Ermächtigung zur Strafverfolgung fehlt

teilt wurde, und auch erst seine Einvernahme am 7.7.2016 erfolgte, wie
auch die schriftliche Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die vorgesetzte
Dienststelle vom 20.12.2016 rührt, ist die gesetzlich normierte Frist von
14 Tagen ohnehin bei weitem überschritten.
Dr. Kahn hätte bereits nach dem Einlangen des Strafantrags der Staatsanwaltschaft
Graz vom 28.12.2016 unter Berufung auf die hier zitierten
Gesetzesstellen - § 117 Abs 1 u 2 StGB iVm § 92 Abs 1 u 2 StPO, und die
im Gesetz normierte Frist von 14 Tagen – siehe § 92 StPO - den Strafantrag
der Staatsanwaltschaft Graz vom 28.12.2016 (GZl.: 28 St 125/16m)
aus formalen Gründen zurückweisen müssen (§ 485 Abs 1 Z 3 iVm 212 7
StPO), da sowohl entgegen dem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft
Graz als auch den Bestimmungen iSd § 117 Abs 1 u 2 StGB iVm § 92 Abs
1 u 2 StPO die Voraussetzungen für eine Verfolgungsermächtigung der
Erstangeklagten schlichtweg fehlen.
Da Dr. Kahn in ihrer Note vom 21.6.2017 selbst anpreist ihr bisheriges
Vorgehen in dieser Strafsache sei gesetzeskonform nach der StPO erfolgt,
müsse Dr. Kahn auch der § 92 StPO erinnerlich sein, anderenfalls sie auch
in dem ihr vorrätigen Literaturkonvolut am Landesgericht Innsbruck hätte
nachschlagen können.
Das erkennende Entscheidungsorgan hätte angesichts des Vorbringens
des Weiteren nach stRsp durch den Obersten Gerichtshof auch erkennen
müssen, dass neutrale Verrichtungen und Verhaltensweisen eines Beamten,
die nicht als Erfüllung seiner spezifischen Ausübung des Amtes oder
Dienstes darstellen. Eine Amtsausübung oder Dienstausübung müsse
nach außen als solche erkennbar in Erscheinung treten. Nur dann bestehe
das der Bestimmung des § 117 Abs 2 erster Satz StGB zu Grunde liegende
Bedürfnis nach einem erhöhten prozessualen Schutz des Beamten (AZ
14 Os 167/94 = EvBl 1995/105).
Eine Amtshandlung zum Zeitpunkt gegenständlicher Äußerungen der Erstangeklagten
am 9.3.2016 – durch das mutmaßliche Opfer Dr. Wolfgang
Besler – waren nach außen hin – die Erstangeklagte betreffend – nicht erkennbar.
Das mutmaßliche Opfer hätte zweckentsprechend der Bestimmung
des § 117 Abs 2 StGB anlässlich der Zwangsräumung die Erstangeklagte
betreffend amtshandelnd am Ort des Geschehens anwesend sein
müssen, um überhaupt in den Genuss der betreffenden Gesetzesstelle zu
gelangen.
Dr. Kahn wandte bislang in ihrem Pflichtrefugium der unabhängigen
Rechtsprechung auch nicht die stRsp an, die ihr gerade als Einzelrichterin
in Medienstrafsachen bekannt ist.
Dr. Martina Kahn hätte bereits nach dem erstmaligen Eingang der Stellungnahme
zum Strafantrag der Erstangeklagten im Februar dJ entsprechende
Erhebungen durchführen, die formale Richtigkeit des Strafantrags
der Staatsanwaltschaft Graz prüfen können, und auch die Voraussetzungen
zur Strafverfolgung der Erstangeklagten als zuständiges Organ der
unabhängigen Rechtsprechung prüfen müssen.
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