DER MAINZER - Das Magazin für Mainz und Rheinhessen - Nr. 321

EINZELHANDEL
ALTSTADTVIERTEL
K I R S C H G A R T E N
lagerung von Ausbildungen nach Ingelheim und Bingen den
Standort BBS auf dem Hartenberg entlastet und sparen dabei,
weil wir weniger Gebäude unterhalten müssen, Geld.« Den
letzten Abschnitt der Berufsschulreform, die Zusammenführung
der BBS-II- Standorte wird Merkator kurz vor Ende seiner
Amtszeit durch den Kauf des ehemaligen FH-Gebäudes in
Gonsenheim noch auf den Weg bringen.
Als Erfolg seiner Amtszeit verbucht er auch die Arbeit des
seit 2014 eingesetzten Geschäftsführers der Mainzer Altenund
Wohnheim GmbH, dem es gelungen sei innerhalb von nur
drei Jahren das Defizit von 1 Mio. Euro auf null herunterzufahren:
»Ohne Personal zu entlassen und ohne die Leistungen zu
kürzen«, stellt Merkator klar. »Das bringt Ruhe in die GmbH
und entlastet die Stadt.«
FORTDAUERND UND STRUKTURELL
Herr Merkator, in Ihrer Zeit als Finanzdezernent (2003-
2010) haben Sie erlebt, dass die Gelder nie reichen, um
Maßnahmen, die die Stadt Mainz im Auftrag von Land und
Bund durchführt, kostendeckend zu finanzieren. Als Ursache
nannten Sie damals die Bemessungsgrundlagen und Verteilungsschlüssel,
die, so Ihre Forderung, geändert werden
müssten. Ist das geschehen oder legt die Stadt noch immer
drauf?
Kurt Merkator: »Die Stadt legt immer noch drauf. Aktuell
haben wir im Amt 50 Ausgaben für Pflichtleistungen von 204
Mio. Euro veranschlagt, davon bekommen wir 97 Mio. Euro
erstattet. Die Differenz trägt die Kommune – es bleibt uns
nichts anderes übrig, denn wir können Pflichtleistungen, die
uns Land und Bund aufs Auge drücken, nicht verweigern, die
Bürger und Bürgerinnen haben einen Anspruch auf diese Leistungen.«
Wieso gelingt es nicht, dieses Problem, das fast alle Kommunen
in Deutschland betrifft, endlich zu lösen?
Kurt Merkator: »Weil es bequem ist! Herr Schäuble kann in
Berlin wunderbar seinen Haushalt sanieren, die Kommunen
bleiben auf den Kosten sitzen und können sich nicht wehren.
Dabei gibt es Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie
man einen Finanzausgleich so organisiert, dass die Kommunen
nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.«
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