1. Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags Göttingen vom 30. November 2016

P R O T O K O L L
über die 1. Sitzung des Umweltausschusses am 30.11.2016 im Großen Sitzungssaal 018,
37083 Göttingen, Reinhäuser Landstr. 4
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
17:42 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Dirk Aue
SPD
Herr Thomas Deppe
CDU
Frau Bärbel Diebel-Geries
SPD
Herr Dietmar Ehbrecht
FWLG
Herr Dr. Thorsten Heinze SPD stellv. Vorsitz
Frau Gabriele Kesten
AfD
Herr Andreas Körner
CDU
Herr Herbert Lohrberg
SPD
Herr Raymond Rordorf
GRÜNE
Herr Werner Wille CDU Vorsitz
Frau Steffani Wirth
GRÜNE
Frau Rieke Wolters
Die PARTEI
Herr Dr. Martin Worbes
GRÜNE
Mitglieder mit beratender Stimme:
Herr Prof. Dr. Ulrich Heitkamp
Naturschutzbeauftragter
Anwesende von der Verwaltung:
Frau Christel Wemheuer
Erste Kreisrätin
Herr Hermann Schütte Leitung FB 70
Herr Herbert Eggers FB 70
Herr Günther Helberg FB 70
Herr Olaf Schneemann
Protokollführung
Zuhörer / Gäste:
Frau Ramona Bayoh
Frau Anna Goldhagen
Frau Ute Grothey
Herr Volkmar Kießling
Herr Klaus König-Hollrah
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T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Benennung einer/eines stellvertretenden Umweltausschussvorsitzenden
4 Mitteilungen und Berichte
5 Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsens
(AS) am 13.12.2016
Vorlage: 0297/2016
6 Förderung des Landschaftspflegeverbandes Landkreis Göttingen e. V. (LPV)
Vorlage: 0313/2016
7 Regionalbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege
Sachstandsbericht
8 Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung zu
stellen.
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Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Wille eröffnet um 16.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses und stellt
die Beschlussfähigkeit fest.
Er begrüßt alle neuen Ausschussmitglieder recht herzlich und hofft auf gute Zusammenarbeit.
2 Feststellung der Tagesordnung
Frau Wemheuer bittet darum, den TOP 7 vorzuziehen und als TOP 4 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
Einstimmig angenommen
3 Benennung einer/eines stellvertretenden Umweltausschussvorsitzenden
Frau Wirth schlägt Herrn Dr. Heinze als stellvertretenden Umweltausschussvorsitzenden vor.
Einstimmig angenommen
4 Mitteilungen und Berichte
Frau Wemheuer erläutert einführend, dass im Umweltausschuss der Fachbereich Veterinärwesen
und Verbraucherschutz (FB 39) sowie der Fachbereich Umwelt (FB 70) vertreten sind.
Die Leitung des FB 39 obliegt Herrn Dr. Sieslack und dem stv. Leiter Herrn Dr. Patzelt.
Der FB 70 wird von Herrn Schütte und seinem Stellvertreter Herrn Helberg geleitet.
Herr Schütte stellt anhand einer Präsentation den FB 70 vor.
Frau Wemheuer ergänzt, dass im Umweltausschuss des Weiteren die Belange des Abfallzweckverbandes
Südniedersachsen, des Landschaftspflegeverbandes Landkreis Göttingen e.
V. und der Naturparke Münden und Harz behandelt würden.
Auf die Nachfrage von Herrn Deppe bestätigt Herr Schütte, dass die Abfallwirtschaftsbereiche
der Altkreise Göttingen und Osterode am Harz entsprechend der Festlegungen im Fusionsgesetz
noch getrennt voneinander geführt würden, aber ansonsten bei künftigen Entscheidungen
mögliche Synergien bereits genutzt werden sollen. Die Entscheidungen für beide
Bereiche werden im Umweltausschuss gefasst.
Die Vortragsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen. zu dem Tagesordnungspunkt eingestellt.
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5 Vorbereitung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsens
(AS) am 13.12.2016
Vorlage: 0297/2016
Frau Wemheuer, Herr Dr. Heinze und Herr Wille vertreten den Landkreis Göttingen in der
Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen (AS).
Herr Helberg stellt die Vorlage vor.
Herr Dr. Heinze merkt an, dass der Abfallzweckverband Südniedersachsen seit Jahren eine
sehr gute Arbeit leiste. Auch wenn die behandelten Mengen seit Jahren rückläufig seien und
z. B. die Entwicklung bei den Metallpreisen eher negativ verlaufen sei, so konnten u. a. die
Ausgaben für Betriebsstoffe gesenkt werden. Das BHKW erziele nennenswerte Einnahmen
aus dem Stromverkauf.
Frau Wirth unterstützt die Aussagen von Herrn Dr. Heinze und fügt hinzu, dass der AS seit
Jahren für Preisstabilität stehe. Daneben sei die Verwaltung immer wieder sehr innovativ mit
den anstehenden Problemen umgegangen.
Es ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Die Vertreter des Landkreises Göttingen werden beauftragt, in der Verbandsversammlung
des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen den folgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen:
1. Die Verbandsversammlung möge beschließen:
a) Der Bericht des Landkreises Northeim, Prüfer: Diplom-Kaufmann Rolf Hojnatzki,
über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und des Lageberichtes
für das Wirtschaftsjahr 2015 wird entgegengenommen.
b) Der Jahresabschluss 2015 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen mit einer
Bilanzsumme von 30.543.874,49 € sowie der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr
2015 werden festgestellt.
c) Von dem Jahresüberschuss in Höhe von 467.111,20 € werden 135.000,00 € an
die Verbandsmitglieder ausgeschüttet. Der Restbetrag in Höhe von 332.111,20
€ wird
mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 1.635.101,51 €, insgesamt
1.967.212,71 €, auf neue Rechnung vorgetragen.
d) Dem hauptamtlichen Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.
2.1 Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung
für das Jahr 2015 in der vorliegenden Form.
2.2 Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr
2015 in Höhe von 17.118.589,67 €.
Davon entfällt auf den/die:
Landkreis Osterode am Harz 3.253.589,71 €,
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Landkreis Northeim 4.600.740,72 €,
Landkreis Göttingen 4.600.168,58 €,
Stadt Göttingen 4.664.090,66 €.
3.1 Die Verbandsversammlung billigt die vorgelegte Kalkulation der Behandlungskosten
2017.
3.2. Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2017 und der Haushaltssatzung
2017 zu.
Einstimmig angenommen
6 Förderung des Landschaftspflegeverbandes Landkreis Göttingen e. V. (LPV)
Vorlage: 0313/2016
Das Team des Landschaftspflegeverbandes (LPV) um den Geschäftsführer Herrn König-
Hollrah präsentiert die Aufgaben und Interessen des Verbandes.
Auf die Nachfrage von Herrn Ehbrecht bestätigt Herr König-Hollrah, dass sich der LPV auch
sehr intensiv mit der Ansiedlung des Storches im Landkreis Göttingen auseinander gesetzt
habe. Heute stehen z. B. ca. 200 ha Naturfläche im Bereich von Seeburg und Landolfshausen
bis Rollshausen mit dem Seeanger/Retlake-Gebiet, dem Lutteranger, den Schweckhäuser
Wiesen und der Suhleaue zur Verfügung.
Frau Diebel-Gerries dankt dem LPV für die fast 22 jährige erfolgreiche Arbeit.
Herr Dr. Worbes, der zugleich Vorsitzender des Verbandes ist, würdigt die heutige Präsentation
und spricht der Geschäftsführung Lob und Anerkennung aus. Er weist darauf hin, dass
der LPV Landkreis Göttingen der einzige professionelle LPV in Niedersachsen sei.
Die Vortragsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen. zu dem Tagesordnungspunkt eingestellt.
Es ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Göttingen schließt mit dem Landschaftspflegeverband Landkreis Göttingen
e.V. für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 den als Anlage II beigefügten Zuwendungsvertrag
ab. Der jährliche Zuschuss beträgt 97.300 €.
Einstimmig angenommen
7 Regionalbeauftragter für Naturschutz und Landschaftspflege
Sachstandsbericht
Herr Schütte stellt den Sachstandsbericht vor. Er weist insbesondere auf die rechtlichen
Grundlagen im Nieders. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)
hin. Danach sind im NAGBNatSchG in § 34 Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspfle-
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ge sowie in § 35 eine Landschaftswacht vorgesehen.
Neben dem Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege (Kreisnaturschutzbeauftragter)
habe es seit dem Inkrafttreten des ersten Landesnaturschutzgesetzes im Jahr 1981
im Altkreis Göttingen anstelle der Landschaftswacht für jede Gemeinde/ Stadt einen Regionalbeauftragten
für Naturschutz und Landschaftspflege gegeben.
Dieses seit 35 Jahren bewährte System solle auch im neuen Landkreis Göttingen und damit
im Gebiet des Altkreises Osterode am Harz ebenfalls eingeführt werden. Die personellen
Vorschläge würden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 18.01.2017 unterbreitet.
Herr Eggers stellt die Aufgaben der Regionalbeauftragten vor.
Die Vortragsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen. zu dem Tagesordnungspunkt eingestellt.
8 Anfragen und Anregungen
Da keine Anfragen oder Anregungen vorliegen, schließt Herr Wille um 17.38 Uhr die öffentliche
Sitzung.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung
zu stellen.
Es liegen keine Bürgerfragenvor.
Vorsitz
Verwaltungsleitung
Protokollführung
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