Kopf vor Partei - BAZ - Die Burggräfler Zeitschrift

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Thema
Kopf vor Partei
Die beiden früheren Bürgermeister und heutigen SVP-Abgeordneten zum Südtiroler Landtag, Arnold Schuler und Sepp Noggler, wollen das geltende
Wahlverfahren in kleineren Gemeinden ändern. Im Rahmen der Erneuerung des Gemeindewahlrechts haben der Burggräfler und der Vinschger eine neue Idee
eingebracht. Ginge es nach Schuler und Noggler, dann gilt in Zukunft in allen Gemeinden bis 3000 Einwohner der Grundsatz „Kopf vor Partei“.
Nach bisherigem Wahlrecht dürfen Wähler ihre persönlichen
Vorzugskandidaten nur innerhalb einer
Parteiliste ankreuzen und können dabei bis zu vier
Vorzugsstimmen geben. Die Idee von Schuler und
Noggler sieht vor, dass Bürger ihre Vorzugsstimmen
unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Kan dida
ten geben können. In den Gemeinderat bestellt
werden ganz einfach die Kandidaten mit den meisten
Vorzugsstimmen. So könnte der Gemeinderat,
der aus den 15 meistgewählten Kandidaten besteht,
ein erfrischend neues Bild abgeben: Es könnten
SVPler, Grüne, Blaue oder auch Vertreter von italienischen
Parteien oder von der Süd-Tiroler Freiheit
zusammen eine Gemeinde verwalten.
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BAZ 2012/10
und Schuler begründen ihren Vorschlag unter anderem
damit, dass sich die Bürger und ihre Vertreter
in kleinen Gemeinden meist sehr gut kennen und
daher wissen, wer aus ihrer Sicht tüchtig ist und wer
weniger.
Der Gedanke, den die beiden nicht aussprechen, der
aber von der Praxis oft bestätigt wird, ist der, dass
in einer „großen“ Partei nicht immer auch „große“
Köpfe zu finden sind und in einer „kleinen“ Partei
Richtschnur wäre allein das Vertrauen in die Leistung
eines Einzelnen. Die Liste oder Partei gibt es
immer noch, und sie hat ihre klare Berechtigung
als Orientierung für die Wähler, aber sie tritt in
das zweite Glied zurück und gestattet es den Bürgern,
den Wettbewerb unter den Listen anzuheizen
und dabei, wenn nicht die Besten, so doch die Beliebtesten
oder die Gewolltesten auszusuchen. Ein
Handel, der auf lange Sicht sehr wohl zum Vorteil
für Bürger und Parteien gereichen könnte. Noggler Der Gemeinderat bestimmt die Geschicke des Dorfes
nicht immer nur „kleine“. Dass dieser Vorschlag von
Abgeordneten der Regierungspartei in den meisten
Amtsstuben kommt, ist bemerkenswert. Die
Parteistrategen hingegen dürften ihre liebe Mühe
haben mit diesem Vorschlag. Das von Schuler und
Noggler angedachte „Leistungsprinzip“ würde natürlich
die Parteigrenzen verwischen und für den
einen oder anderen Oppositionellen vielleicht sogar
einen Platz im Gemeindeausschuss bringen.