25_Jahre_Alpenkonvention
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Die Rechtsservicestelle <strong>Alpenkonvention</strong><br />
bei CIPRA Österreich<br />
Die über viele <strong>Jahre</strong> geplante und diskutierte Stollenbahn<br />
durch den Nationalpark Hohe Tauern zum Mölltaler Gletscher<br />
ist nach der <strong>Alpenkonvention</strong> nicht realisierbar.<br />
Mit dem österreichweiten In-Kraft-Treten der Rahmenkonvention bzw. aller<br />
Durchführungsprotokolle in den <strong>Jahre</strong>n 1995 bzw. 2002 hat sich Österreich zur<br />
konsequenten Umsetzung des Übereinkommens verpflichtet.<br />
Die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft<br />
unterstützte Rechtsservicestelle <strong>Alpenkonvention</strong> bei CIPRA Österreich<br />
setzt sich mit Fragen der rechtliche Auslegung der <strong>Alpenkonvention</strong>, insbesondere<br />
ihrer Protokolle auseinander.<br />
Ziel der Rechtsservicestelle ist es, vorhandene Berührungsängste mit der <strong>Alpenkonvention</strong><br />
sowie Wissens- und Anwendungsdefizite abzubauen, um in weiterer<br />
Folge Entscheidungsprozesse zu erleichtern und eventuell zu beschleunigen.<br />
Ein erlesener Kreis unabhängiger RechtsexpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung<br />
und Rechtsanwaltschaft<br />
bildet den Kern dieses für den<br />
Alpenraum einzigartigen und ehrenamtlich<br />
tätigen Gremiums.<br />
Konkret umfasst die Serviceleistung<br />
seitens der ExpertInnen eine<br />
erste, unverbindliche und allgemeine<br />
Auskunft zur rechtlichen<br />
Auslegung bzw. Umsetzung der<br />
<strong>Alpenkonvention</strong>. Mit dieser kostenlos<br />
arbeitenden Einrichtung<br />
wird sowohl Behörden, NGOs,<br />
Bürgerinitiativen als auch Privatpersonen<br />
eine rechtlich fundierte Hilfestellung gegeben. Die Auskunft ersetzt<br />
jedoch keinesfalls behördliche Ermittlungsverfahren oder etwa Gutachten von<br />
Sachverständigen. Auch nimmt das Expertengremium weder Projektbeurteilungen<br />
noch Überprüfungen von Bescheiden vor.<br />
Seit 2009 hat die Rechtsservicestelle <strong>Alpenkonvention</strong> 40 Stellungnahmen zu<br />
konkreten Anfragen abgegeben und die Anfragen nehmen laufend zu. Darunter<br />
befinden sich brisante Fälle wie die schitouristischen Erschließungsprojekte<br />
durch das Ruhegebiet „Kalkkögel“ (Tirol), die geplante Stollenbahn durch den<br />
Nationalpark Hohe Tauern zum Mölltaler Gletscher (Salzburg), das Naturschutzgebiet<br />
„Warscheneck-Nord“ (Oberösterreich), die Naturschutzgebiete „Kleinfragant“<br />
und „Wurten-West“ (Kärnten) oder auch zum Heliskiing in Vorarlberg.<br />
Durch die laufende Befassung mit der rechtlichen Implementierung der Inhalte<br />
der Durchführungsprotokolle der <strong>Alpenkonvention</strong>, besitzt die Rechtsservicestelle<br />
mittlerweile ein über <strong>Jahre</strong> exzellent aufgebautes Know-how.<br />
132 <strong>25</strong> <strong>Jahre</strong> <strong>Alpenkonvention</strong>
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