Geltungsbe- richtes zur Sauberkeit und von Die wöchentliche Arbeitszeit beim Ratssaal des Ortsamtes, Nöthreich dieser Polizeiverordnung Vorschlägen zur Verbesserung der trägt bis 31. Dezember 2012 insgenitzer Straße 2, statt. verbringt oder Sauberkeit samt 40 Stunden, ab 1. Januar 2013 ■■ Pieschen 3. entgegen § 5 Abs. 3 Stroh, Heu, ■■ Mitarbeit bei der Fortschreibung insgesamt 30 Stunden. Um die Sicherheit und Ordnung im Sägespäne oder ähnliches brenn- der Straßenreinigungsgebührensat- Bewerbungsfrist: 1. Juli 2010 Ortsamtsgebiet geht es zur nächbares Material im öffentlichen zung und des Straßenreinigungs- Schwerbehinderte Menschen wersten Sitzung des Ortsbeirates Pies- Verkehrsraum ausbringt oder kalendersden bei gleicher Eignung mit Vorchen. Sie findet am Dienstag, 15. 4. entgegen § 6 in der Nacht vom ■■ Mitarbeit bei der Entwicklung rang berücksichtigt. Juni, 18 Uhr, im Bürgersaal des Rat- 18. zum 19. Juni 2010 oder in der hauses, Bürgerstraße 63, statt. Die Nacht vom 19. zum 20. Juni 2010 nach 1 Uhr oder am 20. Juni 2010 nach 21 Uhr lärmintensive Aktivitäten, die geeignet sind, die Genehmigung bei Aufgrabung von Straßen Ortsbeiräte befassen sich mit der Freiflächengestaltung des Schulhofes der Gemeinschaftsschule Pieschen. Außerdem steht das Mo- Nachtruhe der Anwohner zu stödellprojekt Hafencity als kohlendiren, durchführt oder Änderung des Genehmigungsver- Die Erlaubnis zur Aufgrabung oxidneutraler Stadtteil auf der Ta- 5. entgegen § 7 Abs. 1 Lagerfeufahrens von Anträgen auf Sonder- wird ab sofort mit einer Geltungsgesordnung.er oder Tonnenfeuer entzündet nutzung des öffentlichen Straßenfrist von maximal sechs Monaten ■■ Cotta oder raumes in der Landeshauptstadt erteilt. Der konkrete Ausführungs- Mit dem Maßnahmenkatalog 6. entgegen § 7 Abs. 2 Feuerwerks- Dresden durch Aufgrabungen zeitraum der Baumaßnahme wird zur Bundesstraße 6 in Cossebaukörper mitführt oder entzündet. Aufgrabungen der öffentlichen Stra- in der Verkehrsrechtlichen Ande, insbesondere in Kemnitz und (2) Diese Ordnungswidrigkeiten ßen bedürfen sowohl der Erlaubnis ordnung festgelegt. Das Gleiche Stetzsch, befasst sich der Ortsbei- können mit einer Geldbuße bis zu nach § 18 SächsStrG durch die Stra- gilt bei erteilten Trassenzustimrat zu seiner nächsten Sitzung. Sie 1000 Euro geahndet werden. ßenbaubehörde als auch der Vermungen, jedoch haben diese eine findet am Donnerstag, 17. Juni, 18 § 9 In-Kraft-Treten kehrsrechtlichen Anordnung nach Geltungsfrist von maximal einem Uhr, im großen Sitzungssaal des Diese Polizeiverordnung tritt am § 45 StVO durch die Straßenver- Jahr. Terminänderungen inner- Ortsamtes, 2. Etage, Raum 201, Lü- Tag nach ihrer Verkündung in kehrsbehörde. Die Ausführung der halb der Geltungsfrist der erteilten becker Straße 121, statt. Es geht um Kraft. Aufgrabung darf erst nach Vorlage Erlaubnis zur Aufgrabung für die Maßnahmen zum Schutz der An- beider Genehmigungen erfolgen. jeweiligen Maßnahmen bedürfen wohner vor Verkehrsbelastungen Hinweis: Aufgrabungen der öffentlichen Stra- dann nur noch der Verkehrsrecht- auf der B 6 vor der Freigabe der Nie- Die Durchführung von über den ßen sind unter Verwendung des lichen Anordnung. derwarthaer Brücke. Über die Pla- straßenrechtlichen Gemeinge- unter www.dresden.de zur Verfü- Weitere Auskünfte zum Genehnungen für den Bienertpark und brauch hinausgehenden Aktivigung gestellten Antragsformulars migungsverfahren können Sie un- die Arbeiten im Leutewitzer Park täten im öffentlichen Verkehrs- beim Straßen- und Tiefbauamt zu ter der Telefonnummer 4 88 17 49 wird informiert. Außerdem geht raum (§ 3) ist bußgeldbewehrt beantragen. einholen. es um den Neubau der Kinderta- gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 1 der Songeseinrichtung Am Lehmberg. dernutzungssatzung der Landes- ■■ Oberwartha hauptstadt Dresden i. V. m. § 52 Sächsisches Straßengesetz (Sächs- StrG). Dresden, 7. Mai 2010 Immobilienverwaltung GmbH professionell Immobilien verwalten seit 1994 in Dresden � WEG-Verwaltung � Sondereigentumsverwaltung � Miethausverwaltung Der Ortschaftsrat Oberwartha trifft sich am Donnerstag, 17. Juni, 18.30 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung. Sie findet im Versammlungsraum der Ortschaft, Max-Schwan-Straße gez. Helma Orosz Oberbürgermeisterin Objekt plus � Immobilienverwaltung GmbH Könneritzstr. 7 � 01067 Dresden � Fon 03 51/31 961-0 � www.objektplus.com 4, statt. Die Ortschaftsräte befassen sich unter anderem mit der Finanzierung von Miethütten. Dresdner Amtsblatt www.dresden.de 13
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