Ermächtigung zur Strafverfolgung fehlt

In umseits rubrizierter Strafsache erhebt die Erstangeklagte Andrea Maria Juen, gegen
die do. Ladung zur Hauptverhandlung in ON64 vom 11.07.2017 zu GZl.: 24 Hv
7/16v, der Erstangeklagten zugegangen am 19.07.2017, sohin binnen offener Frist
nachstehende
VERTAGUNGSBITTE
ÄUSSERUNG
BEWEISANTRÄGE
an das Landesgericht Innsbruck, verbunden mit dem Antrag auf Zurückweisung des
Strafantrags der Staatsanwaltschaft Graz vom 28.12.2016, da sich aus dem zugrundeliegenden
Ermittlungsverfahren iSd § 92 Abs 1 StGB iVm § 117 Abs 2 stopp keine
Ermächtigung zur Strafverfolgung der Andrea Maria Juen ergibt.
I. ÄUSSERUNG:
Das erkennende Entscheidungsorgan Dr. Martina Kahn versieht bislang
durch die vorsätzlich unrichtige, subjektiv geleitete Rechtsansicht die Bestimmungen
des § 117 Abs 1 u 2 StGB in Verbindung mit § 92 Abs 1 u 2
StPO. Demzufolge lauten die betreffenden Gesetzesstellen wie folgt:
§ 117 Abs 1 u 2 StGB:
(1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangen des
in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Sie sind jedoch von Amts wegen zu
verfolgen, wenn sie gegen den Bundespräsidenten, gegen den Nationalrat,
den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das
Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen
eine Behörde gerichtet sind. Zur Verfolgung ist die Ermächtigung der beleidigten
Person, des beleidigten Vertretungskörpers oder der beleidigten
Behörde, zur Verfolgung wegen einer Beleidigung des Bundesheeres oder
einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres die Ermächtigung des
Bundesministers für Landesverteidigung einzuholen.
(2) Wird eine strafbare Handlung gegen die Ehre wider einen Beamten o-
der wider einen Seelsorger einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft
während der Ausübung seines Amtes oder Dienstes begangen,
so hat die Staatsanwaltschaft den Täter mit Ermächtigung des
Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle innerhalb der sonst dem
Verletzten für das Verlangen nach Verfolgung offenstehenden Frist zu verfolgen.
Das gleiche gilt, wenn eine solche Handlung gegen eine der genannten
Personen in Beziehung auf eine ihrer Berufshandlungen in einem
Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, daß
sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird.
§ 92 Abs 1 u 2 StPO:
(1) Soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt,
haben Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich
berechtigten Person anzufragen, ob sie die Ermächtigung erteile. Wird
diese verweigert, so ist jede weitere Ermittlung gegen die betreffende Person
unzulässig und das Verfahren einzustellen. Die Ermächtigung gilt als
verweigert, wenn die berechtigte Person sie nicht binnen vierzehn Tagen
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