2 - Lexikon fÅr BetriebsrÑte

Bund-Verlag Dossier
Lexikon für Betriebsräte | A
Verordnung nicht, belässt allerdings durch eine Öffnungsklausel den nationalen
Parlamenten das Recht, eigene nationale Gesetze speziell für den Beschäftigtendatenschutz
zu erlassen. Ein deutsches Umsetzungsgesetz ist in Vorbereitung und soll
im Frühjahr 2017 verabschiedet werden.
Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung (= Leiharbeit) ist der Verleih eines Arbeitnehmers durch
eine Verleihfirma an eine andere Firma (den Entleiher). Das Arbeitsverhältnis besteht
nur mit der Verleihfirma, nicht mit dem Entleiher. Leiharbeit darf nur »vorübergehend«
erfolgen. Das zum 1.4.2017 in Kraft tretende neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
(AÜG) schreibt nun fest, dass eine vorübergehende Überlassung
maximal 18 Monate dauern darf. Abweichungen durch Tarifverträge sind möglich.
Außerdem müssen nach 9 Monaten Leiharbeiter genauso wie Stammarbeiter bezahlt
werden (equal pay). Der Betriebsrat der Entleihfirma hat vor der geplanten
Einstellung eines Leiharbeitnehmers seine Zustimmung zu erteilen (§ 99 BetrVG).
Arbeitsentgelt
Mit Abschluss eines Arbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung
des vereinbarten Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer. Das Arbeitsentgelt kann
entweder individualrechtlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart
werden oder es richtet sich nach dem im Betrieb geltenden Tarifvertrag. In diesem
Fall gilt das tarifliche Arbeitsentgelt. Dann entscheidet die Eingruppierung des Arbeitnehmers
in eine Entgeltgruppe über die Höhe der Vergütung. Jede Eingruppierung
erfordert die Zustimmung des Betriebsrats.
Zu beachten ist seit 1. Januar 2015 der »Mindestlohn«: Die gesetzliche Lohnuntergrenze
stieg zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro.
Der Mindestlohn stellt eine Lohnuntergrenze dar, die nicht unterschritten werden
darf – weder durch individualrechtliche Vereinbarungen noch durch Tarifverträge.
Allerdings galt für Manteltarifverträge zeitlich befristet eine Ausnahmeregelung,
nach der vereinbarte Branchen-Mindestlöhne, die unter 8,50 € pro Stunde liegen,
bis 1. Januar 2017 weiter gelten; danach sind auch diese Branchen-Mindestlöhne
auf den dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn anzuheben.
Allerdings gibt es weiterhin noch einige Ausnahmen vom Mindestlohn:
• Zeitungszusteller hatten bislang keinen Anspruch auf den vollen bisherigen Mindestlohn
von 8,50 Euro. Seit 1. Januar 2017 bekommen auch diese Beschäftigten
mindestens 8,50 Euro – aber eben noch nicht den neuen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,84 Euro. Dieser gilt für Zeitungszusteller erst ab dem 1. Januar 2018.
• Für eine Übergangsfrist kann durch Tarifverträge mit Branchen-Mindestlöhnen,
die bereits vor Einführung des Mindestlohngesetzes unter dem gesetzlichen
Mindestlohn lagen, vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden.
2017 ist das noch für folgende Branchen relevant: Wäschereidienstleistungen im
Fachwissen für die betriebliche Interessenvertretung. | www.bund-verlag.de
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