BürgerInfoBroschüre - Stadt Pulheim

Der rat
Die Selbstverwaltung der Gemeinde ist das Prinzip,
auf dem auch die Verfassung der Stadt Pulheim
beruht. Der Stadtrat geht aus freien und geheimen
Wahlen der Pulheimer Bürgerschaft hervor. Er
ist nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-
Westfalen das Hauptorgan der Gemeinde, da er die
Grundsatzentscheidungen für das Verwaltungshandeln
in allen Gemeindeangelegenheiten trifft
und viele Einzelmaßnahmen beschließt.
Die Ratsmitglieder werden von den Bürgerinnen
und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von
5 Jahren gewählt.
Der Rat der Stadt Pulheim wurde zuletzt am 30.
August 2009 gewählt. Ihm gehören 54 Personen –
davon sechs Überhangmandate – an. 24 Mitglieder
des Rates der Stadt Pulheim werden in Wahlbezirken
direkt gewählt; weitere 24 kommen über die
Reservelisten hinzu.
Die Mitglieder des Rates können sich zu Fraktionen
zusammenschließen.
In Pulheim gibt es zurzeit fünf Ratsfraktionen.
Der Rat kann Entscheidungen auf Ausschüsse oder
auf den Bürgermeister übertragen. Bestimmte Entscheidungen
sind jedoch unverzichtbare Pflicht
des Rates.
Die Termine der Sitzungen des Rates sowie die
Tagesordnungen werden jeweils im Amtsblatt des
Rhein-Erft-Kreises sowie in örtlichen Aushängekästen
bekannt gegeben. Zu Beginn jeder öffentlichen
Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde
statt.
Vorsitzender des Rates ist der Bürgermeister, der
von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt
wird. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Nach der
Wahl am 30. August 2009 ist Herr Frank Keppeler
seit dem 21. Oktober 2009 hauptamtlicher
Bürgermeister.
Die Sitzverteilung im Rat:
CDU 24 Sitze
SPD 14 Sitze
FDP (seit Februar 2012) 6 Sitze
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 7 Sitze
Fraktion Bürgerverein 2 Sitze
Fraktionloses Mitglied (seit Februar 2012) 1 Sitz
Die Verwaltung
Die Stadtverwaltung Pulheim ist in vier Dezernate
gegliedert. Die einzelnen Dezernate bestehen aus
Ämtern und Abteilungen. Chef der Verwaltung ist
der Bürgermeister.
Herausgehoben aus dem Kreis der Beigeordneten ist
der sog. Erste Beigeordnete, der den Bürgermeister
bei Abwesenheit vertritt.
Das Dezernat I steht wie die Gesamtverwaltung unter
der Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler und
umfasst – schlagwortartig beschrieben – die Aufgabenbereiche
Organisation, Personal, Recht, Information,
Gleichstellung/Demografische Entwicklung
und Kontrolle.
Das Dezernat II steht unter der Leitung von Florian
Herpel, einem Juristen. Er ist zuständig für die Bereiche
Jugendamt, Öffentliche Ordnung, Schule, Kultur
und Sport, Soziales und nicht zuletzt das Standesamt.
Das Dezernat III steht unter der Leitung des 1. Beigeordneten
Wolfgang Thelen, eines Finanzexperten.
Es befasst sich mit den Finanzen, dem Immobilienmanagement,
dem ÖPNV, der Abfallwirtschaft und
dem städtischen Bauhof.
Das Dezernat IV steht unter der Leitung von Dipl.-
Ing. Martin Höschen. Er hat das Amt des Technischen
Beigeordneten inne. Sein Dezernat umfasst neben
einem Verwaltungsbereich die Planung der Stadt,
die Erteilung von Baugenehmigungen sowie den
Tiefbau und Umweltschutz. Die Entscheidungen des
Rates werden von Ausschüssen vorbereitet. Nach der
Gemeindeordnung ist die Stadt Pulheim verpflichtet,
mindestens den Hauptausschuss (gleichzeitig auch
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