Ermächtigung zur Strafverfolgung fehlt

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teilt wurde, und auch erst seine Einvernahme am 7.7.2016 erfolgte, wie auch die schriftliche Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die vorgesetzte Dienststelle vom 20.12.2016 rührt, ist die gesetzlich normierte Frist von 14 Tagen ohnehin bei weitem überschritten. Dr. Kahn hätte bereits nach dem Einlangen des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Graz vom 28.12.2016 unter Berufung auf die hier zitierten Gesetzesstellen - § 117 Abs 1 u 2 StGB iVm § 92 Abs 1 u 2 StPO, und die im Gesetz normierte Frist von 14 Tagen – siehe § 92 StPO - den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 28.12.2016 (GZl.: 28 St 125/16m) aus formalen Gründen zurückweisen müssen (§ 485 Abs 1 Z 3 iVm 212 7 StPO), da sowohl entgegen dem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Graz als auch den Bestimmungen iSd § 117 Abs 1 u 2 StGB iVm § 92 Abs 1 u 2 StPO die Voraussetzungen für eine Verfolgungsermächtigung der Erstangeklagten schlichtweg fehlen. Da Dr. Kahn in ihrer Note vom 21.6.2017 selbst anpreist ihr bisheriges Vorgehen in dieser Strafsache sei gesetzeskonform nach der StPO erfolgt, müsse Dr. Kahn auch der § 92 StPO erinnerlich sein, anderenfalls sie auch in dem ihr vorrätigen Literaturkonvolut am Landesgericht Innsbruck hätte nachschlagen können. Das erkennende Entscheidungsorgan hätte angesichts des Vorbringens des Weiteren nach stRsp durch den Obersten Gerichtshof auch erkennen müssen, dass neutrale Verrichtungen und Verhaltensweisen eines Beamten, die nicht als Erfüllung seiner spezifischen Ausübung des Amtes oder Dienstes darstellen. Eine Amtsausübung oder Dienstausübung müsse nach außen als solche erkennbar in Erscheinung treten. Nur dann bestehe das der Bestimmung des § 117 Abs 2 erster Satz StGB zu Grunde liegende Bedürfnis nach einem erhöhten prozessualen Schutz des Beamten (AZ 14 Os 167/94 = EvBl 1995/105). Eine Amtshandlung zum Zeitpunkt gegenständlicher Äußerungen der Erstangeklagten am 9.3.2016 – durch das mutmaßliche Opfer Dr. Wolfgang Besler – waren nach außen hin – die Erstangeklagte betreffend – nicht erkennbar. Das mutmaßliche Opfer hätte zweckentsprechend der Bestimmung des § 117 Abs 2 StGB anlässlich der Zwangsräumung die Erstangeklagte betreffend amtshandelnd am Ort des Geschehens anwesend sein müssen, um überhaupt in den Genuss der betreffenden Gesetzesstelle zu gelangen. Dr. Kahn wandte bislang in ihrem Pflichtrefugium der unabhängigen Rechtsprechung auch nicht die stRsp an, die ihr gerade als Einzelrichterin in Medienstrafsachen bekannt ist. Dr. Martina Kahn hätte bereits nach dem erstmaligen Eingang der Stellungnahme zum Strafantrag der Erstangeklagten im Februar dJ entsprechende Erhebungen durchführen, die formale Richtigkeit des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Graz prüfen können, und auch die Voraussetzungen zur Strafverfolgung der Erstangeklagten als zuständiges Organ der unabhängigen Rechtsprechung prüfen müssen. 4
Aus dem Strafakt ergibt sich Dr. Kahn unterließ tunlichst zum Vorteil ihres Richterkollegen Dr. Wolfgang Besler eine solche Prüfung des Strafantrags zur Strafverfolgung der Erstangeklagten im Wissen, dass Dr. Wolfgang Besler auch entgegen dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll vom 7.7.2016 keine Ermächtigung zur Strafverfolgung die Erstangeklagte betreffend erteilte und sich die Erstangeklagte betreffend auch nicht als Privatbeteiligter anschloss. Der nunmehrige – weitere – Antrag der Erstangeklagten auf Zurückweisung des Strafantrags ist Teil des Vorverfahrens – vor Eintritt in das Beweisverfahren – und abgesondert darüber zu entscheiden. II. VERTAGUNGSBITTE: In der gegenständlichen Causa behängen beim Oberlandesgericht Graz ein Rekurs über die Entscheidung zum Ablehnungsantrag der Erstangeklagten, eine Aufsichtsbeschwerde iSd § 37 StAG bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck über die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck Dr. Martina Kahn betreffend, und eine von der Erstangeklagten an das Bundesministerium für Justiz und die vorgesetzte Dienststelle von Dr. Martina Kahn gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde. Über sämtliche Rechtsbehelfe bzw. Anbringen ist bislang nicht rechtskräftig entschieden worden. Des Weiteren hat die Erstangeklagte bereits in der HV vom 27.6.2017, wie sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt, ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen ausnahmslos nur an einem Montag oder Dienstag an einer weiteren Hauptverhandlung beiwohnen zu können. Der nunmehr in ON64 genannte Termin am 11. August 2017 ist ein Freitag, weswegen sich die Erstangeklagte auch iSd Art 6 EMRK beschwert erachtet, da die Erstangeklagte an diesem Tag arbeitsbedingt unpässlich ist, und Dr. Martina Kahn bereits am 27.6.2017 dies bekannt war, weswegen die Erstangeklagte in Zusammenschau mit dem Antrag auf Zurückweisung des Strafantrags - über diesen mit Beschluss bislang nicht entschieden wurde, und auch aufgrund der weiteren fehlenden Entscheidungen zu den o.g. Rechtsbehelfen bzw. Anbringen der Erstangeklagten noch nicht entschieden wurde, die an do. Gericht stellt. Vertagungsbitte III. BEWEISANTRÄGE: Die Erstangeklagte verweist prophylaktisch hinsichtlich der für 11.08.2017 anberaumten Hauptverhandlung auf ihre Beweisanträge in der Stellungnahme zum Strafantrag, wobei nochmalig ausdrücklich die in der Stellungnahme zum Strafantrag beantragten Zeugen und Beweisanbote ausdrücklich beantragt wurden. Die von der Erstangeklagten beantragten Zeugen sind jedenfalls zu einem für die Erstangeklagte annehmbaren HV-Termin rechtzeitig zu laden. Auf die entsprechenden Angaben wird auf die Beweisanträge in der Stellungnahme zum Strafantrag ausdrücklich verwie- 5
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