Bußgelder - Auszug aus dem Hotel- und Gastronomie-Bußgeldkatalog
Sicherheitsmängel in Hotels und Restaurants werden nach dem neuen Bußgeldkatalog des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik mit mehreren tausend Euro Geldstrafe belegt. So muss man bei verstellten Rettungs- und Fluchtwegen 2.000 Euro zahlen. Ein nicht ordnungsgemäß aufgefüllter Verbandskasten zieht ein Bußgeld von immerhin 200 Euro nach sich. Darauf macht der auf das Gastgewerbe spezialisierte Sicherheitsberater Ulrich Jander (www.hotelchecker.tv) aufmerksam. Der aus dem TV bekannte Hotel- und Reiseexperte aus Rüsselsheim weist bei seinen zahlreichen Betriebsbegehungen immer wieder auf altbekannte Missstände hin. „Verstellte Fluchtwege sind in nahezu jedem zweiten Gastrounternehmen an der Tagesordnung“, so sein Fazit.
Sicherheitsmängel in Hotels und Restaurants werden nach dem neuen Bußgeldkatalog des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik mit mehreren tausend Euro Geldstrafe belegt. So muss man bei verstellten Rettungs- und Fluchtwegen 2.000 Euro zahlen.
Ein nicht ordnungsgemäß aufgefüllter Verbandskasten zieht ein Bußgeld von immerhin 200 Euro nach sich. Darauf macht der auf das Gastgewerbe spezialisierte Sicherheitsberater Ulrich Jander (www.hotelchecker.tv) aufmerksam. Der aus dem TV bekannte Hotel- und Reiseexperte aus Rüsselsheim weist bei seinen zahlreichen Betriebsbegehungen immer wieder auf altbekannte Missstände hin. „Verstellte Fluchtwege sind in nahezu jedem zweiten Gastrounternehmen an der Tagesordnung“, so sein Fazit.
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<strong>Auszug</strong> <strong>aus</strong> <strong>dem</strong> <strong>Hotel</strong>- <strong>und</strong> <strong>Gastronomie</strong>-<strong>Bußgeldkatalog</strong><br />
Diese <strong>Bußgelder</strong> drohen bei schweren<br />
<strong>und</strong> wiederholten Verstößen.<br />
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Arbeitsschutz<br />
Arbeitsschutzunterweisungen nicht durchgeführt 10.000,00 €<br />
Keine Bestellung SIFA <strong>und</strong> Betriebsarzt 500,00 €<br />
Ersthelfer fehlen / 5 % der Mitarbeiter 10.000,00 €<br />
Evakuierungshelfer fehlen / 5 % der Mitarbeiter 2.000,00 €<br />
Gefährdungsanalyse nicht vorhanden 3.000,00 €<br />
Gefahrstoff-Kataster nicht vorhanden 50.000,00 €<br />
Kein Nachweis über Wartung von prüfpflichtigen<br />
Einrichtungen<br />
Notruf Behindertenzimmer / Evakuierung<br />
Handicap fehlt oder defekt<br />
Allgemein<br />
1.000,00 €<br />
2.000,00 €<br />
Prüfnachweis Firmenauto DGUV D 29 fehlt 1.000,00 €<br />
Räumungsübung nicht durchgeführt gemäß<br />
ASR 2.3<br />
2.000,00 €<br />
Rettungsgerät Schwimmbad fehlt 5.000,00 €<br />
Sammelplatz für Räumung fehlt 2.000,00 €<br />
Sicherheitsbeauftragter nicht vorhanden 5.000,00 €<br />
Sicherheitsbeleuchtung Wartungsnachweis fehlt 2.000,00 €<br />
Keine Überprüfung der Leitern <strong>und</strong> Tritte 1.000,00 €<br />
Verbandkästen nicht aktualisiert 200,00 €<br />
Arbeitsschutzorganisation im <strong>Hotel</strong> vorhanden<br />
Legionellen-Prüfung nicht durchgeführt 25.000,00 €<br />
Aufzug / TÜV-Prüfung nicht durchgeführt 25.000,00 €<br />
Arbeitszeit / Jugend- <strong>und</strong> Mutterschutz<br />
Jugendschutzgesetz an der Bar hängt nicht <strong>aus</strong> 50.000,00 €<br />
Unterweisung Jugendlicher 2 mal jährlich nicht<br />
durchgeführt<br />
500,00 €<br />
Verstoß gegen die Arbeitszeiten 1.600,00 €<br />
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer über<br />
die Grenzen der täglichen Arbeitszeit hin<strong>aus</strong><br />
beschäftigt – je angefangene St<strong>und</strong>e<br />
Beschäftigten die vorgeschriebenen Ruhep<strong>aus</strong>en<br />
nicht gewährt.<br />
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Aufzeichnung<br />
der Arbeitszeit<br />
Ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr<br />
unterliegt, eine Jugendliche oder einen Jugendlichen<br />
über die Dauer der zulässigen Schichtzeit<br />
hin<strong>aus</strong> beschäftigt.<br />
Die Bestimmungen über die Ruhep<strong>aus</strong>en für<br />
Jugendliche nicht eingehalten. Die Ruhep<strong>aus</strong>e<br />
wird gar nicht gewährt.<br />
Eine Jugendliche oder einen Jugendlichen für<br />
die Teilnahme an Prüfungen <strong>und</strong> Ausbildungsmaßnahmen<br />
oder an <strong>dem</strong> der schriftlichen<br />
Prüfung unmittelbar vorangehenden Arbeitstag<br />
nicht von der Beschäftigung freigestellt.<br />
Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils<br />
(§ 17 Absatz 4 OWiG)<br />
75,00 €<br />
300,00 €<br />
1.600,00 €<br />
100,00 €<br />
1.000,00 €<br />
1.000,00 €<br />
Die in § 25 Absatz 2 ArbSchG festgelegte Höchstgrenze<br />
für die Geldbuße von 5.000,– Euro darf bei Abschöpfung<br />
des wirtschaftlichen Vorteils sowie durch die sich bei<br />
Tatmehrheit ergebende Summe der Einzelbeträge überschritten<br />
werden.<br />
Alle Angaben ohne Gewähr – es kommt immer auf<br />
den Einzelfall an.<br />
Ulrich Jander<br />
Sachverständiger<br />
Arbeitssicherheit<br />
Brandschutz<br />
Carsten Hennig<br />
<strong>Hotel</strong> Investigations<br />
Bauendabnahme für das <strong>Hotel</strong> liegt nicht vor 20.000,00 €<br />
BMA Brandmeldeanlage nicht gewartet 10.000,00 €<br />
Brandschutzordnung DIN 14096 überprüft 2.000,00 €<br />
Brandschutzunterweisungen nicht durchgeführt 2.500,00 €<br />
Brandschutzbeauftragter nicht benannt 2.000,00 €<br />
ELA Elektronische Alarmierungsanlage nicht<br />
gewartet<br />
Löscheinrichtungen Feuerlöscher Hydranten<br />
nicht gewartet<br />
Flucht <strong>und</strong> Rettungswegplan mit Notrufkennzeichnung<br />
nicht versehen<br />
Lebensmittelüberwachung<br />
Belehrung Infektionsschutzgesetz<br />
(alle 2 Jahre)<br />
1.000,00 €<br />
1.000,00 €<br />
3.000,00 €<br />
500,00 €<br />
Fliegengitter vor den Fenstern in der Küche 100,00 €<br />
Kühlschrankdichtungen in Ordnung (WKD) 100,00 €<br />
Richtige Lagerung der Lebensmittel gemäß<br />
HACCP<br />
100,00 €<br />
Sauberkeit der Eiswürfelmaschine (Bakterien) 100,00 €<br />
Sauberkeit der Kaffeemaschine (Bakterien) 100,00 €<br />
Sauberkeit im Küchenbereich <strong>und</strong> Lager 100,00 €
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