25_Jahre_Alpenkonvention

le der Alpenkonvention und tagt zwei Mal im Jahr (Galle 2002, S. 169 ff., www.
alpconv.org).
Zusätzlich dazu wurden von Anfang an „Beobachter“ ernannt, die an der Arbeit
des Ständigen Ausschusses und an den Alpenkonferenzen teilnehmen und die
dort ihre Vorschläge und Ideen einbringen können (derzeit gibt es 16 Beobachter).
Damit hat sich die Alpenkonvention bewusst gegenüber wirtschaftlichen,
kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Interessengruppen – und damit
gegenüber einer breiteren Fachöffentlichkeit – geöffnet, was für eine solche Konvention
außergewöhnlich war und ist und ihre Akzeptanz spürbar erhöht hat.
Erst im Jahr 2003 erhielt die Alpenkonvention ein Ständiges Sekretariat mit Sitz
in Innsbruck und einer Außenstelle in Bozen; dieses unterstützt seitdem die Arbeit
der Organe der Alpenkonvention und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Die Rahmenkonvention wurde 1991 in Salzburg von den Staaten Deutschland,
Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und der EU unterzeichnet
(Slowenien als Nachfolgerin von Jugoslawien folgte am 29. März 1994, und Monaco
als neuer Vertragspartner am 20.12.1994) und von den nationalen Parlamenten
in Deutschland, Liechtenstein und Österreich im Jahr 1994 ratifiziert (in
nationales Recht übernommen), so dass sie am 6. März 1995 in Kraft treten konnte
(die Ratifizierung von drei Mitgliedsstaaten ist die Voraussetzung dafür, dass
die Rahmenkonvention oder ein Protokoll in Kraft treten kann). 1995 wurde die
Rahmenkonvention von Slowenien und Frankreich, 1996 von der EU, 1998 von
der Schweiz und Monaco und 1999 schließlich von Italien ratifiziert, so dass sie
von allen Vertragspartnern ratifiziert wurde.
Bei der Erarbeitung der Protokolle war der Prozess wesentlich langwieriger als
ursprünglich gedacht (CIPRA-A 1996, S. 112-113; S. 87: „schneckenartiges Vorankommen“):
Obwohl die Resolution von Berchtesgaden elf, die Rahmenkonvention
von Salzburg zwölf zu erarbeitende Protokolle nannte (an erster Stelle
ein Protokoll Bevölkerung & Kultur, was in Berchtesgaden nicht explizit genannt
wurde, obwohl dieser Bereich in der Resolution sehr prominent angesprochen
wurde), wurden nach längerer Zeit lediglich acht Protokoll-Entwürfe erarbeitet,
und die Protokolle Bevölkerung & Kultur, Luftreinhaltung, Wasserhaushalt und
Abfallwirtschaft wurden nicht angegangen; dafür wurde zusätzlich ein Protokoll
Streitbeilegung entwickelt.
1.3 Zur Erarbeitung der Protokoll-Inhalte
Bei der Erarbeitung der Protokoll-Inhalte gab es drei grundsätzliche Herausforderungen:
a) Die Schweiz schlug im Jahr 1993 ein neues Protokoll „Wirtschaft und Gesellschaft“
vor, weil die bisherigen Dokumente der Alpenkonvention den Aspekt der
Berggebietsförderung viel zu wenig thematisierten und weil ein sozio-ökonomi-
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