3. Sitzung des Umweltausschusses am 29. März 2017

P R O T O K O L L
über die 3. Sitzung des Umweltausschusses am 29.03.2017 im Großen Sitzungssaal 018,
37083 Göttingen, Reinhäuser Landstr. 4
Beginn:
Ende:
16:00 Uhr
18:17 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Bärbel Diebel-Geries
SPD
Herr Dietmar Ehbrecht
FWLG
Herr Dr. Thorsten Heinze SPD stellv. Vorsitz
Frau Gabriele Kesten
AfD
Herr Andreas Körner
CDU
Herr Herbert Lohrberg
SPD
Herr Ulrich Müller
CDU
Herr Raymond Rordorf
GRÜNE
Frau Gudrun Surup
SPD
Herr Werner Wille CDU Vorsitz
Frau Steffani Wirth
GRÜNE
Frau Rieke Wolters
Die PARTEI
Anwesende von der Verwaltung:
Frau Christel Wemheuer
Erste Kreisrätin
Herr Hermann Schütte Leitung FB 70
Herr Herbert Eggers FB 70
Herr Günther Helberg FB 70
Herr Olaf Schneemann
Protokollführung
Frau Susanne Maruhn-Vladi FB 70
Frau Andrea Schröder-Ludewig FB 70
Herr Martin Sieloff FB 70
Zuhörer / Gäste:
Herr Michael Adler
Frau Lara Dippel
Auszubildender
Anwärterin
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T A G E S O R D N U N G
Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Genehmigung des Protokolls über die 2. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
18.01.2017
4 Mitteilungen und Berichte
5 Abfallbilanzen 2016 Göttingen und Osterode am Harz
6 Erweiterung der Ablagerungsfläche der Entsorgungsanlage Hattorf am Harz; hier: Bau einer Basisabdichtung
nach DK II anstatt DK I
Vorlage: 0069/2017
7 Öffentliches Beteiligungsverfahren zur vorgeschlagenen Änderung von Natura 2000-Gebieten in
Niedersachsen; Zustimmung zur Aufnahme der Exklave nördlich von Rittmarshausen in das umgebende
Vogelschutzgebiet V19
Vorlage: 0080/2017
8 Anfragen und Anregungen
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung zu
stellen.
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Öffentlicher Teil :
1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Wille eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
2 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird festgestellt.
Einstimmig angenommen
3 Genehmigung des Protokolls über die 2. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
18.01.2017
Das Protokoll der 2. Öffentlichen Sitzung wird genehmigt.
Einstimmig angenommen
4 Mitteilungen und Berichte
Frau Wemheuer teilt mit, dass sich der durch den NABU Niedersachsen im Rahmen des Projektes
„LIFE-Bovar“ bei der EU eingereichte Förderantrag zur „Stärkung und Vernetzung von
Gelbbauchunken-Vorkommen in Niedersachsen“ für den Bereich der „Ballertasche“ mittlerweile
in einer Überprüfungsphase befindet. Eine Aussage über die Förderfähigkeit sei damit
noch nicht verbunden. Über den weiteren Fortgang werde die Verwaltung zu gegebener Zeit
berichten. Für 2018 sei auch eine Besichtigung im Zusammenhang mit einem Umweltausschuss
denkbar.
5 Abfallbilanzen 2016 Göttingen und Osterode am Harz
Frau Schröder-Ludewig stellt die Abfallbilanz 2016 der Abfallwirtschaft Göttingen vor.
Alle Nachfragen werden von der Verwaltung umfassend beantwortet.
Die Präsentationsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen zu dem Tagesordnungspunkt eingestellt.
Frau Maruhn-Vladi stellt die Abfallbilanz 2016 der Abfallwirtschaft Osterode vor.
Alle Nachfragen werden von der Verwaltung umfassend beantwortet.
Die Präsentationsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen zu dem Tagesordnungspunkt eingestellt.
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6 Erweiterung der Ablagerungsfläche der Entsorgungsanlage Hattorf am Harz; hier: Bau einer
Basisabdichtung nach DK II anstatt DK I
Vorlage: 0069/2017
Herr Helberg stellt die Vorlage vor.
Alle Nachfragen werden durch die Verwaltung umfassend beantwortet.
Frau Wemheuer fügt hinzu, dass die Grundsatzentscheidung zur Erweiterung der
Ablagerungsfläche (Polder 2) noch durch den Kreistag des Altkreises Osterode gefasst
worden sei und es mit der heutigen Vorlage nur um die Erweiterung der Entscheidung für
einen Ausbau von der Deponieklasse I zur Deponieklasse II gehe.
Die Präsentationsunterlagen sind im Kreistagsinformationssystem
https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen zu dem Tagesordnungspunkt eingestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte für den Ausbau des Polders 2
der Entsorgungsanlage Hattorf am Harz nach Deponieklasse II (anstatt Deponieklasse I) einzuleiten.
Die dafür erforderlichen Mittel für die Mehrkosten in Höhe von rd. 2,09 Mio. €
werden ab 2018 im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt.
Mehrheitlich bei 1 Enthaltung angenommen
7 Öffentliches Beteiligungsverfahren zur vorgeschlagenen Änderung von Natura 2000-
Gebieten in Niedersachsen; Zustimmung zur Aufnahme der Exklave nördlich von Rittmarshausen
in das umgebende Vogelschutzgebiet V19
Vorlage: 0080/2017
Frau Wemheur stellt die Vorlage vor und verweist noch einmal auf die rechtsichere
Abgrenzung des EU-Vogelschutzgebietes.
Frau Diebel-Gerries weist darauf hin, dass die überwiegenden Flächen der Gemeinde
Gleichen unter Schutz stehen würden. Die Aufnahme der Exklave in das V-19 Gebiet sei aus
fachlicher Sicht dennoch sinnvoll und nachvollziehbar.
Herr Wille führt aus, dass er der Vorlage nicht zustimmen könne, da bereits im damaligen
Meldeverfahren zum V-19 Gebiet formelle Fehler gemacht worden seien. Durch die
Aufnahme in das V-19 Gebiet gebe es in diesem Bereich keine weiteren baulichen
Entwicklungsmöglichkeiten, wie den Bau von Biogasanlagen.
Herr Schütte entgegnet, dass z. B. der Bau von Biogasanlagen oder Mastställen weiterhin
möglich sei, nur nicht die Errichtung von Windenergieanlagen, die in der geltenden LSG-VO
zum V-19 Gebiet ausdrücklich verboten seien.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt die geplante Erweiterung und damit die Aufnahme der
Exklave nördlich von Rittmarshausen in das umgebende Vogelschutzgebiet V19 „Unteres
Eichsfeld“ zustimmend zur Kenntnis.
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Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen angenommen
8 Anfragen und Anregungen
Am Beispiel der Krötenwanderung an der L 568 im Bereich des Wendebachstausees fragt
Frau Diebel-Gerries an, welche Möglichkeiten es gebe, den Aufwand für die ehrenamtlichen
Helfer zu reduzieren.
Herr Eggers führt aus, dass es seit Jahren verschiedene Programme im Landkreis Göttingen
gebe. So sei zum Beispiel im Bereich der „Ballertasche“ ein sog. Krötentunnel angelegt worden,
der den Tieren eine gefahrlose Wanderung ermögliche und die ehrenamtlichen Helfer
entlaste. Für die Umsetzung solcher Programme sei aber das Mitwirken des jeweiligen Straßenbaulastträgers
erforderlich.
Frau Wemheuer fügt ergänzend hinzu, dass in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses
eine Liste bzw. Übersicht über die Krötenwanderungen im Landkreis Göttingen vorgelegt
werden solle.
Auf Anregung von Herrn Rohrdorf wird es unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Umweltausschusses
am 14.06.2017 eine Besichtigung der Entsorgungsanlage Hattorf am Harz geben.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung (spätestens jedoch 2 Stunden nach Beginn der Sitzung)
haben Zuhörerinnen und Zuhörer die Gelegenheit, Anfragen an die Politik und Verwaltung
zu stellen.
Da keine Bürgerfragen vorliegen, schließt Herr Wille um 18.05 Uhr die 3. Öffentliche Sitzung
und eröffnet den nicht öffentlichen Teil.
Vorsitzender
Verwaltungsleitung
Protokollführung
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