25_Jahre_Alpenkonvention

25 Jahre Alpenkonvention
Ein- und Ausblicke
25 Jahre Alpenkonvention – Ein- und Ausblicke

Die Publikation „25 Jahre Alpenkonvention – Ein- und Ausblicke“ wurde aus
Mitteln der Pensionsabfindung von Peter Haßlacher finanziert.
Impressum
Herausgeber
Peter Haßlacher für CIPRA Österreich
Fernkreuzweg 10a, A-6080 Igls
E: peter.hasslacher@cipra.org
CIPRA Österreich
Salurnerstraße 1, A-6020 Innsbruck
E: josef.essl@cipra.org
I: www.cipra.at
Layout und grafische Gestaltung
Josef Essl (CIPRA Österreich)
Satellitenbild
Geospace International GmbH
Fotonachweis
A. Goller: S. 93
A. Götz: S. 109
A. Louvet: S. 62
Büro Wilfried Haslauer: S. 82
BMLFUW: S. 50
C. Begle: S. 113
E. Auer: S. 67
E. Galle: S. 50
feel-image – Fotografie e.U./Matern: S. 86
Fotowerk Aichner: S. 84
F. Gurgiser: S. 107 (o)
G. Glantschnig: S. 101
G. Liebl: S. 105 (o)
G. Schindlbauer: S. 95 (o)
H. Guggenberger: S. 49
H. Naglmayr: S. 132
H. Schlosser: S. 79, 92 (o)
I. Hilber: S. 96
J. Essl: S. 6, 10, 39, 55, 68, 80, 85, 92 (u), 94, 95 (u), 98, 102, 105 (u),
106, 107 (u), 111 (u), 114, 115, 119, 120, 121, 123, 124
M. Ploderer: S. 91 (o)
P. Haßlacher: S. 118
R. Gschöpf: S. 111 (o)
R. Kals: S. 56
S. Friedhuber: S. 124
S. Schmid: S. 40
S. Suchy: S. 99
Salzburg Tourismus: S. 82
Stadtarchiv Innsbruck: S. 89
Tiroler Volkspartei/Maislinger: S. 88
Tourismusverband Grossarltal: S. 126
Tourismusverein Lunz a. See: S. 91 (u)
W. Bätzing: S. 11
W. Burhenne: S. 113
W. Tschon: S. 97
Wikipedia: S. 61
Druck
Sterndruck GmbH, Fügen (www.sterndruck.at)

Peter Haßlacher (Hrsg.)
25 Jahre Alpenkonvention
Ein- und Ausblicke
Innsbruck – Igls
2016

INHALT
Vorwort 6
Werner Bätzing (Bamberg)
25 Jahre Alpenkonvention – Bilanz und Ausblick 11
Sebastian Schmid (Innsbruck)
Auf der Suche nach dem effektiven Alpenkonventionsrecht 40
Ewald Galle (Wien)
Bekenntnisse eines Alpenkonventionssüchtigen 50
Roland Kals (Salzburg)
Die Alpenkonvention – Dornröschen in den Bergen und die
sieben Zwerge 56
Eva Lichtenberger (Hall i.T.)
Die Zukunft der Alpenkonvention 62
Josef Essl (Innsbruck)
Die Alpenkonvention in Österreich – einige Zahlen und Fakten 68
Statements aus den Gebietskörperschaften
Andrä Rupprechter (Wien)
Die Alpenkonvention – ein funktionierendes politisches Programm
der Alpenstaaten und der EU 79
Wilfried Haslauer (Salzburg)
25 Jahre Alpenkonvention 81
Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck)
Die Alpenkonvention als Versprechen für künftige Generationen 84
Helmut Mödlhammer (Wien)
Wie schaffen wir den Spagat zwischen modernen Lebenswelten
und natürlichen Lebensräumen? 86
Herwig van Staa (Innsbruck)
25 Jahre Alpenkonvention – Bilanz und Ausblick 88
Enge Begleiter der Alpenkonvention
Martin Ploderer (Lunz am See)
25 Jahre Alpenkonvention 91
4 25 Jahre Alpenkonvention

Josef Außerlechner (Kartitsch)
Das Bergsteigerdorf ohne Grenzen setzt die Alpenkonvention um 93
Gottfried Schindlbauer (Linz)
25 Jahre Alpenkonvention – wie soll es weitergehen? 95
Walter Tschon (Innsbruck)
25 Jahre Alpenkonvention – Resümee und Ausblick. „Wo bleibt der
politische Wille?“ 97
Gerold Glantschnig (Klagenfurt-Irschen)
Von der Alpenschutzkonvention zur Alpenkonvention 101
Gerhard Liebl (Innsbruck)
Wie geht es nach schwierigen 25 Jahren weiter? 105
Fritz Gurgiser (Vomp)
Die Alpenkonvention – ein „Glücksfall“ 107
Andreas Götz (Vaduz)
Kooperationen und Projekte müssen Rechtsumsetzung ergänzen 109
Reinhard Gschöpf (Wien)
Die Alpenkonvention: spannender Versuch über das gemeinsame
Finden und Vereinbaren neuer Grenzen 111
Wolfgang E. Burhenne (Steinberg am Rofan)
Die Gäste für die Alpen gewinnen! 113
Peter Haßlacher (Innsbruck – Igls)
25 Jahre Unterzeichnung der Alpenkonvention. Hat sich der lange
und mühsame Weg zu einem besseren Alpenschutz gelohnt? 115
Der „Grassauer Appell“ von CIPRA Deutschland, Österreich und Südtirol 129
Die Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich 132
25 Jahre Alpenkonvention
5

VORWORT
Ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung
der Rahmenkonvention in der Salzburger Landeshauptstadt
und knapp 15 Jahre nach dem
In-Kraft-Treten der Durchführungsprotokolle der
Alpenkonvention ist ein entsprechend langer
Zeitraum vergangen, um diesen „Alpenprozess“
in geeigneter Form Revue passieren zu lassen,
die gewonnenen Einblicke zu bewerten und Ausblicke
in die nächsten Jahre zu wagen. Zwar ist in
diesen 25 Jahren mit unterschiedlicher Intensität
und abhängig von aktuellen Themen und Ereignissen zumindest in Österreich
sehr viel über die Alpenkonvention geschrieben worden (siehe P. Haßlacher Bibliographie
Alpenkonvention 1988 – 2015, www.cipra.at), doch fehlt ein zusammenfassender
Überblick neueren Datums.
„Der Galle“ (gemeint ist sein umfassendes Werk über die Alpenkonvention aus
2002) ist mittlerweile auch schon 15 Jahre alt geworden, die umfassende Arbeit
von Nicole Ehlotzky über das Verkehrsprotokoll aus 2014 beleuchtet eben nur
ein Durchführungsprotokoll und über die jährlich stattfindenden Workshops von
CIPRA Österreich und der Rechtsservicestelle Alpenkonvention zur vornehmlich
rechtlichen Umsetzung der Alpenkonvention liegt erstmals seit 2016 ein ausführlicher
Band zum „Energieprotokoll“ samt Materialien in der im Verlag Österreich
erschienenen „CIPRA Österreich-Schriftenreihe zur Alpenkonvention“ vor.
Aufgrund der Bedeutung des Vertragswerkes für den gesamten Alpenraum und
des runden Anlasses hat sich der Herausgeber des vorliegenden „Festbandes“
entschlossen, namhafte KennerInnen der Alpenkonvention und ihres Entwicklungsprozesses,
– und mit denen er selbst bzw. CIPRA Österreich in jahrelangem
Austausch gestanden ist, zu einem Beitrag einzuladen. In Dankbarkeit und überrascht
stelle ich fest, dass alle angefragten Damen und Herren mit einer Ausnahme
zugesagt haben.
Besonders danken möchte ich Herrn Univ.-Prof. em. Dr. Werner Bätzing (Bamberg),
der ein umfassendes Bilanzwerk über die Alpenkonvention der letzten 25
Jahre mit einem über sechsfachen Umfang als ursprünglich erbeten verfasste.
Das ist wiederum ein Nachschlagewerk wie der seinerzeit im Jahre 1994 von ihm
verfasste Aufsatz „Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk auf
dem mühevollen Weg der politischen Realisierung“ (Bätzing 1994; www.cipra.
at). Beide Aufsätze sind unersetzbare Standortbestimmungen für den Sinn, die
Arbeit und die Rahmenbedingungen für das Tun und Nicht-Tun-Können der Alpenkonvention
in einem sich ändernden geopolitischen Umfeld.
6 25 Jahre Alpenkonvention

Das vorliegende Buch enthält erstmals in der Geschichte der Alpenkonvention
eine Spurensuche nach dem „effektiven Alpenkonventionsrecht“. Dieser Fragestellung
hat sich Herr assoz. Prof. Dr. Sebastian Schmid von der Universität Innsbruck,
Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre angenommen.
Als Mitglied der 2009 bei CIPRA Österreich eingerichteten Rechtsservicestelle
Alpenkonvention kennt er das Spektrum genau, was von der Anwendung der Alpenkonvention
und ihrer Durchführungsprotokolle erwartet werden kann und
was eben nicht. Sichtlich schwer tat sich Freund Roland Kals, Alpenraumplaner
in Salzburg und involviert in Umsetzungsprojekte der Alpenkonvention. Er setzt
sich kritisch mit der Frage nach Anspruch und Wirklichkeit der Alpenkonvention
auseinander und wer die Alpenkonvention überhaupt ist. Frau Dr in Eva Lichtenberger,
die auf allen Ebenen des politischen Lebens über Hall i. T., Innsbruck,
Wien und Brüssel tätig war, konnte den Stellenwert der Alpenkonvention und
insbesondere die Herangehensweise der Europäischen Union an alpenpolitische
Themen (Alpenkonvention, makroregionale Alpenraumstrategie) blendend ausleuchten.
Dass es tatsächlich eine „Alpenkonventionssucht“ gibt, ist mir nun seit
den Ausführungen von Herrn Ministerialrat Dr. Ewald Galle, Chef des Focal Point
Alpenkonvention Österreich im BMLFUW in Wien, bekannt. Über ein Vierteljahrhundert
bearbeitet er dieses Dossier ohne Unterbrechung für die Republik Österreich.
Das verdient Anerkennung, Respekt und Dank!
Der Herausgeber bedankt sich für die Beiträge aus den verschiedenen Gebietskörperschaften,
dem Umwelt- und „Alpenkonventions“/Minister Andrä
Rupprechter, dem Vorsitzenden der österreichischen Landeshauptleutekonferenz
und Landeshauptmann von Salzburg, Herrn Dr. Wilfried Haslauer, der Bürgermeisterin
von Innsbruck und damit „Gastgeberin“ für das seit 2002 in Innsbruck
residierende Ständige Sekretariat der Alpenkonvention, Frau Mag a Christine Oppitz-Plörer,
und dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Herrn
Helmut Mödlhammer. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention wäre ohne
das besondere Engagement und den Weitblick des damaligen Bürgermeisters
von Innsbruck, Herrn DDr. Herwig van Staa, später Landeshauptmann von Tirol
und nun amtierender Präsident des Tiroler Landtages nicht nach Innsbruck
gekommen. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention in Innsbruck ist die
einzige internationale Organisation, die ihren Sitz in einer österreichischen Landeshauptstadt
angesiedelt hat und auch der einzige dieser Art im gesamten Anwendungsbereich
der Alpenkonvention (Haßlacher 1996).
Besonders gefreut haben mich die pointierten Kurzbeiträge ehemaliger Mitglieder
der österreichischen Delegation zur Alpenkonvention – Gerhard Liebl (Tirol)
und Gerold Glantschnig (Kärnten) –, von den langjährigen Mitgliedern des CI-
25 Jahre Alpenkonvention
7

PRA Österreich-Komitees – Gottfried Schindlbauer (Oberösterreich) und Walter
Tschon (Tirol), weiters von den Bürgermeistern der Alpenkonventionsgemeinden
und Bergsteigerdörfer von Lunz am See (Niederösterreich), Herr Martin Ploderer,
und aus Kartitsch (Tirol), Herr Josef Außerlechner. Kartitsch stand jahrelang im
internationalen Fadenkreuz des Alemagna-Autobahnprojekts Belluno-München
und hatte schon deshalb Interesse an einer raschen Ratifizierung des Verkehrsprotokolls
in Österreich, Italien und in der Europäischen Union. Die Außensicht
aus der Schweiz brachte der sehr geschätzte langjährige Geschäftsführer von CI-
PRA International im Fürsten Liechtenstein, Herr Andreas Götz, ein, welche auch
die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten einer Vertragspartei wie die Schweiz
aufzeigen, die bis heute noch kein einziges Durchführungsprotokoll ratifiziert hat.
Der erste Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich, Herr Dr. Reinhard
Gschöpf, und nunmehr im Grünen Parlamentsklub u.a. für Alpenschutz tätig,
sieht in der Alpenkonvention den spannenden Versuch über das gemeinsame
Finden und Vereinbaren neuer Grenzen.
Wie kaum ein anderer streicht der Präsident des Transitforums Austria-Tirol,
Herr Fritz Gurgiser, die dringende Notwendigkeit der strikten Anwendung der
Inhalte der Alpenkonvention unentwegt heraus und fordert sie ein.
Abschließend bedanke ich mich bei Josef Essl, Geschäftsführer von CIPRA Österreich
und Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich in Innsbruck,
für die oftmals nicht leichte Zusammenarbeit zum Wohle der Alpen und für die
perfekte Unterstützung beim Zustandekommen dieses Bandes bei Layout und
Drucklegung.
Schließlich habe ich mir selbst zu meinem Rückzug aus dem Alpenkonventionsgeschehen
ein Geschenk gemacht, damit einige Fakten mehr und persönliche Erlebnisse
und Eindrücke der eingeladenen Persönlichkeiten in gedruckter schriftlicher
Form vorliegen. Zu viele Detailinformationen, Know-how und politische
Hintergründe gehen andernfalls im Laufe der Jahre und Jahrzehnte leider verloren.
Verloren ginge auch meine persönliche Einsicht nach 25 Jahren zeitweise
sehr intensiver Befassung mit diesem Vertragswerk, dass leider viele Hoffnungen
und Erwartungshaltungen der Nicht-Regierungsorganisationen in der alpenkonventionspolitischen
Realität nicht in Erfüllung gegangen sind. Zwischen der Ausgangslage,
zum Beispiel der 89 Punkte-Resolution der UmweltministerInnen anlässlich
der I. Alpenkonferenz 1989 in Berchtesgaden und selbst in den Inhalten
der Durchführungsprotokollen als schließlich kleinster gemeinsamer Nenner der
Alpenstaaten und dem aktuellen Stand der Umsetzung tun sich zu große Löcher
auf. Zudem könnte sich die Parallelentwicklung des EUSALP-Prozesses für die Alpenkonvention
langfristig als gefährlich herausstellen.
Nur eine gelungene Performance einer konsolidierten rechtlichen Umsetzung
dieses völkerrechtlich verbindlichen und alpenweit geltenden Vertragswerks,
begleitet von vielen maßgeschneiderten Umsetzungsprojekten und politischen
8 25 Jahre Alpenkonvention

Initiativen sowie durch das Entstehen und Wirken weiterer Alpen-Netzwerke und
Kooperationen wird die Zukunft der Alpenkonvention sichern. Doch dazu braucht
es offensichtlich die Reinkarnation des in den 1990-iger Jahren viel und oft beschworenen
und mittlerweile verloren gegangenen „Geistes von Berchtesgaden“.
Peter Haßlacher
Igls, im September 2016
Literaturhinweise
Bätzing, W. (1994): Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk für eine nachhaltige
Alpenentwicklung auf dem mühevollen Weg der politischen Realisierung. In:
Franz, H. (Hrsg.): Die Gefährdung und der Schutz der Alpen (= Veröffentlichungen der
Kommission für Humanökologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Bd. 5). Wien: Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, S. 187 – 208.
Ehlotzky, N. (2014): Grundfreiheiten im Spannungsfeld von Verkehr und Nachhaltigkeit.
Eine Analyse anhand des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Schriften zum Internationalen
und Vergleichenden Öffentlichen Recht Bd. 19. Wien: Facultas Verlagsund
Buchhandels AG, 329 S.
Essl, J. u. S. Schmid – Hrsg. (2016): Das Protokoll „Energie“ der Alpenkonvention. Umsetzung
und Anwendung in Österreich. CIPRA Österreich-Schriftenreihe zur Alpenkonvention
Bd. 1. Wien: Verlag Österreich.
Galle, E. (2002): Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine
Protokolle. Beiträge zur Umweltgestaltung A 148, Alpine Umweltprobleme Teil XXXIX.
Berlin: Erich Schmidt Verlag, 276 S.
Haßlacher, P. (1996): Gemeinsam für das Alpenkonventionssekretariat in Innsbruck – eine
Chronologie. In: CIPRA Österreich – Österreichisches Nationales Komitee (Hrsg.): Die
Alpen-Konvention – Der österreichische Weg. Wien, S. 103 – 107.
Haßlacher, P. (2016): 25 Jahre Alpenkonvention – eine durchwachsene Bilanz. In: Die Alpenkonvention
– Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 83, 02/2016, S. 1.
Kals, R. (2004): Entwicklungspotentiale der Alpenkonvention. Wege zu einer erfolgreichen
Implementierung in Österreich. Studie im Auftrag des Lebensministeriums. Salzburg/Wien,
158 S.
www.cipra.at
25 Jahre Alpenkonvention
9

Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention –
seit 2002 in der Landeshauptstadt Innsbruck
im Goldenen Dachl
10 25 Jahre Alpenkonvention

Werner Bätzing
25 Jahre Alpenkonvention –
Bilanz und Ausblick
Von 1988 bis 1995 am Geographischen Institut der Universität Bern
Von 1995 bis 2014 Professor für Kulturgeographie am Institut für Geographie
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Seit 2014 Leiter Archivs für integrative Alpenforschung, Bamberg
E: werner.baetzing@web.de
Ein Vergleich zwischen der Anfangszeit und der heutigen Situation in Hinblick
auf die wichtigsten Aktivitätsfelder, die zentralen Problembereiche und die unterschiedlichen
politischen Rahmenbedingungen.
Dieser Artikel ist Peter Hasslacher gewidmet,
der die Idee dazu hatte und den nötigen Platz
dafür zur Verfügung stellte.
Einleitung
Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Rahmenkonvention der Alpenkonvention
ist Anlass, eine Bilanz über 25 Jahre Alpenkonvention zu ziehen. Die empirische
und normative Grundlage dieser Bilanz beruht auf der langen Vertrautheit
des Autors mit dieser Thematik: Er hat die Entwicklung der Alpenkonvention
von der Lindauer Konferenz im Juni 1988 bis heute aktiv in kritischer Distanz als
Wissenschaftler begleitet, und er hat sich dazu häufig auch öffentlich geäußert
(wissenschaftliche und politische Artikel, Zeitungsartikel, Radio- und Fernsehinterviews,
Gutachten). 1
1 Alle Publikationen des Autors zur Alpenkonvention finden sich in seiner „thematischen Publikationsliste“
(www.geographie.nat.uni-erlangen.de/personen/wbaetzing) unter Punkt 1.2.11 („Alpenpolitik und Alpenkonvention“);
in seiner chronologischen Literaturliste stehen zu allen seinen, in diesem Aufsatz genannten
Titeln downloads bereit. Die gesamte Literatur zur Alpenkonvention seit 1988 (!) ist durch die Bibliographie
von Haßlacher 2016 auf eine vorbildliche Weise erschlossen (www.cipra.at).
25 Jahre Alpenkonvention
11

In dieser Bilanz wird nach einer Überblicksdarstellung der Entwicklung der Alpenkonvention
zum einen der Fokus auf ihre zentralen Aktivitätsfelder gelegt und
gefragt, was die Alpenkonvention hier erreicht hat, und zum anderen werden
die zentralen Probleme, die mit der Alpenkonvention von Beginn an verbunden
sind, dargestellt, und es wird gefragt, was sich hierbei verändert hat. Und zum
Schluss werden die völlig veränderten politischen Rahmenbedingungen für die
Alpenkonvention in Europa dargestellt, und es wird reflektiert, wie ihre Zukunft
aussehen könnte.
Als Ausgangssituation dient die Anfangszeit der Alpenkonvention von der
89-Punkte-Resolution der Umweltminister von Berchtesgaden im Oktober 1989
über die Dokumente der II. Alpenkonferenz im November 1991 in Salzburg bis zur
CIPRA-Jahresfachkonferenz „Die Alpenkonvention – eine Zwischenbilanz“ vom
Oktober 1992 in Schwangau/Bayern. Der Autor hat im Oktober 1992 direkt nach
der CIPRA-Jahresfachtagung einen längeren, bilanzierenden Artikel mit dem Titel
„Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk für eine nachhaltige
Alpenentwicklung auf dem mühevollen Weg der politischen Realisierung“ (erst
im Jahr 1994 im Druck erschienen) geschrieben, der als Ausgangspunkt für diese
Bilanz dient.
1. Die Entwicklung der Alpenkonvention 1989 – 2016 im Überblick
Um eine Bilanz von 25 Jahren Alpenkonvention ziehen zu können, muss zu Beginn
ihre Entwicklung kurz skizziert werden.
1.1 Vorgeschichte
Die im Jahr 1952 gegründete Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hatte
zwar die Forderung nach einer Internationalen Alpenkonvention von Beginn
an in ihren Gründungsdokumenten festgehalten, aber erst am 7. Februar 1987
beschloss das CIPRA-Präsidium, dieses Thema auf die politische Tagesordnung
zu setzen (CIPRA 1992, S. 41). Zu diesem Zweck wurden 350 Experten und Fachstellen
aus den sieben Staaten mit Alpenanteil in Bezug auf den Vollzug der bisherigen
grenzüberschreitenden Umweltabkommen in den Alpen befragt. Das
Ergebnis – es besteht „ein hoher bis sehr hoher zusätzlicher Handlungsbedarf“
(CIPRA 1992, S. 42) – wurde auf der Internationalen Konferenz „Umweltpolitik
im Alpenraum“ am 24. und 25. Juni 1988 in Lindau einer breiten Öffentlichkeit
vorgestellt und mit der Forderung nach Erarbeitung einer Alpenkonvention verbunden
(CIPRA 1989). Obwohl das Europäische Parlament am 17. Mai 1988 und
die ARGE ALP am 9. Juni 1989 mit Beschlüssen ebenfalls die Erarbeitung einer
Alpenkonvention forderten, gingen die betroffenen Experten damals davon aus,
dass die Umsetzung wohl noch Jahre dauern würde.
12 25 Jahre Alpenkonvention

1.2 Umsetzung
„Dann überschlugen sich die Ereignisse, als der deutsche Umweltminister Klaus
Töpfer überraschend die Umweltminister der sieben Staaten mit Alpenanteil zum
Oktober 1989 nach Berchtesgaden einlud, um über die Erarbeitung einer Alpenkonvention
zu beschließen. (Dadurch kam) ... der Prozess der Alpenkonvention
wesentlich schneller in Gang, als es selbst optimistische Umweltkreise erwartet
hatten (Bätzing 1994, S. 187).
Auf der Internationalen Alpenkonferenz der Umweltminister vom 9. bis 11. Oktober
1989 in Berchtesgaden wurde eine 89 Punkte umfassende Resolution verabschiedet.
2 Darin beschlossen die Umweltminister in den Punkten 87 und 88,
eine Alpenkonvention mit einer Rahmenkonvention, die das allgemeine Procedere
festlegt, und elf Protokolle, die verbindliche Regelungen für einzelne Bereiche
enthalten, zu erarbeiten.
Das Themenspektrum, das in dieser Resolution angesprochen wurde, war inhaltlich
sehr breit und umfasste alle Aspekte, die wenig später auf der UNCED-
Konferenz in Rio de Janeiro 1992 als „nachhaltig“ bezeichnet wurden (Verbindung
von Umwelt, Wirtschaft, Bevölkerung, Kultur), auch wenn dieser Begriff
damals noch nicht allgemein gebräuchlich war (Bätzing 1994, S. 186). Damit war
die Alpenkonvention weltweit die erste Konvention, die nicht sektoralen Zielen
verpflichtet war, sondern die Schutz- und Entwicklungsziele im Sinne der Nachhaltigkeit
miteinander verknüpfte, und dies nicht für ein weitgehend unbewohntes
Gebiet, sondern für einen Natur- und Wirtschaftsraum, in dem 11 Millionen
Menschen lebten. Diese beiden Aspekte machten die Besonderheit der Alpenkonvention
zum damaligen Zeitpunkt aus (Bätzing 1994, S. 186).
Auf der II. Alpenkonferenz am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichneten
die Umweltminister unter großer medialen Beteiligung die Rahmenkonvention
(Umweltminister Flavio Cotti aus der Schweiz jedoch nur unter Vorbehalt), der
Entwurf für ein erstes Protokoll (Naturschutz) wurde vorgelegt, und es wurde
die Erarbeitung von sieben weiteren Protokollen (Raumplanung, Berglandwirtschaft,
Bergwald, Bodenschutz, Energie, Tourismus, Verkehr) beschlossen (CIP-
RA-A 1996, S. 111).
Zugleich wurde die Geschäftsordnung für die Arbeit der Alpenkonvention festgelegt:
Das beschlussfassende Organ ist die alle zwei Jahre stattfindende Alpenkonferenz,
an der die Umweltminister der Alpenstaaten und ein EU-Vertreter
teilnehmen, und deren Vorsitz alle zwei Jahre wechselt. Der Ständige Ausschuss
ist das ausführende Organ und setzt sich aus Delegierten aller Vertragsparteien
zusammen; er überwacht die Umsetzung der Leitgedanken, Grundsätze und Zie-
2
Obwohl alle Dokumente der Alpenkonvention heute im Netz zu finden sind, ist dieses relevante Anfangsdokument
derzeit nicht dabei; es wurde in CIPRA 1993, S. 85-108 (deutsch) und S. 248-263 (französisch)
publiziert.
25 Jahre Alpenkonvention
13

le der Alpenkonvention und tagt zwei Mal im Jahr (Galle 2002, S. 169 ff., www.
alpconv.org).
Zusätzlich dazu wurden von Anfang an „Beobachter“ ernannt, die an der Arbeit
des Ständigen Ausschusses und an den Alpenkonferenzen teilnehmen und die
dort ihre Vorschläge und Ideen einbringen können (derzeit gibt es 16 Beobachter).
Damit hat sich die Alpenkonvention bewusst gegenüber wirtschaftlichen,
kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Interessengruppen – und damit
gegenüber einer breiteren Fachöffentlichkeit – geöffnet, was für eine solche Konvention
außergewöhnlich war und ist und ihre Akzeptanz spürbar erhöht hat.
Erst im Jahr 2003 erhielt die Alpenkonvention ein Ständiges Sekretariat mit Sitz
in Innsbruck und einer Außenstelle in Bozen; dieses unterstützt seitdem die Arbeit
der Organe der Alpenkonvention und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Die Rahmenkonvention wurde 1991 in Salzburg von den Staaten Deutschland,
Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und der EU unterzeichnet
(Slowenien als Nachfolgerin von Jugoslawien folgte am 29. März 1994, und Monaco
als neuer Vertragspartner am 20.12.1994) und von den nationalen Parlamenten
in Deutschland, Liechtenstein und Österreich im Jahr 1994 ratifiziert (in
nationales Recht übernommen), so dass sie am 6. März 1995 in Kraft treten konnte
(die Ratifizierung von drei Mitgliedsstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass
die Rahmenkonvention oder ein Protokoll in Kraft treten kann). 1995 wurde die
Rahmenkonvention von Slowenien und Frankreich, 1996 von der EU, 1998 von
der Schweiz und Monaco und 1999 schließlich von Italien ratifiziert, so dass sie
von allen Vertragspartnern ratifiziert wurde.
Bei der Erarbeitung der Protokolle war der Prozess wesentlich langwieriger als
ursprünglich gedacht (CIPRA-A 1996, S. 112-113; S. 87: „schneckenartiges Vorankommen“):
Obwohl die Resolution von Berchtesgaden elf, die Rahmenkonvention
von Salzburg zwölf zu erarbeitende Protokolle nannte (an erster Stelle
ein Protokoll Bevölkerung & Kultur, was in Berchtesgaden nicht explizit genannt
wurde, obwohl dieser Bereich in der Resolution sehr prominent angesprochen
wurde), wurden nach längerer Zeit lediglich acht Protokoll-Entwürfe erarbeitet,
und die Protokolle Bevölkerung & Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt und
Abfallwirtschaft wurden nicht angegangen; dafür wurde zusätzlich ein Protokoll
Streitbeilegung entwickelt.
1.3 Zur Erarbeitung der Protokoll-Inhalte
Bei der Erarbeitung der Protokoll-Inhalte gab es drei grundsätzliche Herausforderungen:
a) Die Schweiz schlug im Jahr 1993 ein neues Protokoll „Wirtschaft und Gesellschaft“
vor, weil die bisherigen Dokumente der Alpenkonvention den Aspekt der
Berggebietsförderung viel zu wenig thematisierten und weil ein sozio-ökonomi-
14 25 Jahre Alpenkonvention

sches Gesamtkonzept für den Alpenraum fehlte, und die bisher vorliegenden
Protokoll-Entwürfe (außer Berglandwirtschaft) sollten in dieser Beziehung überprüft
und angepasst werden (Wachter 1993, S. 68-69). Dieser Vorschlag wurde
jedoch von der III. Alpenkonferenz in Chambéry abgelehnt, und die Schweizer
Vorschläge wurden teilweise in das Protokoll Raumplanung aufgenommen, das
dadurch zum Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ erweitert
wurde (Bätzing 2002, S. 55, CIPRA-A 1996, S. 112).
b) Weil Österreich und vor allem den österreichischen Bundesländern das Verkehrsprotokoll
mit dem darin enthaltenen Verbot des Baus von neuen Transitautobahnen
(Artikel 11: „Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer
hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr“) besonders wichtig war,
hatte die österreichische Landeshauptleutekonferenz 1993 beschlossen, die Unterzeichnung
aller anderen Protokolle von der Existenz eines akzeptablen Verkehrsprotokolls
abhängig zu machen (CIPRA-A 1996, S. 112). Die Verhandlungen
darüber zogen sich lange hin, drohten mehrmals an Interessengegensätzen der
Vertragsparteien zu scheitern und wurden erst im Jahr 2000 auf der VI. Alpenkonferenz
in Luzern positiv gelöst (Details siehe Galle 2002, S. 119-148). Erst danach
konnten die bislang erarbeiteten Protokolle 2002 in Kraft treten.
c) Ein Protokoll Bevölkerung & Kultur wurde zwar von der Rahmenkonvention an
erster Stelle genannt, es wurde aber mit seiner Erarbeitung in den ersten Jahren
nicht begonnen. Erst auf der 19. Sitzung des Ständigen Ausschusses wurde am 7.
September 2001 nach verschiedenen Interventionen beschlossen, eine Arbeitsgruppe
zu diesem Thema einzusetzen, die jedoch lediglich Materialien zusammenstellen
und keinen Protokoll-Entwurf erarbeiten sollte. Auf Grund gravierender
inhaltlicher Differenzen (Bätzing 2002, S. 56) wurde schließlich auf der IX.
Alpenkonferenz in Alpbach 2006 lediglich eine „Deklaration“ und kein Protokoll
zu diesem Thema verabschiedet.
Der Stand der Protokolle sieht heute folgendermaßen aus:
● Die Schweiz hat zwar alle Protokolle unterzeichnet, aber kein einziges ratifiziert.
● Die EU hat mit Ausnahme der Protokolle Bergwald und Streitbeilegung alle
Protokolle unterzeichnet, hat aber die Protokolle Raumplanung & nachhaltige
Entwicklung und Naturschutz & Landschaftspflege nicht ratifiziert.
● Monaco hat alle Protokolle außer Energie unterzeichnet, aber die Protokolle
Berglandwirtschaft, Bergwald und Verkehr nicht ratifiziert.
● Die übrigen Vertragsparteien haben inzwischen alle Protokolle ratifiziert (Italien
erst 2013), und sie sind alle seit 2002 in Kraft.
In der Anfangszeit gab es die Überlegung, nach Fertigstellung der Protokolle und
den ersten Erfahrungen mit ihrer Umsetzung eine zweite Generation der Protokolle
zu erarbeiten, in denen zentrale Inhalte eindeutiger und konkreter festgelegt
werden sollten (so mehrere Voten von Hohen Beamten auf der Tagung in
25 Jahre Alpenkonvention
15

Schwangau: CIPRA 1993, S. 63-64), aber da die Erarbeitung der Protokolle deutlich
länger dauerte als ursprünglich erwartet, unterblieb dies.
1.4 Die Schwerpunkte der Arbeit
In den ersten Jahren lag der Schwerpunkt der Arbeit der Alpenkonvention auf der
Erarbeitung der Protokolle; ab dem Jahr 2000, als die acht Protokolle (plus Protokoll
Streitbeilegung) unterzeichnet waren, und dem Jahr 2003, als das Ständige
Sekretariat in Innsbruck eingerichtet wurde, konnte man sich weiteren Themen
widmen. Dies waren (siehe www.alpconv.org):
● Erarbeitung von umfangreichen Alpenzustandsberichten, die jeweils von internationalen
Expertengruppen vorbereitet werden: Verkehr (2007), Wasser
(2009), ländliche Entwicklung (2011), Tourismus (2013), demographischer
Wandel (2015), Greening the Economy in the Alpine Region (2016).
● Erarbeitung von Deklarationen, Berichten und Leitlinien zu verschiedenen
Themen.
● Einsetzung von Arbeitsgruppen und Plattformen, die die laufenden Entwicklungen
im Alpenraum beobachten und die zuständig sind für die Erarbeitung
von Empfehlungen, Umsetzungsmaßnahmen und eventuellen neuen Protokollen,
Deklarationen oder Leitlinien.
● Zusammenarbeit mit Organisationen, die die gleichen Ziele wie die Alpenkonvention
verfolgen (Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen, Via Alpina,
Arbeitsgemeinschaft Alpenstädte, Verein Alpenstadt des Jahres, ÖAV-Bergsteigerdörfer
u.a.).
● Zusammenarbeit mit anderen Gebirgsregionen der Erde mit dem Ziel der
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, wobei die Alpenkonvention als
erstes internationales Abkommen dieser Art eine Vorbildfunktion erfüllt
(Karpaten, Dinariden, Pyrenäen, Kaukasus, Zentralasien, Anden).
Mit diesen Arbeiten wurde das Spektrum der inhaltlichen Arbeit der Alpenkonvention
über die acht Protokolle hinaus spürbar erweitert.
2. Zu den wichtigsten Aktivitätsfeldern der Alpenkonvention
Was hat die Alpenkonvention bei den sechs wichtigsten Aktivitätsfeldern erreicht?
2.1 Politische Zusammenarbeit
Es stellt eine sehr große Leistung dar – und war vor 1989 nicht konkret vorstellbar!
–, dass es gelang, für dieses anspruchsvolle Konzept (Integration von Schutz
und Entwicklung als gleichwertige Verbindung der Bereiche Umwelt, Wirtschaft,
Bevölkerung und Kultur) alle acht Staaten mit Alpenanteil und die EU zu gewinnen,
und sie zur Ratifizierung der Rahmenkonvention und zur Unterzeichnung
16 25 Jahre Alpenkonvention

der acht Protokolle zu motivieren! Damit haben sich die Alpen in ihrer langen
Geschichte erstmals als gemeinsamer politischer Raum konstituiert, der nicht
mehr so leicht wie vorher zum Spielball europäischer Interessen gemacht werden
kann, indem Alpenregionen gegeneinander ausgespielt werden. Und weiterhin
ist es keineswegs selbstverständlich, dass der inhaltlich anspruchsvolle Alpenkonventionsprozess
nach so langer Zeit nicht eingeschlafen oder zur Routine
erstarrt ist, sondern auch heute lebendig ist und neue politische Akzente setzt.
Und mit der Übertragung der Erfahrungen aus den Alpen auf andere Gebirgsregionen
der Erde erhält die Alpenkonvention in den letzten Jahren eine globale
Bedeutung, an die anfangs Niemand zu denken gewagt hätte.
Allerdings gibt es bei diesen sehr großen Erfolgen zwei Einschränkungen: Die
EU war zu Beginn in den Alpenkonventionsprozess voll eingebunden, zog sich
aber seit 2008 allmählich daraus zurück (zu den Ursachen siehe Abschnitt 4.4),
was eine politische Schwächung der Alpenkonvention bedeutet, da sie in Europa
nicht als Insellösung verstanden werden will, sondern weil sie auch Anstöße für
neue politische Lösungen innerhalb der EU geben will (u.a. in Bezug auf Subsidiarität
und Regionalisierungsprozesse). Eine noch größere Schwächung bedeutete
das Abseitsstehen der Schweiz bei der Alpenkonvention: Sie ratifizierte zwar die
Rahmenkonvention, unterzeichnete alle Protokolle und beteiligt sich an der regelmäßigen
Arbeit (u.a. Übernahme des Vorsitzes in den Jahren 1999-2000 und
2011-2012), aber das Schweizer Parlament lehnte es ab, die Protokolle zu ratifizieren
(CIPRA 1993, S. 62-63; Ursachen siehe Abschnitt 3.3). Dies bedeutete
eine erhebliche Schwächung der Alpenkonvention, weil die Schweiz nicht nur ein
wichtiger und unverzichtbarer Alpenstaat ist, sondern weil gerade die vielfältigen
und langen Schweizer Föderalismuserfahrungen für die Umsetzung der Alpenkonvention
sehr wichtig gewesen wären (CIPRA 1993, S. 65).
Ein weiteres Problem liegt darin, dass zwar die politische Zusammenarbeit auf
der Ebene der Staaten bei der Alpenkonvention gut läuft, dass aber die nachgeordneten
Ebenen anfangs gar nicht und später nur zögernd eingebunden wurden
(Bätzing 1994, S. 188). Dies war deshalb ein erhebliches Problem, weil es auf
der Regionsebene (Bundesländer, Kantone, regioni, régions) zuvor mit der ARGE
ALP, der ARGE ALP-ADRIA und der COTRAO wichtige Vorarbeiten für alpenweite
Problemlösungen gegeben hatte, diese aber bei der Alpenkonvention nicht
aktiv eingebunden wurden, was zu politischen Verstimmungen führte (CIPRA
1993, S. 61). Auch die speziell zur integrativen Berggebietsentwicklung gegründeten
Strukturen in den Alpen (comunità montane in Italien, IHG-Regionen in
der Schweiz, pays in Frankreich), deren Zielsetzungen denen der Alpenkonvention
stark ähnelten, wurden dabei nicht einbezogen, und erst recht nicht die sehr
große Zahl der Alpengemeinden. Durch diesen fehlenden politischen „Unterbau“
war die Alpenkonvention in einer langen Anfangszeit politisch abgehoben und
an der Basis nicht verankert. Auch der Versuch von Seiten der Alpenkonvention,
25 Jahre Alpenkonvention
17

diese unbefriedigende Situation mit dem Instrument der „Konferenzen der Regionen
der Alpenkonvention“ (Chambéry 2009, Trient 2010, Brdo 2011) und der
Gründung eines „Regionen-Netzwerkes der Alpen“ zu verbessern (www.alpconv.
org > Die Konvention > Alpine Netzwerke), war von keinem Erfolg gekrönt: Der
2011 verabschiedete Beschluss, mindestens alle zwei Jahre eine solche Konferenz
durchzuführen, wurde nicht umgesetzt.
Eine Ausnahme hierbei bildet allein Österreich: Schon im Jahr 1989 wurde das
Österreichische Nationale Komitee für die Alpenkonvention gegründet, das aus
Vertretern der betroffenen Ministerien, der Bundesländer, der nationalen NGO’s
und der Sozialpartner besteht, und das als innerstaatliche Koordinationsplattform
dient (CIPRA-A 1996, S. 86). 3 Dadurch ist es gelungen, die österreichischen
Bundesländer auf gleichberechtigte Weise in den Prozess der Alpenkonvention
einzubeziehen (Selbstbezeichnung: „Der österreichische Weg“, CIPRA-A 1996),
und dadurch ist die Alpenkonvention in Österreich an der politischen Basis gut
verankert und akzeptiert. Es ist sehr bedauerlich, dass die anderen Vertragsstaaten
der Alpenkonvention diesem Vorbild nicht folgen.
Mit der Unterstützung der Arbeit des Gemeindenetzwerks Allianz in den Alpen,
des Vereins „Alpenstadt des Jahres“ und einer Reihe von Projekten wie die „AlpenWoche“
(Scheurer 2014, S. 238-239) versucht das Ständige Sekretariat in den
letzten Jahren – durchaus nicht erfolglos – die politische Akzeptanz an der Basis
gezielt zu verbessern; solange aber die einzelnen Alpenstaaten die unteren politischen
Ebenen nicht aktiv in die Arbeit an der Alpenkonvention einbeziehen,
bleiben die Ergebnisse dieser Aktivitäten begrenzt.
2.2 Protokoll-Inhalte
Bei der Erarbeitung der Protokoll-Inhalte wurde schnell klar, dass es im Alpenraum
sehr unterschiedliche Situationen, Probleme und Entwicklungen und auch
sehr unterschiedliche politische Zielsetzungen gibt (Schwerpunkt eher auf Schutz
oder eher auf Entwicklung), so dass Einigungen auf konkrete Ziele sehr schwer
waren. Dies führte dazu, dass Protokollformulierungen häufig ziemlich allgemein
und manchmal auch ziemlich nichtssagend formuliert wurden und dass man sich
bei konkreten Festlegungen in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner
einigte. Die einzige relevante Ausnahme davon ist das Verbot „neuer hochrangiger
Straßen für den alpenquerenden Verkehr“ im Verkehrsprotokoll, dessen Ausarbeitung
deshalb besonders lange gedauert und dessen Scheitern mehrmals
gedroht hatte.
Die Fixierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, also des status-quo der
ersten Hälfte bzw. der Mitte der 1990er Jahre, ist jedoch keinesfalls nur negativ
zu bewerten: Angesichts zahlreicher aktueller Erschließungs- und Ausbaupläne
3 Die einzelnen Beiträge dieser wichtigen Publikation sind ein anschaulicher Beleg für die Arbeit dieses
Komitees.
18 25 Jahre Alpenkonvention

(Wind-/Wasserkraft, Tourismus, Infrastrukturen) stellen diese Festlegungen (z.B.
Bodenschutzprotokoll § 14,1) eine Möglichkeit dar, neue, umweltzerstörerische
Projekte erfolgreich in Frage stellen zu können.
Letztlich kann man jedoch feststellen, dass Aufwand und Ertrag bei den Protokollen
in einem ungünstigen Verhältnis zueinander stehen. Das zeigt sich daran,
dass das von der Rahmenkonvention an erster Stelle aufgeführte Protokoll Bevölkerung
& Kultur wegen interner Widersprüche nur als Deklaration verabschiedet
wurde, dass die noch fehlenden drei Protokolle Luftreinhaltung, Wasserhaushalt
und Abfallwirtschaft nicht mehr erarbeitet wurden und dass eine zweite Generation
der Protokolle, von der noch auf der Schwangauer Konferenz gesprochen
wurde, später keine Rolle mehr spielte.
Betrachtet man die konkrete Arbeit der Alpenkonvention, so fällt auf, dass das
Thema Protokolle seit etwa zehn Jahren – mit Ausnahme einiger weniger, meist
von Österreich organisierter Tagungen zu Umsetzungsproblemen bestimmter
Protokolle - kaum noch eine Rolle spielt. Es wird ersetzt durch die Erarbeitung
von Deklarationen, Berichten, Leitlinien, Alpenzustandsberichten u.a., mit denen
die Alpenkonvention inhaltlich Einfluss auf die Entwicklung im Alpenraum
zu nehmen versucht. Damit treten letztlich „weiche“ Instrumente (Argumentationsketten,
Vorschläge, Ideen, Vernetzungen) an die Stelle der Protokolle mit
ihren „harten“ Festlegungen. Der Vorteil dieser weichen Instrumente besteht in
ihrem geringen Aufwand, in ihrer Flexibilität und Schnelligkeit, der Nachteil in
ihrer Unverbindlichkeit.
Betrachtet man die Arbeit der Alpenkonvention in den vergangenen 25 Jahren,
so kann man feststellen, dass die Protokolle – mit Ausnahme des Verkehrsprotokolls
– die Realität der Alpen nur wenig verändert haben, dass aber die Auswirkungen
der weichen Instrumente in den letzten zehn Jahren auch nicht viel
größer sind.
2.3 Fördergelder für „Die Alpen“
Aus heutiger Sicht ist es kaum vorstellbar und teilweise sogar auch nicht mehr
bekannt, welche negative Bedeutung die staatlichen Grenzen im Alpenraum früher
hatten. In einer sehr langen Anfangsphase gab es keinerlei Möglichkeiten,
Fördergelder für alpenweite Projekte zu erhalten, weil es dafür keine Programme
gab. Aus diesem Grund forderte die CIPRA in ihrem „Aktionsplan für die Umsetzung
der Alpenkonvention“ bereits im Jahr 1995 die Einrichtung eines öffentlichen
Alpenfonds, damit die Leitideen der Alpenkonvention mittels Pilotprojekten
konkret gemacht und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden könnten. Dies
wurde bedauerlicherweise nicht umgesetzt, und die Alpenkonvention verfügt bis
heute über kein Budget für eigene Projekte.
Diese Situation änderte sich etwas mit der Verabschiedung des Europäischen
25 Jahre Alpenkonvention
19

Raumentwicklungskonzeptes EUREK im Jahr 1999 4 und der darauf aufbauenden
Neukonzeption der Interreg-Programme ab dem Jahr 2001. Im Rahmen einer
„transnationalen“ Zusammenarbeit wurden großräumige Kooperationsräume
in Europa geschaffen, 5 und einer von ihnen war der „Kooperationsraum Alpen“
oder der „Alpine Space“. Allerdings umfasste dieses Gebiet neben den eigentlichen
Alpen weite perialpine Räume mit den dortigen Metropolen, so dass sich
der Alpine Space aus zwei sehr heterogenen Teilräumen – große wirtschaftsstarke
Metropolräume und ein peripherer, wirtschaftsschwacher Alpenraum im Sinne
der Alpenkonvention – zusammensetzt.
Dieses neue Interreg-Programm war die allererste Möglichkeit in der Geschichte
des Alpenraumes, alpenweite Projekte zu fördern, und daran hat sich bis zur
Entstehung der EUSALP (siehe Abschnitt 4.4) nichts geändert.
Seit 2001 hat es mehr als eintausend Interreg-Projekte für den Alpine Space
gegeben (www.alpine-space.org), die sich nach Aussagen von Christian Salletmaier
6 zum überwiegenden Teil auf die Alpen im Sinne des Geltungsbereichs der
Alpenkonvention und nicht auf den perialpinen Teil des Alpine Space bezogen
haben bzw. beziehen. Mit diesen Projekten wurde eine neue Realität im Alpenraum
geschaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – vor allem
unter Behörden und Institutionen – sehr stark ausgeweitet; allerdings gab es
nicht sehr viele Projekte, die auch von einer breiten Öffentlichkeit in den Alpen
wahrgenommen wurden oder die eine wirklich gesamtalpine Bedeutung erlangt
hätten. Da die Interreg-Zielsetzungen den Zielsetzungen der Alpenkonvention
sehr ähnlich sind, wurde letztlich die Alpenkonvention durch diese Entwicklung
indirekt gestärkt.
So positiv es einerseits ist, dass der Alpine Space die Alpen auf eine pragmatische
Weise im Sinne der Abgrenzung der Alpenkonvention versteht, so stellt die
weite Abgrenzung der Alpen, die damit eingeführt wurde, ein gewisses Problem
dar, weil mit dieser anderen Alpenabgrenzung diejenige der Alpenkonvention
erstmals ein Stück weit relativiert wird. Und nach wie vor ist es unverständlich,
dass die Alpenkonvention über keinerlei Mittel zur Förderung eigener Projekte
verfügt – dies blockiert die Umsetzung ihrer Ziele und schwächt eine nachhaltige
Alpenentwicklung.
4 Grundsätzlich zum EUREK und seiner programmatischen Bedeutung siehe Bätzing 2003, S. 350-356. Da die
damals geäußerte Erwartung, der EUREK-Prozess bedeute „einen sehr wichtigen Ansatz zur föderalistischen
Ausgestaltung der EU-Politiken“ (a.a.O., S. 353), aber nicht eingelöst wurde, wurden diese Abschnitte in der
4. Fassung des Alpen-Buches (Bätzing 2015) wieder gestrichen.
5 Diese wurden knapp zehn Jahre später „Makroregionen“ genannt, und sie erhielten mittels neu geschaffener
makroregionaler Strategien eine neue politische Bedeutung innerhalb der EU; siehe dazu Abschnitt
4.4.
6 Persönliche Mitteilung auf der Tagung von CIPRA-Österreich zur makroregionalen Alpenraumstrategie am 8.
Januar 2014 in Salzburg.
20 25 Jahre Alpenkonvention

2.4 Wissenschaft
Sowohl in der Resolution von Berchtesgaden (Artikel 83-85) als auch in der Rahmenkonvention
(Artikel 3-4) werden Forschung und Wissenschaft direkt angesprochen,
weil sie wichtige Beiträge zur Umsetzung der Alpenkonvention liefern
sollen. Daraus entwickelten sich relevante Impulse für eine alpenweit vernetzte
Alpenforschung, die zuvor nur im nationalen Rahmen existiert und die lediglich
bei sehr wenigen Projekten (z.B. UNESCO Man-and-Biosphere-6-Programm; siehe
Messerli 2016) grenzüberschreitend zusammengearbeitet hatte.
Ein erster, sehr früher Bericht über „Alpenbezogene Forschungskooperation“
wurde vom Bayerischen Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung
erarbeitet (Berning 1992); er bezieht sich explizit auf die Alpenkonvention
und stellt eine wichtige Bestandsaufnahme des damaligen Zustands der Alpenforschung
dar.
Zeitgleich entstand in der Schweiz eine Initiative für ein internationales Netzwerk
Alpenforschung, das 1994 zum ersten AlpenForum in Disentis/Schweiz und
1999 zur Gründung des Internationalen Wissenschaftlichen Komitees Alpenforschung
(ISCAR) führte. ISCAR ist vertraglich in sechs Alpenstaaten verankert
(Schweiz, Österreich, Bayern, Slowenien, Frankreich, Italien), die Geschäftsstelle
befindet sich in Bern/Schweiz, und im Jahr 2000 wurde ISCAR offizieller Beobachter
der Alpenkonvention (Scheurer 2014). 7
Durch dieses neue wissenschaftliche Netzwerk gab es relevante Impulse für die
Alpenforschung, die auch der Alpenkonvention zu gute kamen. Allerdings fehlt
bis heute noch ein Förderprogramm, das alpenweit angelegte Forschungen finanzieren
könnte. Trotz dieser Lücke kann man aber feststellen, dass die Alpenkonvention
im Bereich Wissenschaft relevante Veränderungen und Entwicklungen
ausgelöst hat.
2.5 Öffentlichkeitsarbeit
Da die Alpen im 20. Jahrhundert fast durchgehend von sehr starken nationalen
Strukturen geprägt waren und der alpenweite Ansatz der Alpenkonvention etwas
grundsätzlich Neues darstellte, war eine breite Öffentlichkeitsarbeit von großer
Wichtigkeit, um ihr Anliegen im gesamten Alpenraum von Wien bis Nizza bekannt
zu machen. Deshalb wird auch in der Rahmenkonvention in Artikel 4, 4 explizit
die Notwendigkeit einer regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit angesprochen.
Die beiden Alpenkonferenzen von Berchtesgaden (1989) und Salzburg (1991)
erzielten in allen Alpenstaaten jeweils ein riesiges Medienecho (zahllose Presse-
und Rundfunkberichte bis hin zur Berichterstattung in den abendlichen Fernsehnachrichten),
aber bereits bei der III. Alpenkonferenz ließ das Medieninteresse
spürbar nach und versiegte bald vollständig.
7 Da der ISCAR-Geschäftsführer Entstehung und Aufgaben des ISCAR kürzlich in einem Aufsatz dargestellt hat
(Scheurer 2014), können die Ausführungen hier kurz ausfallen.
25 Jahre Alpenkonvention
21

In dieser Situation führte CIPRA International zusammen mit der Alpenkonvention
und zahlreichen Kooperationspartnern in den einzelnen Alpenstaaten eine
großangelegte alpenweite Informationskampagne durch (zur Umsetzung in Österreich
siehe Galle 2002, S. 159-161). Sie bestand zum einen aus der Erarbeitung
einer farbigen, 6-seitigen Broschüre im Format DIN A4 mit dem Titel „Die
Alpenkonvention – Leben und Wirtschaften mit der Natur“, die in hoher Auflage
in acht unterschiedlichen Ausgaben (für Deutschland, Österreich, Liechtenstein,
Schweiz, Südtirol, Italien, Frankreich, Slowenien) erschien, wobei auf der ersten
Seite unter der Überschrift „Die Alpenkonvention – eine Chance für ....“ auf die
jeweilige Situation eingegangen wurde. Zum anderen wurde ein längerer journalistischer
Text produziert, der unter dem Titel „Lebensraum Alpen“ als Beilage
in vier großen deutschsprachigen Tageszeitungen erschien (Tagesanzeiger/
Zürich vom 07.11.1994, Süddeutsche Zeitung/München vom 09.11.1994, Der
Standard/Wien vom 24.12.1994, Dolomiten/Bozen vom 24.01.1995). Diese heute
längst vergessene Informationskampagne war damals sehr erfolgreich, wurde
aber seitdem nie wieder wiederholt.
Mit der Eröffnung des Ständigen Sekretariats 2003 in Innsbruck erhielt die Alpenkonvention
erstmals die Möglichkeit, eigenständig Pressearbeiten durchzuführen.
Obwohl diese Möglichkeit mittels Presseerklärungen, Newsletter, Einrichtung
von Info-Points, Journalistenreisen, AlpenWoche u.a. seitdem intensiv
genutzt wird (siehe www.alpconv.org unter „News and Events“), bleiben die Ergebnisse
letztlich bescheiden – das Thema Alpenkonvention spielt in den europäischen
Medien nur noch eine sehr randliche Rolle.
2.6 Indirekte Impulse
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum, die 1972 mit der
Gründung der ARGE ALP sehr zögernd begonnen hatte und die sich im Verlauf
der 1980er Jahre allmählich immer mehr verstärkte, erhielt durch die Entstehung
der Alpenkonvention einen sehr starken Schub: Einerseits wurde dadurch die alpenweite
Zusammenarbeit von Gruppen, Initiativen und Organisationen, die an
ähnlichen Problemen arbeiteten (Berglandwirtschaft, Bergwald, sanfter Tourismus,
Kultur, Transitverkehr, Umweltschutz), gestärkt, und andererseits fühlten
sich viele Einzelpersonen, Betriebe und Genossenschaften bei ihrem Engagement
für ein umweltverträgliches Wirtschaften (Verbindung Schutz und Entwicklung)
bestätigt und unterstützt. Als Folge dessen entstand im gesamten Alpenraum
mit und durch die Alpenkonvention eine Art Aufbruchsbewegung in dezentralen
Strukturen (Dokumentation eines Teils dieser Initiativen in Haid 1989 und 2005),
die bis weit in die Mitte der 1990er Jahre hinein lebendig war, die dann bis zum
Jahr 2005 immer schwächer wurde und die nach 2005 wieder verschwand.
22 25 Jahre Alpenkonvention

2.7 Zusammenfassende Bewertung der Aktivitätsfelder
Misst man die Aktivitäten und Erfolge der Alpenkonvention an den selbstgesteckten
Zielen aus den Jahren 1989 und 1991, so fällt das Ergebnis letztlich ziemlich
bescheiden aus. Aber dieser Bewertungsmaßstab ist nicht wirklich angemessen:
Die Alpenkonvention als ein völlig neues und innovatives Vertragswerk war mit
spezifischen Problemen verbunden, die man anfangs nur teilweise überblickte
(siehe Abschnitt 3), und deshalb ist es realitätsnah, die Aktivitäten der Alpenkonvention
auf eine etwas andere Weise zu bewerten:
Der größte Erfolg der Alpenkonvention bestand darin, dass es gelang, die gesamten
Alpen unter einer gemeinsamen Programmatik und Zielsetzung zu vereinen
und diesen Prozess bis heute lebendig zu halten. Dabei konnten in den Protokollen
einige Festlegungen beschlossen werden, denen heute angesichts großer
umweltzerstörerischer Erschließungsprojekte eine neue Aktualität zukommt,
aber vor allem konnte der Bau von neuen Transitautobahnen durch die Alpen bis
heute verhindert werden. Mindestens genauso wichtig waren darüber hinaus die
indirekten Impulse der Alpenkonvention in den verschiedenen Bereichen, die zu
vielen kleinen und dezentralen Veränderungen im Alpenraum führten.
Diese Erfolge sind keinesfalls gering, denn wenn man die Alpen und ihre politischen
und kulturellen Verhältnisse in den 1980er Jahren gekannt hat, dann weiß
man, wie wenig selbstverständlich sie sind und welch große Leistungen dahinter
stehen. Und wenn man sich vorstellt, wie sich die Alpen ohne die Alpenkonvention
entwickelt hätten, dann muss man sehr froh sein, dass es die Alpenkonvention
gibt und dass sie bis heute lebendig ist.
3. Zentrale Problembereiche der Alpenkonvention
Weil die Alpenkonvention weltweit die erste Konvention war, die Schutz- und
Entwicklungsziele im Sinne der Nachhaltigkeit für einen großen Natur- und Wirtschaftsraum
miteinander verknüpfte, und weil damals dafür noch keine Erfahrungen
und Vorbilder vorlagen, gab es von Beginn an spezifische Probleme, die
die Arbeit der Alpenkonvention beeinträchtigten.
3.1 Sektoraler Umweltschutz versus integrative Umweltentwicklung
Bei den ersten Beschlüssen zur Erarbeitung einer Alpenkonvention im Jahr 1987
gingen alle Experten von einer sektoralen Umweltschutzkonvention aus, und dieser
Grundgedanke ist in den Dokumenten der Lindauer Konferenz (CIPRA 1989)
heute noch deutlich zu spüren. Gleichzeitig wandelte sich jedoch in der zweiten
Hälfte der 1980er Jahre der traditionelle Natur- und Umweltschutz (keinerlei
Nutzung der Natur) zu einem neuen Verständnis von Umweltschutz (Schutz der
Umwelt durch angepasste Nutzungen; grundsätzlich dazu siehe Bätzing 2015, S.
237-241). Vorreiter dabei war die CIPRA, die auf ihrer Jahresfachtagung 1987 die
25 Jahre Alpenkonvention
23

Deklaration „Für eine große Koalition zwischen Berglandwirtschaft und Naturund
Heimatschutz im Alpenraum“ verabschiedete (CIPRA 1988, S. 16-21), und
daraufhin folgten praktisch alle einschlägigen Organisationen, die in den folgenden
Jahren ihre Programme zum „Schutz der Alpen“ in Programme zum „Schutz
und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen“ abänderten.
Dies betraf auch die Alpenkonvention sehr direkt, die ursprünglich als reines
Schutzinstrument gedacht war, die dann auf der Lindauer Konferenz vorsichtig
in Richtung nachhaltige Nutzung geöffnet wurde (siehe dazu den programmatischen
Beitrag von Walter Danz in CIPRA 1989, S. 63-79), und die mit der Resolution
von Berchtesgaden 1989 und der Rahmenkonvention 1991 explizit eine „integrative“
Perspektive verfolgte (Verbindung Umwelt, Wirtschaft, Bevölkerung,
Kultur), auch wenn zahlreiche einzelne Formulierungen noch auf die ursprüngliche
Leitidee verwiesen.
Allerdings waren den betroffenen Akteuren die Konsequenzen dieses Strategiewechsels
nicht vollständig bewusst, was sich an zwei Punkten zeigt: Eine integrativ
angelegte Alpenkonvention hätte erstens auf der politischen Ebene nicht
die Zuständigkeit der Umweltminister erfordert, sondern diejenige der Minister
für Raumordnung bzw. der Kanzler/Präsidenten, und zweitens hätten die Protokolle
den gesamten Bereich der Wirtschaft (also auch die gewerblich-industrielle
Wirtschaft und die nicht-touristischen Dienstleistungen) und die Alpenstädte
abdecken müssen, woran überhaupt nicht gedacht wurde; und die Abwertung
des Protokolls Bevölkerung & Kultur zur Deklaration hat dies noch zusätzlich verstärkt.
Damit enthält die Alpenkonvention von Anfang an bis heute zwei Elemente (Zuständigkeit
der Umweltminister, inhaltliche Gewichtung der Protokollthemen),
die auf ihre ursprüngliche Konzeption als Schutzinstrument verweisen und die in
einem gewissen Widerspruch zu ihrer programmatischen Zielsetzung der nachhaltigen
Alpenentwicklung stehen.
Diese „Schutzlastigkeit“ (so der damals oft gebrauchte Begriff) war in den Anfangsjahren
ein häufig vorgetragenes Argument gegen die Alpenkonvention, das
auch heute noch gelegentlich zitiert wird. Allerdings kann man festhalten, dass
die konkrete Arbeit der Alpenkonvention – im Gegensatz zu vielen plakativen
Anfeindungen – nie den Schwerpunkt auf den Umweltschutz gelegt hat, sondern
dass es dabei immer um die angemessene Balance zwischen Schutz und Entwicklung
ging und geht.
3.2 Top-down-Vorgehen statt Bottum-up
Als die CIPRA die Alpenkonvention politisch vorzubereiten begann, war es für sie
selbstverständlich, dass der Anstoß dazu „von unten“ kommen müsste, also von
der Alpenbevölkerung und vor allem von den Regionen (Bundesländer, Kantone,
regioni, régions) des Alpenraums (CIPRA 1989, S. 66, CIPRA 1992, S. 42).
24 25 Jahre Alpenkonvention

Als dann jedoch der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer die Initiative ergriff
und seine Amtskollegen zur Konferenz nach Berchtesgaden einlud, war diese
Umsetzungsstrategie plötzlich gescheitert. Damit waren zwei gravierende Probleme
verbunden.
Erstens entstand die Alpenkonvention als Top-down-Initiative eines Umweltministers,
der sich damit über die „unter“geordneten politischen Ebenen hinwegsetzte.
Dieser Anfangsfehler prägte die Alpenkonvention in den ersten Jahren
stark, und lediglich Österreich entwickelte eine Struktur, die die Bundesländer
systematisch in die Arbeit der Alpenkonvention einbezog.
Zweitens kam der definitive Impuls für eine Alpenkonvention aus dem alpenfernen
Bonn, was im Alpenraum – der traditionellerweise gegenüber Einflussnahmen
von außerhalb sehr sensibel reagiert – reflexartige Befürchtungen einer
Fremdbestimmung aufkommen ließ.
Im Nachhinein kann man feststellen, dass dieses Vorgehen der Alpenkonvention
erheblich geschadet hat und dass der ursprüngliche Weg wahrscheinlich sehr
viel besser gewesen wäre, auch wenn er deutlich länger gedauert hätte.
3.3 Das Abseitsstehen der Schweiz
Sowohl die Schutzlastigkeit als auch das zentralistische Top-down-Vorgehen riefen
im gesamten Alpenraum in der Anfangszeit heftige Kritik hervor. Während
diese beiden Kritikpunkte im Laufe der Zeit fast überall durch die Alltagsarbeit
der Alpenkonvention entkräftet werden konnten, blieben sie in der Schweiz bis
heute bestehen.
Zwar sprach sich der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, am 10. April 2008
für die Ratifizierung aller neun Protokolle aus, weil die Protokoll-Inhalte nicht
über nationales Recht hinausgingen, aber das Schweizer Parlament lehnte die
Ratifizierung im November 2010 endgültig ab, wobei viele Parlamentarier dem
Votum der Vertreter der Alpenkantone folgten.
Die Ursachen dieser schwer verständlichen Ablehnung sind sehr komplex: 8 Wichtige
Alpenkantone wie Wallis oder Graubünden waren früher im Rahmen des
alten Staatenbundes der Eidgenossenschaft de facto eigenständige Territorien,
und selbst nach 1848 (Umwandlung des Staatenbundes in einen Bundesstaat)
hatten und haben sie weiterhin viele größere Eigenständigkeiten als z.B. deutsche
Bundesländer. Mit der starken Zunahme der internationalen und globalen
Verflechtungen in Wirtschaft und Gesellschaft ab den 1970er Jahren und dem
gleichzeitigen Aufbrechen der traditionellen kleinräumigen Wirtschaftsregionen
(u.a. durch größere Tagespendlerdistanzen) verloren die Schweizer Kantone
wichtige politische Handlungsspielräume, und die übergeordneten Ebenen (Bun-
8 Die folgende Interpretation stellt die persönliche Bewertung des Autors dar, der von 1988 bis 1995 in der
Schweiz lebte und arbeitete und in dieser Zeit u.a. Mitglied der Expertengruppe „Vertiefung sozio-ökonomischer
Aspekte der Alpenkonvention“ (Wachter 1993) war.
25 Jahre Alpenkonvention
25

desstaat, EFTA, EU, GATT usw.) wurden immer wichtiger. Die Schweizer Alpenkantone
erlebten diesen Strukturwandel als politische Bevormundung von außen,
gegen den sie sich sehr heftig zur Wehr setzten, und zugleich versuchten sie,
ihre immer größer werdende strukturelle Benachteiligung durch eine forcierte
Modernisierung ihrer Wirtschaft auszugleichen (Bätzing 2015a, S. 40-47).
Vor diesem angespannten Hintergrund wurde die Alpenkonvention seit 1989
nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen: Rein theoretisch hätten
sich die relativ kleinen Schweizer Alpenkantone mittels der Alpenkonvention
mit vielen anderen Alpenregionen mit ähnlichen Strukturproblemen zusammenschließen
können und so einen Alpenraum bilden können, dessen Größe eine
echte Stärkung ihrer Eigenständigkeit ermöglicht hätte. Aber dieser Gedanke war
den Schweizer Alpenkantonen auch nicht ansatzweise zu vermitteln.
Stattdessen interpretierten sie die Elemente der Schutzlastigkeit und das Topdown-Vorgehen
als die bereits mehrfach erlebte Bevormundung von außen, und
sie setzten sich diesmal dagegen ganz besonders vehement zur Wehr, weil sie
„Alpenentwicklung“ als ihren ureigensten Kompetenzbereich ansahen, bei dem
Niemand etwas mitzureden habe. Und zugleich versuchten die Alpenkantone
ihre wirtschaftliche Entwicklung dadurch voranzutreiben, dass sie sich mit „ihren“
benachbarten Großstädten enger vernetzten (z.B. Kantone Graubünden
und Glarus mit Zürich; siehe Bätzing 2015a, S. 43-44). Durch diese Zusammenarbeit
reduziert sich zwar – im Gegensatz zu einer Zusammenarbeit mit der Alpenkonvention
– die Eigenständigkeit der Alpenkantone, aber dies wurde und wird
so nicht wahrgenommen.
Die Diskussion über die Alpenkonvention wurde in der Schweiz dadurch zu einer
Stellvertreterdiskussion, bei der es nur vordergründig um die Alpenkonvention,
eigentlich aber um die Eigenständigkeit der Kantone in einer globalisierten Welt
ging. Bedauerlicherweise konnten die damit verbundenen Problemkonstellationen
bis heute nicht gelöst werden, so dass die Schweiz bei der Alpenkonvention
weiterhin abseits steht und damit das Vertragswerk schwächt.
3.4 Integrative Politik als „Chefsache“?
Die Alpenkonvention wurde als integratives Vertragswerk für eine nachhaltige
Alpenentwicklung konzipiert. Damit waren zwei grundsätzliche Probleme verbunden.
a) Die gesamte Politik ist in allen Staaten Europas auf der Ebene des Staates und
der Bundesländer – und seit dem Erstarken der EU auch auf der europäischen
Ebene – sektoral nach Ministerien strukturiert. Alle Politikfelder, die nicht sektoral,
sondern integrativ angelegt sind (Zusammenarbeit Umwelt, Wirtschaft, Bevölkerung,
Kultur), benötigen für die politische Umsetzung Arbeitsgruppen, die
sich aus Mitgliedern der verschiedenen zuständigen Ministerien zusammensetzen.
Solche interministeriellen Arbeitsgruppen, wie sie bei der Erarbeitung der
26 25 Jahre Alpenkonvention

Protokolle der Alpenkonvention existierten, bedeuten jedoch einen sehr großen
Aufwand, der quer zum normalen Tagesgeschäft steht und der deshalb oft gescheut
wird.
Deshalb sitzt die Alpenkonvention politisch gesehen eigentlich „zwischen allen
Stühlen“ (Ministerien). Dies stellt für ihre Umsetzung einen stark hemmenden
Faktor dar und macht alle ihre Aktivitäten besonders mühsam und umständlich
(Bätzing 2015, S. 345, Conradin 2016).
b) Für integrative oder querschnittsorientierte Politikbereiche ist normalerweise
die politisch hauptverantwortliche Person zuständig. Bei der Alpenkonvention als
einem internationalen Vertragswerk von Staaten ist dies der Kanzler oder Präsident
eines Staates.
Das Problem liegt darin, dass Kanzler oder Präsidenten ihre Politik an den „großen“
nationalen oder internationalen Themen ausrichten, die für Wählerstimmen
und damit auch für ihre Wiederwahl relevant sind. Die Alpen sind aber politisch
zu irrelevant und sprechen zu wenig Wähler an, als dass sie zur „Chefsache“
werden könnten (so die Diskussion auf den ersten Konferenzen). Damit fehlt ein
übergeordnetes politisches Interesse für eine integrative Alpenentwicklung.
Diese beiden grundsätzlichen Probleme der integrativ konzipierten Alpenkonvention
sind bis heute ungelöst, und sie stellen relevante hemmende Faktoren
für die konkrete Umsetzung der Alpenkonvention dar.
3.5 Zur rechtlichen Verbindlichkeit der Alpenkonvention
Weil die Alpenkonvention auch juristisches Neuland betrat, gab es in der Anfangszeit
sehr große Unsicherheiten, ob und wie ihre Festlegungen einen rechtlich
verbindlichen Charakter erhalten könnten (Bätzing 1994, S. 192-194). Mit der
Erarbeitung des Protokolls Streitbeilegung, mit der Ratifizierung der Rahmenkonvention
und der Protokolle durch die staatlichen Parlamente und mit der Einsetzung
eines Überprüfungsausschusses (ein Kontrollorgan der Alpenkonvention,
das die Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen überprüft; siehe www.alpconv.org
> Organisation) erhielt die Alpenkonvention allmählich auch eine verbindliche
juristische Struktur. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention versucht
diese Entwicklung mit der Internetseite „Mountain Lex“ (auf www.alpconv.
org), einer Sammlung von europäischen und staatlichen Rechtsquellen zum Thema
Schutz und Entwicklung in europäischen Gebirgsräumen, weiter zu fördern.
Auch bei diesem Thema nimmt Österreich eine Vorreiterrolle im gesamten Alpenraum
ein: Es gibt hier seit 2007 ein Handbuch für die Umsetzung der Alpenkonvention,
das die rechtliche Umsetzung der Alpenkonvention erleichtern soll
(Lebensministerium 2007), es gibt eine Rechtsservicestelle bei der Geschäftsstelle
von CIPRA-Österreich, die allgemeine, unverbindliche und kostenlose Rechtsauskünfte
zu diesem Thema erteilt, und es wurde eine Rechtsdatenbank (www5.
umweltbundesamt.at/alpenkonvention) aufgebaut, die derzeit knapp 300 ein-
25 Jahre Alpenkonvention
27

schlägige Dokumente enthält. Der Freistaat Bayern bzw. Deutschland folgte diesem
Beispiel und erarbeitete ebenfalls einen Leitfaden für die rechtliche Umsetzung
der Alpenkonvention in Bayern (StMUGV/BMU 2008), während alle anderen
Vertragsstaaten bislang noch keine Schritte in diese Richtung unternahmen.
Diese rechtlichen Strukturen sind für zwei sehr unterschiedliche Bereiche wichtig:
Einerseits wenden sich diese Regelungen nach innen, also an die Mitglieder der
Alpenkonvention, um bei Meinungsverschiedenheiten über ein anerkanntes und
verbindliches Verfahren zu verfügen, wie damit umzugehen sei (Galle 2002, S.
205 ff.). Auf diese Weise sollen Selbstblockaden vermieden werden.
Andererseits wenden sich die Regelungen an Dritte, indem die Alpenkonvention
mittels Ratifizierung in nationales Recht übernommen wird. Seit einer Reihe von
Jahren werden daher bei Auseinandersetzungen vor Gericht – bislang in erster
Linie in Österreich, seit kurzem aber auch in Bayern 9 – auch die Alpenkonvention
und ihre Protokolle herangezogen. Damit hat die Alpenkonvention endgültig eine
juristische Verbindlichkeit erlangt; allerdings müsste das Vorgehen von Österreich
auch von allen anderen Vertragsparteien konsequent angewandt werden.
Damit kann festgestellt werden, dass sich die rechtliche Implementierung der
Alpenkonvention, die anfangs völlig ungeklärt war, auf einem zwar zähen, aber
guten Weg hin zu einer befriedigenden Lösung befindet.
3.6 Einheitliche oder regionsspezifische Protokoll-Inhalte?
Zentrales Ziel aller Protokoll-Inhalte war es, gemeinsame Rahmenbedingungen
für den gesamten Alpenraum festzulegen, um die negativen Auswirkungen der
nationalen Grenzen zu reduzieren (dies war der Fokus der Lindauer Konferenz)
und um zu verhindern, dass einzelne Alpenregionen bei Verkehrs-, Tourismusoder
Umweltfragen gegeneinander ausgespielt werden (wie es auf der Berchtesgadener
Konferenz immer wieder anklang).
Auf Grund der großen Heterogenität der Verhältnisse im Alpenraum müssen
aber gemeinsame Rahmenbedingungen für alle Alpenregionen relativ allgemein
bleiben und können nur wenig konkret werden. Aus diesem Grunde engagierte
sich der Autor dieses Aufsatzes von Anfang an für die Idee einer regionsspezifischen
Ausdifferenzierung der Protokoll-Inhalte, bei der die unterschiedlichen
Situationen der einzelnen Alpenregionen gezielt berücksichtigt würden (siehe
dazu grundsätzlich Bätzing 2015, S. 392-396). Diese Idee wurde zwar auf der
Schwangauer Konferenz von einigen Politikern positiv aufgegriffen (Bätzing 2002,
S. 61) und fand auch Eingang in das Schweizer Dokument zur Vertiefung sozioökonomischer
Aspekte der Alpenkonvention (Wachter 1993, S. 61-67), wurde
9 Bekanntestes Beispiel ist die beabsichtigte Auszonung des Riedberger Horns im Allgäu aus der Zone C des
Bayerischen Alpenplanes zum Zweck der Errichtung einer Skischaukel, wogegen u.a. auf das Bodenschutzprotokoll
der Alpenkonvention verwiesen wird.
28 25 Jahre Alpenkonvention

aber letztlich bei den Inhalten der Alpenkonvention nicht berücksichtigt.
Damit wurde eine wichtige Möglichkeit, die Protokoll-Inhalte sehr viel konkreter
auszugestalten, nicht realisiert.
3.7 Die Vielfalt der Alpenkulturen und die Alpenkonvention
Die Alpenkonvention stellt das politische Dach für einen Alpenraum dar, der nicht
nur in wirtschaftlicher und sozio-kultureller Beziehung sehr heterogen strukturiert
ist, sondern der auch im 19. und 20. Jahrhundert sehr lange Zeit durch sehr
unterschiedliche staatliche Rahmenbedingungen (und durch erbitterte Kriege)
geprägt wurde. Diese Erfahrungen haben sich tief in die kollektive Erinnerung
eingegraben und erschweren eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark.
Die politische Grundlage der Alpenkonvention – die heute meist nicht mehr
bekannt ist – war die Annäherung der staatlichen Berggebietspolitiken in den
1980er Jahren im Alpenraum (siehe dazu Bätzing 2015, S. 342-344), die jedoch
die Heterogenität nur oberflächlich etwas reduzierte – Staats- und Sprachgrenzen
waren und sind weiterhin sehr stark in den Alpen ausgeprägt.
Bei der Erarbeitung der Inhalte der Alpenkonvention ging es daher nicht nur darum,
gemeinsame, alpenweit anerkannte Inhalte zu erarbeiten, sondern gleichzeitig
auch immer darum zu verstehen, das „Le Alpi“, „Les Alpes“ oder „Die Alpen“
nicht überall eine identische Bedeutung besitzen, sondern mit unterschiedlichen
normativen Inhalten besetzt sind (siehe dazu grundsätzlich Bätzing 2002, S. 75-
78).
Am Anfang spielte das wechselseitige Verstehen fremder Gedankenwelten und
Mentalitäten bei der Alpenkonvention noch eine wichtige Rolle – angeregt durch
die CIPRA, bei der die Mehrsprachigkeit einen hohen Stellenwert besaß, um der
alpinen Vielfalt gerecht werden zu können –, aber im Laufe der Zeit schwand
dieses Interesse, was sich u.a. darin ausdrückte, dass die Arbeiten der Alpenkonvention
immer öfters in englischer Sprache durchgeführt wurden.
Eigentlich wäre es eine wichtige Aufgabe der Alpenkonvention gewesen, das
wechselseitige Verständnis der so unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten
im Alpenraum im Sinne eines Kulturaustauschs aktiv zu fördern, sozusagen als
kulturellen Unterbau für das politische Dach der Alpen. Aber die zuständigen
Umweltminister sahen diese Notwendigkeit nicht und erteilten der Alpenkonvention
dafür weder einen politischen Auftrag, noch stellten sie ihr dafür Finanzmittel
zur Verfügung.
Aus diesem Grund stehen die einzelnen Kulturen und Mentalitäten der Alpen
heute nach wie vor relativ isoliert nebeneinander, was für die Arbeit der Alpenkonvention
ein gewisses Hemmnis bedeutet.
3.8 Zusammenfassende Bewertung
Da die Alpenkonvention ein innovatives Vertragswerk mit Pioniercharakter ist,
25 Jahre Alpenkonvention
29

war sie von Anfang an mit bestimmten „Geburtsfehlern“ behaftet. Die meisten
von ihnen konnten im Laufe der Zeit nicht oder nur teilweise behoben werden,
und allein die rechtliche Verbindlichkeit konnte auf eine befriedigende Weise gelöst
werden. Auch wenn die Auswirkungen einiger dieser Fehler durch ein pragmatisches
Vorgehen stark reduziert werden konnten, so behindern andere Fehler
die konkrete Arbeit der Alpenkonvention auch heute noch erheblich.
4. Der fundamentale Wandel des Stellenwertes der Alpen in Europa
zwischen 1989 und 2016 und seine Bedeutung für die Alpenkonvention
Obwohl sich die Alpen seit 1989 in den Bereichen Bevölkerung, Wirtschaft und
Umwelt erheblich verändert haben (siehe dazu Bätzing 2015), betraf die allergrößte
und relevanteste Veränderung gar nicht die Alpen selbst, sondern ihre
Stellung in Europa. Diese wandelte sich in diesem Zeitraum fundamental, indem
aus der bekannten Pionier- und Vorbildregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in Europa eine unbedeutende und kostenintensive Peripherie wurde.
4.1 Die Situation bis zum Jahr 1989 – 1990
Bis zum Jahr 1989 wurden die europäischen Staaten von der Leitidee der sozialen
Marktwirtschaft bzw. des Sozialstaats geprägt, und diese setzte sich dafür
ein, die permanent über den Markt neu entstehenden sozialen und räumlichen
Ungleichheiten auszugleichen und zu dämpfen. Auch wenn jeder Staat dabei etwas
unterschiedlich vorging, so kann man feststellen, dass in allen ländlich-peripheren
Räumen Europas ab den 1960er Jahren die staatlichen Infrastrukturen
trotz hoher Kosten stark ausgebaut wurden (Verkehrserschließung, Energieversorgung,
Gesundheits-, Schul-, Bildungssystem, Verwaltung), um der Bevölkerung
die Teilhabe am modernen Leben und Wirtschaften und am „Fortschritt“
zu ermöglichen.
Mit der Transformation der EWG in die Europäischen Gemeinschaften (EG) erhielt
diese Leitidee auch eine europäische Dimension: Im neuen Europa erregten
diejenigen Regionen am meisten Aufmerksamkeit, die aus der Sicht der EG
peripher lagen und stark durch nationale Grenzen zerschnitten wurden. Diese
besaßen erhebliche wirtschaftliche Probleme, nämlich schlechte Erreichbarkeiten
und kleine Wirtschaftsregionen, die eine gewisse notwendige Mindestgröße
nicht erreichten, während gleichzeitig Umweltprobleme, die an den Grenzen
nicht haltmachten, stark anstiegen.
In dieser Situation engagierten sich die EG für den Aufbau von großen, grenzüberschreitenden
Regionen in den Peripherien Europas, die sowohl die wirtschaftliche
Situation verbessern (Stärkung dezentraler Arbeitsplätze) als auch
gleichzeitig die Umweltbelastungen reduzieren sollten (Details siehe Bätzing
2012). In dieser Zeit entstanden neue großregionale Strukturen wie die Mittel-
30 25 Jahre Alpenkonvention

meeranrainerkonferenz, die Nordseekonferenz oder die Ostseekonvention, und
vor diesem europäischen Hintergrund traf die Idee einer Alpenkonvention genau
den damaligen Zeitgeist. Da die Alpenkonvention sehr schnell unterzeichnet
wurde, während sich die anderen Vertragswerke nur sehr zäh entwickelten und
meist völlig unverbindlich blieben, wurde sie bald zum europäischen Musterund
Vorzeigeprojekt. Aus diesem Grund fand sie in den Anfangsjahren nicht nur
im Alpenraum und im Gebiet der Vertragsstaaten, sondern im gesamten Europa
große Beachtung – die Alpen als Vorreiter für eine neue Verbindung von wirtschaftlicher
Entwicklung und Umweltschutz mittels grenzüberschreitender Zusammenarbeit
in einer Peripherie.
4.2 Die neue Situation nach 1989 – 1990
Im Jahr 1989 – 1990 zerfiel die Sowjetunion, die osteuropäischen Staaten wurden
eigenständig, und die DDR vereinigte sich mit der BRD. Damit war der „Kalte
Krieg“ beendet, der durch die Rivalität und den Gegensatz von zwei großen
Machtblöcken und zwei „Systemen“ geprägt war, und das marktwirtschaftliche
System hatte den Eindruck, über das sozialistische System gesiegt zu haben (siehe
dazu Bätzing 2015a, S. 48-56).
Mit dem Verschwinden des Gegners verschwand für die Marktwirtschaft auch
die Notwendigkeit, sich als soziale Marktwirtschaft präsentieren zu müssen, und
Wirtschaft und Politik orientierten sich wieder – wie vor dem Kalten Krieg – an
der Leitidee des Liberalismus, der jetzt Neoliberalismus genannt wurde.
Damit waren fundamentale räumliche Veränderungen verbunden: Während die
soziale Marktwirtschaft bzw. der Sozialstaat versucht hatte, die Wirtschaftsdynamik
in den großen Wirtschaftszentren zu dämpfen und das Wirtschaftswachstum
in den benachteiligten und peripheren Regionen aktiv zu fördern, überlassen die
neoliberalen Staaten und eine neoliberal geprägte EU die räumliche Entwicklung
allein dem Markt. Das bedeutet, dass die großen Wirtschaftszentren ein sehr
starkes Wachstum verzeichnen, während die peripheren Räume Wirtschaftskraft
und Arbeitsplätze verlieren, so dass die räumlichen Disparitäten stark zunehmen.
Ausdruck dessen ist der neue Begriff „Metropole“ oder „Metropolregion“: Er
wird in den 1990er Jahren eingeführt und bezeichnet ein wirtschaftliches Zentrum
(mit seinem Umland), das so groß ist, dass es im globalen Wettbewerb bestehen
kann. Normativ wird mit diesem Begriff verbunden, dass Metropolregionen
die Wachstumsmotoren der Volkswirtschaft seien und dass sie allein die für
die globale Konkurrenzfähigkeit so zentralen Innovationen produzieren könnten.
Da der neoliberale Staat auf Grund der Globalisierung über deutlich weniger
Steuereinnahmen verfügt als der frühere Sozialstaat und da dieses Geld zugleich
so effizient wie möglich verwendet werden soll, wird es jetzt kaum noch in den
Peripherien, sondern in erster Linie in den großen Zentren eingesetzt, wodurch
sich die räumlichen Disparitäten noch einmal verstärken.
25 Jahre Alpenkonvention
31

Während für den Sozialstaat die „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in seinem
gesamten Territorium im Zentrum standen, zieht sich der neoliberale Staat
tendenziell aus der Fläche auf die Metropolregionen zurück und lässt die Ungunsträume
und die Peripherien zur Wildnis werden.
Lag in den 1980er Jahren der Fokus der europäischen Aufmerksamkeit noch
häufig auf den Peripherien, so ändert sich dies bald: Die Peripherien werden immer
uninteressanter, das gesamte Interesse konzentriert sich immer stärker auf
die europäischen Metropolen, und am Ende werden die Peripherien in der öffentlichen
Diskussion Europas praktisch vergessen.
4.3 Die Auswirkungen dieses Wandels auf den Alpenraum
Es brauchte gut zehn Jahre, bis sich nach der Wende der Jahre 1989 – 1990 die
neoliberalen Vorstellungen in Europa durchsetzen konnten. Etwa ab den Jahren
2000 – 2002 dominieren diese die Politik und die öffentliche Diskussion, und
ein Ergebnis davon ist, dass die Alpen seitdem in den großen Medien – im Gegensatz
zu früher – kaum noch eine Rolle spielen und nur noch selten erwähnt
werden. 10 Zugleich verändert sich ihre Bedeutung im europäischen Kontext: Aus
der Pionierregion für eine neue Verbindung zwischen dezentraler Wirtschaftsentwicklung
und Umweltschutz wird eine schlecht erreichbare, dünnbesiedelte
und wirtschaftsschwache Problemregion ohne Metropolen, deren hohe Kosten
für den Erhalt staatlicher Infrastrukturen langfristig nicht mehr tragbar seien, so
dass man über einen geordneten Rückzug der Menschen aus den Alpen nachdenken
müsse (zentrales Stichwort dafür in der Schweiz: „alpine Brache“; siehe
Bätzing 2015a, S. 54).
Damit verschieben sich zentrale Bewertungen: Galt die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen peripheren Regionen in den 1980er Jahren als innovativ
und wichtig, weil damit ihre Stagnation überwunden werden könnte, so
spielt dies heute keine Rolle mehr – Peripherien werden grundsätzlich negativ
gesehen, und Regionen ohne Metropolen wie die Alpen (die größte Stadt der
Alpen ist Grenoble, die aber zu klein ist, um das Kriterium Metropole zu erfüllen;
siehe Bätzing 2015, S. 213-220) gelten jetzt als nicht mehr lebensfähig.
Das neue Raumverständnis des Neoliberalismus führt dazu, dass Peripherien
nur dann eine Chance auf eine positive Entwicklung zugestanden wird, wenn sie
möglichst eng mit einer Metropole verflochten werden (Bau von Autobahnen
oder Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinien als Voraussetzung). Das bedeutet,
dass dank besserer Erreichbarkeit all jene Funktionen aus dem großstädtischen
Verdichtungskern in die Peripherie verlagert werden, für die im Zentrum kein
Platz mehr ist bzw. deren Wertschöpfung dort zu gering ist (Freizeit, Sport, Um-
10 Die Aussage beruht auf der regelmäßigen Auswertung von drei überregionalen Tageszeitungen in Bezug auf
die Alpen durch den Autor, die von Anfang der 1980er Jahre an bis heute fortlaufend durchgeführt wird und
die zum Aufbau eines umfangreichen Archivs mit Zeitungsartikeln über die Alpen geführt hat.
32 25 Jahre Alpenkonvention

weltschutz, Wohnen in attraktiver Umgebung), und dass in der Peripherie die
wirtschaftlichen Nutzungen der Einheimischen (Landwirtschaft, Handwerk, Tourismus,
nicht-touristische Dienstleistungen) durch diese neuen Funktionen verdrängt
oder durch Filialbetriebe aus dem Zentrum ersetzt werden (Bätzing 2014).
Damit wird eine Alpenregion als Wirtschaftsraum entwertet (die wirtschaftliche
Wertschöpfung konzentriert sich im Verdichtungskern) und zum „Ergänzungsraum“
einer benachbarten Metropole umgewandelt, der sich in allen Aspekten
den Entscheidungen aus dem Zentrum zu unterwerfen hat.
War es in den 1980er Jahren noch die Leitidee, dass die Alpen zu einem gleichwertigen
Lebens- und Wirtschaftsraum in Europa werden sollten, der seine Balance
zwischen Wirtschaft und Umwelt eigenständig gestaltet, so wird diese Leitidee
im neuen Jahrtausend durch die Vorstellung der Alpen als Ergänzungsraum
der in der Nähe der Alpen gelegenen Metropolen ersetzt, die dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit
im globalen Wettbewerb weiter verbessern wollen.
4.4 Eine neue Politik für die Alpen: EUSALP
Während die im letzten Abschnitt vorgestellten neuen Leitideen lange Zeit rein
theoretische Überlegungen blieben, wurden sie dann auf einmal sehr schnell in
die politische Realität umgesetzt.
Die EU griff ihre alten Vorstellungen von europäischen Makroregionen unter
völlig neuen Vorzeichen wieder auf und entwickelte – zeitgleich mit ihrem Rückzug
aus der Alpenkonvention! – die so genannten „makroregionalen Strategien“
(Bätzing 2012), und zwar 2009 für den Ostseeraum, 2011 für den Donauraum,
2014 für Adria-Ionisches Meer und 2015 für die Alpen („makroregionale EU-Strategie
für den Alpenraum“, Abkürzung EUSALP). Als Abgrenzung für den EUSALP-
Alpenraum wurde die Interreg-Abgrenzung des Alpine Space leicht modifiziert,
also eine weite Alpenabgrenzung gewählt, die sowohl die Alpen als auch die
perialpinen Gebiete unter Einschluss der großen Metropolen (Wien, München,
Lyon, Marseille, Mailand usw.) umfasst. Im EUSALP-Raum leben 2011 76,6 Mio.
Menschen, während im Kernraum der Alpen (Alpenabgrenzung der Alpenkonvention)
lediglich 15 Mio. Menschen leben, so dass sich die Alpen in einer klaren
Minderheitsposition befinden (Bätzing 2015, S. 369).
Damit orientiert sich die Gebietsabgrenzung der EUSALP sehr eindeutig an dem
neuen Raumverständnis des Neoliberalismus (Zusammenfassung des Peripherieraumes
Alpen mit den benachbarten Metropolen zu einer Region), und viele
– aber keineswegs alle! – programmatischen Forderungen zielen auf die bessere
Vernetzung der Alpen mit den Metropolen ab, weil dies zum Vorteil beider
Teilräume sei und weil dies zu einem deutlichen Wirtschaftswachstum führen
würde.
Dazu ist jedoch zu sagen, dass eine solche Strategie keineswegs „die Alpen“
aufwertet, sondern lediglich ihre Umwandlung in einen Ergänzungsraum für die
25 Jahre Alpenkonvention
33

außeralpinen Metropolen beschleunigt. Während beim Ergänzungsraum die ergänzenden
Funktionen für die Metropolen die Alpen total dominieren (Wohnen,
Freizeit, Sport, Umweltschutz) und die Wirtschaft nur eine untergeordnete Rolle
spielt (diese hat ihre bevorzugten Standorte ja im Zentrum), ist es bei den Alpen
im Sinne der Alpenkonvention ganz anders: Hier steht das eigenständige, dezentrale
und umweltverträgliche Wirtschaften als Voraussetzung für menschliches
Leben im Alpenraum im Zentrum, und ergänzende Funktionen für die Metropolen
bzw. für Europa spielen zwar eine nicht unwichtige Rolle, dürfen aber dieses
eigenständige Wirtschaften nicht gefährden und sollten ihm nachgeordnet werden.
Mit diesen beiden Alpenabgrenzungen sind also zwei inhaltlich sehr unterschiedliche
Leitideen der Alpenentwicklung verbunden.
Die EUSALP-Strategie und ihr Aktionsplan enthalten zwar viele Aussagen, die
sehr deutlich in Richtung Alpen als Ergänzungsraum gehen, aber es gibt gleichzeitig
auch andere Aussagen, die sich für eine nachhaltige Alpenentwicklung im
Sinne der Alpenkonvention aussprechen. Was die EUSALP und die mit ihr verbundenen
Umsetzungsprojekte und Fördergelder konkret im Alpenraum bewirken
werden, wird man wahrscheinlich erst in einigen Jahren absehen können, und es
ist durchaus auch möglich, dass die EUSALP kaum konkrete Ergebnisse bringt und
letztlich versandet. Denn die gleichen Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
die schon die Arbeit der Alpenkonvention belastet und behindert
haben, treten auch bei der EUSALP auf (integrative Konzeption, keine Chefsache,
Top-down-Vorgehen, rechtliche Verbindlichkeit, Vielfalt der Alpenkulturen und
der politischen Strukturen). Und da die EUSALP die Alpenkonvention nur randlich
einbezieht und kein Interesse bekundet hat, durch eine enge Zusammenarbeit
mit der Alpenkonvention von deren spezifischen Erfahrungen zu lernen, besteht
die große Gefahr, dass die EUSALP viele Fehler bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
wiederholt und dadurch kaum zu konkreten Ergebnissen kommt.
4.5 EUSALP und Alpenkonvention
Mit dem Inkrafttreten der EUSALP ist die Alpenkonvention scheinbar überflüssig
geworden, und sie gilt jetzt als ein überholtes Konzept aus vergangener Zeit, das
durch ein besseres und „moderneres“ Konzept ersetzt werde. Demzufolge stand
die Alpenkonvention bei der Vorbereitung der EUSALP oft im Abseits, und sie
spielt auch im laufenden Prozess als Beobachter lediglich eine marginale Rolle.
Ginge es nach dem Zeitgeist, dann müsste sich die Alpenkonvention 25 Jahre
nach ihrer Entstehung selbst auflösen.
Diese Sichtweise ist jedoch den realen Verhältnissen im Alpenraum überhaupt
nicht angemessen: Die Strategie, die Alpen zum Ergänzungsraum der Metropolen
zu machen, schafft in den Alpen viel mehr neue Probleme als sie alte Probleme
löst, und zugleich ist die Strategie der Alpenkonvention – die Verbindung von
wirtschaftlicher Entwicklung um Umweltschutz mittels grenzüberschreitender
34 25 Jahre Alpenkonvention

Zusammenarbeit – trotz erheblicher Umsetzungsprobleme und -defizite alternativelos,
um in einer Peripherie langfristig dezentrale Lebensmöglichkeiten zu
sichern.
Allerdings war und ist die Alpenkonvention politisch als eine Insellösung angelegt,
was angesichts zahlreicher funktionaler Verflechtungen zwischen den Alpen
und Europa ein echtes Problem darstellt. Wenn die EUSALP-Vertreter darauf
hinweisen, dass das Verhältnis zwischen den Alpen und den benachbarten Metropolen
wesentlich effizienter ausgestaltet werden müsse, dann haben sie mit
dieser Kritik durchaus recht.
Deshalb muss die EUSALP-Struktur fundamental modifiziert werden: Es braucht
innerhalb der EUSALP die Alpenkonvention als Vertretung des Kernraumes Alpen,
die auf Augenhöhe mit den Vertretern der Metropolen verhandeln kann.
Denn wenn kleine Alpengemeinden oder kleine Alpenlandkreise direkt großen
Metropolen gegenüberstehen und sich mit ihnen auseinandersetzen, dann können
die Alpen ihre Interessen nicht durchsetzen und können auch leicht gegeneinander
ausgespielt werden. Erst die Alpenkonvention, die den Kernraum Alpen
mit seinen 15 Mio. Einwohnern vertritt, ist groß genug, um ein Gegengewicht
gegenüber den Metropolen zu bilden und um zu verhindern, dass die Alpen zum
Ergänzungsraum gemacht werden. Nur mit einer solchen Struktur kann innerhalb
der EUSALP ein Gleichgewicht zwischen Metropolen und Peripherie hergestellt
werden.
In dieser Perspektive behält die Alpenkonvention ihre bisherigen Zielsetzungen
voll und ganz bei, aber diese werden durch die wichtige zusätzliche Aufgabe – die
Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Kernraum Alpen und den benachbarten
Metropolen – ausgeweitet, wodurch die Alpenkonvention zusätzlich aufgewertet
wird.
5. Welche Zukunft für die Alpenkonvention?
Aus diesen Gründen ist die Alpenkonvention keineswegs ein überholtes Instrument
einer vergangenen Epoche, sondern sie steht für wichtige Leitideen, die
auch nach 25 Jahren noch eine zentrale Bedeutung für die Zukunft der Alpen
besitzen und bei denen – trotz aller genannten Probleme – ein großes Erfahrungswissen
vorliegt, das nicht verlorengehen darf: Gäbe es die Alpenkonvention
nicht, dann müsste man sie eigentlich neu erfinden, was aber vor dem Hintergrund
des gegenwärtiges politischen Zeitgeistes heute kaum noch möglich sein
dürfte.
Zugleich besitzen die Alpenkonvention und EUSALP ein großes Zukunftspotenzial:
Im EUSALP-Prozess sind EU und Europa mit der Grundsatzfrage des Verhältnisses
zwischen Metropolen und Peripherien konfrontiert. Ohne die Alpenkonvention
dürfte sich dieses Verhältnis asymmetrisch und negativ entwickeln, aber
zusammen mit der Alpenkonvention kann hier ein gleichwertiges und gleichbe-
25 Jahre Alpenkonvention
35

echtigtes Verhältnis aufgebaut werden, das zum Vorbild für andere makroregionale
Strategien werden könnte.
Die grundsätzliche Gefahr besteht nämlich darin, dass die makroregionalen EU-
Strategien keine wirklich überzeugenden Problemlösungen entwickeln und dass
sie zu sektoral, zu technisch und zu unverbindlich bleiben. Dadurch würde der
Eindruck verstärkt, dass im Zeitalter der Globalisierung keinerlei regionale Entwicklungen
und Problemlösungen mehr möglich seien, so wie es der neoliberale
Zeitgeist behauptet. Globale Lösungen für die heutigen Wirtschafts-, Gesellschafts-
und Umweltprobleme können aber auf Grund der Komplexität der Welt
stets nur äußerst allgemein sein, und sie können wohl auch nur auf zentralistische
Weise durchgesetzt werden, weshalb sie kaum ein geeignetes Instrument
zur Problemlösung sind. Regionale Lösungen haben dagegen sehr viele Vorteile
(Realitätsnähe, Konkretheit, Verbindlichkeit) und sollten deshalb unbedingt gestärkt
werden.
Die Erfahrungen in den Alpen und mit der Alpenkonvention zeigen sehr konkret
und sehr deutlich, dass Spielräume für regionale Problemlösungen trotz Globalisierung
möglich sind (die jedoch ohne Finanzmittel für eigene Projekte kaum
sichtbar gemacht werden können). Aufbauend auf diesen Erfahrungen wäre es
von großer Wichtigkeit, dass die EUSALP mittels des gleichberechtigten Einbezuges
der Alpenkonvention in die Lage versetzt wird, echte regionale Lösungen zu
entwickeln und dass diese dann in ganz Europa Nachahmer finden, um regionale
Spielräume gegenüber der Globalisierung zu öffnen und auszubauen – die Alpen
als Vorreiter für regionale Lösungen in Europa.
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Internet
www.alpconv.org (Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention)
www.cipra.org > Alpenpolitik (Internationale Alpenschutzkommission CIPRA)
www.alpenverein.at > Natur & Umwelt (Österreichischer Alpenverein)
www.iscar-alpineresearch.org (AlpenForum und wissenschaftliche Zusammenarbeit)
www.alpweek.org (AlpenWoche)
www.alpine-space.org und www.alpine-space.eu (Interreg-Programm Alpine Space der
Europäischen Union)
www.alpine-region.eu (EUSALP-Programm der EU)
38 25 Jahre Alpenkonvention

Bergsteigerdorf Vals (Tirol) –
Bergsteigerdörfer sind ein Umsetzungsprojekt
der Alpenkonvention
25 Jahre Alpenkonvention
39

Sebastian Schmid
Auf der Suche nach dem effektiven
Alpenkonventionsrecht
Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der
Universität Innsbruck
Seit 2009 Mitglied der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA
Österreich
E: sebastian.schmid@uibk.ac.at
I. Einleitung
Die Konvention zum Schutz der Alpen und ihre Durchführungsprotokolle sind
weltweit das umfassendste rechtliche, auf eine Bergregion bezogene Regelwerk.
Dass sich die Alpenanrainerstaaten auf diese völkerrechtlichen Verträge mit ihren
vielfältigen Inhalten einigten, ist aus heutiger Sicht bemerkenswert und zeugt
vom politischen Willen und der Geduld der Verhandlungsparteien.
Die mit der Alpenkonvention verbundenen Erwartungen mancher Akteure waren
groß, für andere stellte sie von Anfang an vergebene Liebesmüh oder gar
ein Übel dar. Doch weder jene, die die Alpenkonvention als neue Wunderwaffen
gegen die fortschreitende Kommerzialisierung der Alpen ansahen, noch jene, die
sie als Verhinderungsinstrument jeglicher Entwicklung anprangerten, sollten am
Ende Recht haben. Denn die Alpenkonvention hat sich in diesem Widerstreit der
Interessen kaum positioniert, sie fristet eher das Dasein eines Hinterbänklers,
der sich nur dann und wann zu Wort meldet und in Ausnahmefällen Aufmerksamkeit
erfährt.
25 Jahre nach der Unterzeichnung der Alpenkonvention kann daher festgestellt
werden, dass ihre Bedeutung und insbesondere jene der Durchführungsprotokolle
bescheiden ist. Ein im Rechtsalltag der Vollziehungsbehörden wirksames Alpenkonventionsrecht
gibt es kaum. In Österreich verwundert dies deshalb, weil
der Nationalrat beim Abschluss der Protokolle auf einen so genannten Erfüllungsvorbehalt
verzichtet hat und sie daher gleich anzuwenden sind, wie innerstaatliche
Gesetze. Aber die Unauffälligkeit der Alpenkonvention ist nicht jedenfalls
40 25 Jahre Alpenkonvention

problematisch, können doch auch Gründe vorliegen, die diesen Zustand rechtfertigen.
Problematisch wäre es nur, wenn anzuwendendes Recht unangewendet
bliebe. Welche Ursachen hat also die Ineffektivität des Alpenkonventionsrechts?
II. Ursachenforschung in zehn Thesen
1. Völkerrechtliche Verträge als Kompromisse
Verträge allgemein und somit auch völkerrechtliche Verträge sind in der Regel
Ergebnis eines Interessenausgleichs. Da ein für den Alpenraum geltender Rechtsrahmen
nur Sinn macht, wenn sich alle Alpenanrainerstaaten an seiner Ausarbeitung
beteiligen, war es von Anfang an das Ziel, möglichst alle betroffenen Staaten
an einen Tisch zu bringen und im Laufe der Verhandlungen keine Partei „zu
verlieren“. Eindrücklich wird dies im Bericht der Regierung an den Landtag des
Fürstentums Liechtenstein zusammengefasst:
„Der lange Weg von der 1986 erfolgten CIPRA-Initiative für eine Alpenkonvention über die
Unterzeichnung derselben im Jahre 1991 bis zur Verabschiedung der beiden jüngsten der
neun Protokolle zur Konvention im Jahre 2000 zeigt deutlich auf, dass diese Zusammenarbeit
nicht immer konfliktfrei verlaufen ist und auch weiterhin nicht spannungsfrei bleiben wird.“ 1
Wie sich das Ringen um Kompromisse auf die Protokolle ausgewirkt hat, zeigt sich
auch am Beispiel des Art 14 BSchP. In der Erstfassung war ua vorgesehen, dass
die Vertragsparteien im Hinblick auf Erschließungsmaßnahmen Ausbaugrenzen
festlegen, dass sie grundsätzlich auf die weitere touristische Erschließung von
Gletschern verzichten und der Wirtschaftswegebau eingeschränkt wird. In der
Endfassung findet sich diese Inhalte nicht mehr. Das später hinzugekommene
Verbot der Errichtung von Schipisten in labilen Gebieten fiel nur deshalb nicht
dem Widerstand Frankreichs zum Opfer, weil die Verhandlungen von Beamtenauf
die politische Ebene verlagert wurden, wo der französische Vertreter offenbar
von den übrigen Verhandlungsparteien überzeugt werden konnte.
Ein solcher Prozess des Aufweichens und Aushöhlens lässt sich für alle Protokolle
nachweisen. Die Wirksamkeit des Alpenkonventionsrechts leidet darunter,
weil klare Aussagen durch Allgemeinplätze ersetzt wurden, in denen sich jede
Vertragspartei mit ihren Vorstellungen und Wünschen wiederfand. Je weiter der
Spielraum ist, den Rechtnormen den Vollziehungsorganen einräumen, desto
flexibler können die in ihrer Anwendung ergehenden Entscheidungen getroffen
werden.
2. Das Sprachenproblem
Die Alpenkonvention ist gleichermaßen in deutscher, französischer, italienischer
und slowenischer Sprache verbindlich (Art 14 AK). Die daraus resultierenden
1 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend neun Protokolle
zu Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) vom 7. November 1991, Nr. 10/2002, S. 9.
25 Jahre Alpenkonvention
41

Auswirkungen auf die Vollziehung durch nationale Behörden hat Robert Walter
auf den Punkt gebracht:
Die innerstaatliche Gesetzgebung ist […] fortlaufend – wenn auch nicht immer mit Erfolg
– bemüht, die zu schaffenden Rechtsregeln klar und kurz und dem bestehenden Recht angepasst
zum Ausdruck zu bringen. Die generelle Transformation [völkerrechtlicher Verträge,
Anm] lässt eine solche anzustrebende Gestaltung des Rechts nicht zu: Die Regelung kann
nicht klar sein, weil die internationale Vertragssprache von der österreichischen Rechtssprache
erheblich abweicht und weil die für die Staaten getroffenen Anordnungen in solche »umgedacht«
werden müssen, die für die Rechtsunterworfenen unmittelbar gelten. Die Regelung
kann nicht kurz sein, weil auch Anordnungen transformiert werden, die innerstaatlich längst
gelten, womit die Masse des Rechtsstoffs überflüssigerweise und entgegen dem ökonomischen
Prinzip der Gesetzestechnik […] vermehrt wird. Die Regelung kann aber auch nicht
angepasst sein, weil sie für viele Rechtsordnungen – freilich nur ungefähr – passen soll.“ 2
Das mit der Vollziehung der Alpenkonvention beauftragte innerstaatliche Organ
sieht sich also Rechtstexten gegenüber, die vom gewohnten Standard abweichen.
Was aus der Routine herausfällt, verstört und wird soweit wie möglich beiseite
geschoben. Dass die Mehrsprachigkeit und die damit zusammenhängende
Textierung der Durchführungsprotokolle deren Anwendung nicht gerade fördert,
liegt auf der Hand.
3. Anspruchsvolle Auslegung
Hand in Hand mit dem eben erwähnten Sprachenproblem geht die Tatsache,
dass völkerrechtliche Verträge nach speziellen Regeln auszulegen sind. Sie finden
sich in den Artikeln 31 ff Wiener Vertragsrechtskonvention: Ausgangspunkt
der Interpretation ist die gewöhnliche Bedeutung der Bestimmungen in ihrem
Zusammenhang. Dazu gehören nicht nur der gesamte Vertragstext inklusive Präambel,
sondern auch Übereinkünfte bei Vertragsabschluss oder Erklärungen einer
Vertragspartei, die von den anderen angenommen wurden. Vorbereitende
Arbeiten sind in erster Linie zur Bestätigung der Textauslegung heranzuziehen.
Bei Verträgen mit mehreren authentischen Sprachen gilt die Vermutung, dass
die Ausdrücke in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben. Hier ist
im Zweifel anhand der jeweiligen nationalen Rechtsordnung zu klären, mit welchem
Sinngehalt ein Begriff dort verwendet wird. Unzulässigkeit ist es jedenfalls,
eine einzelne Sprachfassung, meist jene, die einem vertraut ist, heranzuziehen
und eine Auslegung in Zusammenschau mit nationalem Recht vorzunehmen.
Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge ist komplex und aufwändig. Tiefschürfende
Recherchen in wenig vertrauten Rechtsordnungen sind erforderlich, umfassende
Sprachkenntnisse unabdingbare Voraussetzung. In einem von routinemäßiger
Aufgabenerledigung geprägten Behördenalltag, wo in personeller und
zeitlicher Hinsicht nur wenig freie Ressourcen bestehen, ist daher eine metho-
2 Walter, Die Neuregelung der Transformation völkerrechtlicher Verträge in das österreichische Recht, ÖJZ
1964, 449 (451) – Sperrungen im Original.
42 25 Jahre Alpenkonvention

disch korrekte Anwendung völkerrechtlicher Verträge, wie der Alpenkonvention,
kaum möglich.
4. Erwartungshaltung der Vertragsparteien
Viele Akteure, auch auf Seiten der Verhandlungsparteien, sahen die Alpenkonvention
von Anfang an mehr als politisches Instrument, denn als so genanntes
black letter law. Zum Beispiel wurde in der Schweiz in der Erklärung von Arosa
klargestellt, dass die bestehenden Schweizer Gesetze den Anforderungen der Alpenkonvention
genügen und Gesetzesrevisionen daher nicht nötig seien. 3 Das
Protokoll „Bodenschutz“ wurde dementsprechend „als durchaus positiv zu wertendes
Mittel zu vermehrter Sensibilisierung und koordiniertem Handeln bei Bodenproblemen
im Alpenraum“ erachtet. 4
In fast allen parlamentarischen Materialien zur Beschlussfassung der Durchführungsprotokolle
findet sich der Hinweis, dass eine Anpassung innerstaatlicher
Gesetze nicht notwendig sei. Bei einer solchen Grundhaltung der Gesetzgeber ist
nicht zu erwarten, dass dem Alpenkonventionsrecht auf Vollziehungsebene das
Potential zu einschneidenden Änderungen der jeweiligen nationalen Rechtslage
zugemessen wird.
Dennoch: Vor diesem Hintergrund überrascht es aus heutiger Sicht, dass sich
trotz der offenkundigen Einigkeit über die eher politische Funktion der Alpenkonvention
sehr weitgehende Vorschriften in den Protokollen finden, welche
den nationalen Rechtsordnungen keineswegs bekannt sind: der Verzicht neuer
hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr (Art 11 VerkehrsP), die
Pflicht zur Erhaltung von Schutzwäldern an Ort und Stelle (Art 6 Berg-waldP), die
Zielvorgabe, beim Bau von Stromleitungen soweit wie möglich bestehende vor
neuen Korridoren zu benutzen (Art 10 Abs 2 EnergieP) – die Liste ließe sich leicht
fortsetzen.
Wie immer also die Erwartungshaltung einiger Akteure gegenüber der Alpenkonvention
war bzw. ist: derartige, über den nationalen Rechtsbestand hinausgehende
Vorschriften sind – jedenfalls in den Rechtsordnungen jener Vertragsparteien,
welche die Durchführungsprotokolle unterzeichnet haben – geltendes
Recht und ihrem Inhalt entsprechend anzuwenden.
5. Schleppende Ratifizierung
Ein weiterer Hemmschuh für die Wirksamkeit des Alpenkonventionsrechts ist
der schleppende Ratifizierungsprozess. Weniger schwer als die Zurückhaltung
Monacos wiegt hier jene der Schweiz. Denn dadurch wird ein Ungleichgewicht
geschaffen, das sich auf die Akzeptanz des Konventionsrechts in jenen Staaten,
3 Abgedruckt in: Botschaft zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zu verschiedenen
Zusatzprotokollen vom 10. September 1997, 97.064 (BBl 1997, 657 [667]).
4 Erläuterungen zum Protokoll „Bodenschutz“ der Alpenkonvention, Zi/En/26.04.95, S. 4 (unveröffentlicht).
25 Jahre Alpenkonvention
43

in denen die Durchführungsprotokolle gelten, auswirkt. Dazu ein Beispiel: Das
Tourismusprotokoll spricht sich in Form eine Zielbestimmung klar gegen das so
genannte Heliskiing aus. Das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke
ist soweit wie möglich zu begrenzen und erforderlichenfalls zu verbieten (Art
16 TourismusP). Dennoch ist Heliskiing in Vorarlberg, wo das Tourismusprotokoll
geltendes Recht darstellt, gesetzlich zulässig und wurde von der Luftfahrtbehörde
bisher für zwei Standorte bewilligt. Begründet wird dies damit, dass andernfalls
ein Wettbewerbsnachteil zu Schweizer Schigebieten bestünde, wo das Absetzen
von Schifahrern an rund 45 Außenlandeplätzen erlaubt ist und wo das
Tourismusprotokoll nicht gilt.
Wenn es den Alpenanrainerstaaten auch in Zukunft nicht gelingt, einen gemeinsam
Rechtsrahmen für den gesamten Alpenraum zu entwickeln, wird durch diese
Fragmentierung der Rückhalt für die Alpenkonvention stetig untergraben.
6. Normstruktur: wenige Verbote, viele Ziele
In ihrer üblichen Erscheinungsform sind Rechtsnormen Konditionalnormen, die
nach dem Schema „Wenn A, soll B sein“ funktionieren. Die Vertragsparteien sind
zum Beispiel verpflichtet, Hoch- und Flachmoore zu erhalten (Art 9 BSchP); tun sie
es nicht, dann droht als Sanktion ein Verfahren vor dem Überprüfungsausschuss.
Derart eindeutige Verbotstatbestände, die nach einem Konditionalschema funktionieren,
finden sich nur vereinzelt in den Durchführungsprotokollen; sie erweisen
sich allerdings wegen ihrer Unbedingtheit als verblüffend weitreichend. So
verpflichten sich die Vertragsparteien, Schutzgebiete im Sinn ihres Schutzzwecks
(Art 11 NSchP), Hoch- und Flachmoore (Art 9 BSchP) und Schutzwälder an Ort
und Stelle (Art 6 BergwaldP) zu erhalten. Keine dieser Erhaltungspflichten ist
durch Ausnahmebestimmungen abgeschwächt. Gleiches gilt für den Verzicht
neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr (Art 11 VP) oder
das Verbot der Errichtung von Schipisten in labilen Gebieten (Art 14 BSchP): auch
sie sind als unbedingte Gebote konzipiert. Weshalb sich die Vertragsparteien auf
derart weitreichende Verpflichtungen geeinigt haben, wenn sie doch offenbar
davon ausgingen, dass durch die Durchführungsprotokolle keine Änderung der
nationalen Rechtsordnungen erfolge, ist aus heutiger Sicht kaum erklärbar.
In einem weitaus größeren Ausmaß enthalten die Konventionsprotokolle Finalnormen.
Das Normprogramm von Zielbestimmungen sieht vor, dass dem
Normadressaten bestimmte Ziele vorgegeben werden, zu deren Erreichung
verschiedene Mittel zur Verfügung stehen. Im nicht seltenen Fall divergierender
Zielvorgaben, sind die betroffenen Interessen zu ermitteln, ihre Bedeutung
in der konkreten Situation einzuschätzen, gegenläufige Zielvorgaben in Relation
zu bringen und letztlich entsprechend dieser Abwägung eine Entscheidung zu
treffen. 5 In den von den Durchführungsprotokollen behandelten Rechtsgebieten,
5 Schmid, Entscheidungsbesprechung BVwG 28.8.2014, W104 2000178-1/63E, ZVG 2014, 692.
44 25 Jahre Alpenkonvention

wie Raumordnung, Naturschutz, Forstrecht, Energierecht, ist diese Form der Entscheidungsfindung
auch in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vorgesehen.
Diese Zielbestimmungen stellten und stellen für die Vollziehungsbehörden offenbar
eine Herausforderung dar. Üblich ist die Behauptung, dass derartige Vorschriften
nicht unmittelbar anwendbar seien oder auch, dass sie sich nicht an
die Vollziehungsbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten. In vielen Fällen
trifft dies allerdings nicht zu: Gleichen Zielbestimmungen in den Durchführungsprotokollen
solchen in innerstaatlichen Gesetzen, dann sind sie gleichermaßen
in die vom nationalen Recht vorgesehene Abwägungsentscheidung einzubeziehen.
Ein gutes Beispiel dafür bietet die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts
(BVwG) zur Bewilligung einer Freileitung von Kärnten nach Italien über
den Kronhofgraben. 6 In seiner abweisenden Entscheidung berief sich das Gericht
ua auf Art 10 EnergieP, wonach bei Bauten von Stromleitungen soweit wie möglich
bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen seien. Zu Recht
ging das BVwG davon aus, dass Art 10 EnergieP als Zielbestimmung in die naturschutzrechtliche
Interessenabwägung einzubeziehen sei. Da eine entsprechende
Berücksichtigung bestehender Trassen vom Projektwerber nicht ausreichend geprüft
worden sei, wurde der Antrag trotz des Vorliegens gegenläufiger öffentlicher
Interessen abgewiesen.
Ein positives Beispiel für die Aufarbeitung der vielfältigen Zielbestimmungen in
den Durchführungsprotokollen ist der von der Umwelt- und Raumordnungsabteilung
des Landes Steiermark herausgegebene Leitfaden zur Alpenkonvention in
der örtlichen Raumordnung. 7 In einem Textteil und einer Checkliste werden die
vielfältigen Ziele für die Gemeindebehörden aufbereitet, wodurch deren Berücksichtigung
merklich erleichtert wird.
Der beschriebene Mix an Rechtsnormtypen, der sich in den Konventionsprotokollen
findet, und die unterschiedlichen Anwendungsformen stellen eine Herausforderung
für die zuständigen Vollziehungsbehörden dar, die aber zu bewältigen
ist. Denn letztlich unterscheidet sich das Alpenkonventionsrecht in diesem Punkt
nicht vom vertrauten innerstaatlichen Recht.
7. Norminhalt: wenig Neues
Es wurde bereits erwähnt, dass nach Ansicht der nationalen Gesetzgeber durch
die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle kein Anpassungsbedarf
für innerstaatliches Recht gegeben ist. Zwar trifft dies – wie gezeigt wurde – in
dieser Absolutheit nicht zu, in weiten Bereichen decken sich aber Konventionsrecht
und nationales Recht. In diesen Fällen entfaltet die Alpenkonvention
nachvollziehbarerweise keine Wirkung, weil durch die Vollziehung nationalen
Rechts zugleich das entsprechende Völkerrecht angewendet wird. Es wird daher
6 BVwG 28.8.2014, W104 2000178-1/63E.
7 Abrufbar unter »www.raumplanung.steiermark.at«.
25 Jahre Alpenkonvention
45

in Zukunft noch stärker darauf ankommen, jene Bereiche auszuloten, in denen
Vorschriften in den Durchführungsprotokollen über den innerstaatlichen Rechtsbestand
hinausgehen oder diesem entgegenstehen. Wenn etwa nach Art 6 Abs
3 des TourismusP die Vertragsparteien anstreben, dass in Gebieten mit starker
touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und
extensiven Tourismusformen gefunden wird, dann ist eine entsprechend deutlich
formulierte Zielvorgabe in der österreichischen Rechtsordnung bisher nicht
festgeschrieben. Art 6 Abs 3 TourismusP ist daher gleich wie innerstaatliche Zielvorgaben
in die betroffenen Abwägungsentscheidungen nach nationalem Recht,
etwa in entsprechenden naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren, einzubeziehen.
Generell gilt aber, dass vom Alpenkonventionsrecht nicht etwas erwartet werden
sollte, was es nicht liefern kann. Es war niemals intendiert, dass durch dieses
völkerrechtliche Vertragswerk ein weitreichender Innovationsschub in den geregelten
Sachbereichen stattfinden sollte. Seine Wirkmächtigkeit in rechtlicher
Sicht war daher von vornherein beschränkt.
8. Wenige und widersprüchliche höchstgerichtliche Entscheidungen
Das Alpenkonventionsrecht ist augenscheinliches Beispiel für ein Phänomen, das
sich durch alle Rechtsordnungen zieht: den Höchstgerichtpositivismus. Es wird
mit diesem Ausdruck die Leitfunktion höchstgerichtlicher Entscheidungen für die
Verwaltungsbehörden und nachgeordneten Gerichte beschrieben. Hätte man
vor den bekannten „Mutterer-Alm-Entscheidungen“ von Umweltsenat, Verfassungsgerichtshof
und Verwaltungsgerichtshof 8 gefragt, welchem Artikel im Bodenschutzprotokoll
erhöhe Relevanz zukommt, dann wäre wohl bei keinem noch
so guten Kenner der Materie Art 14 Abs 1 3. Spiegelstrich 2, Fall BSchP an erster
Stelle gestanden. Zumal diese Bestimmung mit der sehr „weich“ formulierten
Phrase eingeleitet wird: „Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise
darauf hin, …“. Mittlerweile hat diese Bestimmung aber wohl den höchsten Bekanntheitsgrad
aller Konventionsvorschriften erlangt und ist Grund für die Ausarbeitung
der „Checkliste Labile Gebiete“ des Amtes der Tiroler Landesregierung
und der Wildbach- und Lawinenverbauung.
Der spektakuläre Start, den die Durchführungsprotokolle mit diesen höchstgerichtlichen
Entscheidungen in Österreich hingelegt hatten, wurde aber nur
vereinzelt durch weitere Entscheidungen bestätigt. Ein wesentlicher Grund für
die in weiterer Folge zögerliche Haltung der Gerichte und Gerichtshöfe war die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs „Tagbau 21 – Schönangerl“. 9 Darin
setzte sich das Höchstgericht mit der Erhaltungspflicht von Hoch- und Flachmoo-
8 VfGH 22.9.2003, B 1049/03-4 (unveröffentlicht); VwGH 8.6.2005, 2004/03/0116; UUS 22.3.2004, US
6B/2003/8-57.
9 VwSlg 16.847 A/2006.
46 25 Jahre Alpenkonvention

en in Art 9 BSchP auseinander und verneinte ein ausnahmsloses Erhaltungsgebot.
Eine Aussage darüber, welche Bedeutung dieser Bestimmungen stattdessen
zukommt, traf der Gerichtshof nicht. Diese Entscheidung steht in Widerspruch
zur Mutterer-Alm-Rechtsprechung 10 und hatte für die weitere Anwendung der
Durchführungsprotokolle gravierende Folgen: Denn wenn nach höchstgerichtlicher
Rechtsprechung nicht einmal eine so eindeutige Vorschrift wie Art 9 BSchP
Bindungswirkung entfaltet, dann trifft dies wohl jedenfalls auf wesentlich weniger
präzise formulierte Artikel zu, so die gängige Begründung.
In der Folge wurden immer wieder Artikel der Alpenkonvention in verwaltungsbehördlichen
und verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Parteien vorgebracht,
in der Regel aber von den Höchstgerichten nicht aufgegriffen. Positive Ausnahme
ist die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts „Kronhofgraben“.
Somit besteht eine gewisse Pattsituation: Solange höchstgerichtliche Rechtsprechung
zu den Durchführungsprotokollen fehlt, wirkt sich das – wegen der
Leitfunktion, die diese Entscheidungen für die Verwaltungsbehörden haben
–, auf die Anwendung der Protokolle auf unterster Ebene aus. Wenn aber die
Durchführungsprotokolle auf Verwaltungsebene keine oder nur eingeschränkte
Anwendung finden, ist es auch unwahrscheinlich, dass sich später angerufenen
Höchstgerichte damit beschäftigen.
9. Zögerliche wissenschaftliche Aufarbeitung
In Fragen der Anwendung der Alpenkonvention wurde die Praxis von der Rechtswissenschaft
bisher nicht sonderlich unterstützt. Monographien sind nur vereinzelt
erschienen 11 und auch Beiträge in Fachzeitschriften und Sammelbänden
halten sich in Grenzen. 12 Dazu kommt, dass die vorliegenden Untersuchungen
in den meisten Fällen aus Anlass gerichtlicher Entscheidungen erstellt wurden
und somit weitgehend Vorschriften betreffen, welche ohnedies aufgearbeitete
sind. Vergleicht man die Alpenkonvention mit einem Ausmalbild, dann wurden
manche Stellen mit großer Akribie fein säuberlich eingefärbt, während andere
Bereiche auch nach 25 Jahren wenig Beachtung gefunden haben.
10. Änderung des Zeitgeistes
Mit der letzten Ursache für die eingeschränkte Effektivität des Alpenkonventionsrechts
begibt sich die Untersuchung auf dünnes Eis, weil es sich um eine reine
Mutmaßung handelt. Die Zurückhaltung im Umgang mit der Alpenkonvention
könnte, zumindest teilweise, auch am geänderten Zeitgeist liegen. Als sich
10 Vgl Schmid, Moorschutz und Alpenkonvention, RdU 2007, 158.
11 Siehe aus jüngerer Zeit Ehlotzky, Grundfreiheiten im Spannungsfeld von Verkehr und Nachhaltigkeit. Eine
Analyse anhand des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention (2014).
12 Siehe im Detail Haßlacher (Hrsg), Alpenkonvention. Bibliographie Sammelband 1998–2011 (2012) und Alpenkonvention.
Bibliographie Teil II 2003-2015 (2016).
25 Jahre Alpenkonvention
47

nach einer CIPRA-Initiative die Umweltminister der Alpenstaaten 1989 auf die
Berchtesgadener Resolution einigten, wurde Umweltbewusstsein großgeschrieben
und galt die Regelung umweltrelevanter Sachbereiche als modern. In den
Schweizer Erläuterungen zum Bodenschutzprotokoll heißt es demgemäß, dass
der Bodenschutz „eine noch sehr junge Umweltdisziplin“ sei. „Die Erhaltung der
Lebensgrundlage Boden ist erst seit etwa 10 Jahren als wichtige Staatsaufgabe
anerkannt“ und das Protokoll Bodenschutz daher „als durchaus positiv zu wertendes
Mittel“ zu betrachten. 13
Es mag täuschen, doch scheinen Umweltschutz und Umweltgesetzgebung heute
eher als Hemmschuh, denn als Chance angesehen zu werden. Dem Leitgedanken
des Wirtschaftswachstums haben sich andere Interessen unterzuordnen
und gegen das Argument, dass durch einen Zusammenschluss von Schigebieten
die regionale Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, ist kein –
noch so geschütztes – Kraut gewachsen. Zu betonen ist, dass aus rechtlicher Sicht
diese Entwicklung solange unproblematisch ist, als derartige Entscheidungen auf
Grundlage der geltenden Gesetze gefällt werden. Sie sind in rechtlicher Hinsicht
zu akzeptieren, weil es sich um die zulässige Ausübung politischer Macht durch
demokratisch legitimierte Organe handelt. Eine politische Bewertung kann naturgemäß
zu einem anderen Ergebnis kommen.
III. Schluss
Wer erwartet hat, dass die Alpenkonvention als neue Wunderwaffe des Umweltschutzes
eine weitere Nutzung und Kommerzialisierung des Alpenraums aufhalten
werde, wurde enttäuscht, denn eine solche weitreichende Unterschutzstellung
ist überhaupt nicht Intention und Inhalt dieses Vertragswerks. Es bezieht
vielmehr die unterschiedlichen und gegenläufigen im alpinen Raum bestehenden
Interessen mit ein, nimmt an manchen Stellen selbst eine Wertung und Gewichtung
vor und überlässt es ansonsten den Vertragsparteien, einen Ausgleich
im Einzelfall zu finden.
Wer erwartet hat, dass die Alpenkonvention nur eine weitere wohlgemeinte
Deklaration sei, die am rechtliche Status quo nicht viel ändere, hat sich getäuscht,
weil das Alpenkonventionsrecht keineswegs in vollem Umfang Deckung in den
nationalen Rechtordnungen findet. Zum einen werden die innerstaatlichen Materiengesetze
um eine Vielzahl an Zielvorgaben ergänzt, deren Anwendung durch
die Einbeziehung in Abwägungsentscheidungen zu erfolgen hat. Zum anderen
enthalten die Durchführungsprotokolle mehr als deutliche Verbotstatbestände,
die gleichsam als Pflöcke eines in diesen Bereichen unumstößlichen Vorrangs des
Schutzgedankens vor anderen Interessen in den Boden gerammt sind. Der Handlungsspielraum
für die Vertragsparteien ist hier stark eingeschränkt.
13 Erläuterungen zum Protokoll „Bodenschutz“ der Alpenkonvention, Zi/En/26.04.95, S. 4 (unveröffentlicht).
48 25 Jahre Alpenkonvention

Kronhofgraben (Kärnten) –
Verwaltungsgerichtshof versagt die Genehmigung
zum Bau einer Starkstromleitung auf
Basis des Energieprotokolls
25 Jahre Alpenkonvention
49

Ewald Galle 1
Bekenntnisse eines
alpenkonventionssüchtigen
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Abteilung I/9, Internationale Umweltangelegenheiten
Chef des Focal Point Alpenkonvention Österrreich in Wien
E: ewald.galle@bmlfuw.gv.at
„Ich war jung und brauchte das Geld“, trifft schon einigermaßen zu; alles kann
aber damit nicht geklärt werden. Kaum weg von der Uni, tauchte ich in ganz neues
(Ministeriums)Leben ein und wurde gleich mit einer großen Aufgabe konfrontiert,
die Ausarbeitung und Verhandlung eines Übereinkommens zum Schutz der
Alpen, in Kurzform Alpenkonvention. Sie hieß am Anfang auch anders, nämlich
„Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des Lebensraums
Alpen“.
Auch die Zutaten waren völlig neu! Etwa das Zusammenspiel mit den Bundesländern;
dort waren ehrwürdige und erfahrene Beamte aus Tirol und Kärnten schon
vor mir dabei. Im Ministerium selbst standen mir Dr. Walter Höfler für den nationalen
Bereich und Herr Sektionschef Mag. DI Dr. Heinz Schreiber als Delegationsleiter
zur Seite. Letzterer lehrte mich sehr eindringlich, was es heißt, international
zu verhandeln. Als Substanzpool stand die so genannte „Berchtesgadener
Resolution“ aus 1989, bis heute wohl der umfassendste und komplexeste, leider
nur unverbindliche Vertrag zum alpinen Raum, zur Verfügung.
Unabhängig davon war jedoch eine Sache gleich von Beginn an da und ist bis
heute nicht verschwunden, die Hingabe zur Alpenkonvention. Sie hat mich vom
ersten Moment an gepackt und bis heute nicht losgelassen. Die ersten Jahre
1 Der Autor ist Mitarbeiter im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Abt. I/9 – Internationale Umweltangelegenheiten. Die in diesem Beitrag wiedergegebenen Ansichten
sind die des Autors und müssen sich nicht mit denen der Institution decken.
50 25 Jahre Alpenkonvention

waren ja auch eine besondere Zeit, die Höhepunkte der „Grünbewegung“ lagen
schon zurück und gleichzeitig der verordnete Höhepunkt in Form der Rio-Konferenz
1992 noch vor uns. In Wahrheit waren es aber die letzten Zuckungen eines
Versuchs, unser Leben und den Umgang mit den Ressourcen wirklich nachhaltig
und umweltverträglich zu gestalten. Für die Alpenkonvention war es ein einmaliger
Glücksfall, dass sie im November 1991 unterschrieben werden konnte. Ich
denke, nur wenige Jahre später wäre sie in dieser Form nicht mehr möglich gewesen,
denn die Prioritäten veränderten sich recht schnell und die seit Jahrhunderten
geltende Maxime der „Wirtschaft“ eroberte wieder ihren Platz. Das galt
auch für die Alpenkonvention. War sie zu Beginn noch als bahnbrechender, regionaler
Umweltvertrag gefeiert worden, wurde sie rasch für ihre Wirtschaftsfeindlichkeit
kritisiert, was aber überhaupt nicht zutrifft und letztlich nur Unkenntnis
bezeugt. Quasi als Gegenstrategie tauchte recht bald auch eine vom Europarat
initiierte und sehr ökonomielastige „Charta der Bergregionen“ auf, die später sogar
in eine verbindliche Konvention umgewandelt werden sollte, was letztendlich
aber verhindert werden konnte. Von da an blieb es immer wieder bei der Kritik
an der Alpenkonvention, dass sie das wirtschaftliche Leben behindern würde;
offensichtlich reicht das ohnehin nur sehr schwer zu erreichende Alpenkonventionsgrundziel
einer Balance zwischen Ökologie und Ökonomie nicht aus, um diese
Ansprüche zu befriedigen. Und wenn man sich die jüngsten Begehrlichkeiten
gegenüber dem Naturraum Alpen vor Augen hält, dann entfernen wir uns von
diesem Ziel in Riesenschritten.
Gleichzeitig mit der Alpenkonvention, die ja bloß den Rahmen abstecken sollte,
wurden die Arbeiten an den so genannten Protokollen aufgenommen. Das
Naturschutzprotokoll, das Berglandwirtschaftsprotokoll, das Raumplanungsprotokoll
und das Verkehrsprotokoll waren die ersten schon 1990. Anlässlich der
Unterzeichnung der Alpenkonvention am 7. November 1991 kamen noch das
Energieprotokoll sowie das Bodenschutz- und Bergwaldprotokoll dazu. Dass der
Alpentransit eine harte Nuss werden würde, war allen klar, dass er uns aber zehn
Jahre beschäftigen würde, hielt damals niemand für möglich. Ich lernte rasch,
was ein Junktim ist und die Bundesländer, damals noch ganz auf der Welle der Alpenkonvention,
gestalteten den Prozess mit und stellten gerade in der Frage des
Alpentransits klare Bedingungen. Es kam sogar noch schlimmer, kein Staat wollte
mehr etwas mit dem Verkehrsprotokoll zu tun haben. In ganz kleinen Schritten
versuchten wir, nachdem die Schweiz es aufgegeben hatte, die Verhandlungen
zum Verkehrsprotokoll wieder zum Leben zu erwecken; zunächst, indem echte
Experten und Expertinnen einen Blick darauf werfen sollten. Schließlich nahm
sich Liechtenstein der Sache an und lenkte alles wieder in geordnete Bahnen.
Neu für die Region war der grenzüberschreiende, internationale Ansatz. Zuerst
hatte Deutschland den Vorsitz, dann Österreich, das seine Rolle bald an Frankreich
abgeben sollte. Und Frankreich setzte gleich die eben noch aufgestellte
25 Jahre Alpenkonvention
51

Regel, Vorsitz nicht länger als zwei Jahre, außer Gefecht und verlängerte um ein
Jahr. Michel Barnier oder Angela Merkel, damals noch jung und experimentierfreudig,
waren ebenfalls dabei und machten „trotz“ Alpenkonvention Karriere.
Slowenien war so begeistert von der Alpenkonvention, dass gleich zwei Vorsitzperioden
hintereinander übernommen wurden.
Ein Meilenstein war mit Sicherheit die VI. Tagung der Alpenkonferenz am 31.
Oktober 2000 in Luzern. Dort wurden fast alle Protokolle auch von fast allen Parteien
unterschrieben. Es war eine neue Dynamik zu spüren; man traute der Alpenkonvention
auf einmal mehr zu. Darunter gab es aber auch einige, gerade in
Österreich, die ihr möglicherweise zu viel zutrauten. Die Alpenkonventions-Karte
wurde dann oft, vielleicht auch zu oft, gespielt und man hatte den Eindruck, die
Alpenkonvention wäre eine Keule für alle Probleme im Alpenraum.
Das Jahr 2000 war auch der Startschuss zur Etablierung eines Compliance Mechanismus
in Form des Überprüfungsauschusses. Die Schweiz und Deutschland
schufen die Voraussetzungen, auf deren Basis heute noch gearbeitet wird. Gerade
das Procedere zur Überprüfung der getroffenen Maßnahmen und deren
Wirksamkeit war und ist ein Lernprozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist.
In den letzten Jahren haben sich auch die so genannten Anlassfälle als sehr wirksame
Instrumentarien herausgestellt, die eine vertiefte, selektive Prüfung von
einzelnen Protokollbestimmungen ermöglichen.
Recht bald nach der Unterzeichnung aller Protokolle wurden in Österreich erste
Überlegungen angestellt, wie denn all diese neuen Verträge in das nationale
Recht integriert werden könnten. Es gab die konservative Variante, die Ratifikation
mit dem üblichen Hinweis der Notwendigkeit der „Erlassung von Gesetzen“
abzuschließen und dann zuzuwarten. Der in anderen Staaten gewählte Weg, auf
den jeweiligen Rechtsbestand zu verweisen und gleichzeitig festzuhalten, dass
kein Protokoll irgendwelche Veränderungen nach sich ziehen würde, kam in Österreich
nicht in Frage.
Die Alternative dazu war eine lebendige Rechtsmaterie zu schaffen, die gleich
Auswirkungen auf das Rechtsleben haben sollte. Diese Variante gefiel den für
die Vorbereitung und Begleitung des Ratifikationsprozesses verantwortlichen
Herren im Außenministerium – es waren tatsächlich nur Herren – und mir so
gut, dass wir beschlossen, es zu versuchen. Und es schien auch dem österreichischen
Parlament so gut zu gefallen, dass alle Protokolle von allen Parteien (!)
ohne Gegenstimmen in allen beiden Kammern angenommen wurden, ohne die
übliche Floskel „durch die Erlassung von Gesetzen“, was damals wie heute für die
Vermutung der unmittelbaren Anwendbarkeit spricht. Der Bundesrat als Länderkammer
war sogar in einer solchen Euphorie, dass auch gleich dem Streitbeilegungsprotokoll,
das eigentlich gar kein Durchführungsprotokoll, sondern nur eine
Vertragsergänzung ist und zudem überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der
Bundesländer fällt, zugestimmt wurde. Aus der Tatsache der verfassungsrecht-
52 25 Jahre Alpenkonvention

lich notwendigen Zustimmung der Bundesländer und der damit höheren Hürde
beim Zustandekommen wird gelegentlich den Protokollen eine höhere formelle
Wertigkeit zuerkannt.
Um die konsequenterweise daran anschließende, rechtliche Umsetzung in geordnete
Bahnen zu lenken, wurden in Österreich verschiedenste Initiativen ergriffen.
Von Informationsveranstaltungen und Kursen in den Bundesländern, die
bis heute fortgesetzt werden, bis hin zur Etablierung der Rechtsservicestelle der
Alpenkonvention bei CIPRA Österreich. In letzterer sehe ich eine sowohl im nationalen
als auch internationalen Vergleich einmalige Einrichtung, die sich mittlerweile
als Auskunftsstelle etabliert hat. Dass alles bei der Alpenkonvention etwas
länger Zeit braucht, um zu greifen, ist mittlerweile eine typische Eigenschaft der
Alpenkonvention und trifft auch auf die Implementierung der Alpenkonvention
im Wege von Projekten zu. Herausgreifen möchte ich dabei das vom Österreichischen
Alpenverein getragene Projekt „Bergsteigerdörfer“, das kleinen Orten
und Regionen neue touristische Perspektiven eröffnet hat und damit zu einem
Paradevorhaben der ländlichen Entwicklung geworden ist.
Bei all diesen Entwicklungen und in Wahrheit bei noch viel mehr spielte die
Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Ohne sie gäbe es nicht einmal eine Alpenkonvention,
denn letztlich war es die CIPRA, die die Ausarbeitung der Alpenkonvention
über Jahre hinweg forcierte. Aber auch die IUCN in der eindrucksvollen
Person von Herrn Wolfgang Burhenne hat ungemein viel zur Alpenkonvention
und ihrer Implementierung beigetragen. CIPRA Österreich hat seit Anbeginn die
Umsetzung der Alpenkonvention und vor allem ihrer Protokolle begleitet, unterstützt
und mitgestaltet. Die allererste Öffentlichkeitskampagne in Österreich
wurde schon 1992 vom Umweltministerium gestartet und von CIPRA Österreich
durchgeführt und das CIPRA Österreich-Alpenkonventionsbüro gibt es mittlerweile
schon seit mehr als 20 Jahren. Auch die dort arbeitenden Personen haben
über all die Jahre hinweg in unterschiedlichster Weise ihre Spuren und Abdrücke
hinterlassen und sind oft weiterhin wichtige Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen
in Sachen Umweltschutz im alpinen Raum.
Wenn man den Blick nach vorne richtet, so fällt einem sofort ein neues Gebilde
ins Auge, die Makroregionale Strategie für den Alpenraum oder kurz EUSALP. Es
ist eine von der EU federführend betreute Strategie, die einen mehr als doppelt
so großen Anwendungsbereich umfasst, in dem mehr als viermal so viele Menschen
leben als im von der Alpenkonvention definierten Alpenbogen. Wenn man
es um die Menschen und ihre alpine Umwelt gegangen wäre, dann hätte wohl
die Alpenkonvention per se diese Strategie sein können. Ihr Handlungsspektrum
umfasst alle drei Handlungsfelder der Nachhaltigkeit und sie ist ein von den Ministern
und Ministerinnen genehmigtes politisches Kooperationsprogramm zum
Schutz und zur Entwicklung der Alpen. Offensichtlich geht es aber um andere
Interessen anderer Gruppen. Nichtsdestotrotz braucht sich die Alpenkonvention
25 Jahre Alpenkonvention
53

nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil, sie hat über all die Jahre viel Expertise angehäuft,
die es nun gezielt einzusetzen gilt. Sie soll auch nicht zuwarten, sondern
pro-aktiv all die unterschiedlichen Prozesse in diversen EUSALP-Arbeitsgruppen
mitgestalten, quasi als Anwältin der Menschen in den Bergen. Und eben diese
Menschen haben die jetzt in Verträgen verlangte Balance zwischen Umweltschutz,
(Be)Wirtschaften und kultureller Vielfalt über Jahrhunderte vorexerziert
und gelebt. Es gibt also gar keinen Grund, sich zurückdrängen zu lassen, oder den
urbanen Lebensstil am besten schon vorweg zu kopieren und sich gleichzeitig
benachteiligt zu fühlen! Vielleicht kann die Alpenkonvention den Menschen in
den Alpen wieder ein wenig von diesem Selbstverständnis zurückgeben; es muss
nicht immer die Wertschöpfung sein, es kann einem die Wertschätzung oft viel
mehr und länger anhaltendes geben!
54 25 Jahre Alpenkonvention

Ruhegebiet Kalkkögel (Tirol) –
Naturschutzprotokoll verbietet den Bau einer
Seilbahn durch das Schutzgebiet
25 Jahre Alpenkonvention
55

Roland Kals
Die Alpenkonvention –
Dornröschen in den Bergen und
die sieben Zwerge
Geograph, Alpen-Raumplaner und bekennender Bergfreund
Technisches Büro „alpen.raum.planung“ in Salzburg
E: roland.kals@arp.co.at
Es gab einmal eine Zeit, da war Natur- und Umweltschutz so richtig modern
und hip. In Meinungsumfragen schaffte er es regelmäßig auf den 1. Platz in der
Rangreihe wichtiger Themen. In rascher Folge erschienen populärwissenschaftliche
Bestseller: „Die Welt als vernetztes System“, „Brundtland-Report“, „Faktor
Fünf“, „Qualitatives Wachstum“, um nur einige zu nennen.
Das „Waldsterben“ hatte Hochkonjunktur, die vordem (auch ideologisch) zersplitterte
grüne Szene formierte sich unter den Wasserwerfern von Wackersdorf
und den Hainburger Prügelpolizisten zur Bewegung.
Auch in den Alpen ging es rund: Die damals noch verstaatlichte Energiewirtschaft
erlitt ihr Waterloo im Kalser Dorfertal, die ebenfalls verstaatlichte VOEST
das ihre im Reichraminger Hintergebirge, im heiligen Land Tirol wehrte man sich
mit pfiffiger alpiner Guerillataktik gegen die Transitlawine und auch die Gebietsansprüche
der Seilbahntouristiker wurden immer heftiger bekämpft.
Dem legendären Ausspruch eines damaligen Bundeskanzlers zum Trotz („es ist
alles so kompliziert“) schien die Richtung klar – runter vom Gas, Schutz gefährdeter
Naturgebiete und sorgsames Bewirtschaften eines als fragil erkannten Ökosystems.
Die österreichischen Nationalparke entstanden: Hohe Tauern, Kalkalpen,
Neusiedler See, Gesäuse.
Und: Die von CIPRA promovierte Idee einer „Alpenschutzkonvention“ driftete
nach jahrzehntelangen Bemühungen im Jahr 1991 endlich in die Zielgerade.
Rückblickend wirkt es wie ein Wunder: Da einigen sich tatsächlich alle Alpenstaa-
56 25 Jahre Alpenkonvention

ten auf ein umweltpolitisches Programm von seltener Klarheit: eine ganzheitliche
Politik zum Schutz der Alpen, wechselseitige Abwägung der Interessen aller
Alpenstaaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Knapp vor Torschluss
reklamierte sich noch die Europäische Union in das Abkommen hinein, deren
Interessen ab da nun ebenfalls „ausgewogen“ berücksichtigt werden mussten 1
– was im Rückblick gesehen vielleicht eine entscheidende Spaßbremse für die
Umsetzung gewesen ist.
Ein erstes, noch ganz unauffälliges Alarmzeichen: die Umbenennung der „Alpenschutzkonvention“
in „Alpenkonvention“. Dieser Verzicht auf das kleine, wohl lästige
Wörtchen „Schutz“ war im Grunde ein erster Schritt in Richtung Unverbindlichkeit.
Man hatte entweder nicht begriffen oder vielleicht doch klar erkannt,
dass dieser „Schutz“ eine Entwicklungsrichtung unter einer klaren Prämisse hätte
sein sollen, also das, was man heute mit den umständlichsten Nachhaltigkeits-
Definitionen wieder einfangen möchte.
Es liegt im Wesen internationaler Vereinbarungen, dass es seine Zeit braucht,
bis sie in Kraft treten und ihre Wirkung entfalten, aber im Jahr 1999 hatte auch
Italien als letztes Land die Rahmenkonvention ratifiziert und einer gemeinsamen
Alpenpolitik wäre nichts mehr im Wege gestanden, oder?
Ja, wenn es da nicht die Durchführungsprotokolle gegeben hätte. In jahrelangen
Verhandlungsrunden wurden unter erheblicher Beanspruchung von Juristenhirnen
zahllose Details hin und her gewälzt, und heraus kamen seltsame politischjuristische
Zwitterwesen, die zumindest den österreichischen Verwaltungsbeamten
in Verzweiflung stürzen mussten – sind ja sowohl Rahmenkonvention als
auch Durchführungsprotokolle unmittelbarer und uneingeschränkt umsetzbarer
Bestandteil der heimischen Rechtsordnung. Die Interpretation der Bestimmungen
ist offenbar so kompliziert geworden, dass eine eigenständige Rechtsservicestelle
Alpenkonvention bei CIPRA Österreich eingerichtet werden musste, deren
ehrenamtlich tätige Mitglieder eine oft unbedankte Sisyphusarbeit verrichten.
Das andere Extrem: Die Schweiz hat bis heute die Durchführungsprotokolle
nicht ratifiziert und es sieht nicht so aus, als würde dies jemals geschehen. Die
in der Rahmenkonvention beschworene Gemeinsamkeit sieht wohl anders aus.
Jedenfalls dürfte die hohe Politik ihr Interesse an der Alpenkonvention schon
bald verloren haben. Ohnehin war und ist das Thema in allen Alpenstaaten bei
den (mittlerweile wieder) eher bedeutungslosen Umweltministerien angesiedelt,
in Österreich überdies seit mehreren Regierungsperioden nur mehr als Anhängsel
der Landwirtschaft. Die Hoffnung, dass Alpenpolitik zur Chefsache werden
könnte, war eine bloße solche und ist auch rasch verpufft.
Dann trat der Klimawandel auf den Plan, und eine neue Sau wurde durchs Dorf
getrieben. Man könnte es auch vornehmer ausdrücken: Die Alpenkonvention
wurde von „moderneren“ Vertragswerken in den Hintergrund gedrängt. Ich fin-
1 Vgl. Rahmenkonvention, Artikel 2 (1)
25 Jahre Alpenkonvention
57

de, dass hier ein Marktgesetz wirksam wurde: die gleichermaßen einprägsame
wie fachlich problematische Formel „Klimaschutz“ (man beachte: hier durfte der
Schutzbegriff bleiben) verkauft sich bei politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit
einfach besser als der verschnarcht – bürokratische Titel „Alpenkonvention“.
Dieses Problem der Alpenkonvention wurde zwar schon früh erkannt. Es ging
um die Lösung der Frage: Wie bringe ich eine Top-Down-Strategie (internationale
Umweltpolitik) mit der Umsetzungserfordernis an der Basis (Alpenbevölkerung)
zusammen? Und die Schlüsselfrage schlechthin: Kann die Alpenkonvention ihren
„Mehrwert“ allgemein verständlich machen, und damit der Diffamierungsstrategie
ihrer Gegner („reines Schutzinstrument, das jede Entwicklung verhindert“)
etwas Gehaltvolles entgegensetzen? Im Idealfall wären dann die Inhalte der Alpenkonvention
einer breiten Öffentlichkeit geläufig und ein selbstverständlicher
Bestandteil der Alltagswirklichkeit, im Sinne eines „Wir leben die Alpenkonvention“.
Leider sind wir von diesem Idealbild weit entfernt. Im Rückblick lassen sich
dafür mehrere Gründe finden:
Zum einen hatte sich das „window of opportunity“ relativ rasch geschlossen:
Anfang der 1990er Jahre war der vordem dominierende Natur- und Umweltschutz
schon wieder relativ passé, und die Besorgnis der Bevölkerung richtete
sich immer stärker auf das Thema „Erhalt der Arbeitsplätze“.
Dann der völlig ungenügende „politische Transport“ der Inhalte. Es gab zwar
einige Ansätze für die Kommunikation der Alpenkonvention in der Öffentlichkeit,
auch das eine oder andere Konzept, aber keine von maßgeblichen politischen
Kräften getragene, geschweige denn mit vernünftigen finanziellen Mitteln ausgestattete
Informationskampagne. Damit war die Chance vertan, die Bevölkerung
auf Gemeindeebene zu gewinnen und die Multiplikatorfunktion der motivierten
Bürgermeister und Gemeinderäte (diese gibt es durchaus und nach wie vor) zu
nutzen.
Teilerfolge gab es allerdings schon: Das Netzwerk der Alpenstädte, das Gemeindenetzwerk
Allianz in den Alpen, das Netzwerk der alpinen Schutzgebiete.
Und Österreich muss man zugute halten, dass es meines Wissens als einziges
EU-Alpenland in seinem Programm für die Ländliche Entwicklung einen Umsetzungsschwerpunkt
„Alpenkonvention“ aufgenommen hat, der sich allerdings
– vergleicht man anderen Programmpositionen – in einer recht bescheidenen
Nische aufhält.
Wer ist die Alpenkonvention heute?
Auf der hohen politischen Ebene ist sie nach meiner Ansicht ein Niemand. Mit
der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), die eindeutig auf die Stimulierung
58 25 Jahre Alpenkonvention

des Wirtschaftswachstums abzielt 2 , hat man die Alpenkonvention als politisches
Instrument endgültig abmontiert, ja, sie wird nicht einmal mehr erwähnt. Der in
der Alpenkonvention zumindest implizit angesprochene Disparitätenabbau, also
ein Ausgleichsmechanismus zwischen begünstigten und weniger begünstigten
Gebieten, ist unmodern geworden. Nun muss sich jede Region im „Wettbewerb“
behaupten – oder untergehen.
Im Bereich der Verwaltungsverfahren dürfte die Alpenkonvention wohl hauptsächlich
ein Störenfried sein, je nach Standpunkt entweder als Verhinderin von
Projekten oder als Verursacherin überflüssiger Mehrarbeit. Irgendwie befindet
sich die Alpenkonvention in einer Todesspirale: In der ohnehin schwachen Außenwahrnehmung
als statisches Schutzinstrument geltend, wird sie, vorzugsweise
von Umweltverbänden, immer dann hervorgezerrt, wenn sie als ultima ratio
ein ungeliebtes Infrastrukturprojekt verhindern soll. Folgerichtig ist die Alpenkonvention
nicht mehr bloß unsympathisch, sondern sogar ein „Übel“ 3 , dies wegen
ihrer zumindest im Land Tirol (noch?) spürbaren juristischen Bremswirkung
in (meist seilbahnrechtlichen) Genehmigungsverfahren.
Auf der lokalen Ebene der Gemeinden, der Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohner
ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Wer die Hoffnung hegte, dass es
gelingen könnte, die Alpenkonvention auf breiter Basis zu verankern, sah sich
bald enttäuscht – in Zeiten der Aufmerksamkeitsdemokratie sind anspruchsvolle
Langfristthemen nur mit Mühe an den Mann oder die Frau zu bringen. Im
Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien hat es die Alpenkonvention
schwer – das „alpine Lebensgefühl“ spielt sich momentan auf anderen
Ebenen ab. Der vom Generalsekretariat vor mehr als zwei Jahren lancierte
Youtube-Beitrag „Was ist die Alpenkonvention“ beispielsweise fand ganze 159 Interessenten.
Selbst eine so bekannte Persönlichkeit wie Bergsteigerlegende Kurt
Diemberger sammelte mit seinem You-Tube Votum für die Alpenkonvention in
drei Jahren nur 308 Aufrufe. Und der einsame Facebook-Eintrag „Alpenkonvention“
kann sich über atemberaubende 23 „likes“ freuen.
Vielleicht ein unfairer Vergleich, aber doch: Das mäßig originelle, ungefähr zur
selben Zeit produzierte Hiphop-Musikvideo „Crack Ignaz – König der Alpen“ wurde
bisher über 600.000 mal aufgerufen.
Andererseits erlebt man gerade auf der Gemeindeebene immer wieder ein gefestigtes
Bewusstsein über die unabweisbare Notwendigkeit, die künftige Entwicklung
in eine alpenverträgliche und nachhaltige Entwicklung zu steuern. Hier
ist jedenfalls das im Jahr 1997 gegründete Gemeindenetzwerk „Allianz in den
Alpen“ zu nennen. Heute, nach fast 20 Jahren besteht es aus etwa 300 meist
kleineren und mittelgroßen Kommunen, die für ihre Gemeindeentwicklung die
Alpenkonvention als Grundlage und Leitfaden anwenden – das sind ganze 6 %
2 vgl. EUSALP-Mission Statement: „Growth of the region in line with EU 2020 Strategy objectives“.
3 © Hannes Parth, Ischgler Urgestein und Vorstand der Silvretta Seilbahn AG; lt. Der Standard 1.4.2016.
25 Jahre Alpenkonvention
59

aller Gemeinden im Perimeter der Alpenkonvention, zwar achtbar, im Sinne einer
wahrnehmbaren „kritischen Masse“ aber bei weitem zu wenige. Auch der Verein
„Alpenstadt des Jahres“ zeichnet sich durch Exklusivität aus. Immerhin 15 Städte
konnten sich zu einer Mitgliedschaft entschließen, die – vorzugsweise aus den eigenen
Reihen – alljährlich einen Titelträger küren. Das Potential dieser Initiative
wäre allerdings erheblich: immerhin zwei Drittel der Alpenbevölkerung leben in
verstädterten Regionen.
Kommt man mit diesen kommunalen Speerspitzen der Alpenkonvention in näheren
Kontakt, dann wird man zwischen Begeisterung und Wehmut hin- und hergerissen:
Begeistert über die Klarheit, mit der Kommunalpolitiker die Botschaft
der Alpenkonvention zu ihrer eigenen machen, bedrückt darüber, wie wenig dieses
Engagement außerhalb der Gemeindegrenzen wahrgenommen und gewürdigt,
geschweige denn als Beispiel genommen wird.
60 25 Jahre Alpenkonvention

Blick vom Monte Piano gegen Norden in das tiefeingeschnittene
Höhlensteintal (Südtirol). Dort hindurch
ist die Alemagna-Autobahn geplant –
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention
verbietet den Bau der Autobahn
25 Jahre Alpenkonvention
61

Eva Lichtenberger
Die Zukunft der
Alpenkonvention
Ab 1989 Abgeordnete zum Tiroler Landtag
Ab 1994 Landesrätin für Umweltschutz
Ab 1999 Abgeordnete zum Nationalrat; dort von 1999 bis 2004 Mitglied
des Verkehrsausschusses, zuständig für Europaangelegenheiten
und Sprecherin der Grünen für Verkehr und Tourismus
von 2004 bis 2014 Abgeordnete zum Europäischen Parlament;
Schwerpunkt der Tätigkeiten im Verkehrsausschuss: Alpenverkehr
und Tourismus.
E: eva.lichtenberger@chello.at
Es hatte sehr viel strategisches Geschick seitens der Alpenregionen gebraucht,
um die Alpenkonvention zu entwickeln und durchzusetzen. Schon immer wurden
die wesentlichen Entscheidungen für die Alpen nicht vor Ort, sondern in
den jeweiligen Hauptstädten getroffen. Das Verständnis für die Besonderheit des
Alpenraumes in den hauptstädtischen politischen Gremien war jedoch enden
wollend. Sei es die Verkehrsbelastung, die Interessen der Energiewirtschaft oder
die kleiner strukturierte Wirtschaft – in den Zentralräumen im Flachland wurden
die spezifischen Bedürfnisse des Berglandes nicht als essenziell akzeptiert – oder
aber den eigenen Interessen untergeordnet.
In den letzten Jahren seit dem In-Kraft-Treten der Alpenkonvention gab es
selbstverständlich auch Diskussionen um ihre Anwendung auf Konfliktfälle, vor
allem im Verkehr und im Tourismus. Das Verkehrsprotokoll – das eine Ablehnung
neuer alpenquerender Straßenverbindungen enthält – muss natürlich auch für
Projekte wie etwa die sattsam bekannte „Alemagna“ 1 angewandt werden und
das ist sowohl für das Veneto 2 also auch für viele Freunde des Straßenverkehrs
im südlichen Österreich 3 ein politisches Hindernis.
Letztlich aber etablierte sich die Alpenkonvention und seither gibt es ein Ständi-
1 hochrangige Straßenverbindung zwischen dem Veneto und Bayern.
2 Antwort des italienischen Umweltministers Corrado Clini 2012, Interview mit dem ÖAV zur Alpenkonvention:
der Ausbau der Alemagna sei positiv – Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft im Veneto (E-mail-
Interview vom 28.6.2012, zugesandt vom ital. Umweltministerium).
3 Siehe dazu: Protokoll der 42. Sitzung des Kärntner Landtages vom 28.6.2016 zum Dringlichkeitsantrag der
ÖVP-Abgeordneten betreffend Sicherheitsausbau der B 100 Drautalstraße.
62 25 Jahre Alpenkonvention

ges Sekretariat in Innsbruck und viele sehr interessante Projekte der Umsetzung
im gesamten Alpenbogen. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang
die Einrichtung eines Jugendparlamentes der Alpenkonvention 4 oder aber
die Idee, die Alpen zu einer Modellregion für den Klimaschutz zu machen 5 , oder
das Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen. Langsam aber sicher hat die Alpenkonvention
auch an Bekanntheit gewonnen.
Die Makroregion Alpen und die Alpenkonvention
Im Grunde wurde das Modell der Alpenkonvention in der Europäischen Kommission
als Beispiel für eine themenzentrierte transnationale Zusammenarbeit positiv
gesehen. Von Anfang an hatte die Europäische Kommission aber vorgeschlagen,
den Geltungsbereich weiter zu fassen und die nahen Hauptstadtregionen
mit einzubeziehen. Damit orientierte man sich offensichtlich in der Alpenpolitik
eher am Modell der „alten“ ARGE ALP – historisch bekannt geworden durch den
massiven Einsatz für den Ausbau der Straßentransitachsen durch die Alpen.
Trotzdem war die Hoffnung berechtigt, dass die Arbeit der Alpenkonvention die
Grundlage für die Entwicklung einer zukünftigen Makroregion Alpen bilden und
dass auch das Anwendungsgebiet dem der Alpenkonvention entsprechen würde.
Die Idee einer Makroregion Alpen stammt schon aus den neunziger Jahren. Damals
wurde auch empfohlen, dass die Alpenkonvention die Grundlage bilden sollte.
Dies wurde übrigens auch in einer Resolution des Europäischen Parlamentes
und in einem Antrag an den Bayrischen Landtag verlangt, die für die Alpenkonvention
als Leitidee für die Makroregion Alpen eintraten 6 . Auch ein gemeinsamer
Beschluss der Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino geht in diese Richtung 7 .
Die Gremien der Alpenkonvention befassten sich schon ab 2011 mit dem Thema
und versuchten Verbündete zu finden. Die Entwicklung der konkreten Makroregion
Alpen fand aber ohne Anhörung der Zivilgesellschaft oder von lokalen
Entscheidungsträgern statt, obwohl in allen Grundsatzpapieren der Union zu
makroregionalen Modellen die Notwendigkeit einer Bottom-Up-Strategie betont
wurde. Dieser Widerspruch zieht sich durch den gesamten Entstehungsprozess
der Makroregion Alpen.
Vergleicht man nämlich die Strukturen der Alpenkonvention mit jener der Makroregion
Alpen, fällt sofort ins Auge, dass trotz der oben erwähnten Beteuerungen
das EU-Modell weder eine Mitwirkung der Zivilgesellschaft noch die lokalen
Politikebenen in zentralen Gremien vorsieht. Die Entscheidungsebene ist regie-
4 Dieses hielt in Tirol im Juni 2006 eine Sitzung ab.
5 CIPRA-Info Nr. 85, Dezember 2007, S. 4 ff
6 Leider wurde dieser Beschluss im Plenum abgeschwächt (Entschließung des Europäischen Parlaments vom
23.5.2013 zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen, 2013/2549(RSP), Punkt 7; Antrag der Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 4.2.2016, Nr. 17/9925
7 Gemeinsame Sitzung vom 30.3.2011 in Meran
25 Jahre Alpenkonvention
63

ungszentriert, Nichtregierungsorganisationen oder die lokale Ebene sind nur in
rein operativen Gremien zu finden. Im Prozess für die Entwicklung der Alpenkonvention
hingegen haben sich sowohl regionale Entscheidungsträger als auch
die Zivilgesellschaft engagiert und Ergebnisse geliefert, die für die Makro-Region
Alpen von hoher Relevanz wären.
Die Europäische Union und die Alpen
Es ist keine Überraschung dass die Kommission eher die Top-Down-Strategien
bevorzugt. Die Kommission selbst spricht in ihrem Bericht zur Governance der
Makroregion eine sehr deutliche Sprache: Der Strategieprozess wird auf hoher
politischer Ebene angesiedelt, ergänzt durch „National Contact Points“ und Experten.
8 Die Regionen wie auch die Zivilgesellschaft kommen nur in einer unterstützenden
Rolle vor. Der Reichtum an zivilgesellschaftlichem Engagement im
Alpenraum findet wenig Berücksichtigung.
Um die Haltung zu Berggebieten in den europäischen Institutionen insgesamt
zu verstehen, lohnt ein Blick auf einen kürzlich bearbeiteten Initiativbericht im
Europäischen Parlament zu „Kohäsionspolitik in Bergregionen“. In diesem Bericht
wird die übliche Fülle von verschiedensten Maßnahmen aufgeführt, allerdings
mit einem spezifischen Schwerpunkt auf Jobs und Wachstum in den Bergregionen.
Vor allem wird aber der Wunsch nach einer stärkeren Nutzung der Ressourcen
der Berggebiete betont 9 . Die volle Nutzung der Wasserkraft – auch gegen
Schutzinteressen – und die hohe Qualität des Alpenwassers dürften hier wohl in
den Fokus kommen. All das zeigt deutlich, dass hier noch immer der alte Geist
herrscht und die Besonderheit der Bergregionen nicht wirklich verstanden wird.
Auch innerhalb der Alpen herrscht ein sehr unterschiedlicher Blick auf das Leben
in den Bergen und auf politische Handlungsmöglichkeiten. Beispiel Tourismus:
Während die Ostalpen intensiv über den Konflikt zwischen der Erhaltung der intakten
Bergnatur und regionalen Erschließungswünschen diskutieren, herrscht in
großen Teilen der politischen Elite in den Westalpen nach wie vor der ungebrochene
Glaube an Wachstum und Fortschritt durch Erschließung um jeden Preis.
Folgerichtig haben sich auch innerhalb der EUSALP ACTION GROUPS die Region
Lombardei für die „Entwicklung eines effiziente Forschungs- und Innovations-
Ökosystems“ und die Auvergne-Rhone-Alps für die „Steigerung des ökonomischen
Potentials in strategischen Sektoren“ stark gemacht 10 . Beides Themen, die
einen stadtzentrierten Fokus aufweisen.
8 siehe dazu: Bericht der Kommission zur Governance makroregionaler Strategien, Brüssel, im Mai 2014,
COM (2014) 284 final
9 Committe report „ Cohesion policy in mountainous regions of the EU, 2015/2279(INI)
10 EUSALP ACTION GROUPS, Stand Februar 2016
64 25 Jahre Alpenkonvention

Stadt – Land – Berg
Wie schon in den ersten Dokumenten zur Alpenstrategie angedacht, wurde der
Geltungsbereich schließlich bis ins Alpenvorland (inklusive dem Burgenland und
ganz Baden-Württemberg) ausgedehnt, – damit ist sichergestellt, dass die Metropolregionen
wie München, Mailand, Turin etc. einen wesentlich stärkeren
Einfluss haben werden. Dies bedeutet für die Makroregion, dass die Stärke der
Alpenkonvention, in der die alpinen Kerngebiete selbst federführend für die Entwicklung
ihrer Zukunftsvorstellungen sind, verloren geht.
Die Frage des Verhältnisses des Alpenraums zu den nahen Metropolregionen
und die daraus möglicherweise resultierenden Interessenkonflikte wird zudem
nicht deutlich genug angesprochen. Dahinter steht die Frage des Ausgleichs von
Schutz- und Nutzungsinteressen sowohl innerhalb der Alpen als auch zwischen
den Kernalpen und jenen des ökonomisch starken Voralpenlandes. Schon auf
Grund der Bevölkerungszahlen und der Wirtschaftskraft der voralpinen Metropolen
drohen das Kerngebiet der Alpen – und die Zielsetzungen der Alpenkonvention
- dabei aus dem Blickfeld zu geraten. Dies ist wohl ein sehr problematischer
Ansatz für die weitere Entwicklung, denn die Abgrenzung entscheidet darüber,
ob in Zukunft die Entwicklung in den Alpen endogen oder exogen gesteuert sein
wird. Zudem ist aus den Zielsetzungen der Alpenstrategie deutlich zu erkennen,
dass hier eher Themen im Mittelpunkt stehen, die es den Großstädten möglich
machen, wesentliche Fördermittel für ihre Notwendigkeiten abzuziehen. Da es ja
für die Makroregionen keine zusätzlichen Fördermittel geben wird, könnte dies
auf Kosten von Projekten der Kernregion gehen.
Pessimistisch macht, dass die bisher von der Alpenkonvention erarbeiteten
Grundsatzarbeiten nicht hinreichend berücksichtigt werden. Soll hier wieder einmal
das Rad neu erfunden werden oder stehen dahinter politische Intentionen?
Während die Protokolle der Alpenkonvention gesamt dem Prinzip der Nachhaltigkeit
verpflichtet sind, war dieser Aspekt für die frühen Promotoren einer Makroregion
Alpen nicht zentral. Das zeigt sich auch in den Vorschlägen für politische
Schwerpunkte, die sich mehr im Rahmen von regionaler Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung bewegten. Interessant ist, dass diese Vorschläge der Makroregion
Alpen, die nun als Schwerpunkte festgelegt wurden, stark jenen der ARGE
ALP ähneln 11 . In die gleiche Kerbe schlägt ein Seminar der Region Rhone-Alpes
vom Jänner 2012, das die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den großen
Städten im Alpenvorland mit dem alpinen Kerngebiet betont 12 .
Ein Zurückdrängen der Alpenkonvention zugunsten der Makroregionalen Strategie
könnte natürlich auch sehr konkrete Auswirkungen auf konkrete Projek-
11 Ergebnisprotokoll der 35. Konferenz der Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer am
25.6.2004 in Alpbach, Tirol, S. 21 ff
12 Protokoll der politischen Debatte, Seminar über eine europäische Strategie für den Alpenraum vom
13.1.2013 in Grenoble
25 Jahre Alpenkonvention
65

te haben. Das oben zitierte Beispiel der Alemagna würde möglicherweise unter
dem Fördertitel „Connectivity“ in bestimmten Teilbereichen sogar Anspruch auf
EU-Gelder haben. Da in erster Linie Regionen und Ministerien die Entscheidungsgewalt
haben und die Stimme der NGOs nur beratend ist, könnte das dieses alte
Straßentransitprojekt durchaus begünstigen. Auch bei Erschließungsprojekten in
sensiblen Gebieten könnte dies in Zukunft eine ähnliche Rolle spielen.
Wird also der Bottom-up-Prozess der Alpenregion selbst zugunsten einer Top-
Down-Strategie der Kommission im Verein mit den alten Lobbyisten der ARGE
ALP an den Rand gedrängt? Das muss nicht sein. Unter bestimmten Bedingungen
wäre es sicher möglich, dass sowohl die Alpenkonvention als auch die Europäische
Makroregion Alpen zu einer Koexistenz finden.
Dazu sind aber mehrere Voraussetzungen notwendig. Zum ersten dürfen die
Finanzflüsse seitens der Europäischen Union nicht einseitig auf die Schwerpunkte
der makroregionalen Strategie allein konzentriert werden. Diese sind nämlich
samt und sonders eher auf die großen städtischen Agglomerationen im Alpenvorland
zugeschnitten als auf das alpine Kerngebiet. Zweitens müssen in den entscheidenden
Gremien personelle Verschränkungen stattfinden, sodass also die
VertreterInnen der Alpenkonvention mit ihren Ideen und Projekten Berücksichtigung
finden. Und drittens muss eine offene Auseinandersetzung über die oft
sehr unterschiedlichen Interessen und Zielsetzungen betreffend den Alpenbogen
zwischen den Alpenregionen selbst und den Stadtregionen des Alpenvorlandes
geführt werden. Die Alpen haben gute FreundInnen in den Städten, welche die
alpinen Anliegen auch unterstützen. Diese sind aber wesentlich weniger effizient
organisiert als jene Gruppen, die reine Nutzungsinteressen ohne Berücksichtigung
der Gegebenheiten in den Alpen und der Bedürfnisse der BewohnerInnen
der Kernalpen durchsetzen wollen. Es gilt also, wieder Bündnisse zu organisieren.
Dann ist es möglich, die Alpenkonvention – vielleicht nicht auf dem Papier, aber
in der Praxis - zur Leitidee für eine europäische Alpenpolitik zu machen.
66 25 Jahre Alpenkonvention

Erweiterung Mölltaler Gletscher durch die Naturschutzgebiete
Kleinfragant & Wurten-West (Kärnten)
– Naturschutz- und Bodenschutzprotokoll lässt
den Bau von Schipisten und Seilbahnen nicht zu
25 Jahre Alpenkonvention
67

Josef Essl
Die Alpenkonvention in Österreich –
einige Zahlen und Fakten
Von 1995 bis 2008 in der Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz
im Österreichischen Alpenverein
Seit 2013 bei CIPRA Österreich (seit 2015 Geschäftsführer)
Seit 2013 Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich
Seit 2013 Mitglied des Nationalen Komitees für die Alpenkonvention
in Österreich
Von 2011 bis 2015 Mitglied des Naturschutzbeirates beim Amt der
Tiroler Landesregierung
E: josef.essl@cipra.org
Man kann es als eine große Errungenschaft bezeichnen, als am 7. November 1991
in Salzburg die Unterzeichnung der Alpenkonvention als ein umfassendes internationales
Vertragswerk zum Schutz und für eine nachhaltige Entwicklung der
Alpen für knapp 14 Millionen Menschen und einer Fläche von 190.912 km² durch
die Vertragsparteien der Alpenstaaten erfolgt ist. Österreich ist ein Kernland im
Anwendungsbereich der Alpenkonvention und war viele Jahre hindurch ein Vorreiter
bei der Umsetzung des internationalen Vertragswerkes. Einige Zahlen und
Fakten sollen unterstreichen, dass die Alpenkonvention gerade in Österreich ein
unerlässliches Werkzeug und zukunftsorientierter Wegweiser für einen umfassenden
Alpenschutz und eine nachhaltige Alpenentwicklung darstellt. Ebenso
werden Vergleiche, Stärken, Schwächen und Herausforderungen der Berggebiete
gegenüber den außeralpinen Regionen dokumentiert.
Alpenland Österreich
Mit knapp 65 % Anteil an der österreichischen Staatsfläche, liegt Österreich unter
den großen Alpenstaaten an der Spitze des Geltungsbereiches der Alpenkonvention.
Vor allem die westlichen Bundesländer, wie Vorarlberg, Tirol und Kärnten
bringen 100 % ihrer Fläche in den Anwendungsbereich ein. Dahinter folgt mit
beinahe 95 % das Bundesland Salzburg. Selbst das Burgenland im östlichsten
Anwendungsbereich ist mit fast 12 % enthalten. Die einzige Ausnahme bildet
die Bundeshauptstadt Wien, die keinen Anteil an den Alpen besitzt. Mit dem In-
68 25 Jahre Alpenkonvention

Kraft-Treten der Alpenkonvention liegt erstmals eine gemeindescharfe Abgrenzung
vor.
Bundesland Fläche im Anwendungsbereich
in % der Gesamtfläche
(in km²)
Vorarlberg 2.601,40 100
Tirol 12.648,00 100
Kärnten 9.533,12 100
Salzburg 6.779,78 94,77
Oberösterreich 3.483,48 29,08
Niederösterreich 6.069,09 31,65
Steiermark 1 12.672,70 77,33
Burgenland 471,57 11,89
Österreich 54.259,14 64,71
Quelle: ABIS 1999
Österreichische Gemeinden in der Alpenkonvention
Mit der Abgrenzung der Alpenkonvention im Jahre 1995 (BGBl. 477/1995), wurden
5.971 Gemeinden im gesamten Alpenraum erfasst. Mit 1.135 Gemeinden
lag Österreich hinter Italien (1.764) und Frankreich (1.750) an dritter Stelle. Umfassende
Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark 2015, haben beinahe
zu einer Halbierung der Gemeinden geführt. Von ursprünglich 302 Gemeinden
im Alpenkonventionsgebiet, hat sich die Zahl auf 169 Gemeinden und damit um
44 % reduziert. Davon fallen aktuell 9 Gemeinden und deren Gemeindeflächen
nur teilweise in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention. Von Seiten des
Bundesministeriums gilt es noch zu klären, wie und in welchem Umfang diese
Gemeinden in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention integriert werden.
1 Aufgrund der Gemeindestrukturreform in der Steiermark 2015, fallen 9 Gemeinden zwar in den Anwendungsbereich
der Alpenkonvention, sind aber davon nur teilweise betroffen. Genaue Festlegungen, die möglicherweise
zu kleinräumigen Flächenänderungen führen, sind vom Focal Point Alpenkonvention im Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft noch zu erheben.
25 Jahre Alpenkonvention
69

Bundesland
Anzahl der Gemeinden
Vorarlberg 96
Tirol 279
Kärnten 132
Salzburg 101
Oberösterreich 61
Niederösterreich 160
Steiermark 2 169
Burgenland 16
Österreich 1.014
Quelle: ABIS 1999
Amt der Steiermärkischen Landesregierung 2015
eigene Berechnungen 2016
Österreich – ein großer Player im Alpenraum
Bezogen auf das gesamte Staatsgebiet zählt Österreich mit seinen 83.879 km²
gegenüber Frankreich, Italien oder Deutschland, die allesamt auch Anteile am Alpenkonventionsperimeter
haben, zu den Kleinstaaten in Europa. Doch warum ist
das Instrument der Alpenkonvention gerade in Österreich so wichtig? Dies hat einen
einfachen Grund, denn zieht man die Oberfläche der einzelnen Staaten und
die darin lebende Bevölkerung nur für den Alpenraum heran, liegt Österreich mit
54.259,14 km² und einer Einwohnerzahl von 3.318,045 Millionen (Stand 2013)
an zweiter Stelle hinter Italien und noch vor Frankreich und Deutschland. Was
hingegen die Bevölkerungsdichte im alpinen Raum betrifft, befindet sich Österreich
mit durchschnittlich 60,8 Einwohnern pro km² nur vor Slowenien an vorletzter
Stelle. Die mit Abstand größten Bevölkerungsdichten weisen Monaco mit
18.475 E/km² und Liechtenstein mit 230,2 E/km² auf.
Vergleich alpiner und nicht alpiner Raum in Österreich
Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte betrug in Österreich 2013 ca. 101 Einwohner
pro km². Im alpinen Raum sind es knapp 61 E/km². Die durchschnittlich
hohe Bevölkerungsdichte für Österreich ist leicht erklärbar, denn auf 29.619,89
km² nicht alpinem Staatsgebiet und damit nicht Alpenkonventionsgebiet, leben
über 5,1 Million Menschen, was einem Anteil von ca. 61 % bedeutet. Bekannt ist,
2 Von den 169 Gemeinden fallen 9 Gemeinden nach der Gemeindestrukturreform in der Steiermark nur teilweise
in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention. Eine genaue Festlegung der Gemeinden ist vom
Focal Point Alpenkonvention im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
noch zu treffen.
70 25 Jahre Alpenkonvention

dass der Dauersiedlungsraum im alpinen Raum sehr begrenzt ist. In Zahlen für
Österreich ausgedrückt bedeutet dies, dass in Österreichs Alpen nur 11.566 km²
als Dauersiedlungsraum gelten, im nicht alpinen Raum sind es hingegen 20.874
km², was einem prozentuellem Anteil von 21,3 % zu 70,5 % Prozent an der jeweiligen
Gesamtfläche bedeutet. Rechnet man jedoch die auf den Dauersiedlungsraum
bezogene Bevölkerungsdichte heraus, so ist diese im österreichischen
Alpenanteil mit 286,9 E/km² um einiges höher als im außeralpinen Raum mit 246
E/km² (Stand 2013, Quelle: Demographischer Wandel in den Alpen – Alpenzustandsbericht,
2015).
Bevölkerungsstruktur – die Menschen werden älter
Mittlerweile beträgt der alpenweite Anteil von Menschen mit über 65 Jahren
an der Gesamtbevölkerung 19,5 %. In Österreichs Alpen – hier vor allem in den
westlichen Bundesländern – liegt dieser Anteil bei 18,7 % und damit etwas darunter.
Vergleicht man diesen Wert mit den außeralpinen Regionen in Österreich,
so steht hier ein Wert von 17,6 % gegenüber. Dieser höhere Anteil im Alpenkonventionsgebiet
hängt damit zusammen, dass vor allem große Teile Kärntens,
inneralpine Grenzgebiete zwischen Niederösterreich und der Steiermark als auch
zu Oberösterreich zumeist deutlich älter sind als andere Regionen in Österreichs
Alpen.
Beschäftigung in Österreichs Alpen
Der Arbeitsmarkt ist im Alpenraum, bedingt durch den demographischen Wandel,
die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, die Lage und Erreichbarkeit
und das Bildungsangebot sehr eng miteinander verknüpft. So haben primär gut
erreichbare Städte, Gemeinden und Regionen einen durchaus sichtbaren wirtschaftlichen
Vorteil. Dennoch garantiert eine gute Erreichbarkeit von Haus aus
keinen Erfolg, da gerade die Alpen von einem komplexen Zusammenspiel geprägt
sind. Um die Arbeitsmarktlage genauer eruieren zu können, benötigt es
die Berücksichtigung dreier Indikatoren: Erwerbstätigenquote, Arbeitslosenquote
und Anteil der Nicht-Erwerbspersonen. Demnach ist die Erwerbstätigenquote
in Österreichs Alpen mit 70,4 % höher angesiedelt, wie jene außerhalb des
Anwendungsbereiches mit 69,6 %. Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich im
Alpenkonventionsbereich mit 5,4 % gegenüber 6,0 % doch um 0,6 Prozentpunkte
niedriger. Nur unwesentlich geringer ist der Anteil der Nicht-Erwerbspersonen
mit 25,6 % im Alpenkonventionsgebiet gegenüber 25,9 % außerhalb der österreichischen
Alpen.
Bricht man nun die Zahlen auf die Altersgruppe der 15 – 64 jährigen und der 15
– 24 jährigen herunter, zeigen die entsprechenden Indikatoren für Männer und
Frauen hinsichtlich des Anteiles der Nicht-Erwerbspersonen, der Erwerbstätigen-
25 Jahre Alpenkonvention
71

quote und der Arbeitslosenquote für das Alpenkonventionsgebiet in Österreich,
gegenüber dem außeralpinen Raum, ein durchwegs positives Bild (siehe Tabelle).
GESAMT
Alpiner Raum Nichtalpiner
Raum
Österreich
gesamt
Alter 15 – 64 Jahre
Anteil der Nicht-Erwerbspersonen
25,6 26,2 20,5
(in %)
Erwerbstätigenquote (in %) 70,4 69,2 69,6
Arbeitslosenquote (in %) 5,4 6,3 6,0
Alter 15 – 24 Jahre
Anteil der Nicht-Erwerbspersonen
37,7 41,3 39,9
(in %)
Anteil der Nicht-Erwerbspersonen
57,5 53,2 54,9
(in %)
Arbeitslosenquote (in %) 7,8 9,4 8,7
Arbeitsmarktindikatoren für Österreich (Frauen und Männer)
Quelle: EURAC 2011
Bildung in Österreichs Alpen
Im Alpenraum ist der Bildungsgrad und -standard sehr heterogen ausgeprägt.
Dies hängt mit den unterschiedlichen Bildungssystemen und -angeboten, in Ergänzung
mit den räumlichen Gegebenheiten zusammen. Das Fehlen mitunter
guter Ausbildungsmöglichkeiten in den ländlichen Regionen führt häufig dazu,
dass junge Menschen verstärkt in perialpine Regionen mit besseren und hochqualifizierten
Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten abwandern, weshalb es zu
unterschiedlichen demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen
zwischen den ländlichen Räumen und den Metropolen kommen kann. Im
Anwendungsbereich der Alpenkonvention in Österreich weist die Sekundarbildung
mit 58,6 % einen höheren Anteil als in außeralpinen Gebieten mit 55,7 %
auf, womit auch eine abgeschlossene Tertiärbildung mit 13,6 % unter dem österreichweiten
Durschnitt von 14,8 % liegt. Die Verteilung der Bevölkerung mit einer
abgeschlossenen Tertiärbildung konzentriert sich sehr stark auf die städtischen
Räume, da in den ländlichen Räumen häufig gutqualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten
fehlen.
72 25 Jahre Alpenkonvention

Alpiner Raum
GESAMT
Nichtalpiner
Raum
Österreich
gesamt
Sekundärbildung (in %) 58,6 55,7 56,8
Tertiärbildung (in %) 13,6 15,6 14,8
Abgeschlossene Sekundär- und Tertiärbildung in Österreich (Frauen und Männer)
Quelle: EURAC 2011
Der Tourismus in Österreich
Quelle: Statistik Austria
Noch im Jahr 1975 war Österreich ein klassisches touristisches Sommerland.
74 Mio. Nächtigungen im Sommer standen damals 31 Mio. Nächtigungen im
Winter gegenüber. In den folgenden Jahrzehnten wurde unaufhörlich in den
Wintertourismus bzw. in die technische Infrastruktur (Seilbahnen, Schipisten,
Beschneiung, usw.) investiert. Eine stete Zunahme der Nächtigung im Wintertourismus
in den 1980er- und 1990er-Jahren und ein mitunter starker Rückgang
im Sommertourismus zwischen 1990 und 2005, führt mittlerweile seit 2005 zu
einem beinahe Gleichschritt in den Sommer- und Winternächtigungen. 2015
war der vorläufige Höhepunkt mit über 135 Mio. Übernachtungen (davon 69
Mio. im Sommer und 66 Mio. im Winter). Diese Zahlen mögen auf den ersten
Blick positiv erscheinen, doch bei genauer Betrachtungsweise erhöht diese Tourismusintensität
den Druck auf die Landschaft, führt zu einem unweigerlichen
25 Jahre Alpenkonvention
73

Verdrängungswettbewerb einzelner Tourismusorte und -regionen, womit die
Aufschaukelung der alpenweiten Tourismusspirale weiter vorangetrieben wird.
a) Tourismusintensität in Österreichs Alpen – in Bezug auf die Bevölkerung
Wird in den Tourismusregionen eine hohe Anzahl an Übernachtungen im
Verhältnis weniger Einwohner lukriert, kann von einer hohen Tourismusintensität
ausgegangen werden. Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Teile Kärntens
weisen hohe Werte auf und sind in ihrem Erscheinungsbild durchaus homogen,
wogegen im östlichen Teil der österreichischen Alpengemeinden eine
entsprechende Heterogenität und Abnahme der Intensität zu verzeichnen ist.
b) Tourismusintensität in Österreich – Durchschnittliche Aufenthaltsdauer
Der Trend, im Jahr mehrere Kurzurlaube zu unternehmen und damit die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer weiter nach unten zu drücken, hat sich
in den letzten Jahren unaufhörlich fortgesetzt. Von 2001 bis 2010 hat die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer alpenweit um durchschnittlich 11,8 %
abgenommen. In Vorarlberg und Kärnten fiel der Rückgang der Aufenthaltsdauer
mit 17 % und 19 % noch dramatischer aus. 2001 verweilten die Gäste
im Durchschnitt noch 4 Tage in den Urlaubsgebieten, 2010 waren es nur
mehr 3,5 Tage. Österreich bildet hier keine Ausnahme, denn 2015 betrug die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer nur mehr 3,4 Tage. Sie entspricht damit
auch der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer in Österreichs Alpengemein-
74 25 Jahre Alpenkonvention

25 Jahre Alpenkonvention
75

den von 3-4 Tagen. Ein möglicher längerer Aufenthalt konnte dann festgestellt
werden, wenn der Ort oder die Region eine zentrale Lage in den Alpen
aufweist. Befinden sich die Alpengemeinden jedoch in der Nähe von Städten
(z.B. Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt), reduziert sich die durchschnittliche
Aufenthaltsdauer nur mehr auf 3 Tage.
Schlussbemerkung
Der Beitrag zeigt nur einen kleinen Ausschnitt über die statistische Welt der österreichischen
Alpen. Doch schon diese wenigen Zahlen und Fakten belegen,
dass gerade für den Alpenraum das Instrument der Alpenkonvention auf spezifische
Fragen durchwegs konkrete Ziele und Strategien für eine zukunftsfähige
Entwicklung formuliert und gleichzeitig auch als ein wichtiges Bindeglied zu den
außeralpinen Regionen fungiert. Einzelne Zahlen sollen aber auch wachrütteln
und aufzeigen, wie sehr der Alpenraum in Österreich unter Druck steht. Sei es
im Tourismus, wo man nach wie vor ein grenzenloses Wachstum anstrebt oder
in der Raumplanung, wo täglich mit durchschnittlich 20 Hektar bester Grund und
Boden verbaut und versiegelt wird. Bereits 2002 wurde unter dem damaligen
deutschen Vorsitz die Arbeitsgruppe „Umweltziele und Indikatoren“ eingesetzt,
um die Alpenkonvention und ihre Protokolle auf Basis eines alpenweiten Indikatorensystems
umsetzen zu können. Ein derartiges Indikatorensystem sollte demnach
ein langfristiger Bestandteil des Alpenbeobachtungs- und Informationssystems
(ABIS) sein und vom Ständigen Sekretariat der Alpenkonvention aufgebaut
werden. Das Alpenbeobachtungs- und Informationssystem scheint im Aufbau
steckengeblieben zu sein, denn eine Fortsetzung ist seit 2004 nicht erkennbar.
Die von der Alpenkonvention eingesetzten Arbeitsgruppen und Plattformen mit
namhaften Experten konnten über viele Jahre eine Vielzahl interessanter alpenweiter
Daten sammeln, doch wurde es bisher verabsäumt, diese einer interessierten
Öffentlichkeit in Form einer einfach zugänglichen Datenbank zur Verfügung
zu stellen. Die Herausgabe der Alpenzustandsberichte ist schön und gut,
doch auch hier hat man den Weg einer breit angelegten Information missen lassen.
So werden wohl die Alpenzustandsberichte auch weiterhin nur von einem
kleinen und elitären Alpenkonventions-Kreis gelesen.
Anstatt in den vergangenen Jahren ein umfassendes alpenweites Datennetz
aufzubauen, um die Spezifikationen des Alpenraumes als Lebens-, Natur-, Kultur-
und Wirtschaftsraum darzustellen und dabei die Fragilität dieses Ökosystems
herauszustreichen, strebt man nun über die makroregionale Alpenraumstrategie
eine Zusammenarbeit mit dem Raumbeobachtungsprogramm ESPON
an, um vergleichbare Daten auf EU-Ebene zu generieren. Dies bedeutet wohl,
dass der Alpenraum im gesamten EU-Kontext nur eine Randerscheinung bleiben
wird und zukünftig die „weichen“ EU-Maßstäbe auch für den Alpenraum gelten
werden, ohne dabei die besonderen Unterschiede und Spezifikationen zum
76 25 Jahre Alpenkonvention

außeralpinen Raum zu berücksichtigen. Die Alpenkonvention hat in den letzten
Jahren eine Chance vertan und viel Zeit für den Aufbau einer umfassenden Datenbank
verloren. Ein für die AlpenbewohnerInnen zugängliches umfassendes
und alpenweites Datennetzwerk würde einerseits dazu führen, die Alpenkonvention
verstehen zu lernen und andererseits eine breite Kommunikation und
konstruktive Diskussion gebirgsbedingter Probleme und Herausforderungen für
die kommenden Jahre und Jahrzehnte auszulösen, um in weiterer Folge entsprechende
Maßnahmen für eine ökologisch nachhaltige Zukunft sicherstellen
zu können.
Literatur
Amt der Steiermärkischen Landesregierung – Hrsg. (2012): Leitfaden – Alpenkonvention
in der örtlichen Raumplanung. Graz, S. 21
CIPRA International – Hrsg. (2007): WIR ALPEN! Menschen gestalten Zukunft. 3. Alpenreport.
Haupt Verlag. Bern, Stuttgart, Wien, 299 S.
Haßlacher, P. – Red. (2011): VADEMECUM Alpenkonvention. Österreichischer Alpenverein,
Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz (Hrsg.). 4., aktualisierte und ergänzte
Aufl.; Innsbruck, 146 S.
Rumpolt, P.A. (2015): Der (österreichische) Alpenraum – demographisch betrachtet – Ein
Blick in den 5. Alpenzustandsbericht. In: Die Alpenkonvention – Nachhaltige Entwicklung
für die Alpen. CIPRA Österreich (Hrsg.). Nr. 4; Innsbruck, S. 9 – 10.
Rumpolt, P.A. (2015): Die Alpenkonvention und die Region der niederösterreichischen
Randalpen – Möglichkeiten der nachhaltigen Regionalentwicklung. In: Tagungsband
der CIPRA Österreich-Jahresfachtagung, 29.-30. September 2015 in Lunz am
See. CIPRA Österreich (Hrsg.). Veröffentlichungen Nr. 5; Innsbruck-Wien, S. 32 – 37.
Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention – Hrsg. (2013): Nachhaltiger Tourismus in
den Alpen – Alpenzustandsbericht. Alpenkonvention: Alpensignale – Sonderserie
4. Innsbruck, 145 S.
Ständiges Sekretariat dewr Alpenkonvention – Hrsg. (2015): Demographischer Wandel
in den Alpen – Alpenzustandsbericht. Alpenkonvention: Alpensignale – Sonderserie
5. Innsbruck, 168 S.
Umweltbundesamt – Hrsg. (2004): Die Veränderung des Lebensraums Alpen dokumentieren:
Indikatorensystem und Konzept für einen Alpenzustandsbericht. Abschlussbericht
der Arbeitsgruppe „Umweltziele und Indikatoren“ der Alpenkonvention (3.
Mandatsphase). Berlin, 146 S.
Internet
www.statistik.gv.at/web_de/statistiken/wirtschaft/tourismus/beherbergung/ankuenfte_naechtigungen/index.html
www.austriatourism.com/tourismusforschung/tourismus-in-zahlen/oesterreichischertourismus-in-zahlen/
www.espon.eu/main/
25 Jahre Alpenkonvention
77

Statements aus den
Gebietskörperschaften
78 25 Jahre Alpenkonvention

Andrä Rupprechter
Die Alpenkonvention –
ein funktionierendes politisches Programm
der Alpenstaaten und der EU
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Wien
E: buero.rupprechter@bmlfuw.gv.at
Der Alpenraum ist ein außerordentlich vielfältiges, aber auch fragiles Ökosystem.
Er wird von uns Menschen intensiv genutzt und gepflegt – als Lebens-,
Wirtschafts-, Kultur- und Naturraum zugleich. Leider führt der Klimawandel zu
tiefgreifenden Veränderungen in der Ökologie, in der Ökonomie sowie in der sozialen
Struktur dieser Gebiete. Darum ist das Übereinkommen zum Schutz der
Alpen, kurz Alpenkonvention, heute wichtiger denn je.
Die Alpenkonvention ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche politische Kooperation.
Seit mittlerweile 25 Jahren arbeiten die Alpenstaaten und die Europäische
Union im Rahmen dieses Programms zusammen. Das gemeinsame Ziel: Die
Umwelt sowie wertvolle Ressourcen schützen und zugleich den Lebensraum für
Millionen von Menschen zukunftsorientiert weiterentwickeln.
In Österreich haben die Alpenkonvention und insbesondere ihre Protokolle einen
besonders hohen Stellenwert. Seit Dezember 2002 sind acht Durchführungsprotokolle
auch rechtlich als nationale Gesetze verankert. 2007 wurde zum Beispiel
ein Handbuch zur Umsetzung der Alpenkonvention veröffentlicht, seit 2009
besteht eine RechtsservicesteIle, die kostenlos Fragen über die Auslegung der
Alpenkonvention und ihrer Protokolle beantwortet.
Erfolgreiche Projekte zur Gestaltung und Entwicklung des alpinen Lebensraums
stellen sicher, dass nicht nur die Natur geschützt, sondern auch den Menschen
geholfen wird. Die Maßnahmen reichen von einfachen Informationsbroschüren
25 Jahre Alpenkonvention
79

über die Finanzierung des ersten Elektromobils in Kärnten bis hin zum mittlerweile
so erfolgreichen Projekt der „Bergsteigerdörfer“. All diese Vorhaben beweisen,
wie umfassend das Vertragswerk der Alpenkonvention ist.
Die Alpenkonvention ist inzwischen auch zu einem Exportartikel geworden. Die
Karpatenstaaten haben sich in der Karpatenkonvention ebenfalls zu einer gemeinsamen
Grundlage bekannt und setzen diese bereits Schritt für Schritt um.
Mit der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP) stehen wir in
den nächsten Jahren
vor einer neuen
großen Herausforderung.
Die
Alpenkonvention
kann uns dabei von
Beginn an unterstützen
– sozusagen
als pro-aktive
Anwältin, welche
für die vitalen Interessen
der im
Alpenraum lebenden
und wirtschaftenden
Menschen
eintritt.
Das sensible Ökosystem der Alpen erfordert eine ausgewogene Balance zwischen
Ökologie und Ökonomie.
Der Alpenraum
steht für außergewöhnlich
hohe Lebensqualität.
Ganz
gleich ob wir hier wohnen, arbeiten oder einfach nur unseren Urlaub oder unsere
Freizeit verbringen – wir alle spüren, wie einzigartig dieser Lebensraum ist. Wir
tragen die große Verantwortung, ihn zu schützen und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Nur dann können wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Österreich
übergeben, mit reiner Luft, sauberem Wasser und einer vielfältigen Natur.
Mensch und Natur müssen in Einklang stehen, es braucht eine Balance von
Ökologie und Ökonomie. Die Alpenkonvention leistet dazu einen entscheidenden
Beitrag. 25 Jahre nach seinem Entstehen ist dieses gemeinsame politische
Programm der Alpenstaaten und der Europäischen Union unverzichtbar geworden.
80 25 Jahre Alpenkonvention

Wilfried Haslauer
25 Jahre Alpenkonvention
Landeshauptmann von Salzburg
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
E: haslauer@salzburg.gv.at
Lange Zeit wurde der Alpenraum in der Außensicht verkannt: Zum einen als mühsam
zu überwindendes Hindernis auf den Handels- und Reisewegen zwischen
Nord und Süd, zum anderen als bloße Ressource für wichtige Rohstoffe, wie Erze,
Holz oder auch Wild. In der Zeit der Romantik mit der beginnenden Mobilität des
Industrie- und Eisenbahnzeitalters kam das Bild von den Alpen als vormoderne,
scheinbar unberührte Bergidylle hinzu. Der sukzessive einsetzende Tourismus erwies
sich für die Alpenregion als Segen und als Fluch zugleich: Er brachte Erschließung,
Publizität, Gäste und damit auch Erträge. Dadurch wurden die in weiten
Teilen der Alpen naturbedingte Standortnachteile kompensiert und flächenhafte
Abwanderung weitgehend verhindert. Gleichzeitig damit wurde der Alpenraum
zum Sehnsuchtsort des Massentourismus und auch zum Objekt einer technokratischen
Planungs- und Entwicklungslogik, die auf die Besonderheiten des Lebens
und Arbeitens unter alpinen Bedingungen und auf die sensible alpine Ökosphäre
wenig bis gar keine Rücksicht nahm.
Vor diesem epochalen Hintergrund war es geradezu logisch – und deshalb nicht
weniger verdienstvoll und dankenswert! –, dass sich mitten in der Euphorie des
„Wirtschaftswunders“ der 50er-Jahre eine bemerkenswerte Allianz bildete: Deren
weitblickende Proponenten erkannten den für sich stehenden hohen Eigenwert
des Alpenraumes, seine besondere Verwundbarkeit und davon abgeleitet
auch seinen legitimen Anspruch auf angemessenen Schutz. Diese Pioniere machten
ihr umfassendes Anliegen eines zeitgemäßen Alpenschutzes zum Gegenstand
eines institutionellen Langzeitprojektes, das unter dem Namen CIPRA in die Geschichte
der europäischen Ökologiebewegung eingegangen ist. Wichtig zu betonen,
dass im Zeichen der CIPRA, der Internationalen Kommission für den Schutz
25 Jahre Alpenkonvention
81

Die II. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen fand am 7. November 1991 in der Landeshauptstadt Salzburg
statt.
der Alpenregionen, „Ökologie“ nicht allein als „Natur- und Umweltschutz“, sondern
– im ursprünglichen Wortsinn – als gesamthaft auf das Zusammenleben
von Mensch und Natur bezogen aufgefasst wurde. Gerade die von der CIPRA seit
1986 lancierte Alpenkonvention mit ihrem Ziel einer sozioökonomisch und ökologisch
ausgewogenen Entwicklung im Alpenraum ist ein Eckpfeiler nachhaltiger
Daseinsvorsorge in diesem für ganz Europa zentralen Gebirgsraum geworden.
Zu den herausragenden Eigenschaften der CIPRA – und vermutlich auch zu ihren
Erfolgsgeheimnissen – zählte dabei von Anbeginn an der Umstand, dass hier
nicht nur staatliche Organe, insbesondere Ländervertreter, aktiv beteiligt waren,
sondern – auf gleicher Augenhöhe und in partnerschaftlicher Kooperation mit
diesen verbunden – auch führende Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen
insbesondere aus dem Bereich der Alpinvereine, der Naturschutzorganisationen
und auch des Tourismus. In einer Zeit, als noch niemand von „Zivilgesellschaft“
und von „Governance“ oder auch von „Nachhaltigkeit“ sprach, erwies
sich das als absolut zukunftsweisender Ansatz!
Als Landeshauptmann von Salzburg darf ich an der Stelle mit Stolz und Freude
darauf verweisen, dass Salzburg zwei Mal in der langen Erfolgsgeschichte der
CIPRA eine wichtige Rolle als Tagungsort und Impulsgeber gespielt hat: Und zwar
1975, als hier die Gründungsversammlung der CIPRA Österreich stattfand, und
dann vor allem auch im Jahr 1991, als ebenfalls in der Salzachstadt die Umwelt-
82 25 Jahre Alpenkonvention

minister der Alpen-Anrainerstaaten die Alpenkonvention unterzeichneten. Diese
„Magna Charta“ einer gesamthaften, nachhaltigen Sicht auf den Alpenraum und
eines verantwortungsvollen Umganges damit blickt demnach heuer auf ein erfolgreiches
Vierteljahrhundert ihres Bestehens zurück.
Dieses stolze Jubiläum ist Anlass für eine Rückschau auf durchaus mühsame
Jahre des Ringens um rechtliche Anerkennung – man denke an den langen Weg
der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch die Republik Österreich, die erst
im Jahr 2002 erfolgte. Inzwischen hat auch die Europäische Union die Alpenkonvention
– wenn auch noch nicht alle Protokolle – ratifiziert.
Trotz eines allgemein stark gestiegenen Umweltbewusstseins, trotz der unbestreitbaren
Erfolge des Naturschutzes einschließlich des Nationalparkgedankens
seither und trotz der ständig verbesserten Regulierungsstandards hält der Verwertungsdruck
auf den Alpenbogen unvermindert an. Heute, wie damals, müssen
tragfähige Kompromisse zwischen den legitimen Anliegen des „Schützens“
und des „Nützens“ gesucht und gefunden werden. Ich nenne hier nur exemplarisch
die ewig aktuellen Themenbereiche: Touristische Erschließung, Energiegewinnung
und -transport, Landschaftsverbrauch und Verkehr.
In all den Jahren ihres Bestehens hat sich die Alpenkonvention als fachlich solides,
keineswegs bequemes und als insgesamt sehr wirksames Instrument zur
Erhaltung des Alpenraumes als ökologisch intakte, wirtschaftlich zukunftsfähige
und Nationen-übergreifende Großregion im Herzen Europas erwiesen. Die Alpenkonvention
bleibt, unbeschadet ihrer erwiesenen historischen Verdienste,
ein in die Zukunft gerichtetes Projekt. Und die CIPRA dessen wichtigster Proponent
und Anwalt.
Dass gerade das Land Salzburg, das zu 94 % seiner Landesfläche mit 107 von
119 Gemeinden im Geltungsbereich der Alpenkonvention liegt, den Anliegen
und Inhalten der Alpenkonvention in besonderer Weise verbunden ist und auch
auf Dauer bleiben wird, bedarf an sich keiner gesonderten Erwähnung.
Ich möchte die Gelegenheit des 25-Jahr-Jubiläums nützen, um mich insbesondere
auch namens des Landes Salzburg bei allen Repräsentanten und Aktiven der
CIPRA für ihre beharrliche, längst unverzichtbar gewordene Aufbauarbeit über
viele Jahrzehnte sehr herzlich zu bedanken. Wir dürfen gerade angesichts dieses
Jahrestages der Alpenkonvention gemeinsam stolz auf die Früchte dieser Arbeit
sein.
25 Jahre Alpenkonvention
83

Christine Oppitz-Plörer
Die Alpenkonvention als Versprechen
für künftige Generationen
Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck
E: buero.buergermeisterin@innsbruck.gv.at
In der Tiroler Landeshauptstadt sind sie allgegenwärtig. Unabhängig davon, wo
man sich aufhält, meist genügt ein Schritt um die nächste Ecke oder sogar schon
ein Blick aus dem Fenster und ihre imposanten Erscheinungen sind zu erkennen.
Ob im Norden oder im Süden – sie geben Innsbruck einen starken geographischen
Rahmen, sind Anziehungspunkt für Gäste aus dem In- und Ausland und
sorgen nicht zuletzt für eine außergewöhnliche Lebensqualität. Die Rede ist von
den Alpen. Sie sind es, die unserer Stadt jene alpin-urbane Atmosphäre verleihen,
für die sie weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist. In
einer Stadt zu leben, die auf eindrucksvolle Art und Weise dieses Zusammenspiel
von Natur und Kultur sowie hochalpiner Berglandschaft und Zivilisation verinnerlicht,
ist ein wahres Privileg.
Es gibt nichts Schöneres als dort leben zu können, wo andere Urlaub machen.
Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt es, gemeinsam eine Absiedlung der ländlichen
Bevölkerung zu verhindern. Darüber hinaus endet die Landflucht letztendlich in
den Städten. Durch den konzentrierten Zuzug stehen betroffene Ballungsräume
vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
basierend auf der Alpenkonvention, muss es deshalb sein, entsprechende
Maßnahmen für die Bevölkerung am Land zu setzen, sodass diese
nicht zur Abwanderung gezwungen wird. Ländliche Gebiete müssen befähigt
werden, sich selbst zu erhalten. Sie dürfen nicht von Fördertöpfen abhängig sein,
denn wenn diese versiegen, wirkt sich dies unausweichlich auf die wirtschaftliche
Lage der dort ansässigen Betriebe aus.
84 25 Jahre Alpenkonvention

Ebenjenes Vorgehen
stimmt mit dem Leitgedanken
der CIPRA
– auf deren Initiative
bereits der völkerrechtliche
Vertrag der Alpenkonvention
entstand
– überein: „Im Mittelpunkt
unserer Bestrebungen
steht ein Leben
in den Alpen, das auch
für künftige Generationen
attraktiv und lohnend
ist. Dazu gehören
ein ausgewogener Naturhaushalt
und eine intakte
Landschaft.“ Dies
sollte auch immer die
Basis für eine gedeihliche,
nachhaltige, wirtschaftliche
Entwicklung
sein.
Die enge Verbindung
Innsbrucks mit der Alpenkonvention
und der
Dachorganisation CIP-
RA umfasst auch einen
konkreten physischen
Aspekt: Seit dem Jahr
2003 – wobei der Beschluss in Meran bereits ein Jahr zuvor fiel – ist unsere Alpenstadt
Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention. Uns wird damit
die Möglichkeit zuteil, einen Beitrag zur Existenz dieses internationalen Übereinkommens
für eine nachhaltige Alpenentwicklung zu leisten. CIPRA ist eine wichtige
Einrichtung, wenn es darum geht, für ein effizientes Handeln für den Schutz
der Alpen und die nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes einzutreten.
Das 25-jährige Jubiläum der Alpenkonvention gibt uns heute den perfekten Anlass,
um auf Erfolge zurückzublicken, den Ist-Stand auszuloten aber auch um die
Ziele und Ideale der Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Immerhin haben
wir mit ihrer Unterzeichnung künftigen Generationen gegenüber ein Versprechen
gegeben.
Vorsitzender von CIPRA Österreich, P. Haßlacher, Bgm in C. Oppitz-Plörer, GS M.
Reiterer und LH G. Platter vor dem Goldenen Dachl in Innsbruck, dem Sitz des
Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.
25 Jahre Alpenkonvention
85

Helmut Mödlhammer
Wie schaffen wir den Spagat zwischen
modernen Lebenswelten
und natürlichen Lebensräumen?
Seit 1999 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes
E: office@gemeindebund.gv.at
Seit mehr als 60 Jahren setzt sich CIPRA für den Schutz des Alpenraumes ein. Vor
25 Jahren wurde die Alpenkonvention unterzeichnet, die maßgeblich zum Schutz
der alpinen Räume und Landschaften beiträgt. Rund 1.000 Gemeinden liegen im
Anwendungsbereich dieser Konvention. Sie helfen mit, die Ziele, nämlich Naturschutz
und Erhalt dieser alpinen Räume in möglichst nachhaltiger Weise sicherzustellen.
Das ist nicht immer einfach, denn neben dem Naturschutz gibt es viele, viele
Bedürfnisse, die auch im Alpenraum erfüllt werden wollen. Man darf nicht
vergessen, dass ein sehr relevanter Teil der heimischen Wirtschaftsleistung im
Tourismus liegt. Ein guter Teil der Gäste aus dem In- und Ausland kommt zu uns,
um in unseren Bergen zu urlauben, Skisport zu betreiben oder sich im Sommer
beim Wandern zu erholen. Ebenso dürfen wir aber nie vergessen: Diese Gäste
kommen gerade deshalb, weil sie in unserem Land, in unseren Alpenräumen ein
hohes Ausmaß unverfälschter Natur vorfinden. Die nachhaltige und sorgsame
Bewirtschaftung dieser Regionen ist die große Aufgabe, der wir uns auch in den
Gemeinden jeden Tag stellen müssen. Wo können die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft
beginnen, wo müssen sie enden? Wie kann es uns gelingen, die
Alpen auch als Lebensraum für die Menschen, die dauerhaft dort leben, attraktiv
zu erhalten? Wie schaffen wir den Spagat zwischen modernen Lebenswelten und
natürlichen Lebensräumen für Menschen, aber natürlich auch für die Tier- und
86 25 Jahre Alpenkonvention

Pflanzenwelt?
All das sind Fragen, die wir
unmöglich allein beantworten
können. Es ist notwendig
und richtig, dass wir uns
hier am Wissen von Experten
bedienen, die uns dabei
unterstützen, die richtigen
Entscheidungsgrundlagen zu
schaffen. Denn eines steht
auch außer Frage: Die Mitwirkung
der Gemeinden am
Schutz der alpinen Lebensräume
ist essentiell. Nicht
Die Gemeinde Mäder (Vorarlberg) ist seit 1997 Mitglied im Gemeindenetzwerk
Allianz in den Alpen. Sie setzt zusammen mit ca.
300 Gemeinden im Alpenbogen die Alpenkonvention um.
nur im Hinblick auf die Vorbildwirkung, die kommunales Handeln auch für Menschen
hat. In alpinen Gemeinden ist nahezu jede Entscheidung auch im Hinblick
auf diese Themenstellungen zu untersuchen. Jedes Projekt, jedes Vorhaben hat
Folgewirkungen. Viele davon gehen tief in den Naturschutz, in die Achtsamkeit,
mit der wir unsere Umwelt behandeln, hinein. Das Netzwerk von CIPRA hat hier
– nämlich nicht nur auf nationaler Ebene – eine ganz wichtige Rolle. Die Alpen
beginnen und enden ja nicht an den Grenzen unseres Landes, sie erstrecken sich
weit über mehrere Nationalstaaten. Manche Problemstellungen können und
müssen wir lokal lösen. Einige wichtige und große Entscheidungen betreffen aber
alle Alpenstaaten. Die Internationalität der CIPRA-Organisation ist deshalb ein
sehr wesentlicher Faktor, den in der Zwischenzeit auch alle beteiligten Umweltminister/innen
hoch einzuschätzen wissen.
Viele Gemeinden – egal in welchem Alpenstaat sie liegen – haben ja ähnliche
Problemstellungen und Herausforderungen zu bewältigen, wenn es um den
Schutz dieser Räume geht. Es ist g’scheit, dass es Möglichkeiten und Netzwerke
gibt, um Antworten auf diese Fragestellungen auszutauschen. Da geht es gelegentlich
auch um komplexe Prozesse. Und eben darum, dass niemand das Rad
neu erfinden muss, wenn eine Erfahrung anderswo schon gemacht wurde. Die
Weitergabe und der Austausch von so genannten „Best-Practice-Beispielen“ in
Kombination mit dem Know-how der Expertenebene, das sind die Elemente, die
zum Erfolg führen und beitragen.
Bei CIPRA weiß man das seit Jahrzehnten. Die Alpenkonvention war ein gemeinsamer
Meilenstein, der wichtige Grundlagen und Definitionen geschaffen hat. In
den nächsten Jahren und Jahrzehnten gilt es, nicht stehen zu bleiben, sondern
weiter dafür zu kämpfen, dass dieser einzigartige Lebensraum im Herzen Europas
unseren nachfolgenden Generationen in dieser Schönheit und Nachhaltigkeit zur
Verfügung steht. Daran arbeiten wir in den Gemeinden gerne mit.
25 Jahre Alpenkonvention
87

Herwig van Staa
25 Jahre Alpenkonvention –
Bilanz und Ausblick
Von 1994 bis 2002 Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
Von 2002 bis 2008 Landeshauptmann von Tirol
Seit 2004 Vizepräsident des Ausschusses der Regionen
Seit 2008 Präsident des Tiroler Landtages
E: herwig.vanstaa@tirol.gv.at
Dass die Alpenkonvention für Österreich von Beginn an einen besonderen Stellenwert
hatte, zeigt die Tatsache, dass es unter österreichischem Vorsitz geschah,
als anlässlich der II. Alpenkonferenz am 7. November 1991 in Salzburg die
anwesenden UmweltministerInnen und der EU-Umweltkommissar die Rahmenkonvention
feierlich unterzeichneten. Die damalige Zielsetzung war klar: durch
völkerrechtlich verpflichtende Rahmenbedingungen soll eine umweltverträgliche
Nutzung des gesamten Alpenraumes möglich gemacht werden. Als weiterer
fester österreichischer Bezugspunkt und gleichzeitig operative Basis der Alpenkonvention
konnte das Ständige Sekretariat im Jahr 2003 in Innsbruck mit einer
Außenstelle in Bozen eingerichtet werden.
25 Jahre nach der ersten Vertragsunterzeichnung kann festgestellt werden, dass
sich die Alpenkonvention in ihrer Struktur und ihrem Auftreten gefestigt und vor
allem dank einer engen Kooperation mit der Zivilgesellschaft eine gute Entwicklung
gemacht hat. Als Vertragswerk und Institution, die auch operativ tätig ist,
sollte sie allerdings im Bewusstsein der Menschen noch viel besser verankert
sein. Positiv anzumerken ist der wesentliche Beitrag, den die Alpenkonvention
bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Beschlussfassung der Makroregionalen
Strategie für den Alpenraum (EUSALP), welche im Jänner 2016 erfolgt ist, geleistet
hat. Völlig zurecht gehört sie nunmehr auch dem Lenkungsausschuss von
EUSALP an und wird daher auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Fortschreibung
dieser Strategie sein.
Die Alpenkonvention hat als ihre zentrale Aufgabe immer schon den Schutz der
88 25 Jahre Alpenkonvention

Bild oben: Am 24. Juni 2003
wurde das Amtsitzabkommen
zwischen der Republik
Österreich und dem Ständigen
Sekretariat der Alpenkonvention
im Goldenen
Dachl in Innsbruck von Frau
Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten Dr.
Benita Ferrero-Waldner und
Generalsekretär ad interim
Noël Lebel im Beisein hoher
Polit- und Diplomatenprominenz
unterzeichnet. Ohne
das besondere Engagement
des Innsbrucker Bürgermeisters
DDr. Herwig van Staa hätte die Landeshauptstadt den Zuschlag gegen prominente Konkurrenten aus Grenoble,
Lugano, Bozen und Marburg nicht erhalten.
kl. Bild: LH DDr. Herwig van Staa, Alpenvereinspräsident Dr. Peter Grauss, BM in Dr. Benita Ferrero-Waldner,
Alpenvereins-Raumplaner Peter Haßlacher und Bürgermeisterin Hilde Zach.
Berggebiete im Kern des Alpenraumes wahrgenommen. Im Rahmen von EUSALP
liegt die Herausforderung darin, zwischen diesen Kerngebieten und dem Umland
mit den großen Ballungsräumen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen, der eine
Balance der Interessen beider Gebiete sicherstellt und zu einer besseren Vernetzung
der Inhalte der Strategien führt. Der Aufbau von Governance-Strukturen
mit unmittelbarer Einbeziehung der betroffenen BürgerInnen und der regionalen
Akteure auf den verschiedenen politischen Ebenen ist hier wohl unabdingbare
Voraussetzung.
25 Jahre Alpenkonvention
89

Enge Begleiter der
Alpenkonvention
90 25 Jahre Alpenkonvention

Martin Ploderer
25 Jahre Alpenkonvention
Seit 2000 Bürgermeister der Marktgemeinde Lunz am See
(Niederösterreich); nunmehr in der 4. Periode
Von Beginn an begeistertes Mitglied des Projekts „Bergsteigerdörfer“
des Österreichischen Alpenvereins
E: martin.ploderer@aon.at
Bürger und Berge prägen seit Jahren mein Leben. Ich bin Bürgermeister und ich
bin Bergsteiger – beides mit voller Begeisterung und großem Engagement. Daher
bin ich stolz darauf, in meiner Arbeit für unsere Gemeinde Lunz am See beides
miteinander verbinden zu können. Mein Heimatort in den Ybbstaler Alpen in Niederösterreich
ist seit 10 Jahren offizielles Bergsteigerdorf des Österreichischen Alpenvereins.
Die Bergsteigerdörfer sind für mich die praktischen Botschafter der Alpenkonvention.
Vertragswerke brauchen wir als Basis und Grundlage, sie müssen
allerdings in konkreten Projekten und Maßnahmen spürbar werden, um auf breite
Akzeptanz zu
stoßen. Die Idee
der Bergsteigerdörfer
ermöglicht
beides: Sie
gibt Gemeinden
einen Rahmen
vor, in dem sie
sich nachhaltig
(im Tourismus,
in der Landwirtschaft)
entwickeln
können
Lunz am See lebt seit Beginn die Idee der Bergsteigerdörfer des ÖAV und damit die
Umsetzung der Alpenkonvention.
und sollen, sie
stößt aber auch
konkrete Initi-
25 Jahre Alpenkonvention
91

Lunz am See ist ein wichtiger Forschungsstandort
der Universität
für Bodenkultur. Neben einer
Biologischen Station verfügt die
Forschungsstelle auch über eine
Schwall-Versuchsanlage HyTEC.
ativen an (wie bei uns im
Ort etwa den Aufbau eines
Verleihs von Tourenski-
Ausrüstung). Die Auszeichnung
als Bergsteigerdorf
gibt uns zudem Selbstbewusstsein,
und ich freue
mich, dass heute immer
mehr Lunzer Bürger sagen,
dass sie in einem Kulturund
Bergsteigerdorf leben.
Mein Wunsch für die
nächsten 25 Jahre Alpenkonvention:
Initiativen wie
die Bergsteigerdörfer sind
zu stärken. Sie müssen
sich von Vermarktungsplattformen
zu Unterstützungsinstrumenten
konkreter
Vorhaben vor Ort
weiterentwickeln. Auch ist
daran zu arbeiten, die unterschiedlichsten Labels im Alpenraum (von den Alpine
Pearls über die Wanderdörfer bis hin zu den Bergsteigerdörfern) noch stärker zu
verschränken. Gelingt uns beides – das Anstoßen konkreter Initiativen und das
gemeinsame Auftreten –, dann sind Bürger und Berge auch in Zukunft ein dynamisches
und höchst vitales Gespann.
92 25 Jahre Alpenkonvention

Josef Außerlechner
Das Bergsteigerdorf ohne Grenzen
setzt die Alpenkonvention um
Seit 1998 Gemeinderat in Kartitsch (Tirol)
Seit 2010 Bürgermeister von Kartitsch; nunmehr in der 2. Periode
E: buergermeister@kartitsch.at
Kartitsch, eine kleine Gemeinde im Süden Osttirols, liegt mit seinen 840 Einwohnern
im Tiroler Gailtal. Auf 1.360 m Seehöhe gelegen, wird das Bergsteigerdorf im
Süden von den Karnischen
Alpen, im Norden von
den Gailtaler Alpen und
im Osten von der Wasserscheide
der Großen und
Kleinen Gail am Kartitscher
Sattel umschlossen.
Kartitsch zählt zu einer
Reihe von Kleingemeinden,
die die Seitentäler
Osttirols prägen. Kartitsch,
das „Bergsteigerdorf ohne
Grenzen“, stellt sich ambitioniert
den Aufgaben
der nächsten Jahre und
ist bemüht, sich als attraktive
Wohngemeinde sich auch durch eine gelebte Tradition und Authenzitiät aus.
Kartitsch, eine kleine Bergsteigerdorf-Gemeinde im Süden Osttirols, ist
nicht nur von einer grandiosen Bergwelt umgeben, sondern zeichnet
zu etablieren. Maßvolle
Infrastruktur und ausgewogene Verkehrserschließung vor allem mit öffentlichen
Verkehrsmitteln gehören zu dieser Zukunftsvision. Damit soll der Abwanderung
25 Jahre Alpenkonvention
93

entgegengewirkt und der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe, die Ansiedlung
von kleingewerblichen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben und die
Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze gefördert werden. Der Ort will den naturnahen
Tourismus weiterentwickeln und möchte sich als kultureller, alpenländischer
Begegnungsort präsentieren.
Von seiner
geographischen Lage
her, eignet sich Kartitsch
als innovativer
Treffpunkt und bietet
sich auch als Tagungsort
an. Naturnahe
Quellgebiete und
ausreichende, hochwertige
Trinkwasserreserven
geben der
Gemeinde künftig
Der I. Weltkrieg ist am Karnischen Kamm überall sichtbar (im Bild ein kleiner
Kriegerfriedhof oberhalb des Obstanser Sees.
einen besonderen
Stellenwert. Kartitsch
und die Region möchten
ein unverzichtbares
Gegengewicht
zu den Ballungsräumen
sein und sich als
Gesundheits- und Erholungsraum, als familienfreundliche Gemeinde sowie als
naturnahes Ausflugs- und Urlaubsziel für ältere Menschen anbieten. Die kleine
Gemeinde Kartitsch, das Bergsteigerdorf ohne Grenzen, ist bereit, die Zukunft
mit und für die Menschen mitzugestalten. Seit Mitte der 1990-iger Jahre ist die
Alpenkonvention in Kartitsch durch die heiß geführte Alemagna- und Cavallino-
Tunnel-Diskussion ein Begriff. Sie hätte nach den Planungen der italienischen
Straßenbauer mitten durch unser Dorf führen sollen. Zahllose Gespräche und
Exkursionen führten in unser Dorf. Als Dorf mit Geschichte – Front I. Weltkrieg –
und der Begegnung mit der Alpenkonvention bietet sich Kartitsch als Gemeinde
mit der notwendigen Bodenhaftung für Gespräche zur Weiterentwicklung dieses
wichtigen alpenweiten Vertragswerks an.
94 25 Jahre Alpenkonvention

Gottfried Schindlbauer
25 Jahre Alpenkonvention –
Wie soll es weitergehen?
Seit 1983 Landesbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz
1991 bis 2001 Leiter des Naturschutz-Fachdienstes
Seit 2001 Leiter der Abteilung Naturschutz
Seit 2008 Leiter der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und
ländliche Entwicklung in Oberösterreich
Seit 1994 Universitätslektor an der Universität Salzburg
Seit 1999 Ländervertreter im Komitee von CIPRA Österreich
E: gottfried.schindlbauer@ooe.gv.at
Vor einem Vierteljahrhundert wurde die Alpenkonvention im Rahmen der Alpenkonferenz
unterzeichnet. Die damaligen Problemstellungen haben bis heute
nichts an Brisanz verloren.
Ganz im Gegenteil:
Einerseits geht die Entvölkerung
in bestimmten
Regionen des Alpenbogens
unvermindert weiter,
andererseits verkommen
ganze Gebirgszüge zum alpinen
Sportgerät und Täler
verlieren infolge fehlender
Baukultur das ursprüngliche
Gesicht.
Die Erwartungen, die an
die Alpenkonvention geknüpft
waren, haben sich
Eine fehlende Baukultur führt sehr häufig dazu, dass immer mehr Orte
und Täler ihr ursprüngliches Gesicht verlieren.
bei weitem nicht erfüllt.
Generell kann man sagen,
dass Projekte trotz massiver
fachlicher Einwände oft unter dem bequemen Titel des öffentlichen Interesses
umgesetzt werden.
25 Jahre Alpenkonvention
95

Der Jugend zur Mitgestaltung verstärkt eine Stimme geben, denn sie sind die EntscheidungsträgerInnen von
morgen. Im Jugendparlament der Alpenkonvention oder im Jugendbeirat der CIPRA, können junge Menschen
ihre Ideen aktiv in die Gestaltung des Lebensraumes Alpen einbringen.
Viele wichtige Themen ließen sich für die nächsten 25 Jahre auflisten. Einige wenige
möchte ich anführen, auch im Wissen, dass die Alpenkonvention allein nicht
die einzige Problemlöserin sein kann.
• Professionelle Bewusstseinsbildung mit dem Ziel, die Alpen als unverzichtbare
Vielfalt im umfassenden Sinne darzustellen. Die Alpen sollten einen Wert erhalten,
der mit nachhaltigem Leben und Wirtschaften in Verbindung gebracht
wird.
• Vermehrte Einbeziehung der jüngeren Generation im Sinne der durchgeführten
Öffnung der CIPRA für die Jugend.
• Erarbeitung von neuen touristischen Konzepten im Hinblick auf die Klimasituation.
• Erhaltung der noch ursprünglichen und wenig erschlossenen Landschaftsräume
im Sinne der „Weißzonen“ in Vorarlberg als interdisziplinäres Projekt.
• Berücksichtigung der Anliegen jener Menschen, die ganzjährig in und von den
Alpen leben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Alpen auch von den Entscheidungsträgern als fragiles
Ökosystem erkannt werden und an Wert gewinnen und die Alpenkonvention als
rechtlicher Rahmen gestärkt aus den gegenwärtigen Diskussionen hervorgeht.
96 25 Jahre Alpenkonvention

Walter Tschon
25 Jahre Alpenkonvention –
Resümee und Ausblick
„Wo Bleibt der Politische Wille?“
Seit 2001 stellvertretender Landesumweltanwalt in der Tiroler
Umweltanwaltschaft
Seit 1995 Ländervertreter im Komitee von CIPRA Österreich
Seit 2008 im Nationalen Komitee für die Alpenkonvention in
Österreich
E: walter.tschon@tirol.gv.at
Ich bin „immer noch“ fasziniert von den Protokollinhalten der Alpenkonvention;
sie sind in vielerlei Hinsicht noch sehr aktuell und damit zukunftsweisend.
Die angesprochenen Thematiken liefern insbesondere gesamtheitliche Ansätze
und Antworten auf Zukunftsfragen der Alpen. Es liegt in der Natur der Sache,
dass manche Herausforderungen und Fragenkomplexe im Rahmen der Erarbeitung
bzw. der Verhandlungen vor mittlerweile 25 Jahren nicht höchste Priorität
aufwiesen. Zum Beispiel hatten Aspekte und Fragen im Zusammenhang mit dem
„Klima“ geringere Bedeutung.
25 Jahre sind mittlerweile seit der Unterzeichnung der Alpenkonvention anlässlich
der II. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen in Salzburg vergangen. Aufgrund
meiner 20-jährigen beruflichen Tätigkeit im „Nahbereich“ der Agenden der
Alpenkonvention ist aber festzustellen, dass dieses Vertragswerk nach wie vor
aktuell dazu beitragen kann, eine ausgewogene Entwicklung im Alpenraum zu
ermöglichen. Damit auch unmittelbar verbunden sind die Erhaltung und in einzelnen
Bereichen die Steigerung der Lebensqualität der AlpenbewohnerInnen/-
besucherInnen, der Landschaft als solcher sowie der Natur. Dennoch ist anzumerken,
dass die Alpenkonvention nur bruchstückhaft vor den Vorhang tritt. Viel
zu wenig, um damit dauerhaft und konsequent den Schutz der Bergwelt und eine
nachhaltige Entwicklung im Alpenraum zu sichern.
Tirol nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern und Regionen im Alpenbo-
25 Jahre Alpenkonvention
97

gen zweifelsohne eine Vorreiterrolle in der rechtlichen Anwendung der Alpenkonvention
ein. Allerdings herrscht hinsichtlich der Anwendung der Alpenkonvention
in vielerlei Hinsicht eine Intransparenz.
Der Status quo, ob und wenn ja in welcher Form die Alpenkonvention tatsächlich
in Verfahren „eine Rolle spielt“, ist weitestgehend unerforscht. Die jeweiligen
„Nachforschungen und Erhebungen“ brachten keine aussagekräftigen/eindeutigen
Ergebnisse. Diesbezüglich ist es sinnvoll bzw. geradezu unabdingbar, diese
Fakten näher zu hinterfragen. Ob und inwieweit gar eine Studie in Auftrag zu
geben ist, sollte einer breiten Diskussion unterzogen werden.
Die Alpenkonvention ist (wie auch CIPRA Österreich) nach wie vor nicht bekannt.
Zudem ist den meisten BürgerInnen des Alpenraums das Konstrukt der Alpenkonvention
fremd. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass völkerrechtliche Verträge
für viele nicht bzw. kaum greifbar sind. Vielfach werden durch die derzeitigen
Aktivitäten nur Personen angesprochen, die bereits mit der Alpenkonvention
regelmäßig zu tun haben bzw. aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt
kommen.
Überlegenswert sind daher weitere Projekte, die in einem einfachen (leicht
nachvollziehbaren) Bezug zur Alpenkonvention stehen und auf die Zivilgesellschaft
abzielen. Derzeit werden auf der Homepage des Ständigen Sekretariats
der Alpenkonvention unter anderem die Aktivitäten und Projekte „Fotowettbewerb“,
„Auszeichnung für junge Akademiker“, „Mountain LEX“, „Wir sind Alpen“,
„Games“ und „Berge lesen“ präsentiert. Diese sind zwar zum Teil geeignet, Leute
aus anderen Bereichen anzusprechen, sind jedoch aus verschiedenen Gesichtspunkten
unzureichend.
Beispielsweise sei darüber hinaus als Anregung das Projekt alte Tiroler Getreidesorten
genannt, das durchaus ausgebaut werden könnte in „alte alpine Getreidesorten“
und so z.B. Art 16 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“
sowie Art 9 Protokoll „Berglandwirtschaft“ entspricht. Damit könnte ein aktiver
Beitrag zur sichtbaren Umsetzung der Alpenkonvention geleistet werden. Auch
wenn sich die Alpenkonvention primär an die Vertragsparteien richtet, ist es zielführend,
solche Projekte aktiv zu „pushen“.
Des Weiteren sind auch Veranstaltungen publikumswirksam. Es werden zwar
bisher Veranstaltungen zu Fachthemen organisiert; allerdings sind die TeilnehmerInnen
oftmals bereits in die Tätigkeiten der Alpenkonvention involviert. Dieser
Bereich könnte – ähnlich wie der Bereich Aktivitäten und Projekte – noch
ausgebaut werden.
„Es benötigt eine Offensive in der Wahrnehmbarkeit.“
Schließlich ist es sinnvoll, verstärkt Projekte im Zusammenhang mit Universitäten
zu starten und die Alpenkonvention aktiv in Vorlesungen und Seminaren einzubinden.
Dies kann auch fächerübergreifend (Rechtswissenschaften, Biologie,
98 25 Jahre Alpenkonvention

Bild oben: Die Rekultivierung „alter alpiner Getreidesorten“,
wie etwa der Obernberger Schwarzhafer,
bereichert nicht nur die Landschaft, sondern kann
auch als ein Umsetzungsprojekt der Alpenkonvention
bezeichnet werden.
Bild rechts: Händisch erfolgt die Ernte dieser alten
alpinen Getreidesorte in Puschlin bei Fließ (T).
Forstwirtschaft, Landschaftsplanung, …) und vor allem auch länder- und staatenübergreifend
geschehen.
Ein weiteres „Problem der Alpenkonvention“ liegt mittlerweile auch darin, dass
zahlreiche Bestimmungen durch EU-Recht abgedeckt sind. Provokant ausgedrückt:
„Es stellt sich die Frage, ob es die Alpenkonvention in Zukunft noch brauchen
wird.“ Ein Vorteil des EU-Rechtes liegt nämlich in der in weiten Bereichen unmittelbaren
Wirkung im EU-Recht begründet. Des Weiteren ist der Rechtsschutz
in der Europäischen Union im Vergleich zur Alpenkonvention zweckmäßiger/
effektiver, weil Fragen zur Auslegung der Protokolle einen tauglichen Vorlagegegenstand
in Anwendung des § 167 AEUV darstellen (können). Die Empfehlungen
des Überprüfungsausschusses hingegen sind zudem nicht (einmal) bindend.
Wenn die Alpenkonvention daher nicht endlich aktiv gelebt wird, wird sie früher
oder später ein Schattendasein fristen, da die Bestimmungen durch EU-Recht
25 Jahre Alpenkonvention
99

größtenteils abgedeckt sind/sein werden und die Konvention bzw. ihre Organe
praktisch an Bedeutung verlieren.
Zu wesentlichen Themen fehlen auch klare Aussagen. Beispielhaft sei die
„Checkliste labile Gebiete“ erwähnt, zu der es meines Wissens nach keine klare
Position seitens der Organe der Alpenkonvention in Bezug auf die Vereinbarkeit
mit den Bestimmungen des Bodenschutzprotokolls gibt.
Nicht nur aus meiner Sicht bedarf es eines aktiveren (im Sinne: nach außen
agierenden) Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention. Die Rechtsservicestelle
Alpenkonvention bei CIPRA Österreich kann hier durchaus als Vorbild gesehen
werden.
„Die Bekanntheit der Alpenkonvention muss gesteigert werden.“
Eine Überarbeitung des
Handbuches aus dem Jahre
2007 wird angeregt.
Andererseits stellt die Alpenkonvention ein taugliches Werkzeug dar, das von
verschiedenen Seiten zu wenig genutzt wird. Dies liegt daran, dass die einschlägigen
Bestimmungen oftmals über mehrere Protokolle
verstreut und deshalb eher unübersichtlich gegliedert
sind. Viele Querschnittsmaterien bzw. -bestimmungen
sind schwer zu greifen. Diesbezüglich wären zeitgemäße
Kommentare oder auch Anleitungen inklusive Stichwortverzeichnis
von Vorteil.
Darüber hinaus ist es an der Zeit, das 2007 herausgegebene
Handbuch und die Rechtsdatenbank zu aktualisieren.
Insbesondere sollten bei der Entscheidungsdatenbank
auch die höchstgerichtlichen Urteile aktualisiert
werden.
Die Workshops der Rechtsservicestelle Alpenkonvention
bei CIPRA Österreich zu den einzelnen Protokollen
sind zukunftsweisend und sollten weitergeführt werden.
Sie tragen wesentlich zur Rechtsfortbildung bei. Ich
kann deshalb empfehlen, solche Workshops zu besuchen
und auch gegebenenfalls aktiv mitzuarbeiten.
Die nachhaltige Entwicklung des „Lebensraumes Alpen“ ist eine herausfordernde
Aufgabe. Mit der Alpenkonvention wurde uns ein passendes Werkzeug in die
Hand gelegt, diese Aufgabe zu meistern; es liegt an uns, dieses auch richtig zu
verwenden bzw. aktiv anzuwenden.
100 25 Jahre Alpenkonvention

Gerold Glantschnig
Von der Alpenschutzkonvention
zur Alpenkonvention
Von 1990 bis 2012 Mitglied des Österreichischen Nationalen Komitees
für die Alpenkonvention
Von 1989 bis 2012 Mitglied im Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention
als Länderdelegierter inkl. Arbeitsgruppe Hohe Beamte
Mehrfach in ad hoc Arbeitsgruppen der Alpenkonvention tätig
Seit 2013 Mitglied der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA
Österreich
E: gerold.glantschnig@aon.at
Dem Ersuchen von Peter Haßlacher, den Vorsitzenden von CIPRA Österreich, aus
dem Anlass, dass seit der Unterzeichnung der Alpenkonvention ein Vierteljahrhundert
vergangen ist, einen Rückblick zu machen, aber vor allem auch einen
Ausblick auf die Zukunft des Vertragswerkes zu richten, komme ich sehr gerne
nach. War ich doch von Anbeginn als Mitglied der österreichischen Delegation
in der „Arbeitsgruppe Hoher Beamter“ – so der relativ hochtrabende Titel des
Gremiums-, das im Rahmen der I. Alpenkonferenz vom 9. bis 11. Oktober 1989
in Berchtesgaden damit beauftragt wurde, unter österreichischem Vorsitz bis zur
II. Alpenkonferenz im Jahre 1991 eine Rahmenkonvention zum Schutz der Alpen
auszuarbeiten.
Bei einer rückblickenden Betrachtung der Entwicklung dieser Alpenkonventionsinitiative
kann ich einen deutlichen Wandel in den Prioritäten feststellen, die
mit diesem Projekt verfolgt werden. Der Tenor der Resolution, die im Rahmen
der I.Internationalen Alpenkonferenz in Berchtesgaden beschlossen wurde, war
noch deutlich vom Schutzgedanken geprägt. In den sehr ausführlich formulierten
und in immerhin 89 Unterpunkten untergliederten Zielstellungen dieser Resolution
wird immer wieder die Notwendigkeit des Schutzes des Alpenraumes und
der dort vorkommenden Naturgüter hervorgehoben. Diese Problemsicht kann
auch damit zusammenhängen, dass an dieser Konferenz in Berchtesgaden, wie
in der Resolution ausdrücklich hervorgehoben wird, „die für Umwelt- und Naturschutz
zuständigen Minister“ der Alpenstaaten teilgenommen haben.
Es verwundert daher auch nicht, dass der erste Entwurf der vorzubereitenden
25 Jahre Alpenkonvention
101

Zu Beginn der Verhandlungen um die Alpenkonvention im Jahre 1990, stand noch der Schutz der Umwelt und
der Erhalt des Lebensraumes Alpen im Vordergrund. Mit Fortdauer der Gespräche wurde zunehmend auch auf
eine nachhaltige Entwicklung Bedacht genommen.
Rahmenkonvention, wie er für die Beratungen am 30./31. Mai 1990 vorgelegt
wurde, noch mit „Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung
des Lebensraumes Alpen (Alpenschutzkonvention) übertitelt war. Die Beratungen
dieses Entwurfes, aber im Besonderen eine von der Schweizer Delegation am
5. Juni 1990 vorgelegte Aktennotiz, die darauf hinwies, dass man im Titel auch
darauf Bedacht nehmen müsse, dass die Alpen auch Lebens- und Wirtschaftsraum
der in den Alpen lebenden Bevölkerung sind, hat schließlich zu einer Umformulierung
des Titels geführt. Vor allem ist man in der Folge auf den Kurztitel
„Alpenkonvention“ umgestiegen.
Dieser modifizierte Fokus in der Schutzstrategie ist aber auch aus anderen Details
der Alpenkonventionsentwicklung ableitbar. Beispielsweise lässt sich dieser
Prioritätenwandel auch aus der Verwendung des Begriffes „Nachhaltigkeit“ ablesen.
Dieser Begriff hat in den letzten Jahrzehnten in den verschiedensten Zusammenhängen
geradezu den Status eines Modewortes erlangt. Ausgangspunkt
für die Renaissance dieses lange Zeit lediglich ein forstliches Bewirtschaftungsprinzip
umschreibendes Wort (nicht mehr Holz schlägern, als nachwächst), war
wohl der 1983 von der Brundtland-Kommission erstellte Bericht, in dem unter
diesem Prätext die umweltpolitischen Ziele den ökonomischen und sozialen Entwicklungszielen
gleichgestellt wurden. Man kann allerdings überhaupt sagen,
dass ein an diesen Grundsätzen orientierter Umgang mit den natürlichen Ressourcen
gleichsam einem althergebrachten bäuerlichen Nutzungsverständnis
102 25 Jahre Alpenkonvention

entspricht, den man neuerdings fallweise auch mit dem Eigenschaftswort „enkeltauglich“
umschreibt. Jedenfalls wird damit ein verantwortungsbewusster, auf
Dauerhaftigkeit ausgelegter Umgang mit einem System verstanden.
In der umfassenden Berchtesgadener Resolution aus dem Jahre 1989 findet sich
dieser Begriff der Nachhaltigkeit noch in keinem der 89 Unterpunkte. Als eine
denkbare Begründung dafür kann das bereits eingangs angesprochene Schutzdenken
dienen, von dem diese Resolution geprägt ist. In der Rahmenkonvention,
die sich schließlich, wie auch aus der erwähnten Änderung des Kurztitels ersichtlich,
von der ursprünglichen Schutzpriorität löste, findet sich erstmals der Begriff
der Nachhaltigkeit. Im Artikel 2 unter den Allgemeinen Verpflichtungen werden
die Vertragsparteien dazu verhalten, eine „nachhaltige Nutzung“ der Ressourcen
sicherzustellen. Das statisch-protektionistische Denken wurde damit von einem
Auftrag zu einer aktiven Bestandessicherung abgelöst.
Deutlich häufiger wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Folge in den einzelnen
Durchführungsprotokollen zur Alpenkonvention, insbesondere im Naturschutzprotoll,
im Tourismusprotokoll, im Bodenschutzprotokoll, im Energieprotokoll
aber auch im Verkehrsprotokoll angesprochen. Auch diese Änderung in
der Begriffswahl kann letztlich als Indiz dafür gewertet werden, dass Zielvorgabe
der Alpenkonvention nicht die Einrichtung eines „Alpenreservates“ ist, sondern
ein verantwortungsbewusster, auf Dauerhaftigkeit und Bestand ausgerichteter,
eben „nachhaltiger“ Umgang mit diesem Naturraum. Die Alpenkonvention soll
kein reines „Verhinderungsinstrumentarium“ sein, sondern Leitlinie für ein zukunftsorientiertes
und die Interessen der in den Alpen lebenden Menschen berücksichtigendes
Nutzen dieses „Herzstückes“ von Europa. Vor allem aber soll
diese Leitlinie über die nationalen Grenzen hinweg für das gesamte Alpengebiet
verbindlich sein und eine harmonische, wechselseitig abgestimmte Entwicklung
gewährleisten.
Mit einigem Bedauern muss festgestellt werden, dass die rechtliche Implementierung
der Durchführungsprotokolle noch immer nicht im gesamten Alpenraum
finalisiert werden konnte. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil erst die
Protokolle die konkreten Aufträge und Verpflichtungen umschreiben. Man hätte
eigentlich davon ausgehen müssen, dass die Vertragsstaaten bereits mit der
Unterzeichnung und Ratifikation des Rahmenvertrages sich geradezu auch verpflichtet
sehen, in der Folge die gemeinsam ausverhandelten und in den Protokollen
ausformulierten Konkretisierungen der Konvention mitzutragen. Gerade
für den Alpenzentralstaat Schweiz, der sich eigentlich immer als ein besonders
den Interessen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit verpflichtetes Gemeinwesen
präsentiert hat, ist die bisherige Nichtratifizierung der Protokolle
nicht nachvollziehbar.
Bei einem bewusst vorsichtigen Blick in die Zukunft der Alpenkonvention muss
vor allem das Thema Makroregionale EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)
25 Jahre Alpenkonvention
103

angesprochen werden. Es wäre wohl verkehrt, würde man diese Initiative aus
Alpenkonventionssicht ignorieren oder gar unterschätzen. Man kann diese Bestrebungen
auch als Bestätigung dafür sehen, dass die Alpenstaaten mit der Alpenkonvention
einen richtigen Schritt gesetzt haben, um von der Globalisierung
nicht überrollt zu werden. Wenn nun versucht werden sollte, mit dieser Makroregionalen
Strategie ein Gegengewicht zur Alpenkonvention aufzubauen, so wird
das nur dann ohne Schaden und Nachteile für den Konventionsraum stattfinden,
wenn sich die Verantwortungsträger dieses Raumes proaktiv in den Prozess einklinken,
um dabei nicht nur Schaden vom Alpenraum abzuhalten, sondern daraus
letztlich auch einen Mehrwert für den Konventionsbereich zu lukrieren.
Auch 25 Jahre nach der Unterzeichnung der Alpenkonvention muss allerdings
noch immer ein weitverbreitetes Unwissen über die tatsächlichen Inhalte und
Ziele dieses Vertragswerkes registriert werden. Es besteht die Hoffnung, dass die
wohl eher als Abwehrreaktion konzipierte Makroregionale Strategie dazu genutzt
werden kann, den Stellenwert der Alpenkonvention zu erhöhen und sie
vom Nimbus einer reinen Abwehrwaffe zu befreien. Sie hat zwar auch in dieser
Hinsicht durchaus ihre Berechtigung, wenn sie dazu genutzt wird, Erschließungsund
Nutzungsgigantomanien im Alpenbereich hintanzuhalten. So scheiterte beispielsweise
das aus vielerlei Gründen höchst problematische Projekt einer Talabfahrt
vom Mölltaler Gletscher in Kärnten letztlich an der schutzzweckbezogenen
Erhaltungspflicht, wie sie in Artikel 11 Absatz 1 des Naturschutzprotokolls festgelegt
ist, weil diese Abfahrt zwei Naturschutzgebiete beeinträchtigt hätte. Damit
wurde einer zumindest angedachten Option einer Änderung oder gar Aufhebung
dieser Schutzgebiete von vorneherein ein Riegel vorgeschoben. Auch bei der Ablehnung
des Stromleitungsprojektes über den Kronhofgraben von Weidenburg
im Kärntner Gailtal nach Somplago in Friaul durch den Verwaltungsgerichtshof,
die sich zwar vorrangig auf naturschutzrechtliche Bedenken stützte, lieferten die
Festlegungen im Energieprotokoll wichtige Zusatzargumente.
Nachdem solche Projektblockaden in der Öffentlichkeit eher erhöhte Aufmerksamkeit
zur Folge haben, ist es nur schwer vermeidbar, dass „die Alpenkonvention“
nur allzu leicht in den Verdacht der Wirtschafts- und Entwicklungsfeindlichkeit
gerät. Gerade um eine derartige, am Kern der Alpenkonventionsidee
vorbeigehende Punzierung zu vermeiden, hat man sich schon in der Anfangsphase
der Ausarbeitung des Konventionstextes darauf geeinigt, die Betonung
des Schutzcharakters nicht in den Vordergrund zu stellen und den Kurztitel „Alpenschutzkonvention“
durch den neutraleren Titel „Alpenkonvention“ ersetzt. Es
wird letztlich eine entscheidende Rolle für die weitere Bedeutung und Zukunft
der Alpenkonvention spielen, inwieweit es gelingt, diese Balance zwischen dem
Schutz- und Entwicklungsauftrag zu finden und die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum
zu erhalten.
104 25 Jahre Alpenkonvention

Gerhard Liebl
Wie geht es nach schwierigen
25 Jahren weiter?
Von 1990 bis Ende 2005 Mitglied des Österreichischen Nationalen Komitees
für die Alpenkonvention
Von 1988 bis Ende 2005 Mitglied im Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention
als Länderdelegierter inkl. Arbeitsgruppe Hohe Beamte
Von 1989 bis 1991 Mitglied in der Arbeitsgruppe „Protokoll Naturschutz
und Landschaftspflege“
Seit 2010 Mitglied der Rechtsservicestelle Alpenkonvention
E: gerhard.liebl@chello.at
Die Skepsis, ob aus den CIPRA-Forderungen zum Alpenschutz etwas wird, die
mich zu den ersten Besprechungen in Deutschland begleitete, taucht bei mir wieder
auf. Wie geht es nach schwierigen 25 Jahren weiter? Die intensive Arbeit aller
in der Arbeitsgruppe „Hohe Beamte“ endete schließlich trotz aller sprachlichen,
rechtlichen und geopolitischen Differenzen 1991 mit der Unterfertigung der Alpenkonvention
in
Salzburg. Dazu auch
eine Reihe von Erfüllungsprotokollen
mit wichtigen und
zukunftsorientierten
Vorgaben bzw. Vorschriften.
Dazu noch
die Installierung des
„Ständigen Sekretariats“
in Innsbruck, als
Zentrale des Alpen-
Ein eigenes Durchführungsprotokoll
zum Wasser wurde
von den Vertragsparteien bis
heute nicht verhandelt.
25 Jahre Alpenkonvention
105

Das Protokoll „Berglandwirtschaft“ der Alpenkonvention beinhaltet viel Potenzial, doch bleibt es in den Diskussionen
zumeist ungenutzt.
konventionsgeschehens. Und was bleibt von dieser Alpeneuphorie? Die Schweiz
hat noch kein Protokoll ratifiziert. Die Erstellung neuer Protokolle (z.B. im Bereich
Wasser) wird blockiert. Der Überprüfungsausschuss schiebt alles auf die lange
Bank. Die Tagesordnung der Alpenkonferenz enthält nur Banales. Das Ständige
Sekretariat und sein Generalsekretär sind in der Öffentlichkeit völlig unbekannt.
Symptomatisch dafür, dass der Innsbrucker Bürgermeisterin die Alpenkonvention
nur von der Ablehnung einer Seilbahn her bekannt ist. Medial existiert die
Konvention nur als Verhinderungsgrund für Erschließungsprojekte. Dies bedeutet,
dass z.B. die vielen in den Protokollen enthaltenen, zukunftsweisenden Vorgaben
überwiegend unbekannt sind. Nicht einmal das Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft samt Minister, zuständig
für die Alpenkonvention, stützt sich bei Verhandlungen mit der EU zur Landwirtschaftsförderung
oder zum Freihandelsabkommen TTIP darauf. Die Anstrengungen
der CIPRA mit Projekten der Konvention den berechtigten Stellenwert
zu verschaffen, sind leider nur „Tropfen auf den heißen Stein“. Ich fürchte daher,
dass meine Skepsis über die weitere Bedeutung der Alpenkonvention und ihrer
Protokolle berechtigt ist.
106 25 Jahre Alpenkonvention

Fritz Gurgiser
Die Alpenkonvention –
ein „Glücksfall“
Seit 1994 Präsident des Transitforums Austria-Tirol
Von 2008 bis 2013 Abgeordneter zum Tiroler Landtag
Mitglied des Nationalen Komtees für die Alpenkonvention
in Österreich
Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz
E: fritz.gurgiser@a1.net
„Wer das Glück hat, im Alpenraum geboren zu sein, hier zu arbeiten, seine Familie,
Freunde und Bekannten zu haben, hat auch die Verantwortung und Verpflichtung,
etwas von diesem Glück zurück zu geben“. In diesem Satz steckt meine
persönliche Motivation über Jahrzehnte, in denen ich das Entstehen und In-Kraft-
Treten der Durchführungsprotokolle dieses völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommens
für die Alpen ein wenig begleiten durfte.
Diesen Satz gebe ich zu diesem Anlass allen mit, die in der 3. Phase der Umsetzung
die „Flucht“
antreten (Phase
1: Internationales
Bekenntnis zum
Schaffen der Konvention;
Phase 2:
Schwierige Konsensfindung
bis
zum In-Kraft-Tre-
Bürgerversammlung auf
der Autobahn A12 bei
Vomp gegen den überbordenden
Transitverkehr
im Oktober 2002.
25 Jahre Alpenkonvention
107

Die Alpen (im Bild das Ruhegebiet Kalkkögel/Tirol) sind unser Erbe und unsere Zukunft. Die Alpenkonvention
kann zum Erhalt und einer nachhaltigen Entwicklung einen wesentlichen Beitrag leisten.
ten der Durchführungsprotokolle). Ich schäme mich, wenn anstelle von „Pacta
sunt servanda – Verträge sind zu halten“ nun „Klientelschutz“ wie ein „Eiserner
Vorhang“ die rechtmäßige Umsetzung blockiert, wenn „plündern“ statt „schützen“
das politische Tagesgeschäft dokumentiert. Übersehen wir nicht: Im heutigen
globalen Liberalisierungs- und Plünderungswahn wäre die Alpenkonvention
nicht mehr machbar!
Die geforderte Abwägung: Wollen die politischen Entscheidungsträger in einer
„solidarischen Gesamtverantwortung“ diesen Alpenraum für die eigene Bevölkerung
als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage und für die angrenzenden voralpinen
Räume und Flachländer als Luft- und Wasserspeicher sowie als Erholungsraum
erhalten oder nicht? Wenn ja, sind die Durchführungsprotokolle jeder politischen
Entscheidung zu Grunde zu legen: Von der Kleinstgemeinde bis zu EU-Richtlinien.
Der „Begleitdruck“ dazu muss von der Zivilgesellschaft kommen. Die Alpen sind
unser Erbe und unsere Zukunft. Nutzen wir die Alpenkonvention als Auftrag und
„Glücksfall“ mit Respekt und als existenzielle Vorsorge für die, die nach uns kommen:
Kinder, Enkel und Urenkel. Glück auf!
108 25 Jahre Alpenkonvention

Andreas Götz
Kooperationen und Projekte
müssen Rechtsumsetzung ergänzen
Von 1996 bis 2012 Geschäftsführer von CIPRA International
Von 1996 bis 2012 Teilnahme an den Sitzungen des Ständigen
Ausschusses sowie Teilnahme in Arbeitsgruppen und Plattformen
der Alpenkonvention
Seit 2012 Inhaber der Götz Charity Consulting AG in Liechtenstein
E: goetz@charityconsulting.li
16 Jahre – von 1996 bis 2012 – durfte ich die Alpenkonvention als Geschäftsführer
von CIPRA International beobachten und kritisch begleiten. In diesen Jahren
stellte sich die CIPRA immer wieder die Frage „aussteigen oder weitermachen?“.
Lohnten sich das Engagement und die Kosten, wo die Vertragsparteien gemäß
unserer Wahrnehmung viel zu zaghaft und mutlos waren und die großen Chancen
des Vertragswerks nicht erkannten?
Vielleicht waren die Staaten überfordert mit dem neuen Ansatz. Eine Konvention
für ein ganzes Berggebiet, das eine dermaßen breite Fülle von Themen – von
Raumplanung über Naturschutz bis hin zu Energie oder „Bevölkerung und Kultur“
– abdeckt, das hatte es noch nie gegeben. Offenbar war es für manche einfacher
zu sagen, es sei juristisch ein Unding, innerhalb eines Staates Sondergesetze
für bloß einen Teil des Territoriums zu erlassen. So mutierte die Innovation in der
Sichtweise mancher Alpenstaaten im Laufe der Zeit zur Altlast aus den umweltsensibleren
1980er Jahren, sie wurde sozusagen alt-lästig, man erhielt sie zwar
am Leben, versuchte aber, konkrete Auswirkungen bestmöglich zu verhindern.
Nichtsdestotrotz hat die Jubilarin, die mit ihren 25 Jahren eigentlich noch jugendlich
frisch sein dürfte, Bemerkenswertes erreicht. Einfluss auf die Gesetzgebung
und Rechtsprechung hatte sie zwar praktisch nur in Österreich. Und wohl in keinem
anderen Land wurden in diesem Ausmaß Fördertöpfe für die Umsetzung der
Anliegen der Alpenkonvention erschlossen. Aber die Auswirkungen gehen deutlich
über die Grenzen des Musterschülers hinaus. Die Alpenkonvention hat nämlich
das Denken verändert, hat den Gebirgszug in den Köpfen von Politikern und
25 Jahre Alpenkonvention
109

Bevölkerung Grenzen überwinden lassen. Schon früh wurden Netzwerke gegründet,
die sich auf die Alpenkonvention berufen: das Gemeindenetzwerk Allianz in
den Alpen, das Netzwerk Alpiner Schutzgebiete, das Internationale Wissenschaftliche
Komitee für Alpenforschung und viele andere. Denn dank der Konvention
wurden die Alpen nun als internationaler Gebirgszug wahrgenommen, während
diese Wahrnehmung noch vor wenigen Jahrzehnten nur bis zu den jeweiligen
Landesgrenzen
reichte.
Diese Netzwerke
und viele nichtstaatliche
Organisationen
wie die
CIPRA haben in
manchen Bereichen
wesentlich
konkretere Resultate
vorzuweisen
als die Vertragsparteien
der Alpenkonvention.
Sie pflegen einen
Austausch von
Das Netzwerk „Alpiner Schutzgebiete“ ist beispielgebend dafür, wie eine alpenweite
und damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne der Alpenkon-
Wissen und führen
gemeinsam
vention funktioniert.
Projekte durch.
Und hierin läge eine der wohl bedeutendsten Chancen der Konvention: Dass man
sich regelmäßig trifft und gemeinsam aktiv werden könnte, themen- und länderübergreifend,
Vertragsparteien und Beobachter am gleichen Strang ziehend.
Dies wird noch zu wenig erkannt und genutzt.
In diesem Sinne darf die CIPRA auch selbstkritisch sein. Zu ausschließlich haben
wir auf die juristische Umsetzung der Konvention fokussiert, unser Heil in neuen
Protokollen gesucht und gehofft, dass noch mehr Staaten einen „österreichischen“
Umgang mit der Konvention entwickeln könnten. Dies war oft sehr aufreibend
und hat zu wenige in der Bevölkerung spürbare Resultate gebracht, obwohl
natürlich Einrichtungen wie die Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA
Österreich ausgesprochen wertvoll sind. Wichtig ist aber eine Doppelstrategie:
Die juristische Umsetzung muss weiterhin eingefordert werden, gleichzeitig soll
die Konvention besser als Plattform für Projekte und Kooperationen genutzt werden.
Schaffen die Alpenstaaten dies nicht, werden Bevölkerung, Nichtregierungsorganisationen
und Netzwerke den Nutzen des Vertragswerks nicht erkennen.
Dies wäre keine gute Basis für weitere 25 Jahre Alpenkonvention.
110 25 Jahre Alpenkonvention

Reinhard Gschöpf
Die Alpenkonvention:
spannender Versuch über das gemeinsame
Finden und Vereinbaren neuer Grenzen
Von 1994 bis 2000 Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA
Österreich
Seit 2000 im Grünen Parlamentsklub: Koordination Team Umwelt
& als Referent zuständig für Verkehr, Alpenschutz, Tourismus, Post/
Telekom
E: reinhard.gschoepf@gruene.at
Die Alpenkonvention geht über Grenzen hinweg und ist zugleich ein spannender
Versuch über das gemeinsame Finden und Vereinbaren neuer Grenzen.
Als Staatsvertrag bindet sie Verwaltungs- und Regierungszentren bis zur EU ein
und inspiriert Netzwerke und andere Gebirgsräume.
Zugleich endet im
Alpenraum manche
Entgrenzung unserer
globalisierten und spätdemokratischen
Welt
an Grenzen der Nutzung,
der Einebnung
von Vielfalt, der Geschwindigkeit
sozialverträglichen
Wandels, der
rein monetären Inwert-
Die Alpenkonvention mit ihren
Durchführungsprotokollen ist die
Richtschnur, um Grenzen in der
Alpenerschließung zu setzen.
25 Jahre Alpenkonvention
111

setzung, der Naturzerstörung. Die Alpenkonvention hält durch ihre inhaltliche
Nähe zum Leben und Wirtschaften Antworten bereit. Hören muss man sie wollen.
Im Gesetzesrang sind Konvention und Protokolle in Österreich seit 20 Jahren.
Aber werden die vereinbarten Grenzen seitdem auch respektiert? Bei Transitstraßen
und Erschließungsprojekten wurde wohl mehr in die Umgehung der Protokolle
als in ihre Einhaltung investiert, leider auch von staatlichen Instanzen.
Ohne beharrliches Engagement vieler Umweltbewegter, Rechtskundiger und ExpertInnen
bis hinein in Verwaltung und Politik hätte sich Ellbogen und dicke Lippe
aus manch „starkem Tal“ heraus wohl trotz Alpenkonvention schon flächendeckend
die Alpen untertan gemacht, die Rücksichtlosigkeit nach innen hinter lautem
Geschrei nach „draußen“ vernebelnd.
Österreichs regierend Verantwortliche haben umsomehr eine besonnene Rolle
in der Alpenpolitik wahrzunehmen: Wenn 25 Jahre nach der Geburt der Alpenkonvention
ihr Vorsitz für zwei Jahre nach Österreich zurückkehrt, sind nicht
Stammtischsprüche über Wölfe und Jagdkarten gefordert, sondern seriöse Arbeit.
Die Klimabeschlüsse von Paris haben Belastungs- und Beschädigungsgrenzen
und die Pflicht zu mutig-balancierten Lösungen wieder in die Mitte der politischen
Agenda gebracht – die Alpenkonvention liegt als Leitschnur bereit, zum
Tun wie zum Grenzen setzen.
112 25 Jahre Alpenkonvention

Wolfgang E. Burhenne
Die Gäste für die Alpen
gewinnen!
Dr. Wolfgang E. Burhenne gilt schlichtweg als der Doyen der Alpenkonvention.
Als CIPRA International-Gründungssekretär (1952 – 1956)
brachte er zu ihrer Gründung 1952 in Rottach-Egern (D) den Vorschlag
zur Ausarbeitung einer Alpenschutzkonvention ein. Mit CIPRA, deren
Ehrenmitglied er seit 1992 ist, war und ist er stets verbunden. Seine
jahrzehntelange Erfahrung mit internationalen Verträgen half während
der Zeit der Verhandlungen der einzelnen Durchführungsprotokolle der
Alpenkonvention durch manch knifflige Phase. Er war anerkannt und
geschätzt bei den Vertragsparteien ebenso wie bei den Beobachterorganisationen.
Weit über 90 Jahre alt ist Wolfgang E. Burhenne noch
in allen Erdteilen unterwegs. Sein Optimismus und sein stetes Streben
nach der Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechts und
die Umsetzung im Kleinen in seinen geliebten Tiroler Bergen im Karwendel
und Rofan halten ihn jung. Inmitten der Gebirgsempore des
Rofangebirges in Steinberg am Rofan hat er sich einen Alterswohnsitz
eingerichtet.
CIPRA Österreich wird ihm immer zu Dank und Anerkennung verpflichtet
sein!
Für diese Schrift zur 25. Wiederkehr der Unterzeichnung der Alpenkonvention
hat er uns, bescheiden wie er ist, einen Wunsch zur Umsetzung
der Alpenkonvention mitgegeben.
E: steinberg2704 @t-online.de
Als bergbegeisterter Schüler in einer Alpenstadt, waren die Wochenenden vor
dem Krieg ausgefüllt mit vielen Stunden in der Natur. Negativ waren immer die
Landesgrenzen mit den damals noch vorhandenen Vorschriften, die aber jetzt
Gott sei Dank mit der Schaffung der EU weggefallen sind. Beeindruckt war ich
auch immer von den zum Teil sehr verschiedenen Schutzmaßnahmen für die alpine
Flora. Ich erinnere mich sehr wohl an eine kräftige Ohrfeige meiner Mutter, als
ich ihr einmal mit einem kleinen Strauß geschützter Blumen eine Freude bereiten
wollte.
Daran musste ich auch denken, als mich die neugegründete CIPRA um einen
Vorschlag für ein Arbeitsprogramm bat. Meine Erinnerung an die Verschiedenheit
vieler Vorschriften in den Alpenländern und meiner in der Zwischenzeit erfolgten
Ausbildung entsprechend, habe ich dann die Forderung nach einer Alpenkonvention
in das Programm vorgeschlagen. Dem ist man gefolgt. Jahre später wurde
zur Freude vieler dieser Vorschlag realisiert.
25 Jahre Alpenkonvention
113

Wolfgang Burhenne hat im idyllischen Steinberg, mit Blick auf die Nordwände des Rofangebirges, einen wunderschönen
Alterswohnsitz in Österreich gefunden.
Wenn heute gefragt wird, was man sich zur Realisierung dieses rechtlich bindenden
Staatsvertrages wünscht, bleibt nicht viel übrig, wenn man die Forderung
nach einer strengen Umsetzung durch die zuständigen Behörden beiseite lässt.
Leider ist die Alpenkonvention den vielen Touristen nicht voll bewusst. Das Sekretariat
hat schon eine sehr aufschlussreiche Karte des gesamten, unter den
Vertrag fallenden Gebietes herausgegeben. Ich würde mir eine kleine Schrift zur
Verteilung an die Touristen wünschen, die jedoch so gestaltet werden sollte, dass
sie zum Mitnehmen und Aufbewahren einlädt und nicht die Landschaft und Papierkörbe
füllt.
Diese kleine Schrift könnte um attraktiv zu sein, meine Kindheitserfahrung einbeziehend,
neben allgemeinen Regeln auch eine Übersicht der alpinen Pflanzen,
mit Hinweis auf die in den Ländern verschiedenen Vorschriften, enthalten.
Sicherlich gibt es auch noch zusätzliche Wege, um die Alpenkonvention nicht nur
bei den Verwaltungen und einschlägigen Organisationen, sondern auch den Besuchern
populärer zu machen.
114 25 Jahre Alpenkonvention

Peter Haßlacher
25 Jahre Unterzeichnung
der Alpenkonvention.
Hat sich der lange und mühsame Weg zu
einem besseren Alpenschutz gelohnt?
Von 1980 bis 2013 Leiter der Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz
im Österreichischen Alpenverein
Von 1995 bis 2001 2. Vizepräsident von CIPRA International
Seit 2007 Vorsitzender von CIPRA Österreich
Seit 1990 Mitglied des Nationalen Komitees für die Alpenkonvention
in Österreich
Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz
E: peter.hasslacher@cipra.org
oder peter.hasslacher@chello.at
Die Jahre vor der Unterzeichnung der Rahmenkonvention am 7. November 1991
in der Landeshauptstadt Salzburg waren entscheidungsbildend dafür, ob ein Engagement
für ein derart umfassendes und alpenweit geltendes Vertragswerk
überhaupt sinnvoll sei. Herr Landeshauptmann von Tirol, Wendelin Weingartner,
hat mir damals über den Vorsitzenden des Österreichischen Alpenvereins ausrichten
lassen, dass die Alpenkonvention für uns eine Nummer zu groß sei und
wir die Finger davon lassen sollten.
Es sollte ja tatsächlich eine gewaltige Herausforderung werden, die Überlegungen
und Forderungen der alpenschützenden Nicht-Regierungsorganisationen in
die diplomatische Sphäre der Vertragsstaaten einzubringen, seine Rolle zu finden
und das Gesicht doch nicht zu verlieren.
Im Nachhinein betrachtet, hätten wir manche Schwerpunkte und Strategien
anders anlegen müssen. Vor allem die politische Bedeutung der Alpenkonvention
mit Mehrwert für den gesamten Alpenraum hätte stärker gewichtet und darauf
ausgerichtet eine zeitgemäße und effiziente Governance eingesetzt werden
müssen. Eine alle zwei Jahre tagende Alpenkonferenz der UmweltministerInnen
mit immer weniger hochrangiger Besetzung kann wohl nicht der Weisheit letzter
Schluss sein? Wir hätten bei der Ausarbeitung der Inhalte der Durchführungs-
25 Jahre Alpenkonvention
115

protokolle besser auf die juristische Handhabung achten müssen. So wird heute
immer noch nahezu verbissen um die richtige innerstaatliche Auslegung gerungen
(Wicker, 2003).
Die Verhandlungsphase vor Salzburg 1991 und die dabei getroffenen Festlegungen
wie zum Beispiel die Resolution anlässlich der I. Alpenkonferenz der Umweltministerinnen
1989 waren sozusagen die „Geschäftsgrundlage“, auf deren
Basis unsererseits (= NGOs) in den „Alpenprozess“ eingestiegen worden ist. Die
verschiedenen Mitgestalter dieses „Prozesses“ werden wahrscheinlich nach 25
Jahren zu unterschiedlichen Einsichten kommen. Dem Alpenschutz verpflichtete
Organisationen und Personen aus der Zivilgesellschaft sei es aber auch gestattet,
diesen „Alpenprozess“ in seiner Bedeutung und Wirksamkeit, insbesondere in
den Bereichen, die von ihnen vorrangig bearbeitet werden, zu bewerten.
Wichtige Stationen auf dem Weg zur Alpenkonvention
17. Mai 1988 Einstimmiger Plenumsbeschluss im Europäischen Parlament
auf Einreichung der Fraktion der Europäischen
Volkspartei zur „Konvention zum Schutz des Alpenraumes“
(Europäisches Parlament Sitzungsdokumente B2-
177/88)
24. – 25. Juni 1988 Internationale Konferenz „Umweltpolitik im Alpenraum“,
Lindau (Bodensee); veranstaltet von CIPRA International
und Deutscher Naturschutzring
27./28. August 1988 „Erklärung zum Schutz der Alpen“ am Großvenediger,
Gemeinde Prägraten am Großvenediger mit der 2. Nationalratspräsidentin
Dr. Marga Hubinek und Bundesministerin
für Umwelt, Familie und Jugend Dr. Marilies
Flemming sowie Alpenverein und Naturschutzbund
9. – 11. Oktober 1989 I. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen in Berchtesgaden
(D) mit Beschluss der 89-Punkte-Resolution.
Persönliche Überlegungen zum Eintreten für die Alpenkonvention
Als ein großer Anhänger einer eigenständigen und auf zukunftsfähige Nachhaltigkeit
ausgerichteten Regionalentwicklung und im naturschutzpolitischen Nahkampf
erprobt, habe ich mich ehrlich gesagt in den Vorstadien der Alpenkonvention
recht schwer getan, mich für dieses multilaterale, multifunktionale und
auf hoher Ebene abgehandelte Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen
Entwicklung so richtig zu engagieren. Die zunehmende Machtlosigkeit aber bei
landespolitischen Naturschutz- und Raumordnungsentscheidungen (touristische
Erschließungen, Speicherkraftwerke, Straßenbauvorhaben) trieb uns sozusagen
116 25 Jahre Alpenkonvention

auf diese übergeordnete Alpenebene, welche da gerade vorbereitet worden ist.
Vielleicht könnte eine gemeinsame Alpenpolitik der Alpenstaaten einen Weg
gegen die hemmungslose gegenseitige Aufschaukelung beim Ausbau der Infrastrukturen
darstellen? Gemeinsame Richtlinien könnten bei erfolgreich geführten
Verhandlungen immer noch wirksamer sein als die Mühsale der vielen Einzelverfahren?
Möglicherweise wäre die Alpenkonvention ein Ausgleich für den
gescheiterten Anlauf für ein eigenes Ziel 7-Gebiet „Alpen“ bei der Europäischen
Kommission in Brüssel? Diese, ähnliche und weitere Gedanken schossen vor und
während der Verhandlungen über die Inhalte der Alpenkonvention durch den
Kopf. Gott sei Dank war die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA fachlich
und personell darauf vorbereitet und konnte den Prozess ständig begleiten.
Die „Geschäftsgrundlage“ für den Alpenprozess
Wie bei jeder Evaluation eines Entwicklungsprozesses – in diesem Fall des Alpenprozesses
nach mehr als einem Vierteljahrhundert – gilt der Blick auf Referenzdokumente.
Im Wesentlichen sind es im Falle der Alpenkonvention zwei Dokumente,
die am Ausgangspunkt des Alpenprozesses standen, und für natur- und
alpenschutzrelevante Organisationen entscheidend waren, sich am Alpenprozess
zu beteiligen und für dieses neue Instrument zu engagieren:
● Einstimmiger Plenumsbeschluss im Europäischen Parlament vom
17. Mai 1988 zur „Konvention zum Schutz des Alpenraumes“
„Das Europäische Parlament fordert die Kommission unter Hinweis auf die
Gefährdung der natürlichen Ressourcen des Alpenraumes – wie reine Luft,
sauberes Wasser, gesunde Böden, großräumige Ruhegebiete mit Tieren und
Pflanzen, die in anderen Teilen Europas bereits ausgestorben sind – durch
Umwelteinwirkungen wie Luftschadstoffe, Transitverkehr, Sommer- und Wintertourismus
und Großprojekte der Wasserenergiegewinnung, auf, einen Entwurf
einer Konvention zum Schutz des Alpenraumes vorzulegen …“.
● Resolution anlässlich der I. Alpenkonferenz „Internationale Alpenkonferenz
der Umweltminister“, Berchtesgaden, 9. – 11. Oktober 1989;
89 Punkte
dabei insbesondere die Punkte wie
37: Konkretisierung der Raumordnungsgrundsätze in überörtlichen und örtlichen
fachübergreifenden Programmen und Plänen mit verbindlichen Zielen
der Raumordnung wie zum Besipiel
zur Freihaltung möglichst weiter Gebiete von großtechnischer Erschließung,
zur Schaffung großräumiger Schutz- und Ruhezonen.
60: Vereinbaren, zur Erreichung dieser Ziele (Anmerkung: im Tourismusbereich)
zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Ausweisung großflächiger
Zonen, in denen jede touristische Erschließung unzulässig ist, beim Verzicht
25 Jahre Alpenkonvention
117

Marga Hubinek (l.) und Marilies Flemming waren wesentliche
Unterstützerinnen für die Alpenkonvention
(Defreggerhaus, 27.08.1988).
auf weitere Erschließung von Gletschergebieten und besonders empfindlichen
Ökosystemen und Landschaftsteilen, sowie bei der Reduzierung von Belastungen
durch Wintersportanlagen und belastende Freizeitaktivitäten; dies
schließt ein Verbot besonders umweltbelastender Freizeitaktivitäten ein,
70: Sind übereinstimmend der Meinung, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation
und die künftig zu erwartende Steigerung des Verkehrsaufkommens
weitere Maßnahmen kurz- und längerfristiger Art getroffen werden müssen,
die insbesondere zum Ziel haben, – die Belastungen für Menschen und Umwelt
durch Verkehr in den Alpen und durch die Alpen zu verringern
(Berchtesgaden; 1989, 89 Punkte; www.cipra.at).
Ohne Zweifel haben uns die Inhalte dieser beiden supranationalen Dokumente
bei unserer Arbeit und den Forderungen bestätigt und ermuntert. Unterstützung
fand die im Entstehen begriffene Alpenkonvention u.a. in der „Erklärung
zum Schutz der Alpen“, abgegeben am 27./28. August 1988 durch Bundesministerin
für Umwelt, Jugend und
Familie, Dr. Marilies Flemming, und
die 2. Nationalratspräsidentin, Dr.
Marga Hubinek, auf der Osttiroler
Seite des Großvenedigers in der Gemeinde
Prägraten (www.cipra.at).
Zweifelsfrei wurden in den oben genannten
Dokumenten die Probleme
resultierend aus dem überbordenden
Verkehr, die Belastungen durch
Winter- und Sommerfremdenverkehr
und Großprojekte der Wasserenergiegewinnung
erkannt und als
Grundlagen für die Ausarbeitung
von Lösungen gesehen. Die alpenpolitische
Existenz und Bedeutung
dieser Dokumente wird heute meistens verschwiegen.
Der Zeitpunkt, 25 Jahre nach Unterzeichnung, der Rahmenkonvention eröffnet
nun den Anlass, auf diese Ausgangslage hinzuweisen und somit auch die
Alpen(konventions)politik zu bilanzieren. Viele Jahre hindurch wurde nämlich die
I. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen 1989 in Berchtesgaden und die dort
beschlossene Resolution als Meilenstein der Alpenpolitik gesehen und in heiklen
Phasen der Ausverhandlung der Protokollinhalte, insbesondere des Verkehrsprotokolls,
der legendäre „Geist von Berchtesgaden“ beschworen.
Es geht nicht um Schuldzuweisungen an d i e Politik, weil sich d i e Alpenkonvention
(noch) nicht so entwickelt hat, wie es der Geist von Berchtesgaden versprach.
Zu komplex ist d i e Alpenkonvention mit ihren Inhalten, Abläufen, Stakeholder-
118 25 Jahre Alpenkonvention

spektrum und im Laufe der Jahre an sich gezogenen Themen, und zu vielschichtig,
wenig einschätzbar und kaum interessiert ist die Politik geworden, welche
dieses politische Instrument einfach anschieben müsste, um es am Leben zu erhalten
und um Umsetzungserfolge zu erzielen.
Viel Kompetenz auf der Habenseite
Die Alpenkonvention gilt 25 Jahre nach ihrer Unterzeichnung und 15 Jahre nach
In-Kraft-Treten der Durchführungsprotokolle (Österreich, Liechtenstein, Deutschland
im Jahre 2002) als Kompetenzzentrum par excellence durch das große
angesammelte Wissen aus den Arbeitsgruppen, Plattformen, der Arbeit des
Überprüfungsausschusses, der Alpenzustandsberichte und der Beiträge der Beobachterorganisationen
und der Zivilgesellschaft (Haßlacher, 2014: 251). Mehrfach
wird die Alpenkonvention mittlerweile als Wissenspool und Kompetenzzentrum
für die europäische Alpenraumstrategie EUSALP und ihre Arbeitsgruppen
gesehen (Nasi, 2013; Declaration oft he XIV th Alpine Conference on Fostering a
Sustainable Economy in the Alps“, 2016). Während der Amtstätigkeit von Generalsekretär
Marco Onida gab es eine fürwahr starke Publikationstätigkeit.
Obschon die Zahl der rechtlich „harten“, verbindlich und unmittelbar anwendbaren
Artikel in den Durchführungsprotokollen
nicht allzu groß ist und
der Implementierungsprozess
auch in Österreich
mitunter sehr zäh
voranschreitet, zeigt
allein die Existenz der
Alpenkonvention und
die Praxis der Rechtsanwendung
eine politisch
präventive Wirkung.
Bei den gut besuchten Workshops der Rechtsservicestelle Alpenkonvention
wird die Rechtsauslegung der einzelnen Durchführungsprotokolle
genau erläutert.
Neben mittlerweile
reich gefächerten Behördenentscheidungen
und Erkenntnissen von
Höchstgerichten entwickelt
sich die bei CIPRA
Österreich eingerichtete
Rechtsservicestelle Alpenkonvention als eine höchst professionelle und mit
langjähriger Erfahrung gespickte Auskunftsstelle zu Fragen der rechtlichen Anwendung
der Alpenkonvention (Tschon, 2015; www.cipra.at, siehe Seite 132 in
diesem Band). Bisher wurden 40 zum Teil umfangreiche Stellungnahmen abgege-
25 Jahre Alpenkonvention
119

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention verbietet den Bau neuer hochrangiger
Straßen durch die Alpen. Ein Weiterbau der Alemagna in Richtung
Norden in den Bezirk Lienz ist daher nicht möglich.
ben, fanden jährlich Workshops mit dem Schwerpunkt auf der juristischen Umsetzung
ausgewählter Durchführungsprotokolle statt, und wurden 2016 erstmals
die Ergebnisse des Workshops zum Energieprotokoll im Verlag Österreich veröffentlicht
(Essl/Schmid, 2016; siehe dazu auch Hinweis in diesem Band auf Seite
133). In Alpenkonventionskreisen taucht auch manchmal Kritik an der in Österreich
anscheinend zu rechtslastig stattfindenden Umsetzung der Alpenkonvention
auf. Die Umsetzung eines Rechtskonstrukts findet nun aber einmal auf dem
Rechtswege statt, ist von den Behörden anzuwenden, von Konsenswerbern Ernst
zu nehmen und wird von NGOs als Instrument zur Durchsetzung von Interessen
der Zivilgesellschaft gesehen. CIPRA Österreich weist in diesem Zusammenhang
immer wieder auf die Dualität der Alpenkonvention als juristisches Instrument
und Mittel für eine nachhaltige Alpenraumentwicklung durch entsprechende
Projekte und zielgerichtete Rahmenbedingungen hin. Wenn die wirtschaftspolitischen
Inhalte und Handlungsoptionen in den Durchführungsprotokollen nicht
erkannt und aufgegriffen werden, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass bestimmte
(Wirtschafts-)
Kreise die Alpenkonvention
als „Verhinderungsinstrument“
hinstellen und damit
nicht akzeptieren.
Ohne Zweifel hat die
Alpenkonvention bereits
sehr früh eine
präventive Wirkung
entfaltet. So zum Beispiel
in Hinblick auf
große verkehrsinfrastrukturelle
Projekte
(Alemagna – Belluno/
München; Ulm – Mailand),
schitouristische
Erschließungsprojekte
vor dem Hintergrund von Artikel 11 Absatz 1 „Schutzgebiete“ im Protokoll „Naturschutz
und Landschaftspflege“, „labile Gebiete“ im Artikel 14 Absatz 1 3. Anstrich
im Protokoll „Bodenschutz“ oder zum Beispiel Artikel 6 Protokoll „Tourismus“
ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen.
Die Alpenkonvention trägt dazu bei, die Alpengesamtheit zu sehen und ihre Anliegen
durch Kooperationen und Netzwerke zu stärken. Eine besondere Bedeutung
nimmt darin das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ (Stand 2015: 92
Mitglieder mit 274 Gemeinden alpenweit) und der Verein Alpenstädte ein (18
120 25 Jahre Alpenkonvention

Mitglieder). Den wissenschaftlichen Beitrag leistet das Internationale Wissenschaftliche
Komitee Alpenforschung ISCAR. An der Universität Innsbruck hat sich
im Nachgang an die großartige Unterstützung der Universität Innsbruck unter
Magnifizenz Univ.-Prof. Dr. Hans Moser um die Bewerbung der Landeshauptstadt
Innsbruck um den Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention (Zuschlag
anlässlich der VII. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen 2002 in Meran)
der Forschungsschwerpunkt „Alpiner Raum – Mensch und Umwelt“ (www.uibk.
ac.at/alpinerraum) entwickelt. Leider hat das 2009 durch Generalsekretär Marco
Onida initiierte Regionen-Netzwerk der Alpen nach drei Konferenzen (Chambery,
Trient, Brdo) keine
Fortsetzung erlebt.
Damit geht jedenfalls
die Vorhaltung an die
Alpenkonvention ins
Leere, sie habe sich
nicht um die Regionen
kümmern wollen
und deshalb sei
eine makroregionale
Alpenraumstrategie
mit den Regionen so
wichtig. In Österreich
wurde auf Initiative
des Österreichischen
Alpenvereins/Fachabteilung
Raumplanung-
Naturschutz das Netzwerk „Alpiner Bergsteigerdörfer“ mit Förderung durch das
BMLFUW und später durch das LE-Programm der EU gestartet (Haßlacher, 2004).
Dieses österreichische Projekt zur Unterstützung kleiner und feiner Alpenorte
ohne große Infrastrukturen wird nunmehr Zug um Zug auf andere Vertragsstaaten
der Alpenkonvention erweitert.
Alle diese Netzwerkaktivitäten lassen nach außen in der Öffentlichkeit das gesamtstaatliche
Desinteresse an der Umsetzung der Alpenkonvention nicht mit
aller Deutlichkeit erscheinen und überdecken auch die Tatsache, dass mit der
Schweizerischen Eidgenossenschaft ein zentraler Alpenstaat kein einziges Durchführungsprotokoll
ratifiziert hat und die Europäische Kommission immer deutlicher
im alpenkonventionspolitischen Abseits steht.
… Das zeigt Grenzen auf
Die Regionen-Netzwerk Konferenzen, wie etwa in Trient, fanden keine Fortsetzung.
CIPRA International hat bereits im Jahre 1996 sehr nachdrücklich nach dem
In-Kraft-Treten der Rahmenkonvention 1995 in ihrem Aktionsplan für die Um-
25 Jahre Alpenkonvention
121

setzung der Alpenkonvention auf die Finanzierung vordringlicher gemeinsamer
Maßnahmen hingewiesen (CIPRA, 1996). Darin wird die Einrichtung eines öffentlichen
Alpenfonds vorgeschlagen. Der Einsicht, dass der Mehrwert der Alpenkonvention
durch umgesetzte Projekte sichtbar gemacht werden muss, mag zwar
vorhanden gewesen sein, wurde aber bis heute nicht zum Durchbruch verholfen.
Das in Österreich derzeit dem BMLFUW zur Verfügung stehende Jahresbudget
beträgt € 315.000,- (inkl. Finanzierungsbeitrag für das Ständige Sekretariat in
Innsbruck), während der Vorsitzjahre 2017/2018 € 450.000,-, was weniger als
ein Viertel des vom deutschen Vorsitz veranschlagten Budgetrahmens ausmacht.
Ein möglichst unbürokratischer Budgetansatz für Kleinstprojekte zum Anstoßen
einer nachhaltigen Orts- und Regionalentwicklung könnte viel bewirken. In diese
Bresche wird nun die EUSALP springen, wo von politischer Seite die möglichst
rasche Finanzierung und Umsetzung von Projekten erwartet wird. Der Alpentross
wird also weiterziehen:
i Pionierphase des professionellen Alpenschutzes
i Alpenkonvention
i EUSALP
Leider hat der Wille nicht mehr gereicht, die drei noch ausstehenden Protokolle
Wasserhaushalt, Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft auszuverhandeln.
Statt sich nun um den Kern der Umsetzung der Protokolle zu kümmern, werden
inhaltsleere soft-policy-Deklarationen verabschiedet (zum Beispiel Nachhaltige
Raumentwicklung, Grünes Wirtschaften), welche alsbald die tatsächliche Umsetzung
der Protokollinhalte vergessen lassen werden. Der Mainstream der alpenpolitischen
Entwicklungen wird in den Aktionsgruppen der EUSALP kreiert werden,
die Alpenkonvention vielleicht noch als Wissenspool und umweltpolitisches
Korrektiv benötigt. Sehr schnell wird die (berechtigte) Frage auftauchen, wozu
parallele Arbeitsgruppen von Alpenkonvention und EUSALP zu ein und demselben
Thema bestehen? Da kommt es dann auf das Selbstverständnis der für die
Alpenkonvention verantwortlichen Vertragsparteien an, ob sie die Inhalte der Alpenkonvention
im Anlassfall verteidigen werden.
Sind die Hoffnungen und Versprechungen in den Bereichen Verkehr,
Alpiner Freiraumschutz und touristische Entwicklung aufgegangen?
Wie schon eingangs ausgeführt, waren für die Alpen-NGOs 1988/89 vorrangig
die Themenbereiche Alpine Raumordnung, touristische Übererschließung und
die Verkehrsbelastung ausschlaggebend dafür, dass sie sich auf den Prozess der
Alpenkonvention eingelassen haben. Es würde aus heutiger Sicht der Arbeit der
NGOs nicht gerecht werden, würde man diese nur auf das oben genannte Aufgabenspektrum
reduzieren wollen. Nicht-Regierungsorganisationen weisen in der
122 25 Jahre Alpenkonvention

Zwischenzeit ein wesentlich breiteres Tätigkeitsfeld auf und haben die Transformation
vom allein verhindernden Tun längst hin zur mitgestaltenden Kraft geschafft.
Trotzdem sei es erlaubt, 25 Jahre nach der Unterzeichnung der Rahmenkonvention
und knapp 15 Jahre nach In-Kraft-Treten der Protokolle eine kurze Bewertung
– vornehmlich aus österreichischer NGO-Sicht – zu treffen.
Verkehr
Die Bewertung des Verkehrsprotokolls ist schwierig. Mit Sicherheit besitzt dieses
Leitprotokoll der Alpenkonvention einen präventiven Charakter, dass zum Beispiel
größere Straßenbauprojekte für den alpenquerenden Verkehr erst gar nicht
angefangen worden sind. Die Projekte „Alemagna“ (Venedig – München über
den Bezirk Lienz) oder die „Ulm – Mailand“ (in Österreich durch die Bezirke Reutte,
Imst und Landeck) tauchen trotz des in Kraft gesetzten Verkehrsprotokolls
immer wieder von Neuem auf. Es scheint zumindest derzeit, dass solche Projekte
in Zusammenhang mit den EUSALP-Strategien der „missing links“ und „interconnectivity“
neuen Aufschwung erleben und Rückenwind auf der europäischen
Ebene verspüren. Nicht
anders kann etwa die
Zustimmung des Ver-
Blick in den Talboden von Nassereith. Dahinter der Simmering-Tschirgantkamm,
durch diesen der Tunnel ins Inntal geplant ist.
kehrsausschusses im
Europäischen Parlament
vom Oktober 2016 zum
Weiterbau der Alemagna
in Richtung Norden
(bis in den Bezirk Lienz)
auf hauptsächliches Treiben
von Vertretern aus
dem Veneto ausgelegt
werden. Gott sei Dank
ist das Europäische Parlament
dieser Beschlusslage
nicht gefolgt. In den Bezirken Reutte und Imst startete ziemlich zeitgleich
die Diskussion zum wiederholten Male darüber, wie der Verkehr von der bei der
deutsch-österreichischen Staatsgrenze bei Füssen endenden Autobahn über
die Bezirke Reutte und Imst (Fernpass) mittels neuer Tunnels ins Inntal gelenkt
werden kann. Dazu wurde nunmehr sogar eine Petition betreffend „Ausbau der
Fernpassroute – Bau des Tschirganttunnels“ an den österreichischen Nationalrat
eingebracht (90/PET vom 12.10.2016 XXV.GP). Dabei spielt der geplante Zusammenschluss
der beiden Gletscherschigebiete von Pitz- und Ötztal mit 64 Hektar
an neuen Schipisten als Zielgebiet des Verkehrs eine nicht unwichtige Rolle.
25 Jahre Alpenkonvention
123

Mit Ausnahme von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und bei tourismusbezogenen
Transporten ist unter der Flagge des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention
wenig Greifbares zu vermerken.
Alpine Freiräume und ihre raumordnerische Sicherung
Die Implementierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zum
Schutz und zur Sicherung bisher unerschlossener Gebirgsräume vor intensiver
Erschließung ist kaum vorangekommen, obschon diese Absicht in der „Berchtesgadener
Resolution“ von
1989 und in einzelnen
Protokollen (Stichwort
„Ruhezonen“) prominent
verankert ist. Ungeachtet
dessen steuert
der Alpenraum auf eine
kaum da gewesene Erschließungswelle
und
Zerschneidung ganzer
Gebirgsgruppen durch
großräumige Schigebietszusammenschlüsse
zu. Es gilt das aktuelle
Prinzip der Gigantomanien:
„größtes Schigebiet
Österreichs“ am
Arlberg, Projekt des
„weltgrößten Gletscherschigebietes“
durch den
Foto oben: Den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Pitztaler
und Ötztaler Gletscherschigebiet kann man nur mehr als Gigantonomie
bezeichnen, denn allein rund um den Linken Fernerkogel und die Braunschweiger
Hütte (Bild), sollen im Ausmaß von 64 Hektar Seilbahnen, Pisten,
Beschneiungsteich, Restauration, usw. entstehen.
Foto unten: Obwohl der imposante Karststock des Warscheneck-Massivs
unter Naturschutz steht und zudem ein wichtiges Wasserreservoir
darstellt, sind Seilbahnen und Pisten durch diese Gebirgslandschaft geplant.
Zusammenschluss der
Gletscherschigebiete des
Ötz- und des Pitztales,
größtes „Winter Opening
der Alpen – Snow Break
Europe“ in Schladming,
zweitgrößter Skikartenverbund
der Welt in Salzburg
und Tirol ... – um
des kurzfristigen Wettbewerbsvorteils.
Die nationalen Vertretungen
der Internationa-
124 25 Jahre Alpenkonvention

len Alpenschutzkommission CIPRA in Deutschland, Österreich und von Südtirol
fordern deshalb zu Recht mehr Engagement der Gremien der Alpenkonvention
zur Stärkung der Alpinen Raumordnung (Haßlacher, 2016). Im „Grassauer Appell“
vom 12. Oktober 2016 an die XIV. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen
drängen sie auf ein „Moratorium
beim Ausbau von Skigebieten mit dem
Ziel der Entwicklung von Raumplanungsregularien
auf Basis der Alpenkonvention
für eine staaten- und regionenübergreifende
Alpine Raumordnung“ (siehe Seiten
129 – 131 in diesem Band).
Erschwerend kommt für den Alpenschutz
hinzu, dass die Seilbahnindustrie
in vermehrtem Maße in die Sanktuarien
des Alpenschutzes und der Alpinen
Raumordnung eingreifen will: Naturschutzgebiet
„Warscheneck-Nord“ (OÖ),
Ruhegebiet „Kalkkögel“ (T), „Bayerischer
Alpenplan“ (Riedberger Horn) im deutschen
Alpengebiet, usw.
Hilfestellung kommt möglicherweise
durch die konsequente Anwendung des
Bodenschutzprotokolls „labile Gebiete“,
des Tourismusprotokolls für die Gleichrangigkeit
von extensiven und intensiven
Tourismusformen in touristischen Intensivgebieten
und des Protokolls Naturschutz
und Landschaftspflege mit dem Artikel über Schutzgebiete. Die Artikel zu
den Ruhezonen in den Protokollen werden als black boxes bisher umschifft.
Touristische Entwicklung
Der seit Beginn der 1970er-Jahre bestehende
Bayerische Alpenplan, soll für eine geplante
Schierschließung (Riedberger Horn) ausgehebelt
werden.
Zwar liegt seit dem Jahre 2013 der Alpenzustandsbericht „Nachhaltiger Tourismus
in den Alpen“ vor (Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention, 2013), doch
an der generellen touristischen Ausrichtung hat sich wenig geändert. Dieser ExpertInnenbericht
ist für Insider interessant, dringt aber nicht an die breite Öffentlichkeit
und politikrelevante Kreise vor. Denn der infrastrukturintensive Tourismus
des Winters scheint nun auch zum Vorbild für den Sommer zu werden. Die
touristisch wenig bis gar nicht genutzten stillen Räume der Alpen werden kleiner
und weniger, die Verdichtung der Tourismusaktivitäten nimmt laufend zu und
wird neuerdings auch von den etablierten Bergsportorganisationen befeuert. Es
wundert daher nicht, dass die Forst- und Jagdvereine dagegen Sturm laufen und
25 Jahre Alpenkonvention
125

sich Bündnisse der besonderen Art zum Beispiel zwischen Jägern und Seilbahngesellschaften
bilden.
Der Status quo ist meilenweit von der Anwendung alpenweit geltender Vereinbarungen
für eine Begrenzung des touristischen Wachstums, für Endausbaugrenzen
und für eine ausbalancierte Alpine Raumordnung entfernt. Nur über
eine alpenweit eingerichtete Plattform – wie eben auf besondere Art und Weise
die völkerrechtlich verbindliche Alpenkonvention – kann die Anstrengung unternommen
werden, die gegenseitige und nahezu automatisierte Aufschaukelung
der Investitionen in immer mehr Fläche, Events und Werbeetats zu überwinden.
Keine Region wird von
sich aus auf weitere
Erschließungen
verzichten wollen,
wenn sie nicht wirklich
sicher weiß, dass
auch für andere benachbarte
Regionen
dieselben Spielregeln
gelten. Unter dem
Verweis auf Klimawandel,
sich auch in
touristischen Zentren
ändernde demogra-
Das Projekt der „Bergsteigerdörfer“ ist zu einem Herzeigeprojekt der Alpenkonvention
geworden (Hüttschlag, Salzburg).
phische Entwicklungen
(= Abwanderung;
Dax et al., 2016),
Marktsättigung, usw.
hat sich die CIPRA
mehrfach an die Alpenkonventionsgremien gewandt und dringenden Handlungsbedarf
signalisiert. Kein Erfolg!
Mit Stolz verweise ich auf das vom Verfasser zu Beginn dieses Jahrtausends erfundene
und mühevoll gestartete Projekt der „ÖAV-Bergsteigerdörfer“, welches
heute als Alpenkonventionsherzeigeprojekt bezeichnet wird (Haßlacher, 2004).
Ein kurzes Resümee
Bei Betrachtung der dargestellten Herzensanliegen der Alpen-NGOs ist leicht
feststellbar, dass die ursprünglich in die Alpenkonvention gesetzten Erwartungen
nicht in Erfüllung gegangen sind. Trotzdem haben diese das Vorhaben und die
Umsetzung des Vertragswerks stets unterstützt, Strategien entwickelt, Projekte
entworfen und umgesetzt. CIPRA Österreich hat den in Österreich gemeinsam
getragenen, abgestimmten und diskutierten Alpenprozess als den „österrei-
126 25 Jahre Alpenkonvention

chischen Weg“ bezeichnet (CIPRA Österreich, 1996). Dieser gemeinsame Weg
mit den NGOs ist nach einem Vierteljahrhundert guter Kooperation in Gefahr
geraten. Es ist mehr als legitim und angebracht, wenn von NGOs und aus der
Zivilgesellschaft der dringende Appell zur Umsetzung der als Ausgangslage und
Geschäftsgrundlage zu bezeichnenden Grundforderungen an die Politik gerichtet
wird. Das wird aber in Österreich nicht gerne gesehen. Ja, die politische Lage
und die Zusammensetzung der Gremien haben sich geändert. Wurde früher beispielsweise
der Ländervertreter in die österreichische Delegation zum Überprüfungsausschuss
mit einem anerkannten Umweltjuristen des Landes Tirol besetzt,
so ist es jetzt der beamtete Seilbahnrechtler des Landes Tirol.
Trotzdem wird die Diskussion über die Überbelastungen resultierend aus Verkehr
und Tourismus nicht mehr vom Tisch zu wischen sein. Sie wird bei ständigem
Ignorieren nur noch heftiger werden.
Persönlich möchte ich die vielen Jahre „mit der Alpenkonvention“ nicht vermissen,
habe viel gelernt, erfahren und weiß besser, wie manche Situationen und
Sachlagen einzuschätzen sind. Man lernt im Laufe der Jahre auch, für was sich
der Einsatz lohnt. Effizienz und Schlagzahl der Alpenkonvention mag in Diplomatenkreisen
okay sein, nur in der derzeitigen „Lage der Alpen“ ist sie eindeutig zu
niedrig.
Literatur
CIPRA International (1996): Aktionsplan zur Umsetzung der Alpenkonvention – ein Vorschlag
der CIPRA. CIPRA Info Nr. 42, S. 1 – 3.
CIPRA Österreich – Hrsg. (1996): Die Alpenkonvention. Der österreichische Weg. Wien,
119 S. (ISBN 3-900-711-60/7)
Danz, W. – Hrsg. (1989): Umweltpolitik im Alpenraum. Ergebnisse der Internationalen
Konferenz 24.-25.06.1988 in Lindau (Bodensee). CIPRA Schriften Bd. 5, 528 S.
Dax, T. et al. (2016): Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Experten-Impulspapier zu regional-
und raumordnungspolitischen Entwicklungs- und Anpassungsstrategien.
Analyse und strategische Orientierungen. Endbericht i.A. des Bundeskanzleramtes
Österreich. Wien, 95 S.
Essl, J. u. S. Schmid – Hrsg. (2016): Das Protokoll „Energie“ der Alpenkonvention. Umsetzung
und Anwendung in Österreich. CIPRA Österreich-Schriftenreihe zur Alpenkonvention
Bd. 1. Wien: Verlag Österreich.
Haßlacher, P. (2004): Entwicklung und Förderung von Bergsteigerdörfern – Zukunftsaufgabe
für die Umsetzung der Alpenkonvention. In: Haßlacher, P. (Red.): Die Alpenkonvention
– Markierungen für Ihre Umsetzung (= Fachbeiträge des Oesterreichischen
Alpenvereins – Serie: Alpine Raumordnung Nr. 24). Innsbruck, S. 36 – 45.
Haßlacher, P. (2014): Die Alpenkonvention auf dem mühevollen Weg zur Umsetzung. In:
Chilla, T. (Hrsg.): Leben in den Alpen. Verstädterung, Entsiedlung und neue Aufwer-
25 Jahre Alpenkonvention
127

tungen. Festschrift für Werner Bätzing zum 65. Geburtstag. Bern: Haupt Verlag, S.
247 – 257.
Haßlacher, P. (2016): Neue Alpine Raumordnungsarchitektur dringend gefordert. Vertragsstaaten
der Alpenkonvention in der Verantwortung. In: Innsbruck alpin ( = Mitteilung
der Innsbrucker Alpenvereinssektionen ), H. 3, S. 37 – 41.
Haßlacher, P. (2016 ): Alpenkonvention muss Alpine Raumordnung endlich stärken. In:
Die Alpenkonvention – Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 83, 02/2016, S.
7 – 9.
Haßlacher, P. (2016): 25 Jahre Alpenkonvention – eine durchwachsene Bilanz. In: Die Alpenkonvention
– Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 83, 03/2016, S. 1.
Nasi, A. (2013): Die Alpenkonvention als hervorragendes Kompetenzzentrum für die
künftige EU-Alpenraumstrategie. In: Die Alpenkonvention – Nachhaltige Entwicklung
für die Alpen Nr.73/2013, 04/2013, S. 6 – 7.
Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention – Hrsg. (2013): Nachhaltiger Tourismus in den
Alpen. Alpenzustandsbericht. Alpenkonvention Alpensignale – Sonderserie 4. Innsbruck,
152 S.
Tschon, W. (2015): Rechtsservicestelle Alpenkonvention hat sich bewährt. In: Die Alpenkonvention
– Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 80/2015, 04/2015, S. 2.
Wicker, H.-R. (2003): Ist Kultur messbar? In: Schweizerische Akademie der Geistes- und
Sozialwissenschaften (Hrsg.): Kulturelle Diversität im Alpenraum (= Schriftenreihe
des Schwerpunktes „Alpen-Forschung“). Bern, S. 39 – 51 (ISBN 3-907835).
128 25 Jahre Alpenkonvention

Der „Grassauer Appell“ von CIPRA
Deutschland, Österreich und Südtirol
an die XIV. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen
Die Alpenstaaten haben vor 25 Jahren mit der Alpenkonvention ein einzigartiges
Instrument zur nachhaltigen Entwicklung einer zusammenhängenden Bergregion
– den Alpen – geschaffen. Die nationalen und regionalen Vertretungen der Internationalen
Alpenschutzkommission CIPRA 1 von Deutschland, Österreich und
Südtirol nehmen dies zum Anlass, an die vereinbarten Grundwerte zu erinnern
und deren Umsetzung anzumahnen.
In der Alpenkonvention ist festgehalten, dass die alpine Staatengemeinschaft
und die Europäische Gemeinschaft eine ganzheitliche Politik zum Schutz der Alpen
und zum Wohle der alpinen Bevölkerung entwickeln will, unter Beachtung
des Vorsorge-, des Verursacher- und des Kooperationsprinzips insbesondere in
den Bereichen
Raumplanung – mit dem Ziel einer ausgewogenen und dem kulturellen Erbe
entsprechenden Entwicklung des Gesamtraumes mit sparsamer und rationeller
Flächennutzung unter besonderer Beachtung der Naturgefahren, der Vermeidung
von Über- und Unternutzungen sowie der Erhaltung oder Wiederherstellung
der natürlichen Lebensgrundlagen durch vorausschauende integrierte Planung
mit umfassender Klärung und Abwägung der nachfolgend aufgeführten
Nutzungsbereiche, sowie Abstimmung der daraus resultierenden Maßnahmen,
Naturschutz und Landschaftspflege – mit dem Ziel, Natur und Landschaft
so zu schützen, zu pflegen und, soweit erforderlich, wiederherzustellen,
dass die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt
einschließlich ihrer Lebensräume, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige
Leistungsfähigkeit der Ökosysteme sowie Vielfalt, Eigenart und Schönheit
der Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit dauerhaft gesichert werden,
1
Die nationalen und regionalen Vertretungen der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA
von Deutschland, Österreich und Südtirol arbeiten bei brennenden alpenpolitischen Fragestellungen
länderübergreifend auf dem Fundament der Alpenkonvention zusammen.
25 Jahre Alpenkonvention
129

Tourismus und Freizeit – mit dem Ziel, die touristischen und Freizeitaktivitäten
mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen in Einklang zu bringen,
insbesondere durch Festlegung von Ruhezonen
Verkehr – mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen
und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere
und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine
verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die
Schiene, vor allem durch die Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer
Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität,
Energie – mit dem Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche
Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie zu erreichen und
energieeinsparende Maßnahmen zu fördern.
Vor diesem Hintergrund fordern CIPRA Deutschland, CIPRA Österreich und
CIPRA Südtirol die für die Umsetzung der Alpenkonvention verantwortlichen
Staaten und Regionen auf,
1. die Ziele der Alpenkonvention und ihrer Protokolle in die makroregionale Strategie
für den Alpenraum (EUSALP) zu integrieren und umzusetzen.
Die Inhalte der Alpenkonvention und der Durchführungsprotokolle sowie Deklarationen
müssen für die operative Umsetzung in den Arbeits- und Leitungsgruppen
der EUSALP Maßstab und Verpflichtung sein.
2. alpenweit die Raumplanungs- und Entwicklungspolitiken zu harmonisieren,
um der naturzerstörenden Versiegelung der Landschaft entgegenzuwirken.
Der Verbrauch von Natur und Landschaft muss alpenweit gestoppt werden,
um Vielfalt und Anpassungsfähigkeit ihrer Funktionen zu erhalten.
3. die Vorgaben der Landesplanung strikt einzuhalten und die Schutzgebiete zu
erhalten, möglichst zu erweitern sowie neue zu entwickeln oder auszuweisen,
um mit Schon- und Ruhezonen einen alpenweit funktionsfähigen ökologischen
Verbund zu knüpfen.
Die natürliche Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten kann nur erhalten werden,
wenn deren Lebensräume auch ausreichend vernetzt sind.
4. für die weitere flächenmäßige Entwicklung des Tourismus ein einfach anwendbares
Instrument der Raumplanung zu entwickeln, das ein geordnetes Nebeneinander
von intensiven Freizeitaktivitäten sowie von „sanftem“ Tourismus
und beruhigten Räumen ermöglicht. Der Alpenraum muss vor einer ungeordneten
Zulassung von Erschließungsprojekten geschützt werden.
● Dazu ist zunächst ein Moratorium beim Ausbau von Skigebieten mit dem
Ziel der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus notwendig.
● Es müssen Raumplanungsregularien auf Basis der Alpenkonvention für eine
130
25 Jahre Alpenkonvention

staaten- und regionenübergreifende Alpine Raumordnung entwickeln werden.
5. die Belastungen durch den Verkehr auf ein für Mensch und Umwelt verträgliches
Maß zu reduzieren.
● Durch eine alpenweite Harmonisierung der Benutzungsgebühren an Alpenübergängen.
So sind Ausweichverkehre zu verhindern, die zu Überlastungen
an einzelnen Übergängen führen.
● Durch die Einführung eines alpenweit gültigen „Cap and trade“-Prinzips, um
den Transport von Gütern auf ein alpen- und raumverträgliches Maß zu begrenzen.
● Durch die bessere Lenkung der durch den Tourismus induzierten Verkehre,
insbesondere durch verstärkte Angebote im öffentlichen Verkehr.
6. die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Einklang mit den Erfordernissen
des Natur- und Umweltschutzes und der Raumplanung zu fördern sowie
Maßnahmen zur Energieeinsparung insbesondere bei Produktionsprozessen,
im Verkehr sowie im privaten Haushalt und im Tourismus zu ergreifen.
Erwin Rothgang Peter Haßlacher Klauspeter Dissinger
CIPRA Deutschland CIPRA Österreich CIPRA Südtirol
Grassau, am 13. Oktober 2016
25 Jahre Alpenkonvention
131

Die Rechtsservicestelle Alpenkonvention
bei CIPRA Österreich
Die über viele Jahre geplante und diskutierte Stollenbahn
durch den Nationalpark Hohe Tauern zum Mölltaler Gletscher
ist nach der Alpenkonvention nicht realisierbar.
Mit dem österreichweiten In-Kraft-Treten der Rahmenkonvention bzw. aller
Durchführungsprotokolle in den Jahren 1995 bzw. 2002 hat sich Österreich zur
konsequenten Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet.
Die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
unterstützte Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich
setzt sich mit Fragen der rechtliche Auslegung der Alpenkonvention, insbesondere
ihrer Protokolle auseinander.
Ziel der Rechtsservicestelle ist es, vorhandene Berührungsängste mit der Alpenkonvention
sowie Wissens- und Anwendungsdefizite abzubauen, um in weiterer
Folge Entscheidungsprozesse zu erleichtern und eventuell zu beschleunigen.
Ein erlesener Kreis unabhängiger RechtsexpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung
und Rechtsanwaltschaft
bildet den Kern dieses für den
Alpenraum einzigartigen und ehrenamtlich
tätigen Gremiums.
Konkret umfasst die Serviceleistung
seitens der ExpertInnen eine
erste, unverbindliche und allgemeine
Auskunft zur rechtlichen
Auslegung bzw. Umsetzung der
Alpenkonvention. Mit dieser kostenlos
arbeitenden Einrichtung
wird sowohl Behörden, NGOs,
Bürgerinitiativen als auch Privatpersonen
eine rechtlich fundierte Hilfestellung gegeben. Die Auskunft ersetzt
jedoch keinesfalls behördliche Ermittlungsverfahren oder etwa Gutachten von
Sachverständigen. Auch nimmt das Expertengremium weder Projektbeurteilungen
noch Überprüfungen von Bescheiden vor.
Seit 2009 hat die Rechtsservicestelle Alpenkonvention 40 Stellungnahmen zu
konkreten Anfragen abgegeben und die Anfragen nehmen laufend zu. Darunter
befinden sich brisante Fälle wie die schitouristischen Erschließungsprojekte
durch das Ruhegebiet „Kalkkögel“ (Tirol), die geplante Stollenbahn durch den
Nationalpark Hohe Tauern zum Mölltaler Gletscher (Salzburg), das Naturschutzgebiet
„Warscheneck-Nord“ (Oberösterreich), die Naturschutzgebiete „Kleinfragant“
und „Wurten-West“ (Kärnten) oder auch zum Heliskiing in Vorarlberg.
Durch die laufende Befassung mit der rechtlichen Implementierung der Inhalte
der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention, besitzt die Rechtsservicestelle
mittlerweile ein über Jahre exzellent aufgebautes Know-how.
132 25 Jahre Alpenkonvention

25 Jahre Alpenkonvention
133

Notizen
134 25 Jahre Alpenkonvention

Zeitspiegel
25 Jahre Alpenkonvention
1951 Idee einer Alpenschutzkonvention durch CIPRA International
1988 Europäisches Parlament beschließt Ausarbeitung einer
„Konvention zum Schutz des Alpenraumes“
1989 I. Alpenkonferenz in Berchtesgaden (D)
1991 II. Alpenkonferenz in Salzburg (A)
1994 III. Alpenkonferenz in Chambéry (F)
1995 Einrichtung des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich
1996 IV. Alpenkonferenz in Brdo (SLO)
1998 V. Alpenkonferenz in Bled (SLO)
2000 VI. Alpenkonferenz in Luzern (CH)
2002 VII. Alpenkonferenz in Meran (I)
2002 Ständiges Sekretariat nach Innsbruck vergeben; Außenstelle in Bozen
2002 Ratifizierung und In-Kraft-Treten der Protokolle in Liechtenstein, Österreich
und Deutschland
2004 VIII. Alpenkonferenz in Garmisch-Partenkirchen (D)
2004 Ratifizierung und In-Kraft-Treten der Protokolle in Slowenien
2005 Ratifizierung und In-Kraft-Treten der Protokolle in Frankreich
2006 IX. Alpenkonferenz in Alpbach (A)
2008 X. Alpenkonferenz in Evian (F)
2009 Einrichtung der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich
2011 XI. Alpenkonferenz in Brdo pri Kranju (SLO)
2012 XII. Alpenkonferenz in Poschiavo (CH)
2013 Ratifizierung und In-Kraft-Treten des Verkehrsprotokolls durch die
Europäische Union
2014 XIII. Alpenkonferenz in Turin (I)
2016 XIV. Alpenkonferenz in Grassau (D)
www.cipra.org
www.alpconv.org