20161122_Pro_1_Sitzung_Aussch_Wirtsch_Verk_Bauen_Planen_Energie

P R O T O K O L L
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am
22.11.2016 im Großen Sitzungssaal 018,
37083 Göttingen, Reinhäuser Landstr. 4
Beginn:
Ende:
16:02 Uhr
18:49 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Dr. Michael Bonder SPD bis 17.33 Uhr
Herr Thomas Deppe
CDU
Herr Andreas Gemmecke
DIE LINKE.
Herr Harald Grahovac
SPD
Frau Helga Klages
SPD
Frau Susanne Mackensen-Eder CDU
Herr Gregor Motzer
SPD
Frau Andrea Obergöker
GRÜNE
Herr Dieter Pielok CDU bis 18.28 Uhr
Herr Frank Rathmann
AfD
Herr Lutz Rockendorf
CDU
Frau Ingrid Rüngeling
FWLG
Frau Steffani Wirth GRÜNE Vorsitz
Mitglieder mit beratender Stimme:
Herr Frank Simon
FDP
Anwesende von der Verwaltung:
Frau Christel Wemheuer
Erste Kreisrätin
Frau Andrea Brückner Leitung FB 60
Herr Hartmut Becker Leitung FB 80
Frau Christiane Prüter FB 60
Frau Katrin Ullrich
Protokollführung
Frau Kristina Schneider
Referat 05 - Klimaschutzmanagerin Gö.
Herr Ulrich Lottmann Leitung OE 02
Kai Wucherpfennig
Referat 05 - Klimaschutzmanager OHA
Frau Prof.-Dr. Casper-Hehne
Frau Henz
Frau Lindemann
Vizepräsidentin Uni Göttingen
Projektkoordinatorin Uni Göttingen
Projektbüro Südniedersachsen
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T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Mitteilungen und Berichte
4 Benennung einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
5 Sachstandsbericht Klimaschutz
6 Beteiligung des Landkreises Göttingen an dem Welcome Centre für den Göttingen Campus und
die Region Südniedersachsen
Vorlage: 0298/2016
7 Sachstandsbericht Südniedersachsenprogramm (SNIP)
8 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP)
hier: Einleitung des Aufstellungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung
und Landesplanung (NROG) durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
Vorlage: 0299/2016
9 Abstufung der Kreisstraße 205 im Abschnitt 10 von Station 0,000 bis Station 0,714 in Scheden
(„Gaußstraße“) zur Gemeindestraße der Gemeinde Scheden gemäß §§ 7 und 11 NStrG
Vorlage: 0294/2016
10 Neubau eines Kreisverkehrsplatzes nördlich von Diemarden im Knotenpunkt
Landesstraße 569 / Kreisstraße 47;
hier: überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 117 NKomVG
Vorlage: 0295/2016
11 Umbau der Sporthalle in dem Grotefend-Gymnasium Münden
hier: überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 gemäß §117 I NKomVG
Vorlage: 0300/2016
12 Entsendung in die Mitgliederversammlung der Energieagentur Region Göttingen e.V.
Vorlage: 0303/2016
13 Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung zu
stellen.
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Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Wirth eröffnet um 16:02 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen, Planen und Energie (AWVBPE) und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Frau Wirth informiert die Ausschussmitglieder, dass mit der Ergänzungseinladung ein TOP
zur Tagesordnung hinzugekommen ist, der als TOP 12 „Entsendung in die Mitgliederversammlung
der Energieagentur Region Göttingen e.V.“ eingefügt wird. Alle nachfolgenden
TOP`s verschieben sich um einen Punkt nach hinten. Weiterhin wird aus Zeitgründen der
Präsentantin der TOP 7 mit dem TOP 6 getauscht.
Die Ausschussmitglieder stellen die Tagesordnung der 1. öffentlichen Sitzung in der geänderten
Form fest.
Im Anschluss weist Frau Wirth auf die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen während
einer Fachausschusssitzung unter bestimmten Bedingungen hin.
3 Mitteilungen und Berichte
Frau Wemheuer begrüßt alle Ausschussmitglieder und teilt mit, dass sich mit der neuen
Wahlperiode auch einige Änderungen ergeben. Sie stellt Frau Brückner als Fachbereichsleiterin
Bauen (FB 60) und Frau Prüter als stellvertretende Fachbereichsleiterin und Fachdienstleiterin
Kreisstraßen (FD 60.2) vor. Weiterhin erklärt sie, dass die Betreuung des Ausschusses
für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie dem Fachbereich Bauen (FB 60) obliegt
und stellt Frau Ullrich als neue Mitarbeiterin für die Ausschussbetreuung und Protokollführung
vor. Dem Ausschuss zugeordnet sind im Weiteren der Fachbereich Gebäudemanagement
(FB 80), das Referat 05 (Referat nachhaltige Regionalentwicklung), die WRG (Wirtschaftsförderung
Region Göttingen GmbH) und der ZVSN (Zweckverband Verkehrsbund Südniedersachsen).
Frau Wemheuer informiert weiter, dass es für das neue Carl-Zeiss-Gebäude des Landkreises
Göttingen einen Architektenwettbewerb geben wird. 8 Büros sind aus der Region Göttingen
gesetzt und 16 weitere Büros wurden von 341 Bewerbern ausgelost. Am 1. Dezember 2016
ab 14.00 Uhr tagt das „Kolloquium Architekturwettbewerb“ in dem die ausgewählten Büros
offene Fragen zum Projekt stellen können. Weiter wird am 02. März 2017 in einer ganztägigen
Zusammenkunft das Preisgericht den „Gewinner“ ermitteln. Frau Wemheuer bittet eindringlich,
dass alle Fraktionen und Gruppen bis Freitag, 25.11.2016 in ihrem Vorzimmer eine/-n
Preisrichter/-in benennen. Eine Stellvertretung für die benannten Preisrichter/-in kann
es nicht geben, nur die ausgewählte Person darf im Preisgericht mit entscheiden.
Aufgrund der Tagung des Preisgerichts am 02.März 2017 wird der Ausschuss am 28. März
2017 auf den 13. März 2017 vorverlegt und findet dann bereits ab 15.00 Uhr statt. Am 14.
März 2017 wird entsprechend eine außerplanmäßige Sitzung des Kreisausschusses einberufen.
Die entsprechenden Unterlagen/Einladungen für die Terminverschiebung werden separat
zu gegebener Zeit versandt.
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Weiterhin informiert Frau Wemheuer, dass am 24.10.2016 eine Informationsveranstaltung
zum Thema „Südlink“ stattgefunden hat, in der alle betroffenen Kommunen eingeladen waren.
Alle betroffenen Gemeinden können eine Stellungnahme zum Thema abgeben. Ein
Vermerk zum Sachstand des Themas „Südlink“ liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Außerdem informiert Frau Wemheuer, dass der Landkreis Göttingen der „Hamelner Erklärung“
nicht beitreten wird. Für die Prüfung des derzeitigen Untersuchungsraumes und die
Begleitung des Verfahrens bis zur Stellung eines Antrags sind die Aufwände der beauftragten
Berater und weiterhin sonstiger Aufwände mit 6.000,00 € pro Landkreis kalkuliert. Der Landkreis
Göttingen erachtet diesen Beitritt als nicht notwendig.
4 Benennung einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Herr Deppe schlägt Frau Susanne Mackensen-Eder als stellvertretende Ausschussvorsitzende
vor.
Frau Susanne Mackensen-Eder erklärt sich zur Wahl bereit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
Frau Mackensen-Eder nimmt die Wahl an.
5 Sachstandsbericht Klimaschutz
Frau Schneider und Herr Wucherpfennig, Klimaschutzmanager/-in des Landkreises Göttingen,
stellen den Sachstandsbericht zum Thema Klimaschutz anhand der im Kreistagsinformationssystem
eingestellten Präsentation vor.
Frau Obergöker möchte wissen, ob sie noch mehr Informationen über die Aufgaben des Klimaschutzmanagements
im Landkreis Göttingen bekommen könnte und inwieweit der
AWVBPE noch Einfluss auf den Klimaschutz im Landkreis nehmen kann.
Frau Wemheuer erklärt, dass das Klimaschutzmanagement im Landkreis Göttingen über die
nationale Klimaschutzinitiative aus Bundesmitteln finanziert wird. Der Tätigkeitsbereich umfasst
die jeweiligen Maßnahmenkataloge der Integrierten Klimaschutzprojekte. Die Projektlaufzeit
der geförderten Personalstellen gemäß der Förderrichtlinie beläuft sich auf insgesamt
3 Jahre, dementsprechend noch bis Ende 2017.
Die Aufgabenstellung des Klimaschutzes orientiert sich bis Ende 2017 grundsätzlich an den
Maßnahmen der Integrierten Klimaschutzkonzepte. Diese wurden unter Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger, der politischen Institutionen sowie von Vereinen und Verbänden im
Verlauf des Jahres 2013 erarbeitet. Innerhalb dieses Rahmens gibt es natürlich Handlungsspielräume.
Frau Mackensen-Eder fragt, in welcher Region das Klimafrühstück bisher stattgefunden hat
und ob es dafür noch weitere Angebote geben wird.
Frau Schneider erklärt, dass das Klimafrühstück bisher im Altkreis Osterode stattgefunden
hat und auch Angebote im Landkreis Göttingen für 2017 in Planung sind.
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6 Beteiligung des Landkreises Göttingen an dem Welcome Centre für den Göttingen Campus
und die Region Südniedersachsen
Vorlage: 0298/2016
Frau Henz, Projektkoordinatorin der Georg August-Universität Göttingen stellt die Vorlage
anhand der im Kreistagsinformationssystem Session eingestellten Präsentation vor.
Im Anschluss lässt Frau Wirth über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Georg August Universität Göttingen werden insgesamt 122.000 € für die Dauer von 2
Jahren Laufzeit als Kofinanzierungsmittel für den ESF-Projektantrag zum Aufbau der Struktur
des „Welcome Centres des Göttingen Campus und der Region Südniedersachsen“ zur
Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
Frau Henz weist abschließend darauf hin, dass das Projekt “Welcome Centre des Göttingen
Campus und der Region Südniedersachsen” ein Leuchtturmprojekt ist.
Frau Wemheuer fügt hinzu, dass dieses ein Kooperationsprojekt auf regionaler Seite ist und
unterstützt und begleitet wird durch das Projektbüro Südniedersachsen.
7 Sachstandsbericht Südniedersachsenprogramm (SNIP)
Frau Lindemann, Mitarbeiterin des Projektbüros Südniedersachsen stellt den Sachstandsbericht
zum Thema Südniedersachsenprogramm (SNIP) anhand der im Kreistagsinformationssystem
Session eingestellten Präsentation vor.
Frau Obergöker möchte wissen, woher das Geld kommt, wie die Projekte ausgesucht werden
und wie sich der Steuerungskreis zusammensetzt.
Frau Lindemann erklärt, der größte Teil der Fördermittel kommt vom Land Niedersachsen.
Zusammen mit EU-Mitteln (ELER, EFRE, ESF) sind es über 50 % der Gesamtkosten, die das
Land trägt. Dadurch müssen die Gebietskörperschaften nur einen geringen Anteil für die
Kofinanzierung aufbringen. Nicht in jeder Idee steckt ein Projekt, das sich für die Region eignet.
Die im Südniedersachsenprogramm formulierten Ansprüche sind einzuhalten. Südniedersachsenprogramm-Projekte
müssen einem Handlungsfeld zugeordnet werden können
und sind z. B. landesübergreifende Kooperationsprojekte, Projekte mit großer Ausstrahlungskraft
oder Modellprojekte. Der Steuerungsausschuss Südniedersachsen prüft die eingegangenen
Projekte, wählt diese aus und gibt die Auswahl an das Projektbüro Südniedersachsen
weiter. Dieser Steuerungsausschuss setzt sich aus Vertretern von Landkreisen und Kommunen
zusammen. Bisher sind u.a. folgende Projekte bewilligt: Breitbandausbau, Digitalisierungs-Check
für KMU in Logistik, Mobilität und Verpackung, SüdniedersachsenInnovationscampus
(SNIC), Reaktivierung Bahnstrecke Einbeck-Mitte-Einbeck-Salzderhelden, Gesundheits-Campus
Göttingen, Modellprojekt Dorfmoderation „Dorf ist nicht gleich Dorf“ etc.
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8 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen
(RROP)
hier: Einleitung des Aufstellungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über
Raumordnung und Landesplanung (NROG) durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
Vorlage: 0299/2016
Frau Brückner erläutert anhand der im Kreistagsinformationssystem zur Vorlage 0299/2016
eingestellten Anlage die Einleitung des Aufstellungsverfahrens für den neuen Landkreis
Göttingen sowie den Zeitplan und die Verfahrensschritte, die zur Neuaufstellung des RROP`s
führen.
Frau Wemheuer ergänzt, dass für die Erstellung der erfordlichen Fachgutachten eine enge
Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt besteht.
Frau Rüngeling fügt abschließend hinzu, dass sie eine sehr kritische Beobachterin des RROP`s
sei und sie sich insbesondere durch die Änderung des LROP´s noch Verbesserungen für die
Kommunen erhoffe.
Der Kreistag beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Neuaufstellung seines Regionalen
Raumordnungsprogrammes durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
und beauftragt die Verwaltung die dafür notwendigen Verfahrensschritte (Bekanntmachung
im Amtsblatt und Aufforderung an die öffentlichen Planungsträger zur Äußerung
von Anregungen und Hinweise) einzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
9 Abstufung der Kreisstraße 205 im Abschnitt 10 von Station 0,000 bis Station 0,714 in Scheden
(„Gaußstraße“) zur Gemeindestraße der Gemeinde Scheden gemäß §§ 7 und 11 NStrG
Vorlage: 0294/2016
Frau Prüter stellt die Vorlage vor.
Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, lässt Frau Wirth über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung abstimmen:
Die Kreisstraße 205 im Abschnitt 10 von Station 0,000 bis Station 0,714 in Scheden
(„Gaußstraße“) wird mit Wirkung zum 01.01.2017 zur Gemeindestraße der Gemeinde
Scheden abgestuft. Als Ausgleich für unterlassene Unterhaltung wird der Gemeinde
Scheden – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 – ein Ablösebetrag in
Höhe von insgesamt 300.000 Euro gezahlt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
10 Neubau eines Kreisverkehrsplatzes nördlich von Diemarden im Knotenpunkt
Landesstraße 569 / Kreisstraße 47;
hier: überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 117 NKomVG
Vorlage: 0295/2016
Frau Prüter stellt die Vorlage vor.
Herr Gemmecke fragt nach, wie hoch die Gesamtkosten sind.
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Frau Prüter erklärt, dass sich die Gesamtkosten auf 650.000,00 € belaufen, inkl. der
überplanmaßigen Auszahlungen in Höhe von 31.000,00 €.
Herr Rockendorf stellt fest, dass dieses einer ca. 5%igen Erhöhung der Kosten entspricht.
Im Anschluss lässt Frau Wirth über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Den überplanmäßigen Auszahlungen bei der Investitionsmaßnahme 542000320 für die
Fertigstellung des Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt der Landesstraße 569 und der
Kreisstraße 47 in Höhe von 31.000 Euro wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Enthaltung genehmigt
11 Umbau der Sporthalle in dem Grotefend-Gymnasium Münden
hier: überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 gemäß §117 I NKomVG
Vorlage: 0300/2016
Herr Becker stellt die Vorlage vor und veranschaulicht anhand von Fotos die Situation vor
Ort.
Herr Becker fügt hinzu, dass die Mehrkosten aufgrund der erhöhten Rückbaukosten
entstanden sind. Weiterhin informiert Herr Becker, dass sich der Umbau in den letzten
Zügen befindet und voraussichtlich das Spiel der Handballmannschaft TG 1860 Münden am
21.12.2016 dort statt finden kann.
Im Anschluss lässt Frau Wirth über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Der überplanmäßigen Auszahlung für den Umbau der Sporthalle im Grotefend-Gymnasium
Münden, Mitscherlichstraße 1, 34346 Hann.Münden, in Höhe von 125.000,00 Euro wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
12 Entsendung in die Mitgliederversammlung der Energieagentur Region Göttingen e.V.
Vorlage: 0303/2016
Frau Wemheuer stellt die Vorlage vor.
Da keine Wortmeldungen bestehen, lässt Frau Wirth über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung abstimmen:
In die Mitgliederversammlung der Energieagentur Region Göttingen e.V. wird Frau Erste
Kreisrätin Wemheuer entsandt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
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13 Anfragen und Anregungen
Herr Rockendorf merkt an, dass heute im AWVBPE ausschließlich Göttinger Themen behandelt
worden sind und möchte wissen wie die Integration des Altkreises Osterode weiter geplant
ist.
Frau Wemheuer weist darauf hin, dass dies für die dargestellten Punkte Sachstandsbericht
Klimaschutz, SNIP und Welcome Centre nicht gelte. Im Weiteren müssen Grundlagen für den
Bereich der neuesten Maßnahmen im neuen Landkreis Göttingen geschaffen werden. Es
werden Prioritätenlisten erarbeitet, welche auch hier im Ausschuss vorgestellt werden. Im
Jahr 2017 ist vorgesehen viele Strukturen zu harmonisieren.
Frau Mackensen-Eder fragt konkret zum Projekt im Altkreis Osterode Brücke Hörden/
Elbingerode, ob der Zeitplan eingehalten werde.
Beantwortung der Verwaltung:
Die Bauphase 1 Herstellung einer Behelfsbrücke mit Umfahrung sowie Bauphase 2 Abbruch
der alten Sieberbrücke sind bereits abgeschlossen. Zurzeit werden bei offener Witterung die
Fundamente für die neuen Widerlager hergestellt. Damit sind die Bauarbeiten bisher weiter
als geplant.
Im Frühjahr wird mit der Bauphase 3 nach Abschluss der Widerlagerarbeiten der Überbau der
neuen Brücke errichtet. Geplante Fertigstellung ist im Sommer 2017.
Frau Wemheuer fügt hinzu, sollte es von den Ausschussmitgliedern offene Fragen zu konkreten
Themen geben, steht sie gern per Telefon, E-Mail oder auch persönlich zur Verfügung.
Herr Rockendorf merkt abschließend an, ob es möglich ist hin und wieder den Ausschuss auf
einen Montag oder Mittwoch zu verschieben.
Frau Wirth erklärt, dass in der letzten Wahlperiode der AWVBPE immer montags um 15.00
Uhr statt fand. Dieses hat sich durch die anschließenden Fraktionssitzungen immer schwierig
gestaltet. Dadurch wurde u. a. entschieden den Ausschuss auf dienstags zu verlegen. Um
auch den neuen Ausschussmitgliedern aus Osterode entgegen zu kommen, bittet Frau Wirth,
dass alle Fraktionen und Gruppen noch einmal besprechen, ob es terminlich möglich sei, in
2017 1-2 Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie auf montags zu
verlegen. Das Ergebnis wird im nächsten Ausschuss unter „Anfragen und Anregungen“ diskutiert.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung
zu stellen.
Es befinden sich keine Zuhörerinnen und Zuhörer im Raum, aufgrund dessen entfällt die
Bürgerfragestunde.
gez. Wirth
Vorsitz
gez. Ullrich
Protokollführung
gez. Wemheuer
Verwaltungsleitung
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