25_Jahre_Alpenkonvention

wie Raumordnung, Naturschutz, Forstrecht, Energierecht, ist diese Form der Entscheidungsfindung
auch in den innerstaatlichen Rechtsordnungen vorgesehen.
Diese Zielbestimmungen stellten und stellen für die Vollziehungsbehörden offenbar
eine Herausforderung dar. Üblich ist die Behauptung, dass derartige Vorschriften
nicht unmittelbar anwendbar seien oder auch, dass sie sich nicht an
die Vollziehungsbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten. In vielen Fällen
trifft dies allerdings nicht zu: Gleichen Zielbestimmungen in den Durchführungsprotokollen
solchen in innerstaatlichen Gesetzen, dann sind sie gleichermaßen
in die vom nationalen Recht vorgesehene Abwägungsentscheidung einzubeziehen.
Ein gutes Beispiel dafür bietet die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts
(BVwG) zur Bewilligung einer Freileitung von Kärnten nach Italien über
den Kronhofgraben. 6 In seiner abweisenden Entscheidung berief sich das Gericht
ua auf Art 10 EnergieP, wonach bei Bauten von Stromleitungen soweit wie möglich
bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen seien. Zu Recht
ging das BVwG davon aus, dass Art 10 EnergieP als Zielbestimmung in die naturschutzrechtliche
Interessenabwägung einzubeziehen sei. Da eine entsprechende
Berücksichtigung bestehender Trassen vom Projektwerber nicht ausreichend geprüft
worden sei, wurde der Antrag trotz des Vorliegens gegenläufiger öffentlicher
Interessen abgewiesen.
Ein positives Beispiel für die Aufarbeitung der vielfältigen Zielbestimmungen in
den Durchführungsprotokollen ist der von der Umwelt- und Raumordnungsabteilung
des Landes Steiermark herausgegebene Leitfaden zur Alpenkonvention in
der örtlichen Raumordnung. 7 In einem Textteil und einer Checkliste werden die
vielfältigen Ziele für die Gemeindebehörden aufbereitet, wodurch deren Berücksichtigung
merklich erleichtert wird.
Der beschriebene Mix an Rechtsnormtypen, der sich in den Konventionsprotokollen
findet, und die unterschiedlichen Anwendungsformen stellen eine Herausforderung
für die zuständigen Vollziehungsbehörden dar, die aber zu bewältigen
ist. Denn letztlich unterscheidet sich das Alpenkonventionsrecht in diesem Punkt
nicht vom vertrauten innerstaatlichen Recht.
7. Norminhalt: wenig Neues
Es wurde bereits erwähnt, dass nach Ansicht der nationalen Gesetzgeber durch
die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle kein Anpassungsbedarf
für innerstaatliches Recht gegeben ist. Zwar trifft dies – wie gezeigt wurde – in
dieser Absolutheit nicht zu, in weiten Bereichen decken sich aber Konventionsrecht
und nationales Recht. In diesen Fällen entfaltet die Alpenkonvention
nachvollziehbarerweise keine Wirkung, weil durch die Vollziehung nationalen
Rechts zugleich das entsprechende Völkerrecht angewendet wird. Es wird daher
6 BVwG 28.8.2014, W104 2000178-1/63E.
7 Abrufbar unter »www.raumplanung.steiermark.at«.
25 Jahre Alpenkonvention
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