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Beiträge
Beitrag FBG
Der von den Mitgliedsunternehmen aufzubringende Beitrag ergibt sich aus der Umlagerechnung
– vgl. S. 26 –, in der die Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt werden.
Für das Jahr 2003 besteht ein Bedarf von € 77,2 Mio.; hiervon werden € 74,3 Mio.
durch Mitgliedsbeiträge und € 2,9 Mio. durch eine Betriebsmittelentnahme aufgebracht.
Die Entgelte der Versicherten (Lohn- und Versicherungssummen) sowie die Gefahrklassen,
entsprechend der Zuordnung nach dem Gefahrtarif, sind Maßstab für den einzelnen Anteil
an der Beitragslast. Trotz im Berichtsjahr geringfügig zurückgegangener Lohn- und Versicherungssummen
und gestiegener Ausgaben war es dem Vorstand möglich, den Beitragsfuß
bei € 2,45 je € 1.000 Lohn-/Versicherungssumme zu stabilisieren.
Pro € 1.000 Entgelt ergeben sich deshalb folgende Beiträge:
Gefahrklasse 0,6: € 1,47
Gefahrklasse 6,4: € 15,68
Gefahrklasse 7,1: € 17,40
Gefahrklasse 17,8: € 43,61
Beitragsfuß
3,20
2,60
2,00
1,40
0,80
0,20
0,22
2,20
1974 1985 1996 2000 2001 2002 2003
Insolvenzgeld
Das Insolvenzgeld dient dem Ausgleich
des Nettolohnanspruchs der Arbeitnehmer
für die letzten drei Monate vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw.
der Abweisung des Antrages auf Eröffnung
des Verfahrens mangels Masse.
Diese Ansprüche richten sich gegen die
Bundesagentur für Arbeit. Die Berufsgenossenschaften
sind lediglich Inkassostellen.
Sie haben keinen eigenen wirtschaftlichen
Nutzen an dieser Leistung,
denn das Insolvenzgeld muss in voller
Höhe an die Bundesagentur für Arbeit
abgeführt werden. Auch haben die
Entwicklung des Insolvenzgeldes
1,06
1,79
2,36
3,25
2,87
Berufsgenossenschaften keinen Einfluss
auf die Höhe des entsprechenden
Beitrages. Der von den Mitgliedern
der FBG aufzubringende Anteil beträgt
€ 12,11 Mio. Beitragspflichtig waren
alle Mitglieder, die Arbeitnehmer
beschäftigen, nämlich 17.962.
Wegen einer geringeren Anzahl von
Insolvenzen bei Großfirmen als im
Vorjahr, insbesondere in der IT-Branche,
kam es zu einem Rückgang der
Leistung. Der Beitragsfuß bei der FBG
beträgt € 2,87. Das bedeutet einen
Rückgang von 11,69 Prozent.
Ausgleichslast
Innerhalb der gewerblichen Berufsgenossenschaften
erfolgt ein Ausgleich
zugunsten derjenigen mit besonders
hohen Entschädigungslasten.
Ausgleichsberechtigt sind zur Zeit die
Bergbau- und die Binnenschifffahrts-
Berufsgenossenschaft sowie die Bau-
Berufsgenossenschaften.
Die Ausgleichslast ist für die FBG nur
ein durchlaufender Posten, auf dessen
Höhe sie keinen Einfluss hat. Auf die
Mitglieder der FBG entfällt ein Anteil
von € 2,94 Mio. 3.750 Mitglieder
waren beitragspflichtig. Der Beitragsfuß
beträgt im Berichtsjahr € 1,07.
Das bedeutet eine Erhöhung von
2,88 Prozent.
Beratungs- und Prüfdienst
Insgesamt wurden 517 Betriebe überprüft,
von denen 223 ohne Beanstandungen
blieben. Bei den übrigen Betrieben
wurden insgesamt € 557.892,36
an Beiträgen nachgefordert und
€ 329.187,23 erstattet.
Im Berichtsjahr ging die Zahl der
Prüfungen aufgrund der noch umfangreicheren
Tatsachenfeststellungen im
Hinblick auf ausländische Werkvertragsunternehmen
weiter zurück.
Es wurden 46 Unternehmen mit ca.
2.800 Mitarbeitern, davon vor Ort
durch den Beratungs- und Prüfdienst
20 Unternehmen mit ca. 1.300 dort
tätigen Personen, überprüft. Die Unternehmen
haben ihren Sitz gemäß
eigener Angaben in Lettland, Polen,
Rumänien, Slowenien oder Ungarn.
In einer Vielzahl der überprüften ausländischen
Unternehmen stellte sich
heraus, dass diese mit Arbeitnehmern
tätig wurden, welche dem Versicherungsschutz
nach deutschem Recht
unterliegen. Hier wurden zum Teil die
tatsächlichen Verhältnisse nicht offen
gelegt. Auch wurde versucht, auf dem
gerichtlichen Wege eine Überprüfung
der tatsächlichen Verhältnisse zu untersagen.
Zum Teil wurden sogar Scheinverträge
vorgelegt, um der Versicherungs-
und Beitragspflicht zu entgehen.
In umfangreichen sozialgerichtlichen
Verfahren konnten jedoch die tatsächlichen
Verhältnisse, und somit die Versicherungspflicht
bei der FBG, nachgewiesen
werden.
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