Sachwert Magazin - Ausgabe 56

Immobilien
Sozialer Wohnungsbau
im Notstand
Deutscher Mieterbund fordert Strafzins auf unbebaute Stadtgrundstücke
Die Regierung habe die Mieter im Stich
gelassen, heißt es vom Deutschen Mieterbund
über die große Koalition. Zwar
werde gebaut, aber zu wenig in einem für
Normalverdiener erschwinglichen Mietsektor.
Vor allem in den Städten fehlten
nach vier Jahren der großen Schwarz-
Rot-Koalition bezahlbare Wohnungen,
mit einem Rückgang bei den Sozialwohnungen.
Zwar wurden 2016 mit 375.000
Wohneinheiten die höchste Anzahl an
genehmigten Wohnungen seit der Jahrtausendwende
verzeichnet, was 20 Prozent
mehr als 2015 entspricht. Außerdem
wurden 278.000 Wohneinheiten fertiggestellt,
auch dies der höchste Wert seit
Jahren. Trotzdem würden die Menschen
mit unteren Einkommen effektiv aus den
Städten verdrängt. Vor diesem Hintergrund
hatte der Bund die Zuschüsse für
den sozialen Wohnungsbau 2016 verdoppelt
und für 2017 und 2018 ist eine
Verdreifachung auf 1,5 Milliarden Euro
beschlossen worden.
Mietpreisbremse als erster Schritt
Immerhin sei dies und die Einführung des
Bestellerprinzips und die Mietpreisbremse
schon Schritte in die richtige Richtung.
Doch noch immer fehlen fast eine Millionen
Wohnungen. So konnte auch die
Mietpreisbremse nicht verhindern, dass
die Mieten in den gefragten Großstadt-
Regionen München, Frankfurt, Berlin
und Hamburg um 6,3 Prozent und damit
noch höher als im Vorjahr stiegen. Wo die
Mietangebote zwei Drittel über der ortsüblichen
Vergleichsmiete plus 10 Prozent
liegen, hört der Spaß auf. So, wie das bis
2020 befristete Gesetz gestrickt ist, ist es
zwar schon auf einem guten Weg, aber
nicht effektiv genug in seiner Wirkung.
Eine Pflicht des Vermieters, die Höhe der
letzten Miete offenzulegen, wäre eine
Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Besonders,
wenn dabei die Mietpreise der
letzten zehn Jahre mit im Mietspiegel
berücksichtigt würden. Diese Aufgabe
wäre in den letzten vier Regierungsjahren
still und leise ad acta gelegt worden, bemängeln
die Mietervertreter. Ein brisantes
Thema, das der Direktor des Deutschen
Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, gerne
im Zentrum des Wahlkampfes 2017
sehen würde: „Es wäre wunderbar, wenn
sich Merkel und Schulz über Wohnungspolitik
streiten würden“.
Spekulanten zur Kasse bitten
Ein besonderes Ärgernis für Siebenkotten
und Franz-Georg Rips, Mieterbund-Präsident,
ist Bauland in den Städten, das von
Spekulanten offen gehalten wird. Das sei
ein Unding, ereifern
sich die Mieterbundvertreter,
unterstützt von
der Opposition,
und fordern die
Einführung einer „Strafsteuer
für Bauland“, das
unbebaut bleibe. Die Eigentümer-
und Vermieterseite
hingegen warnt
davor, den grade eben
in Schwung gekommenen
Wohnungsbau
wieder auszubremsen.
Schon die bisherige Regulierung
sei grenzwertig,
weitere Eingriffe und
Regulierungen seitens
des Staates könnten die
Baukosten dermaßen erhöhen,
dass der jüngste
Bauboom ins Stocken
kommen könnte.
Nur ein Viertel der
nötigen Wohnungen
werden gebaut
Leider ging der am sozialen Wohnungsbau
größtenteils vorbei. Gerade mal 25.000
Einheiten werden gebaut. Das stellt zwar
eine Verdopplung zu den Zahlen von 2013
dar, aber „benötigt werden 80.000 bis
100.000 Sozialmietwohnungen im Jahr“,
betont Rips. Sorgen macht ihm vor allem,
dass ab 2020 die Länder für den Bau der
Sozialwohnungen zuständig sind. Zusätzlich
läuft die Sozialbindungsfrist von bis
zu 60.000 Wohnungen im Jahr aus, was
die Schraube zusätzlich empfindlich anzieht.
Nur die Bereitstellung von 140.000
zusätzlichen Mietwohnungen pro Jahr
könnte die Situation entspannen. Nachdem
2016 ein auf zwei Milliarden Euro
ausgelegtes Programm gescheitert war,
forderte Rips die Regierung nochmals mit
Nachdruck auf, den Bau von Mietwohnungen
im für Normalverdiener bezahlbaren
Bereich steuerlich zu fördern. Dagegen
würde die CDU dem Problem lieber
mit einer Entregulierung der Bauvorgaben
zu Leibe rücken. Nur dadurch sei Bauen
Für Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen
sind in Ballungszentren inzwischen Mangelware
geworden. Der Mieterbund fordert Abhilfe.
schneller und kostengünstiger zu gestalten
und damit der Mietanstieg nachhaltig
zu dämpfen, rechnet Dr. Jan-Marco
Luczak vor und bringt zusätzlich einen
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für
junge Familien ins Gespräch. „Ein solcher
Grundfreibetrag könnte zum Beispiel bei
100.000 Euro beim Ersterwerb von selbst
genutztem Wohneigentum liegen“. Dies
ließe sich pro im Haushalt lebendem Kind
um weitere 50.000 Euro aufstocken. Ob
dies die erhoffte Lösung bringt, wird sich
herausstellen.
Bild: Depositphotos/munich1