2 - Lexikon fÅr BetriebsrÑte

Bund-Verlag Dossier
Lexikon für Betriebsräte | K
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Kettenbefristung
Kettenbefristungen oder Kettenarbeitsverträge liegen vor, wenn zwischen den Parteien
nacheinander mehrere befristete Arbeitsverhältnisse vereinbart bzw. verlängert
werden. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) lässt eine Kette von befristeten
Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen zu. Ohne Sachgrund
kann ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG auf höchstens zwei Jahre befristet,
aber innerhalb dieser Grenze bis zu dreimal verlängert werden (§ 14 Abs. 2
Satz 2 TzBfG). Durch Tarifvertrag können eine längere Befristungsdauer oder eine
höhere Zahl von Verlängerungen vereinbart werden. Neu gegründete Unternehmen
dürfen Arbeitsverhältnisse bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren befristen
(§ 14 Abs. 2a TzBfG), bei Arbeitnehmern über 52 Jahren darf ein Arbeitgeber den
Arbeitsvertrag sogar ohne Grund bis zu fünf Jahre befristen (§ 14 Abs. 4 TzBfG).
Wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt (§ 14 Abs. 1 TzBfG) ist die
wiederholte Befristung von Arbeitsverhältnissen nach Ansicht der Rechtsprechung
sogar noch länger möglich.
Konzernbetriebsrat
Ein Konzernbetriebsrat (KBR) nach §§ 54-59a BetrVG kann durch den Beschluss
der Gesamtbetriebsräte (GBR) der angehörigen Unternehmen eines Konzerns errichtet
werden. Im Rahmen seiner Zuständigkeit (§ 58 Abs. 1 BetrVG) hat der KBR
dieselben Rechte und Pflichten wie ein Betriebsrat.
Der KBR ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern
oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch einen GBR innerhalb
seines Unternehmens geregelt werden können. Es gilt die gleiche Zuständigkeitsabgrenzung
wie zwischen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat (§ 50 BetrVG).
Der KBR vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Konzernleitung.
Die Bildung eines KBR setzt voraus, dass ein Unterordnungskonzern im Sinne § 18
Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) besteht, in dem ein herrschendes Unternehmen
(Holdinggesellschaft) ein oder mehrere abhängige Unternehmen beherrscht. Mindestens
zwei dieser Unternehmen müssen einen GBR oder einzelnen Betriebsrat
aufweisen. Der KBR ist ein selbständiges Organ der Betriebsverfassung und weder
dem GBR noch einem Einzelbetriebsrat der jeweiligen Konzernunternehmen überoder
untergeordnet (§ 58 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Kosten des Betriebsrats
Die durch die Betriebsratstätigkeit entstehenden Kosten muss der Arbeitgeber tragen.
Er muss dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang einen Raum (Betriebsratsbüro),
Büromaterial, einen Computer, E-Mail und üblicherweise auch einen
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