Schulausschuss 3. Sitzung 01.06.2017

P R O T O K O L L
über die 3. Sitzung des Schulausschusses am 01.06.2017 im Großen Sitzungssaal 018,
37083 Göttingen, Reinhäuser Landstr. 4
Beginn:
Ende:
16:09 Uhr
18:24 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Harm Adam CDU als Vertreter von Frau Grammel
Herr Dr. Joachim Atzert
SPD
Frau Christa Bauer-Schmidt
SPD
Herr Thomas Deppe CDU als Vertreter von Herrn Bereszynski
Herr Dietmar Ehbrecht
FWLG
Herr Dr. Eckhard Fascher
DIE LINKE.
Frau Maria Gerl-Plein
GRÜNE
Herr Jan-Thomas Geyer
CDU
Herr Jens Haepe CDU stellv. Vorsitz
Herr Karl Heinz Hausmann SPD Vorsitz
Herr Wolfgang Meyer
SPD
Herr Dr. Thomas Carl Stiller
FDP
Frau Karin Wette
GRÜNE
Herr Thomas Dornhoff
Vertreter der Organisation der Arbeitnehmerverbände
Frau Manisha Engel
als Vertreterin für Herrn GiczellaSchülervertreterin
allgemeinbild. Schulen
Herr Niels-Ole Linne-Heidelmann
Vertreter der Erziehungsberechtigtenberufsbildende
Schulen
Herr Ingo Ludwig
Vertreter der Organisation der Arbeitgeberverbände
Herr Holger Sparbier
Vertreter der Erziehungsberechtigtenallgemein
bildende Schulen
Herr Michael Staszak
Lehrervertreter der berufsbildenden Schulen
Mitglieder mit beratender Stimme:
Herr Philipp Göthel
Frau Gabriele Kesten
Wahlvorschlag
AfD
AfD
Verläßt die Sitzung um 18.10 Uhr
Anwesende von der Verwaltung:
Herr Marcel Riethig
Kreisrat
Frau Theresia Heine Leitung FB 40
Frau Brigitte Balzer FB 40
Frau Bernadette Schnelle
Protokollführung
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T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Genehmigung des Protokolls über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 23.03.2017.
4 Mitteilungen und Berichte
5 Inklusiver Campus Duderstadt
6 Elternumfrage für die Weiterentwicklung der Schullandschaft;
hier: Antrag der Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/FWLG vom 11.04.2017
Vorlage: 0109/2017
7 Verhandlungen über die Übernahme der St.- Ursula Schule Duderstadt; hier: Antrag der FDP
Kreistagsfraktion vom 10.04.2017
Vorlage: 0108/2017
8 Aufnahmebeschränkung an der KGS Bad Lauterberg;
hier: Antrag des Schülervertreters der allgemein bildenden Schulen im Schulausschuss vom
04.04.2017
Vorlage: 0141/2017
9 Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter gem. § 45 Abs. 2 Nieders. Schulgesetz
(NSchG)
hier: Benehmensherstellung zur Besetzung der Stelle einer Oberschulrektorin / eines Oberschulrektors
an der Oberschule Herzberg
Vorlage: 0112/2017
10 Besetzung des Dienstpostens der Realschulrektorin / des Realschulrektors an der Realschule Drei
Flüsse in Hann. Münden
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters des Schulträgers für die Auswahlkommission
Vorlage: 0128/2017
11 Besetzung des Dienstpostens der Oberschulrektorin / des Oberschulrektors an der Oberschule
Bad Sachsa
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters des Schulträgers für die Auswahlkommission
Vorlage: 0136/2017
12 Besetzung des Dienstpostens der Schulleiterin / des Schulleiters an den BBS III Ritterplan Göttingen
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters des Schulträgers für die Auswahlkommission
Vorlage: 0138/2017
13 Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen
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(Schülerbeförderungssatzung)
Vorlage: 0119/2017
14 Produktziele, Maßnahmen und Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2018
hier: Fachbereich Bildung, Sport und Kultur
Vorlage: 0139/2017
15 Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung zu
stellen.
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Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 16.09 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit des Schulausschusses fest. Er begrüßt Frau Manisha Engel als hinzugewähltes
Mitglied und weist sie auf die Pflichten nach § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit),
§ 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG (Vertretungsverbot) hin und verpflichtet
sie mit Handschlag.
2 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.
3 Genehmigung des Protokolls über die 2. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am
23.03.2017.
Änderungswünsche des Protokolls über die Sitzung vom 23.03.2017 sind nicht vorgebracht
worden. Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
4 Mitteilungen und Berichte
Schülerbeförderung:
Herr Riethig berichtet, dass von der Schule am Tannenberg der Wunsch an ihn herangetragen
wurde, dass bei der Schülerbeförderung in jedem Fahrzeug ein Begleiter mitfahren soll.
Dies insbesondere in Bezug auf Schüler, welche nicht ohne Begleitung fahren dürfen. Dies
kann nicht durch die Schülerbeförderung sichergestellt werden und ist auch nicht Aufgabe
der Schülerbeförderung sondern Aufgabe der Sozialhilfe. Eine Bewilligung kann nur auf Antrag
erfolgen.
Des Weiteren beantragt die Schule, die Dauer der Beförderungszeit auf 60 Minuten zu begrenzen.
Eine maximale Beförderungszeit von 90 Minuten ist erlaubt. Die Satzung wird im
kommenden Jahr überarbeitet, so dass eine Änderung diesbezüglich möglich ist.
Anmeldezahlen:
Weiter informiert Herr Riethig über die derzeitigen Anmeldezahlen. Kopien dazu werden
verteilt. Große Veränderungen der Anmeldezahlen werden nicht mehr erwartet.
Erweiterte Bildungsangebote an der BBS Duderstadt und BBS II Göttingen.
Frau Heine berichtet, dass an den Berufsbildenden Schulen Duderstadt die Berufseinstiegsklassen
mit Schwerpunkt Technik und Körperpflege genehmigt wurden.
An den Berufsbildenden Schulen II Göttingen wurde die Erweiterung um die Ausbildung
zum/zur Feinoptiker/-in mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 genehmigt.
Stellenbesetzung Konrektorenstelle an der HS Hann. Münden:
Für die Konrektorenstelle an der Hauptschule Hann. Münden gibt es nur eine Bewerbung,
seitens des Landkreises Göttingen wird kein Besetzungsvorschlag abgegeben.
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5 Inklusiver Campus Duderstadt
Zu diesem TOP sind drei Gastredner geladen. Herr Regenhardt - Geschäftsführer des Caritasverbandes
für die Stadt und den Landkreis Göttingen - berichtet darüber, dass er mit Frau
Waning-Ernst –Leiterin des heilpädagogischen Kindergartens St. Raphael in Duderstadt – und
Herrn Struck – Förderschulrektor der Pestalozzischule Duderstadt – über den Handlungsbedarf
bei den Krippen- und Kindertagesstättenplätzen beraten hat. Herr Struck teilt mit, dass
die Förderschule Lernen entsprechend der gesetzlichen Regelung auslaufen wird und dass
eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung des Pestalozzischulgebäudes wünschenswert sei.
Er wünscht eine zeitgleiche Auslagerung des Lern- und geistig behinderten Bereiches in das
Gebäude der St.-Ursula-Schule. Für die Sprachheilklassen werden Räume in der St.-Elisabeth-
Schule Duderstadt angemietet.
Voraussichtlich kann bis zum 01.08.2018 das Gebäude verlassen werden. Frau Waning-Ernst
erläutert die vorgesehene Umbauplanung der Pestalozzischule mit der Planung der Krippengruppen,
dem Kindergartenbereich und dem Bereich Familienzentrum.
Herr Göthel fragt nach, wieviele Kinder dort untergebracht werden können. Frau Waning-
Ernst erklärt, dass dies abhängig vom Fördergrad der Kinder ist. 4 Gruppen bis zu 30 Kindern
können untergebracht werden. Herr Struck gibt zu bedenken dass eine zusammengefasste
Verortung angestrebt werden soll und dass der Verwaltungsbereich mit geplant werden
müsse.
6 Elternumfrage für die Weiterentwicklung der Schullandschaft;
hier: Antrag der Kreistagsgruppe SPD/GRÜNE/FWLG vom 11.04.2017
Vorlage: 0109/2017
Herr Meyer hält einen Schulentwicklungsplan, welcher eine genaue Schülerstatistik enthält,
für erforderlich. Eine Untersuchung, welche Schulformen erforderlich sind, ist dringend geboten.
Frau Gerl-Plein möchte keine schnellen Entscheidungen und spricht sich dafür aus, die weiteren
Schritte zu planen. Sie fordert Gründlichkeit und nicht Schnelligkeit.
Herr Dr. Fascher erläutert den Änderungsantrag der Kreistagsgruppe Die Linken, der konkreter
gefasst sei und klare Terminvorgaben enthalte. Die Elternumfrage ist für September bzw.
Oktober angestrebt. Er stellt fest, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nicht
Inhalt des Antrages sei.
Herr Haepe erklärt, dass er den Ergänzungsantrag mit den Zeitfenstern für ambitioniert hält,
unterstützt aber auch die Aussage von Frau Gerl-Plein, dass ausführlich besser ist als kurzfristig.
Herr Dr. Stiller entgegnet, dass ein ganzer Jahrgang so durchlaufe, wenn nicht zeitnah gehandelt
wird. Eltern müssen frühzeitig informiert und befragt werden. Er plädiert dafür, die
Eltern so schnell wie möglich zu befragen um bis Oktober 2017 bereits Ergebnisse zu haben.
Herr Dornhoff unterstreicht den Aspekt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, möchte aber auch
die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes im Beschluss wiederfinden.
Herr Adam fragt, ob in der nächsten Sitzung mit dem Fragebogen weitergearbeitet werden
soll. Es soll gestuft vorgegangen werden, der Fragebogen soll vor Verteilung vorgestellt werden.
Herr Meyer stellt fest, dass ein Schulentwicklungsplan gewünscht ist und ergänzt den Beschlussvorschlag
um den Klammerzusatz „Schulentwicklungsplan“. Der erste Schritt ist die
Befragung der Eltern und dazu ist ein Fragebogen erforderlich. Die Verwaltung muss den
Fragebogen dem Ausschuss vorher vorlegen.
- 5 -

Herr Dr. Fascher wünscht die Vorlage des Fragebogens in der nächsten Sitzung, am
24.08.2017.
Herr Dr. Stiller möchte die Befragung neutral formuliert wissen, die Schulformen sollen auf
der Rückseite erläutert werden. Er wünscht die Zahlen bis Oktober.
Herr Göthel unterstellt, dass Schulen eventuell von Eltern nicht angewählt werden, weil die
Schule einen schlechten Ruf hat.
Herr Hausmann mahnt, dass Schulen nicht abgeurteilt werden sollten.
Herr Haepe stellt fest, dass eine Zufriedenheit mit abgefragt wird und dass keine Rückschlüsse
von Schuljahr zu Schuljahr möglich sind.
Frau Kesten ist der Meinung, dass das Erreichen der Schule, die Wahl der Schule beeinflusst.
Herr Linne-Heidelmann mahnt, dass das Schuljahr schnell vergeht, der Elternwille sei eine
schnelle Bearbeitung.
Herr Ehbrecht ist der Meinung, dass die Wortwahl „Weiterentwicklung der Schullandschaft“
ja dem Begriff der Schulentwicklungsplanung entspricht.
Herr Hausmann stellt fest, dass die heutige Entscheidung die Erstellung des Fragebogens sei.
Herr Dr. Fascher will den Antrag der Gruppe nicht umformuliert wissen auf „Schulentwicklungsplan“.
Der Vorsitzende lässt über den weiterführenden Antrag der Gruppe Die Linke, Piraten Partei
abstimmen:
Der Änderungsantrag der Gruppe Die Linke, Piraten Partei zur Vorlage Nr. 0109/2017 vom
30.05.2017 wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Schulausschuss empfiehlt:
Der Kreistag bittet die Verwaltung, im Rahmen der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für
die Weiterentwicklung der Schullandschaft (Schulentwicklungsplan) eine Elternumfrage an
Grundschulen vorzunehmen. Diese Elternumfrage soll im zweiten Halbjahr 2017 stattfinden
und die Zufriedenheit mit dem weiterführenden Schulangebot sowie Wünsche zur Weiterentwicklung
dieses Schulangebotes im gesamten Kreisgebiet erheben.
-mehrheitlich angenommen-
7 Verhandlungen über die Übernahme der St.- Ursula Schule Duderstadt; hier: Antrag der
FDP Kreistagsfraktion vom 10.04.2017
Vorlage: 0108/2017
Herr Dr. Stiller erläutert den Antrag der FDP Fraktion und wünscht sich einen weiteren Dialog
mit dem Bistum Hildesheim. Die Elterninitiative habe bewiesen, dass ein Fortbestand der IGS
gewünscht ist.
Frau Gerl-Plein unterstreicht, dass gerade eine Elternbefragung beschlossen wurde, sie
möchte keine parallele Elternbefragung dazu starten.
Herr Dr. Stiller strebt an, in der Elternumfrage die Angabe der Postleitzahl einzubringen um
zu wissen, aus welchem Einzugsbereich die Antworten kommen.
Herr Hausmann erklärt, er habe mit der Ministerin gesprochen, ein rechtlicher Erhalt bzw.
eine Übernahme der IGS Duderstadt vom Bistum Hildesheim durch den Schulträger sei nicht
möglich. Er ist irritiert, dass Dr. Stiller die IGS erhalten will. Die IGS ist derzeit nur zweizügig,
vorgeschrieben ist jedoch mindestens eine Dreizügigkeit. Die Umfrage müsse erstmal
stattfinden.
Herr Dr. Fascher plädiert nochmals für eine zügige Elternbefragung.
- 6 -

Herr Dr. Stiller glaubt, dass viele Eltern eine IGS bevorzugen. Er lenkt ein, dass Punkt 2 des
Antrages gestrichen werden kann. Er möchte dass die Bürger im neuen Landkreis alle die
gleiche Chance auf alle Schulformen haben und auch auf kurze Schulwege.
Herr Hausmann mahnt angesichts der fortgeschrittenen Zeit zur Abstimmung.
Herr Dr. Stiller zieht Punkt 2 des Antrages der FDP Kreistagsfraktion zurück.
Der Vorsitzende läßt über folgenden Beschlusstext abstimmen:
1. Die Verhandlungen des Landkreises mit dem Bistum Hildesheim über eine Übernahme der
IGS St. Ursula im Jahre 2018/19 durch den Landkreis sollen ergebnisoffen wieder
aufgenommen werden.
2. Eine Elternbefragung zur Gründung einer IGS am Standort Duderstadt wird durchgeführt.
-mehrheitlich abgelehnt -
8 Aufnahmebeschränkung an der KGS Bad Lauterberg;
hier: Antrag des Schülervertreters der allgemein bildenden Schulen im Schulausschuss vom
04.04.2017
Vorlage: 0141/2017
Herr Haepe fragt, ob aus der Elternschaft Beschwerden über die Räumlichkeiten eingegangen
seien.
Herr Riethig erläutert, dass Eltern einen Neubau gefordert hatten, dies jedoch durch den
damals noch zuständigen Kreistag des Landkreises Osterode abgelehnt wurde.
Herr Meyer stellt fest, dass die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr eine Fünfzügigkeit
ergeben haben und damit der Antrag nicht mehr erforderlich sei.
Frau Kesten fragt Herrn Riethig wie er die Situation beurteilt.
Herr Riethig erklärt, dass die Schulleitung die Räume und die Rahmenbedingungen bestätigt
hat. Wenn die Oberstufe komplett eingerichtet ist, dann befinden sich ca. 1000 Schüler an
der Schule, damit ist eine Außenstelle sehr wahrscheinlich. Ein dringender Handlungsbedarf
sei hier gegeben. Er wird sich mit dem Schulleiter in Verbindung setzen.
Frau Engel berichtet, dass der Kreisschülerrat nochmal ein Gespräch mit dem Schulleiter
führen möchte und dass Herr Jacobi den Vertretern des Kreisschülerrates eine Führung in
der Schule zur Besichtigung der Räume angeboten habe, um nochmals zu informieren. Sie
bittet, den Antrag aus diesem Grund zu verschieben.
Herr Dornhoff bemerkt, dass die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft mit berücksichtigt
werden müssen.
Herr Staszak möchte den Antrag verschieben, bis Schülerzahlen vorliegen.
Der Antrag wird vertagt.
9 Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter gem. § 45 Abs. 2 Nieders. Schulgesetz
(NSchG)
hier: Benehmensherstellung zur Besetzung der Stelle einer Oberschulrektorin / eines Oberschulrektors
an der Oberschule Herzberg
Vorlage: 0112/2017
Herr Riethig erläutert den Begriff “Benehmensherstellung”
- 7 -

Der Landkreis Göttingen stimmt als Schulträger dem Besetzungsvorschlag der Nieders. Landesschulbehörde,
die Stelle der Oberschulrektorin / des Oberschulrektors an der Oberschule
Herzberg mit Herrn Thomas Hanselmann zu besetzen, zu.
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -
10 Besetzung des Dienstpostens der Realschulrektorin / des Realschulrektors an der Realschule
Drei Flüsse in Hann. Münden
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters des Schulträgers für die Auswahlkommission
Vorlage: 0128/2017
Herr Ehbrecht schlägt vor, Herrn Kreisrat Riethig als Vertreter des Schulträgers und Frau
Gerl-Plein als dessen Stellvertreterin für die Auswahlkommission zu benennen.
Der Schulausschuss empfiehlt:
Seitens des Landkreises Göttingen als Schulträger der Realschule Drei Flüsse in Hann. Münden
werden
1. Herr Kreisrat Marcel Riethig (als Vertreter des Schulträgers)
2. Frau Maria Gerl-Plein (als Stellvertreterin)
für die Auswahlkommission benannt.
-mehrheitlich angenommen-
11 Besetzung des Dienstpostens der Oberschulrektorin / des Oberschulrektors an der Oberschule
Bad Sachsa
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters des Schulträgers für die Auswahlkommission
Vorlage: 0136/2017
Aus dem Ausschuss wird Herr Kreisrat Riethig als Vertreter des Schulträgers und als dessen
Vertretung Herr Hausmann vorgeschlagen.
Der Schulausschuss empfiehlt:
Seitens des Landkreises Göttingen als Schulträger der Oberschule Bad Sachsa werden
1. Herr Kreisrat Marcel Riethig (als Vertreter des Schulträgers)
2. Herr Karl-Heinz Hausmann (als Stellvertreter)
für die Auswahlkommission benannt.
-mehrheitlich angenommen-
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12 Besetzung des Dienstpostens der Schulleiterin / des Schulleiters an den BBS III Ritterplan
Göttingen
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters des Schulträgers für die Auswahlkommission
Vorlage: 0138/2017
Herr Riethig erläutert, dass die Verwaltung ihn als Vertreter des Schulträgers für die Auswahlkommission
benannt hat. Er sei in dieser Funktion auch bereits tätig geworden, Herr
Armin Oberländer, derzeitiger stellvertretender Schulleiter sei einziger Bewerber.
Der TOP wird abgesetzt.
13 Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen
(Schülerbeförderungssatzung)
Vorlage: 0119/2017
Ohne weitere Beratung fasst der Schulausschuss folgenden Beschluss:
Die der Drucksachen-Nr.: 0119/2017 beigefügte Satzung über die Schülerbeförderung im
Landkreis Göttingen (Schülerbeförderungssatzung) wird beschlosssen.
-einstimmig -
14 Produktziele, Maßnahmen und Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2018
hier: Fachbereich Bildung, Sport und Kultur
Vorlage: 0139/2017
Frau Gerl-Plein stellt fest, dass es Schwierigkeiten bei der Erstellung des Bildungsberichtes
gab. Das Ziel sollte sein, dass die Zahlen korrekt ermittelt werden. Die Wortwahl könnte ihres
Erachtens lauten: Optimierung der Datenerfassung über Schülerinnen und Schüler. Die
Formulierung „Überprüfung der Datenerfassung in den Sekretariaten“ müsse redaktionell
geändert werden. Der zweite Handlungsschwerpunkt sei korrekt.
Herr Dr. Fascher findet das Vorgehen schwierig, die Zielplanung liege ihm erst seit drei Tagen
vor, der Inhalt sei sehr dürftig. Die Handlungsbereiche müssen besser gefüllt werden. Die
Erstellung eines Schulentwicklungsplanes fehle, sei aber sehr wichtig. Er stellt einen Antrag
auf Vertagung des TOP.
Herr Dornhoff stimmt der Wichtigkeit der Schulentwicklungsplanung zu. Er möchte eine
Überprüfung der Daten, eine Überprüfung der Begrifflichkeit sei nicht angebracht.
Herr Riethig erläutert, dass die neuen Vorschläge lediglich Maßnahmen beschreiben, keine
Ziele. Eine Optimierung der Datenerfassung müsse vorgenommen werden. Für den Bildungsbericht
seien Daten geliefert worden, nach denen Schüler aus der 8. Klasse an der Realschule
mit Abitur gegangen seien. Die Daten müssen vollständig der Realität entsprechen.
Er teilt mit, dass die abschließende Fassung des Bildungsberichtes noch verteilt werde.
Herr Dr. Stiller möchte „Plausibilisierung“ als Wort einbinden.
Herr Haepe schlägt vor, dass die Datenerfassung DANIS-kompatibel erfolgt. Die gleiche Datenmenge
und das gleiche Datenvolumen würde ja ohnehin bereits erfasst.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Dr. Fascher auf Vertagung abstimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
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Herr Riethig fasst die redaktionellen Änderungen zusammen: Optimierung und Plausibilisierung
zur Datenerfassung, Kompatibilität mit DANIS und vollständige Abbildung der Schülerinnen-
und Schülerdaten.
Formulierung des Produktzieles: - Optimierung und Plausibilisierung der Datenerfassung zur
Schülerstatistik.
Zielkennzahl: – vollständige Abbildung der Schülerinnen- und Schülerdaten.
Maßnahme/n: – Überprüfung der Datenerfassung in den Schulen und
Überprüfung Kompatibilität des DANIS-Programms
-mehrheitlich zugestimmt -
15 Anfragen und Anregungen
Herr Riethig berichtet über Schülerzahlen der KGS’en und der IGS’en in Göttingen und Umgebung
sowie Duderstadt und Osterode.
Herr Dr. Atzert weist daraufhin, dass die HS Hann. Münden 10 Schüler mehr als im Vorjahr
hat.
Herr Staszak regt an, Handys während der Sitzungen auf lautlos zu stellen, auch Vibrationsalarme
wirken störend.
Herr Ehbrecht schlägt vor, die nächste Schulausschusssitzung in der KGS Bad Lauterberg
stattfinden zu lassen.
Herr Hausmann teilt mit, dass die nächste Sitzung im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in
Herzberg vorgesehen ist.
Um 18.07 Uhr ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Es beginnt die Bürgerfragestunde:
Frau Inga Schweer – didaktische Leiterin der KGS Bad Lauterberg - bittet darum, die Situation
der KGS Bad Lauterberg ergebnisoffen zu betrachten.
Herr Riethig erläutert die Situation der Schule und erklärt, dass die Verwaltung ergebnisoffen
handelt. Die Rahmenbedingungen seien vorgegeben, räumliche Voraussetzungen, neue
Schulformen und Schülerströme seien zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Haushaltslage
und Verweis auf den KT-Beschluss des Altkreises OHA schließt die Verwaltung einen Neubau
/ Anbau aus. Sofern die Politik jedoch anders entscheidet, werde neu geprüft.
Herr Reddig, Leiter der BBS Hann. Münden möchte die Mitglieder des Gremiums für die
Flüchtlingsproblematik an seiner Schule sensibilisieren. Er beschule unter anderem 80
Flüchtlinge, davon soll nun einer abgeschoben werden. Dies provoziere sehr viel Unruhe an
der Schule.
Herr Meyer erläutert, dass das Innenministerium über eine Abschiebung entscheidet.
Herr Riethig verweist auf den zuständigen Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen.
Dafür ist Frau Dornieden die zuständige Dezernentin. Auch das Bundesamt für Migration
(BAFM) und der Sozialausschuss sind Ansprechpartner.
Dr. Fascher fordert eine klare Willensbekundung durch den Ausschuss an den Kreistag, dass
während einer Ausbildung nicht abgeschoben werden sollte.
Frau Wette schließt sich der Meinung an.
Herr Hausmann weist darauf hin, dass man sich an den Flüchtlingsrat in Hannover wenden
kann.
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Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung
zu stellen.
gez. Hausmann
gez. Riethig
Vorsitz gez. Schnelle Verwaltungsleitung
Protokollführung
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