Das Verkehrsstrafrecht - Bundesministerium der Justiz

46
Die Tilgung von Eintragungen im VZR ist in § 29 StVG geregelt. Die Tilgungsfristen betragen
– je nach Schwere des Verstoßes – grundsätzlich
� 2 Jahre
bei einer Ordnungswidrigkeit;
� 5 Jahre
� bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen sowie
� bei Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen;
� 10 Jahre
� bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen und
� bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis.
Die Tilgungsfrist beginnt
� bei Straftaten mit dem Tag des ersten Strafurteils (bei Strafbefehlen mit dem Tag der Un-
terzeichnung),
� bei Bußgeldentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit.
Nach § 29 Abs. 6 StVG wird grundsätzlich die Tilgung bisheriger Einträge gehemmt, wenn neue
Verkehrsverstöße eingetragen werden. Wird eine neue Verkehrszuwiderhandlung innerhalb der
Tilgungsfrist alter Eintragungen begangen, so werden die alten Punkte auch nach Ablauf ihrer Til-
gungsfrist nicht getilgt, sofern die neuen Punkte innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Tilgungs-
frist eingetragen werden (Rechtskraft des Urteils).
VII. Maßnahmen anderer Behörden
Abschließend soll noch auf diejenigen Maßnahmen hingewiesen werden, die Verwaltungsbehörden
auch unabhängig von den Rechtsfolgen im Straf- oder Bußgeldverfahren anwenden können. Als sol-
che kommen insbesondere in Betracht:
� die Vorladung zur Teilnahme an einem Verkehrsunterricht nach § 48 StVO
� die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde nach § 3 StVG,
� die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches nach § 31a StVZO.