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Die SPÖ hat nach dem von der Kurz-ÖVP verschuldeten Koalitionsbruch klargestellt: Einen Stillstand dulden wir nicht, es muss im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden. Und genau das tut die SPÖ. Zahlreiche Reformen, die Österreich erfolgreicher, moderner und gerechter machen, gehen auf den Plan A von Bundeskanzler Christian Kern zurück. Der Bogen spannt sich dabei von der Abschaffung des Pflegeregresses, über das umfassende Bildungsreformpaket und mehr Ökostrom bis hin zum Beschäftigungsbonus und einer modernen Gesundheitsversorgung. Mindestlohn für alle kommt! Die SPÖ hat aber nicht nur im Parlament eine Fülle von Reformen durchgesetzt, sondern auch erfolgreich Druck für den Mindestlohn von 1.500 Euro für alle gemacht – eine weitere wichtige Maßnahme aus dem Plan A. Aus für den Pflegeregress! Eine weitere zentrale Forderung im Plan A war die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, die am 29. Juni umgesetzt wurde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte dazu: „Bundeskanzler Christian Kern hat das schon im Jänner in seinem Plan A gefordert, die SPÖ hat sich seitdem vehement dafür eingesetzt, dass die Enteignung im Pflegefall endlich Geschichte wird. Mit der Abschaffung des Pflegeregress wurde die ungerechte Form der Erbschaftssteuer abgeschafft, die vor allem den Mittelstand betroffen hat! Über 360.000 ArbeitnehmerInnen profitieren in den nächsten Jahren von der Sozialpartnereinigung! Die Sozialpartner haben sich auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro für alle geeinigt. Und das hat zahlreiche Vorteile: Endlich wird der ungerechte Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen etwas verbessert, auch die Armutsgefährdung in den untersten Lohngruppen wird damit bekämpft. Wichtig: Damit sich das auch auszahlt, wollen wir die ersten 1.500 Euro STEUERFREI machen – dafür kämpfen wir weiter! Im Plan A gefordert: Das Aus für den Pflegeregress (ab Jänner 2018) bringt Gerechtigkeit für 40.000 Familien, die davon bedroht sind, durch einen Pflegefall in der Familie alles zu verlieren“. Die zahlreichen Beschlüsse, die Ende Juni im Parlament gefasst wurden, sind auch ein Beweis dafür, „dass man auch unter schwierigen Bedingungen etwas weiterbringen kann, wenn man sich dafür stark macht“, unterstrich Niedermühlbichler die erfolgreiche Arbeit der SPÖ. Klar ist auch: Die SPÖ wird weiter dafür kämpfen, die Abschaffung des Pflegeregresses mit einer gerechten Erbschaftssteuer gegenzufinanzieren. 2
Veränderung im Gemeinderat! Unser bisheriger Vizebürgermeister Josef Rittmannsberger ist am 2. Juni 2017 nach 27-jähriger Tätigkeit im Gemeinderat zurückgetreten. Auch Josef Pils legte seine Funktion als Gemeinderat zurück. Anstelle von Josef Rittmannsberger wurde Johann Saffertmüller in der GR-Sitzung vom 13. Juni 2017 einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. In Zukunft wird Franz Schwödiauer im Gemeindevorstand tätig sein. Neu im Gemeinderat sind Gertrude Emerstorfer und Christian Stiebellehner. Anstelle von Josef Rittmannsberger wird in Zukunft GfGR Manfred Gaßner den Vorsitz im Bauausschuss übernehmen. Die SP Ernsthofen möchte sich bei dieser Gelegenheit beim ehemaligen Vizebürgermeister Josef Rittmannsberger für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken und wünscht dem neuen Vizebürgermeister Johann Saffertmüller sowie den beiden neuen Gemeinderatsmitgliedern für ihre Aufgaben alles Gute. Verkehrsberuhigung! Nördlich der Kraftwerkstraße gibt es schon lange eine „30er Zone“. Bei der Volksschule ist seit 2015 die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Bei der Unterführung der Kraftwerkstraße dürfen Sie auch nur 30 km/h fahren und seit kurzem sind auch in Altenrath (siehe unten) nur mehr 30 erlaubt. Mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung nehmen es aber viele nicht so genau. Als erster Schritt wurde nun die Kennzeichnung der Beschränkung deutlich verbessert. Zusätzlich zu den Tafeln wurden nun auch Bodenmarkierungen aufgebracht und in den 30er Zonen auch sogenannte „Haifischzähne“ um auf die Rechtsregel aufmerksam zu machen. Nun liegt es an Ihnen, die diese Straßen regelmäßig benutzen, dass die erlaubte Geschwindigkeit auch eingehalten wird. Beharrlichkeit lohnt sich. Seit Jahren fordert Gemeinderat Ludwig Seibezeder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Altenrath. Seit 18. Juli ist es nun amtlich, es gilt eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Die Geschwindigkeit braucht jetzt nur noch eingehalten werden! Manfred Gaßner Straßenbau und -erhaltung, eigentlich ein ständiges Thema im Gemeindealltag und permanent gebremst durch die knappen Geldmittel, die dafür vorhanden sind. So auch Heuer wieder. Die ursprünglich geplanten Vorhaben mussten, zum Teil aus technischer Sicht aber auch auf Grund der Finanzen wieder abgeändert werden. Es werden daher bei den Straßengestaltungen in der Sportplatzsiedlung und in Mitterrat nur die Unterbaumaßnahmen 2017 gemacht. Die Fertigstellung erfolgt erst im Jahr 2018. Wobei bei dem Thema Straßengestaltung Mitterrat haben wir den für den Straßenbau zuständigen Gemeindemitarbeiter (Bgm. Huber) sehr wohl gefragt, was den mit der schon vor über einem Jahrzehnt zugesagten Straßengestaltung in der Artmayrsiedlung ist? Er meinte nur, das es diesbezüglich in letzter Zeit keine Anfragen gab! Ich und das Team der SPÖ wünschen Ihnen, liebe Ernsthofnerinnen und Ernsthofner, für den Rest des Sommers eine erholsame und sonnige Zeit. 3
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