2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 17. Januar 2017

P R O T O K O L L
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am
17.01.2017 im Großen Sitzungssaal 018,
37083 Göttingen, Reinhäuser Landstr. 4
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
18:35 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Sebastian Bornmann
CDU
Herr Andreas Gemmecke
DIE LINKE.
Herr Harald Grahovac
SPD
Herr Dr. Thorsten Heinze
SPD
Frau Helga Klages
SPD
Frau Susanne Mackensen-Eder CDU bis 18:00 Uhr - stellv. Vorsitz
Herr Gregor Motzer SPD bis 18:20 Uhr
Frau Andrea Obergöker
GRÜNE
Herr Dieter Pielok CDU bis 18:20 Uhr
Herr Frank Rathmann
AfD
Frau Ingrid Rüngeling
FWLG
Frau Steffani Wirth GRÜNE Vorsitz
Anwesende von der Verwaltung:
Frau Christel Wemheuer
Erste Kreisrätin
Frau Andrea Brückner Leitung FB 60
Herr Hartmut Becker Leitung FB 80
Frau Christiane Prüter FB 60
Frau Katrin Ullrich
Protokollführung
Herr Dr. Hartmut Berndt Leitung OE 05
Herr Patrick Dreimann FB 80
Herr Klaus-Dieter Siemon
Frau Elisabeth Karnehm-Wolf
FB 80
OE 05
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T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Genehmigung des Protokolls über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr,
Bauen, Planen und Energie am 22.11.2016
4 Mitteilungen und Berichte
5 Satzung zur Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Kreisstraßen des Landkreises Göttingen
Vorlage: 0360/2016
6 Sozialticket für den Landkreis Göttingen;
hier: Antrag der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI vom 21.12.2016
Vorlage: 0357/2016
7 Haushaltsplan 2017 - Entwurf des Teilhaushaltes 0500 - Referat Nachhaltige Regionalentwicklung
Vorlage: 0005/2017
8 Haushaltsplan 2017 - Entwurf des Teilhaushaltes 6000 - Fachbereich Bauen
Vorlage: 0004/2017
9 Haushaltsplan 2017 - Entwurf des Teilhaushaltes 8000 - Fachbereich Gebäudemanagement
Vorlage: 0003/2017
10 Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung zu
stellen.
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Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Wirth eröffnet um 16:00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen, Planen und Energie (AWVBPE) und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Die Ausschussmitglieder stellen die Tagesordnung der 2. öffentlichen Sitzung in der vorliegenden
Form fest.
Im Anschluss weist Frau Wirth auf die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen während
einer Fachausschusssitzung unter bestimmten Bedingungen hin.
3 Genehmigung des Protokolls über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 22.11.2016
Die Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des AWVBPE am 22.11.2016 wird einstimmig
genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig genehmigt
4 Mitteilungen und Berichte
Frau Wemheuer begrüßt alle Ausschussmitglieder und informiert über die heutigen Zeitungsberichte
zum Thema Landesbuslinie – Mittelgroße Städte sollen bessere Anbindung an die Schiene
bekommen – per Schnellbus mit WLAN. Durch die Einrichtung von neuen Landesbuslinien will
das Land Niedersachsen den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Im Mittelpunkt stehen
die Unterstützung bei der Anschaffung von Bussen und die Erneuerung von Bushaltestellen. Um
am Förderprogramm teilzunehmen, wird der Landkreis Göttingen über den ZVSN als Aufgabenträger
einen entsprechenden Antrag stellen. Im Nahverkehrsplan ist die Schnellbuslinie Duderstadt
- Göttingen bereits enthalten. Der Antrag werde vom ZVSN vorbereitet und muss dann von
der ZVSN-Verbandsversammlung beschlossen werden. Voraussichtlich ist vor der Verbandsversammlung
noch ein Weisungsbeschluss durch den Kreistag erforderlich.
Weiterhin informiert Frau Wemheuer über das Kooperationsprojekt „EcoBus“, der Weisungsbeschluss
für die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Göttingen in der Verbandsversammlung
des ZVSN wurde am 12.12.2016 per Umlaufverfahren durch den Kreisausschuss beschlossen.
Der entsprechende Kooperationsantrag liegt zur weiteren Bearbeitung der N-Bank
vor.
Außerdem informiert Frau Wemheuer über die Kampagne Stadtradeln des Klima-Bündnis e. V.
(größtes kommunales Netzwerk zum Schutz des Weltklimas) an welcher sich der Landkreis Göttingen
beteiligen wird. Bisher haben sich nur zwei Gemeinden für die Teilnahme angemeldet.
Aufgrund dessen wird für dieses Projekt weiterhin mit Informationsblättern geworben. Die Auftaktveranstaltung
zur inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung im Kreishaus Göttingen
wurde vom 17. Januar 2017 auf den 01. Februar 2017 verschoben.
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Um auf die Anfragen und Wünsche der Ausschussmitglieder aus Osterode, ob der AWVBPE an
1 – 2 Terminen montags tagen könne, einzugehen, stellt Frau Wemheuer eine überarbeitete
Version des Sitzungsplans für 2017 vor:
Änderungsvorschlag Sitzungsplan 2017:
Termin
Di., 09.05.2017 ab ca. 13:00 Uhr
Vorschlag neuer Termin
AWVBPE um 16:00 Uhr im Kreishaus OHA mit
einer Objektbesichtigung ab ca. 13.00/14:00 Uhr
Di., 29.08.2017 ab ca. 13:00 Uhr
Kreisbereisung ab ca. 13:00 Uhr im Anschluss
AWVBPE (Ort ist noch offen) um 16:00 Uhr
Di., 17.10.2017, 16:00 Uhr- entfällt
Mo., 16.10.2017, 15:00 Uhr
Di., 28.11.2017, 16:00 Uhr – entfällt
(Haushalt – Beratung)
1.Termin: Mo., 20.11.2017, 15.00 Uhr
2.Termin: Mo., 04.12.2017, 15:00 Uhr
Anschließend lässt Frau Wirth über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Wirth bittet die Ausschussmitglieder abschließend den Termin für die Kreisbereisung am
29.08.2017 ab ca. 13.00 Uhr zu reservieren.
5 Satzung zur Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Kreisstraßen des Landkreises
Göttingen
Vorlage: 0360/2016
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Frau Wirth über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung abstimmen:
Der Kreistag beschließt, die dieser Vorlage beigefügte Satzung zur Erhebung von Gebühren für
Sondernutzungen an Kreisstraßen des Landkreises Göttingen einschließlich Gebührentarif
(Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
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6 Sozialticket für den Landkreis Göttingen;
hier: Antrag der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI vom 21.12.2016
Vorlage: 0357/2016
Herr Gemmecke stellt den Antrag der Gruppe Die Linke/Piraten/Partei vor.
„Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Göttingen spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsbundes
Süd-Niedersachsen (VSN) aus.
Das Sozialticket soll an folgende Personengruppen zu einem Preis von 25,76 € verkauft werden:
Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Bezieher/-innen von Leistungen nach SGB XII
Bezieher/-innen von Grundleistungen und Leistungen in besonderen Fällen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
Bezieher/-innen von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt und Hilfe zu Pflege nach
dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Wohngeldempfänger/-innen
Bezieher/-innen von Kinderzuschlag
Die Vertreter/-innen des Landkreises Göttingen im Zweckverband Verkehrsbund Südniedersachsen
(ZVSN) und beim Verkehrsbund Südniedersachen (VSN) sollen im Sinne dieses Antrag aktiv
werden.
Begründung:
Menschen mit einem geringen Einkommen sind besonders auf preisgünstige öffentliche Verkehrsmittel
angewiesen. Die derzeitigen Bustarife nehmen hierauf keine Rücksicht. Wir halten
deshalb die Einführung eines Sozialtickets für notwendig. Der Preis sollte sich an dem orientieren,
was Bezieher von Leistungen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld für die Nutzung des Öffentlichen-Personennahverkehrs
(ÖPNV) tatsächlich erhalten.
Der Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch II beträgt ab dem 01.01.2017 409,- Euro. Hier sind
6,3% für ÖPNV-Kosten, das sind 25,76 Euro enthalten. Einen vergleichbaren Antrag/Änderungsantrag
hat die SPD-Fraktion mit Datum vom 17. Juni 2016 in den Rat der Stadt
Göttingen eingebracht. Eine parallele Beschlussfassung ist sinnvoll.
Beim Verkehrsbund Südniedersachsen steht eine Tarifreform an. Dies ist schon deshalb notwendig,
weil der Landrat bestimmt seine Zusagen aus dem Wahlkampf einlösen will, dass niemand
mehr als 5,- Euro für eine Fahrt im Landkreis ausgeben muss. Im Rahmen der Tarifreform möchte
die Gruppe Die Linke/Piraten/Partei, dass ein Sozialticket eingeführt wird.“
Herr Dr. Heinze merkt an, dass es sich bei dem Antrag der Gruppe Die Linke/Piraten/Partei ausschließlich
um die Einführung des Sozialtickets handele, grundsätzlich aber eine Tarifreform
herbeigeführt werden muss, die angemessene Preise beinhaltet, um die Attraktivität der Dörfer
zu steigern und auch die kostenfreie Fahrradmitnahme geplant ist.
Frau Obergöker fügt hinzu, den Ansatz grundsätzlich prüfen zu wollen. Das Sozialticket solle sich
nicht an der Art, sondern an der Höhe des Einkommens orientieren.
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Aus den vorliegenden Gründen beantragt die Gruppe SPD/Die Grünen/FWLG den Antrag der
Gruppe Die Linke/Piraten/Partei „Sozialticket für den Landkreis Göttingen“ wie folgt zu ändern:
„Der Ausschuss beschließt, dem Kreisausschuss und dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss
zu fassen:
Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Göttingen in der Verbandsversammlung des
ZVSN werden angewiesen wie folgt abzustimmen:
Der Kreistag spricht sich für die Prüfung einer umfassenden Tarifreform durch den ZVSN aus. Ziel
soll es sein, durch eine Senkung von Preisen die Nutzung und Auslastung zu steigern. Bestandteil
des Prüfauftrags sind auch die Möglichkeiten und Auswirkungen eines Sozialtickets sowie die
möglichst kostenfreie flächendeckende Fahrradmitnahme.
Begründung zum Antrag auf Änderung:
Der Antrag der Gruppe Die Linke/Piraten/Partei geht nicht weit genug. Ziel einer Tarifreform
muss neben der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV auch die grundsätzliche Reduzierung der
Beförderungstarife sein.“
Frau Mackensen-Eder fügt hinzu, dass sich die CDU-Fraktion mit der geänderten Version der
Gruppe SPD/Die Grünen/FWLG einverstanden erklärt und bittet die Verwaltung offene Fragen zu
klären, wie das Versprechen von Rot/Grün nicht mehr als 5,-€ für eine Fahrt im Landkreis zu zahlen.
Welche Maßnahmen wären geplant bzw. überhaupt realistisch, um z. B. die Fahrzeiten zu
reduzieren, wie gestalte sich der Zeitplan für die Umsetzung, wo kann man effektiver werden?
Herr Motzer fügt an, dass es nicht um eine übereilte Umsetzung gehe, sondern um eine grundlegende
Reform. Günstige Tickets im Landkreis anzubieten, bedarf eines grundsätzlichen Prüfauftrags.
Im Anschluss lässt Frau Wirth über den Änderungsantrag der Gruppe SPD/Die Grünen/FWLG
abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt:
Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Göttingen in der Verbandsversammlung des
ZVSN werden angewiesen wie folgt abzustimmen:
Der Kreistag spricht sich für die Prüfung einer umfassenden Tarifreform durch den ZVSN aus.
Ziel soll es sein, durch eine Senkung von Preisen die Nutzung und Auslastung zu steigern. Bestandteil
des Prüfauftrags sind auch die Möglichkeiten und Auswirkungen eines Sozialtickets
sowie die möglichst kostenfreie flächendeckende Fahrradmitnahme.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
7 Haushaltsplan 2017 - Entwurf des Teilhaushaltes 0500 - Referat Nachhaltige Regionalentwicklung
Vorlage: 0005/2017
Als Leiter des neu entstandenen Referats erläutert Herr Dr. Berndt die grundsätzlichen Aspekte
des Teilhaushaltes für das Referat 05 – Referat Nachhaltige Regionalentwicklung für die Produkte
511100 (Nachhaltige Regionalentwicklung), 571100 (Wirtschaftsförderung), 571000 (Wirtschaftsförderung
allgemein) und 575000 (Tourismus).
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Im Referat 05 sind Bereiche zusammengefasst, die zu erheblichen Anteilen mit Fördermitteln
der EU (z.B. LEADER 80%) oder des Bundes (Klimaschutz 85% bzw. 50/60%) gefördert werden.
Die Planbarkeit ist in diesen Bereichen grundsätzlich, z. B. wegen unkalkulierbarer Laufzeiten für
die Antragsbewilligung eingeschränkt und wird darüber hinaus dadurch erschwert, dass eine
Entscheidung über die zukünftige Zahlung eines Kofinanzierungszuschusses (abhängig von wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit) an den neuen Landkreis Göttingen erst im April zu erwarten ist.
In den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus sind langfristige Zuschusszusagen enthalten
(IZH, Tourismusverbände). Weiterhin werden in allen Bereichen freiwillige Leistungen für
einzelne, zukunftsgerichtete Vorhaben der Regionalentwicklung ausgewiesen.
Herr Motzer möchte mehr Informationen über Sachstand des Produktziels „Umsetzung des gemeinsamen
Tourismuskonzeptes von Stadt und Landkreis Göttingen sowie des Tourismuskonzeptes
Harz 2025 im Rahmen des EFRE-Förderprogramms/der Tourismus-Richtline“.
Frau Karnehm-Wolf erklärt, das gemeinsame Tourismuskonzept von Stadt und Landkreis Göttingen
(vom Juli 2016) sei eine zu erfüllende Voraussetzung, die von potentiellen Antragstellern bei
der N-Bank mit eingereicht werden muss. Nur wenn ein solches Konzept vorliegen würde, kann
eine EU-Förderung von Tourismus Projekten erfolgen, die auch insbesondere KMU´s in der Region
stärken solle. Bisher hat die Universität Göttingen bei der N-Bank den Antrag für das „Forum
Wissen“ eingereicht, ein Antrag des Kolpingfamilienwerks für die Familienbildungsstätte
auf dem Pferdeberg (Duderstadt) ist nach Kenntnisstand derzeit in Vorbereitung. In dem genannten
Tourismuskonzept sind mit allen regionalen Partnern und Tourismusorganisationen die
regionalen Entwicklungsstrategien aufeinander abgestimmt. Das gleiche gilt für das sehr umfassende
Tourismuskonzept des Gesamtharzes „Harz 2025“ für drei Bundesländer und fünf Landkreise.
Der Landkreis Göttingen hat an beiden Konzepten und Abstimmungen mitgewirkt.
Frau Obergöker möchte wissen, um was es sich bei dem Punkt „Teilkonzept Mobilität“ handele.
Herr Dr. Berndt erläutert, dass es sich hierbei um das „betriebliche Mobilitätskonzept“ handelt
und dieses ein Teilkonzept des Klimaschutzes ist. Dieser neue Antrag wurde im September 2016
zur Förderung der Konzepterstellung beim Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz
und Reaktorsicherheit im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gestellt. Der Antrag wird
dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Gemmecke fragt, da es sich aus seiner Sicht im Haushalt für das Referat 05 um viele einzelne
Projekte handele, ob es möglich sei diese Projekte vorzustellen oder zu erläutern, um was es
sich im einzelnen genau handele.
Frau Wemheuer antwortet, dass dies bei konkret werdenden Projekten anhand einer Präsentation
vorgestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Enthaltungen angenommen
8 Haushaltsplan 2017 - Entwurf des Teilhaushaltes 6000 - Fachbereich Bauen
Vorlage: 0004/2017
Frau Brückner erläutert anhand der im Kreistagsinformationssystem Session eingestellten Präsentation
die wesentlichen Eckpunkte des Teilhaushaltes des Fachbereichs 60 für die Produkte
511000, 521000, 522100, 523000, 551100, 571000, 571100 und 547400. Die Vorstellung des
Produktes 542000 übernimmt Frau Prüter.
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Frau Obergöker stellt für die Gruppe SPD/Die Grünen/FWLG den Antrag, einen Ansatz für das
Förderprogramm Altbausanierung, Konto: 522100-431855 in Höhe von 108.000 € in den Haushalt
einzustellen, um eine Fortsetzung des Programmes im Jahr 2017 zu sichern.
Herr Dr. Heinze fügt hinzu, da dieses Programm sehr gut angenommen werde, wird die Verwaltung
gebeten, die beantragten Mittel auch die nächsten 4 Jahre bei der HH-Planung zu berücksichtigen,
um eine Kontinuität für das Förderprogramm zu gewährleisten.
Frau Wirth lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Mackensen-Eder möchte wissen, bezüglich der Erneuerung der K407 Brücke zwischen
Hörden und Elbingerode, wie der Verlauf des Radweges dort geplant sei.
Frau Prüter erklärt, der vorhandene Radweg war durch die alte Brücke unterbrochen, so dass
der Radverkehr unmittelbar vor und nach der Brücke auf der Fahrbahn im Mischverkehr geführt
wurde. Da die wesentliche Kappe der Brücke durch den Neubau so verbreitet wird, dass der
Radweg nicht mehr unterbrochen wird, erhöht sich insofern die Verkehrssicherheit.
Weiterhin fragte Frau Mackensen-Eder, ob der Ausbau der K405 nicht für 2018 geplant ist.
Frau Prüter erläutert, dass dieses ursprünglich so vorgesehen war, aber sich durch benötigte
Planungsansätze um ein Jahr verschieben wird.
Herr Gemmecke möchte noch wissen, wo sich die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau wiederfinden.
Frau Brückner erklärt, dass der Landkreis Göttingen keinen sozialen Wohnungsbau betreibt. Im
Fachbereich Bauen ist lediglich die Überprüfung der Wohnungsbindung nach der sozialen
Wohnraumförderung, sowie die Anträge auf Wohnberechtigung in Niedersachsen angesiedelt.
Frau Wemheuer erläutert, dass für das Thema sozialer Wohnungsbau der Sozialausschuss, nicht
der AWVBPE zuständig ist. Im Fachbereich 50 gibt es bereits Überlegungen zu dieser Thematik.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Enthaltungen angenommen
9 Haushaltsplan 2017 - Entwurf des Teilhaushaltes 8000 - Fachbereich Gebäudemanagement
Vorlage: 0003/2017
Herr Becker und Herr Siemon erläutern anhand der im Kreistagsinformationssystem Session
eingestellten Präsentation die verschiedenen Maßnahmen und Ansätze des Teilhaushaltes des
Fachbereichs 80.
Nachdem zum Teilhaushalt 8000 – Fachbereich Gebäudemanagement für 2017 keine Anfragen
und Anregungen bestehen, lässt Frau Wirth über den Teilhaushalt 2017 in der vorliegenden
Form abstimmen:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Enthaltungen angenommen
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10 Anfragen und Anregungen
Da keine Wortmeldungen bestehen, schließt Frau Wirth die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie um 18:20 Uhr.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung zu
stellen.
Es befinden sich keine Zuhörerinnen und Zuhörer im Raum, aufgrund dessen entfällt die Bürgerfragestunde.
Vorsitz
Verwaltungsleitung
Protokollführung
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