25_Jahre_Alpenkonvention

alpenkonvention

25 Jahre Alpenkonvention

Ein- und Ausblicke

25 Jahre Alpenkonvention – Ein- und Ausblicke


Die Publikation „25 Jahre Alpenkonvention – Ein- und Ausblicke“ wurde aus

Mitteln der Pensionsabfindung von Peter Haßlacher finanziert.

Impressum

Herausgeber

Peter Haßlacher für CIPRA Österreich

Fernkreuzweg 10a, A-6080 Igls

E: peter.hasslacher@cipra.org

CIPRA Österreich

Salurnerstraße 1, A-6020 Innsbruck

E: josef.essl@cipra.org

I: www.cipra.at

Layout und grafische Gestaltung

Josef Essl (CIPRA Österreich)

Satellitenbild

Geospace International GmbH

Fotonachweis

A. Goller: S. 93

A. Götz: S. 109

A. Louvet: S. 62

Büro Wilfried Haslauer: S. 82

BMLFUW: S. 50

C. Begle: S. 113

E. Auer: S. 67

E. Galle: S. 50

feel-image – Fotografie e.U./Matern: S. 86

Fotowerk Aichner: S. 84

F. Gurgiser: S. 107 (o)

G. Glantschnig: S. 101

G. Liebl: S. 105 (o)

G. Schindlbauer: S. 95 (o)

H. Guggenberger: S. 49

H. Naglmayr: S. 132

H. Schlosser: S. 79, 92 (o)

I. Hilber: S. 96

J. Essl: S. 6, 10, 39, 55, 68, 80, 85, 92 (u), 94, 95 (u), 98, 102, 105 (u),

106, 107 (u), 111 (u), 114, 115, 119, 120, 121, 123, 124

M. Ploderer: S. 91 (o)

P. Haßlacher: S. 118

R. Gschöpf: S. 111 (o)

R. Kals: S. 56

S. Friedhuber: S. 124

S. Schmid: S. 40

S. Suchy: S. 99

Salzburg Tourismus: S. 82

Stadtarchiv Innsbruck: S. 89

Tiroler Volkspartei/Maislinger: S. 88

Tourismusverband Grossarltal: S. 126

Tourismusverein Lunz a. See: S. 91 (u)

W. Bätzing: S. 11

W. Burhenne: S. 113

W. Tschon: S. 97

Wikipedia: S. 61

Druck

Sterndruck GmbH, Fügen (www.sterndruck.at)


Peter Haßlacher (Hrsg.)

25 Jahre Alpenkonvention

Ein- und Ausblicke

Innsbruck – Igls

2016


INHALT

Vorwort 6

Werner Bätzing (Bamberg)

25 Jahre Alpenkonvention – Bilanz und Ausblick 11

Sebastian Schmid (Innsbruck)

Auf der Suche nach dem effektiven Alpenkonventionsrecht 40

Ewald Galle (Wien)

Bekenntnisse eines Alpenkonventionssüchtigen 50

Roland Kals (Salzburg)

Die Alpenkonvention – Dornröschen in den Bergen und die

sieben Zwerge 56

Eva Lichtenberger (Hall i.T.)

Die Zukunft der Alpenkonvention 62

Josef Essl (Innsbruck)

Die Alpenkonvention in Österreich – einige Zahlen und Fakten 68

Statements aus den Gebietskörperschaften

Andrä Rupprechter (Wien)

Die Alpenkonvention – ein funktionierendes politisches Programm

der Alpenstaaten und der EU 79

Wilfried Haslauer (Salzburg)

25 Jahre Alpenkonvention 81

Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck)

Die Alpenkonvention als Versprechen für künftige Generationen 84

Helmut Mödlhammer (Wien)

Wie schaffen wir den Spagat zwischen modernen Lebenswelten

und natürlichen Lebensräumen? 86

Herwig van Staa (Innsbruck)

25 Jahre Alpenkonvention – Bilanz und Ausblick 88

Enge Begleiter der Alpenkonvention

Martin Ploderer (Lunz am See)

25 Jahre Alpenkonvention 91

4 25 Jahre Alpenkonvention


Josef Außerlechner (Kartitsch)

Das Bergsteigerdorf ohne Grenzen setzt die Alpenkonvention um 93

Gottfried Schindlbauer (Linz)

25 Jahre Alpenkonvention – wie soll es weitergehen? 95

Walter Tschon (Innsbruck)

25 Jahre Alpenkonvention – Resümee und Ausblick. „Wo bleibt der

politische Wille?“ 97

Gerold Glantschnig (Klagenfurt-Irschen)

Von der Alpenschutzkonvention zur Alpenkonvention 101

Gerhard Liebl (Innsbruck)

Wie geht es nach schwierigen 25 Jahren weiter? 105

Fritz Gurgiser (Vomp)

Die Alpenkonvention – ein „Glücksfall“ 107

Andreas Götz (Vaduz)

Kooperationen und Projekte müssen Rechtsumsetzung ergänzen 109

Reinhard Gschöpf (Wien)

Die Alpenkonvention: spannender Versuch über das gemeinsame

Finden und Vereinbaren neuer Grenzen 111

Wolfgang E. Burhenne (Steinberg am Rofan)

Die Gäste für die Alpen gewinnen! 113

Peter Haßlacher (Innsbruck – Igls)

25 Jahre Unterzeichnung der Alpenkonvention. Hat sich der lange

und mühsame Weg zu einem besseren Alpenschutz gelohnt? 115

Der „Grassauer Appell“ von CIPRA Deutschland, Österreich und Südtirol 129

Die Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich 132

25 Jahre Alpenkonvention

5


VORWORT

Ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung

der Rahmenkonvention in der Salzburger Landeshauptstadt

und knapp 15 Jahre nach dem

In-Kraft-Treten der Durchführungsprotokolle der

Alpenkonvention ist ein entsprechend langer

Zeitraum vergangen, um diesen „Alpenprozess“

in geeigneter Form Revue passieren zu lassen,

die gewonnenen Einblicke zu bewerten und Ausblicke

in die nächsten Jahre zu wagen. Zwar ist in

diesen 25 Jahren mit unterschiedlicher Intensität

und abhängig von aktuellen Themen und Ereignissen zumindest in Österreich

sehr viel über die Alpenkonvention geschrieben worden (siehe P. Haßlacher Bibliographie

Alpenkonvention 1988 – 2015, www.cipra.at), doch fehlt ein zusammenfassender

Überblick neueren Datums.

„Der Galle“ (gemeint ist sein umfassendes Werk über die Alpenkonvention aus

2002) ist mittlerweile auch schon 15 Jahre alt geworden, die umfassende Arbeit

von Nicole Ehlotzky über das Verkehrsprotokoll aus 2014 beleuchtet eben nur

ein Durchführungsprotokoll und über die jährlich stattfindenden Workshops von

CIPRA Österreich und der Rechtsservicestelle Alpenkonvention zur vornehmlich

rechtlichen Umsetzung der Alpenkonvention liegt erstmals seit 2016 ein ausführlicher

Band zum „Energieprotokoll“ samt Materialien in der im Verlag Österreich

erschienenen „CIPRA Österreich-Schriftenreihe zur Alpenkonvention“ vor.

Aufgrund der Bedeutung des Vertragswerkes für den gesamten Alpenraum und

des runden Anlasses hat sich der Herausgeber des vorliegenden „Festbandes“

entschlossen, namhafte KennerInnen der Alpenkonvention und ihres Entwicklungsprozesses,

– und mit denen er selbst bzw. CIPRA Österreich in jahrelangem

Austausch gestanden ist, zu einem Beitrag einzuladen. In Dankbarkeit und überrascht

stelle ich fest, dass alle angefragten Damen und Herren mit einer Ausnahme

zugesagt haben.

Besonders danken möchte ich Herrn Univ.-Prof. em. Dr. Werner Bätzing (Bamberg),

der ein umfassendes Bilanzwerk über die Alpenkonvention der letzten 25

Jahre mit einem über sechsfachen Umfang als ursprünglich erbeten verfasste.

Das ist wiederum ein Nachschlagewerk wie der seinerzeit im Jahre 1994 von ihm

verfasste Aufsatz „Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk auf

dem mühevollen Weg der politischen Realisierung“ (Bätzing 1994; www.cipra.

at). Beide Aufsätze sind unersetzbare Standortbestimmungen für den Sinn, die

Arbeit und die Rahmenbedingungen für das Tun und Nicht-Tun-Können der Alpenkonvention

in einem sich ändernden geopolitischen Umfeld.

6 25 Jahre Alpenkonvention


Das vorliegende Buch enthält erstmals in der Geschichte der Alpenkonvention

eine Spurensuche nach dem „effektiven Alpenkonventionsrecht“. Dieser Fragestellung

hat sich Herr assoz. Prof. Dr. Sebastian Schmid von der Universität Innsbruck,

Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre angenommen.

Als Mitglied der 2009 bei CIPRA Österreich eingerichteten Rechtsservicestelle

Alpenkonvention kennt er das Spektrum genau, was von der Anwendung der Alpenkonvention

und ihrer Durchführungsprotokolle erwartet werden kann und

was eben nicht. Sichtlich schwer tat sich Freund Roland Kals, Alpenraumplaner

in Salzburg und involviert in Umsetzungsprojekte der Alpenkonvention. Er setzt

sich kritisch mit der Frage nach Anspruch und Wirklichkeit der Alpenkonvention

auseinander und wer die Alpenkonvention überhaupt ist. Frau Dr in Eva Lichtenberger,

die auf allen Ebenen des politischen Lebens über Hall i. T., Innsbruck,

Wien und Brüssel tätig war, konnte den Stellenwert der Alpenkonvention und

insbesondere die Herangehensweise der Europäischen Union an alpenpolitische

Themen (Alpenkonvention, makroregionale Alpenraumstrategie) blendend ausleuchten.

Dass es tatsächlich eine „Alpenkonventionssucht“ gibt, ist mir nun seit

den Ausführungen von Herrn Ministerialrat Dr. Ewald Galle, Chef des Focal Point

Alpenkonvention Österreich im BMLFUW in Wien, bekannt. Über ein Vierteljahrhundert

bearbeitet er dieses Dossier ohne Unterbrechung für die Republik Österreich.

Das verdient Anerkennung, Respekt und Dank!

Der Herausgeber bedankt sich für die Beiträge aus den verschiedenen Gebietskörperschaften,

dem Umwelt- und „Alpenkonventions“/Minister Andrä

Rupprechter, dem Vorsitzenden der österreichischen Landeshauptleutekonferenz

und Landeshauptmann von Salzburg, Herrn Dr. Wilfried Haslauer, der Bürgermeisterin

von Innsbruck und damit „Gastgeberin“ für das seit 2002 in Innsbruck

residierende Ständige Sekretariat der Alpenkonvention, Frau Mag a Christine Oppitz-Plörer,

und dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Herrn

Helmut Mödlhammer. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention wäre ohne

das besondere Engagement und den Weitblick des damaligen Bürgermeisters

von Innsbruck, Herrn DDr. Herwig van Staa, später Landeshauptmann von Tirol

und nun amtierender Präsident des Tiroler Landtages nicht nach Innsbruck

gekommen. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention in Innsbruck ist die

einzige internationale Organisation, die ihren Sitz in einer österreichischen Landeshauptstadt

angesiedelt hat und auch der einzige dieser Art im gesamten Anwendungsbereich

der Alpenkonvention (Haßlacher 1996).

Besonders gefreut haben mich die pointierten Kurzbeiträge ehemaliger Mitglieder

der österreichischen Delegation zur Alpenkonvention – Gerhard Liebl (Tirol)

und Gerold Glantschnig (Kärnten) –, von den langjährigen Mitgliedern des CI-

25 Jahre Alpenkonvention

7


PRA Österreich-Komitees – Gottfried Schindlbauer (Oberösterreich) und Walter

Tschon (Tirol), weiters von den Bürgermeistern der Alpenkonventionsgemeinden

und Bergsteigerdörfer von Lunz am See (Niederösterreich), Herr Martin Ploderer,

und aus Kartitsch (Tirol), Herr Josef Außerlechner. Kartitsch stand jahrelang im

internationalen Fadenkreuz des Alemagna-Autobahnprojekts Belluno-München

und hatte schon deshalb Interesse an einer raschen Ratifizierung des Verkehrsprotokolls

in Österreich, Italien und in der Europäischen Union. Die Außensicht

aus der Schweiz brachte der sehr geschätzte langjährige Geschäftsführer von CI-

PRA International im Fürsten Liechtenstein, Herr Andreas Götz, ein, welche auch

die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten einer Vertragspartei wie die Schweiz

aufzeigen, die bis heute noch kein einziges Durchführungsprotokoll ratifiziert hat.

Der erste Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich, Herr Dr. Reinhard

Gschöpf, und nunmehr im Grünen Parlamentsklub u.a. für Alpenschutz tätig,

sieht in der Alpenkonvention den spannenden Versuch über das gemeinsame

Finden und Vereinbaren neuer Grenzen.

Wie kaum ein anderer streicht der Präsident des Transitforums Austria-Tirol,

Herr Fritz Gurgiser, die dringende Notwendigkeit der strikten Anwendung der

Inhalte der Alpenkonvention unentwegt heraus und fordert sie ein.

Abschließend bedanke ich mich bei Josef Essl, Geschäftsführer von CIPRA Österreich

und Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich in Innsbruck,

für die oftmals nicht leichte Zusammenarbeit zum Wohle der Alpen und für die

perfekte Unterstützung beim Zustandekommen dieses Bandes bei Layout und

Drucklegung.

Schließlich habe ich mir selbst zu meinem Rückzug aus dem Alpenkonventionsgeschehen

ein Geschenk gemacht, damit einige Fakten mehr und persönliche Erlebnisse

und Eindrücke der eingeladenen Persönlichkeiten in gedruckter schriftlicher

Form vorliegen. Zu viele Detailinformationen, Know-how und politische

Hintergründe gehen andernfalls im Laufe der Jahre und Jahrzehnte leider verloren.

Verloren ginge auch meine persönliche Einsicht nach 25 Jahren zeitweise

sehr intensiver Befassung mit diesem Vertragswerk, dass leider viele Hoffnungen

und Erwartungshaltungen der Nicht-Regierungsorganisationen in der alpenkonventionspolitischen

Realität nicht in Erfüllung gegangen sind. Zwischen der Ausgangslage,

zum Beispiel der 89 Punkte-Resolution der UmweltministerInnen anlässlich

der I. Alpenkonferenz 1989 in Berchtesgaden und selbst in den Inhalten

der Durchführungsprotokollen als schließlich kleinster gemeinsamer Nenner der

Alpenstaaten und dem aktuellen Stand der Umsetzung tun sich zu große Löcher

auf. Zudem könnte sich die Parallelentwicklung des EUSALP-Prozesses für die Alpenkonvention

langfristig als gefährlich herausstellen.

Nur eine gelungene Performance einer konsolidierten rechtlichen Umsetzung

dieses völkerrechtlich verbindlichen und alpenweit geltenden Vertragswerks,

begleitet von vielen maßgeschneiderten Umsetzungsprojekten und politischen

8 25 Jahre Alpenkonvention


Initiativen sowie durch das Entstehen und Wirken weiterer Alpen-Netzwerke und

Kooperationen wird die Zukunft der Alpenkonvention sichern. Doch dazu braucht

es offensichtlich die Reinkarnation des in den 1990-iger Jahren viel und oft beschworenen

und mittlerweile verloren gegangenen „Geistes von Berchtesgaden“.

Peter Haßlacher

Igls, im September 2016

Literaturhinweise

Bätzing, W. (1994): Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk für eine nachhaltige

Alpenentwicklung auf dem mühevollen Weg der politischen Realisierung. In:

Franz, H. (Hrsg.): Die Gefährdung und der Schutz der Alpen (= Veröffentlichungen der

Kommission für Humanökologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Bd. 5). Wien: Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, S. 187 – 208.

Ehlotzky, N. (2014): Grundfreiheiten im Spannungsfeld von Verkehr und Nachhaltigkeit.

Eine Analyse anhand des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Schriften zum Internationalen

und Vergleichenden Öffentlichen Recht Bd. 19. Wien: Facultas Verlagsund

Buchhandels AG, 329 S.

Essl, J. u. S. Schmid – Hrsg. (2016): Das Protokoll „Energie“ der Alpenkonvention. Umsetzung

und Anwendung in Österreich. CIPRA Österreich-Schriftenreihe zur Alpenkonvention

Bd. 1. Wien: Verlag Österreich.

Galle, E. (2002): Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine

Protokolle. Beiträge zur Umweltgestaltung A 148, Alpine Umweltprobleme Teil XXXIX.

Berlin: Erich Schmidt Verlag, 276 S.

Haßlacher, P. (1996): Gemeinsam für das Alpenkonventionssekretariat in Innsbruck – eine

Chronologie. In: CIPRA Österreich – Österreichisches Nationales Komitee (Hrsg.): Die

Alpen-Konvention – Der österreichische Weg. Wien, S. 103 – 107.

Haßlacher, P. (2016): 25 Jahre Alpenkonvention – eine durchwachsene Bilanz. In: Die Alpenkonvention

– Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 83, 02/2016, S. 1.

Kals, R. (2004): Entwicklungspotentiale der Alpenkonvention. Wege zu einer erfolgreichen

Implementierung in Österreich. Studie im Auftrag des Lebensministeriums. Salzburg/Wien,

158 S.

www.cipra.at

25 Jahre Alpenkonvention

9


Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention

seit 2002 in der Landeshauptstadt Innsbruck

im Goldenen Dachl

10 25 Jahre Alpenkonvention


Werner Bätzing

25 Jahre Alpenkonvention

Bilanz und Ausblick

Von 1988 bis 1995 am Geographischen Institut der Universität Bern

Von 1995 bis 2014 Professor für Kulturgeographie am Institut für Geographie

der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Seit 2014 Leiter Archivs für integrative Alpenforschung, Bamberg

E: werner.baetzing@web.de

Ein Vergleich zwischen der Anfangszeit und der heutigen Situation in Hinblick

auf die wichtigsten Aktivitätsfelder, die zentralen Problembereiche und die unterschiedlichen

politischen Rahmenbedingungen.

Dieser Artikel ist Peter Hasslacher gewidmet,

der die Idee dazu hatte und den nötigen Platz

dafür zur Verfügung stellte.

Einleitung

Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Rahmenkonvention der Alpenkonvention

ist Anlass, eine Bilanz über 25 Jahre Alpenkonvention zu ziehen. Die empirische

und normative Grundlage dieser Bilanz beruht auf der langen Vertrautheit

des Autors mit dieser Thematik: Er hat die Entwicklung der Alpenkonvention

von der Lindauer Konferenz im Juni 1988 bis heute aktiv in kritischer Distanz als

Wissenschaftler begleitet, und er hat sich dazu häufig auch öffentlich geäußert

(wissenschaftliche und politische Artikel, Zeitungsartikel, Radio- und Fernsehinterviews,

Gutachten). 1

1 Alle Publikationen des Autors zur Alpenkonvention finden sich in seiner „thematischen Publikationsliste“

(www.geographie.nat.uni-erlangen.de/personen/wbaetzing) unter Punkt 1.2.11 („Alpenpolitik und Alpenkonvention“);

in seiner chronologischen Literaturliste stehen zu allen seinen, in diesem Aufsatz genannten

Titeln downloads bereit. Die gesamte Literatur zur Alpenkonvention seit 1988 (!) ist durch die Bibliographie

von Haßlacher 2016 auf eine vorbildliche Weise erschlossen (www.cipra.at).

25 Jahre Alpenkonvention

11


In dieser Bilanz wird nach einer Überblicksdarstellung der Entwicklung der Alpenkonvention

zum einen der Fokus auf ihre zentralen Aktivitätsfelder gelegt und

gefragt, was die Alpenkonvention hier erreicht hat, und zum anderen werden

die zentralen Probleme, die mit der Alpenkonvention von Beginn an verbunden

sind, dargestellt, und es wird gefragt, was sich hierbei verändert hat. Und zum

Schluss werden die völlig veränderten politischen Rahmenbedingungen für die

Alpenkonvention in Europa dargestellt, und es wird reflektiert, wie ihre Zukunft

aussehen könnte.

Als Ausgangssituation dient die Anfangszeit der Alpenkonvention von der

89-Punkte-Resolution der Umweltminister von Berchtesgaden im Oktober 1989

über die Dokumente der II. Alpenkonferenz im November 1991 in Salzburg bis zur

CIPRA-Jahresfachkonferenz „Die Alpenkonvention – eine Zwischenbilanz“ vom

Oktober 1992 in Schwangau/Bayern. Der Autor hat im Oktober 1992 direkt nach

der CIPRA-Jahresfachtagung einen längeren, bilanzierenden Artikel mit dem Titel

„Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk für eine nachhaltige

Alpenentwicklung auf dem mühevollen Weg der politischen Realisierung“ (erst

im Jahr 1994 im Druck erschienen) geschrieben, der als Ausgangspunkt für diese

Bilanz dient.

1. Die Entwicklung der Alpenkonvention 1989 – 2016 im Überblick

Um eine Bilanz von 25 Jahren Alpenkonvention ziehen zu können, muss zu Beginn

ihre Entwicklung kurz skizziert werden.

1.1 Vorgeschichte

Die im Jahr 1952 gegründete Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hatte

zwar die Forderung nach einer Internationalen Alpenkonvention von Beginn

an in ihren Gründungsdokumenten festgehalten, aber erst am 7. Februar 1987

beschloss das CIPRA-Präsidium, dieses Thema auf die politische Tagesordnung

zu setzen (CIPRA 1992, S. 41). Zu diesem Zweck wurden 350 Experten und Fachstellen

aus den sieben Staaten mit Alpenanteil in Bezug auf den Vollzug der bisherigen

grenzüberschreitenden Umweltabkommen in den Alpen befragt. Das

Ergebnis – es besteht „ein hoher bis sehr hoher zusätzlicher Handlungsbedarf“

(CIPRA 1992, S. 42) – wurde auf der Internationalen Konferenz „Umweltpolitik

im Alpenraum“ am 24. und 25. Juni 1988 in Lindau einer breiten Öffentlichkeit

vorgestellt und mit der Forderung nach Erarbeitung einer Alpenkonvention verbunden

(CIPRA 1989). Obwohl das Europäische Parlament am 17. Mai 1988 und

die ARGE ALP am 9. Juni 1989 mit Beschlüssen ebenfalls die Erarbeitung einer

Alpenkonvention forderten, gingen die betroffenen Experten damals davon aus,

dass die Umsetzung wohl noch Jahre dauern würde.

12 25 Jahre Alpenkonvention


1.2 Umsetzung

„Dann überschlugen sich die Ereignisse, als der deutsche Umweltminister Klaus

Töpfer überraschend die Umweltminister der sieben Staaten mit Alpenanteil zum

Oktober 1989 nach Berchtesgaden einlud, um über die Erarbeitung einer Alpenkonvention

zu beschließen. (Dadurch kam) ... der Prozess der Alpenkonvention

wesentlich schneller in Gang, als es selbst optimistische Umweltkreise erwartet

hatten (Bätzing 1994, S. 187).

Auf der Internationalen Alpenkonferenz der Umweltminister vom 9. bis 11. Oktober

1989 in Berchtesgaden wurde eine 89 Punkte umfassende Resolution verabschiedet.

2 Darin beschlossen die Umweltminister in den Punkten 87 und 88,

eine Alpenkonvention mit einer Rahmenkonvention, die das allgemeine Procedere

festlegt, und elf Protokolle, die verbindliche Regelungen für einzelne Bereiche

enthalten, zu erarbeiten.

Das Themenspektrum, das in dieser Resolution angesprochen wurde, war inhaltlich

sehr breit und umfasste alle Aspekte, die wenig später auf der UNCED-

Konferenz in Rio de Janeiro 1992 als „nachhaltig“ bezeichnet wurden (Verbindung

von Umwelt, Wirtschaft, Bevölkerung, Kultur), auch wenn dieser Begriff

damals noch nicht allgemein gebräuchlich war (Bätzing 1994, S. 186). Damit war

die Alpenkonvention weltweit die erste Konvention, die nicht sektoralen Zielen

verpflichtet war, sondern die Schutz- und Entwicklungsziele im Sinne der Nachhaltigkeit

miteinander verknüpfte, und dies nicht für ein weitgehend unbewohntes

Gebiet, sondern für einen Natur- und Wirtschaftsraum, in dem 11 Millionen

Menschen lebten. Diese beiden Aspekte machten die Besonderheit der Alpenkonvention

zum damaligen Zeitpunkt aus (Bätzing 1994, S. 186).

Auf der II. Alpenkonferenz am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichneten

die Umweltminister unter großer medialen Beteiligung die Rahmenkonvention

(Umweltminister Flavio Cotti aus der Schweiz jedoch nur unter Vorbehalt), der

Entwurf für ein erstes Protokoll (Naturschutz) wurde vorgelegt, und es wurde

die Erarbeitung von sieben weiteren Protokollen (Raumplanung, Berglandwirtschaft,

Bergwald, Bodenschutz, Energie, Tourismus, Verkehr) beschlossen (CIP-

RA-A 1996, S. 111).

Zugleich wurde die Geschäftsordnung für die Arbeit der Alpenkonvention festgelegt:

Das beschlussfassende Organ ist die alle zwei Jahre stattfindende Alpenkonferenz,

an der die Umweltminister der Alpenstaaten und ein EU-Vertreter

teilnehmen, und deren Vorsitz alle zwei Jahre wechselt. Der Ständige Ausschuss

ist das ausführende Organ und setzt sich aus Delegierten aller Vertragsparteien

zusammen; er überwacht die Umsetzung der Leitgedanken, Grundsätze und Zie-

2

Obwohl alle Dokumente der Alpenkonvention heute im Netz zu finden sind, ist dieses relevante Anfangsdokument

derzeit nicht dabei; es wurde in CIPRA 1993, S. 85-108 (deutsch) und S. 248-263 (französisch)

publiziert.

25 Jahre Alpenkonvention

13


le der Alpenkonvention und tagt zwei Mal im Jahr (Galle 2002, S. 169 ff., www.

alpconv.org).

Zusätzlich dazu wurden von Anfang an „Beobachter“ ernannt, die an der Arbeit

des Ständigen Ausschusses und an den Alpenkonferenzen teilnehmen und die

dort ihre Vorschläge und Ideen einbringen können (derzeit gibt es 16 Beobachter).

Damit hat sich die Alpenkonvention bewusst gegenüber wirtschaftlichen,

kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Interessengruppen – und damit

gegenüber einer breiteren Fachöffentlichkeit – geöffnet, was für eine solche Konvention

außergewöhnlich war und ist und ihre Akzeptanz spürbar erhöht hat.

Erst im Jahr 2003 erhielt die Alpenkonvention ein Ständiges Sekretariat mit Sitz

in Innsbruck und einer Außenstelle in Bozen; dieses unterstützt seitdem die Arbeit

der Organe der Alpenkonvention und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die Rahmenkonvention wurde 1991 in Salzburg von den Staaten Deutschland,

Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und der EU unterzeichnet

(Slowenien als Nachfolgerin von Jugoslawien folgte am 29. März 1994, und Monaco

als neuer Vertragspartner am 20.12.1994) und von den nationalen Parlamenten

in Deutschland, Liechtenstein und Österreich im Jahr 1994 ratifiziert (in

nationales Recht übernommen), so dass sie am 6. März 1995 in Kraft treten konnte

(die Ratifizierung von drei Mitgliedsstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass

die Rahmenkonvention oder ein Protokoll in Kraft treten kann). 1995 wurde die

Rahmenkonvention von Slowenien und Frankreich, 1996 von der EU, 1998 von

der Schweiz und Monaco und 1999 schließlich von Italien ratifiziert, so dass sie

von allen Vertragspartnern ratifiziert wurde.

Bei der Erarbeitung der Protokolle war der Prozess wesentlich langwieriger als

ursprünglich gedacht (CIPRA-A 1996, S. 112-113; S. 87: „schneckenartiges Vorankommen“):

Obwohl die Resolution von Berchtesgaden elf, die Rahmenkonvention

von Salzburg zwölf zu erarbeitende Protokolle nannte (an erster Stelle

ein Protokoll Bevölkerung & Kultur, was in Berchtesgaden nicht explizit genannt

wurde, obwohl dieser Bereich in der Resolution sehr prominent angesprochen

wurde), wurden nach längerer Zeit lediglich acht Protokoll-Entwürfe erarbeitet,

und die Protokolle Bevölkerung & Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt und

Abfallwirtschaft wurden nicht angegangen; dafür wurde zusätzlich ein Protokoll

Streitbeilegung entwickelt.

1.3 Zur Erarbeitung der Protokoll-Inhalte

Bei der Erarbeitung der Protokoll-Inhalte gab es drei grundsätzliche Herausforderungen:

a) Die Schweiz schlug im Jahr 1993 ein neues Protokoll „Wirtschaft und Gesellschaft“

vor, weil die bisherigen Dokumente der Alpenkonvention den Aspekt der

Berggebietsförderung viel zu wenig thematisierten und weil ein sozio-ökonomi-

14 25 Jahre Alpenkonvention


sches Gesamtkonzept für den Alpenraum fehlte, und die bisher vorliegenden

Protokoll-Entwürfe (außer Berglandwirtschaft) sollten in dieser Beziehung überprüft

und angepasst werden (Wachter 1993, S. 68-69). Dieser Vorschlag wurde

jedoch von der III. Alpenkonferenz in Chambéry abgelehnt, und die Schweizer

Vorschläge wurden teilweise in das Protokoll Raumplanung aufgenommen, das

dadurch zum Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ erweitert

wurde (Bätzing 2002, S. 55, CIPRA-A 1996, S. 112).

b) Weil Österreich und vor allem den österreichischen Bundesländern das Verkehrsprotokoll

mit dem darin enthaltenen Verbot des Baus von neuen Transitautobahnen

(Artikel 11: „Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer

hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr“) besonders wichtig war,

hatte die österreichische Landeshauptleutekonferenz 1993 beschlossen, die Unterzeichnung

aller anderen Protokolle von der Existenz eines akzeptablen Verkehrsprotokolls

abhängig zu machen (CIPRA-A 1996, S. 112). Die Verhandlungen

darüber zogen sich lange hin, drohten mehrmals an Interessengegensätzen der

Vertragsparteien zu scheitern und wurden erst im Jahr 2000 auf der VI. Alpenkonferenz

in Luzern positiv gelöst (Details siehe Galle 2002, S. 119-148). Erst danach

konnten die bislang erarbeiteten Protokolle 2002 in Kraft treten.

c) Ein Protokoll Bevölkerung & Kultur wurde zwar von der Rahmenkonvention an

erster Stelle genannt, es wurde aber mit seiner Erarbeitung in den ersten Jahren

nicht begonnen. Erst auf der 19. Sitzung des Ständigen Ausschusses wurde am 7.

September 2001 nach verschiedenen Interventionen beschlossen, eine Arbeitsgruppe

zu diesem Thema einzusetzen, die jedoch lediglich Materialien zusammenstellen

und keinen Protokoll-Entwurf erarbeiten sollte. Auf Grund gravierender

inhaltlicher Differenzen (Bätzing 2002, S. 56) wurde schließlich auf der IX.

Alpenkonferenz in Alpbach 2006 lediglich eine „Deklaration“ und kein Protokoll

zu diesem Thema verabschiedet.

Der Stand der Protokolle sieht heute folgendermaßen aus:

● Die Schweiz hat zwar alle Protokolle unterzeichnet, aber kein einziges ratifiziert.

● Die EU hat mit Ausnahme der Protokolle Bergwald und Streitbeilegung alle

Protokolle unterzeichnet, hat aber die Protokolle Raumplanung & nachhaltige

Entwicklung und Naturschutz & Landschaftspflege nicht ratifiziert.

● Monaco hat alle Protokolle außer Energie unterzeichnet, aber die Protokolle

Berglandwirtschaft, Bergwald und Verkehr nicht ratifiziert.

● Die übrigen Vertragsparteien haben inzwischen alle Protokolle ratifiziert (Italien

erst 2013), und sie sind alle seit 2002 in Kraft.

In der Anfangszeit gab es die Überlegung, nach Fertigstellung der Protokolle und

den ersten Erfahrungen mit ihrer Umsetzung eine zweite Generation der Protokolle

zu erarbeiten, in denen zentrale Inhalte eindeutiger und konkreter festgelegt

werden sollten (so mehrere Voten von Hohen Beamten auf der Tagung in

25 Jahre Alpenkonvention

15


Schwangau: CIPRA 1993, S. 63-64), aber da die Erarbeitung der Protokolle deutlich

länger dauerte als ursprünglich erwartet, unterblieb dies.

1.4 Die Schwerpunkte der Arbeit

In den ersten Jahren lag der Schwerpunkt der Arbeit der Alpenkonvention auf der

Erarbeitung der Protokolle; ab dem Jahr 2000, als die acht Protokolle (plus Protokoll

Streitbeilegung) unterzeichnet waren, und dem Jahr 2003, als das Ständige

Sekretariat in Innsbruck eingerichtet wurde, konnte man sich weiteren Themen

widmen. Dies waren (siehe www.alpconv.org):

● Erarbeitung von umfangreichen Alpenzustandsberichten, die jeweils von internationalen

Expertengruppen vorbereitet werden: Verkehr (2007), Wasser

(2009), ländliche Entwicklung (2011), Tourismus (2013), demographischer

Wandel (2015), Greening the Economy in the Alpine Region (2016).

● Erarbeitung von Deklarationen, Berichten und Leitlinien zu verschiedenen

Themen.

● Einsetzung von Arbeitsgruppen und Plattformen, die die laufenden Entwicklungen

im Alpenraum beobachten und die zuständig sind für die Erarbeitung

von Empfehlungen, Umsetzungsmaßnahmen und eventuellen neuen Protokollen,

Deklarationen oder Leitlinien.

● Zusammenarbeit mit Organisationen, die die gleichen Ziele wie die Alpenkonvention

verfolgen (Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen, Via Alpina,

Arbeitsgemeinschaft Alpenstädte, Verein Alpenstadt des Jahres, ÖAV-Bergsteigerdörfer

u.a.).

● Zusammenarbeit mit anderen Gebirgsregionen der Erde mit dem Ziel der

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, wobei die Alpenkonvention als

erstes internationales Abkommen dieser Art eine Vorbildfunktion erfüllt

(Karpaten, Dinariden, Pyrenäen, Kaukasus, Zentralasien, Anden).

Mit diesen Arbeiten wurde das Spektrum der inhaltlichen Arbeit der Alpenkonvention

über die acht Protokolle hinaus spürbar erweitert.

2. Zu den wichtigsten Aktivitätsfeldern der Alpenkonvention

Was hat die Alpenkonvention bei den sechs wichtigsten Aktivitätsfeldern erreicht?

2.1 Politische Zusammenarbeit

Es stellt eine sehr große Leistung dar – und war vor 1989 nicht konkret vorstellbar!

–, dass es gelang, für dieses anspruchsvolle Konzept (Integration von Schutz

und Entwicklung als gleichwertige Verbindung der Bereiche Umwelt, Wirtschaft,

Bevölkerung und Kultur) alle acht Staaten mit Alpenanteil und die EU zu gewinnen,

und sie zur Ratifizierung der Rahmenkonvention und zur Unterzeichnung

16 25 Jahre Alpenkonvention


der acht Protokolle zu motivieren! Damit haben sich die Alpen in ihrer langen

Geschichte erstmals als gemeinsamer politischer Raum konstituiert, der nicht

mehr so leicht wie vorher zum Spielball europäischer Interessen gemacht werden

kann, indem Alpenregionen gegeneinander ausgespielt werden. Und weiterhin

ist es keineswegs selbstverständlich, dass der inhaltlich anspruchsvolle Alpenkonventionsprozess

nach so langer Zeit nicht eingeschlafen oder zur Routine

erstarrt ist, sondern auch heute lebendig ist und neue politische Akzente setzt.

Und mit der Übertragung der Erfahrungen aus den Alpen auf andere Gebirgsregionen

der Erde erhält die Alpenkonvention in den letzten Jahren eine globale

Bedeutung, an die anfangs Niemand zu denken gewagt hätte.

Allerdings gibt es bei diesen sehr großen Erfolgen zwei Einschränkungen: Die

EU war zu Beginn in den Alpenkonventionsprozess voll eingebunden, zog sich

aber seit 2008 allmählich daraus zurück (zu den Ursachen siehe Abschnitt 4.4),

was eine politische Schwächung der Alpenkonvention bedeutet, da sie in Europa

nicht als Insellösung verstanden werden will, sondern weil sie auch Anstöße für

neue politische Lösungen innerhalb der EU geben will (u.a. in Bezug auf Subsidiarität

und Regionalisierungsprozesse). Eine noch größere Schwächung bedeutete

das Abseitsstehen der Schweiz bei der Alpenkonvention: Sie ratifizierte zwar die

Rahmenkonvention, unterzeichnete alle Protokolle und beteiligt sich an der regelmäßigen

Arbeit (u.a. Übernahme des Vorsitzes in den Jahren 1999-2000 und

2011-2012), aber das Schweizer Parlament lehnte es ab, die Protokolle zu ratifizieren

(CIPRA 1993, S. 62-63; Ursachen siehe Abschnitt 3.3). Dies bedeutete

eine erhebliche Schwächung der Alpenkonvention, weil die Schweiz nicht nur ein

wichtiger und unverzichtbarer Alpenstaat ist, sondern weil gerade die vielfältigen

und langen Schweizer Föderalismuserfahrungen für die Umsetzung der Alpenkonvention

sehr wichtig gewesen wären (CIPRA 1993, S. 65).

Ein weiteres Problem liegt darin, dass zwar die politische Zusammenarbeit auf

der Ebene der Staaten bei der Alpenkonvention gut läuft, dass aber die nachgeordneten

Ebenen anfangs gar nicht und später nur zögernd eingebunden wurden

(Bätzing 1994, S. 188). Dies war deshalb ein erhebliches Problem, weil es auf

der Regionsebene (Bundesländer, Kantone, regioni, régions) zuvor mit der ARGE

ALP, der ARGE ALP-ADRIA und der COTRAO wichtige Vorarbeiten für alpenweite

Problemlösungen gegeben hatte, diese aber bei der Alpenkonvention nicht

aktiv eingebunden wurden, was zu politischen Verstimmungen führte (CIPRA

1993, S. 61). Auch die speziell zur integrativen Berggebietsentwicklung gegründeten

Strukturen in den Alpen (comunità montane in Italien, IHG-Regionen in

der Schweiz, pays in Frankreich), deren Zielsetzungen denen der Alpenkonvention

stark ähnelten, wurden dabei nicht einbezogen, und erst recht nicht die sehr

große Zahl der Alpengemeinden. Durch diesen fehlenden politischen „Unterbau“

war die Alpenkonvention in einer langen Anfangszeit politisch abgehoben und

an der Basis nicht verankert. Auch der Versuch von Seiten der Alpenkonvention,

25 Jahre Alpenkonvention

17


diese unbefriedigende Situation mit dem Instrument der „Konferenzen der Regionen

der Alpenkonvention“ (Chambéry 2009, Trient 2010, Brdo 2011) und der

Gründung eines „Regionen-Netzwerkes der Alpen“ zu verbessern (www.alpconv.

org > Die Konvention > Alpine Netzwerke), war von keinem Erfolg gekrönt: Der

2011 verabschiedete Beschluss, mindestens alle zwei Jahre eine solche Konferenz

durchzuführen, wurde nicht umgesetzt.

Eine Ausnahme hierbei bildet allein Österreich: Schon im Jahr 1989 wurde das

Österreichische Nationale Komitee für die Alpenkonvention gegründet, das aus

Vertretern der betroffenen Ministerien, der Bundesländer, der nationalen NGO’s

und der Sozialpartner besteht, und das als innerstaatliche Koordinationsplattform

dient (CIPRA-A 1996, S. 86). 3 Dadurch ist es gelungen, die österreichischen

Bundesländer auf gleichberechtigte Weise in den Prozess der Alpenkonvention

einzubeziehen (Selbstbezeichnung: „Der österreichische Weg“, CIPRA-A 1996),

und dadurch ist die Alpenkonvention in Österreich an der politischen Basis gut

verankert und akzeptiert. Es ist sehr bedauerlich, dass die anderen Vertragsstaaten

der Alpenkonvention diesem Vorbild nicht folgen.

Mit der Unterstützung der Arbeit des Gemeindenetzwerks Allianz in den Alpen,

des Vereins „Alpenstadt des Jahres“ und einer Reihe von Projekten wie die „AlpenWoche“

(Scheurer 2014, S. 238-239) versucht das Ständige Sekretariat in den

letzten Jahren – durchaus nicht erfolglos – die politische Akzeptanz an der Basis

gezielt zu verbessern; solange aber die einzelnen Alpenstaaten die unteren politischen

Ebenen nicht aktiv in die Arbeit an der Alpenkonvention einbeziehen,

bleiben die Ergebnisse dieser Aktivitäten begrenzt.

2.2 Protokoll-Inhalte

Bei der Erarbeitung der Protokoll-Inhalte wurde schnell klar, dass es im Alpenraum

sehr unterschiedliche Situationen, Probleme und Entwicklungen und auch

sehr unterschiedliche politische Zielsetzungen gibt (Schwerpunkt eher auf Schutz

oder eher auf Entwicklung), so dass Einigungen auf konkrete Ziele sehr schwer

waren. Dies führte dazu, dass Protokollformulierungen häufig ziemlich allgemein

und manchmal auch ziemlich nichtssagend formuliert wurden und dass man sich

bei konkreten Festlegungen in der Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner

einigte. Die einzige relevante Ausnahme davon ist das Verbot „neuer hochrangiger

Straßen für den alpenquerenden Verkehr“ im Verkehrsprotokoll, dessen Ausarbeitung

deshalb besonders lange gedauert und dessen Scheitern mehrmals

gedroht hatte.

Die Fixierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, also des status-quo der

ersten Hälfte bzw. der Mitte der 1990er Jahre, ist jedoch keinesfalls nur negativ

zu bewerten: Angesichts zahlreicher aktueller Erschließungs- und Ausbaupläne

3 Die einzelnen Beiträge dieser wichtigen Publikation sind ein anschaulicher Beleg für die Arbeit dieses

Komitees.

18 25 Jahre Alpenkonvention


(Wind-/Wasserkraft, Tourismus, Infrastrukturen) stellen diese Festlegungen (z.B.

Bodenschutzprotokoll § 14,1) eine Möglichkeit dar, neue, umweltzerstörerische

Projekte erfolgreich in Frage stellen zu können.

Letztlich kann man jedoch feststellen, dass Aufwand und Ertrag bei den Protokollen

in einem ungünstigen Verhältnis zueinander stehen. Das zeigt sich daran,

dass das von der Rahmenkonvention an erster Stelle aufgeführte Protokoll Bevölkerung

& Kultur wegen interner Widersprüche nur als Deklaration verabschiedet

wurde, dass die noch fehlenden drei Protokolle Luftreinhaltung, Wasserhaushalt

und Abfallwirtschaft nicht mehr erarbeitet wurden und dass eine zweite Generation

der Protokolle, von der noch auf der Schwangauer Konferenz gesprochen

wurde, später keine Rolle mehr spielte.

Betrachtet man die konkrete Arbeit der Alpenkonvention, so fällt auf, dass das

Thema Protokolle seit etwa zehn Jahren – mit Ausnahme einiger weniger, meist

von Österreich organisierter Tagungen zu Umsetzungsproblemen bestimmter

Protokolle - kaum noch eine Rolle spielt. Es wird ersetzt durch die Erarbeitung

von Deklarationen, Berichten, Leitlinien, Alpenzustandsberichten u.a., mit denen

die Alpenkonvention inhaltlich Einfluss auf die Entwicklung im Alpenraum

zu nehmen versucht. Damit treten letztlich „weiche“ Instrumente (Argumentationsketten,

Vorschläge, Ideen, Vernetzungen) an die Stelle der Protokolle mit

ihren „harten“ Festlegungen. Der Vorteil dieser weichen Instrumente besteht in

ihrem geringen Aufwand, in ihrer Flexibilität und Schnelligkeit, der Nachteil in

ihrer Unverbindlichkeit.

Betrachtet man die Arbeit der Alpenkonvention in den vergangenen 25 Jahren,

so kann man feststellen, dass die Protokolle – mit Ausnahme des Verkehrsprotokolls

– die Realität der Alpen nur wenig verändert haben, dass aber die Auswirkungen

der weichen Instrumente in den letzten zehn Jahren auch nicht viel

größer sind.

2.3 Fördergelder für „Die Alpen“

Aus heutiger Sicht ist es kaum vorstellbar und teilweise sogar auch nicht mehr

bekannt, welche negative Bedeutung die staatlichen Grenzen im Alpenraum früher

hatten. In einer sehr langen Anfangsphase gab es keinerlei Möglichkeiten,

Fördergelder für alpenweite Projekte zu erhalten, weil es dafür keine Programme

gab. Aus diesem Grund forderte die CIPRA in ihrem „Aktionsplan für die Umsetzung

der Alpenkonvention“ bereits im Jahr 1995 die Einrichtung eines öffentlichen

Alpenfonds, damit die Leitideen der Alpenkonvention mittels Pilotprojekten

konkret gemacht und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden könnten. Dies

wurde bedauerlicherweise nicht umgesetzt, und die Alpenkonvention verfügt bis

heute über kein Budget für eigene Projekte.

Diese Situation änderte sich etwas mit der Verabschiedung des Europäischen

25 Jahre Alpenkonvention

19


Raumentwicklungskonzeptes EUREK im Jahr 1999 4 und der darauf aufbauenden

Neukonzeption der Interreg-Programme ab dem Jahr 2001. Im Rahmen einer

„transnationalen“ Zusammenarbeit wurden großräumige Kooperationsräume

in Europa geschaffen, 5 und einer von ihnen war der „Kooperationsraum Alpen“

oder der „Alpine Space“. Allerdings umfasste dieses Gebiet neben den eigentlichen

Alpen weite perialpine Räume mit den dortigen Metropolen, so dass sich

der Alpine Space aus zwei sehr heterogenen Teilräumen – große wirtschaftsstarke

Metropolräume und ein peripherer, wirtschaftsschwacher Alpenraum im Sinne

der Alpenkonvention – zusammensetzt.

Dieses neue Interreg-Programm war die allererste Möglichkeit in der Geschichte

des Alpenraumes, alpenweite Projekte zu fördern, und daran hat sich bis zur

Entstehung der EUSALP (siehe Abschnitt 4.4) nichts geändert.

Seit 2001 hat es mehr als eintausend Interreg-Projekte für den Alpine Space

gegeben (www.alpine-space.org), die sich nach Aussagen von Christian Salletmaier

6 zum überwiegenden Teil auf die Alpen im Sinne des Geltungsbereichs der

Alpenkonvention und nicht auf den perialpinen Teil des Alpine Space bezogen

haben bzw. beziehen. Mit diesen Projekten wurde eine neue Realität im Alpenraum

geschaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – vor allem

unter Behörden und Institutionen – sehr stark ausgeweitet; allerdings gab es

nicht sehr viele Projekte, die auch von einer breiten Öffentlichkeit in den Alpen

wahrgenommen wurden oder die eine wirklich gesamtalpine Bedeutung erlangt

hätten. Da die Interreg-Zielsetzungen den Zielsetzungen der Alpenkonvention

sehr ähnlich sind, wurde letztlich die Alpenkonvention durch diese Entwicklung

indirekt gestärkt.

So positiv es einerseits ist, dass der Alpine Space die Alpen auf eine pragmatische

Weise im Sinne der Abgrenzung der Alpenkonvention versteht, so stellt die

weite Abgrenzung der Alpen, die damit eingeführt wurde, ein gewisses Problem

dar, weil mit dieser anderen Alpenabgrenzung diejenige der Alpenkonvention

erstmals ein Stück weit relativiert wird. Und nach wie vor ist es unverständlich,

dass die Alpenkonvention über keinerlei Mittel zur Förderung eigener Projekte

verfügt – dies blockiert die Umsetzung ihrer Ziele und schwächt eine nachhaltige

Alpenentwicklung.

4 Grundsätzlich zum EUREK und seiner programmatischen Bedeutung siehe Bätzing 2003, S. 350-356. Da die

damals geäußerte Erwartung, der EUREK-Prozess bedeute „einen sehr wichtigen Ansatz zur föderalistischen

Ausgestaltung der EU-Politiken“ (a.a.O., S. 353), aber nicht eingelöst wurde, wurden diese Abschnitte in der

4. Fassung des Alpen-Buches (Bätzing 2015) wieder gestrichen.

5 Diese wurden knapp zehn Jahre später „Makroregionen“ genannt, und sie erhielten mittels neu geschaffener

makroregionaler Strategien eine neue politische Bedeutung innerhalb der EU; siehe dazu Abschnitt

4.4.

6 Persönliche Mitteilung auf der Tagung von CIPRA-Österreich zur makroregionalen Alpenraumstrategie am 8.

Januar 2014 in Salzburg.

20 25 Jahre Alpenkonvention


2.4 Wissenschaft

Sowohl in der Resolution von Berchtesgaden (Artikel 83-85) als auch in der Rahmenkonvention

(Artikel 3-4) werden Forschung und Wissenschaft direkt angesprochen,

weil sie wichtige Beiträge zur Umsetzung der Alpenkonvention liefern

sollen. Daraus entwickelten sich relevante Impulse für eine alpenweit vernetzte

Alpenforschung, die zuvor nur im nationalen Rahmen existiert und die lediglich

bei sehr wenigen Projekten (z.B. UNESCO Man-and-Biosphere-6-Programm; siehe

Messerli 2016) grenzüberschreitend zusammengearbeitet hatte.

Ein erster, sehr früher Bericht über „Alpenbezogene Forschungskooperation“

wurde vom Bayerischen Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung

erarbeitet (Berning 1992); er bezieht sich explizit auf die Alpenkonvention

und stellt eine wichtige Bestandsaufnahme des damaligen Zustands der Alpenforschung

dar.

Zeitgleich entstand in der Schweiz eine Initiative für ein internationales Netzwerk

Alpenforschung, das 1994 zum ersten AlpenForum in Disentis/Schweiz und

1999 zur Gründung des Internationalen Wissenschaftlichen Komitees Alpenforschung

(ISCAR) führte. ISCAR ist vertraglich in sechs Alpenstaaten verankert

(Schweiz, Österreich, Bayern, Slowenien, Frankreich, Italien), die Geschäftsstelle

befindet sich in Bern/Schweiz, und im Jahr 2000 wurde ISCAR offizieller Beobachter

der Alpenkonvention (Scheurer 2014). 7

Durch dieses neue wissenschaftliche Netzwerk gab es relevante Impulse für die

Alpenforschung, die auch der Alpenkonvention zu gute kamen. Allerdings fehlt

bis heute noch ein Förderprogramm, das alpenweit angelegte Forschungen finanzieren

könnte. Trotz dieser Lücke kann man aber feststellen, dass die Alpenkonvention

im Bereich Wissenschaft relevante Veränderungen und Entwicklungen

ausgelöst hat.

2.5 Öffentlichkeitsarbeit

Da die Alpen im 20. Jahrhundert fast durchgehend von sehr starken nationalen

Strukturen geprägt waren und der alpenweite Ansatz der Alpenkonvention etwas

grundsätzlich Neues darstellte, war eine breite Öffentlichkeitsarbeit von großer

Wichtigkeit, um ihr Anliegen im gesamten Alpenraum von Wien bis Nizza bekannt

zu machen. Deshalb wird auch in der Rahmenkonvention in Artikel 4, 4 explizit

die Notwendigkeit einer regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit angesprochen.

Die beiden Alpenkonferenzen von Berchtesgaden (1989) und Salzburg (1991)

erzielten in allen Alpenstaaten jeweils ein riesiges Medienecho (zahllose Presse-

und Rundfunkberichte bis hin zur Berichterstattung in den abendlichen Fernsehnachrichten),

aber bereits bei der III. Alpenkonferenz ließ das Medieninteresse

spürbar nach und versiegte bald vollständig.

7 Da der ISCAR-Geschäftsführer Entstehung und Aufgaben des ISCAR kürzlich in einem Aufsatz dargestellt hat

(Scheurer 2014), können die Ausführungen hier kurz ausfallen.

25 Jahre Alpenkonvention

21


In dieser Situation führte CIPRA International zusammen mit der Alpenkonvention

und zahlreichen Kooperationspartnern in den einzelnen Alpenstaaten eine

großangelegte alpenweite Informationskampagne durch (zur Umsetzung in Österreich

siehe Galle 2002, S. 159-161). Sie bestand zum einen aus der Erarbeitung

einer farbigen, 6-seitigen Broschüre im Format DIN A4 mit dem Titel „Die

Alpenkonvention – Leben und Wirtschaften mit der Natur“, die in hoher Auflage

in acht unterschiedlichen Ausgaben (für Deutschland, Österreich, Liechtenstein,

Schweiz, Südtirol, Italien, Frankreich, Slowenien) erschien, wobei auf der ersten

Seite unter der Überschrift „Die Alpenkonvention – eine Chance für ....“ auf die

jeweilige Situation eingegangen wurde. Zum anderen wurde ein längerer journalistischer

Text produziert, der unter dem Titel „Lebensraum Alpen“ als Beilage

in vier großen deutschsprachigen Tageszeitungen erschien (Tagesanzeiger/

Zürich vom 07.11.1994, Süddeutsche Zeitung/München vom 09.11.1994, Der

Standard/Wien vom 24.12.1994, Dolomiten/Bozen vom 24.01.1995). Diese heute

längst vergessene Informationskampagne war damals sehr erfolgreich, wurde

aber seitdem nie wieder wiederholt.

Mit der Eröffnung des Ständigen Sekretariats 2003 in Innsbruck erhielt die Alpenkonvention

erstmals die Möglichkeit, eigenständig Pressearbeiten durchzuführen.

Obwohl diese Möglichkeit mittels Presseerklärungen, Newsletter, Einrichtung

von Info-Points, Journalistenreisen, AlpenWoche u.a. seitdem intensiv

genutzt wird (siehe www.alpconv.org unter „News and Events“), bleiben die Ergebnisse

letztlich bescheiden – das Thema Alpenkonvention spielt in den europäischen

Medien nur noch eine sehr randliche Rolle.

2.6 Indirekte Impulse

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum, die 1972 mit der

Gründung der ARGE ALP sehr zögernd begonnen hatte und die sich im Verlauf

der 1980er Jahre allmählich immer mehr verstärkte, erhielt durch die Entstehung

der Alpenkonvention einen sehr starken Schub: Einerseits wurde dadurch die alpenweite

Zusammenarbeit von Gruppen, Initiativen und Organisationen, die an

ähnlichen Problemen arbeiteten (Berglandwirtschaft, Bergwald, sanfter Tourismus,

Kultur, Transitverkehr, Umweltschutz), gestärkt, und andererseits fühlten

sich viele Einzelpersonen, Betriebe und Genossenschaften bei ihrem Engagement

für ein umweltverträgliches Wirtschaften (Verbindung Schutz und Entwicklung)

bestätigt und unterstützt. Als Folge dessen entstand im gesamten Alpenraum

mit und durch die Alpenkonvention eine Art Aufbruchsbewegung in dezentralen

Strukturen (Dokumentation eines Teils dieser Initiativen in Haid 1989 und 2005),

die bis weit in die Mitte der 1990er Jahre hinein lebendig war, die dann bis zum

Jahr 2005 immer schwächer wurde und die nach 2005 wieder verschwand.

22 25 Jahre Alpenkonvention


2.7 Zusammenfassende Bewertung der Aktivitätsfelder

Misst man die Aktivitäten und Erfolge der Alpenkonvention an den selbstgesteckten

Zielen aus den Jahren 1989 und 1991, so fällt das Ergebnis letztlich ziemlich

bescheiden aus. Aber dieser Bewertungsmaßstab ist nicht wirklich angemessen:

Die Alpenkonvention als ein völlig neues und innovatives Vertragswerk war mit

spezifischen Problemen verbunden, die man anfangs nur teilweise überblickte

(siehe Abschnitt 3), und deshalb ist es realitätsnah, die Aktivitäten der Alpenkonvention

auf eine etwas andere Weise zu bewerten:

Der größte Erfolg der Alpenkonvention bestand darin, dass es gelang, die gesamten

Alpen unter einer gemeinsamen Programmatik und Zielsetzung zu vereinen

und diesen Prozess bis heute lebendig zu halten. Dabei konnten in den Protokollen

einige Festlegungen beschlossen werden, denen heute angesichts großer

umweltzerstörerischer Erschließungsprojekte eine neue Aktualität zukommt,

aber vor allem konnte der Bau von neuen Transitautobahnen durch die Alpen bis

heute verhindert werden. Mindestens genauso wichtig waren darüber hinaus die

indirekten Impulse der Alpenkonvention in den verschiedenen Bereichen, die zu

vielen kleinen und dezentralen Veränderungen im Alpenraum führten.

Diese Erfolge sind keinesfalls gering, denn wenn man die Alpen und ihre politischen

und kulturellen Verhältnisse in den 1980er Jahren gekannt hat, dann weiß

man, wie wenig selbstverständlich sie sind und welch große Leistungen dahinter

stehen. Und wenn man sich vorstellt, wie sich die Alpen ohne die Alpenkonvention

entwickelt hätten, dann muss man sehr froh sein, dass es die Alpenkonvention

gibt und dass sie bis heute lebendig ist.

3. Zentrale Problembereiche der Alpenkonvention

Weil die Alpenkonvention weltweit die erste Konvention war, die Schutz- und

Entwicklungsziele im Sinne der Nachhaltigkeit für einen großen Natur- und Wirtschaftsraum

miteinander verknüpfte, und weil damals dafür noch keine Erfahrungen

und Vorbilder vorlagen, gab es von Beginn an spezifische Probleme, die

die Arbeit der Alpenkonvention beeinträchtigten.

3.1 Sektoraler Umweltschutz versus integrative Umweltentwicklung

Bei den ersten Beschlüssen zur Erarbeitung einer Alpenkonvention im Jahr 1987

gingen alle Experten von einer sektoralen Umweltschutzkonvention aus, und dieser

Grundgedanke ist in den Dokumenten der Lindauer Konferenz (CIPRA 1989)

heute noch deutlich zu spüren. Gleichzeitig wandelte sich jedoch in der zweiten

Hälfte der 1980er Jahre der traditionelle Natur- und Umweltschutz (keinerlei

Nutzung der Natur) zu einem neuen Verständnis von Umweltschutz (Schutz der

Umwelt durch angepasste Nutzungen; grundsätzlich dazu siehe Bätzing 2015, S.

237-241). Vorreiter dabei war die CIPRA, die auf ihrer Jahresfachtagung 1987 die

25 Jahre Alpenkonvention

23


Deklaration „Für eine große Koalition zwischen Berglandwirtschaft und Naturund

Heimatschutz im Alpenraum“ verabschiedete (CIPRA 1988, S. 16-21), und

daraufhin folgten praktisch alle einschlägigen Organisationen, die in den folgenden

Jahren ihre Programme zum „Schutz der Alpen“ in Programme zum „Schutz

und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen“ abänderten.

Dies betraf auch die Alpenkonvention sehr direkt, die ursprünglich als reines

Schutzinstrument gedacht war, die dann auf der Lindauer Konferenz vorsichtig

in Richtung nachhaltige Nutzung geöffnet wurde (siehe dazu den programmatischen

Beitrag von Walter Danz in CIPRA 1989, S. 63-79), und die mit der Resolution

von Berchtesgaden 1989 und der Rahmenkonvention 1991 explizit eine „integrative“

Perspektive verfolgte (Verbindung Umwelt, Wirtschaft, Bevölkerung,

Kultur), auch wenn zahlreiche einzelne Formulierungen noch auf die ursprüngliche

Leitidee verwiesen.

Allerdings waren den betroffenen Akteuren die Konsequenzen dieses Strategiewechsels

nicht vollständig bewusst, was sich an zwei Punkten zeigt: Eine integrativ

angelegte Alpenkonvention hätte erstens auf der politischen Ebene nicht

die Zuständigkeit der Umweltminister erfordert, sondern diejenige der Minister

für Raumordnung bzw. der Kanzler/Präsidenten, und zweitens hätten die Protokolle

den gesamten Bereich der Wirtschaft (also auch die gewerblich-industrielle

Wirtschaft und die nicht-touristischen Dienstleistungen) und die Alpenstädte

abdecken müssen, woran überhaupt nicht gedacht wurde; und die Abwertung

des Protokolls Bevölkerung & Kultur zur Deklaration hat dies noch zusätzlich verstärkt.

Damit enthält die Alpenkonvention von Anfang an bis heute zwei Elemente (Zuständigkeit

der Umweltminister, inhaltliche Gewichtung der Protokollthemen),

die auf ihre ursprüngliche Konzeption als Schutzinstrument verweisen und die in

einem gewissen Widerspruch zu ihrer programmatischen Zielsetzung der nachhaltigen

Alpenentwicklung stehen.

Diese „Schutzlastigkeit“ (so der damals oft gebrauchte Begriff) war in den Anfangsjahren

ein häufig vorgetragenes Argument gegen die Alpenkonvention, das

auch heute noch gelegentlich zitiert wird. Allerdings kann man festhalten, dass

die konkrete Arbeit der Alpenkonvention – im Gegensatz zu vielen plakativen

Anfeindungen – nie den Schwerpunkt auf den Umweltschutz gelegt hat, sondern

dass es dabei immer um die angemessene Balance zwischen Schutz und Entwicklung

ging und geht.

3.2 Top-down-Vorgehen statt Bottum-up

Als die CIPRA die Alpenkonvention politisch vorzubereiten begann, war es für sie

selbstverständlich, dass der Anstoß dazu „von unten“ kommen müsste, also von

der Alpenbevölkerung und vor allem von den Regionen (Bundesländer, Kantone,

regioni, régions) des Alpenraums (CIPRA 1989, S. 66, CIPRA 1992, S. 42).

24 25 Jahre Alpenkonvention


Als dann jedoch der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer die Initiative ergriff

und seine Amtskollegen zur Konferenz nach Berchtesgaden einlud, war diese

Umsetzungsstrategie plötzlich gescheitert. Damit waren zwei gravierende Probleme

verbunden.

Erstens entstand die Alpenkonvention als Top-down-Initiative eines Umweltministers,

der sich damit über die „unter“geordneten politischen Ebenen hinwegsetzte.

Dieser Anfangsfehler prägte die Alpenkonvention in den ersten Jahren

stark, und lediglich Österreich entwickelte eine Struktur, die die Bundesländer

systematisch in die Arbeit der Alpenkonvention einbezog.

Zweitens kam der definitive Impuls für eine Alpenkonvention aus dem alpenfernen

Bonn, was im Alpenraum – der traditionellerweise gegenüber Einflussnahmen

von außerhalb sehr sensibel reagiert – reflexartige Befürchtungen einer

Fremdbestimmung aufkommen ließ.

Im Nachhinein kann man feststellen, dass dieses Vorgehen der Alpenkonvention

erheblich geschadet hat und dass der ursprüngliche Weg wahrscheinlich sehr

viel besser gewesen wäre, auch wenn er deutlich länger gedauert hätte.

3.3 Das Abseitsstehen der Schweiz

Sowohl die Schutzlastigkeit als auch das zentralistische Top-down-Vorgehen riefen

im gesamten Alpenraum in der Anfangszeit heftige Kritik hervor. Während

diese beiden Kritikpunkte im Laufe der Zeit fast überall durch die Alltagsarbeit

der Alpenkonvention entkräftet werden konnten, blieben sie in der Schweiz bis

heute bestehen.

Zwar sprach sich der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, am 10. April 2008

für die Ratifizierung aller neun Protokolle aus, weil die Protokoll-Inhalte nicht

über nationales Recht hinausgingen, aber das Schweizer Parlament lehnte die

Ratifizierung im November 2010 endgültig ab, wobei viele Parlamentarier dem

Votum der Vertreter der Alpenkantone folgten.

Die Ursachen dieser schwer verständlichen Ablehnung sind sehr komplex: 8 Wichtige

Alpenkantone wie Wallis oder Graubünden waren früher im Rahmen des

alten Staatenbundes der Eidgenossenschaft de facto eigenständige Territorien,

und selbst nach 1848 (Umwandlung des Staatenbundes in einen Bundesstaat)

hatten und haben sie weiterhin viele größere Eigenständigkeiten als z.B. deutsche

Bundesländer. Mit der starken Zunahme der internationalen und globalen

Verflechtungen in Wirtschaft und Gesellschaft ab den 1970er Jahren und dem

gleichzeitigen Aufbrechen der traditionellen kleinräumigen Wirtschaftsregionen

(u.a. durch größere Tagespendlerdistanzen) verloren die Schweizer Kantone

wichtige politische Handlungsspielräume, und die übergeordneten Ebenen (Bun-

8 Die folgende Interpretation stellt die persönliche Bewertung des Autors dar, der von 1988 bis 1995 in der

Schweiz lebte und arbeitete und in dieser Zeit u.a. Mitglied der Expertengruppe „Vertiefung sozio-ökonomischer

Aspekte der Alpenkonvention“ (Wachter 1993) war.

25 Jahre Alpenkonvention

25


desstaat, EFTA, EU, GATT usw.) wurden immer wichtiger. Die Schweizer Alpenkantone

erlebten diesen Strukturwandel als politische Bevormundung von außen,

gegen den sie sich sehr heftig zur Wehr setzten, und zugleich versuchten sie,

ihre immer größer werdende strukturelle Benachteiligung durch eine forcierte

Modernisierung ihrer Wirtschaft auszugleichen (Bätzing 2015a, S. 40-47).

Vor diesem angespannten Hintergrund wurde die Alpenkonvention seit 1989

nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrgenommen: Rein theoretisch hätten

sich die relativ kleinen Schweizer Alpenkantone mittels der Alpenkonvention

mit vielen anderen Alpenregionen mit ähnlichen Strukturproblemen zusammenschließen

können und so einen Alpenraum bilden können, dessen Größe eine

echte Stärkung ihrer Eigenständigkeit ermöglicht hätte. Aber dieser Gedanke war

den Schweizer Alpenkantonen auch nicht ansatzweise zu vermitteln.

Stattdessen interpretierten sie die Elemente der Schutzlastigkeit und das Topdown-Vorgehen

als die bereits mehrfach erlebte Bevormundung von außen, und

sie setzten sich diesmal dagegen ganz besonders vehement zur Wehr, weil sie

„Alpenentwicklung“ als ihren ureigensten Kompetenzbereich ansahen, bei dem

Niemand etwas mitzureden habe. Und zugleich versuchten die Alpenkantone

ihre wirtschaftliche Entwicklung dadurch voranzutreiben, dass sie sich mit „ihren“

benachbarten Großstädten enger vernetzten (z.B. Kantone Graubünden

und Glarus mit Zürich; siehe Bätzing 2015a, S. 43-44). Durch diese Zusammenarbeit

reduziert sich zwar – im Gegensatz zu einer Zusammenarbeit mit der Alpenkonvention

– die Eigenständigkeit der Alpenkantone, aber dies wurde und wird

so nicht wahrgenommen.

Die Diskussion über die Alpenkonvention wurde in der Schweiz dadurch zu einer

Stellvertreterdiskussion, bei der es nur vordergründig um die Alpenkonvention,

eigentlich aber um die Eigenständigkeit der Kantone in einer globalisierten Welt

ging. Bedauerlicherweise konnten die damit verbundenen Problemkonstellationen

bis heute nicht gelöst werden, so dass die Schweiz bei der Alpenkonvention

weiterhin abseits steht und damit das Vertragswerk schwächt.

3.4 Integrative Politik als „Chefsache“?

Die Alpenkonvention wurde als integratives Vertragswerk für eine nachhaltige

Alpenentwicklung konzipiert. Damit waren zwei grundsätzliche Probleme verbunden.

a) Die gesamte Politik ist in allen Staaten Europas auf der Ebene des Staates und

der Bundesländer – und seit dem Erstarken der EU auch auf der europäischen

Ebene – sektoral nach Ministerien strukturiert. Alle Politikfelder, die nicht sektoral,

sondern integrativ angelegt sind (Zusammenarbeit Umwelt, Wirtschaft, Bevölkerung,

Kultur), benötigen für die politische Umsetzung Arbeitsgruppen, die

sich aus Mitgliedern der verschiedenen zuständigen Ministerien zusammensetzen.

Solche interministeriellen Arbeitsgruppen, wie sie bei der Erarbeitung der

26 25 Jahre Alpenkonvention


Protokolle der Alpenkonvention existierten, bedeuten jedoch einen sehr großen

Aufwand, der quer zum normalen Tagesgeschäft steht und der deshalb oft gescheut

wird.

Deshalb sitzt die Alpenkonvention politisch gesehen eigentlich „zwischen allen

Stühlen“ (Ministerien). Dies stellt für ihre Umsetzung einen stark hemmenden

Faktor dar und macht alle ihre Aktivitäten besonders mühsam und umständlich

(Bätzing 2015, S. 345, Conradin 2016).

b) Für integrative oder querschnittsorientierte Politikbereiche ist normalerweise

die politisch hauptverantwortliche Person zuständig. Bei der Alpenkonvention als

einem internationalen Vertragswerk von Staaten ist dies der Kanzler oder Präsident

eines Staates.

Das Problem liegt darin, dass Kanzler oder Präsidenten ihre Politik an den „großen“

nationalen oder internationalen Themen ausrichten, die für Wählerstimmen

und damit auch für ihre Wiederwahl relevant sind. Die Alpen sind aber politisch

zu irrelevant und sprechen zu wenig Wähler an, als dass sie zur „Chefsache“

werden könnten (so die Diskussion auf den ersten Konferenzen). Damit fehlt ein

übergeordnetes politisches Interesse für eine integrative Alpenentwicklung.

Diese beiden grundsätzlichen Probleme der integrativ konzipierten Alpenkonvention

sind bis heute ungelöst, und sie stellen relevante hemmende Faktoren

für die konkrete Umsetzung der Alpenkonvention dar.

3.5 Zur rechtlichen Verbindlichkeit der Alpenkonvention

Weil die Alpenkonvention auch juristisches Neuland betrat, gab es in der Anfangszeit

sehr große Unsicherheiten, ob und wie ihre Festlegungen einen rechtlich

verbindlichen Charakter erhalten könnten (Bätzing 1994, S. 192-194). Mit der

Erarbeitung des Protokolls Streitbeilegung, mit der Ratifizierung der Rahmenkonvention

und der Protokolle durch die staatlichen Parlamente und mit der Einsetzung

eines Überprüfungsausschusses (ein Kontrollorgan der Alpenkonvention,

das die Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen überprüft; siehe www.alpconv.org

> Organisation) erhielt die Alpenkonvention allmählich auch eine verbindliche

juristische Struktur. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention versucht

diese Entwicklung mit der Internetseite „Mountain Lex“ (auf www.alpconv.

org), einer Sammlung von europäischen und staatlichen Rechtsquellen zum Thema

Schutz und Entwicklung in europäischen Gebirgsräumen, weiter zu fördern.

Auch bei diesem Thema nimmt Österreich eine Vorreiterrolle im gesamten Alpenraum

ein: Es gibt hier seit 2007 ein Handbuch für die Umsetzung der Alpenkonvention,

das die rechtliche Umsetzung der Alpenkonvention erleichtern soll

(Lebensministerium 2007), es gibt eine Rechtsservicestelle bei der Geschäftsstelle

von CIPRA-Österreich, die allgemeine, unverbindliche und kostenlose Rechtsauskünfte

zu diesem Thema erteilt, und es wurde eine Rechtsdatenbank (www5.

umweltbundesamt.at/alpenkonvention) aufgebaut, die derzeit knapp 300 ein-

25 Jahre Alpenkonvention

27


schlägige Dokumente enthält. Der Freistaat Bayern bzw. Deutschland folgte diesem

Beispiel und erarbeitete ebenfalls einen Leitfaden für die rechtliche Umsetzung

der Alpenkonvention in Bayern (StMUGV/BMU 2008), während alle anderen

Vertragsstaaten bislang noch keine Schritte in diese Richtung unternahmen.

Diese rechtlichen Strukturen sind für zwei sehr unterschiedliche Bereiche wichtig:

Einerseits wenden sich diese Regelungen nach innen, also an die Mitglieder der

Alpenkonvention, um bei Meinungsverschiedenheiten über ein anerkanntes und

verbindliches Verfahren zu verfügen, wie damit umzugehen sei (Galle 2002, S.

205 ff.). Auf diese Weise sollen Selbstblockaden vermieden werden.

Andererseits wenden sich die Regelungen an Dritte, indem die Alpenkonvention

mittels Ratifizierung in nationales Recht übernommen wird. Seit einer Reihe von

Jahren werden daher bei Auseinandersetzungen vor Gericht – bislang in erster

Linie in Österreich, seit kurzem aber auch in Bayern 9 – auch die Alpenkonvention

und ihre Protokolle herangezogen. Damit hat die Alpenkonvention endgültig eine

juristische Verbindlichkeit erlangt; allerdings müsste das Vorgehen von Österreich

auch von allen anderen Vertragsparteien konsequent angewandt werden.

Damit kann festgestellt werden, dass sich die rechtliche Implementierung der

Alpenkonvention, die anfangs völlig ungeklärt war, auf einem zwar zähen, aber

guten Weg hin zu einer befriedigenden Lösung befindet.

3.6 Einheitliche oder regionsspezifische Protokoll-Inhalte?

Zentrales Ziel aller Protokoll-Inhalte war es, gemeinsame Rahmenbedingungen

für den gesamten Alpenraum festzulegen, um die negativen Auswirkungen der

nationalen Grenzen zu reduzieren (dies war der Fokus der Lindauer Konferenz)

und um zu verhindern, dass einzelne Alpenregionen bei Verkehrs-, Tourismusoder

Umweltfragen gegeneinander ausgespielt werden (wie es auf der Berchtesgadener

Konferenz immer wieder anklang).

Auf Grund der großen Heterogenität der Verhältnisse im Alpenraum müssen

aber gemeinsame Rahmenbedingungen für alle Alpenregionen relativ allgemein

bleiben und können nur wenig konkret werden. Aus diesem Grunde engagierte

sich der Autor dieses Aufsatzes von Anfang an für die Idee einer regionsspezifischen

Ausdifferenzierung der Protokoll-Inhalte, bei der die unterschiedlichen

Situationen der einzelnen Alpenregionen gezielt berücksichtigt würden (siehe

dazu grundsätzlich Bätzing 2015, S. 392-396). Diese Idee wurde zwar auf der

Schwangauer Konferenz von einigen Politikern positiv aufgegriffen (Bätzing 2002,

S. 61) und fand auch Eingang in das Schweizer Dokument zur Vertiefung sozioökonomischer

Aspekte der Alpenkonvention (Wachter 1993, S. 61-67), wurde

9 Bekanntestes Beispiel ist die beabsichtigte Auszonung des Riedberger Horns im Allgäu aus der Zone C des

Bayerischen Alpenplanes zum Zweck der Errichtung einer Skischaukel, wogegen u.a. auf das Bodenschutzprotokoll

der Alpenkonvention verwiesen wird.

28 25 Jahre Alpenkonvention


aber letztlich bei den Inhalten der Alpenkonvention nicht berücksichtigt.

Damit wurde eine wichtige Möglichkeit, die Protokoll-Inhalte sehr viel konkreter

auszugestalten, nicht realisiert.

3.7 Die Vielfalt der Alpenkulturen und die Alpenkonvention

Die Alpenkonvention stellt das politische Dach für einen Alpenraum dar, der nicht

nur in wirtschaftlicher und sozio-kultureller Beziehung sehr heterogen strukturiert

ist, sondern der auch im 19. und 20. Jahrhundert sehr lange Zeit durch sehr

unterschiedliche staatliche Rahmenbedingungen (und durch erbitterte Kriege)

geprägt wurde. Diese Erfahrungen haben sich tief in die kollektive Erinnerung

eingegraben und erschweren eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark.

Die politische Grundlage der Alpenkonvention – die heute meist nicht mehr

bekannt ist – war die Annäherung der staatlichen Berggebietspolitiken in den

1980er Jahren im Alpenraum (siehe dazu Bätzing 2015, S. 342-344), die jedoch

die Heterogenität nur oberflächlich etwas reduzierte – Staats- und Sprachgrenzen

waren und sind weiterhin sehr stark in den Alpen ausgeprägt.

Bei der Erarbeitung der Inhalte der Alpenkonvention ging es daher nicht nur darum,

gemeinsame, alpenweit anerkannte Inhalte zu erarbeiten, sondern gleichzeitig

auch immer darum zu verstehen, das „Le Alpi“, „Les Alpes“ oder „Die Alpen“

nicht überall eine identische Bedeutung besitzen, sondern mit unterschiedlichen

normativen Inhalten besetzt sind (siehe dazu grundsätzlich Bätzing 2002, S. 75-

78).

Am Anfang spielte das wechselseitige Verstehen fremder Gedankenwelten und

Mentalitäten bei der Alpenkonvention noch eine wichtige Rolle – angeregt durch

die CIPRA, bei der die Mehrsprachigkeit einen hohen Stellenwert besaß, um der

alpinen Vielfalt gerecht werden zu können –, aber im Laufe der Zeit schwand

dieses Interesse, was sich u.a. darin ausdrückte, dass die Arbeiten der Alpenkonvention

immer öfters in englischer Sprache durchgeführt wurden.

Eigentlich wäre es eine wichtige Aufgabe der Alpenkonvention gewesen, das

wechselseitige Verständnis der so unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten

im Alpenraum im Sinne eines Kulturaustauschs aktiv zu fördern, sozusagen als

kulturellen Unterbau für das politische Dach der Alpen. Aber die zuständigen

Umweltminister sahen diese Notwendigkeit nicht und erteilten der Alpenkonvention

dafür weder einen politischen Auftrag, noch stellten sie ihr dafür Finanzmittel

zur Verfügung.

Aus diesem Grund stehen die einzelnen Kulturen und Mentalitäten der Alpen

heute nach wie vor relativ isoliert nebeneinander, was für die Arbeit der Alpenkonvention

ein gewisses Hemmnis bedeutet.

3.8 Zusammenfassende Bewertung

Da die Alpenkonvention ein innovatives Vertragswerk mit Pioniercharakter ist,

25 Jahre Alpenkonvention

29


war sie von Anfang an mit bestimmten „Geburtsfehlern“ behaftet. Die meisten

von ihnen konnten im Laufe der Zeit nicht oder nur teilweise behoben werden,

und allein die rechtliche Verbindlichkeit konnte auf eine befriedigende Weise gelöst

werden. Auch wenn die Auswirkungen einiger dieser Fehler durch ein pragmatisches

Vorgehen stark reduziert werden konnten, so behindern andere Fehler

die konkrete Arbeit der Alpenkonvention auch heute noch erheblich.

4. Der fundamentale Wandel des Stellenwertes der Alpen in Europa

zwischen 1989 und 2016 und seine Bedeutung für die Alpenkonvention

Obwohl sich die Alpen seit 1989 in den Bereichen Bevölkerung, Wirtschaft und

Umwelt erheblich verändert haben (siehe dazu Bätzing 2015), betraf die allergrößte

und relevanteste Veränderung gar nicht die Alpen selbst, sondern ihre

Stellung in Europa. Diese wandelte sich in diesem Zeitraum fundamental, indem

aus der bekannten Pionier- und Vorbildregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

in Europa eine unbedeutende und kostenintensive Peripherie wurde.

4.1 Die Situation bis zum Jahr 1989 – 1990

Bis zum Jahr 1989 wurden die europäischen Staaten von der Leitidee der sozialen

Marktwirtschaft bzw. des Sozialstaats geprägt, und diese setzte sich dafür

ein, die permanent über den Markt neu entstehenden sozialen und räumlichen

Ungleichheiten auszugleichen und zu dämpfen. Auch wenn jeder Staat dabei etwas

unterschiedlich vorging, so kann man feststellen, dass in allen ländlich-peripheren

Räumen Europas ab den 1960er Jahren die staatlichen Infrastrukturen

trotz hoher Kosten stark ausgebaut wurden (Verkehrserschließung, Energieversorgung,

Gesundheits-, Schul-, Bildungssystem, Verwaltung), um der Bevölkerung

die Teilhabe am modernen Leben und Wirtschaften und am „Fortschritt“

zu ermöglichen.

Mit der Transformation der EWG in die Europäischen Gemeinschaften (EG) erhielt

diese Leitidee auch eine europäische Dimension: Im neuen Europa erregten

diejenigen Regionen am meisten Aufmerksamkeit, die aus der Sicht der EG

peripher lagen und stark durch nationale Grenzen zerschnitten wurden. Diese

besaßen erhebliche wirtschaftliche Probleme, nämlich schlechte Erreichbarkeiten

und kleine Wirtschaftsregionen, die eine gewisse notwendige Mindestgröße

nicht erreichten, während gleichzeitig Umweltprobleme, die an den Grenzen

nicht haltmachten, stark anstiegen.

In dieser Situation engagierten sich die EG für den Aufbau von großen, grenzüberschreitenden

Regionen in den Peripherien Europas, die sowohl die wirtschaftliche

Situation verbessern (Stärkung dezentraler Arbeitsplätze) als auch

gleichzeitig die Umweltbelastungen reduzieren sollten (Details siehe Bätzing

2012). In dieser Zeit entstanden neue großregionale Strukturen wie die Mittel-

30 25 Jahre Alpenkonvention


meeranrainerkonferenz, die Nordseekonferenz oder die Ostseekonvention, und

vor diesem europäischen Hintergrund traf die Idee einer Alpenkonvention genau

den damaligen Zeitgeist. Da die Alpenkonvention sehr schnell unterzeichnet

wurde, während sich die anderen Vertragswerke nur sehr zäh entwickelten und

meist völlig unverbindlich blieben, wurde sie bald zum europäischen Musterund

Vorzeigeprojekt. Aus diesem Grund fand sie in den Anfangsjahren nicht nur

im Alpenraum und im Gebiet der Vertragsstaaten, sondern im gesamten Europa

große Beachtung – die Alpen als Vorreiter für eine neue Verbindung von wirtschaftlicher

Entwicklung und Umweltschutz mittels grenzüberschreitender Zusammenarbeit

in einer Peripherie.

4.2 Die neue Situation nach 1989 – 1990

Im Jahr 1989 – 1990 zerfiel die Sowjetunion, die osteuropäischen Staaten wurden

eigenständig, und die DDR vereinigte sich mit der BRD. Damit war der „Kalte

Krieg“ beendet, der durch die Rivalität und den Gegensatz von zwei großen

Machtblöcken und zwei „Systemen“ geprägt war, und das marktwirtschaftliche

System hatte den Eindruck, über das sozialistische System gesiegt zu haben (siehe

dazu Bätzing 2015a, S. 48-56).

Mit dem Verschwinden des Gegners verschwand für die Marktwirtschaft auch

die Notwendigkeit, sich als soziale Marktwirtschaft präsentieren zu müssen, und

Wirtschaft und Politik orientierten sich wieder – wie vor dem Kalten Krieg – an

der Leitidee des Liberalismus, der jetzt Neoliberalismus genannt wurde.

Damit waren fundamentale räumliche Veränderungen verbunden: Während die

soziale Marktwirtschaft bzw. der Sozialstaat versucht hatte, die Wirtschaftsdynamik

in den großen Wirtschaftszentren zu dämpfen und das Wirtschaftswachstum

in den benachteiligten und peripheren Regionen aktiv zu fördern, überlassen die

neoliberalen Staaten und eine neoliberal geprägte EU die räumliche Entwicklung

allein dem Markt. Das bedeutet, dass die großen Wirtschaftszentren ein sehr

starkes Wachstum verzeichnen, während die peripheren Räume Wirtschaftskraft

und Arbeitsplätze verlieren, so dass die räumlichen Disparitäten stark zunehmen.

Ausdruck dessen ist der neue Begriff „Metropole“ oder „Metropolregion“: Er

wird in den 1990er Jahren eingeführt und bezeichnet ein wirtschaftliches Zentrum

(mit seinem Umland), das so groß ist, dass es im globalen Wettbewerb bestehen

kann. Normativ wird mit diesem Begriff verbunden, dass Metropolregionen

die Wachstumsmotoren der Volkswirtschaft seien und dass sie allein die für

die globale Konkurrenzfähigkeit so zentralen Innovationen produzieren könnten.

Da der neoliberale Staat auf Grund der Globalisierung über deutlich weniger

Steuereinnahmen verfügt als der frühere Sozialstaat und da dieses Geld zugleich

so effizient wie möglich verwendet werden soll, wird es jetzt kaum noch in den

Peripherien, sondern in erster Linie in den großen Zentren eingesetzt, wodurch

sich die räumlichen Disparitäten noch einmal verstärken.

25 Jahre Alpenkonvention

31


Während für den Sozialstaat die „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in seinem

gesamten Territorium im Zentrum standen, zieht sich der neoliberale Staat

tendenziell aus der Fläche auf die Metropolregionen zurück und lässt die Ungunsträume

und die Peripherien zur Wildnis werden.

Lag in den 1980er Jahren der Fokus der europäischen Aufmerksamkeit noch

häufig auf den Peripherien, so ändert sich dies bald: Die Peripherien werden immer

uninteressanter, das gesamte Interesse konzentriert sich immer stärker auf

die europäischen Metropolen, und am Ende werden die Peripherien in der öffentlichen

Diskussion Europas praktisch vergessen.

4.3 Die Auswirkungen dieses Wandels auf den Alpenraum

Es brauchte gut zehn Jahre, bis sich nach der Wende der Jahre 1989 – 1990 die

neoliberalen Vorstellungen in Europa durchsetzen konnten. Etwa ab den Jahren

2000 – 2002 dominieren diese die Politik und die öffentliche Diskussion, und

ein Ergebnis davon ist, dass die Alpen seitdem in den großen Medien – im Gegensatz

zu früher – kaum noch eine Rolle spielen und nur noch selten erwähnt

werden. 10 Zugleich verändert sich ihre Bedeutung im europäischen Kontext: Aus

der Pionierregion für eine neue Verbindung zwischen dezentraler Wirtschaftsentwicklung

und Umweltschutz wird eine schlecht erreichbare, dünnbesiedelte

und wirtschaftsschwache Problemregion ohne Metropolen, deren hohe Kosten

für den Erhalt staatlicher Infrastrukturen langfristig nicht mehr tragbar seien, so

dass man über einen geordneten Rückzug der Menschen aus den Alpen nachdenken

müsse (zentrales Stichwort dafür in der Schweiz: „alpine Brache“; siehe

Bätzing 2015a, S. 54).

Damit verschieben sich zentrale Bewertungen: Galt die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit zwischen peripheren Regionen in den 1980er Jahren als innovativ

und wichtig, weil damit ihre Stagnation überwunden werden könnte, so

spielt dies heute keine Rolle mehr – Peripherien werden grundsätzlich negativ

gesehen, und Regionen ohne Metropolen wie die Alpen (die größte Stadt der

Alpen ist Grenoble, die aber zu klein ist, um das Kriterium Metropole zu erfüllen;

siehe Bätzing 2015, S. 213-220) gelten jetzt als nicht mehr lebensfähig.

Das neue Raumverständnis des Neoliberalismus führt dazu, dass Peripherien

nur dann eine Chance auf eine positive Entwicklung zugestanden wird, wenn sie

möglichst eng mit einer Metropole verflochten werden (Bau von Autobahnen

oder Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinien als Voraussetzung). Das bedeutet,

dass dank besserer Erreichbarkeit all jene Funktionen aus dem großstädtischen

Verdichtungskern in die Peripherie verlagert werden, für die im Zentrum kein

Platz mehr ist bzw. deren Wertschöpfung dort zu gering ist (Freizeit, Sport, Um-

10 Die Aussage beruht auf der regelmäßigen Auswertung von drei überregionalen Tageszeitungen in Bezug auf

die Alpen durch den Autor, die von Anfang der 1980er Jahre an bis heute fortlaufend durchgeführt wird und

die zum Aufbau eines umfangreichen Archivs mit Zeitungsartikeln über die Alpen geführt hat.

32 25 Jahre Alpenkonvention


weltschutz, Wohnen in attraktiver Umgebung), und dass in der Peripherie die

wirtschaftlichen Nutzungen der Einheimischen (Landwirtschaft, Handwerk, Tourismus,

nicht-touristische Dienstleistungen) durch diese neuen Funktionen verdrängt

oder durch Filialbetriebe aus dem Zentrum ersetzt werden (Bätzing 2014).

Damit wird eine Alpenregion als Wirtschaftsraum entwertet (die wirtschaftliche

Wertschöpfung konzentriert sich im Verdichtungskern) und zum „Ergänzungsraum“

einer benachbarten Metropole umgewandelt, der sich in allen Aspekten

den Entscheidungen aus dem Zentrum zu unterwerfen hat.

War es in den 1980er Jahren noch die Leitidee, dass die Alpen zu einem gleichwertigen

Lebens- und Wirtschaftsraum in Europa werden sollten, der seine Balance

zwischen Wirtschaft und Umwelt eigenständig gestaltet, so wird diese Leitidee

im neuen Jahrtausend durch die Vorstellung der Alpen als Ergänzungsraum

der in der Nähe der Alpen gelegenen Metropolen ersetzt, die dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit

im globalen Wettbewerb weiter verbessern wollen.

4.4 Eine neue Politik für die Alpen: EUSALP

Während die im letzten Abschnitt vorgestellten neuen Leitideen lange Zeit rein

theoretische Überlegungen blieben, wurden sie dann auf einmal sehr schnell in

die politische Realität umgesetzt.

Die EU griff ihre alten Vorstellungen von europäischen Makroregionen unter

völlig neuen Vorzeichen wieder auf und entwickelte – zeitgleich mit ihrem Rückzug

aus der Alpenkonvention! – die so genannten „makroregionalen Strategien“

(Bätzing 2012), und zwar 2009 für den Ostseeraum, 2011 für den Donauraum,

2014 für Adria-Ionisches Meer und 2015 für die Alpen („makroregionale EU-Strategie

für den Alpenraum“, Abkürzung EUSALP). Als Abgrenzung für den EUSALP-

Alpenraum wurde die Interreg-Abgrenzung des Alpine Space leicht modifiziert,

also eine weite Alpenabgrenzung gewählt, die sowohl die Alpen als auch die

perialpinen Gebiete unter Einschluss der großen Metropolen (Wien, München,

Lyon, Marseille, Mailand usw.) umfasst. Im EUSALP-Raum leben 2011 76,6 Mio.

Menschen, während im Kernraum der Alpen (Alpenabgrenzung der Alpenkonvention)

lediglich 15 Mio. Menschen leben, so dass sich die Alpen in einer klaren

Minderheitsposition befinden (Bätzing 2015, S. 369).

Damit orientiert sich die Gebietsabgrenzung der EUSALP sehr eindeutig an dem

neuen Raumverständnis des Neoliberalismus (Zusammenfassung des Peripherieraumes

Alpen mit den benachbarten Metropolen zu einer Region), und viele

– aber keineswegs alle! – programmatischen Forderungen zielen auf die bessere

Vernetzung der Alpen mit den Metropolen ab, weil dies zum Vorteil beider

Teilräume sei und weil dies zu einem deutlichen Wirtschaftswachstum führen

würde.

Dazu ist jedoch zu sagen, dass eine solche Strategie keineswegs „die Alpen“

aufwertet, sondern lediglich ihre Umwandlung in einen Ergänzungsraum für die

25 Jahre Alpenkonvention

33


außeralpinen Metropolen beschleunigt. Während beim Ergänzungsraum die ergänzenden

Funktionen für die Metropolen die Alpen total dominieren (Wohnen,

Freizeit, Sport, Umweltschutz) und die Wirtschaft nur eine untergeordnete Rolle

spielt (diese hat ihre bevorzugten Standorte ja im Zentrum), ist es bei den Alpen

im Sinne der Alpenkonvention ganz anders: Hier steht das eigenständige, dezentrale

und umweltverträgliche Wirtschaften als Voraussetzung für menschliches

Leben im Alpenraum im Zentrum, und ergänzende Funktionen für die Metropolen

bzw. für Europa spielen zwar eine nicht unwichtige Rolle, dürfen aber dieses

eigenständige Wirtschaften nicht gefährden und sollten ihm nachgeordnet werden.

Mit diesen beiden Alpenabgrenzungen sind also zwei inhaltlich sehr unterschiedliche

Leitideen der Alpenentwicklung verbunden.

Die EUSALP-Strategie und ihr Aktionsplan enthalten zwar viele Aussagen, die

sehr deutlich in Richtung Alpen als Ergänzungsraum gehen, aber es gibt gleichzeitig

auch andere Aussagen, die sich für eine nachhaltige Alpenentwicklung im

Sinne der Alpenkonvention aussprechen. Was die EUSALP und die mit ihr verbundenen

Umsetzungsprojekte und Fördergelder konkret im Alpenraum bewirken

werden, wird man wahrscheinlich erst in einigen Jahren absehen können, und es

ist durchaus auch möglich, dass die EUSALP kaum konkrete Ergebnisse bringt und

letztlich versandet. Denn die gleichen Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,

die schon die Arbeit der Alpenkonvention belastet und behindert

haben, treten auch bei der EUSALP auf (integrative Konzeption, keine Chefsache,

Top-down-Vorgehen, rechtliche Verbindlichkeit, Vielfalt der Alpenkulturen und

der politischen Strukturen). Und da die EUSALP die Alpenkonvention nur randlich

einbezieht und kein Interesse bekundet hat, durch eine enge Zusammenarbeit

mit der Alpenkonvention von deren spezifischen Erfahrungen zu lernen, besteht

die große Gefahr, dass die EUSALP viele Fehler bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

wiederholt und dadurch kaum zu konkreten Ergebnissen kommt.

4.5 EUSALP und Alpenkonvention

Mit dem Inkrafttreten der EUSALP ist die Alpenkonvention scheinbar überflüssig

geworden, und sie gilt jetzt als ein überholtes Konzept aus vergangener Zeit, das

durch ein besseres und „moderneres“ Konzept ersetzt werde. Demzufolge stand

die Alpenkonvention bei der Vorbereitung der EUSALP oft im Abseits, und sie

spielt auch im laufenden Prozess als Beobachter lediglich eine marginale Rolle.

Ginge es nach dem Zeitgeist, dann müsste sich die Alpenkonvention 25 Jahre

nach ihrer Entstehung selbst auflösen.

Diese Sichtweise ist jedoch den realen Verhältnissen im Alpenraum überhaupt

nicht angemessen: Die Strategie, die Alpen zum Ergänzungsraum der Metropolen

zu machen, schafft in den Alpen viel mehr neue Probleme als sie alte Probleme

löst, und zugleich ist die Strategie der Alpenkonvention – die Verbindung von

wirtschaftlicher Entwicklung um Umweltschutz mittels grenzüberschreitender

34 25 Jahre Alpenkonvention


Zusammenarbeit – trotz erheblicher Umsetzungsprobleme und -defizite alternativelos,

um in einer Peripherie langfristig dezentrale Lebensmöglichkeiten zu

sichern.

Allerdings war und ist die Alpenkonvention politisch als eine Insellösung angelegt,

was angesichts zahlreicher funktionaler Verflechtungen zwischen den Alpen

und Europa ein echtes Problem darstellt. Wenn die EUSALP-Vertreter darauf

hinweisen, dass das Verhältnis zwischen den Alpen und den benachbarten Metropolen

wesentlich effizienter ausgestaltet werden müsse, dann haben sie mit

dieser Kritik durchaus recht.

Deshalb muss die EUSALP-Struktur fundamental modifiziert werden: Es braucht

innerhalb der EUSALP die Alpenkonvention als Vertretung des Kernraumes Alpen,

die auf Augenhöhe mit den Vertretern der Metropolen verhandeln kann.

Denn wenn kleine Alpengemeinden oder kleine Alpenlandkreise direkt großen

Metropolen gegenüberstehen und sich mit ihnen auseinandersetzen, dann können

die Alpen ihre Interessen nicht durchsetzen und können auch leicht gegeneinander

ausgespielt werden. Erst die Alpenkonvention, die den Kernraum Alpen

mit seinen 15 Mio. Einwohnern vertritt, ist groß genug, um ein Gegengewicht

gegenüber den Metropolen zu bilden und um zu verhindern, dass die Alpen zum

Ergänzungsraum gemacht werden. Nur mit einer solchen Struktur kann innerhalb

der EUSALP ein Gleichgewicht zwischen Metropolen und Peripherie hergestellt

werden.

In dieser Perspektive behält die Alpenkonvention ihre bisherigen Zielsetzungen

voll und ganz bei, aber diese werden durch die wichtige zusätzliche Aufgabe – die

Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Kernraum Alpen und den benachbarten

Metropolen – ausgeweitet, wodurch die Alpenkonvention zusätzlich aufgewertet

wird.

5. Welche Zukunft für die Alpenkonvention?

Aus diesen Gründen ist die Alpenkonvention keineswegs ein überholtes Instrument

einer vergangenen Epoche, sondern sie steht für wichtige Leitideen, die

auch nach 25 Jahren noch eine zentrale Bedeutung für die Zukunft der Alpen

besitzen und bei denen – trotz aller genannten Probleme – ein großes Erfahrungswissen

vorliegt, das nicht verlorengehen darf: Gäbe es die Alpenkonvention

nicht, dann müsste man sie eigentlich neu erfinden, was aber vor dem Hintergrund

des gegenwärtiges politischen Zeitgeistes heute kaum noch möglich sein

dürfte.

Zugleich besitzen die Alpenkonvention und EUSALP ein großes Zukunftspotenzial:

Im EUSALP-Prozess sind EU und Europa mit der Grundsatzfrage des Verhältnisses

zwischen Metropolen und Peripherien konfrontiert. Ohne die Alpenkonvention

dürfte sich dieses Verhältnis asymmetrisch und negativ entwickeln, aber

zusammen mit der Alpenkonvention kann hier ein gleichwertiges und gleichbe-

25 Jahre Alpenkonvention

35


echtigtes Verhältnis aufgebaut werden, das zum Vorbild für andere makroregionale

Strategien werden könnte.

Die grundsätzliche Gefahr besteht nämlich darin, dass die makroregionalen EU-

Strategien keine wirklich überzeugenden Problemlösungen entwickeln und dass

sie zu sektoral, zu technisch und zu unverbindlich bleiben. Dadurch würde der

Eindruck verstärkt, dass im Zeitalter der Globalisierung keinerlei regionale Entwicklungen

und Problemlösungen mehr möglich seien, so wie es der neoliberale

Zeitgeist behauptet. Globale Lösungen für die heutigen Wirtschafts-, Gesellschafts-

und Umweltprobleme können aber auf Grund der Komplexität der Welt

stets nur äußerst allgemein sein, und sie können wohl auch nur auf zentralistische

Weise durchgesetzt werden, weshalb sie kaum ein geeignetes Instrument

zur Problemlösung sind. Regionale Lösungen haben dagegen sehr viele Vorteile

(Realitätsnähe, Konkretheit, Verbindlichkeit) und sollten deshalb unbedingt gestärkt

werden.

Die Erfahrungen in den Alpen und mit der Alpenkonvention zeigen sehr konkret

und sehr deutlich, dass Spielräume für regionale Problemlösungen trotz Globalisierung

möglich sind (die jedoch ohne Finanzmittel für eigene Projekte kaum

sichtbar gemacht werden können). Aufbauend auf diesen Erfahrungen wäre es

von großer Wichtigkeit, dass die EUSALP mittels des gleichberechtigten Einbezuges

der Alpenkonvention in die Lage versetzt wird, echte regionale Lösungen zu

entwickeln und dass diese dann in ganz Europa Nachahmer finden, um regionale

Spielräume gegenüber der Globalisierung zu öffnen und auszubauen – die Alpen

als Vorreiter für regionale Lösungen in Europa.

Literatur

Bätzing, W. (2015): Die Alpen. Geschichte und Zukunft einer europäischen Kulturlandschaft.

München, 4. Fassung, 484 S.

Bätzing, W. (2015a): Zwischen Wildnis und Freizeitpark – eine Streitschrift zur Zukunft der

Alpen. Zürich, 145 S.

Bätzing, W. (2014): Eine makroregionale EU-Strategie für den Alpenraum. Eine neue

Chance für die Alpen? In: Jahrbuch des Vereins zum Schutz der Bergwelt (München)

Bd. 79, S. 19 – 32.

Bätzing, W. (2012): Makroregion Alpen und Alpenkonvention – Gegensatz oder ideale

Ergänzung? Die europäischen Makroregionen zwischen Aufwertung von Peripherien

und Stärkung von Metropolregionen. In: www.raumnachrichten.de/

diskussionen/1528-werner-baetzing-makroregion-alpen-und-alpenkonvention

29.06.2012, 25 S.

Bätzing, W. (2003): Die Alpen. Geschichte und Zukunft einer europäischen Kulturlandschaft.

München, 3. Fassung, 431 S.

Bätzing, W. (2002): Ökologische und sozioökonomische Anforderungen an das Schwer-

36 25 Jahre Alpenkonvention


punktthema der Alpenkonvention „Bevölkerung und Kultur“. Hrsg.: Umweltbundesamt,

Berlin, 135 S. (= UBA-Texte 61/02).

Bätzing, W. (1994): Die Alpenkonvention – ein internationales Vertragswerk für eine

nachhaltige Alpenentwicklung auf dem mühevollen Weg der politischen Realisierung.

In: H. Franz (Hrsg.): Gefährdung und Schutz der Alpen. Wien, S. 185 – 206 (=

Österreichische Akademie der Wissenschaften, Veröffentlichungen der Kommission

für Humanökologie Band 5).

Berning, E. (1992): Alpenbezogene Forschungskooperation – Perspektiven für eine intensivere

Zusammenarbeit der Forschung in vorrangigen Problembereichen des Alpenraumes.

München, 95 S. (= Bayerisches Staatsinstitut für Hochschulforschung

und Hochschulplanung, Monographien NF Bd. 29). Im Internet: www.ihf.bayern.de/

uploads/media/Monographie_29.pdf

CIPRA (1993): Die Alpenkonvention – eine Zwischenbilanz. Ergebnisse der Jahrfachkonferenz

vom 1.-3. Oktober 1992 in Schwangau. Hrsg. von W. Danz/S. Ortner. München,

529 S. (= CIPRA-Schriften Bd. 10).

CIPRA (1992): CIPRA 1952 – 1992. Dokumente, Initiativen, Perspektiven. Für eine bessere

Zukunft der Alpen. Vaduz, 100 S.

CIPRA (1989): Umweltpolitik im Alpenraum. Ergebnisse der Internationalen Konferenz

vom 24.-25. Juni 1988 in Lindau. Hrsg. von W. Danz. München, 528 S. (= CIPRA-

Schriften Bd. 5).

CIPRA (1988): Bodenschutz und Berglandwirtschaft. Kongreßakten der Jahresfachtagung

der CIPRA vom 8. bis 10. Oktober 1987 in Brixen/Südtirol. Bozen, 244 S. (= CIPRA-

Schriften Bd. 4).

CIPRA Österreich (1996): Die Alpenkonvention – der österreichische Weg. CIPRA Österreich,

Wien, 119 S.

Conradin, K. (2016): Standpunkt – 25 Jahre Alpenkonvention sind nicht genug. In: alpMedia

04/2016, 2 Seiten: www.cipra.org/de/news/standpunkt-25-jahre-alpenkonvention-sind-nicht-genug

Galle, E. (2002): Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine

Protokolle. Berlin, 271 S. (= Alpine Umweltprobleme Teil 39/Beiträge zur Umweltgestaltung

Bd. A 148).

Haid, H. (2005): Neues Leben in den Alpen. Initiativen, Modelle und Projekte der Bio-

Landwirtschaft. Wien/Köln/Weimar, 251 S.

Haid, H. (1989): Vom neuen Leben. Alternative Wirtschafts- und Lebensformen in den

Alpen. Innsbruck, 287 S.

Haßlacher, P. (2016): Alpenkonvention – Bibliographie. Teil 1: 1988-2002. Teil 2: 2003-

2015. Innsbruck, 186 S. In: www.cipra.at > rechte Spalte ganz unten.

Haßlacher, P. (2014): Die Alpenkonvention auf dem mühevollen Weg zur Umsetzung. In:

T. Chilla (Hrsg.): Leben in den Alpen – Verstädterung, Entsiedlung und neue Aufwertungen.

Festschrift für Werner Bätzing zum 65. Geburtstag. Bern, S. 247 – 257.

25 Jahre Alpenkonvention

37


Haßlacher, P. (1998): Die Alpenkonvention. Ist sie auf dem richtigen Weg? In: BERG’99 –

Alpenvereinsjahrbuch. München/Innsbruck/Bozen, S. 307 – 313.

Haßlacher, P. (1991): Die Alpenkonvention – Worthülse oder Chance für den Alpenraum?

Einige Bemerkungen über Stand, Inhalt und Probleme. In: Die Alpen im Mittelpunkt.

Innsbruck, S. 83 – 93 (= Fachbeiträge des ÖAV, Serie Alpine Raumordnung Nr. 5).

Lebensministerium (2007): Die Alpenkonvention – Handbuch für ihre Umsetzung. Rahmenbedingungen,

Leitlinien und Vorschläge für die Praxis zur rechtlichen Umsetzung

der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle. Wien, 161 S.

Lebensministerium (2005): Sozioökonomische Dimension der Alpenkonvention unter besonderer

Berücksichtigung der Alpenstädte. Wien, 49 S.

Messerli, B. (2016): 50 Jahre österreichisch-schweizerische Zusammenarbeit in der Gebirgsforschung

und Gebirgsentwicklung. In: Die Welt verstehen – eine geographische

Herausforderung. Eine Festschrift der Geographie Innsbruck für Axel Borsdorf.

Innsbruck, S. 9 – 18 (= Innsbrucker Geographische Studien Bd. 40).

Scheurer, T. (2014): Alpenforschung im Dialog – Beiträge und Perspektiven des Alpen-

Forums. In: T. Chilla (Hrsg.): Leben in den Alpen – Verstädterung, Entsiedlung und

neue Aufwertungen. Festschrift für Werner Bätzing zum 65. Geburtstag. Bern, S.

235 – 246.

Siegrist, D. (2002): Das Tourismusprotokoll der Alpenkonvention. Zugpferd für eine integrative

Tourismusentwicklung im Alpenraum. In: K. Luger/F. Rest (Hrsg.): Der Alpentourismus.

Entwicklungspotenziale im Spannungsfeld von Kultur, Ökonomie und

Ökologie. Innsbruck, S. 337 – 355.

StMUGV/BMU (2008): Die Alpenkonvention. Leitfaden für ihre Anwendung. Rahmenbedingungen,

Leitlinien und Vorschläge für die Praxis zur rechtlichen Umsetzung der

Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle. Hrsg.: Bayerisches Staatsministerium

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz/Bundesministerium für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. München, 39 S.

Wachter, D. (1993): Vertiefung sozio-ökonomischer Aspekte der Alpenkonvention und ihrer

Protokolle – eine Untersuchung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die

Berggebiete im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft. Bern,

73 S. (= Umwelt-Materialien Nr. 2/Natur und Landschaft).

Internet

www.alpconv.org (Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention)

www.cipra.org > Alpenpolitik (Internationale Alpenschutzkommission CIPRA)

www.alpenverein.at > Natur & Umwelt (Österreichischer Alpenverein)

www.iscar-alpineresearch.org (AlpenForum und wissenschaftliche Zusammenarbeit)

www.alpweek.org (AlpenWoche)

www.alpine-space.org und www.alpine-space.eu (Interreg-Programm Alpine Space der

Europäischen Union)

www.alpine-region.eu (EUSALP-Programm der EU)

38 25 Jahre Alpenkonvention


Bergsteigerdorf Vals (Tirol) –

Bergsteigerdörfer sind ein Umsetzungsprojekt

der Alpenkonvention

25 Jahre Alpenkonvention

39


Sebastian Schmid

Auf der Suche nach dem effektiven

Alpenkonventionsrecht

Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der

Universität Innsbruck

Seit 2009 Mitglied der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA

Österreich

E: sebastian.schmid@uibk.ac.at

I. Einleitung

Die Konvention zum Schutz der Alpen und ihre Durchführungsprotokolle sind

weltweit das umfassendste rechtliche, auf eine Bergregion bezogene Regelwerk.

Dass sich die Alpenanrainerstaaten auf diese völkerrechtlichen Verträge mit ihren

vielfältigen Inhalten einigten, ist aus heutiger Sicht bemerkenswert und zeugt

vom politischen Willen und der Geduld der Verhandlungsparteien.

Die mit der Alpenkonvention verbundenen Erwartungen mancher Akteure waren

groß, für andere stellte sie von Anfang an vergebene Liebesmüh oder gar

ein Übel dar. Doch weder jene, die die Alpenkonvention als neue Wunderwaffen

gegen die fortschreitende Kommerzialisierung der Alpen ansahen, noch jene, die

sie als Verhinderungsinstrument jeglicher Entwicklung anprangerten, sollten am

Ende Recht haben. Denn die Alpenkonvention hat sich in diesem Widerstreit der

Interessen kaum positioniert, sie fristet eher das Dasein eines Hinterbänklers,

der sich nur dann und wann zu Wort meldet und in Ausnahmefällen Aufmerksamkeit

erfährt.

25 Jahre nach der Unterzeichnung der Alpenkonvention kann daher festgestellt

werden, dass ihre Bedeutung und insbesondere jene der Durchführungsprotokolle

bescheiden ist. Ein im Rechtsalltag der Vollziehungsbehörden wirksames Alpenkonventionsrecht

gibt es kaum. In Österreich verwundert dies deshalb, weil

der Nationalrat beim Abschluss der Protokolle auf einen so genannten Erfüllungsvorbehalt

verzichtet hat und sie daher gleich anzuwenden sind, wie innerstaatliche

Gesetze. Aber die Unauffälligkeit der Alpenkonvention ist nicht jedenfalls

40 25 Jahre Alpenkonvention


problematisch, können doch auch Gründe vorliegen, die diesen Zustand rechtfertigen.

Problematisch wäre es nur, wenn anzuwendendes Recht unangewendet

bliebe. Welche Ursachen hat also die Ineffektivität des Alpenkonventionsrechts?

II. Ursachenforschung in zehn Thesen

1. Völkerrechtliche Verträge als Kompromisse

Verträge allgemein und somit auch völkerrechtliche Verträge sind in der Regel

Ergebnis eines Interessenausgleichs. Da ein für den Alpenraum geltender Rechtsrahmen

nur Sinn macht, wenn sich alle Alpenanrainerstaaten an seiner Ausarbeitung

beteiligen, war es von Anfang an das Ziel, möglichst alle betroffenen Staaten

an einen Tisch zu bringen und im Laufe der Verhandlungen keine Partei „zu

verlieren“. Eindrücklich wird dies im Bericht der Regierung an den Landtag des

Fürstentums Liechtenstein zusammengefasst:

„Der lange Weg von der 1986 erfolgten CIPRA-Initiative für eine Alpenkonvention über die

Unterzeichnung derselben im Jahre 1991 bis zur Verabschiedung der beiden jüngsten der

neun Protokolle zur Konvention im Jahre 2000 zeigt deutlich auf, dass diese Zusammenarbeit

nicht immer konfliktfrei verlaufen ist und auch weiterhin nicht spannungsfrei bleiben wird.“ 1

Wie sich das Ringen um Kompromisse auf die Protokolle ausgewirkt hat, zeigt sich

auch am Beispiel des Art 14 BSchP. In der Erstfassung war ua vorgesehen, dass

die Vertragsparteien im Hinblick auf Erschließungsmaßnahmen Ausbaugrenzen

festlegen, dass sie grundsätzlich auf die weitere touristische Erschließung von

Gletschern verzichten und der Wirtschaftswegebau eingeschränkt wird. In der

Endfassung findet sich diese Inhalte nicht mehr. Das später hinzugekommene

Verbot der Errichtung von Schipisten in labilen Gebieten fiel nur deshalb nicht

dem Widerstand Frankreichs zum Opfer, weil die Verhandlungen von Beamtenauf

die politische Ebene verlagert wurden, wo der französische Vertreter offenbar

von den übrigen Verhandlungsparteien überzeugt werden konnte.

Ein solcher Prozess des Aufweichens und Aushöhlens lässt sich für alle Protokolle

nachweisen. Die Wirksamkeit des Alpenkonventionsrechts leidet darunter,

weil klare Aussagen durch Allgemeinplätze ersetzt wurden, in denen sich jede

Vertragspartei mit ihren Vorstellungen und Wünschen wiederfand. Je weiter der

Spielraum ist, den Rechtnormen den Vollziehungsorganen einräumen, desto

flexibler können die in ihrer Anwendung ergehenden Entscheidungen getroffen

werden.

2. Das Sprachenproblem

Die Alpenkonvention ist gleichermaßen in deutscher, französischer, italienischer

und slowenischer Sprache verbindlich (Art 14 AK). Die daraus resultierenden

1 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend neun Protokolle

zu Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) vom 7. November 1991, Nr. 10/2002, S. 9.

25 Jahre Alpenkonvention

41


Auswirkungen auf die Vollziehung durch nationale Behörden hat Robert Walter

auf den Punkt gebracht:

Die innerstaatliche Gesetzgebung ist […] fortlaufend – wenn auch nicht immer mit Erfolg

– bemüht, die zu schaffenden Rechtsregeln klar und kurz und dem bestehenden Recht angepasst

zum Ausdruck zu bringen. Die generelle Transformation [völkerrechtlicher Verträge,

Anm] lässt eine solche anzustrebende Gestaltung des Rechts nicht zu: Die Regelung kann

nicht klar sein, weil die internationale Vertragssprache von der österreichischen Rechtssprache

erheblich abweicht und weil die für die Staaten getroffenen Anordnungen in solche »umgedacht«

werden müssen, die für die Rechtsunterworfenen unmittelbar gelten. Die Regelung

kann nicht kurz sein, weil auch Anordnungen transformiert werden, die innerstaatlich längst

gelten, womit die Masse des Rechtsstoffs überflüssigerweise und entgegen dem ökonomischen

Prinzip der Gesetzestechnik […] vermehrt wird. Die Regelung kann aber auch nicht

angepasst sein, weil sie für viele Rechtsordnungen – freilich nur ungefähr – passen soll.“ 2

Das mit der Vollziehung der Alpenkonvention beauftragte innerstaatliche Organ

sieht sich also Rechtstexten gegenüber, die vom gewohnten Standard abweichen.

Was aus der Routine herausfällt, verstört und wird soweit wie möglich beiseite

geschoben. Dass die Mehrsprachigkeit und die damit zusammenhängende

Textierung der Durchführungsprotokolle deren Anwendung nicht gerade fördert,

liegt auf der Hand.

3. Anspruchsvolle Auslegung

Hand in Hand mit dem eben erwähnten Sprachenproblem geht die Tatsache,

dass völkerrechtliche Verträge nach speziellen Regeln auszulegen sind. Sie finden

sich in den Artikeln 31 ff Wiener Vertragsrechtskonvention: Ausgangspunkt

der Interpretation ist die gewöhnliche Bedeutung der Bestimmungen in ihrem

Zusammenhang. Dazu gehören nicht nur der gesamte Vertragstext inklusive Präambel,

sondern auch Übereinkünfte bei Vertragsabschluss oder Erklärungen einer

Vertragspartei, die von den anderen angenommen wurden. Vorbereitende

Arbeiten sind in erster Linie zur Bestätigung der Textauslegung heranzuziehen.

Bei Verträgen mit mehreren authentischen Sprachen gilt die Vermutung, dass

die Ausdrücke in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben. Hier ist

im Zweifel anhand der jeweiligen nationalen Rechtsordnung zu klären, mit welchem

Sinngehalt ein Begriff dort verwendet wird. Unzulässigkeit ist es jedenfalls,

eine einzelne Sprachfassung, meist jene, die einem vertraut ist, heranzuziehen

und eine Auslegung in Zusammenschau mit nationalem Recht vorzunehmen.

Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge ist komplex und aufwändig. Tiefschürfende

Recherchen in wenig vertrauten Rechtsordnungen sind erforderlich, umfassende

Sprachkenntnisse unabdingbare Voraussetzung. In einem von routinemäßiger

Aufgabenerledigung geprägten Behördenalltag, wo in personeller und

zeitlicher Hinsicht nur wenig freie Ressourcen bestehen, ist daher eine metho-

2 Walter, Die Neuregelung der Transformation völkerrechtlicher Verträge in das österreichische Recht, ÖJZ

1964, 449 (451) – Sperrungen im Original.

42 25 Jahre Alpenkonvention


disch korrekte Anwendung völkerrechtlicher Verträge, wie der Alpenkonvention,

kaum möglich.

4. Erwartungshaltung der Vertragsparteien

Viele Akteure, auch auf Seiten der Verhandlungsparteien, sahen die Alpenkonvention

von Anfang an mehr als politisches Instrument, denn als so genanntes

black letter law. Zum Beispiel wurde in der Schweiz in der Erklärung von Arosa

klargestellt, dass die bestehenden Schweizer Gesetze den Anforderungen der Alpenkonvention

genügen und Gesetzesrevisionen daher nicht nötig seien. 3 Das

Protokoll „Bodenschutz“ wurde dementsprechend „als durchaus positiv zu wertendes

Mittel zu vermehrter Sensibilisierung und koordiniertem Handeln bei Bodenproblemen

im Alpenraum“ erachtet. 4

In fast allen parlamentarischen Materialien zur Beschlussfassung der Durchführungsprotokolle

findet sich der Hinweis, dass eine Anpassung innerstaatlicher

Gesetze nicht notwendig sei. Bei einer solchen Grundhaltung der Gesetzgeber ist

nicht zu erwarten, dass dem Alpenkonventionsrecht auf Vollziehungsebene das

Potential zu einschneidenden Änderungen der jeweiligen nationalen Rechtslage

zugemessen wird.

Dennoch: Vor diesem Hintergrund überrascht es aus heutiger Sicht, dass sich

trotz der offenkundigen Einigkeit über die eher politische Funktion der Alpenkonvention

sehr weitgehende Vorschriften in den Protokollen finden, welche

den nationalen Rechtsordnungen keineswegs bekannt sind: der Verzicht neuer

hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr (Art 11 VerkehrsP), die

Pflicht zur Erhaltung von Schutzwäldern an Ort und Stelle (Art 6 Berg-waldP), die

Zielvorgabe, beim Bau von Stromleitungen soweit wie möglich bestehende vor

neuen Korridoren zu benutzen (Art 10 Abs 2 EnergieP) – die Liste ließe sich leicht

fortsetzen.

Wie immer also die Erwartungshaltung einiger Akteure gegenüber der Alpenkonvention

war bzw. ist: derartige, über den nationalen Rechtsbestand hinausgehende

Vorschriften sind – jedenfalls in den Rechtsordnungen jener Vertragsparteien,

welche die Durchführungsprotokolle unterzeichnet haben – geltendes

Recht und ihrem Inhalt entsprechend anzuwenden.

5. Schleppende Ratifizierung

Ein weiterer Hemmschuh für die Wirksamkeit des Alpenkonventionsrechts ist

der schleppende Ratifizierungsprozess. Weniger schwer als die Zurückhaltung

Monacos wiegt hier jene der Schweiz. Denn dadurch wird ein Ungleichgewicht

geschaffen, das sich auf die Akzeptanz des Konventionsrechts in jenen Staaten,

3 Abgedruckt in: Botschaft zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zu verschiedenen

Zusatzprotokollen vom 10. September 1997, 97.064 (BBl 1997, 657 [667]).

4 Erläuterungen zum Protokoll „Bodenschutz“ der Alpenkonvention, Zi/En/26.04.95, S. 4 (unveröffentlicht).

25 Jahre Alpenkonvention

43


in denen die Durchführungsprotokolle gelten, auswirkt. Dazu ein Beispiel: Das

Tourismusprotokoll spricht sich in Form eine Zielbestimmung klar gegen das so

genannte Heliskiing aus. Das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke

ist soweit wie möglich zu begrenzen und erforderlichenfalls zu verbieten (Art

16 TourismusP). Dennoch ist Heliskiing in Vorarlberg, wo das Tourismusprotokoll

geltendes Recht darstellt, gesetzlich zulässig und wurde von der Luftfahrtbehörde

bisher für zwei Standorte bewilligt. Begründet wird dies damit, dass andernfalls

ein Wettbewerbsnachteil zu Schweizer Schigebieten bestünde, wo das Absetzen

von Schifahrern an rund 45 Außenlandeplätzen erlaubt ist und wo das

Tourismusprotokoll nicht gilt.

Wenn es den Alpenanrainerstaaten auch in Zukunft nicht gelingt, einen gemeinsam

Rechtsrahmen für den gesamten Alpenraum zu entwickeln, wird durch diese

Fragmentierung der Rückhalt für die Alpenkonvention stetig untergraben.

6. Normstruktur: wenige Verbote, viele Ziele

In ihrer üblichen Erscheinungsform sind Rechtsnormen Konditionalnormen, die

nach dem Schema „Wenn A, soll B sein“ funktionieren. Die Vertragsparteien sind

zum Beispiel verpflichtet, Hoch- und Flachmoore zu erhalten (Art 9 BSchP); tun sie

es nicht, dann droht als Sanktion ein Verfahren vor dem Überprüfungsausschuss.

Derart eindeutige Verbotstatbestände, die nach einem Konditionalschema funktionieren,

finden sich nur vereinzelt in den Durchführungsprotokollen; sie erweisen

sich allerdings wegen ihrer Unbedingtheit als verblüffend weitreichend. So

verpflichten sich die Vertragsparteien, Schutzgebiete im Sinn ihres Schutzzwecks

(Art 11 NSchP), Hoch- und Flachmoore (Art 9 BSchP) und Schutzwälder an Ort

und Stelle (Art 6 BergwaldP) zu erhalten. Keine dieser Erhaltungspflichten ist

durch Ausnahmebestimmungen abgeschwächt. Gleiches gilt für den Verzicht

neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr (Art 11 VP) oder

das Verbot der Errichtung von Schipisten in labilen Gebieten (Art 14 BSchP): auch

sie sind als unbedingte Gebote konzipiert. Weshalb sich die Vertragsparteien auf

derart weitreichende Verpflichtungen geeinigt haben, wenn sie doch offenbar

davon ausgingen, dass durch die Durchführungsprotokolle keine Änderung der

nationalen Rechtsordnungen erfolge, ist aus heutiger Sicht kaum erklärbar.

In einem weitaus größeren Ausmaß enthalten die Konventionsprotokolle Finalnormen.

Das Normprogramm von Zielbestimmungen sieht vor, dass dem

Normadressaten bestimmte Ziele vorgegeben werden, zu deren Erreichung

verschiedene Mittel zur Verfügung stehen. Im nicht seltenen Fall divergierender

Zielvorgaben, sind die betroffenen Interessen zu ermitteln, ihre Bedeutung

in der konkreten Situation einzuschätzen, gegenläufige Zielvorgaben in Relation

zu bringen und letztlich entsprechend dieser Abwägung eine Entscheidung zu

treffen. 5 In den von den Durchführungsprotokollen behandelten Rechtsgebieten,

5 Schmid, Entscheidungsbesprechung BVwG 28.8.2014, W104 2000178-1/63E, ZVG 2014, 692.

44 25 Jahre Alpenkonvention


wie Raumordnung, Naturschutz, Forstrecht, Energierecht, ist diese Form der Entscheidungsfindung

auch in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vorgesehen.

Diese Zielbestimmungen stellten und stellen für die Vollziehungsbehörden offenbar

eine Herausforderung dar. Üblich ist die Behauptung, dass derartige Vorschriften

nicht unmittelbar anwendbar seien oder auch, dass sie sich nicht an

die Vollziehungsbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten. In vielen Fällen

trifft dies allerdings nicht zu: Gleichen Zielbestimmungen in den Durchführungsprotokollen

solchen in innerstaatlichen Gesetzen, dann sind sie gleichermaßen

in die vom nationalen Recht vorgesehene Abwägungsentscheidung einzubeziehen.

Ein gutes Beispiel dafür bietet die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts

(BVwG) zur Bewilligung einer Freileitung von Kärnten nach Italien über

den Kronhofgraben. 6 In seiner abweisenden Entscheidung berief sich das Gericht

ua auf Art 10 EnergieP, wonach bei Bauten von Stromleitungen soweit wie möglich

bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen seien. Zu Recht

ging das BVwG davon aus, dass Art 10 EnergieP als Zielbestimmung in die naturschutzrechtliche

Interessenabwägung einzubeziehen sei. Da eine entsprechende

Berücksichtigung bestehender Trassen vom Projektwerber nicht ausreichend geprüft

worden sei, wurde der Antrag trotz des Vorliegens gegenläufiger öffentlicher

Interessen abgewiesen.

Ein positives Beispiel für die Aufarbeitung der vielfältigen Zielbestimmungen in

den Durchführungsprotokollen ist der von der Umwelt- und Raumordnungsabteilung

des Landes Steiermark herausgegebene Leitfaden zur Alpenkonvention in

der örtlichen Raumordnung. 7 In einem Textteil und einer Checkliste werden die

vielfältigen Ziele für die Gemeindebehörden aufbereitet, wodurch deren Berücksichtigung

merklich erleichtert wird.

Der beschriebene Mix an Rechtsnormtypen, der sich in den Konventionsprotokollen

findet, und die unterschiedlichen Anwendungsformen stellen eine Herausforderung

für die zuständigen Vollziehungsbehörden dar, die aber zu bewältigen

ist. Denn letztlich unterscheidet sich das Alpenkonventionsrecht in diesem Punkt

nicht vom vertrauten innerstaatlichen Recht.

7. Norminhalt: wenig Neues

Es wurde bereits erwähnt, dass nach Ansicht der nationalen Gesetzgeber durch

die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle kein Anpassungsbedarf

für innerstaatliches Recht gegeben ist. Zwar trifft dies – wie gezeigt wurde – in

dieser Absolutheit nicht zu, in weiten Bereichen decken sich aber Konventionsrecht

und nationales Recht. In diesen Fällen entfaltet die Alpenkonvention

nachvollziehbarerweise keine Wirkung, weil durch die Vollziehung nationalen

Rechts zugleich das entsprechende Völkerrecht angewendet wird. Es wird daher

6 BVwG 28.8.2014, W104 2000178-1/63E.

7 Abrufbar unter »www.raumplanung.steiermark.at«.

25 Jahre Alpenkonvention

45


in Zukunft noch stärker darauf ankommen, jene Bereiche auszuloten, in denen

Vorschriften in den Durchführungsprotokollen über den innerstaatlichen Rechtsbestand

hinausgehen oder diesem entgegenstehen. Wenn etwa nach Art 6 Abs

3 des TourismusP die Vertragsparteien anstreben, dass in Gebieten mit starker

touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und

extensiven Tourismusformen gefunden wird, dann ist eine entsprechend deutlich

formulierte Zielvorgabe in der österreichischen Rechtsordnung bisher nicht

festgeschrieben. Art 6 Abs 3 TourismusP ist daher gleich wie innerstaatliche Zielvorgaben

in die betroffenen Abwägungsentscheidungen nach nationalem Recht,

etwa in entsprechenden naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren, einzubeziehen.

Generell gilt aber, dass vom Alpenkonventionsrecht nicht etwas erwartet werden

sollte, was es nicht liefern kann. Es war niemals intendiert, dass durch dieses

völkerrechtliche Vertragswerk ein weitreichender Innovationsschub in den geregelten

Sachbereichen stattfinden sollte. Seine Wirkmächtigkeit in rechtlicher

Sicht war daher von vornherein beschränkt.

8. Wenige und widersprüchliche höchstgerichtliche Entscheidungen

Das Alpenkonventionsrecht ist augenscheinliches Beispiel für ein Phänomen, das

sich durch alle Rechtsordnungen zieht: den Höchstgerichtpositivismus. Es wird

mit diesem Ausdruck die Leitfunktion höchstgerichtlicher Entscheidungen für die

Verwaltungsbehörden und nachgeordneten Gerichte beschrieben. Hätte man

vor den bekannten „Mutterer-Alm-Entscheidungen“ von Umweltsenat, Verfassungsgerichtshof

und Verwaltungsgerichtshof 8 gefragt, welchem Artikel im Bodenschutzprotokoll

erhöhe Relevanz zukommt, dann wäre wohl bei keinem noch

so guten Kenner der Materie Art 14 Abs 1 3. Spiegelstrich 2, Fall BSchP an erster

Stelle gestanden. Zumal diese Bestimmung mit der sehr „weich“ formulierten

Phrase eingeleitet wird: „Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise

darauf hin, …“. Mittlerweile hat diese Bestimmung aber wohl den höchsten Bekanntheitsgrad

aller Konventionsvorschriften erlangt und ist Grund für die Ausarbeitung

der „Checkliste Labile Gebiete“ des Amtes der Tiroler Landesregierung

und der Wildbach- und Lawinenverbauung.

Der spektakuläre Start, den die Durchführungsprotokolle mit diesen höchstgerichtlichen

Entscheidungen in Österreich hingelegt hatten, wurde aber nur

vereinzelt durch weitere Entscheidungen bestätigt. Ein wesentlicher Grund für

die in weiterer Folge zögerliche Haltung der Gerichte und Gerichtshöfe war die

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs „Tagbau 21 – Schönangerl“. 9 Darin

setzte sich das Höchstgericht mit der Erhaltungspflicht von Hoch- und Flachmoo-

8 VfGH 22.9.2003, B 1049/03-4 (unveröffentlicht); VwGH 8.6.2005, 2004/03/0116; UUS 22.3.2004, US

6B/2003/8-57.

9 VwSlg 16.847 A/2006.

46 25 Jahre Alpenkonvention


en in Art 9 BSchP auseinander und verneinte ein ausnahmsloses Erhaltungsgebot.

Eine Aussage darüber, welche Bedeutung dieser Bestimmungen stattdessen

zukommt, traf der Gerichtshof nicht. Diese Entscheidung steht in Widerspruch

zur Mutterer-Alm-Rechtsprechung 10 und hatte für die weitere Anwendung der

Durchführungsprotokolle gravierende Folgen: Denn wenn nach höchstgerichtlicher

Rechtsprechung nicht einmal eine so eindeutige Vorschrift wie Art 9 BSchP

Bindungswirkung entfaltet, dann trifft dies wohl jedenfalls auf wesentlich weniger

präzise formulierte Artikel zu, so die gängige Begründung.

In der Folge wurden immer wieder Artikel der Alpenkonvention in verwaltungsbehördlichen

und verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Parteien vorgebracht,

in der Regel aber von den Höchstgerichten nicht aufgegriffen. Positive Ausnahme

ist die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts „Kronhofgraben“.

Somit besteht eine gewisse Pattsituation: Solange höchstgerichtliche Rechtsprechung

zu den Durchführungsprotokollen fehlt, wirkt sich das – wegen der

Leitfunktion, die diese Entscheidungen für die Verwaltungsbehörden haben

–, auf die Anwendung der Protokolle auf unterster Ebene aus. Wenn aber die

Durchführungsprotokolle auf Verwaltungsebene keine oder nur eingeschränkte

Anwendung finden, ist es auch unwahrscheinlich, dass sich später angerufenen

Höchstgerichte damit beschäftigen.

9. Zögerliche wissenschaftliche Aufarbeitung

In Fragen der Anwendung der Alpenkonvention wurde die Praxis von der Rechtswissenschaft

bisher nicht sonderlich unterstützt. Monographien sind nur vereinzelt

erschienen 11 und auch Beiträge in Fachzeitschriften und Sammelbänden

halten sich in Grenzen. 12 Dazu kommt, dass die vorliegenden Untersuchungen

in den meisten Fällen aus Anlass gerichtlicher Entscheidungen erstellt wurden

und somit weitgehend Vorschriften betreffen, welche ohnedies aufgearbeitete

sind. Vergleicht man die Alpenkonvention mit einem Ausmalbild, dann wurden

manche Stellen mit großer Akribie fein säuberlich eingefärbt, während andere

Bereiche auch nach 25 Jahren wenig Beachtung gefunden haben.

10. Änderung des Zeitgeistes

Mit der letzten Ursache für die eingeschränkte Effektivität des Alpenkonventionsrechts

begibt sich die Untersuchung auf dünnes Eis, weil es sich um eine reine

Mutmaßung handelt. Die Zurückhaltung im Umgang mit der Alpenkonvention

könnte, zumindest teilweise, auch am geänderten Zeitgeist liegen. Als sich

10 Vgl Schmid, Moorschutz und Alpenkonvention, RdU 2007, 158.

11 Siehe aus jüngerer Zeit Ehlotzky, Grundfreiheiten im Spannungsfeld von Verkehr und Nachhaltigkeit. Eine

Analyse anhand des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention (2014).

12 Siehe im Detail Haßlacher (Hrsg), Alpenkonvention. Bibliographie Sammelband 1998–2011 (2012) und Alpenkonvention.

Bibliographie Teil II 2003-2015 (2016).

25 Jahre Alpenkonvention

47


nach einer CIPRA-Initiative die Umweltminister der Alpenstaaten 1989 auf die

Berchtesgadener Resolution einigten, wurde Umweltbewusstsein großgeschrieben

und galt die Regelung umweltrelevanter Sachbereiche als modern. In den

Schweizer Erläuterungen zum Bodenschutzprotokoll heißt es demgemäß, dass

der Bodenschutz „eine noch sehr junge Umweltdisziplin“ sei. „Die Erhaltung der

Lebensgrundlage Boden ist erst seit etwa 10 Jahren als wichtige Staatsaufgabe

anerkannt“ und das Protokoll Bodenschutz daher „als durchaus positiv zu wertendes

Mittel“ zu betrachten. 13

Es mag täuschen, doch scheinen Umweltschutz und Umweltgesetzgebung heute

eher als Hemmschuh, denn als Chance angesehen zu werden. Dem Leitgedanken

des Wirtschaftswachstums haben sich andere Interessen unterzuordnen

und gegen das Argument, dass durch einen Zusammenschluss von Schigebieten

die regionale Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden, ist kein –

noch so geschütztes – Kraut gewachsen. Zu betonen ist, dass aus rechtlicher Sicht

diese Entwicklung solange unproblematisch ist, als derartige Entscheidungen auf

Grundlage der geltenden Gesetze gefällt werden. Sie sind in rechtlicher Hinsicht

zu akzeptieren, weil es sich um die zulässige Ausübung politischer Macht durch

demokratisch legitimierte Organe handelt. Eine politische Bewertung kann naturgemäß

zu einem anderen Ergebnis kommen.

III. Schluss

Wer erwartet hat, dass die Alpenkonvention als neue Wunderwaffe des Umweltschutzes

eine weitere Nutzung und Kommerzialisierung des Alpenraums aufhalten

werde, wurde enttäuscht, denn eine solche weitreichende Unterschutzstellung

ist überhaupt nicht Intention und Inhalt dieses Vertragswerks. Es bezieht

vielmehr die unterschiedlichen und gegenläufigen im alpinen Raum bestehenden

Interessen mit ein, nimmt an manchen Stellen selbst eine Wertung und Gewichtung

vor und überlässt es ansonsten den Vertragsparteien, einen Ausgleich

im Einzelfall zu finden.

Wer erwartet hat, dass die Alpenkonvention nur eine weitere wohlgemeinte

Deklaration sei, die am rechtliche Status quo nicht viel ändere, hat sich getäuscht,

weil das Alpenkonventionsrecht keineswegs in vollem Umfang Deckung in den

nationalen Rechtordnungen findet. Zum einen werden die innerstaatlichen Materiengesetze

um eine Vielzahl an Zielvorgaben ergänzt, deren Anwendung durch

die Einbeziehung in Abwägungsentscheidungen zu erfolgen hat. Zum anderen

enthalten die Durchführungsprotokolle mehr als deutliche Verbotstatbestände,

die gleichsam als Pflöcke eines in diesen Bereichen unumstößlichen Vorrangs des

Schutzgedankens vor anderen Interessen in den Boden gerammt sind. Der Handlungsspielraum

für die Vertragsparteien ist hier stark eingeschränkt.

13 Erläuterungen zum Protokoll „Bodenschutz“ der Alpenkonvention, Zi/En/26.04.95, S. 4 (unveröffentlicht).

48 25 Jahre Alpenkonvention


Kronhofgraben (Kärnten) –

Verwaltungsgerichtshof versagt die Genehmigung

zum Bau einer Starkstromleitung auf

Basis des Energieprotokolls

25 Jahre Alpenkonvention

49


Ewald Galle 1

Bekenntnisse eines

alpenkonventionssüchtigen

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

Abteilung I/9, Internationale Umweltangelegenheiten

Chef des Focal Point Alpenkonvention Österrreich in Wien

E: ewald.galle@bmlfuw.gv.at

„Ich war jung und brauchte das Geld“, trifft schon einigermaßen zu; alles kann

aber damit nicht geklärt werden. Kaum weg von der Uni, tauchte ich in ganz neues

(Ministeriums)Leben ein und wurde gleich mit einer großen Aufgabe konfrontiert,

die Ausarbeitung und Verhandlung eines Übereinkommens zum Schutz der

Alpen, in Kurzform Alpenkonvention. Sie hieß am Anfang auch anders, nämlich

„Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des Lebensraums

Alpen“.

Auch die Zutaten waren völlig neu! Etwa das Zusammenspiel mit den Bundesländern;

dort waren ehrwürdige und erfahrene Beamte aus Tirol und Kärnten schon

vor mir dabei. Im Ministerium selbst standen mir Dr. Walter Höfler für den nationalen

Bereich und Herr Sektionschef Mag. DI Dr. Heinz Schreiber als Delegationsleiter

zur Seite. Letzterer lehrte mich sehr eindringlich, was es heißt, international

zu verhandeln. Als Substanzpool stand die so genannte „Berchtesgadener

Resolution“ aus 1989, bis heute wohl der umfassendste und komplexeste, leider

nur unverbindliche Vertrag zum alpinen Raum, zur Verfügung.

Unabhängig davon war jedoch eine Sache gleich von Beginn an da und ist bis

heute nicht verschwunden, die Hingabe zur Alpenkonvention. Sie hat mich vom

ersten Moment an gepackt und bis heute nicht losgelassen. Die ersten Jahre

1 Der Autor ist Mitarbeiter im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

Abt. I/9 – Internationale Umweltangelegenheiten. Die in diesem Beitrag wiedergegebenen Ansichten

sind die des Autors und müssen sich nicht mit denen der Institution decken.

50 25 Jahre Alpenkonvention


waren ja auch eine besondere Zeit, die Höhepunkte der „Grünbewegung“ lagen

schon zurück und gleichzeitig der verordnete Höhepunkt in Form der Rio-Konferenz

1992 noch vor uns. In Wahrheit waren es aber die letzten Zuckungen eines

Versuchs, unser Leben und den Umgang mit den Ressourcen wirklich nachhaltig

und umweltverträglich zu gestalten. Für die Alpenkonvention war es ein einmaliger

Glücksfall, dass sie im November 1991 unterschrieben werden konnte. Ich

denke, nur wenige Jahre später wäre sie in dieser Form nicht mehr möglich gewesen,

denn die Prioritäten veränderten sich recht schnell und die seit Jahrhunderten

geltende Maxime der „Wirtschaft“ eroberte wieder ihren Platz. Das galt

auch für die Alpenkonvention. War sie zu Beginn noch als bahnbrechender, regionaler

Umweltvertrag gefeiert worden, wurde sie rasch für ihre Wirtschaftsfeindlichkeit

kritisiert, was aber überhaupt nicht zutrifft und letztlich nur Unkenntnis

bezeugt. Quasi als Gegenstrategie tauchte recht bald auch eine vom Europarat

initiierte und sehr ökonomielastige „Charta der Bergregionen“ auf, die später sogar

in eine verbindliche Konvention umgewandelt werden sollte, was letztendlich

aber verhindert werden konnte. Von da an blieb es immer wieder bei der Kritik

an der Alpenkonvention, dass sie das wirtschaftliche Leben behindern würde;

offensichtlich reicht das ohnehin nur sehr schwer zu erreichende Alpenkonventionsgrundziel

einer Balance zwischen Ökologie und Ökonomie nicht aus, um diese

Ansprüche zu befriedigen. Und wenn man sich die jüngsten Begehrlichkeiten

gegenüber dem Naturraum Alpen vor Augen hält, dann entfernen wir uns von

diesem Ziel in Riesenschritten.

Gleichzeitig mit der Alpenkonvention, die ja bloß den Rahmen abstecken sollte,

wurden die Arbeiten an den so genannten Protokollen aufgenommen. Das

Naturschutzprotokoll, das Berglandwirtschaftsprotokoll, das Raumplanungsprotokoll

und das Verkehrsprotokoll waren die ersten schon 1990. Anlässlich der

Unterzeichnung der Alpenkonvention am 7. November 1991 kamen noch das

Energieprotokoll sowie das Bodenschutz- und Bergwaldprotokoll dazu. Dass der

Alpentransit eine harte Nuss werden würde, war allen klar, dass er uns aber zehn

Jahre beschäftigen würde, hielt damals niemand für möglich. Ich lernte rasch,

was ein Junktim ist und die Bundesländer, damals noch ganz auf der Welle der Alpenkonvention,

gestalteten den Prozess mit und stellten gerade in der Frage des

Alpentransits klare Bedingungen. Es kam sogar noch schlimmer, kein Staat wollte

mehr etwas mit dem Verkehrsprotokoll zu tun haben. In ganz kleinen Schritten

versuchten wir, nachdem die Schweiz es aufgegeben hatte, die Verhandlungen

zum Verkehrsprotokoll wieder zum Leben zu erwecken; zunächst, indem echte

Experten und Expertinnen einen Blick darauf werfen sollten. Schließlich nahm

sich Liechtenstein der Sache an und lenkte alles wieder in geordnete Bahnen.

Neu für die Region war der grenzüberschreiende, internationale Ansatz. Zuerst

hatte Deutschland den Vorsitz, dann Österreich, das seine Rolle bald an Frankreich

abgeben sollte. Und Frankreich setzte gleich die eben noch aufgestellte

25 Jahre Alpenkonvention

51


Regel, Vorsitz nicht länger als zwei Jahre, außer Gefecht und verlängerte um ein

Jahr. Michel Barnier oder Angela Merkel, damals noch jung und experimentierfreudig,

waren ebenfalls dabei und machten „trotz“ Alpenkonvention Karriere.

Slowenien war so begeistert von der Alpenkonvention, dass gleich zwei Vorsitzperioden

hintereinander übernommen wurden.

Ein Meilenstein war mit Sicherheit die VI. Tagung der Alpenkonferenz am 31.

Oktober 2000 in Luzern. Dort wurden fast alle Protokolle auch von fast allen Parteien

unterschrieben. Es war eine neue Dynamik zu spüren; man traute der Alpenkonvention

auf einmal mehr zu. Darunter gab es aber auch einige, gerade in

Österreich, die ihr möglicherweise zu viel zutrauten. Die Alpenkonventions-Karte

wurde dann oft, vielleicht auch zu oft, gespielt und man hatte den Eindruck, die

Alpenkonvention wäre eine Keule für alle Probleme im Alpenraum.

Das Jahr 2000 war auch der Startschuss zur Etablierung eines Compliance Mechanismus

in Form des Überprüfungsauschusses. Die Schweiz und Deutschland

schufen die Voraussetzungen, auf deren Basis heute noch gearbeitet wird. Gerade

das Procedere zur Überprüfung der getroffenen Maßnahmen und deren

Wirksamkeit war und ist ein Lernprozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist.

In den letzten Jahren haben sich auch die so genannten Anlassfälle als sehr wirksame

Instrumentarien herausgestellt, die eine vertiefte, selektive Prüfung von

einzelnen Protokollbestimmungen ermöglichen.

Recht bald nach der Unterzeichnung aller Protokolle wurden in Österreich erste

Überlegungen angestellt, wie denn all diese neuen Verträge in das nationale

Recht integriert werden könnten. Es gab die konservative Variante, die Ratifikation

mit dem üblichen Hinweis der Notwendigkeit der „Erlassung von Gesetzen“

abzuschließen und dann zuzuwarten. Der in anderen Staaten gewählte Weg, auf

den jeweiligen Rechtsbestand zu verweisen und gleichzeitig festzuhalten, dass

kein Protokoll irgendwelche Veränderungen nach sich ziehen würde, kam in Österreich

nicht in Frage.

Die Alternative dazu war eine lebendige Rechtsmaterie zu schaffen, die gleich

Auswirkungen auf das Rechtsleben haben sollte. Diese Variante gefiel den für

die Vorbereitung und Begleitung des Ratifikationsprozesses verantwortlichen

Herren im Außenministerium – es waren tatsächlich nur Herren – und mir so

gut, dass wir beschlossen, es zu versuchen. Und es schien auch dem österreichischen

Parlament so gut zu gefallen, dass alle Protokolle von allen Parteien (!)

ohne Gegenstimmen in allen beiden Kammern angenommen wurden, ohne die

übliche Floskel „durch die Erlassung von Gesetzen“, was damals wie heute für die

Vermutung der unmittelbaren Anwendbarkeit spricht. Der Bundesrat als Länderkammer

war sogar in einer solchen Euphorie, dass auch gleich dem Streitbeilegungsprotokoll,

das eigentlich gar kein Durchführungsprotokoll, sondern nur eine

Vertragsergänzung ist und zudem überhaupt nicht in den Kompetenzbereich der

Bundesländer fällt, zugestimmt wurde. Aus der Tatsache der verfassungsrecht-

52 25 Jahre Alpenkonvention


lich notwendigen Zustimmung der Bundesländer und der damit höheren Hürde

beim Zustandekommen wird gelegentlich den Protokollen eine höhere formelle

Wertigkeit zuerkannt.

Um die konsequenterweise daran anschließende, rechtliche Umsetzung in geordnete

Bahnen zu lenken, wurden in Österreich verschiedenste Initiativen ergriffen.

Von Informationsveranstaltungen und Kursen in den Bundesländern, die

bis heute fortgesetzt werden, bis hin zur Etablierung der Rechtsservicestelle der

Alpenkonvention bei CIPRA Österreich. In letzterer sehe ich eine sowohl im nationalen

als auch internationalen Vergleich einmalige Einrichtung, die sich mittlerweile

als Auskunftsstelle etabliert hat. Dass alles bei der Alpenkonvention etwas

länger Zeit braucht, um zu greifen, ist mittlerweile eine typische Eigenschaft der

Alpenkonvention und trifft auch auf die Implementierung der Alpenkonvention

im Wege von Projekten zu. Herausgreifen möchte ich dabei das vom Österreichischen

Alpenverein getragene Projekt „Bergsteigerdörfer“, das kleinen Orten

und Regionen neue touristische Perspektiven eröffnet hat und damit zu einem

Paradevorhaben der ländlichen Entwicklung geworden ist.

Bei all diesen Entwicklungen und in Wahrheit bei noch viel mehr spielte die

Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Ohne sie gäbe es nicht einmal eine Alpenkonvention,

denn letztlich war es die CIPRA, die die Ausarbeitung der Alpenkonvention

über Jahre hinweg forcierte. Aber auch die IUCN in der eindrucksvollen

Person von Herrn Wolfgang Burhenne hat ungemein viel zur Alpenkonvention

und ihrer Implementierung beigetragen. CIPRA Österreich hat seit Anbeginn die

Umsetzung der Alpenkonvention und vor allem ihrer Protokolle begleitet, unterstützt

und mitgestaltet. Die allererste Öffentlichkeitskampagne in Österreich

wurde schon 1992 vom Umweltministerium gestartet und von CIPRA Österreich

durchgeführt und das CIPRA Österreich-Alpenkonventionsbüro gibt es mittlerweile

schon seit mehr als 20 Jahren. Auch die dort arbeitenden Personen haben

über all die Jahre hinweg in unterschiedlichster Weise ihre Spuren und Abdrücke

hinterlassen und sind oft weiterhin wichtige Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen

in Sachen Umweltschutz im alpinen Raum.

Wenn man den Blick nach vorne richtet, so fällt einem sofort ein neues Gebilde

ins Auge, die Makroregionale Strategie für den Alpenraum oder kurz EUSALP. Es

ist eine von der EU federführend betreute Strategie, die einen mehr als doppelt

so großen Anwendungsbereich umfasst, in dem mehr als viermal so viele Menschen

leben als im von der Alpenkonvention definierten Alpenbogen. Wenn man

es um die Menschen und ihre alpine Umwelt gegangen wäre, dann hätte wohl

die Alpenkonvention per se diese Strategie sein können. Ihr Handlungsspektrum

umfasst alle drei Handlungsfelder der Nachhaltigkeit und sie ist ein von den Ministern

und Ministerinnen genehmigtes politisches Kooperationsprogramm zum

Schutz und zur Entwicklung der Alpen. Offensichtlich geht es aber um andere

Interessen anderer Gruppen. Nichtsdestotrotz braucht sich die Alpenkonvention

25 Jahre Alpenkonvention

53


nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil, sie hat über all die Jahre viel Expertise angehäuft,

die es nun gezielt einzusetzen gilt. Sie soll auch nicht zuwarten, sondern

pro-aktiv all die unterschiedlichen Prozesse in diversen EUSALP-Arbeitsgruppen

mitgestalten, quasi als Anwältin der Menschen in den Bergen. Und eben diese

Menschen haben die jetzt in Verträgen verlangte Balance zwischen Umweltschutz,

(Be)Wirtschaften und kultureller Vielfalt über Jahrhunderte vorexerziert

und gelebt. Es gibt also gar keinen Grund, sich zurückdrängen zu lassen, oder den

urbanen Lebensstil am besten schon vorweg zu kopieren und sich gleichzeitig

benachteiligt zu fühlen! Vielleicht kann die Alpenkonvention den Menschen in

den Alpen wieder ein wenig von diesem Selbstverständnis zurückgeben; es muss

nicht immer die Wertschöpfung sein, es kann einem die Wertschätzung oft viel

mehr und länger anhaltendes geben!

54 25 Jahre Alpenkonvention


Ruhegebiet Kalkkögel (Tirol) –

Naturschutzprotokoll verbietet den Bau einer

Seilbahn durch das Schutzgebiet

25 Jahre Alpenkonvention

55


Roland Kals

Die Alpenkonvention

Dornröschen in den Bergen und

die sieben Zwerge

Geograph, Alpen-Raumplaner und bekennender Bergfreund

Technisches Büro „alpen.raum.planung“ in Salzburg

E: roland.kals@arp.co.at

Es gab einmal eine Zeit, da war Natur- und Umweltschutz so richtig modern

und hip. In Meinungsumfragen schaffte er es regelmäßig auf den 1. Platz in der

Rangreihe wichtiger Themen. In rascher Folge erschienen populärwissenschaftliche

Bestseller: „Die Welt als vernetztes System“, „Brundtland-Report“, „Faktor

Fünf“, „Qualitatives Wachstum“, um nur einige zu nennen.

Das „Waldsterben“ hatte Hochkonjunktur, die vordem (auch ideologisch) zersplitterte

grüne Szene formierte sich unter den Wasserwerfern von Wackersdorf

und den Hainburger Prügelpolizisten zur Bewegung.

Auch in den Alpen ging es rund: Die damals noch verstaatlichte Energiewirtschaft

erlitt ihr Waterloo im Kalser Dorfertal, die ebenfalls verstaatlichte VOEST

das ihre im Reichraminger Hintergebirge, im heiligen Land Tirol wehrte man sich

mit pfiffiger alpiner Guerillataktik gegen die Transitlawine und auch die Gebietsansprüche

der Seilbahntouristiker wurden immer heftiger bekämpft.

Dem legendären Ausspruch eines damaligen Bundeskanzlers zum Trotz („es ist

alles so kompliziert“) schien die Richtung klar – runter vom Gas, Schutz gefährdeter

Naturgebiete und sorgsames Bewirtschaften eines als fragil erkannten Ökosystems.

Die österreichischen Nationalparke entstanden: Hohe Tauern, Kalkalpen,

Neusiedler See, Gesäuse.

Und: Die von CIPRA promovierte Idee einer „Alpenschutzkonvention“ driftete

nach jahrzehntelangen Bemühungen im Jahr 1991 endlich in die Zielgerade.

Rückblickend wirkt es wie ein Wunder: Da einigen sich tatsächlich alle Alpenstaa-

56 25 Jahre Alpenkonvention


ten auf ein umweltpolitisches Programm von seltener Klarheit: eine ganzheitliche

Politik zum Schutz der Alpen, wechselseitige Abwägung der Interessen aller

Alpenstaaten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Knapp vor Torschluss

reklamierte sich noch die Europäische Union in das Abkommen hinein, deren

Interessen ab da nun ebenfalls „ausgewogen“ berücksichtigt werden mussten 1

– was im Rückblick gesehen vielleicht eine entscheidende Spaßbremse für die

Umsetzung gewesen ist.

Ein erstes, noch ganz unauffälliges Alarmzeichen: die Umbenennung der „Alpenschutzkonvention“

in „Alpenkonvention“. Dieser Verzicht auf das kleine, wohl lästige

Wörtchen „Schutz“ war im Grunde ein erster Schritt in Richtung Unverbindlichkeit.

Man hatte entweder nicht begriffen oder vielleicht doch klar erkannt,

dass dieser „Schutz“ eine Entwicklungsrichtung unter einer klaren Prämisse hätte

sein sollen, also das, was man heute mit den umständlichsten Nachhaltigkeits-

Definitionen wieder einfangen möchte.

Es liegt im Wesen internationaler Vereinbarungen, dass es seine Zeit braucht,

bis sie in Kraft treten und ihre Wirkung entfalten, aber im Jahr 1999 hatte auch

Italien als letztes Land die Rahmenkonvention ratifiziert und einer gemeinsamen

Alpenpolitik wäre nichts mehr im Wege gestanden, oder?

Ja, wenn es da nicht die Durchführungsprotokolle gegeben hätte. In jahrelangen

Verhandlungsrunden wurden unter erheblicher Beanspruchung von Juristenhirnen

zahllose Details hin und her gewälzt, und heraus kamen seltsame politischjuristische

Zwitterwesen, die zumindest den österreichischen Verwaltungsbeamten

in Verzweiflung stürzen mussten – sind ja sowohl Rahmenkonvention als

auch Durchführungsprotokolle unmittelbarer und uneingeschränkt umsetzbarer

Bestandteil der heimischen Rechtsordnung. Die Interpretation der Bestimmungen

ist offenbar so kompliziert geworden, dass eine eigenständige Rechtsservicestelle

Alpenkonvention bei CIPRA Österreich eingerichtet werden musste, deren

ehrenamtlich tätige Mitglieder eine oft unbedankte Sisyphusarbeit verrichten.

Das andere Extrem: Die Schweiz hat bis heute die Durchführungsprotokolle

nicht ratifiziert und es sieht nicht so aus, als würde dies jemals geschehen. Die

in der Rahmenkonvention beschworene Gemeinsamkeit sieht wohl anders aus.

Jedenfalls dürfte die hohe Politik ihr Interesse an der Alpenkonvention schon

bald verloren haben. Ohnehin war und ist das Thema in allen Alpenstaaten bei

den (mittlerweile wieder) eher bedeutungslosen Umweltministerien angesiedelt,

in Österreich überdies seit mehreren Regierungsperioden nur mehr als Anhängsel

der Landwirtschaft. Die Hoffnung, dass Alpenpolitik zur Chefsache werden

könnte, war eine bloße solche und ist auch rasch verpufft.

Dann trat der Klimawandel auf den Plan, und eine neue Sau wurde durchs Dorf

getrieben. Man könnte es auch vornehmer ausdrücken: Die Alpenkonvention

wurde von „moderneren“ Vertragswerken in den Hintergrund gedrängt. Ich fin-

1 Vgl. Rahmenkonvention, Artikel 2 (1)

25 Jahre Alpenkonvention

57


de, dass hier ein Marktgesetz wirksam wurde: die gleichermaßen einprägsame

wie fachlich problematische Formel „Klimaschutz“ (man beachte: hier durfte der

Schutzbegriff bleiben) verkauft sich bei politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit

einfach besser als der verschnarcht – bürokratische Titel „Alpenkonvention“.

Dieses Problem der Alpenkonvention wurde zwar schon früh erkannt. Es ging

um die Lösung der Frage: Wie bringe ich eine Top-Down-Strategie (internationale

Umweltpolitik) mit der Umsetzungserfordernis an der Basis (Alpenbevölkerung)

zusammen? Und die Schlüsselfrage schlechthin: Kann die Alpenkonvention ihren

„Mehrwert“ allgemein verständlich machen, und damit der Diffamierungsstrategie

ihrer Gegner („reines Schutzinstrument, das jede Entwicklung verhindert“)

etwas Gehaltvolles entgegensetzen? Im Idealfall wären dann die Inhalte der Alpenkonvention

einer breiten Öffentlichkeit geläufig und ein selbstverständlicher

Bestandteil der Alltagswirklichkeit, im Sinne eines „Wir leben die Alpenkonvention“.

Leider sind wir von diesem Idealbild weit entfernt. Im Rückblick lassen sich

dafür mehrere Gründe finden:

Zum einen hatte sich das „window of opportunity“ relativ rasch geschlossen:

Anfang der 1990er Jahre war der vordem dominierende Natur- und Umweltschutz

schon wieder relativ passé, und die Besorgnis der Bevölkerung richtete

sich immer stärker auf das Thema „Erhalt der Arbeitsplätze“.

Dann der völlig ungenügende „politische Transport“ der Inhalte. Es gab zwar

einige Ansätze für die Kommunikation der Alpenkonvention in der Öffentlichkeit,

auch das eine oder andere Konzept, aber keine von maßgeblichen politischen

Kräften getragene, geschweige denn mit vernünftigen finanziellen Mitteln ausgestattete

Informationskampagne. Damit war die Chance vertan, die Bevölkerung

auf Gemeindeebene zu gewinnen und die Multiplikatorfunktion der motivierten

Bürgermeister und Gemeinderäte (diese gibt es durchaus und nach wie vor) zu

nutzen.

Teilerfolge gab es allerdings schon: Das Netzwerk der Alpenstädte, das Gemeindenetzwerk

Allianz in den Alpen, das Netzwerk der alpinen Schutzgebiete.

Und Österreich muss man zugute halten, dass es meines Wissens als einziges

EU-Alpenland in seinem Programm für die Ländliche Entwicklung einen Umsetzungsschwerpunkt

Alpenkonvention“ aufgenommen hat, der sich allerdings

– vergleicht man anderen Programmpositionen – in einer recht bescheidenen

Nische aufhält.

Wer ist die Alpenkonvention heute?

Auf der hohen politischen Ebene ist sie nach meiner Ansicht ein Niemand. Mit

der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), die eindeutig auf die Stimulierung

58 25 Jahre Alpenkonvention


des Wirtschaftswachstums abzielt 2 , hat man die Alpenkonvention als politisches

Instrument endgültig abmontiert, ja, sie wird nicht einmal mehr erwähnt. Der in

der Alpenkonvention zumindest implizit angesprochene Disparitätenabbau, also

ein Ausgleichsmechanismus zwischen begünstigten und weniger begünstigten

Gebieten, ist unmodern geworden. Nun muss sich jede Region im „Wettbewerb“

behaupten – oder untergehen.

Im Bereich der Verwaltungsverfahren dürfte die Alpenkonvention wohl hauptsächlich

ein Störenfried sein, je nach Standpunkt entweder als Verhinderin von

Projekten oder als Verursacherin überflüssiger Mehrarbeit. Irgendwie befindet

sich die Alpenkonvention in einer Todesspirale: In der ohnehin schwachen Außenwahrnehmung

als statisches Schutzinstrument geltend, wird sie, vorzugsweise

von Umweltverbänden, immer dann hervorgezerrt, wenn sie als ultima ratio

ein ungeliebtes Infrastrukturprojekt verhindern soll. Folgerichtig ist die Alpenkonvention

nicht mehr bloß unsympathisch, sondern sogar ein „Übel“ 3 , dies wegen

ihrer zumindest im Land Tirol (noch?) spürbaren juristischen Bremswirkung

in (meist seilbahnrechtlichen) Genehmigungsverfahren.

Auf der lokalen Ebene der Gemeinden, der Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohner

ergibt sich ein zwiespältiges Bild. Wer die Hoffnung hegte, dass es

gelingen könnte, die Alpenkonvention auf breiter Basis zu verankern, sah sich

bald enttäuscht – in Zeiten der Aufmerksamkeitsdemokratie sind anspruchsvolle

Langfristthemen nur mit Mühe an den Mann oder die Frau zu bringen. Im

Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien hat es die Alpenkonvention

schwer – das „alpine Lebensgefühl“ spielt sich momentan auf anderen

Ebenen ab. Der vom Generalsekretariat vor mehr als zwei Jahren lancierte

Youtube-Beitrag „Was ist die Alpenkonvention“ beispielsweise fand ganze 159 Interessenten.

Selbst eine so bekannte Persönlichkeit wie Bergsteigerlegende Kurt

Diemberger sammelte mit seinem You-Tube Votum für die Alpenkonvention in

drei Jahren nur 308 Aufrufe. Und der einsame Facebook-Eintrag „Alpenkonvention

kann sich über atemberaubende 23 „likes“ freuen.

Vielleicht ein unfairer Vergleich, aber doch: Das mäßig originelle, ungefähr zur

selben Zeit produzierte Hiphop-Musikvideo „Crack Ignaz – König der Alpen“ wurde

bisher über 600.000 mal aufgerufen.

Andererseits erlebt man gerade auf der Gemeindeebene immer wieder ein gefestigtes

Bewusstsein über die unabweisbare Notwendigkeit, die künftige Entwicklung

in eine alpenverträgliche und nachhaltige Entwicklung zu steuern. Hier

ist jedenfalls das im Jahr 1997 gegründete Gemeindenetzwerk „Allianz in den

Alpen“ zu nennen. Heute, nach fast 20 Jahren besteht es aus etwa 300 meist

kleineren und mittelgroßen Kommunen, die für ihre Gemeindeentwicklung die

Alpenkonvention als Grundlage und Leitfaden anwenden – das sind ganze 6 %

2 vgl. EUSALP-Mission Statement: „Growth of the region in line with EU 2020 Strategy objectives“.

3 © Hannes Parth, Ischgler Urgestein und Vorstand der Silvretta Seilbahn AG; lt. Der Standard 1.4.2016.

25 Jahre Alpenkonvention

59


aller Gemeinden im Perimeter der Alpenkonvention, zwar achtbar, im Sinne einer

wahrnehmbaren „kritischen Masse“ aber bei weitem zu wenige. Auch der Verein

„Alpenstadt des Jahres“ zeichnet sich durch Exklusivität aus. Immerhin 15 Städte

konnten sich zu einer Mitgliedschaft entschließen, die – vorzugsweise aus den eigenen

Reihen – alljährlich einen Titelträger küren. Das Potential dieser Initiative

wäre allerdings erheblich: immerhin zwei Drittel der Alpenbevölkerung leben in

verstädterten Regionen.

Kommt man mit diesen kommunalen Speerspitzen der Alpenkonvention in näheren

Kontakt, dann wird man zwischen Begeisterung und Wehmut hin- und hergerissen:

Begeistert über die Klarheit, mit der Kommunalpolitiker die Botschaft

der Alpenkonvention zu ihrer eigenen machen, bedrückt darüber, wie wenig dieses

Engagement außerhalb der Gemeindegrenzen wahrgenommen und gewürdigt,

geschweige denn als Beispiel genommen wird.

60 25 Jahre Alpenkonvention


Blick vom Monte Piano gegen Norden in das tiefeingeschnittene

Höhlensteintal (Südtirol). Dort hindurch

ist die Alemagna-Autobahn geplant –

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

verbietet den Bau der Autobahn

25 Jahre Alpenkonvention

61


Eva Lichtenberger

Die Zukunft der

Alpenkonvention

Ab 1989 Abgeordnete zum Tiroler Landtag

Ab 1994 Landesrätin für Umweltschutz

Ab 1999 Abgeordnete zum Nationalrat; dort von 1999 bis 2004 Mitglied

des Verkehrsausschusses, zuständig für Europaangelegenheiten

und Sprecherin der Grünen für Verkehr und Tourismus

von 2004 bis 2014 Abgeordnete zum Europäischen Parlament;

Schwerpunkt der Tätigkeiten im Verkehrsausschuss: Alpenverkehr

und Tourismus.

E: eva.lichtenberger@chello.at

Es hatte sehr viel strategisches Geschick seitens der Alpenregionen gebraucht,

um die Alpenkonvention zu entwickeln und durchzusetzen. Schon immer wurden

die wesentlichen Entscheidungen für die Alpen nicht vor Ort, sondern in

den jeweiligen Hauptstädten getroffen. Das Verständnis für die Besonderheit des

Alpenraumes in den hauptstädtischen politischen Gremien war jedoch enden

wollend. Sei es die Verkehrsbelastung, die Interessen der Energiewirtschaft oder

die kleiner strukturierte Wirtschaft – in den Zentralräumen im Flachland wurden

die spezifischen Bedürfnisse des Berglandes nicht als essenziell akzeptiert – oder

aber den eigenen Interessen untergeordnet.

In den letzten Jahren seit dem In-Kraft-Treten der Alpenkonvention gab es

selbstverständlich auch Diskussionen um ihre Anwendung auf Konfliktfälle, vor

allem im Verkehr und im Tourismus. Das Verkehrsprotokoll – das eine Ablehnung

neuer alpenquerender Straßenverbindungen enthält – muss natürlich auch für

Projekte wie etwa die sattsam bekannte „Alemagna“ 1 angewandt werden und

das ist sowohl für das Veneto 2 also auch für viele Freunde des Straßenverkehrs

im südlichen Österreich 3 ein politisches Hindernis.

Letztlich aber etablierte sich die Alpenkonvention und seither gibt es ein Ständi-

1 hochrangige Straßenverbindung zwischen dem Veneto und Bayern.

2 Antwort des italienischen Umweltministers Corrado Clini 2012, Interview mit dem ÖAV zur Alpenkonvention:

der Ausbau der Alemagna sei positiv – Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft im Veneto (E-mail-

Interview vom 28.6.2012, zugesandt vom ital. Umweltministerium).

3 Siehe dazu: Protokoll der 42. Sitzung des Kärntner Landtages vom 28.6.2016 zum Dringlichkeitsantrag der

ÖVP-Abgeordneten betreffend Sicherheitsausbau der B 100 Drautalstraße.

62 25 Jahre Alpenkonvention


ges Sekretariat in Innsbruck und viele sehr interessante Projekte der Umsetzung

im gesamten Alpenbogen. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang

die Einrichtung eines Jugendparlamentes der Alpenkonvention 4 oder aber

die Idee, die Alpen zu einer Modellregion für den Klimaschutz zu machen 5 , oder

das Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen. Langsam aber sicher hat die Alpenkonvention

auch an Bekanntheit gewonnen.

Die Makroregion Alpen und die Alpenkonvention

Im Grunde wurde das Modell der Alpenkonvention in der Europäischen Kommission

als Beispiel für eine themenzentrierte transnationale Zusammenarbeit positiv

gesehen. Von Anfang an hatte die Europäische Kommission aber vorgeschlagen,

den Geltungsbereich weiter zu fassen und die nahen Hauptstadtregionen

mit einzubeziehen. Damit orientierte man sich offensichtlich in der Alpenpolitik

eher am Modell der „alten“ ARGE ALP – historisch bekannt geworden durch den

massiven Einsatz für den Ausbau der Straßentransitachsen durch die Alpen.

Trotzdem war die Hoffnung berechtigt, dass die Arbeit der Alpenkonvention die

Grundlage für die Entwicklung einer zukünftigen Makroregion Alpen bilden und

dass auch das Anwendungsgebiet dem der Alpenkonvention entsprechen würde.

Die Idee einer Makroregion Alpen stammt schon aus den neunziger Jahren. Damals

wurde auch empfohlen, dass die Alpenkonvention die Grundlage bilden sollte.

Dies wurde übrigens auch in einer Resolution des Europäischen Parlamentes

und in einem Antrag an den Bayrischen Landtag verlangt, die für die Alpenkonvention

als Leitidee für die Makroregion Alpen eintraten 6 . Auch ein gemeinsamer

Beschluss der Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino geht in diese Richtung 7 .

Die Gremien der Alpenkonvention befassten sich schon ab 2011 mit dem Thema

und versuchten Verbündete zu finden. Die Entwicklung der konkreten Makroregion

Alpen fand aber ohne Anhörung der Zivilgesellschaft oder von lokalen

Entscheidungsträgern statt, obwohl in allen Grundsatzpapieren der Union zu

makroregionalen Modellen die Notwendigkeit einer Bottom-Up-Strategie betont

wurde. Dieser Widerspruch zieht sich durch den gesamten Entstehungsprozess

der Makroregion Alpen.

Vergleicht man nämlich die Strukturen der Alpenkonvention mit jener der Makroregion

Alpen, fällt sofort ins Auge, dass trotz der oben erwähnten Beteuerungen

das EU-Modell weder eine Mitwirkung der Zivilgesellschaft noch die lokalen

Politikebenen in zentralen Gremien vorsieht. Die Entscheidungsebene ist regie-

4 Dieses hielt in Tirol im Juni 2006 eine Sitzung ab.

5 CIPRA-Info Nr. 85, Dezember 2007, S. 4 ff

6 Leider wurde dieser Beschluss im Plenum abgeschwächt (Entschließung des Europäischen Parlaments vom

23.5.2013 zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen, 2013/2549(RSP), Punkt 7; Antrag der Fraktion

Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 4.2.2016, Nr. 17/9925

7 Gemeinsame Sitzung vom 30.3.2011 in Meran

25 Jahre Alpenkonvention

63


ungszentriert, Nichtregierungsorganisationen oder die lokale Ebene sind nur in

rein operativen Gremien zu finden. Im Prozess für die Entwicklung der Alpenkonvention

hingegen haben sich sowohl regionale Entscheidungsträger als auch

die Zivilgesellschaft engagiert und Ergebnisse geliefert, die für die Makro-Region

Alpen von hoher Relevanz wären.

Die Europäische Union und die Alpen

Es ist keine Überraschung dass die Kommission eher die Top-Down-Strategien

bevorzugt. Die Kommission selbst spricht in ihrem Bericht zur Governance der

Makroregion eine sehr deutliche Sprache: Der Strategieprozess wird auf hoher

politischer Ebene angesiedelt, ergänzt durch „National Contact Points“ und Experten.

8 Die Regionen wie auch die Zivilgesellschaft kommen nur in einer unterstützenden

Rolle vor. Der Reichtum an zivilgesellschaftlichem Engagement im

Alpenraum findet wenig Berücksichtigung.

Um die Haltung zu Berggebieten in den europäischen Institutionen insgesamt

zu verstehen, lohnt ein Blick auf einen kürzlich bearbeiteten Initiativbericht im

Europäischen Parlament zu „Kohäsionspolitik in Bergregionen“. In diesem Bericht

wird die übliche Fülle von verschiedensten Maßnahmen aufgeführt, allerdings

mit einem spezifischen Schwerpunkt auf Jobs und Wachstum in den Bergregionen.

Vor allem wird aber der Wunsch nach einer stärkeren Nutzung der Ressourcen

der Berggebiete betont 9 . Die volle Nutzung der Wasserkraft – auch gegen

Schutzinteressen – und die hohe Qualität des Alpenwassers dürften hier wohl in

den Fokus kommen. All das zeigt deutlich, dass hier noch immer der alte Geist

herrscht und die Besonderheit der Bergregionen nicht wirklich verstanden wird.

Auch innerhalb der Alpen herrscht ein sehr unterschiedlicher Blick auf das Leben

in den Bergen und auf politische Handlungsmöglichkeiten. Beispiel Tourismus:

Während die Ostalpen intensiv über den Konflikt zwischen der Erhaltung der intakten

Bergnatur und regionalen Erschließungswünschen diskutieren, herrscht in

großen Teilen der politischen Elite in den Westalpen nach wie vor der ungebrochene

Glaube an Wachstum und Fortschritt durch Erschließung um jeden Preis.

Folgerichtig haben sich auch innerhalb der EUSALP ACTION GROUPS die Region

Lombardei für die „Entwicklung eines effiziente Forschungs- und Innovations-

Ökosystems“ und die Auvergne-Rhone-Alps für die „Steigerung des ökonomischen

Potentials in strategischen Sektoren“ stark gemacht 10 . Beides Themen, die

einen stadtzentrierten Fokus aufweisen.

8 siehe dazu: Bericht der Kommission zur Governance makroregionaler Strategien, Brüssel, im Mai 2014,

COM (2014) 284 final

9 Committe report „ Cohesion policy in mountainous regions of the EU, 2015/2279(INI)

10 EUSALP ACTION GROUPS, Stand Februar 2016

64 25 Jahre Alpenkonvention


Stadt – Land – Berg

Wie schon in den ersten Dokumenten zur Alpenstrategie angedacht, wurde der

Geltungsbereich schließlich bis ins Alpenvorland (inklusive dem Burgenland und

ganz Baden-Württemberg) ausgedehnt, – damit ist sichergestellt, dass die Metropolregionen

wie München, Mailand, Turin etc. einen wesentlich stärkeren

Einfluss haben werden. Dies bedeutet für die Makroregion, dass die Stärke der

Alpenkonvention, in der die alpinen Kerngebiete selbst federführend für die Entwicklung

ihrer Zukunftsvorstellungen sind, verloren geht.

Die Frage des Verhältnisses des Alpenraums zu den nahen Metropolregionen

und die daraus möglicherweise resultierenden Interessenkonflikte wird zudem

nicht deutlich genug angesprochen. Dahinter steht die Frage des Ausgleichs von

Schutz- und Nutzungsinteressen sowohl innerhalb der Alpen als auch zwischen

den Kernalpen und jenen des ökonomisch starken Voralpenlandes. Schon auf

Grund der Bevölkerungszahlen und der Wirtschaftskraft der voralpinen Metropolen

drohen das Kerngebiet der Alpen – und die Zielsetzungen der Alpenkonvention

- dabei aus dem Blickfeld zu geraten. Dies ist wohl ein sehr problematischer

Ansatz für die weitere Entwicklung, denn die Abgrenzung entscheidet darüber,

ob in Zukunft die Entwicklung in den Alpen endogen oder exogen gesteuert sein

wird. Zudem ist aus den Zielsetzungen der Alpenstrategie deutlich zu erkennen,

dass hier eher Themen im Mittelpunkt stehen, die es den Großstädten möglich

machen, wesentliche Fördermittel für ihre Notwendigkeiten abzuziehen. Da es ja

für die Makroregionen keine zusätzlichen Fördermittel geben wird, könnte dies

auf Kosten von Projekten der Kernregion gehen.

Pessimistisch macht, dass die bisher von der Alpenkonvention erarbeiteten

Grundsatzarbeiten nicht hinreichend berücksichtigt werden. Soll hier wieder einmal

das Rad neu erfunden werden oder stehen dahinter politische Intentionen?

Während die Protokolle der Alpenkonvention gesamt dem Prinzip der Nachhaltigkeit

verpflichtet sind, war dieser Aspekt für die frühen Promotoren einer Makroregion

Alpen nicht zentral. Das zeigt sich auch in den Vorschlägen für politische

Schwerpunkte, die sich mehr im Rahmen von regionaler Wettbewerbsfähigkeit

und Beschäftigung bewegten. Interessant ist, dass diese Vorschläge der Makroregion

Alpen, die nun als Schwerpunkte festgelegt wurden, stark jenen der ARGE

ALP ähneln 11 . In die gleiche Kerbe schlägt ein Seminar der Region Rhone-Alpes

vom Jänner 2012, das die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den großen

Städten im Alpenvorland mit dem alpinen Kerngebiet betont 12 .

Ein Zurückdrängen der Alpenkonvention zugunsten der Makroregionalen Strategie

könnte natürlich auch sehr konkrete Auswirkungen auf konkrete Projek-

11 Ergebnisprotokoll der 35. Konferenz der Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer am

25.6.2004 in Alpbach, Tirol, S. 21 ff

12 Protokoll der politischen Debatte, Seminar über eine europäische Strategie für den Alpenraum vom

13.1.2013 in Grenoble

25 Jahre Alpenkonvention

65


te haben. Das oben zitierte Beispiel der Alemagna würde möglicherweise unter

dem Fördertitel „Connectivity“ in bestimmten Teilbereichen sogar Anspruch auf

EU-Gelder haben. Da in erster Linie Regionen und Ministerien die Entscheidungsgewalt

haben und die Stimme der NGOs nur beratend ist, könnte das dieses alte

Straßentransitprojekt durchaus begünstigen. Auch bei Erschließungsprojekten in

sensiblen Gebieten könnte dies in Zukunft eine ähnliche Rolle spielen.

Wird also der Bottom-up-Prozess der Alpenregion selbst zugunsten einer Top-

Down-Strategie der Kommission im Verein mit den alten Lobbyisten der ARGE

ALP an den Rand gedrängt? Das muss nicht sein. Unter bestimmten Bedingungen

wäre es sicher möglich, dass sowohl die Alpenkonvention als auch die Europäische

Makroregion Alpen zu einer Koexistenz finden.

Dazu sind aber mehrere Voraussetzungen notwendig. Zum ersten dürfen die

Finanzflüsse seitens der Europäischen Union nicht einseitig auf die Schwerpunkte

der makroregionalen Strategie allein konzentriert werden. Diese sind nämlich

samt und sonders eher auf die großen städtischen Agglomerationen im Alpenvorland

zugeschnitten als auf das alpine Kerngebiet. Zweitens müssen in den entscheidenden

Gremien personelle Verschränkungen stattfinden, sodass also die

VertreterInnen der Alpenkonvention mit ihren Ideen und Projekten Berücksichtigung

finden. Und drittens muss eine offene Auseinandersetzung über die oft

sehr unterschiedlichen Interessen und Zielsetzungen betreffend den Alpenbogen

zwischen den Alpenregionen selbst und den Stadtregionen des Alpenvorlandes

geführt werden. Die Alpen haben gute FreundInnen in den Städten, welche die

alpinen Anliegen auch unterstützen. Diese sind aber wesentlich weniger effizient

organisiert als jene Gruppen, die reine Nutzungsinteressen ohne Berücksichtigung

der Gegebenheiten in den Alpen und der Bedürfnisse der BewohnerInnen

der Kernalpen durchsetzen wollen. Es gilt also, wieder Bündnisse zu organisieren.

Dann ist es möglich, die Alpenkonvention – vielleicht nicht auf dem Papier, aber

in der Praxis - zur Leitidee für eine europäische Alpenpolitik zu machen.

66 25 Jahre Alpenkonvention


Erweiterung Mölltaler Gletscher durch die Naturschutzgebiete

Kleinfragant & Wurten-West (Kärnten)

– Naturschutz- und Bodenschutzprotokoll lässt

den Bau von Schipisten und Seilbahnen nicht zu

25 Jahre Alpenkonvention

67


Josef Essl

Die Alpenkonvention in Österreich –

einige Zahlen und Fakten

Von 1995 bis 2008 in der Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz

im Österreichischen Alpenverein

Seit 2013 bei CIPRA Österreich (seit 2015 Geschäftsführer)

Seit 2013 Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich

Seit 2013 Mitglied des Nationalen Komitees für die Alpenkonvention

in Österreich

Von 2011 bis 2015 Mitglied des Naturschutzbeirates beim Amt der

Tiroler Landesregierung

E: josef.essl@cipra.org

Man kann es als eine große Errungenschaft bezeichnen, als am 7. November 1991

in Salzburg die Unterzeichnung der Alpenkonvention als ein umfassendes internationales

Vertragswerk zum Schutz und für eine nachhaltige Entwicklung der

Alpen für knapp 14 Millionen Menschen und einer Fläche von 190.912 km² durch

die Vertragsparteien der Alpenstaaten erfolgt ist. Österreich ist ein Kernland im

Anwendungsbereich der Alpenkonvention und war viele Jahre hindurch ein Vorreiter

bei der Umsetzung des internationalen Vertragswerkes. Einige Zahlen und

Fakten sollen unterstreichen, dass die Alpenkonvention gerade in Österreich ein

unerlässliches Werkzeug und zukunftsorientierter Wegweiser für einen umfassenden

Alpenschutz und eine nachhaltige Alpenentwicklung darstellt. Ebenso

werden Vergleiche, Stärken, Schwächen und Herausforderungen der Berggebiete

gegenüber den außeralpinen Regionen dokumentiert.

Alpenland Österreich

Mit knapp 65 % Anteil an der österreichischen Staatsfläche, liegt Österreich unter

den großen Alpenstaaten an der Spitze des Geltungsbereiches der Alpenkonvention.

Vor allem die westlichen Bundesländer, wie Vorarlberg, Tirol und Kärnten

bringen 100 % ihrer Fläche in den Anwendungsbereich ein. Dahinter folgt mit

beinahe 95 % das Bundesland Salzburg. Selbst das Burgenland im östlichsten

Anwendungsbereich ist mit fast 12 % enthalten. Die einzige Ausnahme bildet

die Bundeshauptstadt Wien, die keinen Anteil an den Alpen besitzt. Mit dem In-

68 25 Jahre Alpenkonvention


Kraft-Treten der Alpenkonvention liegt erstmals eine gemeindescharfe Abgrenzung

vor.

Bundesland Fläche im Anwendungsbereich

in % der Gesamtfläche

(in km²)

Vorarlberg 2.601,40 100

Tirol 12.648,00 100

Kärnten 9.533,12 100

Salzburg 6.779,78 94,77

Oberösterreich 3.483,48 29,08

Niederösterreich 6.069,09 31,65

Steiermark 1 12.672,70 77,33

Burgenland 471,57 11,89

Österreich 54.259,14 64,71

Quelle: ABIS 1999

Österreichische Gemeinden in der Alpenkonvention

Mit der Abgrenzung der Alpenkonvention im Jahre 1995 (BGBl. 477/1995), wurden

5.971 Gemeinden im gesamten Alpenraum erfasst. Mit 1.135 Gemeinden

lag Österreich hinter Italien (1.764) und Frankreich (1.750) an dritter Stelle. Umfassende

Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark 2015, haben beinahe

zu einer Halbierung der Gemeinden geführt. Von ursprünglich 302 Gemeinden

im Alpenkonventionsgebiet, hat sich die Zahl auf 169 Gemeinden und damit um

44 % reduziert. Davon fallen aktuell 9 Gemeinden und deren Gemeindeflächen

nur teilweise in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention. Von Seiten des

Bundesministeriums gilt es noch zu klären, wie und in welchem Umfang diese

Gemeinden in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention integriert werden.

1 Aufgrund der Gemeindestrukturreform in der Steiermark 2015, fallen 9 Gemeinden zwar in den Anwendungsbereich

der Alpenkonvention, sind aber davon nur teilweise betroffen. Genaue Festlegungen, die möglicherweise

zu kleinräumigen Flächenänderungen führen, sind vom Focal Point Alpenkonvention im Bundesministerium

für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft noch zu erheben.

25 Jahre Alpenkonvention

69


Bundesland

Anzahl der Gemeinden

Vorarlberg 96

Tirol 279

Kärnten 132

Salzburg 101

Oberösterreich 61

Niederösterreich 160

Steiermark 2 169

Burgenland 16

Österreich 1.014

Quelle: ABIS 1999

Amt der Steiermärkischen Landesregierung 2015

eigene Berechnungen 2016

Österreich – ein großer Player im Alpenraum

Bezogen auf das gesamte Staatsgebiet zählt Österreich mit seinen 83.879 km²

gegenüber Frankreich, Italien oder Deutschland, die allesamt auch Anteile am Alpenkonventionsperimeter

haben, zu den Kleinstaaten in Europa. Doch warum ist

das Instrument der Alpenkonvention gerade in Österreich so wichtig? Dies hat einen

einfachen Grund, denn zieht man die Oberfläche der einzelnen Staaten und

die darin lebende Bevölkerung nur für den Alpenraum heran, liegt Österreich mit

54.259,14 km² und einer Einwohnerzahl von 3.318,045 Millionen (Stand 2013)

an zweiter Stelle hinter Italien und noch vor Frankreich und Deutschland. Was

hingegen die Bevölkerungsdichte im alpinen Raum betrifft, befindet sich Österreich

mit durchschnittlich 60,8 Einwohnern pro km² nur vor Slowenien an vorletzter

Stelle. Die mit Abstand größten Bevölkerungsdichten weisen Monaco mit

18.475 E/km² und Liechtenstein mit 230,2 E/km² auf.

Vergleich alpiner und nicht alpiner Raum in Österreich

Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte betrug in Österreich 2013 ca. 101 Einwohner

pro km². Im alpinen Raum sind es knapp 61 E/km². Die durchschnittlich

hohe Bevölkerungsdichte für Österreich ist leicht erklärbar, denn auf 29.619,89

km² nicht alpinem Staatsgebiet und damit nicht Alpenkonventionsgebiet, leben

über 5,1 Million Menschen, was einem Anteil von ca. 61 % bedeutet. Bekannt ist,

2 Von den 169 Gemeinden fallen 9 Gemeinden nach der Gemeindestrukturreform in der Steiermark nur teilweise

in den Anwendungsbereich der Alpenkonvention. Eine genaue Festlegung der Gemeinden ist vom

Focal Point Alpenkonvention im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

noch zu treffen.

70 25 Jahre Alpenkonvention


dass der Dauersiedlungsraum im alpinen Raum sehr begrenzt ist. In Zahlen für

Österreich ausgedrückt bedeutet dies, dass in Österreichs Alpen nur 11.566 km²

als Dauersiedlungsraum gelten, im nicht alpinen Raum sind es hingegen 20.874

km², was einem prozentuellem Anteil von 21,3 % zu 70,5 % Prozent an der jeweiligen

Gesamtfläche bedeutet. Rechnet man jedoch die auf den Dauersiedlungsraum

bezogene Bevölkerungsdichte heraus, so ist diese im österreichischen

Alpenanteil mit 286,9 E/km² um einiges höher als im außeralpinen Raum mit 246

E/km² (Stand 2013, Quelle: Demographischer Wandel in den Alpen – Alpenzustandsbericht,

2015).

Bevölkerungsstruktur – die Menschen werden älter

Mittlerweile beträgt der alpenweite Anteil von Menschen mit über 65 Jahren

an der Gesamtbevölkerung 19,5 %. In Österreichs Alpen – hier vor allem in den

westlichen Bundesländern – liegt dieser Anteil bei 18,7 % und damit etwas darunter.

Vergleicht man diesen Wert mit den außeralpinen Regionen in Österreich,

so steht hier ein Wert von 17,6 % gegenüber. Dieser höhere Anteil im Alpenkonventionsgebiet

hängt damit zusammen, dass vor allem große Teile Kärntens,

inneralpine Grenzgebiete zwischen Niederösterreich und der Steiermark als auch

zu Oberösterreich zumeist deutlich älter sind als andere Regionen in Österreichs

Alpen.

Beschäftigung in Österreichs Alpen

Der Arbeitsmarkt ist im Alpenraum, bedingt durch den demographischen Wandel,

die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, die Lage und Erreichbarkeit

und das Bildungsangebot sehr eng miteinander verknüpft. So haben primär gut

erreichbare Städte, Gemeinden und Regionen einen durchaus sichtbaren wirtschaftlichen

Vorteil. Dennoch garantiert eine gute Erreichbarkeit von Haus aus

keinen Erfolg, da gerade die Alpen von einem komplexen Zusammenspiel geprägt

sind. Um die Arbeitsmarktlage genauer eruieren zu können, benötigt es

die Berücksichtigung dreier Indikatoren: Erwerbstätigenquote, Arbeitslosenquote

und Anteil der Nicht-Erwerbspersonen. Demnach ist die Erwerbstätigenquote

in Österreichs Alpen mit 70,4 % höher angesiedelt, wie jene außerhalb des

Anwendungsbereiches mit 69,6 %. Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich im

Alpenkonventionsbereich mit 5,4 % gegenüber 6,0 % doch um 0,6 Prozentpunkte

niedriger. Nur unwesentlich geringer ist der Anteil der Nicht-Erwerbspersonen

mit 25,6 % im Alpenkonventionsgebiet gegenüber 25,9 % außerhalb der österreichischen

Alpen.

Bricht man nun die Zahlen auf die Altersgruppe der 15 – 64 jährigen und der 15

– 24 jährigen herunter, zeigen die entsprechenden Indikatoren für Männer und

Frauen hinsichtlich des Anteiles der Nicht-Erwerbspersonen, der Erwerbstätigen-

25 Jahre Alpenkonvention

71


quote und der Arbeitslosenquote für das Alpenkonventionsgebiet in Österreich,

gegenüber dem außeralpinen Raum, ein durchwegs positives Bild (siehe Tabelle).

GESAMT

Alpiner Raum Nichtalpiner

Raum

Österreich

gesamt

Alter 15 – 64 Jahre

Anteil der Nicht-Erwerbspersonen

25,6 26,2 20,5

(in %)

Erwerbstätigenquote (in %) 70,4 69,2 69,6

Arbeitslosenquote (in %) 5,4 6,3 6,0

Alter 15 – 24 Jahre

Anteil der Nicht-Erwerbspersonen

37,7 41,3 39,9

(in %)

Anteil der Nicht-Erwerbspersonen

57,5 53,2 54,9

(in %)

Arbeitslosenquote (in %) 7,8 9,4 8,7

Arbeitsmarktindikatoren für Österreich (Frauen und Männer)

Quelle: EURAC 2011

Bildung in Österreichs Alpen

Im Alpenraum ist der Bildungsgrad und -standard sehr heterogen ausgeprägt.

Dies hängt mit den unterschiedlichen Bildungssystemen und -angeboten, in Ergänzung

mit den räumlichen Gegebenheiten zusammen. Das Fehlen mitunter

guter Ausbildungsmöglichkeiten in den ländlichen Regionen führt häufig dazu,

dass junge Menschen verstärkt in perialpine Regionen mit besseren und hochqualifizierten

Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten abwandern, weshalb es zu

unterschiedlichen demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen

zwischen den ländlichen Räumen und den Metropolen kommen kann. Im

Anwendungsbereich der Alpenkonvention in Österreich weist die Sekundarbildung

mit 58,6 % einen höheren Anteil als in außeralpinen Gebieten mit 55,7 %

auf, womit auch eine abgeschlossene Tertiärbildung mit 13,6 % unter dem österreichweiten

Durschnitt von 14,8 % liegt. Die Verteilung der Bevölkerung mit einer

abgeschlossenen Tertiärbildung konzentriert sich sehr stark auf die städtischen

Räume, da in den ländlichen Räumen häufig gutqualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten

fehlen.

72 25 Jahre Alpenkonvention


Alpiner Raum

GESAMT

Nichtalpiner

Raum

Österreich

gesamt

Sekundärbildung (in %) 58,6 55,7 56,8

Tertiärbildung (in %) 13,6 15,6 14,8

Abgeschlossene Sekundär- und Tertiärbildung in Österreich (Frauen und Männer)

Quelle: EURAC 2011

Der Tourismus in Österreich

Quelle: Statistik Austria

Noch im Jahr 1975 war Österreich ein klassisches touristisches Sommerland.

74 Mio. Nächtigungen im Sommer standen damals 31 Mio. Nächtigungen im

Winter gegenüber. In den folgenden Jahrzehnten wurde unaufhörlich in den

Wintertourismus bzw. in die technische Infrastruktur (Seilbahnen, Schipisten,

Beschneiung, usw.) investiert. Eine stete Zunahme der Nächtigung im Wintertourismus

in den 1980er- und 1990er-Jahren und ein mitunter starker Rückgang

im Sommertourismus zwischen 1990 und 2005, führt mittlerweile seit 2005 zu

einem beinahe Gleichschritt in den Sommer- und Winternächtigungen. 2015

war der vorläufige Höhepunkt mit über 135 Mio. Übernachtungen (davon 69

Mio. im Sommer und 66 Mio. im Winter). Diese Zahlen mögen auf den ersten

Blick positiv erscheinen, doch bei genauer Betrachtungsweise erhöht diese Tourismusintensität

den Druck auf die Landschaft, führt zu einem unweigerlichen

25 Jahre Alpenkonvention

73


Verdrängungswettbewerb einzelner Tourismusorte und -regionen, womit die

Aufschaukelung der alpenweiten Tourismusspirale weiter vorangetrieben wird.

a) Tourismusintensität in Österreichs Alpen – in Bezug auf die Bevölkerung

Wird in den Tourismusregionen eine hohe Anzahl an Übernachtungen im

Verhältnis weniger Einwohner lukriert, kann von einer hohen Tourismusintensität

ausgegangen werden. Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Teile Kärntens

weisen hohe Werte auf und sind in ihrem Erscheinungsbild durchaus homogen,

wogegen im östlichen Teil der österreichischen Alpengemeinden eine

entsprechende Heterogenität und Abnahme der Intensität zu verzeichnen ist.

b) Tourismusintensität in Österreich – Durchschnittliche Aufenthaltsdauer

Der Trend, im Jahr mehrere Kurzurlaube zu unternehmen und damit die

durchschnittliche Aufenthaltsdauer weiter nach unten zu drücken, hat sich

in den letzten Jahren unaufhörlich fortgesetzt. Von 2001 bis 2010 hat die

durchschnittliche Aufenthaltsdauer alpenweit um durchschnittlich 11,8 %

abgenommen. In Vorarlberg und Kärnten fiel der Rückgang der Aufenthaltsdauer

mit 17 % und 19 % noch dramatischer aus. 2001 verweilten die Gäste

im Durchschnitt noch 4 Tage in den Urlaubsgebieten, 2010 waren es nur

mehr 3,5 Tage. Österreich bildet hier keine Ausnahme, denn 2015 betrug die

durchschnittliche Aufenthaltsdauer nur mehr 3,4 Tage. Sie entspricht damit

auch der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer in Österreichs Alpengemein-

74 25 Jahre Alpenkonvention


25 Jahre Alpenkonvention

75


den von 3-4 Tagen. Ein möglicher längerer Aufenthalt konnte dann festgestellt

werden, wenn der Ort oder die Region eine zentrale Lage in den Alpen

aufweist. Befinden sich die Alpengemeinden jedoch in der Nähe von Städten

(z.B. Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt), reduziert sich die durchschnittliche

Aufenthaltsdauer nur mehr auf 3 Tage.

Schlussbemerkung

Der Beitrag zeigt nur einen kleinen Ausschnitt über die statistische Welt der österreichischen

Alpen. Doch schon diese wenigen Zahlen und Fakten belegen,

dass gerade für den Alpenraum das Instrument der Alpenkonvention auf spezifische

Fragen durchwegs konkrete Ziele und Strategien für eine zukunftsfähige

Entwicklung formuliert und gleichzeitig auch als ein wichtiges Bindeglied zu den

außeralpinen Regionen fungiert. Einzelne Zahlen sollen aber auch wachrütteln

und aufzeigen, wie sehr der Alpenraum in Österreich unter Druck steht. Sei es

im Tourismus, wo man nach wie vor ein grenzenloses Wachstum anstrebt oder

in der Raumplanung, wo täglich mit durchschnittlich 20 Hektar bester Grund und

Boden verbaut und versiegelt wird. Bereits 2002 wurde unter dem damaligen

deutschen Vorsitz die Arbeitsgruppe „Umweltziele und Indikatoren“ eingesetzt,

um die Alpenkonvention und ihre Protokolle auf Basis eines alpenweiten Indikatorensystems

umsetzen zu können. Ein derartiges Indikatorensystem sollte demnach

ein langfristiger Bestandteil des Alpenbeobachtungs- und Informationssystems

(ABIS) sein und vom Ständigen Sekretariat der Alpenkonvention aufgebaut

werden. Das Alpenbeobachtungs- und Informationssystem scheint im Aufbau

steckengeblieben zu sein, denn eine Fortsetzung ist seit 2004 nicht erkennbar.

Die von der Alpenkonvention eingesetzten Arbeitsgruppen und Plattformen mit

namhaften Experten konnten über viele Jahre eine Vielzahl interessanter alpenweiter

Daten sammeln, doch wurde es bisher verabsäumt, diese einer interessierten

Öffentlichkeit in Form einer einfach zugänglichen Datenbank zur Verfügung

zu stellen. Die Herausgabe der Alpenzustandsberichte ist schön und gut,

doch auch hier hat man den Weg einer breit angelegten Information missen lassen.

So werden wohl die Alpenzustandsberichte auch weiterhin nur von einem

kleinen und elitären Alpenkonventions-Kreis gelesen.

Anstatt in den vergangenen Jahren ein umfassendes alpenweites Datennetz

aufzubauen, um die Spezifikationen des Alpenraumes als Lebens-, Natur-, Kultur-

und Wirtschaftsraum darzustellen und dabei die Fragilität dieses Ökosystems

herauszustreichen, strebt man nun über die makroregionale Alpenraumstrategie

eine Zusammenarbeit mit dem Raumbeobachtungsprogramm ESPON

an, um vergleichbare Daten auf EU-Ebene zu generieren. Dies bedeutet wohl,

dass der Alpenraum im gesamten EU-Kontext nur eine Randerscheinung bleiben

wird und zukünftig die „weichen“ EU-Maßstäbe auch für den Alpenraum gelten

werden, ohne dabei die besonderen Unterschiede und Spezifikationen zum

76 25 Jahre Alpenkonvention


außeralpinen Raum zu berücksichtigen. Die Alpenkonvention hat in den letzten

Jahren eine Chance vertan und viel Zeit für den Aufbau einer umfassenden Datenbank

verloren. Ein für die AlpenbewohnerInnen zugängliches umfassendes

und alpenweites Datennetzwerk würde einerseits dazu führen, die Alpenkonvention

verstehen zu lernen und andererseits eine breite Kommunikation und

konstruktive Diskussion gebirgsbedingter Probleme und Herausforderungen für

die kommenden Jahre und Jahrzehnte auszulösen, um in weiterer Folge entsprechende

Maßnahmen für eine ökologisch nachhaltige Zukunft sicherstellen

zu können.

Literatur

Amt der Steiermärkischen Landesregierung – Hrsg. (2012): Leitfaden – Alpenkonvention

in der örtlichen Raumplanung. Graz, S. 21

CIPRA International – Hrsg. (2007): WIR ALPEN! Menschen gestalten Zukunft. 3. Alpenreport.

Haupt Verlag. Bern, Stuttgart, Wien, 299 S.

Haßlacher, P. – Red. (2011): VADEMECUM Alpenkonvention. Österreichischer Alpenverein,

Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz (Hrsg.). 4., aktualisierte und ergänzte

Aufl.; Innsbruck, 146 S.

Rumpolt, P.A. (2015): Der (österreichische) Alpenraum – demographisch betrachtet – Ein

Blick in den 5. Alpenzustandsbericht. In: Die Alpenkonvention – Nachhaltige Entwicklung

für die Alpen. CIPRA Österreich (Hrsg.). Nr. 4; Innsbruck, S. 9 – 10.

Rumpolt, P.A. (2015): Die Alpenkonvention und die Region der niederösterreichischen

Randalpen – Möglichkeiten der nachhaltigen Regionalentwicklung. In: Tagungsband

der CIPRA Österreich-Jahresfachtagung, 29.-30. September 2015 in Lunz am

See. CIPRA Österreich (Hrsg.). Veröffentlichungen Nr. 5; Innsbruck-Wien, S. 32 – 37.

Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention – Hrsg. (2013): Nachhaltiger Tourismus in

den Alpen – Alpenzustandsbericht. Alpenkonvention: Alpensignale – Sonderserie

4. Innsbruck, 145 S.

Ständiges Sekretariat dewr Alpenkonvention – Hrsg. (2015): Demographischer Wandel

in den Alpen – Alpenzustandsbericht. Alpenkonvention: Alpensignale – Sonderserie

5. Innsbruck, 168 S.

Umweltbundesamt – Hrsg. (2004): Die Veränderung des Lebensraums Alpen dokumentieren:

Indikatorensystem und Konzept für einen Alpenzustandsbericht. Abschlussbericht

der Arbeitsgruppe „Umweltziele und Indikatoren“ der Alpenkonvention (3.

Mandatsphase). Berlin, 146 S.

Internet

www.statistik.gv.at/web_de/statistiken/wirtschaft/tourismus/beherbergung/ankuenfte_naechtigungen/index.html

www.austriatourism.com/tourismusforschung/tourismus-in-zahlen/oesterreichischertourismus-in-zahlen/

www.espon.eu/main/

25 Jahre Alpenkonvention

77


Statements aus den

Gebietskörperschaften

78 25 Jahre Alpenkonvention


Andrä Rupprechter

Die Alpenkonvention

ein funktionierendes politisches Programm

der Alpenstaaten und der EU

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,

Wien

E: buero.rupprechter@bmlfuw.gv.at

Der Alpenraum ist ein außerordentlich vielfältiges, aber auch fragiles Ökosystem.

Er wird von uns Menschen intensiv genutzt und gepflegt – als Lebens-,

Wirtschafts-, Kultur- und Naturraum zugleich. Leider führt der Klimawandel zu

tiefgreifenden Veränderungen in der Ökologie, in der Ökonomie sowie in der sozialen

Struktur dieser Gebiete. Darum ist das Übereinkommen zum Schutz der

Alpen, kurz Alpenkonvention, heute wichtiger denn je.

Die Alpenkonvention ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche politische Kooperation.

Seit mittlerweile 25 Jahren arbeiten die Alpenstaaten und die Europäische

Union im Rahmen dieses Programms zusammen. Das gemeinsame Ziel: Die

Umwelt sowie wertvolle Ressourcen schützen und zugleich den Lebensraum für

Millionen von Menschen zukunftsorientiert weiterentwickeln.

In Österreich haben die Alpenkonvention und insbesondere ihre Protokolle einen

besonders hohen Stellenwert. Seit Dezember 2002 sind acht Durchführungsprotokolle

auch rechtlich als nationale Gesetze verankert. 2007 wurde zum Beispiel

ein Handbuch zur Umsetzung der Alpenkonvention veröffentlicht, seit 2009

besteht eine RechtsservicesteIle, die kostenlos Fragen über die Auslegung der

Alpenkonvention und ihrer Protokolle beantwortet.

Erfolgreiche Projekte zur Gestaltung und Entwicklung des alpinen Lebensraums

stellen sicher, dass nicht nur die Natur geschützt, sondern auch den Menschen

geholfen wird. Die Maßnahmen reichen von einfachen Informationsbroschüren

25 Jahre Alpenkonvention

79


über die Finanzierung des ersten Elektromobils in Kärnten bis hin zum mittlerweile

so erfolgreichen Projekt der „Bergsteigerdörfer“. All diese Vorhaben beweisen,

wie umfassend das Vertragswerk der Alpenkonvention ist.

Die Alpenkonvention ist inzwischen auch zu einem Exportartikel geworden. Die

Karpatenstaaten haben sich in der Karpatenkonvention ebenfalls zu einer gemeinsamen

Grundlage bekannt und setzen diese bereits Schritt für Schritt um.

Mit der Makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP) stehen wir in

den nächsten Jahren

vor einer neuen

großen Herausforderung.

Die

Alpenkonvention

kann uns dabei von

Beginn an unterstützen

– sozusagen

als pro-aktive

Anwältin, welche

für die vitalen Interessen

der im

Alpenraum lebenden

und wirtschaftenden

Menschen

eintritt.

Das sensible Ökosystem der Alpen erfordert eine ausgewogene Balance zwischen

Ökologie und Ökonomie.

Der Alpenraum

steht für außergewöhnlich

hohe Lebensqualität.

Ganz

gleich ob wir hier wohnen, arbeiten oder einfach nur unseren Urlaub oder unsere

Freizeit verbringen – wir alle spüren, wie einzigartig dieser Lebensraum ist. Wir

tragen die große Verantwortung, ihn zu schützen und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Nur dann können wir den nächsten Generationen ein lebenswertes Österreich

übergeben, mit reiner Luft, sauberem Wasser und einer vielfältigen Natur.

Mensch und Natur müssen in Einklang stehen, es braucht eine Balance von

Ökologie und Ökonomie. Die Alpenkonvention leistet dazu einen entscheidenden

Beitrag. 25 Jahre nach seinem Entstehen ist dieses gemeinsame politische

Programm der Alpenstaaten und der Europäischen Union unverzichtbar geworden.

80 25 Jahre Alpenkonvention


Wilfried Haslauer

25 Jahre Alpenkonvention

Landeshauptmann von Salzburg

Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

E: haslauer@salzburg.gv.at

Lange Zeit wurde der Alpenraum in der Außensicht verkannt: Zum einen als mühsam

zu überwindendes Hindernis auf den Handels- und Reisewegen zwischen

Nord und Süd, zum anderen als bloße Ressource für wichtige Rohstoffe, wie Erze,

Holz oder auch Wild. In der Zeit der Romantik mit der beginnenden Mobilität des

Industrie- und Eisenbahnzeitalters kam das Bild von den Alpen als vormoderne,

scheinbar unberührte Bergidylle hinzu. Der sukzessive einsetzende Tourismus erwies

sich für die Alpenregion als Segen und als Fluch zugleich: Er brachte Erschließung,

Publizität, Gäste und damit auch Erträge. Dadurch wurden die in weiten

Teilen der Alpen naturbedingte Standortnachteile kompensiert und flächenhafte

Abwanderung weitgehend verhindert. Gleichzeitig damit wurde der Alpenraum

zum Sehnsuchtsort des Massentourismus und auch zum Objekt einer technokratischen

Planungs- und Entwicklungslogik, die auf die Besonderheiten des Lebens

und Arbeitens unter alpinen Bedingungen und auf die sensible alpine Ökosphäre

wenig bis gar keine Rücksicht nahm.

Vor diesem epochalen Hintergrund war es geradezu logisch – und deshalb nicht

weniger verdienstvoll und dankenswert! –, dass sich mitten in der Euphorie des

„Wirtschaftswunders“ der 50er-Jahre eine bemerkenswerte Allianz bildete: Deren

weitblickende Proponenten erkannten den für sich stehenden hohen Eigenwert

des Alpenraumes, seine besondere Verwundbarkeit und davon abgeleitet

auch seinen legitimen Anspruch auf angemessenen Schutz. Diese Pioniere machten

ihr umfassendes Anliegen eines zeitgemäßen Alpenschutzes zum Gegenstand

eines institutionellen Langzeitprojektes, das unter dem Namen CIPRA in die Geschichte

der europäischen Ökologiebewegung eingegangen ist. Wichtig zu betonen,

dass im Zeichen der CIPRA, der Internationalen Kommission für den Schutz

25 Jahre Alpenkonvention

81


Die II. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen fand am 7. November 1991 in der Landeshauptstadt Salzburg

statt.

der Alpenregionen, „Ökologie“ nicht allein als „Natur- und Umweltschutz“, sondern

– im ursprünglichen Wortsinn – als gesamthaft auf das Zusammenleben

von Mensch und Natur bezogen aufgefasst wurde. Gerade die von der CIPRA seit

1986 lancierte Alpenkonvention mit ihrem Ziel einer sozioökonomisch und ökologisch

ausgewogenen Entwicklung im Alpenraum ist ein Eckpfeiler nachhaltiger

Daseinsvorsorge in diesem für ganz Europa zentralen Gebirgsraum geworden.

Zu den herausragenden Eigenschaften der CIPRA – und vermutlich auch zu ihren

Erfolgsgeheimnissen – zählte dabei von Anbeginn an der Umstand, dass hier

nicht nur staatliche Organe, insbesondere Ländervertreter, aktiv beteiligt waren,

sondern – auf gleicher Augenhöhe und in partnerschaftlicher Kooperation mit

diesen verbunden – auch führende Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen

insbesondere aus dem Bereich der Alpinvereine, der Naturschutzorganisationen

und auch des Tourismus. In einer Zeit, als noch niemand von „Zivilgesellschaft“

und von „Governance“ oder auch von „Nachhaltigkeit“ sprach, erwies

sich das als absolut zukunftsweisender Ansatz!

Als Landeshauptmann von Salzburg darf ich an der Stelle mit Stolz und Freude

darauf verweisen, dass Salzburg zwei Mal in der langen Erfolgsgeschichte der

CIPRA eine wichtige Rolle als Tagungsort und Impulsgeber gespielt hat: Und zwar

1975, als hier die Gründungsversammlung der CIPRA Österreich stattfand, und

dann vor allem auch im Jahr 1991, als ebenfalls in der Salzachstadt die Umwelt-

82 25 Jahre Alpenkonvention


minister der Alpen-Anrainerstaaten die Alpenkonvention unterzeichneten. Diese

„Magna Charta“ einer gesamthaften, nachhaltigen Sicht auf den Alpenraum und

eines verantwortungsvollen Umganges damit blickt demnach heuer auf ein erfolgreiches

Vierteljahrhundert ihres Bestehens zurück.

Dieses stolze Jubiläum ist Anlass für eine Rückschau auf durchaus mühsame

Jahre des Ringens um rechtliche Anerkennung – man denke an den langen Weg

der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch die Republik Österreich, die erst

im Jahr 2002 erfolgte. Inzwischen hat auch die Europäische Union die Alpenkonvention

– wenn auch noch nicht alle Protokolle – ratifiziert.

Trotz eines allgemein stark gestiegenen Umweltbewusstseins, trotz der unbestreitbaren

Erfolge des Naturschutzes einschließlich des Nationalparkgedankens

seither und trotz der ständig verbesserten Regulierungsstandards hält der Verwertungsdruck

auf den Alpenbogen unvermindert an. Heute, wie damals, müssen

tragfähige Kompromisse zwischen den legitimen Anliegen des „Schützens“

und des „Nützens“ gesucht und gefunden werden. Ich nenne hier nur exemplarisch

die ewig aktuellen Themenbereiche: Touristische Erschließung, Energiegewinnung

und -transport, Landschaftsverbrauch und Verkehr.

In all den Jahren ihres Bestehens hat sich die Alpenkonvention als fachlich solides,

keineswegs bequemes und als insgesamt sehr wirksames Instrument zur

Erhaltung des Alpenraumes als ökologisch intakte, wirtschaftlich zukunftsfähige

und Nationen-übergreifende Großregion im Herzen Europas erwiesen. Die Alpenkonvention

bleibt, unbeschadet ihrer erwiesenen historischen Verdienste,

ein in die Zukunft gerichtetes Projekt. Und die CIPRA dessen wichtigster Proponent

und Anwalt.

Dass gerade das Land Salzburg, das zu 94 % seiner Landesfläche mit 107 von

119 Gemeinden im Geltungsbereich der Alpenkonvention liegt, den Anliegen

und Inhalten der Alpenkonvention in besonderer Weise verbunden ist und auch

auf Dauer bleiben wird, bedarf an sich keiner gesonderten Erwähnung.

Ich möchte die Gelegenheit des 25-Jahr-Jubiläums nützen, um mich insbesondere

auch namens des Landes Salzburg bei allen Repräsentanten und Aktiven der

CIPRA für ihre beharrliche, längst unverzichtbar gewordene Aufbauarbeit über

viele Jahrzehnte sehr herzlich zu bedanken. Wir dürfen gerade angesichts dieses

Jahrestages der Alpenkonvention gemeinsam stolz auf die Früchte dieser Arbeit

sein.

25 Jahre Alpenkonvention

83


Christine Oppitz-Plörer

Die Alpenkonvention als Versprechen

für künftige Generationen

Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck

E: buero.buergermeisterin@innsbruck.gv.at

In der Tiroler Landeshauptstadt sind sie allgegenwärtig. Unabhängig davon, wo

man sich aufhält, meist genügt ein Schritt um die nächste Ecke oder sogar schon

ein Blick aus dem Fenster und ihre imposanten Erscheinungen sind zu erkennen.

Ob im Norden oder im Süden – sie geben Innsbruck einen starken geographischen

Rahmen, sind Anziehungspunkt für Gäste aus dem In- und Ausland und

sorgen nicht zuletzt für eine außergewöhnliche Lebensqualität. Die Rede ist von

den Alpen. Sie sind es, die unserer Stadt jene alpin-urbane Atmosphäre verleihen,

für die sie weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist. In

einer Stadt zu leben, die auf eindrucksvolle Art und Weise dieses Zusammenspiel

von Natur und Kultur sowie hochalpiner Berglandschaft und Zivilisation verinnerlicht,

ist ein wahres Privileg.

Es gibt nichts Schöneres als dort leben zu können, wo andere Urlaub machen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt es, gemeinsam eine Absiedlung der ländlichen

Bevölkerung zu verhindern. Darüber hinaus endet die Landflucht letztendlich in

den Städten. Durch den konzentrierten Zuzug stehen betroffene Ballungsräume

vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,

basierend auf der Alpenkonvention, muss es deshalb sein, entsprechende

Maßnahmen für die Bevölkerung am Land zu setzen, sodass diese

nicht zur Abwanderung gezwungen wird. Ländliche Gebiete müssen befähigt

werden, sich selbst zu erhalten. Sie dürfen nicht von Fördertöpfen abhängig sein,

denn wenn diese versiegen, wirkt sich dies unausweichlich auf die wirtschaftliche

Lage der dort ansässigen Betriebe aus.

84 25 Jahre Alpenkonvention


Ebenjenes Vorgehen

stimmt mit dem Leitgedanken

der CIPRA

– auf deren Initiative

bereits der völkerrechtliche

Vertrag der Alpenkonvention

entstand

– überein: „Im Mittelpunkt

unserer Bestrebungen

steht ein Leben

in den Alpen, das auch

für künftige Generationen

attraktiv und lohnend

ist. Dazu gehören

ein ausgewogener Naturhaushalt

und eine intakte

Landschaft.“ Dies

sollte auch immer die

Basis für eine gedeihliche,

nachhaltige, wirtschaftliche

Entwicklung

sein.

Die enge Verbindung

Innsbrucks mit der Alpenkonvention

und der

Dachorganisation CIP-

RA umfasst auch einen

konkreten physischen

Aspekt: Seit dem Jahr

2003 – wobei der Beschluss in Meran bereits ein Jahr zuvor fiel – ist unsere Alpenstadt

Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention. Uns wird damit

die Möglichkeit zuteil, einen Beitrag zur Existenz dieses internationalen Übereinkommens

für eine nachhaltige Alpenentwicklung zu leisten. CIPRA ist eine wichtige

Einrichtung, wenn es darum geht, für ein effizientes Handeln für den Schutz

der Alpen und die nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes einzutreten.

Das 25-jährige Jubiläum der Alpenkonvention gibt uns heute den perfekten Anlass,

um auf Erfolge zurückzublicken, den Ist-Stand auszuloten aber auch um die

Ziele und Ideale der Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Immerhin haben

wir mit ihrer Unterzeichnung künftigen Generationen gegenüber ein Versprechen

gegeben.

Vorsitzender von CIPRA Österreich, P. Haßlacher, Bgm in C. Oppitz-Plörer, GS M.

Reiterer und LH G. Platter vor dem Goldenen Dachl in Innsbruck, dem Sitz des

Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention.

25 Jahre Alpenkonvention

85


Helmut Mödlhammer

Wie schaffen wir den Spagat zwischen

modernen Lebenswelten

und natürlichen Lebensräumen?

Seit 1999 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

E: office@gemeindebund.gv.at

Seit mehr als 60 Jahren setzt sich CIPRA für den Schutz des Alpenraumes ein. Vor

25 Jahren wurde die Alpenkonvention unterzeichnet, die maßgeblich zum Schutz

der alpinen Räume und Landschaften beiträgt. Rund 1.000 Gemeinden liegen im

Anwendungsbereich dieser Konvention. Sie helfen mit, die Ziele, nämlich Naturschutz

und Erhalt dieser alpinen Räume in möglichst nachhaltiger Weise sicherzustellen.

Das ist nicht immer einfach, denn neben dem Naturschutz gibt es viele, viele

Bedürfnisse, die auch im Alpenraum erfüllt werden wollen. Man darf nicht

vergessen, dass ein sehr relevanter Teil der heimischen Wirtschaftsleistung im

Tourismus liegt. Ein guter Teil der Gäste aus dem In- und Ausland kommt zu uns,

um in unseren Bergen zu urlauben, Skisport zu betreiben oder sich im Sommer

beim Wandern zu erholen. Ebenso dürfen wir aber nie vergessen: Diese Gäste

kommen gerade deshalb, weil sie in unserem Land, in unseren Alpenräumen ein

hohes Ausmaß unverfälschter Natur vorfinden. Die nachhaltige und sorgsame

Bewirtschaftung dieser Regionen ist die große Aufgabe, der wir uns auch in den

Gemeinden jeden Tag stellen müssen. Wo können die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft

beginnen, wo müssen sie enden? Wie kann es uns gelingen, die

Alpen auch als Lebensraum für die Menschen, die dauerhaft dort leben, attraktiv

zu erhalten? Wie schaffen wir den Spagat zwischen modernen Lebenswelten und

natürlichen Lebensräumen für Menschen, aber natürlich auch für die Tier- und

86 25 Jahre Alpenkonvention


Pflanzenwelt?

All das sind Fragen, die wir

unmöglich allein beantworten

können. Es ist notwendig

und richtig, dass wir uns

hier am Wissen von Experten

bedienen, die uns dabei

unterstützen, die richtigen

Entscheidungsgrundlagen zu

schaffen. Denn eines steht

auch außer Frage: Die Mitwirkung

der Gemeinden am

Schutz der alpinen Lebensräume

ist essentiell. Nicht

Die Gemeinde Mäder (Vorarlberg) ist seit 1997 Mitglied im Gemeindenetzwerk

Allianz in den Alpen. Sie setzt zusammen mit ca.

300 Gemeinden im Alpenbogen die Alpenkonvention um.

nur im Hinblick auf die Vorbildwirkung, die kommunales Handeln auch für Menschen

hat. In alpinen Gemeinden ist nahezu jede Entscheidung auch im Hinblick

auf diese Themenstellungen zu untersuchen. Jedes Projekt, jedes Vorhaben hat

Folgewirkungen. Viele davon gehen tief in den Naturschutz, in die Achtsamkeit,

mit der wir unsere Umwelt behandeln, hinein. Das Netzwerk von CIPRA hat hier

– nämlich nicht nur auf nationaler Ebene – eine ganz wichtige Rolle. Die Alpen

beginnen und enden ja nicht an den Grenzen unseres Landes, sie erstrecken sich

weit über mehrere Nationalstaaten. Manche Problemstellungen können und

müssen wir lokal lösen. Einige wichtige und große Entscheidungen betreffen aber

alle Alpenstaaten. Die Internationalität der CIPRA-Organisation ist deshalb ein

sehr wesentlicher Faktor, den in der Zwischenzeit auch alle beteiligten Umweltminister/innen

hoch einzuschätzen wissen.

Viele Gemeinden – egal in welchem Alpenstaat sie liegen – haben ja ähnliche

Problemstellungen und Herausforderungen zu bewältigen, wenn es um den

Schutz dieser Räume geht. Es ist g’scheit, dass es Möglichkeiten und Netzwerke

gibt, um Antworten auf diese Fragestellungen auszutauschen. Da geht es gelegentlich

auch um komplexe Prozesse. Und eben darum, dass niemand das Rad

neu erfinden muss, wenn eine Erfahrung anderswo schon gemacht wurde. Die

Weitergabe und der Austausch von so genannten „Best-Practice-Beispielen“ in

Kombination mit dem Know-how der Expertenebene, das sind die Elemente, die

zum Erfolg führen und beitragen.

Bei CIPRA weiß man das seit Jahrzehnten. Die Alpenkonvention war ein gemeinsamer

Meilenstein, der wichtige Grundlagen und Definitionen geschaffen hat. In

den nächsten Jahren und Jahrzehnten gilt es, nicht stehen zu bleiben, sondern

weiter dafür zu kämpfen, dass dieser einzigartige Lebensraum im Herzen Europas

unseren nachfolgenden Generationen in dieser Schönheit und Nachhaltigkeit zur

Verfügung steht. Daran arbeiten wir in den Gemeinden gerne mit.

25 Jahre Alpenkonvention

87


Herwig van Staa

25 Jahre Alpenkonvention

Bilanz und Ausblick

Von 1994 bis 2002 Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck

Von 2002 bis 2008 Landeshauptmann von Tirol

Seit 2004 Vizepräsident des Ausschusses der Regionen

Seit 2008 Präsident des Tiroler Landtages

E: herwig.vanstaa@tirol.gv.at

Dass die Alpenkonvention für Österreich von Beginn an einen besonderen Stellenwert

hatte, zeigt die Tatsache, dass es unter österreichischem Vorsitz geschah,

als anlässlich der II. Alpenkonferenz am 7. November 1991 in Salzburg die

anwesenden UmweltministerInnen und der EU-Umweltkommissar die Rahmenkonvention

feierlich unterzeichneten. Die damalige Zielsetzung war klar: durch

völkerrechtlich verpflichtende Rahmenbedingungen soll eine umweltverträgliche

Nutzung des gesamten Alpenraumes möglich gemacht werden. Als weiterer

fester österreichischer Bezugspunkt und gleichzeitig operative Basis der Alpenkonvention

konnte das Ständige Sekretariat im Jahr 2003 in Innsbruck mit einer

Außenstelle in Bozen eingerichtet werden.

25 Jahre nach der ersten Vertragsunterzeichnung kann festgestellt werden, dass

sich die Alpenkonvention in ihrer Struktur und ihrem Auftreten gefestigt und vor

allem dank einer engen Kooperation mit der Zivilgesellschaft eine gute Entwicklung

gemacht hat. Als Vertragswerk und Institution, die auch operativ tätig ist,

sollte sie allerdings im Bewusstsein der Menschen noch viel besser verankert

sein. Positiv anzumerken ist der wesentliche Beitrag, den die Alpenkonvention

bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Beschlussfassung der Makroregionalen

Strategie für den Alpenraum (EUSALP), welche im Jänner 2016 erfolgt ist, geleistet

hat. Völlig zurecht gehört sie nunmehr auch dem Lenkungsausschuss von

EUSALP an und wird daher auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Fortschreibung

dieser Strategie sein.

Die Alpenkonvention hat als ihre zentrale Aufgabe immer schon den Schutz der

88 25 Jahre Alpenkonvention


Bild oben: Am 24. Juni 2003

wurde das Amtsitzabkommen

zwischen der Republik

Österreich und dem Ständigen

Sekretariat der Alpenkonvention

im Goldenen

Dachl in Innsbruck von Frau

Bundesministerin für auswärtige

Angelegenheiten Dr.

Benita Ferrero-Waldner und

Generalsekretär ad interim

Noël Lebel im Beisein hoher

Polit- und Diplomatenprominenz

unterzeichnet. Ohne

das besondere Engagement

des Innsbrucker Bürgermeisters

DDr. Herwig van Staa hätte die Landeshauptstadt den Zuschlag gegen prominente Konkurrenten aus Grenoble,

Lugano, Bozen und Marburg nicht erhalten.

kl. Bild: LH DDr. Herwig van Staa, Alpenvereinspräsident Dr. Peter Grauss, BM in Dr. Benita Ferrero-Waldner,

Alpenvereins-Raumplaner Peter Haßlacher und Bürgermeisterin Hilde Zach.

Berggebiete im Kern des Alpenraumes wahrgenommen. Im Rahmen von EUSALP

liegt die Herausforderung darin, zwischen diesen Kerngebieten und dem Umland

mit den großen Ballungsräumen einen Dialog auf Augenhöhe zu führen, der eine

Balance der Interessen beider Gebiete sicherstellt und zu einer besseren Vernetzung

der Inhalte der Strategien führt. Der Aufbau von Governance-Strukturen

mit unmittelbarer Einbeziehung der betroffenen BürgerInnen und der regionalen

Akteure auf den verschiedenen politischen Ebenen ist hier wohl unabdingbare

Voraussetzung.

25 Jahre Alpenkonvention

89


Enge Begleiter der

Alpenkonvention

90 25 Jahre Alpenkonvention


Martin Ploderer

25 Jahre Alpenkonvention

Seit 2000 Bürgermeister der Marktgemeinde Lunz am See

(Niederösterreich); nunmehr in der 4. Periode

Von Beginn an begeistertes Mitglied des Projekts „Bergsteigerdörfer“

des Österreichischen Alpenvereins

E: martin.ploderer@aon.at

Bürger und Berge prägen seit Jahren mein Leben. Ich bin Bürgermeister und ich

bin Bergsteiger – beides mit voller Begeisterung und großem Engagement. Daher

bin ich stolz darauf, in meiner Arbeit für unsere Gemeinde Lunz am See beides

miteinander verbinden zu können. Mein Heimatort in den Ybbstaler Alpen in Niederösterreich

ist seit 10 Jahren offizielles Bergsteigerdorf des Österreichischen Alpenvereins.

Die Bergsteigerdörfer sind für mich die praktischen Botschafter der Alpenkonvention.

Vertragswerke brauchen wir als Basis und Grundlage, sie müssen

allerdings in konkreten Projekten und Maßnahmen spürbar werden, um auf breite

Akzeptanz zu

stoßen. Die Idee

der Bergsteigerdörfer

ermöglicht

beides: Sie

gibt Gemeinden

einen Rahmen

vor, in dem sie

sich nachhaltig

(im Tourismus,

in der Landwirtschaft)

entwickeln

können

Lunz am See lebt seit Beginn die Idee der Bergsteigerdörfer des ÖAV und damit die

Umsetzung der Alpenkonvention.

und sollen, sie

stößt aber auch

konkrete Initi-

25 Jahre Alpenkonvention

91


Lunz am See ist ein wichtiger Forschungsstandort

der Universität

für Bodenkultur. Neben einer

Biologischen Station verfügt die

Forschungsstelle auch über eine

Schwall-Versuchsanlage HyTEC.

ativen an (wie bei uns im

Ort etwa den Aufbau eines

Verleihs von Tourenski-

Ausrüstung). Die Auszeichnung

als Bergsteigerdorf

gibt uns zudem Selbstbewusstsein,

und ich freue

mich, dass heute immer

mehr Lunzer Bürger sagen,

dass sie in einem Kulturund

Bergsteigerdorf leben.

Mein Wunsch für die

nächsten 25 Jahre Alpenkonvention:

Initiativen wie

die Bergsteigerdörfer sind

zu stärken. Sie müssen

sich von Vermarktungsplattformen

zu Unterstützungsinstrumenten

konkreter

Vorhaben vor Ort

weiterentwickeln. Auch ist

daran zu arbeiten, die unterschiedlichsten Labels im Alpenraum (von den Alpine

Pearls über die Wanderdörfer bis hin zu den Bergsteigerdörfern) noch stärker zu

verschränken. Gelingt uns beides – das Anstoßen konkreter Initiativen und das

gemeinsame Auftreten –, dann sind Bürger und Berge auch in Zukunft ein dynamisches

und höchst vitales Gespann.

92 25 Jahre Alpenkonvention


Josef Außerlechner

Das Bergsteigerdorf ohne Grenzen

setzt die Alpenkonvention um

Seit 1998 Gemeinderat in Kartitsch (Tirol)

Seit 2010 Bürgermeister von Kartitsch; nunmehr in der 2. Periode

E: buergermeister@kartitsch.at

Kartitsch, eine kleine Gemeinde im Süden Osttirols, liegt mit seinen 840 Einwohnern

im Tiroler Gailtal. Auf 1.360 m Seehöhe gelegen, wird das Bergsteigerdorf im

Süden von den Karnischen

Alpen, im Norden von

den Gailtaler Alpen und

im Osten von der Wasserscheide

der Großen und

Kleinen Gail am Kartitscher

Sattel umschlossen.

Kartitsch zählt zu einer

Reihe von Kleingemeinden,

die die Seitentäler

Osttirols prägen. Kartitsch,

das „Bergsteigerdorf ohne

Grenzen“, stellt sich ambitioniert

den Aufgaben

der nächsten Jahre und

ist bemüht, sich als attraktive

Wohngemeinde sich auch durch eine gelebte Tradition und Authenzitiät aus.

Kartitsch, eine kleine Bergsteigerdorf-Gemeinde im Süden Osttirols, ist

nicht nur von einer grandiosen Bergwelt umgeben, sondern zeichnet

zu etablieren. Maßvolle

Infrastruktur und ausgewogene Verkehrserschließung vor allem mit öffentlichen

Verkehrsmitteln gehören zu dieser Zukunftsvision. Damit soll der Abwanderung

25 Jahre Alpenkonvention

93


entgegengewirkt und der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe, die Ansiedlung

von kleingewerblichen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben und die

Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze gefördert werden. Der Ort will den naturnahen

Tourismus weiterentwickeln und möchte sich als kultureller, alpenländischer

Begegnungsort präsentieren.

Von seiner

geographischen Lage

her, eignet sich Kartitsch

als innovativer

Treffpunkt und bietet

sich auch als Tagungsort

an. Naturnahe

Quellgebiete und

ausreichende, hochwertige

Trinkwasserreserven

geben der

Gemeinde künftig

Der I. Weltkrieg ist am Karnischen Kamm überall sichtbar (im Bild ein kleiner

Kriegerfriedhof oberhalb des Obstanser Sees.

einen besonderen

Stellenwert. Kartitsch

und die Region möchten

ein unverzichtbares

Gegengewicht

zu den Ballungsräumen

sein und sich als

Gesundheits- und Erholungsraum, als familienfreundliche Gemeinde sowie als

naturnahes Ausflugs- und Urlaubsziel für ältere Menschen anbieten. Die kleine

Gemeinde Kartitsch, das Bergsteigerdorf ohne Grenzen, ist bereit, die Zukunft

mit und für die Menschen mitzugestalten. Seit Mitte der 1990-iger Jahre ist die

Alpenkonvention in Kartitsch durch die heiß geführte Alemagna- und Cavallino-

Tunnel-Diskussion ein Begriff. Sie hätte nach den Planungen der italienischen

Straßenbauer mitten durch unser Dorf führen sollen. Zahllose Gespräche und

Exkursionen führten in unser Dorf. Als Dorf mit Geschichte – Front I. Weltkrieg –

und der Begegnung mit der Alpenkonvention bietet sich Kartitsch als Gemeinde

mit der notwendigen Bodenhaftung für Gespräche zur Weiterentwicklung dieses

wichtigen alpenweiten Vertragswerks an.

94 25 Jahre Alpenkonvention


Gottfried Schindlbauer

25 Jahre Alpenkonvention

Wie soll es weitergehen?

Seit 1983 Landesbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz

1991 bis 2001 Leiter des Naturschutz-Fachdienstes

Seit 2001 Leiter der Abteilung Naturschutz

Seit 2008 Leiter der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und

ländliche Entwicklung in Oberösterreich

Seit 1994 Universitätslektor an der Universität Salzburg

Seit 1999 Ländervertreter im Komitee von CIPRA Österreich

E: gottfried.schindlbauer@ooe.gv.at

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die Alpenkonvention im Rahmen der Alpenkonferenz

unterzeichnet. Die damaligen Problemstellungen haben bis heute

nichts an Brisanz verloren.

Ganz im Gegenteil:

Einerseits geht die Entvölkerung

in bestimmten

Regionen des Alpenbogens

unvermindert weiter,

andererseits verkommen

ganze Gebirgszüge zum alpinen

Sportgerät und Täler

verlieren infolge fehlender

Baukultur das ursprüngliche

Gesicht.

Die Erwartungen, die an

die Alpenkonvention geknüpft

waren, haben sich

Eine fehlende Baukultur führt sehr häufig dazu, dass immer mehr Orte

und Täler ihr ursprüngliches Gesicht verlieren.

bei weitem nicht erfüllt.

Generell kann man sagen,

dass Projekte trotz massiver

fachlicher Einwände oft unter dem bequemen Titel des öffentlichen Interesses

umgesetzt werden.

25 Jahre Alpenkonvention

95


Der Jugend zur Mitgestaltung verstärkt eine Stimme geben, denn sie sind die EntscheidungsträgerInnen von

morgen. Im Jugendparlament der Alpenkonvention oder im Jugendbeirat der CIPRA, können junge Menschen

ihre Ideen aktiv in die Gestaltung des Lebensraumes Alpen einbringen.

Viele wichtige Themen ließen sich für die nächsten 25 Jahre auflisten. Einige wenige

möchte ich anführen, auch im Wissen, dass die Alpenkonvention allein nicht

die einzige Problemlöserin sein kann.

• Professionelle Bewusstseinsbildung mit dem Ziel, die Alpen als unverzichtbare

Vielfalt im umfassenden Sinne darzustellen. Die Alpen sollten einen Wert erhalten,

der mit nachhaltigem Leben und Wirtschaften in Verbindung gebracht

wird.

• Vermehrte Einbeziehung der jüngeren Generation im Sinne der durchgeführten

Öffnung der CIPRA für die Jugend.

• Erarbeitung von neuen touristischen Konzepten im Hinblick auf die Klimasituation.

• Erhaltung der noch ursprünglichen und wenig erschlossenen Landschaftsräume

im Sinne der „Weißzonen“ in Vorarlberg als interdisziplinäres Projekt.

• Berücksichtigung der Anliegen jener Menschen, die ganzjährig in und von den

Alpen leben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Alpen auch von den Entscheidungsträgern als fragiles

Ökosystem erkannt werden und an Wert gewinnen und die Alpenkonvention als

rechtlicher Rahmen gestärkt aus den gegenwärtigen Diskussionen hervorgeht.

96 25 Jahre Alpenkonvention


Walter Tschon

25 Jahre Alpenkonvention

Resümee und Ausblick

„Wo Bleibt der Politische Wille?“

Seit 2001 stellvertretender Landesumweltanwalt in der Tiroler

Umweltanwaltschaft

Seit 1995 Ländervertreter im Komitee von CIPRA Österreich

Seit 2008 im Nationalen Komitee für die Alpenkonvention in

Österreich

E: walter.tschon@tirol.gv.at

Ich bin „immer noch“ fasziniert von den Protokollinhalten der Alpenkonvention;

sie sind in vielerlei Hinsicht noch sehr aktuell und damit zukunftsweisend.

Die angesprochenen Thematiken liefern insbesondere gesamtheitliche Ansätze

und Antworten auf Zukunftsfragen der Alpen. Es liegt in der Natur der Sache,

dass manche Herausforderungen und Fragenkomplexe im Rahmen der Erarbeitung

bzw. der Verhandlungen vor mittlerweile 25 Jahren nicht höchste Priorität

aufwiesen. Zum Beispiel hatten Aspekte und Fragen im Zusammenhang mit dem

„Klima“ geringere Bedeutung.

25 Jahre sind mittlerweile seit der Unterzeichnung der Alpenkonvention anlässlich

der II. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen in Salzburg vergangen. Aufgrund

meiner 20-jährigen beruflichen Tätigkeit im „Nahbereich“ der Agenden der

Alpenkonvention ist aber festzustellen, dass dieses Vertragswerk nach wie vor

aktuell dazu beitragen kann, eine ausgewogene Entwicklung im Alpenraum zu

ermöglichen. Damit auch unmittelbar verbunden sind die Erhaltung und in einzelnen

Bereichen die Steigerung der Lebensqualität der AlpenbewohnerInnen/-

besucherInnen, der Landschaft als solcher sowie der Natur. Dennoch ist anzumerken,

dass die Alpenkonvention nur bruchstückhaft vor den Vorhang tritt. Viel

zu wenig, um damit dauerhaft und konsequent den Schutz der Bergwelt und eine

nachhaltige Entwicklung im Alpenraum zu sichern.

Tirol nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern und Regionen im Alpenbo-

25 Jahre Alpenkonvention

97


gen zweifelsohne eine Vorreiterrolle in der rechtlichen Anwendung der Alpenkonvention

ein. Allerdings herrscht hinsichtlich der Anwendung der Alpenkonvention

in vielerlei Hinsicht eine Intransparenz.

Der Status quo, ob und wenn ja in welcher Form die Alpenkonvention tatsächlich

in Verfahren „eine Rolle spielt“, ist weitestgehend unerforscht. Die jeweiligen

„Nachforschungen und Erhebungen“ brachten keine aussagekräftigen/eindeutigen

Ergebnisse. Diesbezüglich ist es sinnvoll bzw. geradezu unabdingbar, diese

Fakten näher zu hinterfragen. Ob und inwieweit gar eine Studie in Auftrag zu

geben ist, sollte einer breiten Diskussion unterzogen werden.

Die Alpenkonvention ist (wie auch CIPRA Österreich) nach wie vor nicht bekannt.

Zudem ist den meisten BürgerInnen des Alpenraums das Konstrukt der Alpenkonvention

fremd. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass völkerrechtliche Verträge

für viele nicht bzw. kaum greifbar sind. Vielfach werden durch die derzeitigen

Aktivitäten nur Personen angesprochen, die bereits mit der Alpenkonvention

regelmäßig zu tun haben bzw. aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt

kommen.

Überlegenswert sind daher weitere Projekte, die in einem einfachen (leicht

nachvollziehbaren) Bezug zur Alpenkonvention stehen und auf die Zivilgesellschaft

abzielen. Derzeit werden auf der Homepage des Ständigen Sekretariats

der Alpenkonvention unter anderem die Aktivitäten und Projekte „Fotowettbewerb“,

„Auszeichnung für junge Akademiker“, „Mountain LEX“, „Wir sind Alpen“,

„Games“ und „Berge lesen“ präsentiert. Diese sind zwar zum Teil geeignet, Leute

aus anderen Bereichen anzusprechen, sind jedoch aus verschiedenen Gesichtspunkten

unzureichend.

Beispielsweise sei darüber hinaus als Anregung das Projekt alte Tiroler Getreidesorten

genannt, das durchaus ausgebaut werden könnte in „alte alpine Getreidesorten“

und so z.B. Art 16 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“

sowie Art 9 Protokoll „Berglandwirtschaft“ entspricht. Damit könnte ein aktiver

Beitrag zur sichtbaren Umsetzung der Alpenkonvention geleistet werden. Auch

wenn sich die Alpenkonvention primär an die Vertragsparteien richtet, ist es zielführend,

solche Projekte aktiv zu „pushen“.

Des Weiteren sind auch Veranstaltungen publikumswirksam. Es werden zwar

bisher Veranstaltungen zu Fachthemen organisiert; allerdings sind die TeilnehmerInnen

oftmals bereits in die Tätigkeiten der Alpenkonvention involviert. Dieser

Bereich könnte – ähnlich wie der Bereich Aktivitäten und Projekte – noch

ausgebaut werden.

„Es benötigt eine Offensive in der Wahrnehmbarkeit.“

Schließlich ist es sinnvoll, verstärkt Projekte im Zusammenhang mit Universitäten

zu starten und die Alpenkonvention aktiv in Vorlesungen und Seminaren einzubinden.

Dies kann auch fächerübergreifend (Rechtswissenschaften, Biologie,

98 25 Jahre Alpenkonvention


Bild oben: Die Rekultivierung „alter alpiner Getreidesorten“,

wie etwa der Obernberger Schwarzhafer,

bereichert nicht nur die Landschaft, sondern kann

auch als ein Umsetzungsprojekt der Alpenkonvention

bezeichnet werden.

Bild rechts: Händisch erfolgt die Ernte dieser alten

alpinen Getreidesorte in Puschlin bei Fließ (T).

Forstwirtschaft, Landschaftsplanung, …) und vor allem auch länder- und staatenübergreifend

geschehen.

Ein weiteres „Problem der Alpenkonvention“ liegt mittlerweile auch darin, dass

zahlreiche Bestimmungen durch EU-Recht abgedeckt sind. Provokant ausgedrückt:

„Es stellt sich die Frage, ob es die Alpenkonvention in Zukunft noch brauchen

wird.“ Ein Vorteil des EU-Rechtes liegt nämlich in der in weiten Bereichen unmittelbaren

Wirkung im EU-Recht begründet. Des Weiteren ist der Rechtsschutz

in der Europäischen Union im Vergleich zur Alpenkonvention zweckmäßiger/

effektiver, weil Fragen zur Auslegung der Protokolle einen tauglichen Vorlagegegenstand

in Anwendung des § 167 AEUV darstellen (können). Die Empfehlungen

des Überprüfungsausschusses hingegen sind zudem nicht (einmal) bindend.

Wenn die Alpenkonvention daher nicht endlich aktiv gelebt wird, wird sie früher

oder später ein Schattendasein fristen, da die Bestimmungen durch EU-Recht

25 Jahre Alpenkonvention

99


größtenteils abgedeckt sind/sein werden und die Konvention bzw. ihre Organe

praktisch an Bedeutung verlieren.

Zu wesentlichen Themen fehlen auch klare Aussagen. Beispielhaft sei die

„Checkliste labile Gebiete“ erwähnt, zu der es meines Wissens nach keine klare

Position seitens der Organe der Alpenkonvention in Bezug auf die Vereinbarkeit

mit den Bestimmungen des Bodenschutzprotokolls gibt.

Nicht nur aus meiner Sicht bedarf es eines aktiveren (im Sinne: nach außen

agierenden) Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention. Die Rechtsservicestelle

Alpenkonvention bei CIPRA Österreich kann hier durchaus als Vorbild gesehen

werden.

„Die Bekanntheit der Alpenkonvention muss gesteigert werden.“

Eine Überarbeitung des

Handbuches aus dem Jahre

2007 wird angeregt.

Andererseits stellt die Alpenkonvention ein taugliches Werkzeug dar, das von

verschiedenen Seiten zu wenig genutzt wird. Dies liegt daran, dass die einschlägigen

Bestimmungen oftmals über mehrere Protokolle

verstreut und deshalb eher unübersichtlich gegliedert

sind. Viele Querschnittsmaterien bzw. -bestimmungen

sind schwer zu greifen. Diesbezüglich wären zeitgemäße

Kommentare oder auch Anleitungen inklusive Stichwortverzeichnis

von Vorteil.

Darüber hinaus ist es an der Zeit, das 2007 herausgegebene

Handbuch und die Rechtsdatenbank zu aktualisieren.

Insbesondere sollten bei der Entscheidungsdatenbank

auch die höchstgerichtlichen Urteile aktualisiert

werden.

Die Workshops der Rechtsservicestelle Alpenkonvention

bei CIPRA Österreich zu den einzelnen Protokollen

sind zukunftsweisend und sollten weitergeführt werden.

Sie tragen wesentlich zur Rechtsfortbildung bei. Ich

kann deshalb empfehlen, solche Workshops zu besuchen

und auch gegebenenfalls aktiv mitzuarbeiten.

Die nachhaltige Entwicklung des „Lebensraumes Alpen“ ist eine herausfordernde

Aufgabe. Mit der Alpenkonvention wurde uns ein passendes Werkzeug in die

Hand gelegt, diese Aufgabe zu meistern; es liegt an uns, dieses auch richtig zu

verwenden bzw. aktiv anzuwenden.

100 25 Jahre Alpenkonvention


Gerold Glantschnig

Von der Alpenschutzkonvention

zur Alpenkonvention

Von 1990 bis 2012 Mitglied des Österreichischen Nationalen Komitees

für die Alpenkonvention

Von 1989 bis 2012 Mitglied im Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention

als Länderdelegierter inkl. Arbeitsgruppe Hohe Beamte

Mehrfach in ad hoc Arbeitsgruppen der Alpenkonvention tätig

Seit 2013 Mitglied der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA

Österreich

E: gerold.glantschnig@aon.at

Dem Ersuchen von Peter Haßlacher, den Vorsitzenden von CIPRA Österreich, aus

dem Anlass, dass seit der Unterzeichnung der Alpenkonvention ein Vierteljahrhundert

vergangen ist, einen Rückblick zu machen, aber vor allem auch einen

Ausblick auf die Zukunft des Vertragswerkes zu richten, komme ich sehr gerne

nach. War ich doch von Anbeginn als Mitglied der österreichischen Delegation

in der „Arbeitsgruppe Hoher Beamter“ – so der relativ hochtrabende Titel des

Gremiums-, das im Rahmen der I. Alpenkonferenz vom 9. bis 11. Oktober 1989

in Berchtesgaden damit beauftragt wurde, unter österreichischem Vorsitz bis zur

II. Alpenkonferenz im Jahre 1991 eine Rahmenkonvention zum Schutz der Alpen

auszuarbeiten.

Bei einer rückblickenden Betrachtung der Entwicklung dieser Alpenkonventionsinitiative

kann ich einen deutlichen Wandel in den Prioritäten feststellen, die

mit diesem Projekt verfolgt werden. Der Tenor der Resolution, die im Rahmen

der I.Internationalen Alpenkonferenz in Berchtesgaden beschlossen wurde, war

noch deutlich vom Schutzgedanken geprägt. In den sehr ausführlich formulierten

und in immerhin 89 Unterpunkten untergliederten Zielstellungen dieser Resolution

wird immer wieder die Notwendigkeit des Schutzes des Alpenraumes und

der dort vorkommenden Naturgüter hervorgehoben. Diese Problemsicht kann

auch damit zusammenhängen, dass an dieser Konferenz in Berchtesgaden, wie

in der Resolution ausdrücklich hervorgehoben wird, „die für Umwelt- und Naturschutz

zuständigen Minister“ der Alpenstaaten teilgenommen haben.

Es verwundert daher auch nicht, dass der erste Entwurf der vorzubereitenden

25 Jahre Alpenkonvention

101


Zu Beginn der Verhandlungen um die Alpenkonvention im Jahre 1990, stand noch der Schutz der Umwelt und

der Erhalt des Lebensraumes Alpen im Vordergrund. Mit Fortdauer der Gespräche wurde zunehmend auch auf

eine nachhaltige Entwicklung Bedacht genommen.

Rahmenkonvention, wie er für die Beratungen am 30./31. Mai 1990 vorgelegt

wurde, noch mit „Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung

des Lebensraumes Alpen (Alpenschutzkonvention) übertitelt war. Die Beratungen

dieses Entwurfes, aber im Besonderen eine von der Schweizer Delegation am

5. Juni 1990 vorgelegte Aktennotiz, die darauf hinwies, dass man im Titel auch

darauf Bedacht nehmen müsse, dass die Alpen auch Lebens- und Wirtschaftsraum

der in den Alpen lebenden Bevölkerung sind, hat schließlich zu einer Umformulierung

des Titels geführt. Vor allem ist man in der Folge auf den Kurztitel

Alpenkonvention“ umgestiegen.

Dieser modifizierte Fokus in der Schutzstrategie ist aber auch aus anderen Details

der Alpenkonventionsentwicklung ableitbar. Beispielsweise lässt sich dieser

Prioritätenwandel auch aus der Verwendung des Begriffes „Nachhaltigkeit“ ablesen.

Dieser Begriff hat in den letzten Jahrzehnten in den verschiedensten Zusammenhängen

geradezu den Status eines Modewortes erlangt. Ausgangspunkt

für die Renaissance dieses lange Zeit lediglich ein forstliches Bewirtschaftungsprinzip

umschreibendes Wort (nicht mehr Holz schlägern, als nachwächst), war

wohl der 1983 von der Brundtland-Kommission erstellte Bericht, in dem unter

diesem Prätext die umweltpolitischen Ziele den ökonomischen und sozialen Entwicklungszielen

gleichgestellt wurden. Man kann allerdings überhaupt sagen,

dass ein an diesen Grundsätzen orientierter Umgang mit den natürlichen Ressourcen

gleichsam einem althergebrachten bäuerlichen Nutzungsverständnis

102 25 Jahre Alpenkonvention


entspricht, den man neuerdings fallweise auch mit dem Eigenschaftswort „enkeltauglich“

umschreibt. Jedenfalls wird damit ein verantwortungsbewusster, auf

Dauerhaftigkeit ausgelegter Umgang mit einem System verstanden.

In der umfassenden Berchtesgadener Resolution aus dem Jahre 1989 findet sich

dieser Begriff der Nachhaltigkeit noch in keinem der 89 Unterpunkte. Als eine

denkbare Begründung dafür kann das bereits eingangs angesprochene Schutzdenken

dienen, von dem diese Resolution geprägt ist. In der Rahmenkonvention,

die sich schließlich, wie auch aus der erwähnten Änderung des Kurztitels ersichtlich,

von der ursprünglichen Schutzpriorität löste, findet sich erstmals der Begriff

der Nachhaltigkeit. Im Artikel 2 unter den Allgemeinen Verpflichtungen werden

die Vertragsparteien dazu verhalten, eine „nachhaltige Nutzung“ der Ressourcen

sicherzustellen. Das statisch-protektionistische Denken wurde damit von einem

Auftrag zu einer aktiven Bestandessicherung abgelöst.

Deutlich häufiger wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Folge in den einzelnen

Durchführungsprotokollen zur Alpenkonvention, insbesondere im Naturschutzprotoll,

im Tourismusprotokoll, im Bodenschutzprotokoll, im Energieprotokoll

aber auch im Verkehrsprotokoll angesprochen. Auch diese Änderung in

der Begriffswahl kann letztlich als Indiz dafür gewertet werden, dass Zielvorgabe

der Alpenkonvention nicht die Einrichtung eines „Alpenreservates“ ist, sondern

ein verantwortungsbewusster, auf Dauerhaftigkeit und Bestand ausgerichteter,

eben „nachhaltiger“ Umgang mit diesem Naturraum. Die Alpenkonvention soll

kein reines „Verhinderungsinstrumentarium“ sein, sondern Leitlinie für ein zukunftsorientiertes

und die Interessen der in den Alpen lebenden Menschen berücksichtigendes

Nutzen dieses „Herzstückes“ von Europa. Vor allem aber soll

diese Leitlinie über die nationalen Grenzen hinweg für das gesamte Alpengebiet

verbindlich sein und eine harmonische, wechselseitig abgestimmte Entwicklung

gewährleisten.

Mit einigem Bedauern muss festgestellt werden, dass die rechtliche Implementierung

der Durchführungsprotokolle noch immer nicht im gesamten Alpenraum

finalisiert werden konnte. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil erst die

Protokolle die konkreten Aufträge und Verpflichtungen umschreiben. Man hätte

eigentlich davon ausgehen müssen, dass die Vertragsstaaten bereits mit der

Unterzeichnung und Ratifikation des Rahmenvertrages sich geradezu auch verpflichtet

sehen, in der Folge die gemeinsam ausverhandelten und in den Protokollen

ausformulierten Konkretisierungen der Konvention mitzutragen. Gerade

für den Alpenzentralstaat Schweiz, der sich eigentlich immer als ein besonders

den Interessen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit verpflichtetes Gemeinwesen

präsentiert hat, ist die bisherige Nichtratifizierung der Protokolle

nicht nachvollziehbar.

Bei einem bewusst vorsichtigen Blick in die Zukunft der Alpenkonvention muss

vor allem das Thema Makroregionale EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)

25 Jahre Alpenkonvention

103


angesprochen werden. Es wäre wohl verkehrt, würde man diese Initiative aus

Alpenkonventionssicht ignorieren oder gar unterschätzen. Man kann diese Bestrebungen

auch als Bestätigung dafür sehen, dass die Alpenstaaten mit der Alpenkonvention

einen richtigen Schritt gesetzt haben, um von der Globalisierung

nicht überrollt zu werden. Wenn nun versucht werden sollte, mit dieser Makroregionalen

Strategie ein Gegengewicht zur Alpenkonvention aufzubauen, so wird

das nur dann ohne Schaden und Nachteile für den Konventionsraum stattfinden,

wenn sich die Verantwortungsträger dieses Raumes proaktiv in den Prozess einklinken,

um dabei nicht nur Schaden vom Alpenraum abzuhalten, sondern daraus

letztlich auch einen Mehrwert für den Konventionsbereich zu lukrieren.

Auch 25 Jahre nach der Unterzeichnung der Alpenkonvention muss allerdings

noch immer ein weitverbreitetes Unwissen über die tatsächlichen Inhalte und

Ziele dieses Vertragswerkes registriert werden. Es besteht die Hoffnung, dass die

wohl eher als Abwehrreaktion konzipierte Makroregionale Strategie dazu genutzt

werden kann, den Stellenwert der Alpenkonvention zu erhöhen und sie

vom Nimbus einer reinen Abwehrwaffe zu befreien. Sie hat zwar auch in dieser

Hinsicht durchaus ihre Berechtigung, wenn sie dazu genutzt wird, Erschließungsund

Nutzungsgigantomanien im Alpenbereich hintanzuhalten. So scheiterte beispielsweise

das aus vielerlei Gründen höchst problematische Projekt einer Talabfahrt

vom Mölltaler Gletscher in Kärnten letztlich an der schutzzweckbezogenen

Erhaltungspflicht, wie sie in Artikel 11 Absatz 1 des Naturschutzprotokolls festgelegt

ist, weil diese Abfahrt zwei Naturschutzgebiete beeinträchtigt hätte. Damit

wurde einer zumindest angedachten Option einer Änderung oder gar Aufhebung

dieser Schutzgebiete von vorneherein ein Riegel vorgeschoben. Auch bei der Ablehnung

des Stromleitungsprojektes über den Kronhofgraben von Weidenburg

im Kärntner Gailtal nach Somplago in Friaul durch den Verwaltungsgerichtshof,

die sich zwar vorrangig auf naturschutzrechtliche Bedenken stützte, lieferten die

Festlegungen im Energieprotokoll wichtige Zusatzargumente.

Nachdem solche Projektblockaden in der Öffentlichkeit eher erhöhte Aufmerksamkeit

zur Folge haben, ist es nur schwer vermeidbar, dass „die Alpenkonvention

nur allzu leicht in den Verdacht der Wirtschafts- und Entwicklungsfeindlichkeit

gerät. Gerade um eine derartige, am Kern der Alpenkonventionsidee

vorbeigehende Punzierung zu vermeiden, hat man sich schon in der Anfangsphase

der Ausarbeitung des Konventionstextes darauf geeinigt, die Betonung

des Schutzcharakters nicht in den Vordergrund zu stellen und den Kurztitel „Alpenschutzkonvention“

durch den neutraleren Titel „Alpenkonvention“ ersetzt. Es

wird letztlich eine entscheidende Rolle für die weitere Bedeutung und Zukunft

der Alpenkonvention spielen, inwieweit es gelingt, diese Balance zwischen dem

Schutz- und Entwicklungsauftrag zu finden und die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum

zu erhalten.

104 25 Jahre Alpenkonvention


Gerhard Liebl

Wie geht es nach schwierigen

25 Jahren weiter?

Von 1990 bis Ende 2005 Mitglied des Österreichischen Nationalen Komitees

für die Alpenkonvention

Von 1988 bis Ende 2005 Mitglied im Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention

als Länderdelegierter inkl. Arbeitsgruppe Hohe Beamte

Von 1989 bis 1991 Mitglied in der Arbeitsgruppe „Protokoll Naturschutz

und Landschaftspflege“

Seit 2010 Mitglied der Rechtsservicestelle Alpenkonvention

E: gerhard.liebl@chello.at

Die Skepsis, ob aus den CIPRA-Forderungen zum Alpenschutz etwas wird, die

mich zu den ersten Besprechungen in Deutschland begleitete, taucht bei mir wieder

auf. Wie geht es nach schwierigen 25 Jahren weiter? Die intensive Arbeit aller

in der Arbeitsgruppe „Hohe Beamte“ endete schließlich trotz aller sprachlichen,

rechtlichen und geopolitischen Differenzen 1991 mit der Unterfertigung der Alpenkonvention

in

Salzburg. Dazu auch

eine Reihe von Erfüllungsprotokollen

mit wichtigen und

zukunftsorientierten

Vorgaben bzw. Vorschriften.

Dazu noch

die Installierung des

„Ständigen Sekretariats“

in Innsbruck, als

Zentrale des Alpen-

Ein eigenes Durchführungsprotokoll

zum Wasser wurde

von den Vertragsparteien bis

heute nicht verhandelt.

25 Jahre Alpenkonvention

105


Das Protokoll „Berglandwirtschaft“ der Alpenkonvention beinhaltet viel Potenzial, doch bleibt es in den Diskussionen

zumeist ungenutzt.

konventionsgeschehens. Und was bleibt von dieser Alpeneuphorie? Die Schweiz

hat noch kein Protokoll ratifiziert. Die Erstellung neuer Protokolle (z.B. im Bereich

Wasser) wird blockiert. Der Überprüfungsausschuss schiebt alles auf die lange

Bank. Die Tagesordnung der Alpenkonferenz enthält nur Banales. Das Ständige

Sekretariat und sein Generalsekretär sind in der Öffentlichkeit völlig unbekannt.

Symptomatisch dafür, dass der Innsbrucker Bürgermeisterin die Alpenkonvention

nur von der Ablehnung einer Seilbahn her bekannt ist. Medial existiert die

Konvention nur als Verhinderungsgrund für Erschließungsprojekte. Dies bedeutet,

dass z.B. die vielen in den Protokollen enthaltenen, zukunftsweisenden Vorgaben

überwiegend unbekannt sind. Nicht einmal das Bundesministerium für

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft samt Minister, zuständig

für die Alpenkonvention, stützt sich bei Verhandlungen mit der EU zur Landwirtschaftsförderung

oder zum Freihandelsabkommen TTIP darauf. Die Anstrengungen

der CIPRA mit Projekten der Konvention den berechtigten Stellenwert

zu verschaffen, sind leider nur „Tropfen auf den heißen Stein“. Ich fürchte daher,

dass meine Skepsis über die weitere Bedeutung der Alpenkonvention und ihrer

Protokolle berechtigt ist.

106 25 Jahre Alpenkonvention


Fritz Gurgiser

Die Alpenkonvention

ein „Glücksfall“

Seit 1994 Präsident des Transitforums Austria-Tirol

Von 2008 bis 2013 Abgeordneter zum Tiroler Landtag

Mitglied des Nationalen Komtees für die Alpenkonvention

in Österreich

Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz

E: fritz.gurgiser@a1.net

„Wer das Glück hat, im Alpenraum geboren zu sein, hier zu arbeiten, seine Familie,

Freunde und Bekannten zu haben, hat auch die Verantwortung und Verpflichtung,

etwas von diesem Glück zurück zu geben“. In diesem Satz steckt meine

persönliche Motivation über Jahrzehnte, in denen ich das Entstehen und In-Kraft-

Treten der Durchführungsprotokolle dieses völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommens

für die Alpen ein wenig begleiten durfte.

Diesen Satz gebe ich zu diesem Anlass allen mit, die in der 3. Phase der Umsetzung

die „Flucht“

antreten (Phase

1: Internationales

Bekenntnis zum

Schaffen der Konvention;

Phase 2:

Schwierige Konsensfindung

bis

zum In-Kraft-Tre-

Bürgerversammlung auf

der Autobahn A12 bei

Vomp gegen den überbordenden

Transitverkehr

im Oktober 2002.

25 Jahre Alpenkonvention

107


Die Alpen (im Bild das Ruhegebiet Kalkkögel/Tirol) sind unser Erbe und unsere Zukunft. Die Alpenkonvention

kann zum Erhalt und einer nachhaltigen Entwicklung einen wesentlichen Beitrag leisten.

ten der Durchführungsprotokolle). Ich schäme mich, wenn anstelle von „Pacta

sunt servanda – Verträge sind zu halten“ nun „Klientelschutz“ wie ein „Eiserner

Vorhang“ die rechtmäßige Umsetzung blockiert, wenn „plündern“ statt „schützen“

das politische Tagesgeschäft dokumentiert. Übersehen wir nicht: Im heutigen

globalen Liberalisierungs- und Plünderungswahn wäre die Alpenkonvention

nicht mehr machbar!

Die geforderte Abwägung: Wollen die politischen Entscheidungsträger in einer

„solidarischen Gesamtverantwortung“ diesen Alpenraum für die eigene Bevölkerung

als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage und für die angrenzenden voralpinen

Räume und Flachländer als Luft- und Wasserspeicher sowie als Erholungsraum

erhalten oder nicht? Wenn ja, sind die Durchführungsprotokolle jeder politischen

Entscheidung zu Grunde zu legen: Von der Kleinstgemeinde bis zu EU-Richtlinien.

Der „Begleitdruck“ dazu muss von der Zivilgesellschaft kommen. Die Alpen sind

unser Erbe und unsere Zukunft. Nutzen wir die Alpenkonvention als Auftrag und

„Glücksfall“ mit Respekt und als existenzielle Vorsorge für die, die nach uns kommen:

Kinder, Enkel und Urenkel. Glück auf!

108 25 Jahre Alpenkonvention


Andreas Götz

Kooperationen und Projekte

müssen Rechtsumsetzung ergänzen

Von 1996 bis 2012 Geschäftsführer von CIPRA International

Von 1996 bis 2012 Teilnahme an den Sitzungen des Ständigen

Ausschusses sowie Teilnahme in Arbeitsgruppen und Plattformen

der Alpenkonvention

Seit 2012 Inhaber der Götz Charity Consulting AG in Liechtenstein

E: goetz@charityconsulting.li

16 Jahre – von 1996 bis 2012 – durfte ich die Alpenkonvention als Geschäftsführer

von CIPRA International beobachten und kritisch begleiten. In diesen Jahren

stellte sich die CIPRA immer wieder die Frage „aussteigen oder weitermachen?“.

Lohnten sich das Engagement und die Kosten, wo die Vertragsparteien gemäß

unserer Wahrnehmung viel zu zaghaft und mutlos waren und die großen Chancen

des Vertragswerks nicht erkannten?

Vielleicht waren die Staaten überfordert mit dem neuen Ansatz. Eine Konvention

für ein ganzes Berggebiet, das eine dermaßen breite Fülle von Themen – von

Raumplanung über Naturschutz bis hin zu Energie oder „Bevölkerung und Kultur“

– abdeckt, das hatte es noch nie gegeben. Offenbar war es für manche einfacher

zu sagen, es sei juristisch ein Unding, innerhalb eines Staates Sondergesetze

für bloß einen Teil des Territoriums zu erlassen. So mutierte die Innovation in der

Sichtweise mancher Alpenstaaten im Laufe der Zeit zur Altlast aus den umweltsensibleren

1980er Jahren, sie wurde sozusagen alt-lästig, man erhielt sie zwar

am Leben, versuchte aber, konkrete Auswirkungen bestmöglich zu verhindern.

Nichtsdestotrotz hat die Jubilarin, die mit ihren 25 Jahren eigentlich noch jugendlich

frisch sein dürfte, Bemerkenswertes erreicht. Einfluss auf die Gesetzgebung

und Rechtsprechung hatte sie zwar praktisch nur in Österreich. Und wohl in keinem

anderen Land wurden in diesem Ausmaß Fördertöpfe für die Umsetzung der

Anliegen der Alpenkonvention erschlossen. Aber die Auswirkungen gehen deutlich

über die Grenzen des Musterschülers hinaus. Die Alpenkonvention hat nämlich

das Denken verändert, hat den Gebirgszug in den Köpfen von Politikern und

25 Jahre Alpenkonvention

109


Bevölkerung Grenzen überwinden lassen. Schon früh wurden Netzwerke gegründet,

die sich auf die Alpenkonvention berufen: das Gemeindenetzwerk Allianz in

den Alpen, das Netzwerk Alpiner Schutzgebiete, das Internationale Wissenschaftliche

Komitee für Alpenforschung und viele andere. Denn dank der Konvention

wurden die Alpen nun als internationaler Gebirgszug wahrgenommen, während

diese Wahrnehmung noch vor wenigen Jahrzehnten nur bis zu den jeweiligen

Landesgrenzen

reichte.

Diese Netzwerke

und viele nichtstaatliche

Organisationen

wie die

CIPRA haben in

manchen Bereichen

wesentlich

konkretere Resultate

vorzuweisen

als die Vertragsparteien

der Alpenkonvention.

Sie pflegen einen

Austausch von

Das Netzwerk „Alpiner Schutzgebiete“ ist beispielgebend dafür, wie eine alpenweite

und damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne der Alpenkon-

Wissen und führen

gemeinsam

vention funktioniert.

Projekte durch.

Und hierin läge eine der wohl bedeutendsten Chancen der Konvention: Dass man

sich regelmäßig trifft und gemeinsam aktiv werden könnte, themen- und länderübergreifend,

Vertragsparteien und Beobachter am gleichen Strang ziehend.

Dies wird noch zu wenig erkannt und genutzt.

In diesem Sinne darf die CIPRA auch selbstkritisch sein. Zu ausschließlich haben

wir auf die juristische Umsetzung der Konvention fokussiert, unser Heil in neuen

Protokollen gesucht und gehofft, dass noch mehr Staaten einen „österreichischen“

Umgang mit der Konvention entwickeln könnten. Dies war oft sehr aufreibend

und hat zu wenige in der Bevölkerung spürbare Resultate gebracht, obwohl

natürlich Einrichtungen wie die Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA

Österreich ausgesprochen wertvoll sind. Wichtig ist aber eine Doppelstrategie:

Die juristische Umsetzung muss weiterhin eingefordert werden, gleichzeitig soll

die Konvention besser als Plattform für Projekte und Kooperationen genutzt werden.

Schaffen die Alpenstaaten dies nicht, werden Bevölkerung, Nichtregierungsorganisationen

und Netzwerke den Nutzen des Vertragswerks nicht erkennen.

Dies wäre keine gute Basis für weitere 25 Jahre Alpenkonvention.

110 25 Jahre Alpenkonvention


Reinhard Gschöpf

Die Alpenkonvention:

spannender Versuch über das gemeinsame

Finden und Vereinbaren neuer Grenzen

Von 1994 bis 2000 Leiter des Alpenkonventionsbüros von CIPRA

Österreich

Seit 2000 im Grünen Parlamentsklub: Koordination Team Umwelt

& als Referent zuständig für Verkehr, Alpenschutz, Tourismus, Post/

Telekom

E: reinhard.gschoepf@gruene.at

Die Alpenkonvention geht über Grenzen hinweg und ist zugleich ein spannender

Versuch über das gemeinsame Finden und Vereinbaren neuer Grenzen.

Als Staatsvertrag bindet sie Verwaltungs- und Regierungszentren bis zur EU ein

und inspiriert Netzwerke und andere Gebirgsräume.

Zugleich endet im

Alpenraum manche

Entgrenzung unserer

globalisierten und spätdemokratischen

Welt

an Grenzen der Nutzung,

der Einebnung

von Vielfalt, der Geschwindigkeit

sozialverträglichen

Wandels, der

rein monetären Inwert-

Die Alpenkonvention mit ihren

Durchführungsprotokollen ist die

Richtschnur, um Grenzen in der

Alpenerschließung zu setzen.

25 Jahre Alpenkonvention

111


setzung, der Naturzerstörung. Die Alpenkonvention hält durch ihre inhaltliche

Nähe zum Leben und Wirtschaften Antworten bereit. Hören muss man sie wollen.

Im Gesetzesrang sind Konvention und Protokolle in Österreich seit 20 Jahren.

Aber werden die vereinbarten Grenzen seitdem auch respektiert? Bei Transitstraßen

und Erschließungsprojekten wurde wohl mehr in die Umgehung der Protokolle

als in ihre Einhaltung investiert, leider auch von staatlichen Instanzen.

Ohne beharrliches Engagement vieler Umweltbewegter, Rechtskundiger und ExpertInnen

bis hinein in Verwaltung und Politik hätte sich Ellbogen und dicke Lippe

aus manch „starkem Tal“ heraus wohl trotz Alpenkonvention schon flächendeckend

die Alpen untertan gemacht, die Rücksichtlosigkeit nach innen hinter lautem

Geschrei nach „draußen“ vernebelnd.

Österreichs regierend Verantwortliche haben umsomehr eine besonnene Rolle

in der Alpenpolitik wahrzunehmen: Wenn 25 Jahre nach der Geburt der Alpenkonvention

ihr Vorsitz für zwei Jahre nach Österreich zurückkehrt, sind nicht

Stammtischsprüche über Wölfe und Jagdkarten gefordert, sondern seriöse Arbeit.

Die Klimabeschlüsse von Paris haben Belastungs- und Beschädigungsgrenzen

und die Pflicht zu mutig-balancierten Lösungen wieder in die Mitte der politischen

Agenda gebracht – die Alpenkonvention liegt als Leitschnur bereit, zum

Tun wie zum Grenzen setzen.

112 25 Jahre Alpenkonvention


Wolfgang E. Burhenne

Die Gäste für die Alpen

gewinnen!

Dr. Wolfgang E. Burhenne gilt schlichtweg als der Doyen der Alpenkonvention.

Als CIPRA International-Gründungssekretär (1952 – 1956)

brachte er zu ihrer Gründung 1952 in Rottach-Egern (D) den Vorschlag

zur Ausarbeitung einer Alpenschutzkonvention ein. Mit CIPRA, deren

Ehrenmitglied er seit 1992 ist, war und ist er stets verbunden. Seine

jahrzehntelange Erfahrung mit internationalen Verträgen half während

der Zeit der Verhandlungen der einzelnen Durchführungsprotokolle der

Alpenkonvention durch manch knifflige Phase. Er war anerkannt und

geschätzt bei den Vertragsparteien ebenso wie bei den Beobachterorganisationen.

Weit über 90 Jahre alt ist Wolfgang E. Burhenne noch

in allen Erdteilen unterwegs. Sein Optimismus und sein stetes Streben

nach der Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechts und

die Umsetzung im Kleinen in seinen geliebten Tiroler Bergen im Karwendel

und Rofan halten ihn jung. Inmitten der Gebirgsempore des

Rofangebirges in Steinberg am Rofan hat er sich einen Alterswohnsitz

eingerichtet.

CIPRA Österreich wird ihm immer zu Dank und Anerkennung verpflichtet

sein!

Für diese Schrift zur 25. Wiederkehr der Unterzeichnung der Alpenkonvention

hat er uns, bescheiden wie er ist, einen Wunsch zur Umsetzung

der Alpenkonvention mitgegeben.

E: steinberg2704 @t-online.de

Als bergbegeisterter Schüler in einer Alpenstadt, waren die Wochenenden vor

dem Krieg ausgefüllt mit vielen Stunden in der Natur. Negativ waren immer die

Landesgrenzen mit den damals noch vorhandenen Vorschriften, die aber jetzt

Gott sei Dank mit der Schaffung der EU weggefallen sind. Beeindruckt war ich

auch immer von den zum Teil sehr verschiedenen Schutzmaßnahmen für die alpine

Flora. Ich erinnere mich sehr wohl an eine kräftige Ohrfeige meiner Mutter, als

ich ihr einmal mit einem kleinen Strauß geschützter Blumen eine Freude bereiten

wollte.

Daran musste ich auch denken, als mich die neugegründete CIPRA um einen

Vorschlag für ein Arbeitsprogramm bat. Meine Erinnerung an die Verschiedenheit

vieler Vorschriften in den Alpenländern und meiner in der Zwischenzeit erfolgten

Ausbildung entsprechend, habe ich dann die Forderung nach einer Alpenkonvention

in das Programm vorgeschlagen. Dem ist man gefolgt. Jahre später wurde

zur Freude vieler dieser Vorschlag realisiert.

25 Jahre Alpenkonvention

113


Wolfgang Burhenne hat im idyllischen Steinberg, mit Blick auf die Nordwände des Rofangebirges, einen wunderschönen

Alterswohnsitz in Österreich gefunden.

Wenn heute gefragt wird, was man sich zur Realisierung dieses rechtlich bindenden

Staatsvertrages wünscht, bleibt nicht viel übrig, wenn man die Forderung

nach einer strengen Umsetzung durch die zuständigen Behörden beiseite lässt.

Leider ist die Alpenkonvention den vielen Touristen nicht voll bewusst. Das Sekretariat

hat schon eine sehr aufschlussreiche Karte des gesamten, unter den

Vertrag fallenden Gebietes herausgegeben. Ich würde mir eine kleine Schrift zur

Verteilung an die Touristen wünschen, die jedoch so gestaltet werden sollte, dass

sie zum Mitnehmen und Aufbewahren einlädt und nicht die Landschaft und Papierkörbe

füllt.

Diese kleine Schrift könnte um attraktiv zu sein, meine Kindheitserfahrung einbeziehend,

neben allgemeinen Regeln auch eine Übersicht der alpinen Pflanzen,

mit Hinweis auf die in den Ländern verschiedenen Vorschriften, enthalten.

Sicherlich gibt es auch noch zusätzliche Wege, um die Alpenkonvention nicht nur

bei den Verwaltungen und einschlägigen Organisationen, sondern auch den Besuchern

populärer zu machen.

114 25 Jahre Alpenkonvention


Peter Haßlacher

25 Jahre Unterzeichnung

der Alpenkonvention.

Hat sich der lange und mühsame Weg zu

einem besseren Alpenschutz gelohnt?

Von 1980 bis 2013 Leiter der Fachabteilung Raumplanung-Naturschutz

im Österreichischen Alpenverein

Von 1995 bis 2001 2. Vizepräsident von CIPRA International

Seit 2007 Vorsitzender von CIPRA Österreich

Seit 1990 Mitglied des Nationalen Komitees für die Alpenkonvention

in Österreich

Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz

E: peter.hasslacher@cipra.org

oder peter.hasslacher@chello.at

Die Jahre vor der Unterzeichnung der Rahmenkonvention am 7. November 1991

in der Landeshauptstadt Salzburg waren entscheidungsbildend dafür, ob ein Engagement

für ein derart umfassendes und alpenweit geltendes Vertragswerk

überhaupt sinnvoll sei. Herr Landeshauptmann von Tirol, Wendelin Weingartner,

hat mir damals über den Vorsitzenden des Österreichischen Alpenvereins ausrichten

lassen, dass die Alpenkonvention für uns eine Nummer zu groß sei und

wir die Finger davon lassen sollten.

Es sollte ja tatsächlich eine gewaltige Herausforderung werden, die Überlegungen

und Forderungen der alpenschützenden Nicht-Regierungsorganisationen in

die diplomatische Sphäre der Vertragsstaaten einzubringen, seine Rolle zu finden

und das Gesicht doch nicht zu verlieren.

Im Nachhinein betrachtet, hätten wir manche Schwerpunkte und Strategien

anders anlegen müssen. Vor allem die politische Bedeutung der Alpenkonvention

mit Mehrwert für den gesamten Alpenraum hätte stärker gewichtet und darauf

ausgerichtet eine zeitgemäße und effiziente Governance eingesetzt werden

müssen. Eine alle zwei Jahre tagende Alpenkonferenz der UmweltministerInnen

mit immer weniger hochrangiger Besetzung kann wohl nicht der Weisheit letzter

Schluss sein? Wir hätten bei der Ausarbeitung der Inhalte der Durchführungs-

25 Jahre Alpenkonvention

115


protokolle besser auf die juristische Handhabung achten müssen. So wird heute

immer noch nahezu verbissen um die richtige innerstaatliche Auslegung gerungen

(Wicker, 2003).

Die Verhandlungsphase vor Salzburg 1991 und die dabei getroffenen Festlegungen

wie zum Beispiel die Resolution anlässlich der I. Alpenkonferenz der Umweltministerinnen

1989 waren sozusagen die „Geschäftsgrundlage“, auf deren

Basis unsererseits (= NGOs) in den „Alpenprozess“ eingestiegen worden ist. Die

verschiedenen Mitgestalter dieses „Prozesses“ werden wahrscheinlich nach 25

Jahren zu unterschiedlichen Einsichten kommen. Dem Alpenschutz verpflichtete

Organisationen und Personen aus der Zivilgesellschaft sei es aber auch gestattet,

diesen „Alpenprozess“ in seiner Bedeutung und Wirksamkeit, insbesondere in

den Bereichen, die von ihnen vorrangig bearbeitet werden, zu bewerten.

Wichtige Stationen auf dem Weg zur Alpenkonvention

17. Mai 1988 Einstimmiger Plenumsbeschluss im Europäischen Parlament

auf Einreichung der Fraktion der Europäischen

Volkspartei zur „Konvention zum Schutz des Alpenraumes“

(Europäisches Parlament Sitzungsdokumente B2-

177/88)

24. – 25. Juni 1988 Internationale Konferenz „Umweltpolitik im Alpenraum“,

Lindau (Bodensee); veranstaltet von CIPRA International

und Deutscher Naturschutzring

27./28. August 1988 „Erklärung zum Schutz der Alpen“ am Großvenediger,

Gemeinde Prägraten am Großvenediger mit der 2. Nationalratspräsidentin

Dr. Marga Hubinek und Bundesministerin

für Umwelt, Familie und Jugend Dr. Marilies

Flemming sowie Alpenverein und Naturschutzbund

9. – 11. Oktober 1989 I. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen in Berchtesgaden

(D) mit Beschluss der 89-Punkte-Resolution.

Persönliche Überlegungen zum Eintreten für die Alpenkonvention

Als ein großer Anhänger einer eigenständigen und auf zukunftsfähige Nachhaltigkeit

ausgerichteten Regionalentwicklung und im naturschutzpolitischen Nahkampf

erprobt, habe ich mich ehrlich gesagt in den Vorstadien der Alpenkonvention

recht schwer getan, mich für dieses multilaterale, multifunktionale und

auf hoher Ebene abgehandelte Abkommen zum Schutz und zur nachhaltigen

Entwicklung so richtig zu engagieren. Die zunehmende Machtlosigkeit aber bei

landespolitischen Naturschutz- und Raumordnungsentscheidungen (touristische

Erschließungen, Speicherkraftwerke, Straßenbauvorhaben) trieb uns sozusagen

116 25 Jahre Alpenkonvention


auf diese übergeordnete Alpenebene, welche da gerade vorbereitet worden ist.

Vielleicht könnte eine gemeinsame Alpenpolitik der Alpenstaaten einen Weg

gegen die hemmungslose gegenseitige Aufschaukelung beim Ausbau der Infrastrukturen

darstellen? Gemeinsame Richtlinien könnten bei erfolgreich geführten

Verhandlungen immer noch wirksamer sein als die Mühsale der vielen Einzelverfahren?

Möglicherweise wäre die Alpenkonvention ein Ausgleich für den

gescheiterten Anlauf für ein eigenes Ziel 7-Gebiet „Alpen“ bei der Europäischen

Kommission in Brüssel? Diese, ähnliche und weitere Gedanken schossen vor und

während der Verhandlungen über die Inhalte der Alpenkonvention durch den

Kopf. Gott sei Dank war die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA fachlich

und personell darauf vorbereitet und konnte den Prozess ständig begleiten.

Die „Geschäftsgrundlage“ für den Alpenprozess

Wie bei jeder Evaluation eines Entwicklungsprozesses – in diesem Fall des Alpenprozesses

nach mehr als einem Vierteljahrhundert – gilt der Blick auf Referenzdokumente.

Im Wesentlichen sind es im Falle der Alpenkonvention zwei Dokumente,

die am Ausgangspunkt des Alpenprozesses standen, und für natur- und

alpenschutzrelevante Organisationen entscheidend waren, sich am Alpenprozess

zu beteiligen und für dieses neue Instrument zu engagieren:

● Einstimmiger Plenumsbeschluss im Europäischen Parlament vom

17. Mai 1988 zur „Konvention zum Schutz des Alpenraumes“

„Das Europäische Parlament fordert die Kommission unter Hinweis auf die

Gefährdung der natürlichen Ressourcen des Alpenraumes – wie reine Luft,

sauberes Wasser, gesunde Böden, großräumige Ruhegebiete mit Tieren und

Pflanzen, die in anderen Teilen Europas bereits ausgestorben sind – durch

Umwelteinwirkungen wie Luftschadstoffe, Transitverkehr, Sommer- und Wintertourismus

und Großprojekte der Wasserenergiegewinnung, auf, einen Entwurf

einer Konvention zum Schutz des Alpenraumes vorzulegen …“.

● Resolution anlässlich der I. Alpenkonferenz „Internationale Alpenkonferenz

der Umweltminister“, Berchtesgaden, 9. – 11. Oktober 1989;

89 Punkte

dabei insbesondere die Punkte wie

37: Konkretisierung der Raumordnungsgrundsätze in überörtlichen und örtlichen

fachübergreifenden Programmen und Plänen mit verbindlichen Zielen

der Raumordnung wie zum Besipiel

zur Freihaltung möglichst weiter Gebiete von großtechnischer Erschließung,

zur Schaffung großräumiger Schutz- und Ruhezonen.

60: Vereinbaren, zur Erreichung dieser Ziele (Anmerkung: im Tourismusbereich)

zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Ausweisung großflächiger

Zonen, in denen jede touristische Erschließung unzulässig ist, beim Verzicht

25 Jahre Alpenkonvention

117


Marga Hubinek (l.) und Marilies Flemming waren wesentliche

Unterstützerinnen für die Alpenkonvention

(Defreggerhaus, 27.08.1988).

auf weitere Erschließung von Gletschergebieten und besonders empfindlichen

Ökosystemen und Landschaftsteilen, sowie bei der Reduzierung von Belastungen

durch Wintersportanlagen und belastende Freizeitaktivitäten; dies

schließt ein Verbot besonders umweltbelastender Freizeitaktivitäten ein,

70: Sind übereinstimmend der Meinung, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation

und die künftig zu erwartende Steigerung des Verkehrsaufkommens

weitere Maßnahmen kurz- und längerfristiger Art getroffen werden müssen,

die insbesondere zum Ziel haben, – die Belastungen für Menschen und Umwelt

durch Verkehr in den Alpen und durch die Alpen zu verringern

(Berchtesgaden; 1989, 89 Punkte; www.cipra.at).

Ohne Zweifel haben uns die Inhalte dieser beiden supranationalen Dokumente

bei unserer Arbeit und den Forderungen bestätigt und ermuntert. Unterstützung

fand die im Entstehen begriffene Alpenkonvention u.a. in der „Erklärung

zum Schutz der Alpen“, abgegeben am 27./28. August 1988 durch Bundesministerin

für Umwelt, Jugend und

Familie, Dr. Marilies Flemming, und

die 2. Nationalratspräsidentin, Dr.

Marga Hubinek, auf der Osttiroler

Seite des Großvenedigers in der Gemeinde

Prägraten (www.cipra.at).

Zweifelsfrei wurden in den oben genannten

Dokumenten die Probleme

resultierend aus dem überbordenden

Verkehr, die Belastungen durch

Winter- und Sommerfremdenverkehr

und Großprojekte der Wasserenergiegewinnung

erkannt und als

Grundlagen für die Ausarbeitung

von Lösungen gesehen. Die alpenpolitische

Existenz und Bedeutung

dieser Dokumente wird heute meistens verschwiegen.

Der Zeitpunkt, 25 Jahre nach Unterzeichnung, der Rahmenkonvention eröffnet

nun den Anlass, auf diese Ausgangslage hinzuweisen und somit auch die

Alpen(konventions)politik zu bilanzieren. Viele Jahre hindurch wurde nämlich die

I. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen 1989 in Berchtesgaden und die dort

beschlossene Resolution als Meilenstein der Alpenpolitik gesehen und in heiklen

Phasen der Ausverhandlung der Protokollinhalte, insbesondere des Verkehrsprotokolls,

der legendäre „Geist von Berchtesgaden“ beschworen.

Es geht nicht um Schuldzuweisungen an d i e Politik, weil sich d i e Alpenkonvention

(noch) nicht so entwickelt hat, wie es der Geist von Berchtesgaden versprach.

Zu komplex ist d i e Alpenkonvention mit ihren Inhalten, Abläufen, Stakeholder-

118 25 Jahre Alpenkonvention


spektrum und im Laufe der Jahre an sich gezogenen Themen, und zu vielschichtig,

wenig einschätzbar und kaum interessiert ist die Politik geworden, welche

dieses politische Instrument einfach anschieben müsste, um es am Leben zu erhalten

und um Umsetzungserfolge zu erzielen.

Viel Kompetenz auf der Habenseite

Die Alpenkonvention gilt 25 Jahre nach ihrer Unterzeichnung und 15 Jahre nach

In-Kraft-Treten der Durchführungsprotokolle (Österreich, Liechtenstein, Deutschland

im Jahre 2002) als Kompetenzzentrum par excellence durch das große

angesammelte Wissen aus den Arbeitsgruppen, Plattformen, der Arbeit des

Überprüfungsausschusses, der Alpenzustandsberichte und der Beiträge der Beobachterorganisationen

und der Zivilgesellschaft (Haßlacher, 2014: 251). Mehrfach

wird die Alpenkonvention mittlerweile als Wissenspool und Kompetenzzentrum

für die europäische Alpenraumstrategie EUSALP und ihre Arbeitsgruppen

gesehen (Nasi, 2013; Declaration oft he XIV th Alpine Conference on Fostering a

Sustainable Economy in the Alps“, 2016). Während der Amtstätigkeit von Generalsekretär

Marco Onida gab es eine fürwahr starke Publikationstätigkeit.

Obschon die Zahl der rechtlich „harten“, verbindlich und unmittelbar anwendbaren

Artikel in den Durchführungsprotokollen

nicht allzu groß ist und

der Implementierungsprozess

auch in Österreich

mitunter sehr zäh

voranschreitet, zeigt

allein die Existenz der

Alpenkonvention und

die Praxis der Rechtsanwendung

eine politisch

präventive Wirkung.

Bei den gut besuchten Workshops der Rechtsservicestelle Alpenkonvention

wird die Rechtsauslegung der einzelnen Durchführungsprotokolle

genau erläutert.

Neben mittlerweile

reich gefächerten Behördenentscheidungen

und Erkenntnissen von

Höchstgerichten entwickelt

sich die bei CIPRA

Österreich eingerichtete

Rechtsservicestelle Alpenkonvention als eine höchst professionelle und mit

langjähriger Erfahrung gespickte Auskunftsstelle zu Fragen der rechtlichen Anwendung

der Alpenkonvention (Tschon, 2015; www.cipra.at, siehe Seite 132 in

diesem Band). Bisher wurden 40 zum Teil umfangreiche Stellungnahmen abgege-

25 Jahre Alpenkonvention

119


Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention verbietet den Bau neuer hochrangiger

Straßen durch die Alpen. Ein Weiterbau der Alemagna in Richtung

Norden in den Bezirk Lienz ist daher nicht möglich.

ben, fanden jährlich Workshops mit dem Schwerpunkt auf der juristischen Umsetzung

ausgewählter Durchführungsprotokolle statt, und wurden 2016 erstmals

die Ergebnisse des Workshops zum Energieprotokoll im Verlag Österreich veröffentlicht

(Essl/Schmid, 2016; siehe dazu auch Hinweis in diesem Band auf Seite

133). In Alpenkonventionskreisen taucht auch manchmal Kritik an der in Österreich

anscheinend zu rechtslastig stattfindenden Umsetzung der Alpenkonvention

auf. Die Umsetzung eines Rechtskonstrukts findet nun aber einmal auf dem

Rechtswege statt, ist von den Behörden anzuwenden, von Konsenswerbern Ernst

zu nehmen und wird von NGOs als Instrument zur Durchsetzung von Interessen

der Zivilgesellschaft gesehen. CIPRA Österreich weist in diesem Zusammenhang

immer wieder auf die Dualität der Alpenkonvention als juristisches Instrument

und Mittel für eine nachhaltige Alpenraumentwicklung durch entsprechende

Projekte und zielgerichtete Rahmenbedingungen hin. Wenn die wirtschaftspolitischen

Inhalte und Handlungsoptionen in den Durchführungsprotokollen nicht

erkannt und aufgegriffen werden, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass bestimmte

(Wirtschafts-)

Kreise die Alpenkonvention

als „Verhinderungsinstrument“

hinstellen und damit

nicht akzeptieren.

Ohne Zweifel hat die

Alpenkonvention bereits

sehr früh eine

präventive Wirkung

entfaltet. So zum Beispiel

in Hinblick auf

große verkehrsinfrastrukturelle

Projekte

(Alemagna – Belluno/

München; Ulm – Mailand),

schitouristische

Erschließungsprojekte

vor dem Hintergrund von Artikel 11 Absatz 1 „Schutzgebiete“ im Protokoll „Naturschutz

und Landschaftspflege“, „labile Gebiete“ im Artikel 14 Absatz 1 3. Anstrich

im Protokoll „Bodenschutz“ oder zum Beispiel Artikel 6 Protokoll „Tourismus“

ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen.

Die Alpenkonvention trägt dazu bei, die Alpengesamtheit zu sehen und ihre Anliegen

durch Kooperationen und Netzwerke zu stärken. Eine besondere Bedeutung

nimmt darin das Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ (Stand 2015: 92

Mitglieder mit 274 Gemeinden alpenweit) und der Verein Alpenstädte ein (18

120 25 Jahre Alpenkonvention


Mitglieder). Den wissenschaftlichen Beitrag leistet das Internationale Wissenschaftliche

Komitee Alpenforschung ISCAR. An der Universität Innsbruck hat sich

im Nachgang an die großartige Unterstützung der Universität Innsbruck unter

Magnifizenz Univ.-Prof. Dr. Hans Moser um die Bewerbung der Landeshauptstadt

Innsbruck um den Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention (Zuschlag

anlässlich der VII. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen 2002 in Meran)

der Forschungsschwerpunkt „Alpiner Raum – Mensch und Umwelt“ (www.uibk.

ac.at/alpinerraum) entwickelt. Leider hat das 2009 durch Generalsekretär Marco

Onida initiierte Regionen-Netzwerk der Alpen nach drei Konferenzen (Chambery,

Trient, Brdo) keine

Fortsetzung erlebt.

Damit geht jedenfalls

die Vorhaltung an die

Alpenkonvention ins

Leere, sie habe sich

nicht um die Regionen

kümmern wollen

und deshalb sei

eine makroregionale

Alpenraumstrategie

mit den Regionen so

wichtig. In Österreich

wurde auf Initiative

des Österreichischen

Alpenvereins/Fachabteilung

Raumplanung-

Naturschutz das Netzwerk „Alpiner Bergsteigerdörfer“ mit Förderung durch das

BMLFUW und später durch das LE-Programm der EU gestartet (Haßlacher, 2004).

Dieses österreichische Projekt zur Unterstützung kleiner und feiner Alpenorte

ohne große Infrastrukturen wird nunmehr Zug um Zug auf andere Vertragsstaaten

der Alpenkonvention erweitert.

Alle diese Netzwerkaktivitäten lassen nach außen in der Öffentlichkeit das gesamtstaatliche

Desinteresse an der Umsetzung der Alpenkonvention nicht mit

aller Deutlichkeit erscheinen und überdecken auch die Tatsache, dass mit der

Schweizerischen Eidgenossenschaft ein zentraler Alpenstaat kein einziges Durchführungsprotokoll

ratifiziert hat und die Europäische Kommission immer deutlicher

im alpenkonventionspolitischen Abseits steht.

… Das zeigt Grenzen auf

Die Regionen-Netzwerk Konferenzen, wie etwa in Trient, fanden keine Fortsetzung.

CIPRA International hat bereits im Jahre 1996 sehr nachdrücklich nach dem

In-Kraft-Treten der Rahmenkonvention 1995 in ihrem Aktionsplan für die Um-

25 Jahre Alpenkonvention

121


setzung der Alpenkonvention auf die Finanzierung vordringlicher gemeinsamer

Maßnahmen hingewiesen (CIPRA, 1996). Darin wird die Einrichtung eines öffentlichen

Alpenfonds vorgeschlagen. Der Einsicht, dass der Mehrwert der Alpenkonvention

durch umgesetzte Projekte sichtbar gemacht werden muss, mag zwar

vorhanden gewesen sein, wurde aber bis heute nicht zum Durchbruch verholfen.

Das in Österreich derzeit dem BMLFUW zur Verfügung stehende Jahresbudget

beträgt € 315.000,- (inkl. Finanzierungsbeitrag für das Ständige Sekretariat in

Innsbruck), während der Vorsitzjahre 2017/2018 € 450.000,-, was weniger als

ein Viertel des vom deutschen Vorsitz veranschlagten Budgetrahmens ausmacht.

Ein möglichst unbürokratischer Budgetansatz für Kleinstprojekte zum Anstoßen

einer nachhaltigen Orts- und Regionalentwicklung könnte viel bewirken. In diese

Bresche wird nun die EUSALP springen, wo von politischer Seite die möglichst

rasche Finanzierung und Umsetzung von Projekten erwartet wird. Der Alpentross

wird also weiterziehen:

i Pionierphase des professionellen Alpenschutzes

i Alpenkonvention

i EUSALP

Leider hat der Wille nicht mehr gereicht, die drei noch ausstehenden Protokolle

Wasserhaushalt, Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft auszuverhandeln.

Statt sich nun um den Kern der Umsetzung der Protokolle zu kümmern, werden

inhaltsleere soft-policy-Deklarationen verabschiedet (zum Beispiel Nachhaltige

Raumentwicklung, Grünes Wirtschaften), welche alsbald die tatsächliche Umsetzung

der Protokollinhalte vergessen lassen werden. Der Mainstream der alpenpolitischen

Entwicklungen wird in den Aktionsgruppen der EUSALP kreiert werden,

die Alpenkonvention vielleicht noch als Wissenspool und umweltpolitisches

Korrektiv benötigt. Sehr schnell wird die (berechtigte) Frage auftauchen, wozu

parallele Arbeitsgruppen von Alpenkonvention und EUSALP zu ein und demselben

Thema bestehen? Da kommt es dann auf das Selbstverständnis der für die

Alpenkonvention verantwortlichen Vertragsparteien an, ob sie die Inhalte der Alpenkonvention

im Anlassfall verteidigen werden.

Sind die Hoffnungen und Versprechungen in den Bereichen Verkehr,

Alpiner Freiraumschutz und touristische Entwicklung aufgegangen?

Wie schon eingangs ausgeführt, waren für die Alpen-NGOs 1988/89 vorrangig

die Themenbereiche Alpine Raumordnung, touristische Übererschließung und

die Verkehrsbelastung ausschlaggebend dafür, dass sie sich auf den Prozess der

Alpenkonvention eingelassen haben. Es würde aus heutiger Sicht der Arbeit der

NGOs nicht gerecht werden, würde man diese nur auf das oben genannte Aufgabenspektrum

reduzieren wollen. Nicht-Regierungsorganisationen weisen in der

122 25 Jahre Alpenkonvention


Zwischenzeit ein wesentlich breiteres Tätigkeitsfeld auf und haben die Transformation

vom allein verhindernden Tun längst hin zur mitgestaltenden Kraft geschafft.

Trotzdem sei es erlaubt, 25 Jahre nach der Unterzeichnung der Rahmenkonvention

und knapp 15 Jahre nach In-Kraft-Treten der Protokolle eine kurze Bewertung

– vornehmlich aus österreichischer NGO-Sicht – zu treffen.

Verkehr

Die Bewertung des Verkehrsprotokolls ist schwierig. Mit Sicherheit besitzt dieses

Leitprotokoll der Alpenkonvention einen präventiven Charakter, dass zum Beispiel

größere Straßenbauprojekte für den alpenquerenden Verkehr erst gar nicht

angefangen worden sind. Die Projekte „Alemagna“ (Venedig – München über

den Bezirk Lienz) oder die „Ulm – Mailand“ (in Österreich durch die Bezirke Reutte,

Imst und Landeck) tauchen trotz des in Kraft gesetzten Verkehrsprotokolls

immer wieder von Neuem auf. Es scheint zumindest derzeit, dass solche Projekte

in Zusammenhang mit den EUSALP-Strategien der „missing links“ und „interconnectivity“

neuen Aufschwung erleben und Rückenwind auf der europäischen

Ebene verspüren. Nicht

anders kann etwa die

Zustimmung des Ver-

Blick in den Talboden von Nassereith. Dahinter der Simmering-Tschirgantkamm,

durch diesen der Tunnel ins Inntal geplant ist.

kehrsausschusses im

Europäischen Parlament

vom Oktober 2016 zum

Weiterbau der Alemagna

in Richtung Norden

(bis in den Bezirk Lienz)

auf hauptsächliches Treiben

von Vertretern aus

dem Veneto ausgelegt

werden. Gott sei Dank

ist das Europäische Parlament

dieser Beschlusslage

nicht gefolgt. In den Bezirken Reutte und Imst startete ziemlich zeitgleich

die Diskussion zum wiederholten Male darüber, wie der Verkehr von der bei der

deutsch-österreichischen Staatsgrenze bei Füssen endenden Autobahn über

die Bezirke Reutte und Imst (Fernpass) mittels neuer Tunnels ins Inntal gelenkt

werden kann. Dazu wurde nunmehr sogar eine Petition betreffend „Ausbau der

Fernpassroute – Bau des Tschirganttunnels“ an den österreichischen Nationalrat

eingebracht (90/PET vom 12.10.2016 XXV.GP). Dabei spielt der geplante Zusammenschluss

der beiden Gletscherschigebiete von Pitz- und Ötztal mit 64 Hektar

an neuen Schipisten als Zielgebiet des Verkehrs eine nicht unwichtige Rolle.

25 Jahre Alpenkonvention

123


Mit Ausnahme von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und bei tourismusbezogenen

Transporten ist unter der Flagge des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention

wenig Greifbares zu vermerken.

Alpine Freiräume und ihre raumordnerische Sicherung

Die Implementierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zum

Schutz und zur Sicherung bisher unerschlossener Gebirgsräume vor intensiver

Erschließung ist kaum vorangekommen, obschon diese Absicht in der „Berchtesgadener

Resolution“ von

1989 und in einzelnen

Protokollen (Stichwort

„Ruhezonen“) prominent

verankert ist. Ungeachtet

dessen steuert

der Alpenraum auf eine

kaum da gewesene Erschließungswelle

und

Zerschneidung ganzer

Gebirgsgruppen durch

großräumige Schigebietszusammenschlüsse

zu. Es gilt das aktuelle

Prinzip der Gigantomanien:

„größtes Schigebiet

Österreichs“ am

Arlberg, Projekt des

„weltgrößten Gletscherschigebietes“

durch den

Foto oben: Den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Pitztaler

und Ötztaler Gletscherschigebiet kann man nur mehr als Gigantonomie

bezeichnen, denn allein rund um den Linken Fernerkogel und die Braunschweiger

Hütte (Bild), sollen im Ausmaß von 64 Hektar Seilbahnen, Pisten,

Beschneiungsteich, Restauration, usw. entstehen.

Foto unten: Obwohl der imposante Karststock des Warscheneck-Massivs

unter Naturschutz steht und zudem ein wichtiges Wasserreservoir

darstellt, sind Seilbahnen und Pisten durch diese Gebirgslandschaft geplant.

Zusammenschluss der

Gletscherschigebiete des

Ötz- und des Pitztales,

größtes „Winter Opening

der Alpen – Snow Break

Europe“ in Schladming,

zweitgrößter Skikartenverbund

der Welt in Salzburg

und Tirol ... – um

des kurzfristigen Wettbewerbsvorteils.

Die nationalen Vertretungen

der Internationa-

124 25 Jahre Alpenkonvention


len Alpenschutzkommission CIPRA in Deutschland, Österreich und von Südtirol

fordern deshalb zu Recht mehr Engagement der Gremien der Alpenkonvention

zur Stärkung der Alpinen Raumordnung (Haßlacher, 2016). Im „Grassauer Appell“

vom 12. Oktober 2016 an die XIV. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen

drängen sie auf ein „Moratorium

beim Ausbau von Skigebieten mit dem

Ziel der Entwicklung von Raumplanungsregularien

auf Basis der Alpenkonvention

für eine staaten- und regionenübergreifende

Alpine Raumordnung“ (siehe Seiten

129 – 131 in diesem Band).

Erschwerend kommt für den Alpenschutz

hinzu, dass die Seilbahnindustrie

in vermehrtem Maße in die Sanktuarien

des Alpenschutzes und der Alpinen

Raumordnung eingreifen will: Naturschutzgebiet

„Warscheneck-Nord“ (OÖ),

Ruhegebiet „Kalkkögel“ (T), „Bayerischer

Alpenplan“ (Riedberger Horn) im deutschen

Alpengebiet, usw.

Hilfestellung kommt möglicherweise

durch die konsequente Anwendung des

Bodenschutzprotokolls „labile Gebiete“,

des Tourismusprotokolls für die Gleichrangigkeit

von extensiven und intensiven

Tourismusformen in touristischen Intensivgebieten

und des Protokolls Naturschutz

und Landschaftspflege mit dem Artikel über Schutzgebiete. Die Artikel zu

den Ruhezonen in den Protokollen werden als black boxes bisher umschifft.

Touristische Entwicklung

Der seit Beginn der 1970er-Jahre bestehende

Bayerische Alpenplan, soll für eine geplante

Schierschließung (Riedberger Horn) ausgehebelt

werden.

Zwar liegt seit dem Jahre 2013 der Alpenzustandsbericht „Nachhaltiger Tourismus

in den Alpen“ vor (Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention, 2013), doch

an der generellen touristischen Ausrichtung hat sich wenig geändert. Dieser ExpertInnenbericht

ist für Insider interessant, dringt aber nicht an die breite Öffentlichkeit

und politikrelevante Kreise vor. Denn der infrastrukturintensive Tourismus

des Winters scheint nun auch zum Vorbild für den Sommer zu werden. Die

touristisch wenig bis gar nicht genutzten stillen Räume der Alpen werden kleiner

und weniger, die Verdichtung der Tourismusaktivitäten nimmt laufend zu und

wird neuerdings auch von den etablierten Bergsportorganisationen befeuert. Es

wundert daher nicht, dass die Forst- und Jagdvereine dagegen Sturm laufen und

25 Jahre Alpenkonvention

125


sich Bündnisse der besonderen Art zum Beispiel zwischen Jägern und Seilbahngesellschaften

bilden.

Der Status quo ist meilenweit von der Anwendung alpenweit geltender Vereinbarungen

für eine Begrenzung des touristischen Wachstums, für Endausbaugrenzen

und für eine ausbalancierte Alpine Raumordnung entfernt. Nur über

eine alpenweit eingerichtete Plattform – wie eben auf besondere Art und Weise

die völkerrechtlich verbindliche Alpenkonvention – kann die Anstrengung unternommen

werden, die gegenseitige und nahezu automatisierte Aufschaukelung

der Investitionen in immer mehr Fläche, Events und Werbeetats zu überwinden.

Keine Region wird von

sich aus auf weitere

Erschließungen

verzichten wollen,

wenn sie nicht wirklich

sicher weiß, dass

auch für andere benachbarte

Regionen

dieselben Spielregeln

gelten. Unter dem

Verweis auf Klimawandel,

sich auch in

touristischen Zentren

ändernde demogra-

Das Projekt der „Bergsteigerdörfer“ ist zu einem Herzeigeprojekt der Alpenkonvention

geworden (Hüttschlag, Salzburg).

phische Entwicklungen

(= Abwanderung;

Dax et al., 2016),

Marktsättigung, usw.

hat sich die CIPRA

mehrfach an die Alpenkonventionsgremien gewandt und dringenden Handlungsbedarf

signalisiert. Kein Erfolg!

Mit Stolz verweise ich auf das vom Verfasser zu Beginn dieses Jahrtausends erfundene

und mühevoll gestartete Projekt der „ÖAV-Bergsteigerdörfer“, welches

heute als Alpenkonventionsherzeigeprojekt bezeichnet wird (Haßlacher, 2004).

Ein kurzes Resümee

Bei Betrachtung der dargestellten Herzensanliegen der Alpen-NGOs ist leicht

feststellbar, dass die ursprünglich in die Alpenkonvention gesetzten Erwartungen

nicht in Erfüllung gegangen sind. Trotzdem haben diese das Vorhaben und die

Umsetzung des Vertragswerks stets unterstützt, Strategien entwickelt, Projekte

entworfen und umgesetzt. CIPRA Österreich hat den in Österreich gemeinsam

getragenen, abgestimmten und diskutierten Alpenprozess als den „österrei-

126 25 Jahre Alpenkonvention


chischen Weg“ bezeichnet (CIPRA Österreich, 1996). Dieser gemeinsame Weg

mit den NGOs ist nach einem Vierteljahrhundert guter Kooperation in Gefahr

geraten. Es ist mehr als legitim und angebracht, wenn von NGOs und aus der

Zivilgesellschaft der dringende Appell zur Umsetzung der als Ausgangslage und

Geschäftsgrundlage zu bezeichnenden Grundforderungen an die Politik gerichtet

wird. Das wird aber in Österreich nicht gerne gesehen. Ja, die politische Lage

und die Zusammensetzung der Gremien haben sich geändert. Wurde früher beispielsweise

der Ländervertreter in die österreichische Delegation zum Überprüfungsausschuss

mit einem anerkannten Umweltjuristen des Landes Tirol besetzt,

so ist es jetzt der beamtete Seilbahnrechtler des Landes Tirol.

Trotzdem wird die Diskussion über die Überbelastungen resultierend aus Verkehr

und Tourismus nicht mehr vom Tisch zu wischen sein. Sie wird bei ständigem

Ignorieren nur noch heftiger werden.

Persönlich möchte ich die vielen Jahre „mit der Alpenkonvention“ nicht vermissen,

habe viel gelernt, erfahren und weiß besser, wie manche Situationen und

Sachlagen einzuschätzen sind. Man lernt im Laufe der Jahre auch, für was sich

der Einsatz lohnt. Effizienz und Schlagzahl der Alpenkonvention mag in Diplomatenkreisen

okay sein, nur in der derzeitigen „Lage der Alpen“ ist sie eindeutig zu

niedrig.

Literatur

CIPRA International (1996): Aktionsplan zur Umsetzung der Alpenkonvention – ein Vorschlag

der CIPRA. CIPRA Info Nr. 42, S. 1 – 3.

CIPRA Österreich – Hrsg. (1996): Die Alpenkonvention. Der österreichische Weg. Wien,

119 S. (ISBN 3-900-711-60/7)

Danz, W. – Hrsg. (1989): Umweltpolitik im Alpenraum. Ergebnisse der Internationalen

Konferenz 24.-25.06.1988 in Lindau (Bodensee). CIPRA Schriften Bd. 5, 528 S.

Dax, T. et al. (2016): Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Experten-Impulspapier zu regional-

und raumordnungspolitischen Entwicklungs- und Anpassungsstrategien.

Analyse und strategische Orientierungen. Endbericht i.A. des Bundeskanzleramtes

Österreich. Wien, 95 S.

Essl, J. u. S. Schmid – Hrsg. (2016): Das Protokoll „Energie“ der Alpenkonvention. Umsetzung

und Anwendung in Österreich. CIPRA Österreich-Schriftenreihe zur Alpenkonvention

Bd. 1. Wien: Verlag Österreich.

Haßlacher, P. (2004): Entwicklung und Förderung von Bergsteigerdörfern – Zukunftsaufgabe

für die Umsetzung der Alpenkonvention. In: Haßlacher, P. (Red.): Die Alpenkonvention

– Markierungen für Ihre Umsetzung (= Fachbeiträge des Oesterreichischen

Alpenvereins – Serie: Alpine Raumordnung Nr. 24). Innsbruck, S. 36 – 45.

Haßlacher, P. (2014): Die Alpenkonvention auf dem mühevollen Weg zur Umsetzung. In:

Chilla, T. (Hrsg.): Leben in den Alpen. Verstädterung, Entsiedlung und neue Aufwer-

25 Jahre Alpenkonvention

127


tungen. Festschrift für Werner Bätzing zum 65. Geburtstag. Bern: Haupt Verlag, S.

247 – 257.

Haßlacher, P. (2016): Neue Alpine Raumordnungsarchitektur dringend gefordert. Vertragsstaaten

der Alpenkonvention in der Verantwortung. In: Innsbruck alpin ( = Mitteilung

der Innsbrucker Alpenvereinssektionen ), H. 3, S. 37 – 41.

Haßlacher, P. (2016 ): Alpenkonvention muss Alpine Raumordnung endlich stärken. In:

Die Alpenkonvention – Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 83, 02/2016, S.

7 – 9.

Haßlacher, P. (2016): 25 Jahre Alpenkonvention – eine durchwachsene Bilanz. In: Die Alpenkonvention

– Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 83, 03/2016, S. 1.

Nasi, A. (2013): Die Alpenkonvention als hervorragendes Kompetenzzentrum für die

künftige EU-Alpenraumstrategie. In: Die Alpenkonvention – Nachhaltige Entwicklung

für die Alpen Nr.73/2013, 04/2013, S. 6 – 7.

Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention – Hrsg. (2013): Nachhaltiger Tourismus in den

Alpen. Alpenzustandsbericht. Alpenkonvention Alpensignale – Sonderserie 4. Innsbruck,

152 S.

Tschon, W. (2015): Rechtsservicestelle Alpenkonvention hat sich bewährt. In: Die Alpenkonvention

– Nachhaltige Entwicklung für die Alpen Nr. 80/2015, 04/2015, S. 2.

Wicker, H.-R. (2003): Ist Kultur messbar? In: Schweizerische Akademie der Geistes- und

Sozialwissenschaften (Hrsg.): Kulturelle Diversität im Alpenraum (= Schriftenreihe

des Schwerpunktes „Alpen-Forschung“). Bern, S. 39 – 51 (ISBN 3-907835).

128 25 Jahre Alpenkonvention


Der „Grassauer Appell“ von CIPRA

Deutschland, Österreich und Südtirol

an die XIV. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen

Die Alpenstaaten haben vor 25 Jahren mit der Alpenkonvention ein einzigartiges

Instrument zur nachhaltigen Entwicklung einer zusammenhängenden Bergregion

– den Alpen – geschaffen. Die nationalen und regionalen Vertretungen der Internationalen

Alpenschutzkommission CIPRA 1 von Deutschland, Österreich und

Südtirol nehmen dies zum Anlass, an die vereinbarten Grundwerte zu erinnern

und deren Umsetzung anzumahnen.

In der Alpenkonvention ist festgehalten, dass die alpine Staatengemeinschaft

und die Europäische Gemeinschaft eine ganzheitliche Politik zum Schutz der Alpen

und zum Wohle der alpinen Bevölkerung entwickeln will, unter Beachtung

des Vorsorge-, des Verursacher- und des Kooperationsprinzips insbesondere in

den Bereichen

Raumplanung – mit dem Ziel einer ausgewogenen und dem kulturellen Erbe

entsprechenden Entwicklung des Gesamtraumes mit sparsamer und rationeller

Flächennutzung unter besonderer Beachtung der Naturgefahren, der Vermeidung

von Über- und Unternutzungen sowie der Erhaltung oder Wiederherstellung

der natürlichen Lebensgrundlagen durch vorausschauende integrierte Planung

mit umfassender Klärung und Abwägung der nachfolgend aufgeführten

Nutzungsbereiche, sowie Abstimmung der daraus resultierenden Maßnahmen,

Naturschutz und Landschaftspflege – mit dem Ziel, Natur und Landschaft

so zu schützen, zu pflegen und, soweit erforderlich, wiederherzustellen,

dass die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt

einschließlich ihrer Lebensräume, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige

Leistungsfähigkeit der Ökosysteme sowie Vielfalt, Eigenart und Schönheit

der Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit dauerhaft gesichert werden,

1

Die nationalen und regionalen Vertretungen der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA

von Deutschland, Österreich und Südtirol arbeiten bei brennenden alpenpolitischen Fragestellungen

länderübergreifend auf dem Fundament der Alpenkonvention zusammen.

25 Jahre Alpenkonvention

129


Tourismus und Freizeit – mit dem Ziel, die touristischen und Freizeitaktivitäten

mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen in Einklang zu bringen,

insbesondere durch Festlegung von Ruhezonen

Verkehr – mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen

und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß zu senken, das für Menschen, Tiere

und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter anderem durch eine

verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die

Schiene, vor allem durch die Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer

Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität,

Energie – mit dem Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche

Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie zu erreichen und

energieeinsparende Maßnahmen zu fördern.

Vor diesem Hintergrund fordern CIPRA Deutschland, CIPRA Österreich und

CIPRA Südtirol die für die Umsetzung der Alpenkonvention verantwortlichen

Staaten und Regionen auf,

1. die Ziele der Alpenkonvention und ihrer Protokolle in die makroregionale Strategie

für den Alpenraum (EUSALP) zu integrieren und umzusetzen.

Die Inhalte der Alpenkonvention und der Durchführungsprotokolle sowie Deklarationen

müssen für die operative Umsetzung in den Arbeits- und Leitungsgruppen

der EUSALP Maßstab und Verpflichtung sein.

2. alpenweit die Raumplanungs- und Entwicklungspolitiken zu harmonisieren,

um der naturzerstörenden Versiegelung der Landschaft entgegenzuwirken.

Der Verbrauch von Natur und Landschaft muss alpenweit gestoppt werden,

um Vielfalt und Anpassungsfähigkeit ihrer Funktionen zu erhalten.

3. die Vorgaben der Landesplanung strikt einzuhalten und die Schutzgebiete zu

erhalten, möglichst zu erweitern sowie neue zu entwickeln oder auszuweisen,

um mit Schon- und Ruhezonen einen alpenweit funktionsfähigen ökologischen

Verbund zu knüpfen.

Die natürliche Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten kann nur erhalten werden,

wenn deren Lebensräume auch ausreichend vernetzt sind.

4. für die weitere flächenmäßige Entwicklung des Tourismus ein einfach anwendbares

Instrument der Raumplanung zu entwickeln, das ein geordnetes Nebeneinander

von intensiven Freizeitaktivitäten sowie von „sanftem“ Tourismus

und beruhigten Räumen ermöglicht. Der Alpenraum muss vor einer ungeordneten

Zulassung von Erschließungsprojekten geschützt werden.

● Dazu ist zunächst ein Moratorium beim Ausbau von Skigebieten mit dem

Ziel der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus notwendig.

● Es müssen Raumplanungsregularien auf Basis der Alpenkonvention für eine

130

25 Jahre Alpenkonvention


staaten- und regionenübergreifende Alpine Raumordnung entwickeln werden.

5. die Belastungen durch den Verkehr auf ein für Mensch und Umwelt verträgliches

Maß zu reduzieren.

● Durch eine alpenweite Harmonisierung der Benutzungsgebühren an Alpenübergängen.

So sind Ausweichverkehre zu verhindern, die zu Überlastungen

an einzelnen Übergängen führen.

● Durch die Einführung eines alpenweit gültigen „Cap and trade“-Prinzips, um

den Transport von Gütern auf ein alpen- und raumverträgliches Maß zu begrenzen.

● Durch die bessere Lenkung der durch den Tourismus induzierten Verkehre,

insbesondere durch verstärkte Angebote im öffentlichen Verkehr.

6. die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Einklang mit den Erfordernissen

des Natur- und Umweltschutzes und der Raumplanung zu fördern sowie

Maßnahmen zur Energieeinsparung insbesondere bei Produktionsprozessen,

im Verkehr sowie im privaten Haushalt und im Tourismus zu ergreifen.

Erwin Rothgang Peter Haßlacher Klauspeter Dissinger

CIPRA Deutschland CIPRA Österreich CIPRA Südtirol

Grassau, am 13. Oktober 2016

25 Jahre Alpenkonvention

131


Die Rechtsservicestelle Alpenkonvention

bei CIPRA Österreich

Die über viele Jahre geplante und diskutierte Stollenbahn

durch den Nationalpark Hohe Tauern zum Mölltaler Gletscher

ist nach der Alpenkonvention nicht realisierbar.

Mit dem österreichweiten In-Kraft-Treten der Rahmenkonvention bzw. aller

Durchführungsprotokolle in den Jahren 1995 bzw. 2002 hat sich Österreich zur

konsequenten Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet.

Die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

unterstützte Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich

setzt sich mit Fragen der rechtliche Auslegung der Alpenkonvention, insbesondere

ihrer Protokolle auseinander.

Ziel der Rechtsservicestelle ist es, vorhandene Berührungsängste mit der Alpenkonvention

sowie Wissens- und Anwendungsdefizite abzubauen, um in weiterer

Folge Entscheidungsprozesse zu erleichtern und eventuell zu beschleunigen.

Ein erlesener Kreis unabhängiger RechtsexpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung

und Rechtsanwaltschaft

bildet den Kern dieses für den

Alpenraum einzigartigen und ehrenamtlich

tätigen Gremiums.

Konkret umfasst die Serviceleistung

seitens der ExpertInnen eine

erste, unverbindliche und allgemeine

Auskunft zur rechtlichen

Auslegung bzw. Umsetzung der

Alpenkonvention. Mit dieser kostenlos

arbeitenden Einrichtung

wird sowohl Behörden, NGOs,

Bürgerinitiativen als auch Privatpersonen

eine rechtlich fundierte Hilfestellung gegeben. Die Auskunft ersetzt

jedoch keinesfalls behördliche Ermittlungsverfahren oder etwa Gutachten von

Sachverständigen. Auch nimmt das Expertengremium weder Projektbeurteilungen

noch Überprüfungen von Bescheiden vor.

Seit 2009 hat die Rechtsservicestelle Alpenkonvention 40 Stellungnahmen zu

konkreten Anfragen abgegeben und die Anfragen nehmen laufend zu. Darunter

befinden sich brisante Fälle wie die schitouristischen Erschließungsprojekte

durch das Ruhegebiet „Kalkkögel“ (Tirol), die geplante Stollenbahn durch den

Nationalpark Hohe Tauern zum Mölltaler Gletscher (Salzburg), das Naturschutzgebiet

„Warscheneck-Nord“ (Oberösterreich), die Naturschutzgebiete „Kleinfragant“

und „Wurten-West“ (Kärnten) oder auch zum Heliskiing in Vorarlberg.

Durch die laufende Befassung mit der rechtlichen Implementierung der Inhalte

der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention, besitzt die Rechtsservicestelle

mittlerweile ein über Jahre exzellent aufgebautes Know-how.

132 25 Jahre Alpenkonvention


25 Jahre Alpenkonvention

133


Notizen

134 25 Jahre Alpenkonvention


Zeitspiegel

25 Jahre Alpenkonvention

1951 Idee einer Alpenschutzkonvention durch CIPRA International

1988 Europäisches Parlament beschließt Ausarbeitung einer

„Konvention zum Schutz des Alpenraumes“

1989 I. Alpenkonferenz in Berchtesgaden (D)

1991 II. Alpenkonferenz in Salzburg (A)

1994 III. Alpenkonferenz in Chambéry (F)

1995 Einrichtung des Alpenkonventionsbüros von CIPRA Österreich

1996 IV. Alpenkonferenz in Brdo (SLO)

1998 V. Alpenkonferenz in Bled (SLO)

2000 VI. Alpenkonferenz in Luzern (CH)

2002 VII. Alpenkonferenz in Meran (I)

2002 Ständiges Sekretariat nach Innsbruck vergeben; Außenstelle in Bozen

2002 Ratifizierung und In-Kraft-Treten der Protokolle in Liechtenstein, Österreich

und Deutschland

2004 VIII. Alpenkonferenz in Garmisch-Partenkirchen (D)

2004 Ratifizierung und In-Kraft-Treten der Protokolle in Slowenien

2005 Ratifizierung und In-Kraft-Treten der Protokolle in Frankreich

2006 IX. Alpenkonferenz in Alpbach (A)

2008 X. Alpenkonferenz in Evian (F)

2009 Einrichtung der Rechtsservicestelle Alpenkonvention bei CIPRA Österreich

2011 XI. Alpenkonferenz in Brdo pri Kranju (SLO)

2012 XII. Alpenkonferenz in Poschiavo (CH)

2013 Ratifizierung und In-Kraft-Treten des Verkehrsprotokolls durch die

Europäische Union

2014 XIII. Alpenkonferenz in Turin (I)

2016 XIV. Alpenkonferenz in Grassau (D)

www.cipra.org

www.alpconv.org

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