25_Jahre_Alpenkonvention

disch korrekte Anwendung völkerrechtlicher Verträge, wie der Alpenkonvention,
kaum möglich.
4. Erwartungshaltung der Vertragsparteien
Viele Akteure, auch auf Seiten der Verhandlungsparteien, sahen die Alpenkonvention
von Anfang an mehr als politisches Instrument, denn als so genanntes
black letter law. Zum Beispiel wurde in der Schweiz in der Erklärung von Arosa
klargestellt, dass die bestehenden Schweizer Gesetze den Anforderungen der Alpenkonvention
genügen und Gesetzesrevisionen daher nicht nötig seien. 3 Das
Protokoll „Bodenschutz“ wurde dementsprechend „als durchaus positiv zu wertendes
Mittel zu vermehrter Sensibilisierung und koordiniertem Handeln bei Bodenproblemen
im Alpenraum“ erachtet. 4
In fast allen parlamentarischen Materialien zur Beschlussfassung der Durchführungsprotokolle
findet sich der Hinweis, dass eine Anpassung innerstaatlicher
Gesetze nicht notwendig sei. Bei einer solchen Grundhaltung der Gesetzgeber ist
nicht zu erwarten, dass dem Alpenkonventionsrecht auf Vollziehungsebene das
Potential zu einschneidenden Änderungen der jeweiligen nationalen Rechtslage
zugemessen wird.
Dennoch: Vor diesem Hintergrund überrascht es aus heutiger Sicht, dass sich
trotz der offenkundigen Einigkeit über die eher politische Funktion der Alpenkonvention
sehr weitgehende Vorschriften in den Protokollen finden, welche
den nationalen Rechtsordnungen keineswegs bekannt sind: der Verzicht neuer
hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr (Art 11 VerkehrsP), die
Pflicht zur Erhaltung von Schutzwäldern an Ort und Stelle (Art 6 Berg-waldP), die
Zielvorgabe, beim Bau von Stromleitungen soweit wie möglich bestehende vor
neuen Korridoren zu benutzen (Art 10 Abs 2 EnergieP) – die Liste ließe sich leicht
fortsetzen.
Wie immer also die Erwartungshaltung einiger Akteure gegenüber der Alpenkonvention
war bzw. ist: derartige, über den nationalen Rechtsbestand hinausgehende
Vorschriften sind – jedenfalls in den Rechtsordnungen jener Vertragsparteien,
welche die Durchführungsprotokolle unterzeichnet haben – geltendes
Recht und ihrem Inhalt entsprechend anzuwenden.
5. Schleppende Ratifizierung
Ein weiterer Hemmschuh für die Wirksamkeit des Alpenkonventionsrechts ist
der schleppende Ratifizierungsprozess. Weniger schwer als die Zurückhaltung
Monacos wiegt hier jene der Schweiz. Denn dadurch wird ein Ungleichgewicht
geschaffen, das sich auf die Akzeptanz des Konventionsrechts in jenen Staaten,
3 Abgedruckt in: Botschaft zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zu verschiedenen
Zusatzprotokollen vom 10. September 1997, 97.064 (BBl 1997, 657 [667]).
4 Erläuterungen zum Protokoll „Bodenschutz“ der Alpenkonvention, Zi/En/26.04.95, S. 4 (unveröffentlicht).
25 Jahre Alpenkonvention
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